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Beteiligungsbericht 2013 der Kreisstadt Unna

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  • Beteiligungsbericht 2013

    der Kreisstadt Unna

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    Herausgeber:

    KREISSTADT UNNA - Der Brgermeister -

    Redaktion:

    KREISSTADT UNNA - Beteiligungsverwaltung -

    Rathausplatz 1 59423 Unna

    Telefon: 02303/103-243 Telefax: 02303/103-212

    eMail: [email protected] Internet: www.unna.de

    Dezember 2013

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    1. Vorwort Die Kreisstadt Unna hat mit Einfhrung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) die doppelte Buchfhrung eingefhrt. Zahlreiche Neuerungen und nderungen sind damit in Kraft getreten. Mithin hat die Kreisstadt Unna gem 117 Abs. 1 GO NW einen Beteiligungsbericht, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Bettigung, unabhngig davon, ob verselbststndigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschusses angehren, zu erstellen. Dieser Bericht ist jhrlich, bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses, fortzuschreiben und zuknftig dem Ge-samtabschluss beizufgen. Ziel dieser Regelung ist es, Informationen ber den Bestand und die Entwicklung der Beteiligungen an Politik und Brger der Kreisstadt Unna weiter-zugeben. Basierend auf den Zahlen fr das Geschftsjahr 2012 sowie der beiden vorherigen Wirt-schaftsjahre 2010 und 2011 werden die Jahresabschlsse der Gesellschaften und auch die fr die Beteiligungen relevanten finanziellen Verknpfungen zum Haushalt der Kreis-stadt Unna dargestellt. Darber hinaus wird der aktuelle Stand in Bezug auf smtliche Rahmendaten der Gesellschaften sowie die Besetzung der Entscheidungsgremien ab-gebildet. Zur Vervollstndigung des Beteiligungsberichtes werden neben den unmittelba-ren und mittelbaren Beteiligungen auch die Entwicklungen in der eigenbetriebshnlichen Einrichtung und den Zweckverbnden dargestellt. Der Bericht ist so angelegt, dass die fr die Kreisstadt Unna bedeutenden Bereiche besonders zum Ausdruck kommen. Auf der Rckseite des Beteiligungsberichtes ist die aktuelle Beteiligungsstruktur mit dem Stand Dezember 2013 wiedergegeben. Wir hoffen, Ihnen mit dem Beteiligungsbericht 2013 einen informativen berblick ber die Beteiligungen der Kreisstadt Unna zu geben. Unna, im Dezember 2013

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    Inhaltsverzeichnis Seite

    1. Vorwort 1

    2. Wirtschaftliche Bettigung der ffentlichen Hand 5

    2.1 Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und

    nicht-wirtschaftlichen Unternehmen 7

    2.2 Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Bettigung 8

    2.3 Vertretung der Kreisstadt Unna in Unternehmen

    und Einrichtung 9

    2.4 Berichterstattung ber die wirtschaftliche Bettigung 10

    2.5 Beteiligungscontrolling 11

    3. Die Beteiligungen der Kreisstadt Unna im berblick 13

    3.1 Beteiligungen der Kreisstadt Unna zum 31.12.2012 15

    3.2 Unmittelbare Beteiligungen 16

    3.3 Eigenbetriebshnliche Einrichtung 16

    3.4 Mittelbare Beteiligungen 17

    4. Wichtige Entwicklungen in 2012 19

    5. Darstellung der einzelnen Unternehmen 23

    5.1 Unmittelbare Beteiligungen 25

    5.1.1 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH 27

    5.1.2 Stadthalle Unna Gesellschaft fr

    Veranstaltungen und Marketing mbH 45

    5.1.3 Entwicklungsgesellschaft Wohnpark Unna-Sd mbH 61

    5.1.4 Unnaer Kreis-Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH 69

    5.1.5 Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH 87

    5.1.6 Wirtschaftsfrderungsgesellschaft fr den

    Kreis Unna mbH 103

    5.1.7 Gelsenwasser AG 117

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    5.2 Mittelbare Beteiligungen 169

    5.2.1 Stadtwerke Unna GmbH 171

    5.2.2 Stadtwerke Dbeln GmbH 191

    5.2.3 Biogas Pool 2 fr Stadtwerke GmbH & Co. KG 197

    5.2.4 Trianel GmbH 203

    5.2.5 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG 211

    5.2.6 Trianel Gasspeicher Epe GmbH & Co. KG 217

    5.2.7 Trianel Windkraft Borkum GmbH & Co. KG 223

    5.2.8 Antenne Unna Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG 229

    5.2.9 Logistikzentrum RuhrOst GmbH 237

    6. Darstellung der eigenbetriebshnlichen Einrichtung 245

    6.1 Stadtbetriebe Unna 247

    7. Darstellung der Kreditinstitute und Verbnde 253

    7.1 Sparkasse Unna 255

    7.2 Lippeverband 263

    8. bersicht ausgewhlter Unternehmensdaten der unmittelbaren Beteiligungen zum 31.12.2012 269

