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Hochtaunuskreis

Beteiligungsbericht 2016

Stand zum 31. Dezember 2015

I

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines ..................................................................................... 1

1.1 Vorwort .................................................................................................................. 1

1.2 Einleitung ............................................................................................................... 3

1.3 Organigramm der kreiseigenen Unternehmen .................................................... 5

1.4 Überblick zu den wichtigsten Jahresabschlusszahlen ....................................... 6

2 Unternehmen ................................................................................... 8

2.1 Wohnungsbau und -verwaltung ........................................................................... 8

2.1.1 Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis ................................... 8

2.2 Ver- und Entsorgung ............................................................................................15

2.2.1 RMD Rhein-Main Deponie GmbH ...................................................................15

2.2.2 RMN Rhein-Main Deponienachsorge GmbH ...................................................29

2.2.3 MTR Main-Taunus-Recycling GmbH ...............................................................38

2.3 Natur, Tourismus, Kultur und Wirtschaft............................................................49

2.3.1 Limeserlebnispfad gGmbH ..............................................................................49

2.4 Verkehr ..................................................................................................................56

2.5 Gesundheit, Bildung und Soziales ......................................................................57

2.5.1 Hochtaunus-Kliniken gGmbH ..........................................................................57

2.5.2 Medizinisches Versorgungszentrum Taunus GmbH ........................................70

2.5.3 Krankenhauslabor GmbH ................................................................................77

2.5.4 Radiologisches Zentrum Taunus GmbH ..........................................................84

2.5.5 Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH .......................................86

2.5.6 Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH ................................................................90

2.5.7 Taunusdienste – gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH ..............96

2.5.8 Taunus Menü Service GmbH ........................................................................ 108

2.5.9 Taunus-Gebäude-Service GmbH .................................................................. 116

2.5.10 Kinderbetreuung im Taunus (KiT) GmbH ...................................................... 122

2.6 Öffentliches Bankwesen .................................................................................... 129

2.7 Sonstige .............................................................................................................. 130

Herausgeber:

Hochtaunuskreis Der Kreisausschuss Beteiligungsmanagement Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61348 Bad Homburg v. d. Höhe

Aus rechentechnischen Gründen können in den Tabellen Rundungsdifferenzen in Höhe von + einer Einheit (€, % usw.) auftreten.

Beteiligungsbericht Hochtaunuskreis 2016

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1 Allgemeines

1.1 Vorwort

Wie alle Landkreise und Kommunen hat der Hochtaunus-kreis vielfältige Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen und zahlreiche öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Viele dieser Aufgaben werden außerhalb der Verwaltungs-struktur durch besondere organisatorische Einheiten er-bracht. Landesweit wird die Ausgliederung kommunaler Aufgaben aus der Verwaltung als ein Weg angesehen, den ständig zunehmenden Anforderungen an die öffentliche Verwaltung leistungsorientiert, kun-denfreundlich und wirtschaftlich gerecht zu werden.

Im Berichtsjahr hat sich der Hochtaunuskreis an keinen neuen Gesellschaften beteiligt. So-mit war der Hochtaunuskreis mit Stand 31. Dezember 2015 an 31 Gesellschaften des priva-ten Rechts (Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften) sowie an sechs Zweckver-bänden, davon zwei Sparkassenzweckverbänden und einer zweckverbandsähnlichen Kör-perschaft (ekom 21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen) beteiligt. Daneben wurde zum Stichtag ein Eigenbetrieb unterhalten.

Die Erstellung eines Beteiligungsberichtes ist nach den Vorschriften der Hessenischen Landkreisordnung und der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtend mit dem Ziel, die Aufgabenerfüllung der Kommunalverwaltung in Privatrechtsform transparenter zu machen.

Der aktuelle Beteiligungsbericht 2016 des Hochtaunuskreises (Stand 31. Dezember 2015) entspricht den gesetzlichen Regelungen nach § 123a HGO, wonach er eine detaillierte Dar-stellung der Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, an denen der Hochtaunuskreis unmittelbar oder mittelbar über mindestens 20 % der Anteile verfügt, beinhaltet. Andere Beteiligungen – Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, an denen der Hochtaunuskreis über weniger als 20 % der Anteile verfügt sowie Zweckverbände und Eigenbetriebe – sind in diesem Bericht nur namentlich erwähnt. Diese Beteiligungen werden im Ergänzungsbericht zum Beteiligungsbericht näher beschrieben.

In beiden Berichten werden die einzelnen Unternehmen mit ihrem spezifischen Unterneh-menszweck beschrieben und wichtige ökonomische Daten abgebildet. Ausgehend von den kommunalpolitischen Zielsetzungen für die Geschäftsfelder, in denen die Kreisunternehmen tätig sind, wird in Form eines Nachschlagewerkes über die Unternehmensziele, ihre Leis-tungskraft und über ihre wirtschaftliche Situation informiert.

Der Bericht wendet sich in erster Linie an die Entscheidungsträger im Kreistag und an die Verwaltung des Hochtaunuskreises, um sie bei ihrer verantwortungsvollen Steuerungsauf-gabe zu unterstützen.

Der Bericht soll auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die wirtschaftliche Betätigung ihres Kreises geben und für zeitgemäße Transparenz in einem Geschäftsbereich der Verwaltung sorgen, in den eine breite Öffentlichkeit normalerweise keinen Einblick hat.


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Der Beteiligungsbericht wird auf der Internetseite des Kreises (www.hochtaunuskreis.de) zum Download angeboten.

Ulrich Krebs

Landrat


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1.2 Einleitung

Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwor-tung, also durch Selbstverwaltung, zu regeln. Diese verfassungsmäßig normierte Selbstver-waltungsgarantie räumt den Kommunen neben der Personal-, Finanz- und Vermögensho-heit, insbesondere auch die Organisationshoheit, das heißt das Recht zu entscheiden, auf welche Art und Weise die Erfüllung der Aufgaben zu geschehen hat, ein.

Den Rahmen für die Organisationsform bestimmt § 52 Abs. 1 Hessische Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 121 Hessische Gemeindeordnung (HGO). Danach darf sich ein Landkreis wirtschaftlich betätigen, wenn

• der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt • die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leis-

tungsfähigkeit des Landkreises und zum voraussichtlichen Bedarf steht und • der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird

oder erfüllt werden kann.

Zahlreiche Kreise haben in den vergangenen Jahren von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-macht. In unterschiedlichem Umfang haben sie kommunale Aufgaben aus den Verwaltungen ausgegliedert und auf Beteiligungen übertragen. Dabei wurden verschiedene Organisations-formen für die Beteiligungsobjekte gewählt.

Landesweit wurde die Ausgliederung kommunaler Aufgaben aus der Verwaltung als Weg gesehen, den ständig zunehmenden Anforderungen an die öffentliche Verwaltung in Zeiten defizitärer Haushalte und der immer enger werdenden Rahmenbedingungen leistungsorien-tiert, kundenfreundlich und wirtschaftlich gerecht zu werden.

Die drei Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung eines Landkreises gelten gemäß § 121 Absatz 2 HGO nicht für die Beteiligung an Gesellschaften, die nicht auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet sind. Als wirtschaftliche Betätigung gelten nicht Tätigkeiten

• zu denen der Kreis gesetzlich verpflichtet ist • auf den Gebieten des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des

Sports, der Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung, der Breitbandversorgung sowie

• zur Deckung des Eigenbedarfs.

Die Beteiligungen des Hochtaunuskreises werden vorwiegend in den nachstehend genann-ten Rechtsformen organisiert.

Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Kreisverwaltung - über eine vom Kreishaushalt getrennte, weitgehend nach den Grundsät-zen des Aktienrechts ausgestaltete eigene Wirtschaftsplanung, kaufmännische Buchführung und Rechnungswesen verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen des Kreises. An der Spitze des Eigenbetriebes steht eine Betriebsleitung. Dienstvorgesetzter


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aller Beschäftigten des Eigenbetriebes ist der Landrat. Rechtliche Grundlage ist das Hessi-sche Eigenbetriebsgesetz.

Kapitalgesellschaften: Einem Kreis kann mit den Einschränkungen der §§ 121 ff. Hessische Gemeindeordnung ein privatrechtliches Unternehmen gehören, bzw. er kann daran beteiligt sein. Unzulässig ist jedoch die Beteiligung an Gesellschaften, bei denen die Haftung des Kreises summenmäßig nicht beschränkt werden kann. Eine Beteiligung an Personengesell-schaften (im Fall des Hochtaunuskreises ausschließlich zu Gesellschaften bürgerlichen Rechts) ist nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 1 Nr. 2 Hessi-sche Gemeindeordnung zulässig.

Privatrechtliche Unternehmen eines Kreises sind daher in der Regel Gesellschaften mit be-schränkter Haftung oder Aktiengesellschaften. Die gebräuchlichste Form ist die GmbH, da sie dem Kreis bessere Möglichkeiten bietet, seinen Einfluss auf die Geschäftspolitik zu si-chern: durch Festlegungen des Gesellschaftsvertrages, durch die Besetzung der Gremien (Aufsichtsrat, Beirat) und durch das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung gegen-über der Geschäftsführung.

Zweckverbände sind eine häufige Konstruktion, um kommunale Zusammenarbeit zu organi-sieren. Ebenso wie Eigenbetriebe gehören sie zu den öffentlich-rechtlichen Unternehmens-formen. Anders als beim Eigenbetrieb ist der Kreis hier jedoch nicht Träger, sondern Mit-glied. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG).


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1.3 Organigramm der kreiseigenen Unternehmen Wohnungsbau- und

Verwaltung Ver- und Ent-sorgung Natur, Tourismus, Kultur und Wirt-

schaft Verkehr Gesundheit, Bildung und Soziales Öffentliches Bank-wesen

Gemeinnützige Woh-nungsbaugesellschaft mbH Hochtaunuskreis

20,71 %

RMD Rhein-Main Deponie GmbH

50,00 %

Regionalpark Ballungsraum

RheinMain gGmbH ≈ 6,67 %

Limeserlebnispfad Hochtaunus

gGmbH 46,00 %

Zweckverband Verkehrsverband

Hochtaunus (VHT) 8 von 14 Stimmen

Hochtaunus-Kliniken

gGmbH 100,00 %

Taunus-Gebäude-

Service GmbH 100,00 %

Taunus Sparkasse 50,00 %

Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwick-

lungsges. mbH 0,02 %

MTR Main-Taunus-Recycling

GmbH 37,50 %

Zweckverband

Naturpark Taunus 11 von 31 Stimmen

Gemeinnützige Kulturfonds

Frankfurt Rhein-Main GmbH

16,67 %

HLB Basis AG 5,83 %

Krankenhauslabor GmbH

100,00 %

Taunusdienste gemeinnützige

Arbeitsförderungs-ges. mbH 100,00 %

Nassauische Spar-

kasse 9,00 %

RMN Rhein-Main Deponienachsorge

GmbH 33,33 %

Zweckverband

Feldberghof 15 von 18 Stimmen

ivm GmbH 3,11 %

Medizinisches Versorgungszentrum

Taunus GmbH 51,00 %

Taunus Menü Service GmbH

100,00 % ZVN Finanz GmbH

11,40 %

BIOMA Biomasse Rhein-Main GmbH

12,50 %

Gesellschaft Hoch-taunusstraße GbR

1 von 8 Gesell-schaftern

Rhein-Main-Verkehrsverbund

GmbH 3,70 %

Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH

51,00 %

Kinderbetreuung im Taunus (KiT)

GmbH 100,00 %

Sonstige

RMA Rhein-Main

Abfall GmbH 19,23 %

KulturRegion FrankfurtRheinMain

gGmbH 5,40 %

Regionaltangente West Planungsge-

sellschaft mbH 8,33 %

Klinikverbund Hes-

sen GmbH 5,0 %

Eigenbetrieb Oberurseler

Werkstätten für Behinderte 100,00 %

Zweckverband für Tierkörperbeseitigung

Hessen-Süd 1 von 24 Stimmen

SAVAG Südhessi-sche Abfall – Verwertungs

GmbH 12,50 %

FrankfurtRheinMain International Mar-keting of the Re-

gion 3,50 %

Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH

100,00 %

ekom21-Kommunales Gebietsrechenzentrum

Hessen 1 von 492 Stimmen

Süwag Energie

AG 0,93 %

Radiologisches Zentrum Taunus

GmbH 100,00 %

Mittelbare Beteiligung, Quote entsprechend des Kreisanteils an der Muttergesellschaft

= Nicht Gegenstand dieses Berichts


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1.4 Überblick zu den wichtigsten Jahresabschlusszahlen

Beteiligungen gemäß § 123 a HGO (Stand: 31.12.2015)

Anteil des Hochtaunuskreises

[%]

Jahresüberschuss/ -fehlbetrag

[T€] Eigenkapital

[T€] Bilanzsumme

[T€] Gesamtleistung

[T€] Mitarbeiter

[Anzahl]

Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis

20,71 60 4.800 20.180 4.385 8

RMD Rhein-Main Deponie GmbH 50,00 - 2.786 3.209 129.250 29.584 63

RMN Rhein-Main Deponienach-sorge GmbH

33,33 über RMD

- 23 579 38.166 11.516 36

MTR Main-Taunus-Recycling GmbH

37,50 über RMD

3.025 10.706 43.014 20.276 42

Limeserlebnispfad gGmbH 46,00 - 13 436 473 55 0

Hochtaunus-Kliniken gGmbH 100,00 - 4.9891 2.185 299.538 116.272 890

Medizinisches Versorgungszent-rum Taunus GmbH

51,00 über Hochtaunus-

Kliniken 37 453 3.787 8.478 40

Krankenhauslabor GmbH 100,00

über Hochtaunus-Kliniken

30 115 1.086 2.991 13

1 Der Jahresfehlbetrag vor Defizitausgleich auf Grundlage des Betrauungsaktes beträgt T€ - 17.585


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Beteiligungen gemäß § 123 a HGO (Stand: 31.12.2015)

Anteil des Hochtaunuskreises

[%]

Jahresüberschuss/ -fehlbetrag

[T€] Eigenkapital

[T€] Bilanzsumme

[T€] Gesamtleistung

[T€] Mitarbeiter

[Anzahl]

Radiologisches Zentrum Taunus GmbH


Kliniken Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ruht derzeit.

