Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik vom 05.05.2014

EDITORIAL – Alles neu macht der Mai SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW18 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 9

Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014 www.energiepolitik.bid.ag

EEG VOR DER 1. LESUNG

Opposition, Verbände und NGOs kritisieren Industrieausnahmen, Ausschreibungen, Stich-tagsregelung, Eigenverbrauch und Vertrauens-schutz beim neuen EEG.

EEG EFFIZIENZ KLIMA VERBRAUCHERTRADE

STAKEHOLDER ........................

Bundesnetzagentur: Einspeisever-gütung für PV-Anlagen sinkt erneut um nur ein Prozent

VKU: Gemeinsame Pressemittei-lung von DST, DStGB, Deutscher Landkreistag und VKU

BDEW: Energieausweis bekommt mehr Gewicht / Nach wie vor feh-len steuerliche Anreize zur Gebäu-desanierung u.a.

ANAL

YSE

ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE UND AKTIONSPROGRAMM KLIMA-SCHUTZ

Bundesregierung lässt Abgabe-Termin für Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan ver-streichen.

MIFID II: EU-PARLAMENT VERAB-SCHIEDET AUFSICHT FÜR ENERGIE-MÄRKTE

MiFID II schafft organisierte Handelsplattfor-men (OTF) und stuft Emissionsberechtigungen künftig in jedem Fall als Finanzinstrumente ein.

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NIT

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ICE

TOP-ISSUES AB SEITE 2

BUNDESTAG ....................................................................................................................................................................

Sanktionsmaßnahmen stehen DEA-Verkauf nicht entgegen

6.181 KWK-Anlagen in 2013Natur- und Gewässerschutz ge-gen Wasserkraft

Keine Eigenversorgung BayernsErdgas-Umlage mit ÜberschussEEG-Umlage bringt Steuerplus von 260 Mio. Euro

BesAR bisher ohne Verankerung im Gesetz

Finanzierung von Atomforschung am KIT

Zweifel an AusschreibungssystemLinke hinterfragt Notwendigkeit von neuen Übertragungsleitungen

LNG als Alternative

Fragen zum Atommülllager Schacht Konrad

Was bringt das Klimaschutz-So-fortprogamm

Kanadische Energieimporte in der Kritik

BUNDESRAT ...................................................

322. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit

648. Sitzung des Verkehrsausschusses835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

AUSBLICK AUF KW19 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 25

BUNDESTAG ...................................................

33. Sitzung des Bundestages12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

09. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

STAKEHOLDER ...............................................

G7 EnergieministertreffenMCC Kongress Erneuerbare Energien 2014UmweltministerkonferenzBerliner Wirtschaftsgespräche zur KlimapolitikEnergiewende Großdemonstration

UPDATE .......................................................................................................................................................

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energie-wirtschaftsrechts

Gesetz zur Ergänzung des BaugesetzbuchsGesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau-sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen

STATUS ZUM 05.05.2014 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 18

VERABSCHIEDET ...........................................

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, EURATOM des Rates

ANLAGEN ......................................................

Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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NEU

ENERGIEPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST

www.energiepolitik.bid.ag


BID Energiepolitik 2014.19 SEITE 2 → ANALYSE – TOP-ISSUE I

ANAL

YSE

EEG VOR 1. LESUNG

Von Moritz Hunger

In der nächsten Woche beginnen die parlamentarischen Be-ratungen zur EEG-Novelle. Dann steht der Gesetzentwurf auf den Tagesordnungen der Bundesratsausschüsse Wirtschaft, Umwelt und Verkehr sowie in erster Lesung auf der des Bun-destagsplenums am Donnerstag, 8. Mai. Die Osterpause vor der parlamentarischen Auseinandersetzung nutzten verschie-dene Stakeholder – die Bundestagsopposition, NGOs und Ver-bände –, um noch einmal ihre Positionen klarzustellen.

Kleine Anfragen zur EEG-Novelle

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkun-digt sich in einer Kleinen Anfrage vom 25. April bei der Bun-desregierung, wie es um die weiteren Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) ste-he. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie der Zeitplan für die Novellierung der BesAR aussehe, wie „besonders energieintensive Unternehmen“ zu definieren seien und ob die Bundesregierung vorhabe, mehr bzw. weniger Branchen von der EEG-Umlage zu befreien.

In der Kleinen Anfrage heißt es, dass zwar Bundeswirt-schaftsminister Gabriel am 8. April die Eckpunkte einer mit der EU-Kommission erzielten Einigung der Presse vorstellte,

allerdings vom Kabinett nichts beschlossen wurde. Den von der EU-Kommission verabschiedeten Beihilfeleitlinien sei zu entnehmen, dass 68 Branchen von der EEG-Umlage befreit werden sollen, allerdings zeichne sich sowohl durch die Äu-ßerungen des Bundeswirtschaftsministers als auch auf Basis der EU-Beihilfeleitlinie ab, dass künftig noch mehr Industrie-strom im EEG begünstigt werde.

Die Bundestagsfraktion der Linken will indes von der Bundes-regierung in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Erkennt-nisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde lagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Aus-schreibungen einzuführen. Die Bundesregierung soll ange-ben, welche Ausschreibungssysteme sie geprüft hat und wie sie die Eigentümervielfalt bei der Stromerzeugung erhalten will. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie die Vor-entwicklung von Standorten betrieben werden soll.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht unterdessen hervor, dass im laufenden Jahr Steuereinnahmen durch die EEG-Umlage in Höhe von 1,61 Mrd. Euro zu erwarten sind. Das sind 260 Mio. Euro mehr, als im vergangenen Jahr. Das Finanzministerium legte diesen Berechnungen einen

Liebe Leser,

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Ihren Wunsch nicht erfüllt bekommt dagegen die bayerische Landesregierung: Wie aus dem Umfeld der Arbeitsgruppe „Versorgungssicherheit Süddeutschland“ bekannt wurde, hat man sich beim 2. Treffen am Dienstag, 29. April, wohl darauf verständigt, dass der Bau eines Reservekraftwerks in Bayern derzeit nicht notwendig sei. Auch nach der Abschaltung des Kraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2015 stünden nach Be-rechnungen der Bundesnetzagentur noch immer genügend

Reservekraftwerke in Süddeutschland sowie im benachbarten Ausland zur Verfügung. Eine Entscheidung, die die Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes befördern könnte.

In der nächsten Woche berät der Bundestag unter anderem in 1. Lesung die EEG-Novelle, die auch in den Bundesratsaus-schüssen auf der Agenda steht. Die Umweltminister der Län-der kommen zusammen und die Energieminister der G7 tagen. Daneben gibt es zahlreiche Stakeholder-Veranstaltungen.

Dr. Sandra Busch-Janser Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes

EEGTOP ISSUE I

EDITORIAL




ANAL

YSE Jahresstromverbrauch für Privathaushalte von 135 Twh für

2013 und 136 Twh für 2014 zugrunde.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, forderte Sigmar Gabriel sogleich auf, die Zusatz-einnahmen an die Stromkunden zurückzuzahlen, anstatt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte noch weiter in die Höhe zu treiben. „Jetzt müssen wenigs-tens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden“, so Lay.

EEG-Umlage auch für Eigenverbrauch von AKW und KohleKW

Greenpeace und der BUND kritisierten noch einmal die Be-freiung des Kraftwerkeigenverbrauchs von der EEG-Umlage und forderten diese für den Eigenverbrauch von Atom- und Kohlekraftwerken nicht einzuführen. Nach Meinung der Umweltschützer stünden diese Kraftwerke lediglich „in ge-ringem Maße“ im direkten Wettbewerb zu ausländischen Technologien.

Die beiden NGOs beziehen sich dabei auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie des Beratungsunternehmens Ener-gy Brainpool. Den Autoren zufolge würde die Befreiung von der EEG-Umlage beim Stromeigenverbrauch von konven-tionellen Kraftwerken, wie sie derzeit vom Kabinett vorgese-hen ist, die EEG-Umlage um 12 Prozent erhöhen. Das käme Mehrkosten von 2,6 Mrd. Euro gleich, die der Stromkunde tragen müsste. Die Abschaffung der Besonderen Ausgleichs-regelung könnte demnach die EEG-Umlage von derzeit 6,24 auf 5,5 Cent/kWh senken.

Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass durch eine Umlage für den Eigenverbrauch von Atom- und Kohlekraft-werken die Merit Order der Kraftwerke in Deutschland so verschoben würde, dass z.B. Gaskraftwerke, die wesentlich CO2-ärmer produzieren, wirtschaftlicher würden als Kohle-kraftwerke. Die EEG-Umlage für Atom- und Kohlekraftwerke würde sich demnach nicht nur beim Strompreis, sondern auch beim CO2-Ausstoß zeigen.

Stichtagsregelung unter Beschuss

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) moniert vor allem die Stichtagsregelung in der EEG-Novelle. Durch eine starre Stichtagsregelung drohe, angesichts von Planungszeiten von drei bis fünf Jahren, Projekten im ganzen Bundesgebiet der „wirtschaftliche Kollaps“. Hier müsse vom Parlament drin-gend nachgebessert werden, forderte Hermann Albers, Prä-sident des BWE.

Die Regelung sei deshalb so wichtig, weil sie den Vertrauens-schutz gefährde und somit die Akzeptanz der Energiewen-de bei der Bevölkerung in Frage stelle, meint der BWE. Der Verband fordert daher, dass Projekte, die bis 31.12.2014 am Netz sind, nach EEG 2012 behandelt werden. Dies vermeide zugleich rechtliche Auseinandersetzungen mit den Geneh-migungsbehörden vor Ort. Mindestens müsse jedoch der Anknüpfungspunkt einer erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fallen.

Biogasbranche beklagt mangelnden Vertrauensschutz

Der Fachverband Biogas kommt in seiner Auswertung der EEG-Novelle zu dem Schluss, dass, „entgegen den Aussagen der Bundesregierung“, Biogasanlagen-Betreiber in Deutsch-land nicht mit einem gesicherten Schutz ihres Bestandes rechnen dürfen. Vor allem bei der Einführung der Höchst-bemessungsgrenze sieht der Fachverband einen massiven Eingriff in den Bestandschutz. Der Verband fordert die Re-gierung dazu auf den Vertrauensschutz sowohl für geplante bzw. im Bau befindliche Neuanlagen wie auch für Bestands-anlagen zu gewährleisten. Dazu müsse sowohl die Stichtags-regelung abgeändert als auch die Regelung der Höchstbe-messungsgrenze grundsätzlich überdacht werden.