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    2. Wirtschaftliche Bettigung der ffentlichen Hand

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    2.1 Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht- wirtschaftlichen Unternehmen

    Wirtschaftliche Unternehmen

    Nicht-wirtschaftliche Unternehmen

    (Einrichtungen)

    Als wirtschaftliche Bettigung im Sinne des 107 Abs. 1 S. 3 GO NRW ist der Betrieb von Unternehmen zu ver-stehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gtern oder Dienstleistungen am Markt ttig werden, so-fern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Priva-ten mit der Absicht der Ge-winnerzielung erbracht werden knnte. Unternehmen sollen einen Ertrag fr den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfllung des f-fentlichen Zwecks nicht be-eintrchtigt wird. Der Jahres-gewinn der wirtschaftlichen Unternehmen soll so hoch sein, dass auer den not-wendigen Rcklagen min-destens eine marktbliche Verzinsung des Eigen-kapitals erwirtschaftet wird.

    Als wirtschaftliche Bettigung im Sinne des 107 Abs. 2 GO NRW gilt nicht der Betrieb von 1. Einrichtungen, zu denen die

    Gemeinde gesetzlich ver-pflichtet ist,

    2. ffentliche Einrichtungen, die fr die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner er-forderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebie-ten Erziehung, Bildung oder Kultur, Sport oder Erholung, Gesundheits- oder Sozial-wesen,

    3. Einrichtungen, die der Stra-enreinigung, der Wirt-schaftsfrderung, der Frem-denverkehrsfrderung oder der Wohnungsraumversor-gung dienen,

    4. Einrichtungen des Umwelt-schutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Ab-wasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswe-sens,

    5. Einrichtungen, die aus-schlielich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und Gemeindeverbnden dienen.

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    2.2 Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Bettigung

    Die Kommunen sind grundstzlich berechtigt, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln (Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 GG und Art. 78 Verf. NRW). Dazu zhlt auch das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Bettigung zur Erfl-lung ffentlicher Aufgaben. Die Kreisstadt Unna darf sich gem. 107 Abs. 1 GO NRW zur Erfllung ihrer Auf-gaben wirtschaftlich bettigen, wenn 1. ein ffentlicher Zweck die Bettigung erfordert, 2. die Bettigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhltnis zu

    der Leistungsfhigkeit der Kreisstadt Unna steht und 3. bei einem Ttigwerden auerhalb der Wasserversorgung, des ffentlichen

    Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen ein-schlielich der Telekommunikationsdienstleistungen der ffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfllt werden kann.

    Durch das am 21. Dezember 2010 beschlossene Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts, ist der zuvor in 107 Abs. 1 GO NRW geforderte, dringende ffentliche Zweck, nicht mehr erforderlich. Darber hinaus wurde durch diese Gesetzesnderung der 107a neu in die Ge-meindeordnung NRW aufgenommen, welcher die Zulssigkeit energiewirtschaftli-cher Bettigung umfassend regelt. 108 Abs. 1 GO NRW regelt die speziellen Voraussetzungen fr Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts. Demnach darf die Kreisstadt Unna Unterneh-men und Einrichtungen in privater Rechtsform nur grnden oder sich daran be-teiligen, wenn unter anderem die Haftung der Kreisstadt Unna auf einen bestimm-ten Betrag begrenzt ist, sie sich nicht zur Verlustbernahme in unbestimmter Hhe verpflichtet und der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens auf einen ffentlichen Zweck ausgerichtet ist. Gehren der Kreisstadt Unna mehr als 50 v.H. der Anteile an einem Unterneh-men oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, mssen des Weiteren die Vo-raussetzungen des 108 Abs. 3 GO NRW erfllt sein (z.B. Aufstellung eines Wirt-schaftsplans, Stellungnahme zur ffentlichen Zwecksetzung im Lagebericht, Beach-tung der Wirtschaftsgrundstze des 109 GO NRW etc.).

    Zudem wurde durch das Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts der 108a GO NRW eingefhrt, der eine Arbeitnehmervertretung in fakultativen Aufsichtsrten von Unternehmen oder Einrichtungen privater Rechtsform, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50% beteiligt ist, ermglicht.

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    2.3 Vertretung der Kreisstadt Unna in Unternehmen und Einrichtungen

    Die Vertretung der Kreisstadt Unna in den Gremien der Unternehmen ist in 113 GO NRW geregelt.

    1. Die Vertreter der Kreisstadt Unna in Beirten, Ausschssen, Gesellschafter-

    versammlungen, Aufsichtsrten oder entsprechenden Organen von juristi-schen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Kreisstadt Unna unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Kreisstadt Unna zu verfolgen.

    2. Sie werden vom Rat der Kreisstadt Unna bestellt bzw. vorgeschlagen und sind

    an die Beschlsse des Rates und seiner Ausschsse gebunden. Auf Be-schluss des