Servicegesellschaft der Hoch-taunus-Kliniken GmbH


Kliniken - 19 26 53 106 1

Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH


Kliniken - 98 0 3.470 14 0

Taunusdienste gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH

100,00 35 217 293 1.480 33

Taunus Menü Service GmbH 100,00 1.198 890 5.849 7.088 74

Taunus-Gebäude-Service GmbH 100,00 43 275 749 2.008 57

Kinderbetreuung im Taunus (KiT) GmbH

100,00 - 21 126 413 7.963 587


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2 Unternehmen

2.1 Wohnungsbau und -verwaltung

2.1.1 Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis

Allgemeine Angaben

Adresse: Telefon: Fax: E-Mail: Internet:

Weilburger Straße 5, 61250 Usingen 06081 / 20 34 06081 / 6 76 65 [email protected] www.wohnungsbau-usingen.de

Gründungsjahr 1949 Gegenstand des Unternehmens Vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare

Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung

Rechtsform GmbH Stammkapital 966.689,33 € Gesellschafter Hochtaunuskreis

Stadt Usingen Stadt Neu-Anspach Gemeinde Grävenwiesbach Gemeinde Schmitten Gemeinde Weilrod Gemeinde Wehrheim Gemeinde Waldems Eigene Anteile

20,71 % 6,43 %

29,96 % 12,87 % 10,05 %

8,79 % 8,69 % 2,15 % 0,35 %

Organe Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Geschäftsführung

Aufsichtsrat Ulrich Krebs, Landrat (Vorsitzender) Klaus Hoffmann, Bürgermeister (stellvertretender Vorsitzender) Gerhard Liese, Stadtverordnetenvorsteher Marcus Kinkel, Bürgermeister Gregor Sommer, Bürgermeister Werner Scherf, Bürgermeister (bis 31. Mai 2015) Markus Hies, Bürgermeister (ab 1. Juni 2015) Axel Bangert, Bürgermeister Roland Seel, Bürgermeister

Geschäftsführung Harald Seel (hauptamtlich) Steffen Wernard (nebenamtlich) Uwe Fink (nebenamtlich)

Auf die Angabe der Bezüge der Organmitglieder wurde gem. § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.


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Kurzvorstellung

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausge-ben.

Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, sozia-le, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen.

Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschafts-zweck dienlich sind.

Der von der Gesellschaft verwaltete Bestand umfasst 104 eigene Häuser mit 617 Wohnun-gen, eine Flüchtlingsunterkunft, ein Bürogebäude, eine Rettungswache sowie 133 Garagen und 441 Stellplätze.

Von den 617 Wohneinheiten sind 566 nicht mehr preisgebunden.

Stand Erfüllung öffentlicher Zweck, Kreditaufnahmen und Beziehungen zum Haushalt

Mit der Bereitstellung preisgünstiger Mietobjekte verfolgen die Gesellschafter einen öffentli-chen Zweck im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung. Die hohe Inanspruchnahme zeigt, dass das Angebot erforderlich und bedarfsgerecht ist und gut erbracht wird. Die Aufgaben-wahrnehmung durch die Gesellschaft erfolgt wirtschaftlich. Ihre Ertrags- und Finanzierungs-lage birgt keine Risiken für den Kreishaushalt.

Das Anlagevermögen ist langfristig finanziert. Bei den langfristigen Fremdmitteln handelt es sich überwiegend um Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Aufgrund stei-gender Tilgungsanteile halten sich die Zinsänderungsrisiken in überschaubarem Rahmen. Die Zinsentwicklung wird im Rahmen des Risikomanagements beobachtet. Besondere Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken bestehen nicht.

Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gewährung von Sicherheiten und andere Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Kreishaushalt wurden nicht vorgenommen.


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Auszug aus dem Lagebericht

Unverändert wie in den letzten Jahren sind die Schwerpunkte der Gesellschaft die Instand-haltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die nachhaltig fortgeführt werden, so dass der Fortbestand und die Entwicklung als sehr gut zu bezeichnen sind. Die Gebäude in der Spes-sartstraße 3 und 5 in Wehrheim, in der Industriestraße 5 - 11 und Hauptstraße 9 in Gräven-wiesbach, Fresenius Straße 21 in Schmitten und Gillgarten 2 in Weilrod wurden mit einem Fassadenneuanstrich versehen, Balkonanlagen wurden saniert, die Sockelbereiche wärme-gedämmt und Blitzschutzmaßnahmen kamen zur Ausführung, sodass alle diese Gebäude eine erhebliche Wertsteigerung erhielten.

Die Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen betrugen insge-samt T€ 1.530 (Vorjahr: T€ 1.138).

Innerhalb des Wohnbesitzes der Gesellschaft haben 2015 in 63 Fällen (2014: 56) Woh-nungswechsel stattgefunden.

Wie schon in den Vorjahren hat sich bei der durchweg guten Wohnungsnachfrage nichts geändert.

Der von der Gesellschaft auf dem Wohnungsmarkt des „Usinger Landes“ angebotene Wohn-raum ist nach wie vor mit am günstigsten. Kurzfristige Wohnungsleerstände ergeben sich lediglich unterjährig aufgrund von Wohnungswechsel mit notwendigen Instandhaltungsmaß-nahmen.

Eine nachhaltige Vermietung ist nach wie vor in den Städten Neu-Anspach und Usingen so-wie in den Gemeinden Wehrheim und Grävenwiesbach (hier bedingt durch den Taunus-bahnanschluss) unproblematischer als in den eher ländlicheren Kommunen Waldems, Weilrod und Schmitten.

Auf der Aktivseite der Bilanz weist die Gesellschaft nunmehr nach dem Kauf der Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen vor allem Grundstücke mit Wohnbauten von T€ 16.942 (im Vor-jahr T€ 7.264) sowie unfertige Leistungen T€ 1.339 (im Vorjahr T€ 1.220) aus. Die Gesell-schaft verfügt über Eigenkapital von T€ 4.800 (2014: T€ 4.740). Der Anteil der eigenen Mittel am Gesamtkapital von T€ 20.180 (2014: T€ 10.123) beträgt zum 31. Dezember 2015 23,8 % (Vorjahr: 46,8 %). Der Rückgang beruht auf der Übernahme des Pachtbesitzes.

Unter den Verbindlichkeiten von T€ 15.286 (2014: T€ 5.302) werden vor allem Verbindlich-keiten gegenüber Kreditinstituten von T€ 13.634 (im Vorjahr: T€ 3.556) ausgewiesen

Im Jahr 2015 sind die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung T€ 4.237 gegenüber T€ 4.245 im Jahre 2014 gesunken.

Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung betrugen 2015 T€ 2.893 (2014: T€ 2.955)

Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem Jahresüberschuss von T€ 60 ab.


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Die Liquidität der Gesellschaft war im Berichtsjahr immer sichergestellt. Zum 31. Dezember 2015 wird ein Finanzmittelbestand von T€ 643 ausgewiesen. Dies ist ein Plus von T€ 70 ge-genüber dem Vorjahr.

Die wirtschaftliche Situation im mittelständischen Bereich ist gerade bei Firmen im Umfeld der Gesellschaft als gut zu bezeichnen. Aufgrund einer hohen Nachfrage bei bezahlbaren und sozialverträglichen Wohnungen ist mit weiteren Neu- und Umbauten zu rechnen. U. a. bedingt durch die sehr stark gestiegenen Bau- und Baunebenkosten sowie rechtlichen Auf-lagen und Vorgaben ist vermutlich schon kurzfristig mit erheblichen Schwierigkeiten bei den Wohnungsneubauten mit sozialverträglichen Mieten zu rechnen, da eine Refinanzierung über die von den Sozialbehörden getragenen Mietzahlungen nicht mehr gegeben ist. Auch die angebotenen Fördergelder können leider keine ausreichende Lösung bieten.

Besondere Finanzierungsinstrumente und insbesondere Sicherungsgeschäfte sind nicht zu verzeichnen.

Das Anlagevermögen ist langfristig finanziert. Bei den langfristigen Fremdmitteln handelt es sich überwiegend um Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Aufgrund stei-gender Tilgungsanteile halten sich die Zinsänderungsrisiken in überschaubarem Rahmen. Die Zinsentwicklung wird im Rahmen des Risikomanagements beobachtet.

Besondere Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken bestehen nicht.

Ausblick

Die gut überschaubare Größe des Unternehmens stellt sicher, dass alle eventuell auftreten-den Risiken direkt mit der Geschäftsführung der Gesellschaft kommuniziert werden können. Das Risikomanagementsystem obliegt einer zeitnahen Beobachtung.

Durch die ständigen Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen werden weiterhin die Chancen einer guten und nachhaltigen Vermietbarkeit gesehen.

Die Wohnungswechsel werden auch in Zukunft dazu genutzt, die Wohnungen grundlegend zu renovieren.

Nach Einschätzung der Geschäftsführung ist die eingeschlagene Geschäftspolitik ohne er-kennbare bestandsgefährdende Risiken für das Unternehmen fortzuführen.

Die Käufe der Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen (Altkönigstraße 5 - 39) und der Naunstäd-ter Straße 7 in Grävenwiesbach zum Geschäftsjahr 2015 haben wie erwartet zum gefestig-ten Fortbestand und weiterhin guten Ausrichtung der Gesellschaft mit einer besonderen Be-deutung für die Region beigetragen.

Den Wünschen der Gesellschafter nach weiterer Steigerung der Wohnungsangebote wird für Usingen mit dem Kauf und Sanierung für ein 6-Familien-Wohnaus in der Obergasse 25, in Neu-Anspach mit dem Neubau eines 12-Familien-Wohnhauses Am Festplatz, in Wehrheim


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mit dem Neubau eines 9-Familien-Wohnhauses Am Ried und dem Kauf eines 4-Familien-Wohnhauses in Weilrod in der Weilstraße Rechnung getragen.

Zudem bestehen weitere Planungen für Neubauten von Mehrfamilienhäusern in Neu-Anspach und Wehrheim.