Einen Schritt weiter geht der Energiepark Blankenheim, der plant, zusammen mit der Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Maslaton, beim Verfassungsgericht Klage gegen die Höchst-bemessungsleistung einzureichen, die auch für bestehen-de Biogasanlagen eingeführt werden soll. Für jede kWh, die über den in der EEG-Novelle festgelegten 100 MW lie-gen, verringere sich der Vergütungsanspruch auf dem Mo-natsmarktwert an der Strompreisbörse. Maslaton ist der Meinung, diese Regelung könnte „verfassungsrechtlich an-greifbar“ sein, da „eine solche Regelung gegen das Rückwir-kungsverbot aus Art. 20 GG verstoßen“ könnte. Sollte die Regelung unverändert im Gesetzestext verbleiben, wird die Klage eingereicht.

Weitere Energiegesetze auf der Agenda

Die Länderöffnungsklausel, die die Abstandsregelungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen, in die Verantwortung der Länder überführt sowie die Novellierung des Baugesetz-buches die ebenfalls auf diesen Sachverhalt abstellt, stehen in den Bundesratsausschüssen und bei den vereinfachten Verfahren des Bundestagsplenums am Donnerstag, 8. Mai, auf der Tagesordnung.




ANAL

YSE HINTERGRUND – EEG VOR 1. LESUNG

→ POSITIONEN

DANIELA SETTON, Energieexpertin des BUND

Gabriel führt die Energiewende ad absurdum: Kohle- und Atomkraftwerksbetreiber sollen weiter jährlich 2,6 Milliarden Euro für den Stromeigenverbrauch geschenkt kriegen, während für den selbst verbrauchten und sauberen Strom aus Anlagen für erneuerbare Energien in Zukunft EEG-Umlage gezahlt werden soll. Umweltministerin Hendricks will aus Gründen des Klimaschutzes Kohlestrom zurückdrängen. Dafür muss sie sich mit Gabriel anlegen, sonst verkommt das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Subventionstopf für Umweltverschmutzer. (BUND, 28.04.2014) http://goo.gl/Pq39zv

STEFAN RAUH, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas

Pro Anlage sprechen wir hier von Investitionen bis zu einer Million Euro. Bislang haben etwa 300 Betreiber und damit zehn Pro-zent der angeschriebenen Mitglieder auf die Umfrage reagiert. Hochgerechnet auf den Bestand von 7.800 Anlagen kann man da-von ausgehen, dass über 1.000 Biogasanlagen in Deutschland durch den aktuellen Kabinettsentwurf in ihrer Existenz bedroht sind. (Fachverband Biogas, 23.04.2014) http://goo.gl/9tNvtO

→ DOKUMENTE

• Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besonderen Ausgleichsregelung: http://goo.gl/2EIepE

• Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Ausschreibungen für Erneuerbare Energien (Drs 18/1182): http://goo.gl/OsEilq

• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Steuereinnahmen aus der EEG-Umlage: http://goo.gl/klYDyn

• Energy Brainpool „Wirkung einer EEG-Umlage auf den Kraftwerkseigenverbrauch“ – Studie im Auftrag vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und von Greenpeace e. V., (11. April 2014): http://goo.gl/IXIz8J

• Anschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Maslaton „Verfassungsbeschwerde gegen das EEG 2014“: http://goo.gl/f3QwCS


http://goo.gl/Pq39zv

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http://goo.gl/klYDyn

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www.energiepolitik.bid.agwww.energiepolitik.bid.ag

BID Energiepolitik 2014.19 SEITE 5

ANAL

YSE

→ ANALYSE – TOP-ISSUE II SEITE 5

ANAL

YSE

ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE UND AKTIONSPROGRAMM KLIMASCHUTZ

Von Dr. Sandra Busch-Janser

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Mitgliedsstaaten bis zum 30. April ihre Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne (NEEAP) der Kommission zu übermitteln. Von Seiten der Bundesregierung heißt es dazu allerdings, dass der NEEAP derzeit noch erarbeitet und anschließend im Ressortkreis abgestimmt werde. Man gehe von einer zeitnahen Übermitt-lung an die Kommission aus. Die Bearbeitung des Themas Energieeffizienz stock derzeit im BMWi, da die strategische Umsetzung noch genauso offen ist wie die Stelle des zustän-digen Abteilungsleiters.

Entschließungsantrag fordert mehr Energieeffizienz

Die Ausschüsse des Bundesrates beraten in der nächsten Woche über einen Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg, der die Bundesregierung zur Vorlage eines konkreten Arbeitsplanes mit Meilensteinen für die Erarbei-tung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes für Deutschland auffordert. Dieser soll auch den Anforderungen des Artikels 24 der EU-Energieeffizienzrichtlinie entsprechen. Außerdem soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden unter anderem die energetische Sanierungsquote im Gebäudebe-stand auf zumindest 2 Prozent zu erhöhen sowie den Wär-mebedarf im Gebäudebestand bis 2020 um bis zu 20 Pro-zent gegenüber 2008 zu senken. Eine Studie im Auftrag der DENEFF hat derweil ergeben, dass im Gebäudebestand rund 84 Mrd. kWh Gas für Heizung und Warmwasser, während in der Industrie durch Effizienzmaßnahmen rund 51 Mrd. kWh im Jahr eingespart werden können.

Eckpunkte für „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“

Das BMUB stellte am Montag, 28. April bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ mit Blick auf die Energiewirtschaft fest, dass dem „Nationa-len Aktionsplans Energieeffizienz“ und der anspruchsvollen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie eine Schlüssel-rolle bei der Erreichung der Klimaziele zukommt. Das BMUB identifiziert dabei die Energiewirtschaft als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten Minde-rungspotentialen.

In ihren Projektionen geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2020 eine Minderung der Treibhausgase um etwa 33 Prozent erreicht werden kann. Um die Lücke von sieben Prozentpunkten zum avisierten 40-Prozent-Ziel zu schließen, müssten über alle Sektoren (Industrie, Gewerbe, Verkehr, u.a.) hinweg rund 85 Mio. t. CO2 Äquivalente zusätzlich ein-gespart werden. Als mögliche Handlungsoptionen zeigt das Eckpunktepapier verstärkte Maßnahmen im Non-ETS, eine ambitionierte ETS-Strukturreform sowie ergänzende Maß-nahmen im Kontext Energiewende auf.

Um den Klimaschutzplan zu erstellen werden nun ressortüber-greifende Arbeitsgruppen gebildet, die einen Dialogprozess aufsetzen, dessen Ergebnisse in einen Gesetzentwurf einflie-ßen sollen. Die Vorlage des Gesetzentwurfs ist für September/Oktober 2014, der Kabinettsbeschluss ist für November 2014 geplant. Ebenfalls angekündigt ist ein nationaler Klimaschutz-plan 2050 der 2016 verabschiedet werden soll.

Weitere Forderungen zum Klimaschutz

Um beim Klimaschutz voranzukommen empfiehlt Martin Faul-stich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfra-gen, der Bundesregierung, eine „nationale Vorleistung“ die über den Klimaschutzplan hinausgeht. Seine Forderungen se-hen insbesondere die Abschaltung von Kohlekraftwerken vor. Neben strengeren CO2-Grenzwerten empfiehlt er für beste-hende und geplante Kohlekraftwerke eine maximale Laufzeit von 35 Jahren. Um den von ihm angestrebten Kohleausstieg sozialverträglich zu organisieren, legt er der Politik einen Pakt mit Unternehmen und Gewerkschaften nahe.

Der BDEW nahm das Inkrafttreten der novellierten Energie-einsparverordnung (EnEV) am 1. Mai 2014 zum Anlass, die Bundesregierung an das Potential der energetischen Gebäu-desanierung für den Klimaschutz zu erinnern. So seien von den circa 19,1 Mio. Wohngebäuden in Deutschland rund zwei Drittel energetisch sanierungsbedürftig, die jährliche Sanierungsrate läge laut BDEW aber nur bei einem Prozent. Der Verband fordert deshalb die erwogene steuerliche För-derung für die energetische Gebäudesanierung von 1,5 Mrd. Euro erneut auf die politische Agenda zu setzen.

TOP ISSUE IIEFFIZIENZ KLIMA





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SEITE 6

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→ ANALYSE – TOP-ISSUE III

HINTERGRUND – ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE UND AKTIONSPROGRAMM KLIMASCHUTZ

→ POSITIONEN

BARBARA HENDRICKS, Bundesumweltministerin

Es gibt viele Bereiche, in denen wir noch mehr für den Klimaschutz tun können. Ein zentraler Punkt ist die schnelle Reparatur des europäischen Emissionshandels, für die wir uns gemeinsam in Brüssel einsetzen. Wir wollen aber auch in allen anderen relevanten Sektoren nach effizienten Lösungen für mehr Klimaschutz suchen. (BMUB, 28.04.2014) http://goo.gl/7uNZgN

MARTIN FAULSTICH, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Wenn das 40-Prozent-Ziel erreicht werden soll, muss die Regierung sich endlich auch beherzt um Klimaschutz beim Verkehr, bei den Gebäuden und bei der Industrie kümmern, sie muss bei der Stromerzeugung weg von der alleinigen Fixierung auf die erneuerbaren Energien. Wenn sie nicht bald anfängt, den Kohleausstieg zu organisieren, dann wird aus dem Klimaschutz nichts, dann wackelt die Energiewende. (Die Zeit, 29. April 2014) http://goo.gl/7ukCRk

HILDEGARD MÜLLER, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW

Ohne weitere wirksame Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden und damit zur CO2-Reduktion sind die energiepolitischen Ziele insgesamt und besonders im Gebäudebereich nicht zu realisieren. (BDEW, 29.04.2014) http://goo.gl/Wt0fuv

→ DOKUMENTE

• Eckpunkte des BMUB zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“: http://goo.gl/ecp0c1

• Entschließung des Bundesrates „Umsetzung der Energiewende-Verbesserung der Energieeffizienz“ (BR-Drs) 132/14: http://goo.gl/s795pn

• DENEFF „Energieabhängigkeit von Russland durch Energieeffizienz reduzieren“: http://goo.gl/6rJY6D



http://goo.gl/7uNZgN

http://goo.gl/7ukCRk

http://goo.gl/Wt0fuv

http://goo.gl/ecp0c1

http://goo.gl/s795pn

http://goo.gl/6rJY6D



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MIFID II: EU-PARLAMENT VERABSCHIEDET AUFSICHT FÜR ENERGIEMÄRKTE

Von Moritz Hunger

Am 15. April verabschiedete das EU-Parlament die verschärf-te Version der Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die vorher im Trilogverfahren mit EU-Kommission und Ministerrat ausge-arbeitet wurde. Die Richtlinie regelt die Finanzaufsicht neu und stuft unter anderem Emissionsberechtigungen künftig in jedem Fall als Finanzinstrumente ein – unabhängig davon, wo sie erworben bzw. gehandelt werden. Sie werden also künftig wie z. B. Aktien behandelt und sind damit potentieller Gegen-stand von Finanzdienstleistungen.

