Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Leitlinien sozialdemokratischer...

Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf

Leitlinien Leitlinien sozialdemokratischer sozialdemokratischer Kommunalpolitik der NRWSPDKommunalpolitik der NRWSPD


Vor der Kommunalwahl 2009Vor der Kommunalwahl 2009

SchwarzSchwarz-Gelb-Gelb herrscht im Landherrscht im Land

Folge:Folge: Kürzungen gegenüber den KommunenKürzungen gegenüber den Kommunen Leistungsverschlechterungen für Leistungsverschlechterungen für

Bürgerinnen und BürgerBürgerinnen und Bürger Wegfall der StichwahlWegfall der Stichwahl Manipulation an WahlterminenManipulation an Wahlterminen

Neue Herausforderungen: Leitlinien Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitiksozialdemokratischer Kommunalpolitik


Wir sind die Kommunalpartei in NRWWir sind die Kommunalpartei in NRW

I.I. Grundlagen Grundlagen

II. HandlungsfelderII. Handlungsfelder

1. Beste Bildung und Betreuung vor Ort2. Die soziale Stadt3. Gute Lebensbedingungen: dafür sorgen die Gemeinden 4. Die Finanzkraft der Kommunen stärken! 5. Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und

Regionen6. Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft7. Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe8. Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich9. Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie10. Kulturraum Kommune11. Sport ist mehr!

1. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik2. Kommunalpolitik: lebendige Demokratie3. Bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung

Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue AufgabeKommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe


KommunalpolitikKommunalpolitik

GesellschaftspolitikGesellschaftspolitik

Lebendige DemokratieLebendige Demokratie

Bürgerfreundliche Bürgerfreundliche VerwaltungVerwaltung

kommunale Selbstverwaltungstärken

Teilnahme und Teilhabe aller Einwohner

repräsentative Demokratiewirksame SperrklauselZivilgesellschaft fördern,Ehrenamt unterstützenMitwirkung in einer starken SPD

Kundenorientiert, Bürgerfreundlich, effizient,Internet, e-government, Bürgerbüroskommunales Wahlrecht für Ausländer

I.I. GrundlagenGrundlagen


Sprach- und Gesundheitsförderung Ausbau U-3 Angebote

Bündnisse für Familien Erziehungsberatung

Familienbildung aufsuchende Sozialarbeit

Vereinbarkeit Familie und Beruf Leitbild soziale Bildung

Häuser des Lernens qualifiziertes Personal

Beitragsfreiheit Kooperation der Trägerintegrative Gruppen

Gemeinschaftsschule Selbständigkeit

Volkshochschulen Allgemeine Bildung

Berufskollegs Weiterbildung

Mehr Geld für Bildung Investitionsprogramm Schulen

Beste Bildung und Betreuung vor OrtBeste Bildung und Betreuung vor Ort

Kindertagesstätten sind BildungseinrichtungenKindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen

Ausbau der U-3 BetreuungAusbau der U-3 Betreuung

Frühe SprachförderungFrühe Sprachförderung

Gemeinsames MittagessenGemeinsames Mittagessen

Barrierefreie EinrichtungenBarrierefreie Einrichtungen

Gemeinschaftsschulen und GanztagsschulenGemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen

Für ein ortsnahes SchulangebotFür ein ortsnahes Schulangebot

Ein Höchstmaß an SelbständigkeitEin Höchstmaß an Selbständigkeit

Eine fundierte SozialplanungEine fundierte Sozialplanung

Investitionsprogramm SchulenInvestitionsprogramm Schulen

Gute Volkshochschule und BerufskollegsGute Volkshochschule und Berufskollegs



Die soziale StadtDie soziale Stadt

Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen;Kommunen;

Vorbeugen ist besser, Vorbeugen ist besser, Fördern und Fordern; Fördern und Fordern;

Zusammenhalt sichern; Zusammenhalt sichern; Kommunale Sozialplanung als Basis, Kommunale Sozialplanung als Basis,

„„Kultur des Hinschauens“ entwickeln, Kultur des Hinschauens“ entwickeln, Stadtteile revitalisieren, Stadtteile revitalisieren,

Armut bekämpfen, Armut bekämpfen, soziale Frühwarnsysteme schaffen; soziale Frühwarnsysteme schaffen;

Quartiersmanagement einrichten;Quartiersmanagement einrichten;Integrationskonzepte umsetzen;Integrationskonzepte umsetzen;

Sprachförderung betreiben;Sprachförderung betreiben;Soziale Wohnraumförderung sichern; Soziale Wohnraumförderung sichern;

ökologische Mietspiegel ausweisen; ökologische Mietspiegel ausweisen; Barrierefreiheit verfolgen; Barrierefreiheit verfolgen;

Demografischen Wandel gestalten, Demografischen Wandel gestalten, neue Altersbilder entwickeln; neue Altersbilder entwickeln; Pflegeplanung vorantrieben; Pflegeplanung vorantrieben;

integrierte Stadtentwicklung als Ziel.integrierte Stadtentwicklung als Ziel.