Die Verdichtungsmöglichkeiten eigener Liegenschaften werden zeitnaher Prüfungen unter-zogen.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Anlagevermögen 17.932 7.987

Immaterielles Anlagevermögen 0 0

Sachanlagen 17.932 7.987

Finanzanlagen 0 0

Umlaufvermögen 2.248 2.136

Unfertige Leistungen und Vorräte 1.531 1.440

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 74 123

Liquide Mittel 643 573

Rechnungsabgrenzungsposten 0 0

BILANZSUMME 20.180 10.123

Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Eigenkapital 4.800 4.740

Stammkapital 964 964

Rücklagen 3.776 3.688

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 60 88

Fremdkapital 15.336 5.343

Rückstellungen 50 41

Verbindlichkeiten 15.286 5.302




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Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Umsatzerlöse 4.237 4.245

Bestandsveränderungen/aktivierte Eigenleistungen 118 - 70

Sonstige betriebliche Erträge 30 16

Gesamtleistung 4.385 4.191

Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leistungen - 2.893 - 2.955

Personalaufwand - 334 - 294

Abschreibungen - 519 - 463

Sonstige betriebliche Aufwendungen - 211 - 200

Betriebsergebnis 428 279

Finanzergebnis - 288 - 125

Steuern - 80 - 66


Sonstige Wirtschaftsdaten 31.12.2015 31.12.2014

Anzahl der Mitarbeiter 4 (Vollzeit) 4 (Teilzeit)

4 (Vollzeit) 4 (Teilzeit)

Investitionen [€/m²/Jahr] 40,86 30,13

Durchschnittliche Wohnungsmiete [€/m²] 5,94 5,95

Betriebskosten [€/m²] 2,86 2,65

Fluktuationsrate [%] 10,21 8,59

Leerstandsquote [%] 0,65 1,94

Eigenkapitalrentabilität [%] 1,25 1,85


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2.2 Ver- und Entsorgung

2.2.1 RMD Rhein-Main Deponie GmbH

Allgemeine Angaben


Steinmühlenweg 5, 65439 Flörsheim am Main 06145 / 92 60 - 0 06145 / 92 60 - 40 11 [email protected] www.deponiepark.de

Gründungsjahr 1995 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Beseiti-

gung, Verwertung oder sonstige Entsorgung von Abfall aller Art, insbesondere auf dem Gebiet der Deponie Wicker

Rechtsform- GmbH Stammkapital 520.000 € Gesellschafter Hochtaunuskreis

Main-Taunus-Kreis 50 % 50 %

Organe Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Geschäftsführung

Aufsichtsrat Uwe Kraft, erster Kreisbeigeordneter (Vorsitzender) Jürgen Banzer, Staatsminister a.D. Johannes Baron, Kreisbeigeordneter Michael Cyriax, Landrat Kerstin Giger Christian Heinz, MdL Hellwig Herber, Bürgermeister a.D. Peter Kluin Ulrich Krebs, Landrat Gerhard Lehner, Bürgermeister a.D. Hermann Maier Arno Müller Dr. Stefan Naas, Bürgermeister Aribert Oehm, Bürgermeister a.D. Dr. Sebastian Schaub Harald Schindler, Bürgermeister a.D. Karin Schnick, Erste Stadträtin Gregor Sommer, Bürgermeister Karl-Heinz Spengler Dieter Wolf, Bürgermeister a.D.

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr T€ 7.

Geschäftsführung Gerd Mehler Markus Töpfer Die Bezüge der Geschäftsführung stellten sich für das Jahr 2015 wie folgt dar:

Gerd Mehler Markus Töpfer Gesamt

T€ 81 T€ 103 T€ 184


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Beteiligungen ≥ 20 % MTR GmbH Biomasse Rhein-Main GmbH (über MTR) RMN GmbH SAVAG GmbH

75,02 % 25,00 %

66,66 % 25,00 %


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Kurzvorstellung

Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1996 aus dem Eigenbetrieb Abfallentsor-gung des Main-Taunus-Kreises gegründet. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst die Beseitigung, Verwertung oder sonstige Entsorgung von Abfall aller Art, insbesondere auf dem Gelände der Deponie Wicker. Die Gesellschaft ist ermächtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere ihr ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

Seit 1999 gehört die RMD jeweils zur Hälfte dem Main-Taunus-Kreis und dem Hochtaunus-kreis. Im Zuge der Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region wurde der RMD zum 1. Januar 1999 neben der bereits vorhandenen Deponie Wicker, die Deponie Brandholz, die Schlackedeponie Offenbach und das Umweltlabor des Umlandverbandes Frankfurt zugeordnet.

Die Umsatzerlöse werden durch den Betrieb der Deponien Wicker, Brandholz und Offenbach sowie durch die Dienstleistungen des Umweltcontrollings erzielt, wobei diese im Wesentli-chen aus Betriebsentgelten, die im Rahmen des Entsorgungsvertrages von der RMA zu zah-len sind, sowie den Erlösen aus den frei akquirierten Abfällen bestehen.

Die Gesellschaft ist seit 31. Dezember 1999 Mutterunternehmen für die MTR Main-Taunus-Recycling GmbH (75,02 %).

Die RMD hat am 8. Mai 2001 mit der MTR einen Gewinnabführungsvertrag mit Wirkung ab 1. Januar 2001 geschlossen. Der Unternehmenszweck der MTR ist die Wertstoffverwertung und der Entzug von Wertstoffen aller Art aus dem Müll sowie die Beschaffung, der Betrieb und die Vermietung von Anlagen und technischen Einrichtungen jeglicher Form für Abfallent-sorgungsanlagen. Dazu betreibt und nutzt die MTR auf dem Deponiegelände diverse Ein-richtungen (technische Anlagen und Maschinen).

Über die MTR ist die RMD an der Biomasse Rhein-Main GmbH beteiligt (Anteil der MTR 33,34 %; dem entsprechend mittelbarer Anteil der RMD 25 %). Gegenstand der Biomasse Rhein-Main GmbH ist die thermische Behandlung zur energetischen Verwendung von Bio-massen sowie die anschließende Vermarktung der umgewandelten Energien, insbesondere die Errichtung und der Betrieb des Biomassekraftwerks auf Teilflächen des Geländes der Deponie Flörsheim-Wicker.

Mit Vertrag vom 23. August 2007 wurden rückwirkend zum 1. Januar 2007 die Bereiche „De-ponienachsorge“ und „Abwasserkontrolle“ durch die RMD und die Stadtwerke Offenbach Holding in eine neue Gesellschaft, die Rhein-Main Deponienachsorge GmbH (RMN GmbH), ausgegliedert. An der RMN halten die RMD 66,66 % und die Stadtwerke Offenbach Holding 33,33 %.

Mit Vertrag vom 21. Dezember 2009 und Eintragung in das Handelsregister im Jahr 2010 wurde die Rhein-Main Deponie GmbH Gesellschafter der SAVAG Südhessische Abfall – Verwertungs GmbH (SAVAG).


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Mit der Beteiligung der RMD an der SAVAG mit 25 % wird das Ziel verfolgt, auch zukünftig im Rahmen des neuen Abschnitts der Deponie Büttelborn über eigene hochwertige Depo-niekapazitäten zu verfügen. Darüber hinaus wird die regionale Zusammenarbeit in den süd-hessischen Bereich hinein gestärkt.


Die Entsorgung von Abfällen privater Haushalte ist Pflichtaufgabe der Gebietskörperschaften und definitionsgemäß keine wirtschaftliche Betätigung (§ 121 Abs. 2 Ziff. 2 HGO). Die Ge-sellschaft dient der gemeinschaftlichen Aufgabenerfüllung durch die Nachbarkreise Hoch-taunuskreis und Main-Taunus-Kreis. Obschon zum 31. Mai 2005 die Deponierung von Abfäl-len – eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaft – aufgrund der gesetzlichen Vorgaben entfallen ist, nimmt die RMD weiterhin von den Gebietskörperschaften zu leistende Aufgaben – Logistik, Koordinierung, Umweltcontrolling etc. – wahr. Die Geschäftstätigkeit umfasst zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung den Bau und Betrieb von Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien. Die Zulässigkeit ergibt sich insofern aus § 121 Abs. 1a HGO.

Zum 31. Dezember 2015 hatte die Gesellschaft Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt T€ 68.190 (Vorjahr: T€ 61.446), davon gegenüber Kreditinstituten T€ 63.279 (Vorjahr: T€ 56.607). Gegenüber Kreditinstituten haben Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis ge-meinsam Bürgschaften abgegeben. Der Anteil des Hochtaunuskreises – bezogen auf die ursprünglichen Bürgschaftssummen – beträgt T€ 41.222. Die Gesellschaft zahlt dem Hoch-taunuskreis eine Avalprovision in Höhe von 0,2 % auf diesen Betrag. Da die Bürgschaftshö-he dem Stand der Schuld folgt, besteht die tatsächliche Eventualverbindlichkeit in Höhe der Restschuld der verbürgten Kredite.


Im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich im Jahr 2015 für den Ge-schäftsbetrieb der RMD keine relevanten Änderungen ergeben. Ausgenommen sind Rege-lungen für die Deponienachsorge, die unten weiter gesondert erläutert werden. Die in 2015 eingetretenen Neuerungen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatten für die RMD keine wirtschaftlichen Auswirkungen zur Folge.

Zur Umsetzung des Konzeptes investiert die RMD seit 2012 in erheblichem Umfang in die Betriebsflächen, die Betriebseinrichtungen und die Infrastruktur der Deponieparks in Wicker und Brandholz. Zusammen mit ihren Tochtergesellschaften MTR Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) und RMN GmbH sowie einigen Betreibern am Standort Wicker erfolgten dar-über hinaus hohe Investitionen in die Erweiterungen und den Ausbau von Anlagen zur Er-zeugung erneuerbarer Energien sowie zum Recycling und zur Aufbereitung von Abfällen. Dies betraf im Geschäftsjahr 2015 insbesondere die Erweiterung der Vergärungsanlage für


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Bioabfälle in Wicker, den Umbau der Agrogasanlage zu einer Vergärungsanlage für Bioabfäl-le und der Errichtung einer Gasverstromungsanlage in Brandholz sowie den Umbau/die Er-weiterung der Altholzaufbereitungsanlage in Wicker.

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2015 sah ein negatives Ergebnis in Höhe von T€ 942 vor. Das tatsächliche Ergebnis nach Steuern schließt mit einem negativen Ergebnis von T€ 2.786 ab. Die wesentliche Abweichung resultiert insbesondere aus dem Zinseffekt bei der Bewertung der Nachsorgerückstellungen für die Deponien Wicker (Fläche B), Brand-holz und Offenbach in Höhe von T€ 5.110. Ohne diese Aufwendungen läge das bereinigte Ergebnis positiv bei T€ 2.323. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan wäre dies ein Plus von T€ 3.265. Die positive operative Entwicklung gegenüber dem Plan ist im Wesentlichen auf die hohen Erlöse durch die MTR zurückzuführen.

Am Standort Wicker wurden im Jahr 2015 in der Vergärungsanlage für Bioabfall 48.000 Ton-nen Material durchgesetzt. Die genehmigte Anlagenkapazität (55.000 Tonnen) wurde zu ca. 88 % ausgenutzt. Aufgrund der Betriebsstörungen der Fermenter von Februar bis April 2015 konnte eine Menge von ca. 4.500 Tonnen nicht angenommen werden. Durch die Einführung der Biotonne zum 1. Januar 2015 sowie weiterer Annahmeverpflichtungen ergab sich im Jahr 2015 ein Mengenüberhang von ca. 26.200 Tonnen, der in externe Anlagen abgesteuert wurde, weil die Vergärungsanlage in Brandholz noch nicht zur Verfügung stand. Es war je-doch sichergestellt, dass alle angelieferten Mengen verwertet werden konnten.

Von den in der Anlage entstandenen Gärresten (ca. 38.700 Tonnen) wurden im Jahr 2015 ca. 16.750 Tonnen der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Ca. 14.400 Tonnen Gärreste dienten der Rekultivierung der Deponie oder wurden über Kompostierungsanlagen der Landwirtschaft zugänglich gemacht bzw. auf der Fläche E zwischengelagert. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung wurden 10.620 Tonnen an Siebüberläufen aus der mechani-schen Aufbereitung im Biomassekraftwerk Wicker, das von der Biomasse Rhein-Main GmbH (Bioma) betrieben wird, energetisch verwertet.

Die Fläche C am Standort Wicker wurde im Jahr 2015 mit 300.364 Tonnen mineralischer Abfälle weiter profiliert. Die geplante Tonnage lag bei einer Menge von 270.000 Tonnen. Im Jahr 2015 wurden die vorbereitenden Bauarbeiten zur Herstellung der Oberflächenabdich-tung fortgesetzt. Die erforderliche Genehmigung wurde bereits im Jahr 2013 beantragt, ist bisher jedoch noch nicht von der Behörde abschließend beschieden worden. Es wurden da-her nur bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt.

Die Erlöse aus erneuerbaren Energien sind insgesamt um T€ 1.238 höher als im Vorjahr ausgefallen. Dies ist im Wesentlichen auf die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Erlöse für die Abnahme von Bioabfällen um T€ 1.453 zurückzuführen. Dies resultiert im Wesentlichen aus der Einführung der Biotonne im Hochtaunuskreis. Demgegenüber haben sich aufgrund von Betriebsstörungen in den Fermentern die Stromerlöse aus der Vergärungsanlage in Wi-cker gegenüber dem Vorjahr um T€ 406 vermindert. Im Bereich der Photovoltaikanlagen haben sich die Erlöse gegenüber dem Vorjahr um T€ 191 erhöht.