Außerdem soll es neben der Börse und den so genannten mul-tilateralen Handelsplattformen (MTF) eine weitere Kategorie von beaufsichtigten Märkten geben: die organisierten Han-delsplattformen (OTF). Auch dies dient dazu, den außerbörsli-chen Handel transparenter zu machen. Auf diese Weise wird eine Vielzahl von Brokerplattformen zu OTFs werden.

OTF gelten als Finanzinstrumente

Eine Schlüsselfrage beim durch den Trilog gefundenen Kom-promiss war, ob Termingeschäfte, die an einem OTF abge-schlossen werden, künftig als Warenderivate, also als Finan-zinstrumente, gelten und somit aufsichtswürdig werden.. Der Kompromiss sieht vor, dass Geschäfte, die unter REMIT fallen (also Strom und Gas) und die ausschließlich physisch geschlos-sen werden, von der MiFID II unberücksichtigt bleiben. Sind diese Geschäfte hingegen finanziell erfüllbar, sind sie Deriva-te. Die genaue Definition der „physischen Erfüllung” soll noch in einem so genannten delegierten Rechtsakt erfolgen. Von dieser Regelung können andere Energieträger hingegen nicht profitieren. Physische Termingeschäfte an OTFs in Kohle und Öl beispielsweise, werden künftig als Derivate im Sinne der MiFID II zählen.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Neben dem Handel reguliert MiFID II auch den Anlegerschutz neu. Bei Anlageprodukten muss fortan schon im Entstehungs-prozess eine Risikobewertung erfolgen, die definiert, ob das Produkt für einen Privatanleger oder einen Anlageprofi ge-plant ist.

Die EU-Kommission hatte die Verschärfung der Richtlinie im Oktober 2011 vorgeschlagen. Nach der Abstimmung am Dienstagabend im Parlament muss MiFID II nun noch formell vom EU-Ministerrat angenommen werden. Mit der Veröffent-lichung der neuen Regeln im Amtsblatt ist bis Ende Juni zu rechnen. Die neuen Regeln treten nach der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten 30 Monate später in Kraft, also voraus-sichtlich Ende 2016.

Anlegerschutz in Deutschland

Weitere Regulierungen zum Verbraucherschutz bei Finanzan-lagen will auch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht auf den Weg bringen. Nach der Insolvenz der Windkraftfirma Prokon Anfang des Jahres gab es bereits von verschiedener Seite Forderungen nach einer Verbesse-rung des Anlegerschutzes, die jetzt – nach dem Beginn des Insolvenzverfahrens bei Prokon und den aktuellen Vorwür-fen gegen den Windenergie-Projektierer Windwärts – wieder aufgegriffen werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger stärker regulieren zu wollen (BID 2014.05). Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte da-mals gefordert unter anderem verdeckte Testkäufe im Grauen Kapitalmarkt durchzuführen, um eine effektive Kontrolle bei der Finanzaufsicht zu ermöglichen. Auch ein Finanzmarkt-wächter soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-sicht (BaFin) zugewiesen werden. Zu dessen Aufgaben könn-ten Marktbeobachtung, Verbraucheraufklärung, kollektiver Rechtsschutz und ein Anrufungsrecht gegenüber der Finanz-aufsicht zählen.

Die Regulierung des europäischen Energiebinnenmarktes

Wie die zukünftige Regulierung des europäischen Energiebin-nenmarktes aussehen wird, lässt sich dem Dokument „Energy Regulation: a Bridge to 2025“ entnehmen, das die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbe-hörden (ACER) am 29. April vorlegte. Im Dokument enthalten sind auf 33 Seiten unter anderem die Marktintegration von Erneuerbaren Energien, Verbesserungen beim Strom- und

TOP ISSUE IIIVERBRAUCHERTRADE





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Gasmarktdesign und die Möglichkeit für Kunden ihren Stro-manbieter binnen 24 Stunden zu wechseln. Im Anhang sind unter „Summary of possible regulatory actions“ noch einmal die 20 wichtigsten Punkte zusammengefasst. Bis zum 16. Juni können Stakeholder zum Dokument Stellung nehmen, eine fi-nale Vorlage soll bis September 2014 erarbeitet werden.

Unter der Federführung von ACER geht auch die Ausgestal-tung der „regulation on wholesale energy market integrity and transparency“ (REMIT) weiter. Bei einem Workshop im April wurden Details für ACER REMIT Information System (ARIS) festgelegt sowie der Zeitplan für das Reporting konkretisiert.

HINTERGRUND – MIFID II: EU-PARLAMENT VERABSCHIEDET AUFSICHT FÜR ENERGIEMÄRKTE

→ POSITIONEN

MICHEL BARNIER, EU-Binnenmarktkommissar

Unsere Gesetzgebung muss mit den Veränderungen in den Finanzmärkten Schritt halten und unsere Zusagen bei den G20 umsetzen. Die neuen Regeln werden das Finanzsystem sicherer, transparenter und verantwortungsvoller machen. Ich gratuliere dem Europä-ischen Parlament, insbesondere dem Berichterstatter Markus Ferber und den Schattenberichterstattern zu ihrer harten Arbeit an diesem wichtigen Dossier. (EU Kommission, 16.04.2014) http://goo.gl/y1sYPM

→ DOKUMENTE

• Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Fraktionsbeschluss vom 10.01.2013 – Verbraucherschutz am Finanzmarkt“: http://goo.gl/1fGghO

• ACER: „European Energy Regulation: A Bridge to 2025“, (29. April 2014): http://goo.gl/c3IMot

• ACER zur REMIT-Implementierung: http://goo.gl/ugPpgN



http://goo.gl/y1sYPM

http://goo.gl/1fGghO

http://goo.gl/c3IMot

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→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW19

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PLENUM ............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG

Sanktionsmaßnahmen stehen DEA-Verkauf nicht entgegen: Die von der Europäischen Union bisher beschlossenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland stehen einem eventuellen Verkauf des RWE-Gas- und Öltochterunternehmens DEA an die LetterOne-Gruppe nicht entgegen.


6.181 KWK-Anlagen in 2013: Die Zahl der nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geförderten Anlagen ist in den letzten Jahren gestiegen.

PLENUM ..................................................................................................................... ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG

Natur- und Gewässerschutz gegen Wasserkraft: Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen.


Keine Eigenversorgung Bayerns: Bayern muss die Einfuhr von Strom aus anderen Bundesländern akzeptieren, auch wenn dieser Strom aus Kohle gewonnen wurde.


Erdgas-Umlage mit Überschuss: Zwischen April und September 2013 hat es Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas gegeben.


EEG-Umlage bringt Steuerplus von 260 Mio. Euro: Im laufenden Jahr sind Steuern durch die EEG-Umlage von 1,61 Mrd. Euro zu erwarten.

FRAKTION .......................................................................................................................................... KLEINE ANFRAGE

BesAR bisher ohne Verankerung im Gesetz: Nach dem weiteren Zeitplan für die Novellierung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im Rahmen der EEG-Novelle erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Finanzierung von Atomforschung am KIT: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, in welcher Form die Bundesregierung an der AREVA Nuclear Professional School am KIT beteiligt ist und wie hoch der finanzielle Beitrag von AREVA zur Nuclear Professional School insgesamt ist.


Zweifel an Ausschreibungssystem: Welche Erkenntnisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde lagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Ausschreibungen einzuführen, will die Fraktion Die Linke erfahren.


Linke hinterfragt Notwendigkeit von neuen Übertragungsleitungen: Über Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes will die Fraktion Die Linke informiert werden.

ERDÖL

ERGEBNISSE DER KW18 – ÜBERSICHT

BUNDESTAG

Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom

28.04. bis 05.05.2014

ERDGAS

KWK

HYDRO

NETZ

EEG

ATOM

ERDGAS

EEG

EEG

NETZ




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MO

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NG FRAKTION .......................................................................................................................................... KLEINE ANFRAGE

LNG als Alternative: Welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 bezüglich der Diversifizierung von Erdgas-Bezugsquellen unternommen hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die erfahren.


Fragen zum Atommülllager Schacht Konrad: Der Sanierungsbedarf beim Atommülllager Schacht Konrad in Niedersachsen ist Thema für die Fraktion Die Linke.


Was bringt das Klimaschutz-Sofortprogamm: Wie Deutschland sich an die Folgen des Klimawandels anpasst, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren.


Kanadische Energieimporte in der Kritik: Über den Import von Energierohstoffen aus Kanada will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden.

ATOM

KLIMA

MARKT

Bundesnetzagentur: Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt erneut um nur ein Prozent

VKU: Gemeinsame Pressemitteilung von DST, DStGB, Deutscher Landkreistag und VKU

BDEW: Energieausweis bekommt mehr Gewicht / Nach wie vor fehlen steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung

BEE: Tag der Erneuerbaren Energien am 26. April 2014: 12 Fakten über Erneuerbare Energien, die Sie kennen sollten

BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!

BUND: BUND und Greenpeace fordern EEG-Umlage auch für Kohle- und Atomkraftwerke

NABU: NABU mahnt Verbesserungen der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) an

STAKEHOLDER

ERDGAS




ANAL

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MO

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NG

SANKTIONSMASSNAHMEN STEHEN DEA-VERKAUF NICHT ENTGEGENKategorie Drucksache Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/1210 http://goo.gl/6HPZTE

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/961) http://goo.gl/a7UdGV

Die von der Europäischen Union bisher beschlossenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland stehen einem eventuellen Ver-kauf des RWE-Gas- und Öltochterunternehmens DEA am die LetterOne-Gruppe nicht entgegen. Dies erklärt die Bundesre-gierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion wird die LetterOne-Gruppe von dem russischen Oligarchen Michail Friedmann geführt. Die Bundesrepublik Deutschland sei grundsätzlich offen für Investitionen aus dem Ausland, auch im Energiebereich, „solange keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Si-cherheit im Sinne des Außenwirtschaftsrechts oder Verstöße gegen geltendes Recht angenommen werden können“, heißt es in der Antwort weiter.