...hat hohe Lebensqualität...hat hohe Lebensqualität

...ist kinder- und familienfreundlich...ist kinder- und familienfreundlich

...ist weltoffen und tolerant...ist weltoffen und tolerant

...bietet Wohnraum zum Leben...bietet Wohnraum zum Leben

...gestaltet den ...gestaltet den BevölkerungswandelBevölkerungswandel

...schafft Sicherheit...schafft Sicherheit



Stadt und Land – neue Allianzen für die ZukunftStadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft

Stadtentwicklung, Ökologie, KlimaschutzStadtentwicklung, Ökologie, Klimaschutz

Strategie für die ländlichen RegionenStrategie für die ländlichen Regionen

Zentren für Wirtschaft und HandelZentren für Wirtschaft und Handel

Attraktive Städte, lebenswerte RegionenAttraktive Städte, lebenswerte Regionen

Interkommunale ZusammenarbeitInterkommunale Zusammenarbeit

Gleichwertige LebensbedingungenGleichwertige Lebensbedingungen



Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die GemeindenGemeinden


Daseinsvorsorge: Daseinsvorsorge: materielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgabenmaterielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgaben

PrivatPrivat vorvor Staat? Staat? Privatisierung – nein danke?Privatisierung – nein danke?

Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: keine Diskriminierung kommunaler Unternehmenkeine Diskriminierung kommunaler Unternehmen

Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Bürger im MittelpunktBürger im Mittelpunkt

Eigene kommunale Einnahmen: Freiheit der SelbstverwaltungEigene kommunale Einnahmen: Freiheit der Selbstverwaltung

Querverbund sichern: Für kulturelle und soziale VielfaltQuerverbund sichern: Für kulturelle und soziale Vielfalt

Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen...kommunale Unternehmen...

Öffentliche Öffentliche Verantwortung?Verantwortung?

Öffentliches Öffentliches Eigentum?Eigentum?

Kommunale Kommunale Einnahmen?Einnahmen?

Bürger oder Bürger oder Monopole?Monopole?


SchwarzSchwarz-Gelb-Gelb schadet den Kommunen schadet den Kommunen

Gerechte Verteilung der LastenGerechte Verteilung der Lasten

Einhaltung des KonnexitätsprinzipsEinhaltung des Konnexitätsprinzips

Kommunale Einnahmen stabilisierenKommunale Einnahmen stabilisieren

Pflicht- und freiwillige Aufgaben prüfenPflicht- und freiwillige Aufgaben prüfen

Gewerbesteuer erhalten und weiterentwickelnGewerbesteuer erhalten und weiterentwickeln

Finanzkraft strukturschwacher Kommunen stärkenFinanzkraft strukturschwacher Kommunen stärken

Verlässlicher und auskömmlicher kommunaler FinanzausgleichVerlässlicher und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich

Die Finanzkraft der Kommunen stärken!Die Finanzkraft der Kommunen stärken!

SPD NRW

SPD NRW

SPD NRW

SPD NRW

SPD NRW

SPD NRW

SPD NRW

SPD NRW



Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und RegionenGute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen

Kommunale Wirtschaftsförderung heißtKommunale Wirtschaftsförderung heißt

Kleine und mittlere Kleine und mittlere Unternehmen stärkenUnternehmen stärken

Existenzgründung Existenzgründung unterstützenunterstützen

Bestandspflege und Bestandspflege und BestandsentwicklungBestandsentwicklung

Modernes Modernes FlächenmanagementFlächenmanagement

Technologietransfer Technologietransfer fördernfördern

Kein Subventions-Kein Subventions-wettbewerbwettbewerb

Regionale Strukturpolitik: Regionale Strukturpolitik: Cluster, Kooperation, KonsensCluster, Kooperation, Konsens

Arbeitslosigkeit bekämpfen – Arbeitslosigkeit bekämpfen – Kommunale Kompetenz Kommunale Kompetenz

nutzen – Verantwortung des nutzen – Verantwortung des Bundes sicherstellenBundes sicherstellen

Vereinbarkeit von Vereinbarkeit von Familie und BerufFamilie und Beruf

Sozialen Arbeitsmarkt Sozialen Arbeitsmarkt entwickelnentwickeln

Gute Arbeit fördernGute Arbeit fördern




Verbraucherberatung ausbauenVerbraucherberatung ausbauen

Verbraucherbildung fördernVerbraucherbildung fördern

Basiskompetenzen entwickelnBasiskompetenzen entwickeln

Kommunale SchuldnerberatungKommunale Schuldnerberatung

Leistungsfähiger ÖPNVLeistungsfähiger ÖPNV

Fahrgastrechte schützenFahrgastrechte schützen

Energieberatung fortsetzenEnergieberatung fortsetzen

Pflegeberatung ausbauenPflegeberatung ausbauen

Regionalvermarktung unterstützenRegionalvermarktung unterstützen

Bürgernahe VerwaltungBürgernahe Verwaltung

Verbraucherfreundliche UnternehmenVerbraucherfreundliche Unternehmen

Verbraucherpolitik als kommunale AufgabeVerbraucherpolitik als kommunale Aufgabe


Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlichMobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich

Mobilität ermöglichenMobilität ermöglichen

Kooperation der VerkehrsträgerKooperation der Verkehrsträger

Stadt der kurzen WegeStadt der kurzen Wege

VerkehrssicherheitVerkehrssicherheit

SozialticketsSozialtickets

Integrierte SystemeIntegrierte Systeme

Keine GigalinerKeine Gigaliner

Fahrradfreundliche StadtFahrradfreundliche Stadt

ÖPNV-AnbindungÖPNV-Anbindung im ländlichen Raumim ländlichen Raum

gute Eisenbahninfrastrukturgute Eisenbahninfrastruktur

LärmschutzmaßnahmenLärmschutzmaßnahmen

VerkehrsvermeidungVerkehrsvermeidung

VerkehrsverlagerungVerkehrsverlagerung




Wasser und AbwasserWasser und AbwasserKommunale AufgabenträgerschaftKommunale Aufgabenträgerschaft

umweltgerecht kostenorientiertumweltgerecht kostenorientiertGewässerschutzGewässerschutz

Schutz vor HochwasserSchutz vor Hochwasser

LuftLuftFeinstaub reduzierenFeinstaub reduzierenLuftreinhaltung und Luftreinhaltung und

BauleitplanungBauleitplanung

Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, EnergieGlobal denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie

Klima und EnergieCOCO22-Emmissionen vermindern -Emmissionen vermindern

Energetische GebäudesanierungEnergetische GebäudesanierungStärkung ÖPNVStärkung ÖPNV

LärmLärmLärmaktionspläne Lärmaktionspläne

umsetzenumsetzen

Natur und LandschaftNatur und LandschaftFlächenverbrauch stoppenFlächenverbrauch stoppenBiotopverbünde ausbauenBiotopverbünde ausbauen

Artenvielfalt erhaltenArtenvielfalt erhaltenWiedernutzbarmachung von Wiedernutzbarmachung von Altlasten- und BrachflächenAltlasten- und Brachflächen

AbfallAbfallKommunen als Kommunen als

EntsorgungsträgerEntsorgungsträgerAbfallvermeidungAbfallvermeidung

Ortsnahe EntsorgungOrtsnahe Entsorgung

Integrierte Integrierte UmweltpolitikUmweltpolitik


Kulturelle BildungKulturelle Bildung

„„Kultur für alle“Kultur für alle“

Kulturpolitik und IntegrationKulturpolitik und Integration

Kultur, Image Stadtmarketing, KulturwirtschaftKultur, Image Stadtmarketing, Kulturwirtschaft

Kulturhauptstadt und regionale KulturpolitikKulturhauptstadt und regionale Kulturpolitik

Kultur unverzichtbarer Teil der DaseinsvorsorgeKultur unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge

Kulturraum KommuneKulturraum Kommune



Sport ist mehr!Sport ist mehr!

Sport, Daseinsvorsorge. StadtentwicklungSport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung

Freizeit, Gesundheit, SelbsterfahrungFreizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung

Angebote und Einrichtungen des Sports für alleAngebote und Einrichtungen des Sports für alle

Sport und BildungSport und Bildung

Förderung des ehrenamtlichen EngagementsFörderung des ehrenamtlichen Engagements

Handlungs- und Planungssicherheit gewährleistenHandlungs- und Planungssicherheit gewährleisten

Sport und IntegrationSport und Integration

Angemessene SportinfrastrukturAngemessene Sportinfrastruktur



Die Sozialdemokratie hat ihre Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Wurzeln in der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik. Unser politischer Erfolg und Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune.Arbeit in der Kommune.

Als sich vor 145 Jahren die Als sich vor 145 Jahren die ersten Sozialdemokraten ersten Sozialdemokraten zusammengefunden haben, zusammengefunden haben, war die Gestaltung des war die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes unmittelbaren Lebensraumes eines der wichtigsten eines der wichtigsten politischen Ziele.politischen Ziele.

Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Sozialdemokratie. Sozialdemokratie.

Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben.Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben.

Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue AufgabeKommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

Wir sind die Kommunalpartei in NRWWir sind die Kommunalpartei in NRW

Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Leitlinien sozialdemokratischer...

Documents

Transcript of Beschluss des Landesparteitages am 5. April 2008 in Düsseldorf Leitlinien sozialdemokratischer...