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Die Holzvergasungsanlage, die im Deponiepark Brandholz installiert ist und wegen der Insol-venz des Anlagenbauers nicht in Betrieb genommen wurde, wird in die am Standort Brand-holz nunmehr geplante Gasverstromungsanlage integriert. Die Anlage dient der Verstromung von Biogas aus der Vergärungsanlage.

Der Zerlegebetrieb für Elektro- und Elektronikaltgeräte am Standort Brandholz wird vom Ko-operationspartner Oberurseler Werkstätten für Behinderte betrieben. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr.

Am Standort Grävenwiesbach wurden für die Grünschnitt- und Landschaftspflegematerial-aufbereitung im Jahr 2015 insgesamt 4.544 Tonnen Grüngut aus dem Hochtaunuskreis (Wertstoffhof Brandholz) sowie Main-Taunus-Kreis (Wertstoffhof Wicker) sowie aus Oberur-sel angenommen und aufbereitet. Die Betriebsführung der Anlage obliegt der RMD; die Fir-ma Kilb GmbH aus Kelkheim ist als Dienstleister für die Aufbereitung und Vermarktung des anfallenden Output-Materials eingesetzt.

Die Beteiligung an der SAVAG Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH (SAVAG), die auf dem Gelände der Deponie Büttelborn tätig ist, hat sich weiter positiv entwickelt. Es konnte eine Gewinnausschüttung von T€ 330 realisiert werden.

Im Jahr 2015 sind die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um T€ 177 auf T€ 16.985 ge-stiegen. Dabei sind die Erlöse aus Erneuerbaren Energien von T€ 4.987 auf T€ 6.225 ange-stiegen. Gegenläufig haben sich die Nachsorgeerlöse gemäß der vertraglichen Vereinbarun-gen mit der RMA um T€ 812 auf 8.175 vermindert. Die Erlöse aus der Stromeinspeisung haben sich um T€ 203 verringert. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem bereits erwähnten Stillstand der Biogasanlage in Wicker.

Die sonstigen betrieblichen Erträge haben sich von T€ 15.552 auf T€ 12.521 vermindert. Dies ist im Wesentlichen auf die höheren Rückstellungsauflösungen im Vorjahr zurückzufüh-ren. Gegenläufig sind die Erträge aus der Geschäftsbereichsabrechnung mit der MTR um T€ 683 höher ausgefallen, außerdem ergaben sich Versicherungsentschädigungen in Höhe von T€ 383. Gegenüber der RMN ergab sich ein Ausgleichsanspruch in Höhe von T€ 720 infolge des Wegfalls der Rekultivierungsverpflichtungen auf der Fläche B der Deponie Wi-cker.

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe haben sich im Vergleich zum Vorjahr um T€ 258 reduziert. Dies resultiert aus den geringeren Aufwendungen für Kraftstoffe. Die korrespondierenden Erträge verminderten sich entsprechend.

Der Aufwand für bezogene Leistungen hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 262 vermin-dert. Wie bereits bei den Erlösen aufgeführt, haben sich die Zahlungen der RMA gemäß der Zusatzvereinbarung gegenüber dem Vorjahr verringert, so dass sich entsprechend die Zu-führung zur Nachsorgerückstellung für die Deponien Wicker (Fläche B), Brandholz und Of-fenbach um T€ 812 vermindert hat. Die Zuführungen für weitere Deponierückstellungen ha-ben sich aufgrund der fortschreitenden Verfüllung im Vergleich zum Vorjahr um T€ 255 ver-mindert. Ebenso sind die Zuführungen für weitere Deponierückstellungen, die sich durch die


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fortschreitende Verfüllung ergeben, im Vergleich zum Vorjahr um T€ 255 vermindert. Gegen-läufig sind die Aufwendungen für Wartung, Service und Betreiberentgelte der Biogasanlagen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 1.193 gestiegen. Dem stehen jedoch Einnahmen in Hö-he von T€ 1.453 entgegen.

Der Personalaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 129 erhöht. Die Erhöhung ent-spricht dem Planansatz und ist auf den Anstieg der Mitarbeiteranzahl zurückzuführen.

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Gegenstände des Sach-anlagevermögens sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 101 auf T€ 4.261 gesunken. Die Ab-schreibungen enthalten unter anderem die verfüllmengenabhängigen Abwertungen der De-poniegrundstücke.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verminderten sich um T€ 290 auf nunmehr T€ 2.642. Dies resultiert aus den gegenüber dem Vorjahr um insgesamt T€ 389 gesunkenen Kosten für die Instandhaltung der technischen Anlagen sowie Nebenkosten des Geldver-kehrs.

Das Zinsergebnis (Summe aus Erträgen aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, Zinserträgen und -aufwendungen) schlägt mit einem Aufwand von T€ 6.612 (Vorjahr T€ 4.735) zu Buche. Dieses ist im Wesentlichen auf die Aufzinsungen der Deponierückstellun-gen zurückzuführen, die hauptsächlich aus den bereits genannten Effekten aus den Nach-sorgerückstellungen für die Deponien Wicker (Fläche B), Brandholz und Offenbach resultie-ren.

Die RMD hat im Berichtsjahr aufgrund der Ergebnisabführung der MTR Erträge in Höhe von T€ 3.064 (Vorjahr T€ 2.129) erzielt. Diese vermindern sich um die Ausgleichszahlungen an die Minderheitsgesellschafter der MTR - die Stadt Flörsheim und die Stadt Hochheim um insgesamt T€ 208 (Vorjahr T€ 208). Weitere Beteiligungserträge wurden durch die Ausschüt-tung der SAVAG in Höhe von T€ 330 erzielt.

Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 2.786 (Vorjahr Jahresüberschuss in Höhe von T€ 179) ab.

Bis zum Ende des Geschäftsjahres wurde das Darlehen für die Biogasanlage in Brandholz mit einer Summe von T€ 13.600 vollständig abgerufen. Zum Bilanzstichtag wurde ein Fi-nanzmittelbestand von T€ 7.074 (Vorjahr T€ 274) ausgewiesen. Die laufende Liquidität war durch eine Kreditlinie sichergestellt, die zum Stichtag nicht in Anspruch genommen war.

Insgesamt ergab sich im Berichtsjahr ein positiver Cash Flow aus der laufenden Geschäfts-tätigkeit (T€ 8.500; Vorjahr T€ 9.118), ein negativer Cash Flow aus Investitionstätigkeit (T€ 12.366; Vorjahr T€ 10.698) und ein positiver Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit (T€ 10.667; Vorjahr T€ 969).

Das Anlagevermögen ist zu 93,3 % (Vorjahr 79,7 %) langfristig finanziert.


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Die wesentlichsten Investitionen in das Sachanlagevermögen betrafen den Umbau der Ver-gärungsanlage für Bioabfälle in Brandholz (T€ 8.376) die Errichtung der Gasverstromungs-anlage in Brandholz (T€ 1.743) sowie das Bürogebäude in Brandholz (T€ 390).

Der wesentlichste Abgang aus dem Sachanlagevermögen betraf den Verkauf der nach dem Umbau der Altholzaufbereitungsanlage nicht mehr benötigten Restanlage (Buchwert von T€ 109).

Die Verringerung der sonstigen Vermögensgegenstände ist im Wesentlichen auf die im Be-richtsjahr erfolgten Steuererstattungen im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung zurückzu-führen.

Die Rückstellungen sind im Wesentlichen für die Nachsorge der Deponien Wicker (Fläche B), Brandholz und Offenbach gebildet (T€ 49.516, Vorjahr T€ 40.489). Neben der Zuführung gemäß der Vergütungsvereinbarung mit der RMA ergab sich erstmals eine Aufzinsung in Höhe von T€ 5.110. Für die Nachsorge sowie Oberflächenabdichtung für die Fläche C auf der Deponie Wicker, die nicht durch den Vertrag mit der RMA gedeckt sind, hat die RMD Rückstellungen in Höhe von T€ 6.759, (Vorjahr T€ 5.986) gebildet. Die Rückstellung für die Erweiterung der Oberflächenabdichtung auf der Deponie Brandholz beläuft sich auf T€ 479 (Vorjahr T€ 272). Die Rückstellung für die Altdeponie in Weilbach hat sich von T€ 370 auf T€ 343 vermindert.

Die sonstigen Verbindlichkeiten betreffen hauptsächlich die Umsatzsteuerverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt. Stichtagsbedingt ergab sich eine Erhöhung der sonstigen Ver-bindlichkeiten gegenüber dem Vorjahr in Höhe von T€ 460.

Die RMD verfügt über ein Risikomanagementsystem. Es legt fest, wie Risiken identifiziert, analysiert, strukturiert, bewertet und anschließend Überwachungs- und Steuerungsmaß-nahmen festgelegt werden.

Die RMD nimmt im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben wahr und sichert die Aufwendungen für die Deponiestandorte ab. Aus Gründen des Gebühren- und Preisrechts kann sie hierfür keine nennenswerten Gewinne erzielen. Da die RMD von ihren Gesellschaftern nur mit ei-nem geringen Eigenkapital ausgestattet wurde, erfüllt sie die Vorgaben aus dem Banken-rating für die Vergabe von Krediten nur eingeschränkt. Solche Kredite sind aber für die Fi-nanzierung der Investitionstätigkeit unerlässlich. In der Regel werden von den Banken für die Gewährung von Krediten Sicherheiten der Gesellschafter verlangt. Da es sich hierbei um Gebietskörperschaften handelt, gilt für die Stellung von Sicherheiten und Bürgschaften so-wohl das Europäische Beihilferecht als auch das Gemeindewirtschaftsrecht. Beide grenzen den Handlungsspielraum deutlich ein und unterbinden das Erwirtschaften von nennenswer-ten Gewinnen im hoheitlichen Bereich.

Im Gegensatz zur RMD verfügen Tochter- und Beteiligungsunternehmen wie die MTR, die Biomasse Rhein-Main GmbH und die SAVAG über eine deutlich bessere Eigenkapitalaus-stattung und/oder deutlich höhere Gewinne. Da die gesamte Firmengruppe letztendlich als Konzern betrachtet wird, gelten jedoch auch hier die Einschränkungen, die sich aus der Bi-


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lanz der RMD ergeben. Auch wegen der langwierigen Verfahren zum Beschluss und zur Genehmigung von Investitionen durch die Gremien bedarf es einer permanenten engen Überwachung der Liquidität.

Um die Finanzierungsvoraussetzungen für die Zukunft zu sichern und zu erleichtern werden Überlegungen zum Umbau der Strukturen der Firmengruppe angestellt.

Zur Beurteilung der Geschäftsentwicklung der Firmengruppe wurde für diese Zwecke eine 10-Jahresplanung erstellt und von einem Beratungsunternehmen plausibilisiert. Dabei wurde zunächst unterstellt, dass aufgrund der bis zum Jahr 2021 ausgeschöpften Kapazitäten Pro-filierungs- und Rekultivierungsprojekte der MTR auslaufen und sich dadurch die Zahlungen aus der Geschäftsbereichsabrechnung sowie aus der Ergebnisabführung an die RMD redu-zieren. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Endverfüllung der Deponie Wicker (mit Aus-nahme der bisher gewerblich genutzten Flächen) im Jahr 2021. Darüber hinaus wurde unter-stellt, dass die bisher geplante Darlehenstilgung von 90 Mio. € im Zeitraum 2014-2025 (für die gesamte Firmengruppe) beibehalten wird. Neue Kreditaufnahmen, auch für Investitions-vorhaben wurden nicht eingerechnet. Unter diesen Voraussetzungen wurde bis zum Jahr 2025 ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von 49,3 Mio. € für die Unternehmensgruppe ermit-telt.

Der Maßnahmenkatalog wurde im Geschäftsjahr 2015 aufgrund der aktuellen Entwicklungen regelmäßig fortgeschrieben. Darüber wurde dem Aufsichtsrat berichtet und soweit erforder-lich wurden entsprechende Beschlüsse gefasst. In der letzten Aktualisierung vom 28. April 2016 ist die Liquidität der Firmengruppe bis zum Jahr 2019 gesichert, auch wenn an dessen Ende die Kreditlinie für den Dispositionskredit in Anspruch genommen werden muss.