Zur Möglichkeit eines sektorübergreifenden Prüfverfahrens nach der Außenwirtschaftsverordnung heißt es in der Antwort, der Anwendungsbereich für eine solche Prüfung sei nur eröffnet, wenn es sich bei den ausländischen Investoren nicht um in der EU ansässige Unternehmen handelt. Der Erwerb von DEA solle durch eine Investmentgesellschaft in Luxemburg erfolgen, die bereits im Telekommunikationsmarkt investiert habe und jetzt und im Energiebereich investieren wolle. „Demnach besteht voraussicht-lich keine Möglichkeit für eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsrecht von Amts wegen, da es keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft gibt. Im Übrigen bestehen nach jetzigem Kenntnisstand für eine Prüfung von Amts wegen keine Anzeichen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, weil eine Beein-trächtigung der Versorgungssicherheit durch das Erwerbsvorhaben nicht zu erwarten ist“, schreibt die Bundesregierung. Auch die komplette Übernahme der bisher gemeinschaftlich von Wintershall und Gazprom betriebenen Gasspeicher durch Gazprom bezeichnet die Bundesregierung als eine in erster Linie unternehmerische Entscheidung: „Die Speicher (in Rehden und Jemgum) unterliegen deutschem Recht, so dass durch die Übernahme die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt wird.“

6.181 KWK-ANLAGEN IN 2013Kategorie Drucksache Referenz


18/1119 http://goo.gl/ix8TGn

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/901) http://goo.gl/BddKHf

Die Zahl der nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geförderten Anlagen ist in den letzten Jahren gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, wurden im vergangenen Jahr 6.181 Anlagen neu in Betrieb genommen. 2012 waren es 5.691 und 2011 4.665 Anlagen.

BUNDESTAG PLENUM


http://goo.gl/6HPZTE

http://goo.gl/a7UdGV

http://goo.gl/ix8TGn

http://goo.gl/BddKHf



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG NATUR- UND GEWÄSSERSCHUTZ GEGEN WASSERKRAFT

Kategorie Drucksache Referenz


18/1176 http://goo.gl/vf2Hhi

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/803) http://goo.gl/pgVxRD

Ein ambitionierter Ausbau der Wasserkraft in Deutschland ist nicht vorgesehen. Dies gelte ebenso für die Geothermie, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dies sei insbesondere dadurch bedingt, „dass dem weiteren Ausbau der Wasserkraft aufgrund von Restriktionen durch den Natur- und Gewässerschutz enge Grenzen gesetzt sind und es sich bei der Geothermie um eine vergleichsweise teure Erzeugungstechnologie handelt“, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung will den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf die kostengünstigeren Technologien konzentrie-ren, auch um die Bezahlbarkeit der Energiewende zu gewährleisten.

KEINE EIGENVERSORGUNG BAYERNSKategorie Drucksache Referenz


18/1177 http://goo.gl/ZYHVPn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/804) http://goo.gl/3uKy3B

Bayern muss die Einfuhr von Strom aus anderen Bundesländern akzeptieren, auch wenn dieser Strom aus Kohle gewonnen wurde. „Ein Verzicht auf Stromimporte nach Bayern wäre nicht mit den gegebenen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar und stünde insbesondere den allen Verbrauchern zugute kommenden Zielen der Intensivierung des Wettbewerbs im Stromhandel sowie der Integration der erneuerbaren Energien entgegen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine Eigenversorgung Bayerns sei „weder realistisch noch anzustreben“.

Die immer wieder geäußerten Behauptungen, die neue HGÜ-Trasse (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) Lauchstädt-Meitingen solle hauptsächlich dem Transport von in Ostdeutschland erzeugtem Strom aus Braunkohle nach Bayern dienen, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht.

ERDGAS-UMLAGE MIT ÜBERSCHUSSKategorie Drucksache Referenz


18/1175 http://goo.gl/O0nZQ7

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/952) http://goo.gl/pWqX7o

Zwischen April und September 2013 hat es Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas gegeben. Diese hätten 470,2 Millionen Euro betragen und seien an die Bilanzkreisverantwortlichen ausgeschüttet worden, heißt es in der Ant-wort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


http://goo.gl/vf2Hhi

http://goo.gl/pgVxRD

http://goo.gl/ZYHVPn

http://goo.gl/3uKy3B

http://goo.gl/O0nZQ7

http://goo.gl/pWqX7o



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG EEG-UMLAGE BRINGT STEUERPLUS VON 260 MIO. EURO



(18/...) http://goo.gl/klYDyn

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/...)

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass im laufen-den Jahr Steuereinnahmen durch die EEG-Umlage in der Höhe von 1,61 Mrd. Euro zu erwarten sind. Das sind 260 Mio. Euro mehr, als im vergangenen Jahr. Das Finanzministerium legte diesen Berechnungen einen Jahresstromverbrauch für Privathaushalte von 135 Twh für 2013 und 136 Twh für 2014 zugrunde.

BESONDERE AUSGLEICHSREGELUNG BISHER OHNE VERANKERUNG IM GESETZ


Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

18/1246 http://goo.gl/2EIepE

–

Nach dem weiteren Zeitplan für die Novellierung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im Rahmen der EEG-Novelle erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett den Ge-setzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Die weiteren Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) hat sie aufgrund der Verhandlungen mit der EU-Kommission vorerst nicht vom Bun-deskabinett beschlossen, Eckpunkte einer mit der EU-Kommission erzielten Einigung wurden vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, jedoch der Presse vorgestellt.

FINANZIERUNG VON ATOMFORSCHUNG AM KITKategorie Drucksache ReferenzKleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

18/1205 http://goo.gl/zPVbak –

In ihrer Kleinen Anfrage wollen die Grünen wissen, in welcher Form die Bundesregierung an der AREVA Nuclear Professional School am KIT beteiligt ist und wie hoch der finanzielle Beitrag von AREVA zur Nuclear Professional School insgesamt ist.

Das KIT wurde am 1. Oktober 2009 als Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe ge-gründet. Ursprünglicher Forschungsschwerpunkt des Forschungszentrums war die Atomforschung, die auch heute noch am KIT betrieben wird, auch wenn mittlerweile weitere Arbeitsschwerpunkte dazu gekommen sind.

BUNDESTAG FRAKTIONEN




http://goo.gl/zPVbak



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG ZWEIFEL AN AUSSCHREIBUNGSSYSTEM


Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

18/1182 http://goo.gl/u4Gzif

–

Welche Erkenntnisse der Entscheidung der Bundesregierung zugrundelagen, im Bereich des Erneuerbare Energien-Gesetzes ab 2017 Ausschreibungen einzuführen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Ausschreibungssysteme sie geprüft hat und wie sie die Eigentümervielfalt bei der Stromerzeugung erhalten will. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie die Vorentwicklung von Standorten betrieben werden soll.

LINKE HINTERFRAGT NOTWENDIGKEIT VON NEUEN ÜBERTRAGUNGSLEITUNGEN



18/1181 http://goo.gl/rG0k3U

–

Umfang, Kapazitäten und Zustand des deutschen Stromnetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll detaillierte Angaben zu installierten Übertragungsleistungen zwischen verschiedenen Bundesländern und auch zu den Übertragungsleistungen ins Ausland machen. Außerdem werden Fragen zu den Netzentgelten und zum Zustand der vorhandenen Leitungen gestellt.

LNG ALS ALTERNATIVEKategorie Drucksache Referenz


18/1145 http://goo.gl/eODPtC

–

Welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit dem Jahr 2005 bezüglich der Diversifizierung von Erdgas-Bezugsquellen unternommen hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren. Dabei geht es den Abgeord-neten vor allem um das Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas –LNG), das unabhängig von Pipelines mit Tankschiffen über große Entfernungen transportiert werden kann.


http://goo.gl/u4Gzif

http://goo.gl/rG0k3U

http://goo.gl/eODPtC



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG FRAGEN ZUM ATOMMÜLLLAGER SCHACHT KONRAD



18/1143 http://goo.gl/eqwsgp

–

Der Sanierungsbedarf beim Atommülllager Schacht Konrad in Niedersachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wer das Sanierungskonzept für das südliche Trum von Schacht Konrad I aufgestellt habe und wann mit einer Prüfung der Standsicherheit von Schacht Konrad 2 zu rechnen ist. Außerdem fragen sie, ob es zutreffe, dass auch der Förderturm von Schacht Konrad 1 sanierungsbedürftig ist, und falls ja, in welchem Umfang.

WAS BRINGT DAS KLIMASCHUTZ-SOFORTPROGAMMKategorie Drucksache Referenz


18/1153 http://goo.gl/3KuoL5

–

Wie Deutschland sich an die Folgen des Klimawandels anpasst, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren. Unter anderem erkundigt sich die Fraktion, welche Maßnahmen in dem von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm enthalten sein sollen und mit welchen Mitteln es unterlegt werden solle. Außerdem will die Fraktion wissen, ob es ein systematisches Monitoring der Auswirkungen des Klimaschutzes auf Deutsch-land gebe und in welchem Ausmaß unter anderem die Landwirtschaft, die deutschen Großstädte und die Wälder betroffen seien.

KANADISCHE ENERGIEIMPORTE IN DER KRITIKKategorie Drucksache Referenz


18/1148 http://goo.gl/NDBuEy

–

Der Import von Energierohstoffen aus Kanada ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bun-desregierung soll unter anderem mitteilen, über welche Reserven und Ressourcen an Energiestoffen Kanada verfügt und welche Energierohstoffe Deutschland derzeit aus Kanada importiert und welche Importe die Bundesregierung zu erhöhen beabsichtigt.


http://goo.gl/eqwsgp

http://goo.gl/3KuoL5

http://goo.gl/NDBuEy



ANAL

YSE

→ STAKEHOLDER

MO

NIT

ORI

NG

BUNDESBEHÖRDEN

BundesnetzagenturEINSPEISEVERGÜTUNG FÜR PV-ANLAGEN SINKT ERNEUT UM NUR EIN PROZENTDie Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sinken im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 1. Juli 2014 je-weils zum Monatsersten um ein Prozent. Dies gab die Bundesnetzagentur heute bekannt. „Die Zubauzahlen der ver-gangenen zwölf Monate liegen mit etwa 3.000 MW erneut innerhalb des gesetzlich festgelegten Zubaukorridors von 2.500 MW bis 3.500 MW“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Dies war im letzten Berech-nungszeitraum mit 3.300 MW erstmals seit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2012 der Fall.“ (BNetzA, 30.04.2014) http://goo.gl/YX8hUU

ENERGIEWIRTSCHAFT

Verband kommunaler Unternehmen GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON DST, DSTGB, DEUTSCHER LANDKREISTAG UND VKUWie können Städte, Gemeinden und Kreise die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und den effizienten Umgang mit Energie weiter vorantreiben? Diese Fragen bestimmen am heutigen zweiten Veranstaltungstag den „Tag der Kommunalwirtschaft“ und die Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil und den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unter-nehmen (VKU). (VKU, 30.04.2014) http://goo.gl/dkzrGp

Bundesverband der Energie- und WasserwirtschaftENERGIEAUSWEIS BEKOMMT MEHR GEWICHT / NACH WIE VOR FEHLEN STEUERLICHE ANREIZE ZUR GEBÄUDESANIERUNG„Das Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung ist ein wichtiger Schritt, um das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 zu erreichen. Insbesondere die Regelungen zum Energieausweis werden durch die Ener-gieeinsparverordnung verschärft und können so das Energiebewusstsein steigern“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich des Inkrafttretens der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) am 1. Mai 2014. (BDEW, 29.04.2014) http://goo.gl/dPZ9wf

STAKEHOLDER


http://goo.gl/YX8hUU

http://goo.gl/dkzrGp

http://goo.gl/dPZ9wf



ANAL

YSE

→ STAKEHOLDER

MO

NIT

ORI

NG ERNEUERBARE ENERGIEN

Bundesverband Erneuerbare EnergienTAG DER ERNEUERBAREN ENERGIEN AM 26. APRIL 2014: 12 FAKTEN ÜBER ERNEUERBARE ENERGIEN, DIE SIE KENNEN SOLLTENAm 26. April erinnert der bundesweite Tag der Erneuerbaren Energien an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986. Anlässlich des Aktionstages präsentiert der Bundesverband Erneuerbare Energie zwölf Fakten rund um Wind- und So-larenergie, Wasserkraft, Biogas und Geothermie. (BEE, 25.04.2014) http://goo.gl/KoD0oD

Bundesverband WindEnergieSTICHTAGSREGELUNG IM EEG-ENTWURF ÜBERARBEITEN!