Nachdem die Liquidität der Firmengruppe für die nächsten Jahre gesichert sein dürfte, stellt sich nunmehr die Frage einer möglichen Überschuldung. Grund dafür sind die bei der RMD zu bilanzierenden Nachsorgerückstellungen. Nach den Regelungen des Bilanzrechtsmoder-nisierungsgesetzes sind diese Rückstellungen abzuzinsen und entsprechend jährliche Zins-zuführungen auszuweisen. Wegen der Niedrigzinspolitik der EZB stellt sich inzwischen bei der RMD das bereits bei Lebensversicherungen, Pensionsfonds usw. bekannte Problem der Höhe dieser Zuführungen. Im Geschäftsjahr 2015 hat dies bei der RMD zu einer Zuführung von T€ 5.595 geführt. Bei der langfristigen Kalkulation der Nachsorgerückstellungen war ur-sprünglich von einem durchschnittlichen Zinssatz von 4 % und damit jährlichen Zuführungen von rd. 2 Mio. € ausgegangen worden. Da die RMD aufgrund ihrer überwiegend hoheitlichen Tätigkeit bei ihren Entgelten nur eine Marge von max. 3 % einrechnen kann, sind die Zinszu-führungen aus den Geschäftsjahren 2015 und 2016 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nur zum Teil zu erwirtschaften. Dementsprechend weist das Jahresergebnis des Geschäftsjah-res 2015 ein Minus von T€ 2.786 aus. Zur Zeit wird mit den Gesellschaftern diskutiert, wie das Zinsrisiko aus den Nachsorgerückstellungen, die überwiegend aus den hoheitlichen Be-tätigungen der Gebietskörperschaften in den vergangenen Jahrzehnten resultieren, abgesi-chert werden kann, ohne in der Bilanz der RMD eine Überschuldung auszuweisen.


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Die Nachsorgerückstellungen sind im vergangenen Jahr gutachterlich überprüft worden. In dem Gutachten wird jetzt von einem Nachsorgezeitraum bis zum Jahr 2075 ausgegangen. Bisher wird für die Rückstellung für die Deponien Wicker (Fläche B), Brandholz und Offen-bach mit einem Nachsorgezeitraum bis zum Jahr 2045 kalkuliert. Ursache für die Verlänge-rung ist die Veränderung der genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Zurzeit wird mit der RMA, die bestimmte Risiken der Nachsorgerückstellungen trägt, über eine Anpas-sung ihrer Zahlungen für die Nachsorge verhandelt. Darüber hinaus werden die in dem Gut-achten enthaltenen Annahmen einer kritischen Überprüfung und einer Risikoabschätzung unterzogen. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass im Jahresabschluss 2016 die Bilanz nach den dann vorliegenden Erkenntnissen angepasst werden kann. Sollte sich eine ab-schließende Bewertung über das Geschäftsjahr 2016 hinaus ziehen, würden nach derzeiti-gem Kenntnisstand die Reserven der RMD ausreichen, auch die dann im Geschäftsjahr 2016 erneut abzubildende erhöhte Zinszuführung ohne Überschuldung auszuweisen. Dies wäre jedoch zum Ende des Geschäftsjahres 2017 vermutlich nicht mehr möglich.

Zusammen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden und der ESWE Versorgungs AG verfolgt die RMD die Realisierung eines Tiefengeothermieprojektes im Bereich der Gemarkungen Hochheim und Wiesbaden. Für die erforderlichen Untersuchungen und Planungen sind der RMD bisher Vorlaufkosten in Höhe von T€ 2.088 entstanden. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass über die Realisierung des Projektes endgültig bis zum Ende des Geschäfts-jahres 2016 entschieden wird. Bei einer Einstellung des Projektes wären entsprechende Ab-schreibungen in der Bilanz vorzunehmen. Technische oder geologische Gründe für ein Scheitern des Projekts bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht. Dieses Pro-jekt wird in der Öffentlichkeit eher kontrovers gesehen.

Weitere Risiken für die zukünftige Entwicklung können nach derzeitiger Einschätzung nahe-zu ausschließlich aus der Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen erwachsen. Nach den derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sind aber keine negativen Auswirkungen zu erwarten.

Die Auslastung der Vergärungsanlagen für Bioabfall in Wicker und Brandholz ist nach Ein-schätzung der Geschäftsführung insbesondere aufgrund der verpflichtenden Einführung der Biotonne in 2015 im Main-Taunus-Kreis und dem Hochtaunuskreis und der damit verbunde-nen Erhöhung des Bioabfallaufkommens langfristig gesichert. Dazu bestehen Verträge bis zum Jahr 2023 mit dem Landkreis Groß-Gerau und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Zu-sammen mit einem Kooperationspartner konnte inzwischen im Jahr 2016 für einen Zeitraum von 20 Jahren eine Menge von ca. 8.000 Tonnen Bioabfall jährlich aus Karlsruhe gesichert werden. Auch die Bioabfallmengen des Hochtaunuskreises und dem Main-Taunus-Kreis sind langfristig gesichert. Die Erwartungen, dass die Anlagen auch in eigener Regie betrieben werden können, haben sich 2015 bestätigt.

Für das Darlehen zur Errichtung der Vergärungsanlage für Bioabfälle am Standort Wicker wurde ein Zinsswap vereinbart. Dieser dient ausschließlich der Absicherung von Zinsrisiken.


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Das entsprechende Darlehen wird bis zum Jahr 2017 vollständig getilgt. Zu weiteren Einzel-heiten wird auf die Darstellung im Anhang verwiesen.

Ausblick

Bei der Betrachtung der zukünftigen wirtschaftlichen Ergebnisse werden die Erlöse aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus ist nach wie vor auch das Ergebnis der MTR von hoher Bedeutung.

Für die weitere Geschäftsentwicklung liegen vom Aufsichtsgremium verabschiedete Wirt-schafts- und Finanzpläne für einen 4-jährigen Planungszeitraum sowie Maßnahmenkatalog und Kapitalflussrechnung, die regelmäßig aktualisiert werden, bis zum Jahr 2025 vor. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass die Rahmenbedingungen im Bereich der Erneuerba-ren Energien und der Abfallwirtschaft einem steten Wandel unterzogen sind. Dazu kommen Unwägbarkeiten beim Marktgeschehen. Daher sind Planungen und Prognosen regelmäßig und kurzfristig zu überprüfen, um mit entsprechenden Entscheidungen Unternehmensstruk-turen, Geschäftsfelder und Schwerpunkte zeitnah anpassen zu können.

Im Hinblick auf die im Berichtsjahr durchgeführte Beurteilung der wirtschaftlichen und finan-ziellen Situation der Firmengruppe, wird die weitere Entwicklung durch eine permanente Überprüfung der Planzahlen und des Maßnahmenkataloges aktualisiert.

Im Verlauf des Geschäftsjahres 2015 hat die RMD aufgrund von Naturschutzmaßnahmen ein erhebliches Guthaben an Ökopunkten erhalten. Dieses Guthaben in Höhe von rd. 4,3 Mio. Punkten hat derzeit einen Marktwert von rd. 1,5 Mio. €. Eine bilanzielle bzw. ertrags-wirksame Erfassung ist bislang nicht erfolgt. Zukünftig werden Teile der Punkte für die Bau-maßnahmen des Gärrestelagers auf der Fläche B sowie für den Bau eines Presswasserbe-hälters genutzt.

Für die mittelfristige Entwicklung sind grundlegende Entscheidungen unter Einbeziehung der Gesellschafter zu den zukünftigen Geschäftsfeldern sowie zur Absicherung möglicher Risi-ken aus der Deponienachsorge erforderlich. Der entsprechende Diskussionsprozess wurde im Verlauf des Geschäftsjahres 2014 eingeleitet und soll auf der Grundlage der jetzt vorlie-genden Erkenntnisse möglichst im Jahr 2016 abgeschlossen werden.

Die Wirtschafts- und Finanzplanung des Beteiligungsunternehmens SAVAG sieht für die folgenden Jahre deutlich positive Ergebnisse vor. Für das Geschäftsjahr 2015 wird bei der SAVAG mit einem Ergebnis nach Steuern von ca. T€ 1.111 geplant. Davon entfällt voraus-sichtlich eine Gewinnausschüttung von rund T€ 300 auf die RMD. Für das Geschäftsjahr 2016 rechnet die Geschäftsführung (vor nachfolgend aufgeführtem Effekt) mit einem positi-ven Ergebnis nach Steuern in Höhe von mindestens T€ 700. Aufgrund der positiven Markt-entwicklung bei der Verwertung mineralischer Abfälle in den ersten Monaten des Jahres 2016 erwartet die Geschäftsführung derzeit ein noch besseres operatives Ergebnis.


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In den genannten Zahlen ist die derzeit noch in Abstimmung befindliche Aktualisierung des Mittelbedarfs für die Nachsorge nicht berücksichtigt. Auch sind die Zinszuführungen zu den Nachsorgerückstellungen noch nicht enthalten. Die sich daraus ergebenden Risiken schätzt die Geschäftsführung nach derzeitigem Kenntnisstand auf einen Betrag von ca. T€ 3.464 für das Jahr 2016. Belastbare Zahlen und die sich daraus in enger Abstimmung mit den Gesell-schaftern ergebenden Maßnahmen zur Absicherung des Bestands der Gesellschaft werden voraussichtlich im Verlauf der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres 2016 vorliegen. Unter der Voraussetzung entsprechender Maßnahmen der Gesellschafter erwartet die Geschäftsfüh-rung eine gesicherte wirtschaftliche Entwicklung für die nächsten Geschäftsjahre.

Zum Zeitpunkt der Abfassung des Lageberichts ist unter den aktuellen Voraussetzungen im Prognosezeitraum keine konkrete Gefährdung, sowohl hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit also auch hinsichtlich einer bilanziellen Überschuldung, erkennbar.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€




Finanzanlagen 24.998 28.531


Unfertige Leistungen und Vorräte 459 422

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 20.555 18.797

Liquide Mittel 7.075 274



Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€




Gewinn-/Verlustvortrag 998 819

Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 2.786 179


Rückstellungen 57.776 47.583





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T€

31.12.2014

T€


Bestandsveränderungen/aktivierte Eigenleistungen 79 0

Sonstige betriebliche Erträge 12.521 15.552



Personalaufwand - 3.667 - 3.538

Abschreibungen - 4.261 - 4.362

Sonstige betriebliche Aufwendungen - 2.642 - 2.932

Betriebsergebnis 817 2.809

Erträge aus Beteiligungen 330 500

Finanzergebnis - 6.612 - 4.735

Aufwendungen aus Verlustübernahme 0 0

Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 2.856 1.922

Steuern - 177 - 317

Außerordentliches Ergebnis 0 0

Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 2.786 179


Anzahl der Mitarbeiter 63 Angestellte

3 Auszubildende

62 Angestellte 2

Auszubildende


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2.2.2 RMN Rhein-Main Deponienachsorge GmbH

Allgemeine Angaben



Gründungsjahr 2007 Gegenstand des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens liegt in der

Durchführung aller erforderlichen Nachsorge-arbeiten auf Deponien, Gasverstromung, Durch-führung der mit Nachsorge verbundenen Bau-maßnahmen, Indirekteinleiterkontrolle, Planung und Einrichtung, der Erwerb und der Betrieb von Anlagen und sonstigen Einrichtungen sowie dem Betrieb öffentlicher Anlagen und sonstiger Ein-richtungen, Altlastensanierung, Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der genannten Unternehmensgegenstände

Rechtsform GmbH Stammkapital 270.000 € Gesellschafter RMD Rhein-Main Deponie GmbH

Stadtwerke Offenbach Holding GmbH

66,67 % 33,33 %

Organe Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Beirat, Geschäftsführung

Aufsichtsrat Uwe Kraft, Erster Kreisbeigeordneter (Vorsitzender) Michael Cyriax, Landrat Ulrich Krebs, Landrat Johannes Baron, Kreisbeigeordneter Jürgen Banzer, Staatsminister a.D. Gerhard Lehner Peter Schneider, Bürgermeister Marianne Hermann, Stadträtin Peter Freier, Stadtverordneter

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr € 1.580,91.

Geschäftsführung Gerd Mehler Markus Töpfer Markus Patsch (bis 31. August 2015) Heiko Linne (ab 1. Oktober 2015)

Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betru-gen im Geschäftsjahr € 45.500,00.

http://www.rmn-gmbh.com/


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Kurzvorstellung

Die RMN Rhein-Main Deponienachsorge GmbH wurde am 4. Juni 2007 von der RMD Rhein-Main Deponie GmbH gegründet. Dies geschah in Form einer Bargründung mit einem Stammkapital von T€ 180. Am 23. August 2007 hat die RMD einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von T€ 90 an die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) übertragen. Anschlie-ßend wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von T€ 90 im Wege einer Sacheinlage durchge-führt. Dies erfolgte auf Basis einer Ausgliederungsbilanz der RMD zum 31. Dezember 2006. Auf dieser Grundlage wurden sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Teilbereichs Deponienachsorge und Abwasserkontrolle mit Wirkung zum 1. Januar 2007 auf die RMN übertragen. Die Ausgliederung erfolgt gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG gegen Gewährung eines Geschäftsanteils der RMN an die RMD.

Das Stammkapital wurde zum Stichtag in Höhe von T€ 180 von der RMD und in Höhe von T€ 90 von der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) gehalten.