„Der im Regierungsentwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehene Stichtag muss drin-gend überdacht werden. Er gefährdet gerade Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung massiv und untergräbt das Vertrauen von allen Beteiligten in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Durch eine starre Stichtagsregelung droht - angesichts von Planungszeiten von drei bis fünf Jahren - Projekten im ganzen Bundesgebiet der wirtschaftliche Kollaps. (BWE, 28.04.2014) http://goo.gl/HKm1hc

UMWELTSCHUTZ

Bund für Umwelt und Naturschutz DeutschlandBUND UND GREENPEACE FORDERN EEG-UMLAGE AUCH FÜR KOHLE- UND ATOMKRAFTWERKEWürde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bevorzugung konventioneller Kraftwerke beim Eigenstromverbrauch ab-schaffen, dann könnte die EEG-Umlage für Stromkunden um etwa zwölf Prozent von jetzt 6,24 auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). (BUND, 28.04.2014) http://goo.gl/64KFuj

Naturschutzbund DeutschlandNABU MAHNT VERBESSERUNGEN DER NEUEN ENERGIEEINSPARVERORDNUNG (ENEV) ANPünktlich zum Ende der Heizperiode tritt am 1. Mai die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 in Kraft. Damit kommen auch neue Regelungen zum Energieausweis auf Hauseigentümer zu. Der NABU begrüßt die neuen Regelungen, mahnt aber weitere Verbesserungen an. „Um die energetische Beschaffenheit von Gebäuden zu einem echten Nachfragekriterium auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt zu machen, muss der Energieausweis einfacher, transparenter und verlässlicher wer-den“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. (NABU, 29.04.2014) http://goo.gl/lsZGAC


http://goo.gl/KoD0oD

http://goo.gl/HKm1hc

http://goo.gl/64KFuj

http://goo.gl/lsZGAC



ANAL

YSE

→ MONITORING – STATUS ZUM 05.05.2014

MO

NIT

ORI

NG

157/14 ................................. .1. LESUNG BUNDESTAG

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneu-erbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschafts-rechts

155/14 ............................... AUSSCHUSS BUNDESRAT

Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungs-klausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohn-nutzungen


Gesetz zur Ergänzung des Baugesetzbuchs

18/... ...................................... KABINETTSBESCHLUSS

Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und Grubengas

18/296 ............................. 2. BERATUNG BUNDESRAT

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes


Gesetz zur steuerlichen Förderung von ener-getischen Sanierungsmaßnahmen an Wohn-gebäuden


Verordnung über die Kompensation von Ein-griffen in Natur und Landschaft


Gesetz zur Änderung des Bundesberggeset-zes

18/824 ........................ 2./3. BERATUNG BUNDESTAG

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, EURATOM des Rates

NEU

STATUS ZUM 05.05.2014 – ÜBERSICHT Stand der Gesetzgebungs- verfahren zum 05.05.2014

UPDATE

UNVERÄNDERT

VERABSCHIEDET




ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG GESETZ ZUR GRUNDLEGENDEN REFORM DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES UND

ZUR ÄNDERUNG WEITERER VORSCHRIFTEN DES ENERGIEWIRTSCHAFTSRECHTS

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen157/14 http://goo.gl/vThVWX

Bundesregierung BMWi –

→ STATUS 08.05.2014: 1. Lesung Bundestag / 08.05.2014: Ausschuss Bundesrat

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II08.04.2014: Kabinett 08.05.2014: Ausschuss 08.05.2014: 1. Lesung –

→ BEGRÜNDUNG

Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit, der Bewahrung der Schöpfung und der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen verpflichtet ist. Zugleich macht sie die Volkswirtschaft unabhängiger von knapper werdenden fossilen Rohstoffen und schafft neue Wachstums-felder mit erheblichen Arbeitsplatzpotenzialen. Die Energiewende verbindet daher wirtschaftlichen mit sozialem und ökologi-schem Erfolg. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortführen.

VERORDNUNG ÜBER EIN REGISTER FÜR ANLAGEN ZUR ERZEUGUNG VON STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN UND GRUBENGAS

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige InitiativenKabinettsbeschluss http://goo.gl/iJCu3t

Bundesregierung BMWi –

→ STATUS 08.04.2014: Kabinettsbeschluss

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II08.04.2014: Kabinett – – –

→ BEGRÜNDUNG

Der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung soll auf 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent bis 2035 steigen. Dieser Ausbaupfad stellt die Grundlage für einen stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien dar. Dadurch wird Planungssicherheit für alle an der Energiewende beteiligten Akteure gewährleistet, die Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien erhöht, der konventionellen Energiewirtschaft ein stabiler Rahmen vorgegeben, eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau geschaffen und eine schrittweise Heranführung des Elektrizitätsversorgungssystems an die Herausforderungen volatiler Stromerzeugung ermöglicht.


http://goo.gl/vThVWX

http://goo.gl/iJCu3t



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG GESETZ ZUR EINFÜHRUNG EINER LÄNDERÖFFNUNGSKLAUSEL ZUR VORGABE VON

MINDESTABSTÄNDEN ZWISCHEN WINDENERGIEANLAGEN UND WOHNNUTZUNGEN

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen155/14 http://goo.gl/xta5Ak

Bundesregierung BMUB –

→ STATUS 07./08.05.2014: Ausschuss Bundesrat

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II08.04.2014: Kabinett 07./08.05.2014: Ausschuss – –

→ BEGRÜNDUNG

Den Ländern soll die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesge- setze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestle- gung und zu den Auswirkungen der festge-legten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgeset- zen zu regeln.

Für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen finden die immissions- schutzrechtlichen Regelungen, unter ande-rem die TA Lärm, weiterhin Anwendung.


http://goo.gl/xta5Ak



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG VERABSCHIEDET: GESETZ ZUM VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR

AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2007/124/EG, EURATOM DES RATES

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen18/824 http://goo.gl/WJdFBA

Bundesregierung BMI Unterrichtung des Bundesrates (BR-Drs 630/13)

→ STATUS 03.04.2014: 2./3. Beratung Bundestag – Zustimmung

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II29.01.2014: Kabinettsbeschluss

14.03.2014: 1. Beratung 20.03.2014: 1. Lesung02.04.2014: Ausschuss03.04.2014: 2./3. Lesung

zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Der Beschluss 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des CIPS-Programms soll mit Inkrafttreten der Verordnung zur Schaffung von ISF-Polizei aufgehoben werden. Der Vorschlag für den aufhebenden Beschluss des Rates ist auf Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt. Nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3022), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3822) geändert worden ist, darf der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag nicht zustimmen, solange kein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz sollen deshalb die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

→ STELLUNGNAHME BUNDESRAT:

Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 gemäß Artikel7 6 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

→ GEGENÄUSSERUNG BUNDESREGIERUNG:

Gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 wird das CIPS-Programm innerhalb des Rahmenprogramms des Fonds für die innere Sicherheit von dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminal-prävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements („ISF-Polizei“) abgelöst. Der Beschluss 2007/124/EG, Eu-ratom zur Auflegung des CIPS-Programms soll daher mit Inkrafttreten der Verordnung zur Schaffung von ISF-Polizei aufgehoben werden. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für den Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zustimmen darf.


http://goo.gl/WJdFBA



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES STRASSENVERKEHRSGESETZES

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen18/296 http://goo.gl/bQq1IZ

Bundesrat Hamburg Eckpunkte des BMVI

→ STATUS 29.11.2013: 2. Beratung – Einbringung in geänderter Fassung

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– 20.09.2013: 1. Beratung

13.11.2013: Ausschuss29.11.2013: 2. Beratung

– Nicht zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Mit dem Gesetz soll, im Interesse des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung, insbesondere durch die Förderung der Elektro-mobilität im Straßenverkehr, eine gesonderte Ermächtigung des Verordnungsgebers zum Erlass von Park- und Haltregelungen zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen und eine Ermächtigung zugunsten der Landesregierungen, in den Gebührenordnungen Befreiungen von der Gebührenpflicht zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen, vorgenommen werden.

→ GEGENÄUßERUNG

Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme die Initiative des Bundesrates. Es sei ein „wichtiges und gemeinsames Ziel“, die Elektromobilität zu fördern und bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge in allen unterschiedlichen Varianten auf die Straße zu bringen. Die Bundesregierung will deshalb das Anliegen aufgreifen. Es bedürfe allerdings eines an-deren gesetzgeberischen Verfahrens, da die Belange der Rechtsförmlichkeit und der Rechtssystematik mit dem Vorschlag des Bundesrates noch nicht gewahrt würden, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung prüfe daher, wie die mit dem Gesetzentwurf eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden könnten.


http://goo.gl/bQq1IZ



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG GESETZ ZUR ERGÄNZUNG DES BAUGESETZBUCHS

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen569/13 http://goo.gl/oupqZd

– – –

→ STATUS 07./08.05.2014: Ausschuss Bundesrat

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– 05.07.2013: Beratung

07./08.05.2014: Ausschuss– Nicht zustimmungspflichtig

→ BEGRÜNDUNG

Mit dem Gesetz sollen die technischen Vorgaben für Windkraftanlagen an die derzeitigen Anforderungen angepasst werden, da sich die Gesamthöhe von 100 Metern in den 90er Jahren auf derzeit 200 Meter erhöht hat. Erfahrungsgemäß hängt die Zu-stimmung für Windkraft bei den betroffenen Anliegern in allererster Linie sowohl von der Höhe als auch von der Entfernung der jeweiligen Windenergieanlage ab. Es bietet sich daher – auch zur Vermeidung städtebaulicher Spannungen (Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse) – an, diese beiden Parameter bei der Ausweisung von Sondergebieten “Windenergie” durch höhenbezogene Abstandsregelungen miteinander zu verknüpfen. Bayern und Sachsen fordern daher: Je höher die Anlage ist, umso größer sollte auch der Abstand zur Wohnbebauung sein.

GESETZ ZUR STEUERLICHEN FÖRDERUNG VON ENERGETISCHEN SANIERUNGSMASSNAHMEN AN WOHNGEBÄUDEN

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen448/13http://goo.gl/AZc59V

Bundesrat Bayern, Hessen, Sachsen –

→ STATUS 05.07.2013: Beratung Bundesrat (Top 24)

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– 27.05.2013: Ausschuss

07.06.2013: Gesetzesinitiative20.06.2013: Ausschuss 05.07.2013: Beratung (abgesetzt)

– –

→ BEGRÜNDUNG

Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden vor. Die Förderung bezieht sich – wie die vergleichbaren Förderprogramme druch die Bankengruppe der KfW – auf Wohngebäude. Gefördert wer-den Gebäude, die vor 1995 gebaut wurden.


http://goo.gl/oupqZd

http://goo.gl/AZc59V



ANAL

YSE


MO

NIT

ORI

NG VERORDNUNG ÜBER DIE KOMPENSATION VON EINGRIFFEN IN NATUR UND LANDSCHAFT

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen332/13http://goo.gl/tr3mF

Bundesregierung BMU –

→ STATUS 05.07.2013: Beratung Bundesrat (Top 49)

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II24.04.2013: Kabinettsbeschluss

zustimmungspflichtig22.05.2013: Ausschuss16.06.2013: Ausschuss05.07.2013: Beratung (abgesetzt)

– –

→ BEGRÜNDUNG

Diese Verordnung regelt das Nähere zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschft im Sinne des § 14 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere 1. zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie 2. die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung. Diese Verordnung gilt auch im Bereich der Küstengewässer sowie im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.

GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES BUNDESBERGGESETZES

Drucksache Initiative Verantwortung Zugehörige Initiativen

285/13http://goo.gl/BsjGJ

Bundesrat Schleswig-Holstein Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen (17/13533)

→ STATUS 05.07.2013: 2. Beratung (Top 28)

Bundesregierung Bundesrat I Bundestag Bundesrat II– 16.04.2013:

Gesetzesinitiative03.05.2013: 1. Beratung23.05.2013: Ausschuss07.06.2013: 2. Beratung (abgesetzt)20.06.2013: 2. Beratung(abgesetzt)

– –

→ BEGRÜNDUNG

Da nach der geltenden Rechtslage der Einsatz von Fracking im Rahmen von Betriebsplänen genehmigt werden kann, ist mit einer Änderung des Bundesberggesetzes ein grundsätzliches Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien sicherzustellen.


http://goo.gl/tr3mF

http://goo.gl/BsjGJ



ANAL

YSE

→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW20

MO

NIT

ORI

NG AUSSICHT AUF KW19 – ÜBERSICHT

PLENUM .....................................................................

33. Sitzung des Bundestags

AUSSCHUSS ................................................................

12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit



09. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

PLENUM .....................................................................

keine Sitzung, nächste Sitzung am 23.05.2014

AUSSCHUSS ................................................................

322. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

648. Sitzung des Verkehrsausschusses

835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Berliner Wirtschaftsgespräche zur Stadtentwicklung in Berlin

G7 Energieministertreffen

Infraneu zur Elektromobilität

MCC Kongress Erneuerbare Energien 2014

Europäische Kommission zu den Herausforderungen der EU

Eröffnung der TenneT TSO Hauptstadtrepräsentanz

Umweltministerkonferenz

VdZ zur Energieeffizienz

Naumann-Stiftung zu drei Jahren Energiewende

BBE zu Bioenergie in der Energiewende

Berliner Wirtschaftsgespräche zur Klimapolitik

VDI/VDE Innovation + Technik zu IT2Green

Parteitag der Linkspartei

Bundesparteitag der FDP

Energiewende Großdemonstration

Cicero zur Energiewende in Europa

BUNDESTAG

BUNDESRAT

Ausblick auf die politischen Termine in der Woche 05.05. bis 12.05.2014

STAKEHOLDER




ANAL

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BUNDESTAG PLENUM

Donnerstag, 08.05.2014

33. Sitzung des Bundestages

Top 4a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) (18/...)

Top 4b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Ökostromförderung gerecht und bürgernah (18/...)

Top 24a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Länder-öffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen (18/...)

Top 24h) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Euro-pa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen (17/14622)

Mittwoch, 07.05.2014


Top 1) Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ent-wurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergien-anlagen und zulässigen Nutzungen (18/...)

Top 3) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über ein Konzept zur Förderung, Entwicklung und Markteinführung von geothermischer Stromerzeugung und Wärmenutzung (16/13128)

Top 4) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG-Erfahrungsbericht) (17/11957)

Top 5) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen (18/575)

Top 6) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2012 (18/580)

Top 9a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (KOM(2013)769 endg.; Ratsdok.-Nr: 15889/13)

Top 9b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmen-übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (KOM(2013)768 endg.; Ratsdok.-Nr: 15878/13)

Top 9c) Klimakonferenz Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19) (2013/2666(RSP)

Top 9d) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Kyoto und von Europa 2020 (gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emis-sionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG) (KOM(2013)698 endg.; Ratsdok.-Nr: 14912/13)

Top 11) Bericht der Bundesregierung zur Sicherheit der Atomkraftwerke Gundremmingen und Grafenrheinfeld anlässlich einer aktuellen Gefahreneinschätzung des Vereins Internationaler Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Ver-antwortung e. V. (IPPNW) auf Antrag der Fraktion Die Linke. vom 9. April 2014 (Selbstbefassung 18(16)SB-14 (KOM(2013)929 endg.; Ratsdok.-Nr: 5020/14))

BUNDESTAG AUSSCHUSS




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NG Mittwoch, 07.05.2014


Top 1) Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Atommülllager Asse, insbe-sondere zum Sachstand der Faktenerhebung und anderen vorbereitenden Aktivitäten für die Rückholung des radioaktiven Asse-Inventars sowie der Stabilisierungsmaßnahmen (Selbstbefassung 18(16)SB-16)



Top 8) Bericht der Kommission Zwischenbericht über die Pilotphase der Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“ (KOM(2013)929 endg.; Ratsdok.-Nr: 5020/14)

Top 10a) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Kyoto und von Europa 2020 (gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emis-sionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG) (KOM(2013)698 endg.; Ratsdok.-Nr: 14912/13)

Top 10b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rah-menübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsen-den Verpflichtungen (KOM(2013)768 endg.; Ratsdok.-Nr: 15878/13)

Top 10c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (KOM(2013)769 endg.; Ratsdok.-Nr: 15889/13)

Top 10d) Klimakonferenz Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu der Klimakonferenz in War-schau, Polen (COP 19) (2013/2666(RSP)



Top 3) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voran bringen (18/575)

Top 4) Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung am 02. Juni 2014 zum „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Ener-giewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) (18/...)

Top 7h) Klimakonferenz Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu der Klimakonferenz in Warschau, Polen (COP 19) (2013/2666(RSP)

Top 7i) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (KOM(2013)769 endg.; Ratsdok.-Nr: 15889/13)

Top 7j) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmen-übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (KOM(2013)768 endg.; Ratsdok.-Nr: 15878/13)

Top 7k) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Kyoto und von Europa 2020 (gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emis-sionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG) (KOM(2013)698 endg.; Ratsdok.-Nr: 14912/13)

Top 7n) Bericht der Kommission Zwischenbericht über die Pilotphase der Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“ (KOM(2013)929 endg.; Ratsdok.-Nr: 5020/14)




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keine Sitzung

nächste Sitzung am 23.05.2014



Top 1) Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Be-stimmungen des Energiewirtschaftsrechts (BR-Drs 157/14)






Top 4) Entschließung des Bundesrates „Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz“ (BR-Drs 132/14)

Top 5) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Wind-energieanlagen und zulässigen Nutzungen (BR-Drs 155/14)

Top 6) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (BR-Drs 156/14)



Top 1) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) (BR-Drs 569/13)

Top 2) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Wind-energieanlagen und zulässigen Nutzungen (BR-Drs 155/14)

Top 3) Entschließung des Bundesrates „Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz“ (BR-Drs 132/14)


BUNDESRAT PLENUM

BUNDESRAT AUSSCHUSS




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→ MONITORING – STAKEHOLDER

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NG

Montag, 05.05.2014Berliner Wirtschaftsgespräche zur Stadtentwicklung in BerlinTitel: Frühstücksveranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche zum Thema „Die Berliner Wohnungsbau- und

Verkehrspolitik – eine Zwischenbilanz“Teilnehmer: mit Michael Müller (Berliner Stadtentwicklungssenator)Zeit: 08.00 UhrOrt: Berlin Capital Club, Mohrenstraße 30, Berlin

Dienstag, 06.05.2014G7 EnergieministertreffenTitel: Treffen der Energieminister der G7-StaatenZeit: 09.00 UhrOrt: Rom

Dienstag, 06.05.2014Infraneu zur ElektromobilitätTitel: Frühstücksveranstaltung von Infraneu zum Thema „Elektromobile BVG – Weg in die abgasfreie Zukunft“Teilnehmer: u.a. mit Dr. Sigrid Nikutta (Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe)Zeit: 08.30 UhrOrt: Berlin Capital Club, Mohrenstraße 3, Berlin

Dienstag, 06.05.2014MCC Kongress Erneuerbare Energien 2014Titel: Kongress des Management Centers of Competence zum Thema „Erneuerbare Energien 2014“Teilnehmer: u.a. mit Stephan Kohler (Geschäftsführer, dena), Eva Bulling-Schröter MdB (Energiepolitische Sprecherin der

Linksfraktion), Dr. Nina Scheer MdB (SPD)Zeit: 09.00 Uhr (bis 07.05.)Ort: Hotel Novotel Berlin Am Tiergarten, Straße des 17. Juni 106-108, Berlin

Dienstag, 06.05.2014Europäische Kommission zu den Herausforderungen der EUTitel: Diskussionsveranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission zum Thema „Die Europäische Union

vor den Wahlen - Neue Perspektiven für Europa?“Teilnehmer: u.a. mit Günther Oettinger (EU-Energiekommissar), Dr. Klar-Ludwig Kley (Präsident, VCI), Dr. Holger Krawinkel

(Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik, vzbv)Zeit: 16.00 UhrOrt: Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, Berlin

Dienstag, 06.05.2014Eröffnung der TenneT TSO HauptstadtrepräsentanzTitel: Empfang zur Eröffnung der TenneT TSO HauptstadtrepräsentanzZeit: 18.00 UhrOrt: TenneT Hauptstadtrepräsentanz, Friedrichstraße 150, Berlin

STAKEHOLDER




ANAL

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NG Mittwoch, 07.05.2014

UmweltministerkonferenzTitel: 82. UmweltministerkonferenzZeit: 10.00 Uhr (bis 09.05.)Ort: Konstanz

Mittwoch, 07.05.2014VdZ zur EnergieeffizienzTitel: VdZ-Projektforum 2014 zum Thema „Energieeffizienz im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen“Teilnehmer: u.a. mit Florian Pronold (parl. Staatssekretär im BMUB), Hildegard Müller (Hauptgeschäftsführerin BDEW),

Rainer Baake (Staatsekretär im BMWi)Zeit: 09.00 UhrOrt: ESMT European School of Management and Technology, Schlossplatz 1, Berlin

Mittwoch, 07.05.2014Naumann-Stiftung zu drei Jahren EnergiewendeTitel: Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Wenn möglich: Bitte wenden! Drei Jahre

Energiewende in Deutschland“Teilnehmer: u.a. mit Prof. Marc Oliver Bettzüge (Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts, Universität zu Köln), Hermann

Otto Solms (ehem. Vizepräsident, Deutscher Bundestag), Dr. Stephan Sina (Senior Fellow, Ecologic Institut Berlin) Zeit: 18.00 UhrOrt: Deutsche Physikalische Gesellschaft, Am Kupfergraben 7, Berlin

Mittwoch, 07.05.2014BBE zu Bioenergie in der EnergiewendeTitel: Parlamentarischer Abend des Bundesverbands BioEnergie zum Thema „Bioenergie – Unverzichtbar für die

Energiewende!“Teilnehmer: u.a. mit Alois Gerig MdB (Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, CDU/CSU-

Bundestagsfraktion), Dirk Becker MdB (energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Oliver Krischer MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion), Eva Bulling-Schröter MdB (energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke)

Zeit: 18.30 UhrOrt: Botschaft von Mexiko, Klingelhöferstraße 3, Berlin

Mittwoch, 07.05.2014Berliner Wirtschaftsgespräche zur KlimapolitikTitel: Podiumsdiskussion der Berliner Wirtschaftsgespräche zum Thema „Klimaneutrale Stadt 2050 – Reduktion der

CO2-Emissionen in Berlin um 85 %! Wie ist das machbar? Welchen Rahmen setzt die Politik?“Teilnehmer: u.a. mit Prof. Bernd Hirschl (Leiter Nachhaltige Energiewirtschaft und Klimaschutz, Institut für ökologische

Wirtschaftsforschung), Tilmann Heuser (Geschäftsführer, Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin)Zeit: 19.00 UhrOrt: GASAG, Henriette-Herz-Platz 4, Berlin

Donnerstag, 08.05.2014VDI/VDE Innovation + Technik zu IT2GreenTitel: Abschlusskongress der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH zum BMWE- Forschungsprojekt „IT2Green -

Energieeffiziente IKT für Mittelstand, Verwaltung und Wohnen“Zeit: 10.00 UhrOrt: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Konferenzzentrum, Invalidenstraße 48, Berlin




ANAL

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NG Freitag, 09.05.2014

Parteitag der LinksparteiZeit: 14.00 Uhr (bis 11.05.)Ort: Velodrom, Paul-Heyse-Straße 26, Berlin

Samstag, 10.05.2014Bundesparteitag der FDPZeit: 10.00 Uhr (bis 11.05.)Ort: Messe Dresden, Halle 1, Messering 6, Dresden

Samstag, 10.05.2014Energiewende GroßdemonstrationTitel: Großdemonstration von BUND, Campact, Naturfreunde Deutschlands und ausgestrahlt zum Thema

„Energiewende nicht kentern lassen!“Zeit: 13.00 UhrOrt: Kapelle-Ufer, Berlin

Sonntag, 11.05.2014Cicero zur Energiewende in EuropaTitel: Cicero Foyergespräch zum Thema „Wendezeit – Welchen Wandel braucht Europa, welche Erneuerung die

Energiewende?“Teilnehmer: u.a. mit Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister), Christoph Schwennicke (Chefredakteur, Cicero), Frank A.

Meyer (Kolumnist, Cicero)Zeit: 11.00 UhrOrt: Berliner Ensemble, Bertolt-Brecht-Platz 1, Berlin




ANAL

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→ MONITORING – DOKUMENTE

HIN

TERG

RUN

D

ANLAGEN – ÜBERSICHT

DOKUMENTE

Anschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Masla-ton „Verfassungsbeschwerde gegen das EEG 2014“: http://goo.gl/f3QwCS

Eckpunkte des BMUB zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“: http://goo.gl/ecp0c1

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Fraktionsbe-schluss vom 10.01.2013 – Verbraucherschutz am Finanz-markt“: http://goo.gl/1fGghO

ACER: „European Energy Regulation: A Bridge to 2025“, 29. April 2014: http://goo.gl/c3IMot

ACER zur REMIT-Implementierung: http://goo.gl/ugPpgN

DRUCKSACHEN

POSITIONEN

STUDIEN

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besonderen Ausgleichsregelung: http://goo.gl/2EIepE

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion die Linke zu Aus-schreibungen für Erneuerbare Energien (Drs: 18/1182): http://goo.gl/OsEilq

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Steuereinnahmen aus der EEG-Umlage: http://goo.gl/klYDyn

Entschließung des Bundesrates „Umsetzung der Energie-wende-Verbesserung der Energieeffizienz“ (BR-Drs) 132/14: http://goo.gl/s795pn

Daniela Setton, Energieexpertin des BUND (BUND, 28.04.2014) http://goo.gl/Pq39zv

Stefan Rauh, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas (Fachverband Biogas, 23.04.2014) http://goo.gl/9tNvtO

Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin (BMUB, 28.04.2014) http://goo.gl/7uNZgN

Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Die Zeit, 29. April 2014) http://goo.gl/7ukCRk

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW (BDEW, 29.04.2014) http://goo.gl/Wt0fuv

Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar (EU Kommissi-on, 16.04.2014) http://goo.gl/y1sYPM

Energy Brainpool: „Wirkung einer EEG-Umlage auf den Kraftwerkseigenverbrauch“ Studie im Auftrag vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und von Greenpeace e. V., 11. April 2014: http://goo.gl/IXIz8J

DENEFF „Energieabhängigkeit von Russland durch Energie-effizienz reduzieren“: http://goo.gl/6rJY6D


http://goo.gl/f3QwCS

http://goo.gl/ecp0c1

http://goo.gl/1fGghO

http://goo.gl/c3IMot

http://goo.gl/ugPpgN


http://goo.gl/OsEilq


http://goo.gl/s795pn

http://goo.gl/Pq39zv

http://goo.gl/9tNvtO

http://goo.gl/7uNZgN



http://goo.gl/Wt0fuv

http://goo.gl/y1sYPM

http://goo.gl/IXIz8J

http://goo.gl/6rJY6D

PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Informationen für das politische Berlin als professionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politik-beratungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungsträger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundes-rates bietet der BID branchenspezifisch die Positio-nen der politischen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informatio-nen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetz-gebungsprozesse und einen Ausblick auf alle poli-tikfeld-relevanten Termine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bun-desrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Berliner In-formationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank polisphere.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

REDAKTIONFür allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfügung:

Dr. Sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Ihr persönlicher Ansprechpartner:

für Energiepolitik: Moritz Hunger, [email protected], -26

für Gesundheitspolitik: Roberta Wendt, [email protected], -27

für Netzpolitik: Aylin Ünal, [email protected], -25

für Steuerpolitik: Dr. Tanja Wiebe, [email protected], -20

ODER FORMLOS PER MAIL AN [email protected] können Sie kostenlos und unverbindlich den Berliner Informationsdienst für zwei Ausgaben zur Probe bestellen. Im Anschluss endet das Probe-Abonnement automatisch und Sie können uns entweder über die kostenlose lite-Variante verbunden bleiben oder sich über das kosten-pflichtige Abonnement der Vollversion den vollen Monitoring Service des Berliner Informations-dienstes sichern. Das Abonnement kostet monatlich 200 Euro zzgl. MwSt. und wird quartalswei-se abgerechnet, wobei das Quartal, in dem das Abonnement beginnt, anteilig berechnet wird.

Bitte senden Sie mir kostenlos und unverbindlich die folgenden Ausgaben des Berliner Informationsdienstes für vier Wochen zur Probe:

→ Berliner Informationsdienst zur ENERGIEPOLITIK

→ Berliner Informationsdienst zur GESUNDHEITSPOLITIK

→ Berliner Informationsdienst zur NETZPOLITIK

→ Berliner Informationsdienst zur STEUERPOLITIK

Unternehmen/Institution

Ansprechpartner

Funktion

Telefonnummer

E-Mail-Adresse (an die der BID zugestellt werden soll)

Ich interessiere mich für die folgenden Politikfelder und bitte um Zusendung eines Angebotes für ein individualisiertes Monitoring:

→ VERKEHRSPOLITIK

→ SICHERHEITSPOLITIK

→

IMPRINTHerausgeber: polisphere e.V. Friedrichstr. 60, D-10117 Berlin 0049. 30. 20 45 41 -20 (Tel.) -21 (Fax)

[email protected] www.polisphere.eu

PROBEABONNEMENT

EDITORIAL – Alles neu macht der Mai

SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW18

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 9

Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014


EEG VOR DER 1. LESUNG

Opposition, Verbände und NGOs kritisieren

Industrieausnahmen, Ausschreibungen, Stich-

tagsregelung, Eigenverbrauch und Vertrauens-

schutz beim neuen EEG.

EEGEFFIZIENZ KLIMA

VERBRAUCHERTRADE

STAKEHOLDER ........................

Bundesnetzagentur: Einspeisever-

gütung für PV-Anlagen sinkt erneut

um nur ein Prozent

VKU: Gemeinsame Pressemittei-

lung von DST, DStGB, Deutscher

Landkreistag und VKU

BDEW: Energieausweis bekommt

mehr Gewicht / Nach wie vor feh-

len steuerliche Anreize zur Gebäu-

desanierung u.a.