Kernaufgabe der RMN ist die Nachsorge für die Deponien der RMD in Wicker, Brandholz und der Schlackedeponie Offenbach sowie die ehemalige Hausmülldeponie des Main-Taunus-Kreises in Flörsheim-Weilbach. Die Leistungen umfassen die für die Nachsorge er-forderlichen Baumaßnahmen, den Betrieb der für die Nachsorge erforderlichen technischen Einrichtungen sowie die Aufgaben der Eigenkontrolle.

Grundlage für Nachsorgeleistungen für die Deponien Wicker Fläche B, Brandholz und Of-fenbach ist ein Vertrag zwischen der RMD und der RMN, in dem einerseits die Leistungen definiert und andererseits deren Finanzierung sichergestellt wird. Der Finanzbedarf wurde aufgrund umfangreicher ingenieurtechnischer Gutachten ermittelt.

Aus dem Betrieb der Nachsorgeeinrichtungen ergeben sich auch unmittelbare Erlöse. Dies gilt insbesondere für die Einspeisung von Strom auf der Grundlage des Erneuerbare Ener-gien-Gesetzes. Strom entsteht in den Deponiegaskraftwerken an den Standorten Flörsheim-Wicker und Brandholz sowie durch mehrere Photovoltaikanlagen auf der Deponie Wicker. Die Photovoltaikanlage auf der Deponie Grix speist seit dem Jahr 2013 ebenfalls in das Stromnetz ein.

Die RMN erbringt für die RMD diverse Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Depo-niestandorten. Umgekehrt nimmt die RMN von der RMD Dienstleistungen in Anspruch, ins-besondere im kaufmännischen Bereich, bei Verwaltungsdienstleistungen und beim Standort-service. Die Einzelheiten dazu sind in einem gegenseitigen Servicevertrag geregelt.

Dienstleistungen bei der Eigenkontrolle und bei der Deponienachsorge werden auch für die Deponie Grix der Stadt Offenbach erbracht. Die Indirekteinleiterkontrolle, die im Wesentli-chen für zahlreiche Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet erbracht wird, hat für die RMN eine wirtschaftliche Bedeutung.


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Die Gesellschaft ist eine Tochter der RMD Rhein-Main Deponie GmbH. Der Zweck der Mut-tergesellschaft ist die Beseitigung, Verwertung oder sonstige Entsorgung von Abfall aller Art. Sie ist ermächtigt, sich zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks an anderen, ihr ähnlichen Un-ternehmen zu beteiligen.

Aus ihrem Gesamtaufgabenkreis hat die RMD die Aufgaben im Zusammenhang mit der De-ponienachsorge auf die RMN übertragen. Insofern gelten die Ausführungen zum Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks zur RMD für die RMN entsprechend.

Aus der mittelbaren Beteiligung ergeben sich keine unmittelbaren Beziehungen zum Haus-halt des Hochtaunuskreises.


Im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich für den Geschäftsbetrieb der RMN Änderungen hinsichtlich der Dauer der Nachsorge und der Qualitätsanforderungen für die Oberflächenabdichtungssysteme ergeben. Da hierfür letztendlich RMD / RMA einzu-stehen haben, wurden von der RMD umfassende technische und wirtschaftliche Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse und Gutachten liegen inzwischen vor. Sie wer-den zurzeit überprüft und mit der RMA abgestimmt. Im Verlauf des Jahres 2016 werden Auswirkungen und Konsequenzen feststehen. Sie werden dann im Jahresabschluss 2016 berücksichtigt.

In der Wirtschafts- und Finanzplanung war für das Geschäftsjahr 2015 ein Gewinn von rund T€ 22 geplant. Tatsächlich hat das Geschäftsjahr mit einem Jahresverlust von T€ 23 abge-schlossen.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr kam es beim Betrieb des Gasmotors 8 zu erheblichen Stö-rungen. Zurzeit laufen noch Verhandlungen mit den Vertragsparteien über die Gewährleis-tungsansprüche.

Für die Fernwärmeleitung hat die RMN seitens des Bundesamtes für Wirtschaft und Aus-fuhrkontrolle (BAFA) einen Investitionszuschuss erhalten. Die Erlöse Deponienachsorge RMD, die sonstigen Erträge der Bestandsveränderungen und Ersatzinvestitionen stehen im direkten Zusammenhang mit den Aufwendungen aus der investiven Nachsorge, so dass nach den anfallenden Aufwendungen der einzelnen Baumaßnahmen die Erlöse entspre-chend angepasst wurden.

Ein Teil der technischen Einrichtungen für die Deponienachsorge - zum Beispiel die Anlagen zur Deponiegasverstromung und zur Ausspeisung von Fernwärme dienen auch der Erzie-lung von Erlösen. Die mit ihrer Errichtung verbundenen Investitionen werden deshalb nicht unmittelbar in den Nachsorgeaufwand gebucht. Die Anlagen werden stattdessen über die übliche Nutzungsdauer abgeschrieben.


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Die Erlöse aus Stromverkauf sind um T€ 423 geringer ausgefallen als in der Planung vorge-sehen. Zum einen resultiert dies aus geringeren Erlösen aus Betreiberentgelten, da weniger Biogas produziert wurde, sowie aus geringeren verstromten Deponiegasmengen als ur-sprünglich geplant. Die erwarteten Deponiegasmengen der Gasmotoren sowie der ORC-Anlagen in Wicker konnten nicht erreicht werden. Über den Gasmotor 4.1 in Brandholz wur-de mit dem Lieferanten eine Einigung erzielt. Dieser hat den defekten Motor zurückgenom-men und einen neuen Motor geliefert. Dieser Motor wurde noch im abgelaufenen Geschäfts-jahr an die RMD verkauft.

Bedingt durch den Verkauf des Gasmotors 4.1 und den Wegfall des Betriebes der Deponie-gasverstromungsanlage konnte das Betriebspersonal am Standort Brandholz reduziert wer-den. Aufgrund dessen wurde der Anteil am Betriebsgebäude nicht mehr benötigt. Dieser wurde zum Jahresende an die RMD verkauft.

Als wesentliche Aufgaben der RMN verbleiben in Brandholz die Überwachung der Deponie sowie der Betrieb der Sickerwasseranlage.

Dagegen sind die Flexibilitätsprämien in Wicker höher ausgefallen als geplant. In Brandholz konnte keine Flexibilitätsprämie erzielt werden, da dort die Agrogasanlage nicht mehr in Be-trieb war.

Die PV-Anlagen auf der Deponie Wicker konnten die geplante Stromeinspeisung nicht errei-chen. Hinzu kommt, dass einige defekte Module ausgetauscht werden mussten. Bei der PV-Anlage Grix konnte hingegen die Leistung gegenüber der Planung gesteigert werden.

Die Erlöse Betreiberentgelt sind um T€ 187 niedriger als geplant, da insbesondere weniger verstromtes Biogas der Gasmotoren und ORC-Anlagen Wicker im zurückliegenden Jahr produziert wurden.

Die Erlöse aus sonstigen Dienstleistungen sind um T€ 134 niedriger als geplant. Die beab-sichtigte Annahme von Fremdsickerwasser konnte in 2015 aufgrund der ausstehenden Ge-nehmigung nicht realisiert werden. Außerdem sind die Erträge aus der Fernwärme, bedingt durch den geringeren Ölpreis geringer ausgefallen.

Im Jahr 2015 sind die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um T€ 1.075 auf T€ 9.452 ge-sunken. Diese enthalten im Wesentlichen Erlöse aus der Deponienachsorge, die gegenüber dem Vorjahr um T€ 217 geringer ausgefallen sind und sich auf T€ 3.990 belaufen. Die Erlöse aus Stromerzeugung, inklusive der Marktprämie in Höhe von T€ 3.829 haben sich um T€ 644 gegenüber dem Vorjahr vermindert (Vorjahr: T€ 4.473). Die sonstigen Erlöse aus Dienstleistungen, die sich im Wesentlichen aus den Erlösen der Versorgungsverträge und den Erlösen aus Fernwärme zusammensetzen, sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 65 auf T€ 379 (Vorjahr: T€ 444) gefallen. Die Erlöse aus Betreiberentgelten, die ausschließlich mit der RMD abgerechnet werden, haben sich um T€ 158 auf T€ 283 (Vorjahr: T€ 441) vermin-dert. Dahingegen haben sich die Erlöse aus dem Bereich Umweltcontrolling im Vergleich zum Vorjahr von T€ 484 auf T€ 496 erhöht.


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Darüber hinaus sind sonstige betriebliche Erträge in Höhe von T€ 1.921 (Vorjahr: T€ 846) zu verzeichnen, die sich im Wesentlichen aus der Auflösung der Rekultivierungsrückstellung T€ 720, Kostenweiterbelastungen T€ 559, (Vorjahr: T€ 325) und Erlösen für Ersatzinvestitio-nen im Rahmen der Deponienachsorge T€ 108, (Vorjahr: T€ 181) zusammensetzen. Die Verminderung des Bestands an unfertigen Erzeugnissen in Höhe von T€ 102 (Vorjahr: T€ 247) resultiert aus im Geschäftsjahr angefallenen Kosten für noch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen der Deponienachsorge. Durch Verzögerungen beim Baufortschritt wurden bisher Finanzmittel in Höhe von T€ 3.857, die bereits für die investive Nachsorge verein-nahmt wurden, nicht ausgegeben. Diese Mittel sind als erhaltene Anzahlungen ausgewiesen und werden für den planmäßigen Fortschritt der Baumaßnahmen benötigt.

Wesentliche Positionen des Aufwands sind die Aufwendungen für bezogene Leistungen, die sich aufgrund des Aufwandes für die Oberflächenabdichtung, Rekultivierung und Nachsorge reduziert haben. Gegenläufig haben sich der Aufwand für die Rekultivierungsverpflichtung ausgewirkt, sodass sich die Kosten um T€ 334 erhöht haben (T€ 5.670, Vorjahr: T€ 5.327).

Der Personalaufwand (T€ 2.026) hat sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig um T€ 4 ver-mindert.

Die Abschreibungen (T€ 2.225) haben sich wegen der verspäteten Inbetriebnahmen von Anlagen um T€ 205 gegenüber dem Vorjahr vermindert. Der sonstige betriebliche Aufwand beläuft sich auf T€ 827, die Zinsen und ähnliche Aufwendungen betragen T€ 739.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag belaufen sich insgesamt auf Erstattungen in Höhe von T€ 22 (Vorjahr: T€ 37).

Das Finanzergebnis schlägt mit einem Aufwand von T€ 739 zu Buche. Hierin sind im We-sentlichen Darlehenszinsen enthalten.

Durch den Cash-Flow im engeren Sinne in Höhe von T€ 2.202 (Jahresergebnis + Abschrei-bungen) und der Veränderung des Bestandes gruppeninterner Darlehen mit der MTR in Hö-he von T€ 200 sind die Investitionen in das Anlagevermögen gedeckt.

Die Bilanz weist zum Stichtag ein Eigenkapital von T€ 579 aus. Dies setzt sich zusammen aus dem gezeichneten Kapital von T€ 270, einer Kapitalrücklage von T€ 45, dem Gewinnvor-trag von T€ 287 sowie dem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 23. Die Verbindlichkeiten be-laufen sich auf insgesamt T€ 36.900. Darin enthalten sind im Wesentlichen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von T€ 13.039 und erhaltene Anzahlungen in Höhe von T€ 17.471. Demgegenüber stehen Anlagevermögen von T€ 22.713 sowie unfertige Erzeug-nisse von T€ 13.757. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände belaufen sich auf insgesamt T€ 1.531. Darin enthalten sind im Wesentlichen Forderungen gegen verbun-dene Unternehmen Höhe von T€ 795 sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von T€ 526.

Da die RMN über kein nennenswertes liquides Eigenkapital verfügt und im Bereich der De-ponienachsorge keine nennenswerten Gewinne machen darf, können auch aus dem Cash-


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flow keine wesentlichen Beträge zur Investitionsfinanzierung bereit gestellt werden. Um mit-telfristig die Liquidität der Gesellschaft zu sichern, wird deshalb im Rahmen der fünfjährigen Wirtschafts- und Finanzplanung auch eine entsprechende Liquiditätsberechnung erstellt und mit der Wirtschafts- und Finanzplanung für das Jahr 2016 zur Entscheidung vorgelegt.

Die RMN verfügt seit 2008 über ein Risikomanagementsystem. Die siebte Revision wurde im März 2016 für das vergangene Geschäftsjahr abgeschlossen.