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ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE

UND AKTIONSPROGRAMM KLIMA-

SCHUTZ

Bundesregierung lässt Abgabe-Termin für

Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan ver-

streichen.

MIFID II: EU-PARLAMENT VERAB-

SCHIEDET AUFSICHT FÜR ENERGIE-

MÄRKTE

MiFID II schafft organisierte Handelsplattfor-

men (OTF) und stuft Emissionsberechtigungen

künftig in jedem Fall als Finanzinstrumente ein.

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ICE

TOP-ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESTAG ........................................................................

........................................................................

....................

Sanktionsmaßnahmen stehen

DEA-Verkauf nicht entgegen

6.181 KWK-Anlagen in 2013

Natur- und Gewässerschutz ge-

gen Wasserkraft

Keine Eigenversorgung Bayerns

Erdgas-Umlage mit Überschuss

EEG-Umlage bringt Steuerplus

von 260 Mio. Euro

BesAR bisher ohne Verankerung

im Gesetz

Finanzierung von Atomforschung

am KIT

Zweifel an Ausschreibungssystem

Linke hinterfragt Notwendigkeit

von neuen Übertragungsleitungen

LNG als Alternative

Fragen zum Atommülllager

Schacht Konrad

Was bringt das Klimaschutz-So-

fortprogamm

Kanadische Energieimporte in

der Kritik

BUNDESRAT ...................................................

322. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-

turschutz und Reaktorsicherheit



AUSBLICK AUF KW19


BUNDESTAG ...................................................



turschutz, Bau und Reaktorsicherheit


turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

09. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und

digitale Infrastruktur

STAKEHOLDER ...............................................

G7 Energieministertreffen

MCC Kongress Erneuerbare Energien 2014

Umweltministerkonferenz

Berliner Wirtschaftsgespräche zur Klimapolitik

Energiewende Großdemonstration

UPDATE ........................................................................

........................................................................

.......

Gesetz zur grundlegenden Reform des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur

Änderung weiterer Vorschriften des Energie-

wirtschaftsrechts

Gesetz zur Ergänzung des Baugesetzbuchs

Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau-

sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen

Windenergieanlagen und Wohnnutzungen

STATUS ZUM 05.05.2014 KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 18

VERABSCHIEDET ...........................................

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss

des Rates zur Aufhebung des Beschlusses

2007/124/EG, EURATOM des Rates

ANLAGEN ......................................................

Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-

grunddokumente wie bspw. Referentenent-

würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

DATENBANK ....................................................

Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-

kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben

in unserer Dokumentendatenbank abrufen.


Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen

Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten

und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.

NEU

ENERGIEPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST

EDITORIAL – We’ve been looking for #freedom

SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW18


Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014

www.netzpolitik.bid.agDATENSCHUTZBEAUFTRAGTE FOR-DERN ENDE DER VORRATSDATEN-SPEICHERUNG IN EUROPADie Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder sprechen sich auf ihrer Konferenz gegen die anlasslose und massenhafte Vorrats-datenspeicherung aus.

VDS EUGH

BUNDESRAT .................................................................................................

keine Ergebnisse

ARBEIT

SICHERHEIT MAIL

INNOVATION

ANAL

YSE

MICROSOFT STELLT IDEEN FÜR DIGITALES ARBEITEN VOR

E-MAIL MADE IN GERMANY

E-PATIENTENSTUDIE VORGESTELLT

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ICE

TOP-ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESTAG ................................................................................................

Datenerhebung in Privat-Kraft-fahrzeugen

Die persönlichen Daten von Ar-beitnehmern

Berufe in den Datenbanken des BND

Der Umgang der Sicherheitsbe-hörden mit digitalen Datenträ-gern

BUNDESRAT ................................................... 919. Sitzung des Rechtsausschusses931. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten


AUSBLICK AUF KW19


BUNDESTAG ...................................................33. Sitzung des Deutschen Bundestages6. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur


STAKEHOLDER ............................................... Netzpolitischer Abend der SPD re:publica 201411. MediaNight der CDU

NEU...................................................................... Gesetz zur Änderung des Antiterrordateige-setzes und anderer Gesetze

UPDATE ............................................................ Gesetz zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

STATUS ZUM 05.05.2014

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10VERABSCHIEDET ........................................... keine Ereignisse

ANLAGEN ......................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

DATENBANK ....................................................Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.

DOKUMENTENSERVICE ................................Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.

NEU

Persönliche Ausgabe für Herr Appenzeller, Der Tagesspiegel

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EDITORIAL – Alles neu macht der Mai

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ERGEBNISSE DER KW18


Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014


EEG VOR DER 1. LESUNGOpposition, Verbände und NGOs kritisieren Industrieausnahmen, Ausschreibungen, Stich-tagsregelung, Eigenverbrauch und Vertrauens-schutz beim neuen EEG.

EEG

EFFIZIENZ KLIMAVERBRAUCHER

TRADE

STAKEHOLDER ........................

Bundesnetzagentur: Einspeisever-gütung für PV-Anlagen sinkt erneut um nur ein ProzentVKU: Gemeinsame Pressemittei-lung von DST, DStGB, Deutscher Landkreistag und VKU

ANAL

YSE

ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLÄNE UND AKTIONSPROGRAMM KLIMA-SCHUTZBundesregierung lässt Abgabe-Termin für Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan ver-streichen.

MIFID II: EU-PARLAMENT VERAB-SCHIEDET AUFSICHT FÜR ENERGIE-MÄRKTEMiFID II schafft organisierte Handelsplattfor-men (OTF) und stuft Emissionsberechtigungen künftig in jedem Fall als Finanzinstrumente ein.

MO

NIT

ORI

NG

SERV

ICE

TOP-ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESTAG .................................................................................................................................................................... Sanktionsmaßnahmen stehen DEA-Verkauf nicht entgegen6.181 KWK-Anlagen in 2013Natur- und Gewässerschutz ge-gen Wasserkraft

Keine Eigenversorgung BayernsErdgas-Umlage mit ÜberschussEEG-Umlage bringt Steuerplus von 260 Mio. Euro

BesAR bisher ohne Verankerung im GesetzFinanzierung von Atomforschung am KIT

Zweifel an AusschreibungssystemLinke hinterfragt Notwendigkeit von neuen ÜbertragungsleitungenLNG als Alternative

Fragen zum Atommülllager Schacht KonradWas bringt das Klimaschutz-So-fortprogamm

Kanadische Energieimporte in der Kritik

BUNDESRAT ................................................... 322. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz und Reaktorsicherheit648. Sitzung des Verkehrsausschusses835. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

AUSBLICK AUF KW19


BUNDESTAG ...................................................33. Sitzung des Bundestages12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Na-turschutz, Bau und Reaktorsicherheit

STAKEHOLDER ............................................... G7 EnergieministertreffenMCC Kongress Erneuerbare Energien 2014UmweltministerkonferenzBerliner Wirtschaftsgespräche zur KlimapolitikEnergiewende Großdemonstration

UPDATE ....................................................................................................................................................... Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneu-erbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschafts-rechts

Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau-sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen


KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 18VERABSCHIEDET ...........................................

Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses

ANLAGEN ......................................................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hinter-grunddokumente wie bspw. Referentenent-würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

DATENBANK ....................................................

Als Abonnent können Sie die Hintergrunddo-kumente dieser und aller bisherigen Ausgaben in unserer Dokumentendatenbank abrufen.

DOKUMENTENSERVICE ................................Rufen Sie uns unter 030. 20 45 41 20 an, fragen Sie nach von Ihnen benötigten Dokumenten und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.

NEU

STEUERPOLITIK

BERLINER INFORMATIONSDIENST

EDITORIAL – Feedback als Chance

SEITE 2

ERGEBNISSE DER KW18


Ausgabe 2014.19 vom 05.05.2014

www.gesundheitspolitik.bid.ag

VERLÄNGERUNG DER PEPP-OPTIONS-

PHASE

Auf der Klausurtagung von CDU/CSU- und SPD-

Fraktion am 29. Mai in Königswinter wurde

beschlossen, dass das pauschalierende Entgelt-

system für die Psychiatrie und Psychosomatik

(PEPP) nochmals überprüft werden und die Op-

tionsphase verlängert werden soll.

PATIENTEN

VERGÜTUNGPSYCH

HEBAMMEN

E-HEALTH

STAKEHOLDER ...............................................

G-BA-Fachtagung zu drei Jahren AMNOG:

Hecken wirbt für Fortsetzung des konstrukti-

ven Dialogs

vdek fordert verbindliche Regelung im

Gesetz zur Verbesserung der Leistungen für

Pflegebedürftige und zur Errichtung eines

Pflegevorsorgefonds

FVDZ stellt politische Forderungen auf

ANAL

YSE

STUDIEN ZUR INTERNETNUTZUNG

UND DATENSICHERHEIT VON KRAN-

KENHÄUSERN

Die E-Patienten-Studie 2014 untersucht neben

dem Internetnutzungsverhalten im Gesund-

heitsbereich, u. a. wie sich die Internetnutzung

eines Patienten auf die Kommunikation mit

dem Arzt und die Therapietreue auswirkt.

MO

NIT

ORI

NG

TOP-ISSUES

AB SEITE 2

BUNDESTAG ................................................

...

Maximale Höhe der GKV-Zusatzbeiträge

Fragen zu Grippemitteln (Tamiflu und Re-

lenza)

BUNDESRAT ................................................

...

595. Sitzung des Gesundheitsausschusses

zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterent-

wicklung der Finanzstruktur und der Qualität

in der gesetzlichen Krankenversicherung

AUSBLICK AUF KW19


BUNDESTAG ................................................

...


10. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

11. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit –

Öffentliche Anhörung

STAKEHOLDER ...............................................

ConhIT 2014

Kompetenztag Pflege des Verbands der Priva-

ten Krankenversicherungen

NEU................................................

......................

keine Ereignisse

UPDATE ................................................

............

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanz-

struktur und der Qualität in der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV-FQWG)



VERABSCHIEDET ...........................................

keine Ereignisse

SERV

ICE ANLAGEN ........................

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grunddokumente wie bspw. Referentenent-

würfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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NEU

GESUNDHEITSPOLITIK BERLINER INFORMATIONSDIENST

ERGEBNISSE DER ARBEITSGRUPPE

„VERSORGUNG MIT HEBAMMEN-

HILFE“

Bundesgesundheitsminister Gröhe kündigte

an, dass die steigenden Haftpflichtprämien

durch einen steigenden Anstieg der Vergü-

tung ausgeglichen werden sollen.

GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS ...........

keine Beschlüsse in diesem Zeitraum

VERGÜTUNG

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Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik vom 05.05.2014

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Transcript of Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik vom 05.05.2014