Von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für die RMN ist die Durchführung der Nachsorge für die Deponien der RMD. Sollte über die vereinbarten Entgelte hinaus zusätzlicher Aufwand entstehen, ist dieser nur bis zu einem Betrag von max. T€ 1.800 von der RMN zu tragen. Weitergehender Aufwand ist zusätzlich zu den vereinbarten Beträgen von der RMD zu über-nehmen.

Das von der RMD an die RMN zu zahlende Entgelt, das gutachterlich bestätigt wurde, ist Anfang 2012 auf seine Plausibilität und Aktualität hin überprüft worden. Die Ergebnisse der aktuellen Überprüfung werden im Jahr 2016 feststehen und in dem Jahresabschluss dieses Geschäftsjahres berücksichtigt. Die betrieblichen und investiven Ausgaben bewegen sich im Rahmen der vereinbarten Zahlungspläne. Eine zusätzliche Risikovorsorge war daher bei der RMN nicht erforderlich. Die Kalkulationen für Baumaßnahmen und Betriebskosten werden auch in den nächsten Jahren zeitnah überwacht.

Die Genehmigungen für die Baumaßnahmen und den Betrieb der Nachsorgeeinrichtungen liegen aktuell vor, rechtliche Risiken ergeben sich daraus zurzeit nicht.

Auf europäischer und bundesdeutscher Ebene werden erneut verschiedene abfallrechtliche Grundlagen geändert. Daraus ergeben sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine nega-tiven Auswirkungen für die RMN. Grundsätzlich können für die Zukunft weitere Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausgeschlossen werden. Sollte dies der Fall sein und sich daraus zusätzlicher finanzieller Aufwand ergeben, liegt dieses Risiko aufgrund der beschriebenen Regelungen zunächst bei der RMD.

Im Verlauf des Nachsorgezeitraums werden die Investitionsmaßnahmen und die Unterhal-tung der betrieblichen Einrichtungen abnehmen. Dementsprechend werden auch die Erlöse grundsätzlich abnehmen. Für die RMN ergibt sich daraus die Notwendigkeit, die vorhande-nen Ressourcen durch zusätzliche Aufgaben und Aufträge auszulasten oder die Strukturen anzupassen. Die Geschäftsführung verfolgt die Entwicklung laufend und zeitnah, um kurzfris-tig auf Veränderungen reagieren zu können.

Ausblick

Für die Deponiegasanlagen und die PV-Anlagen konnte die Direktvermarktung des dort er-zeugten Stroms deutlich ausgebaut werden. Dadurch können Mehrerlöse erzielt werden.


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Die Kosten der investiven und betrieblichen Nachsorge werden zu Zeit gutachterlich über-prüft. Der Servicevertrag zwischen RMD und RMN steht zur Aktualisierung an. Die Ge-schäftsführung geht davon aus, dass sich aus eventuellen Anpassungen keine negativen Auswirkungen ergeben, so dass auch zukünftig in etwa ausgeglichene Ergebnisse der RMN erwartet werden können.

Durch die Übernahme der Sickerwasserreinigungsanlage sind die damit verbundenen Be-triebskosten deutlich gesungen. Die für 2015 erwartete Genehmigung für die Annahme von Fremdsickerwasser wurde bislang noch nicht erteilt. Grund hierfür war, dass die Art des Ge-nehmigungsverfahrens gewechselt werden musste und nunmehr eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetze beantragt wurde. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll die Genehmigungen im ersten Halbjahr 2016 erteilt werden.

Die RMD führt auf der Deponie Brandholz eine Optimierung der technischen Sicherungsein-richtungen und der Rekultivierung durch. Eine entsprechende Genehmigung des Regie-rungspräsidiums liegt vor. Dies hat auch Auswirkungen auf die von der RMN zu erbringen-den Nachsorgeleistungen. Zum einen werden durch die Optimierung der technischen Siche-rungseinrichtungen Kostenrisiken für die zukünftigen Nachsorgearbeiten reduziert und zum anderen wird der Dichtungsbau für die Zeit der notwendigen Profilierungs- und Verfüllungs-maßnahmen unterbrochen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Abschluss des Dich-tungsbaus auf der Deponie Brandholz erst in den Jahren 2023 bis 2025 erfolgen wird. Das Personal der RMN wird im Rahmen des Gesamtprojektes eingesetzt, zusätzlich übernimmt die RMN die Projektbetreuung im Auftrag der RMD. Mehraufwendungen im Dichtungsbau, die durch eine größere abzudichtende Fläche entstehen, werden durch die RMD getragen.

Die Lieferung und Inbetriebnahme des Gasmotors 8 erfolgte fristgerecht bis April 2014. Wäh-rend der Inbetriebnahme ist jedoch ein umfangreicher Schaden am Gasmotor entstanden. Die Ursachenforschung, Reparatur und Wiederinbetriebnahme hat bis Anfang 2015 gedau-ert. Mittlerweile läuft der Motor zufriedenstellend mit den erwarteten Leistungsdaten. Bezüg-lich der entstandenen Schäden durch nicht realisierte Erlöse und die Reparatur werden der-zeit Verhandlungen mit dem Betriebsführer sowie dem Motorenhersteller und den entspre-chenden Versicherungen geführt.

Insgesamt werden die geschilderten Mehreinnahmen und Kostenreduzierungen mehr als ausreichen, um eventuelle Kostensteigerungen in den Geschäftsjahren 2016 und 2017 aus-zugleichen.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€




Finanzanlagen 0 0







Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Eigenkapital 579 602


Rücklagen 45 45


Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 23 39

Sonderposten für Investitionszuschüsse 544 0






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T€

31.12.2014

T€



Sonstige betriebliche Erträge 1.921 846


Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leistun-gen - 5.765 - 5.510






Steuern - 28 - 42


Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 23 39


Anzahl der Mitarbeiter 36 Angestellte

33 Angestellte


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2.2.3 MTR Main-Taunus-Recycling GmbH

Allgemeine Angaben



Gründungsjahr 1990 Gegenstand des Unternehmens Die Wertstoffverwertung und der Entzug von

Wertstoffen aller Art aus Abfällen und deren Verwertung, die Beschaffung, die Errichtung, die Vermietung und der Betrieb von Anlagen und technischen Einrichtungen zur Entsorgung/ Ver-wertung von Abfällen, die Sanierung von Altlas-ten und die Rekultivierung von Landschafts-schäden sowie die Landschaftspflege, ein-schließlich landwirtschaftlicher Betriebe.

Rechtsform GmbH Stammkapital 682.000,00 € Gesellschafter RMD Rhein-Main Deponie GmbH

Stadt Flörsheim am Main Stadt Hochheim am Main

75,02 % 14,99 %

9,99 % Organe Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat,

Geschäftsführung Aufsichtsrat Michael Cyriax, Landrat (Vorsitzender)

Harald Schindler, Bürgermeister a.D. (stellv. Vorsitzender) Uwe Kraft, Kreisbeigeordneter (stellv. Vorsitzender) Ulrich Krebs, Landrat Jürgen Banzer, Staatsminister a.D. Johannes Baron, Kreisbeigeordneter (ab April 2014) Dr. Sebastian Schaub Dr. Stefan Naas, Bürgermeister Michael Antenbrink, Bürgermeister Kerstin Giger Hellwig Herber, Bürgermeister a. D. Albrecht Kündiger Gerhard Lehner Dirk Westedt, Bürgermeister Aribert Oehm, Bürgermeister a.D. Dieter Wolf, Bürgermeister a.D.

Dem Aufsichtsrat sind Bezüge in Höhe von T€ 6 (Vorjahr: T€ 5) gewährt worden.

Geschäftsführung Gerd Mehler Markus Töpfer Die Bezüge der Geschäftsführung stellten sich für das Jahr 2015 wie folgt dar:

Gerd Mehler Markus Töpfer Gesamt

T€ 99 T€ 66 T€ 165

Beteiligungen ≥ 20 % Biomasse Rhein-Main GmbH 33,33 %


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Kurzvorstellung

Die Gesellschaft betreibt den Entzug von Wertstoffen aller Art aus Abfällen und deren Ver-wertung. Des Weiteren ist die Gesellschaft für die Beschaffung, die Errichtung, die Vermie-tung und den Betrieb von Anlagen und technischen Einrichtungen zur Entsor-gung/Verwertung von Abfällen, die Sanierung von Altlasten und die Rekultivierung von Land-schaftsschäden sowie die Landschaftspflege, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, zuständig.

Die Geschäftsfelder teilen sich auf in die Verwertung von Erdaushub und Reststoffen, Bau-schuttaufbereitung, Grünschnittkompostierung, Wertstoffsortierung und Kiesgrube/ Rekulti-vierung sowie Biomassenkraftwerk, Landwirtschaft und Landschaftspflege und Dienstleis-tungen, Büromiete und Anlagenverkäufe.

Der Bereich Verwertung von Erdaushub und Reststoffen wird auf gepachteten Grundstücks-flächen (Deponiefläche Flörsheim-Wicker) von beauftragten Subunternehmen oder in Eigen-regie betrieben.

Das Geschäftsfeld der Aufbereitungsanlagen umfasst im Wesentlichen die Anlagen für die Schlacke- und Altholzaufbereitung. Die Anlagen befinden sich auf der Deponie und Flörs-heim-Wicker und stehen im Eigentum der Gesellschaft.

Der Geschäftsbereich Grünschnittkompostierung wird zum Teil auf gepachteten Flächen (Weilbacher Kiesgruben) und zum Teil auf im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grund-stücken (Grävenwiesbach) von Subunternehmen ausgeführt. Im Zuge der Neuordnung der Geschäftsfelder mit der Muttergesellschaft RMD Rhein-Main Deponie GmbH wird dieser Ge-schäftsbereich ab dem Jahr 2011 von der RMD betrieben. Die entsprechenden Anlagen wurden zum Ende des Geschäftsjahres an die Muttergesellschaft übertragen.

Die im wirtschaftlichen Eigentum stehenden Gebäude der Wertstoffsortieranlage inkl. Ersatz-brennstoffaufbereitungsanlage befinden sich auf von der Stadt Flörsheim am Main gepachte-tem Grund und Boden. Die gesamte Anlage wird von einem Subunternehmen betrieben.

Ein wesentlicher Bereich des Geschäftsfelds „Dienstleistungen und externe Anlagen“ ist die Verwertung von Schlacke aus der Anlage auf der Deponie in Flörsheim-Wicker im Auftrag des betreibenden Subunternehmers.

Die auszubeutenden und zu verfüllenden Grundstücksflächen im Geschäftsbereich Kiesgru-ben, Rekultivierung und Altlastensanierung befinden sich teilweise im Eigentum der Gesell-schaft, teilweise sind sie der Gesellschaft aufgrund langfristiger Pachtverträge zur Nutzung überlassen. Die Ausbeutung wird im Wesentlichen von Subunternehmern ausgeführt; die Verfüllung findet teilweise durch Subunternehmer statt, teilweise führt sie die Gesellschaft in Eigenregie durch.

Die Sparte Biomassenkraftwerk betrifft die Beteiligung an der Biomasse Rhein-Main GmbH, an der die Gesellschaft zu 33,33 % beteiligt ist.


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Der Bereich Landwirtschaft und Landschaftspflege umfasst im Wesentlichen den Betrieb des Reiterhofs Falkenberg. Die restlichen landwirtschaftlichen Flächen sind zum größten Teil verpachtet.

Das Geschäftsfeld Dienstleistungen, Büromiete, Anlagenverkäufe umfasst Leistungen der Gesellschaft, die nicht unter ein anderes Geschäftsfeld fallen.


Die Gesellschaft ist eine Tochter der RMD Rhein-Main Deponie GmbH. Der Zweck der Mut-tergesellschaft ist die Beseitigung, Verwertung oder sonstige Entsorgung von Abfall aller Art; sie ist ermächtigt, sich zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks an anderen, ihr ähnlichen Un-ternehmen zu beteiligen.

Aus ihrem Gesamtaufgabenkreis hat die RMD die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ab-fallverwertung auf die MTR übertragen. Insofern gelten die Ausführungen zum Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks zur RMD für die MTR entsprechend.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 hat die RMD der MTR ein Investitionsdarlehen in Höhe von T€ 8.335 gewährt, das zum 30. Juni 2018 zurückzuzahlen ist.

Die MTR hat zum Jahresende 2015 von der RMD ein Darlehen in Höhe von T€ 2.000 erhal-ten, sodass sich die von der RMD erhaltene Darlehenssumme auf T€ 9.835 beläuft.

Aus der mittelbaren Beteiligung ergeben sich keine unmittelbaren Beziehungen zum Haus-halt des Hochtaunuskreises.


Kerngeschäft der MTR Main-Taunus-Recycling GmbH ist nach wie vor die Verwertung von mineralischen Reststoffen. Im Wesentlichen geschieht dies auf den Deponien der Mutterge-sellschaft, RMD Rhein-Main Deponie GmbH. Die RMD verfügt über die ehemaligen Haus-mülldeponien Wicker und Brandholz. Im Zuge des Abschlusses dieser Deponien sind erheb-liche Mengen an Baustoffen für die Endprofilierung, die Dichtungssysteme und die Rekulti-vierung erforderlich. Die entsprechenden Materialien werden von der MTR akquiriert und zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus nimmt die aufwändige und technisch anspruchsvolle Auf-bereitung von Abfällen eine immer größere Rolle ein. Hier sind insbesondere Schlackeaufbe-reitung, biologische Bodenreinigung und das Biomassekraftwerk in Flörsheim-Wicker zu nennen. Erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat auch die Rekultivierung von Landschafts-schäden, hier vor allem von Kiesgruben und einem stillgelegten Steinbruch.

Darüber hinaus bietet die MTR ihr Know-how für andere Deponien sowie Maßnahmen der Altlastensanierung an.


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Das Entsorgungskontingent in der Deponie Dyckerhoffsteinbruch in Wiesbaden, das die MTR von der Rhein-Main Abfall GmbH übernommen hat, wurde wie geplant genutzt. Das Kontingent aus dem Jahr 2014 wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr vollständig aufge-braucht. Aufgrund einer neuen vertraglichen Vereinbarung wurden die Kontingente für die Jahre 2015-2018 zwischen der MTR und der Rhein-Main Abfall GmbH geregelt. Das Kontin-gent für 2015 wurde nur zu einem Teil aufgebraucht.

Mit ihren deponietechnischen Verwertungsmöglichkeiten an den Standorten Flörsheim-Wicker und Brandholz sowie Entsorgungskontingenten auf den Deponien Wiesbaden und Büttelborn verfügt die MTR über erhebliche Kapazitäten bei höher belasteten Baurestmaßen. Mit dem Dyckerhoffsteinbruch in Flörsheim-Wicker und den Kiesgruben in Flörsheim-Weilbach bestehen darüber hinaus große Kontingente für weniger belastetes Material. Schließlich können auch Kapazitäten für die Aufbereitung belasteter Böden im Bodenbe-handlungszentrum Flörsheim-Wicker sowie für Schlacken in der Schlackeaufbereitungsanla-ge bereitgestellt werden. Die MTR hat damit im Rhein-Main Gebiet eine bedeutende Markt-position. Da die Verwertungskapazitäten insgesamt rückläufig sind, wie zahlreiche Stellung-nahmen aus dem Bereich der Bauindustrie und der Recyclingwirtschaft in den zurück liegen-den Monaten belegen, wird die MTR ihre Marktposition und damit auch die Möglichkeit, die Verwertungspreise anzuheben, in den nächsten Jahren deutlich verbessern können. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass auch die Kapazitäten der MTR in den nächsten Jahren rückläufig sein werden.

Im Bereich der Fläche E der Altlastensanierung wurde im Jahr 2015 mit dem letzten Bauab-schnitt begonnen. Hier können nach wie vor noch mäßig belastete mineralische Materialien als Baustoffe eingesetzt werden. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 125.469 Tonnen.

Auf den Flächen der Deponie Wicker wurden ca. 540.000 Tonnen Profilierungsmaterialien angeliefert. Diese Menge entspricht der für das Jahr 2015 geplanten Menge.

Die Schlackeaufbereitung, die auf der Deponie Wicker von der FES Frankfurter Entsor-gungs- und Service GmbH betrieben wird, hat im vergangenen Geschäftsjahr 400.600 Ton-nen Rohschlacke aufbereitet.

Im Bereich der Weilbacher Kiesgruben sind trotz der im Chancen- und Risikobericht ausge-führten Verschärfung der Regelungen für die Verfüllung 16.000 Tonnen mehr Material ange-liefert worden als in der Planung vorgesehen.

Die Mengenplanung für die Verfüllung des Dyckerhoffbruchs wurde im Laufe des Jahres um 70.000 Tonnen reduziert. Tatsächlich lagen die Anlieferungen bei 182.000 Tonnen.

Der Betrieb der Bodenreinigungsanlage in Wicker wurde zum 1. Januar 2015 wie vereinbart, mit den Mitarbeitern des bisherigen Mieters von der MTR übernommen. Dieser hat sich naht-los in die Organisationsstruktur der MTR angepasst.

Der Betrieb des Reiterhofs Falkenberg wurde zum 1. April 2015 verpachtet.


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In der Wirtschaftsplanung für das Geschäftsjahr 2015 wurde von einem Jahresüberschuss von 2,39 Mio. € ausgegangen. Die Gesellschaft schließt mit einem Jahresüberschuss von 3,06 Mio. € ab. Für die Muttergesellschaft bedeutet dies, dass sie aus dem Nutzungsentgelt, das monatlich gezahlt wird und aus der Gewinnabführung insgesamt 8,7 Mio. € erhält, dies ist gegenüber der Planung eine Erhöhung von 4,8 Mio. €.

Die Beteiligung der MTR an der Biomasse Rhein-Main GmbH hat sich zufriedenstellend ent-wickelt. Das Biomassekraftwerk läuft nach wie vor stabil im Volllastbetrieb. Das Ergebnis der Biomasse Rhein-Main GmbH entspricht den Planzahlen dieser Gesellschaft. Die Biomasse Rhein-Main GmbH verfügt über eine angemessene Eigenkapitalausstattung, in der auch Gewinnvorträge enthalten sind.

Für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde begonnen, Konzepte zu einer stärkeren Beachtung von Gesichtspunkten des Landschafts- und Naturschutzes zu entwickeln. Dies betrifft insbesondere die Beweidung im Landschafts- und Naturschutzgebiet sowie die Be-reitstellung von Ausgleichsflächen für die verschiedenen Baumaßnahmen in Hochheim und Flörsheim. Im Bereich des Dyckerhoffgeländes wurde auch im Jahr 2015 ein Teilbereich wieder aufgeforstet.

Mit den Mitarbeitern werden Mitarbeiter- und Zielvereinbarungsgespräche geführt um die Arbeitsleistungen zu optimieren. Weiterhin wurde durch den gemeinsamen Betrieb zwischen der MTR und der RMD die firmeninterne Zusammenarbeit verbessert.

Aufgrund der guten Geschäftsentwicklung konnten wir gegenüber der Planung um T€ 3.588 höhere Erlöse erzielen.

Die Bilanzsumme verringerte sich leicht gegenüber dem Vorjahr (T€ 43.955) um T€ 941 auf die Summe von T€ 43.014.

Das Sachanlagevermögen hat sich ebenfalls um T€ 763 auf nunmehr T€ 23.117 vermindert. Die Abschreibungen belaufen sich auf T€ 1.108.

Die Finanzanlagen betreffen die Beteiligung an der Biomasse Rhein-Main GmbH (T€ 3.400).

Die Vorräte betreffen im Wesentlichen das Vorratsvermögen der Ökopunkte, die sich durch Verkäufe nunmehr auf T€ 1.424 (i. Vj T€ 1.450) belaufen. Für die unentgeltlich erworbenen Ökopunkte wurde ein Passivposten in Höhe von T€ 1.052, (i. Vj T€ 1.106) in die Bilanz ein-gestellt. Das Vorratsvolumen für Kies resultiert aus den Verträgen bezüglich der Weilbacher Kiesgruben und beläuft sich auf T€ 358 (i. Vj. T€ 208).

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 119 gesunken. Ebenfalls sind die Forderungen gegen verbundene Unternehmen gegenüber dem Vorjahr um T€ 606 gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf eine deutlich geringere Inan-spruchnahme eines verfügbaren Darlehensrahmens durch ein verbundenes Unternehmen zurückzuführen.


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Die sonstigen Vermögensgegenstände haben sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig vermindert. Die Kassenbestände haben sich um T€ 159 gegenüber dem Vorjahr reduziert.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten enthält im Wesentlichen die abzugrenzenden Zah-lungen für die Auskiesung und Verfüllung der Weilbacher Kiesgruben an die GRKW in Höhe von T€ 8.529 (i. Vj. T€ 8.035). Des Weiteren enthält der Posten die Zahlungen betreffend der Ausbeutung und Verfüllung der Flächen Silbersee II und III in Höhe von T€ 186 (i. Vj. T€ 309) sowie das Restkontingent aus den Schlackelieferungen in Höhe von T€ 381 (i. Vj. T€ 0).

Die Kapitalrücklage sowie das gezeichnete Eigenkapital haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Das gesamte Eigenkapital beläuft sich auf T€ 10.706.

Die Steuerrückstellungen haben sich aufgrund der bis zum Jahresabschluss 2014 berück-sichtigten Steuerbescheide um T€ 48 vermindert. Auch die sonstigen Rückstellungen haben sich von T€ 2.356 auf T€ 1.576 vermindert. Im Wesentlichen resultiert dies aus dem Ver-brauch der Rückstellung für die Fläche E.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich aufgrund der laufenden Tilgun-gen um T€ 1.077 sowie dem Rückgang der laufenden Kontokorrentverbindlichkeiten in Höhe von T€ 802 auf die Summe von T€ 9.669 reduziert. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern weist die Bilanz einen Betrag von T€ 17.576 aus, gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um T€ 1.943. Die MTR hat zum Jahresende 2015 von der RMD ein Darle-hen in Höhe von T€ 2.000 erhalten, sodass sich die von der RMD erhaltene Darlehenssum-me auf T€ 9.835 beläuft. Die Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbereichsabrech-nung und aus dem Gewinnabführungsvertrag gegenüber der RMD belaufen sich zum 31. Dezember 2015 auf die Summe von T€ 6.273.

Die sonstigen Verbindlichkeiten haben sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig erhöht.

Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten haben sich um T€ 390 vermindert und belaufen sich nunmehr auf T€ 803. Dies ist auf einen Abgang an abzugrenzenden Zahlungen für die Weilbacher Kiesgruben zurückzuführen.

Der Mengenumsatz der MTR im Jahr 2015 betrug insgesamt rund 2.010.000 Tonnen. Dies ist eine Verminderung um rund 228.000 Tonnen gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres. Gegenüber der Nachtragsplanung, die sich auf 1.920.900 Tonnen beläuft, sind die ange-nommen Mengen um 4,63 % höher ausgefallen.

Insgesamt verlief das Geschäftsjahr 2015 sehr gut. Das Ergebnis der gewöhnlichen Ge-schäftstätigkeit beträgt knapp 3,0 Mio. € und liegt mit 0,7 Mio. € über den Planzahlen.

Die Umsatzerlöse haben sich im Geschäftsjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um T€ 1.995 erhöht und schließen mit T€ 19.178 ab.

Im Wesentlichen resultiert die Erhöhung aus dem Kerngeschäft der MTR, hier wurden ge-genüber dem Vorjahr um T€ 2.025 höhere Umsatzerlöse erzielt.


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Die sonstigen betrieblichen Erträge haben sich von T€ 711 im Jahr 2014 auf T€ 1.098 im Jahr 2015 erhöht. Dies hängt im Wesentlichen mit den Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen zusammen.

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe haben sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 140 auf insgesamt T€ 2.366 erhöht. Den erhöhten Kosten für Materiallieferungen stehen erhöhte Erlöse gegenüber.

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind von T€ 6.995 auf T€ 9.031 gestiegen. Ausschlaggebend dafür ist im Wesentlichen die Erhöhung der Abführung an die RMD (+T€ 593), die Inanspruchnahme aus dem Schlackekontingent Wiesbaden (T€ 1.128) und der Fremdleistungen (+T€ 598). Gegenläufig haben sich die Reduzierung der Rekultivie-rungsrückstellung für die Fläche E mit T€ 53, der Rückgang der Einbaukosten auf Fläche E in Höhe von T€ 156 sowie die Verringerung der Kosten für die Bewirtschaftung des Falken-bergs Höhe von T€ 197 ausgewirkt.

Die Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens haben sich von T€ 1.909 auf nunmehr T€ 1.108 vermindert.

Der Personalaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 308 erhöht. Dies ist im We-sentlichen auf die Übernahme der Betriebsmannschaft für das Bodenbehandlungszentrum zurückzuführen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich von T€ 1.071 im Vorjahr auf T€ 1.262 erhöht. Dies resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Fahrzeugkosten sowie erhöhten Reparaturaufwendungen für Maschinen und technische Anlagen.

Daraus resultierend beläuft sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf T€ 3.025 und liegt somit um T€ 592 höher als im vergangenen Geschäftsjahr.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag belaufen sich auf einen Erstattungsbetrag in Höhe von T€ 65. In diesem Betrag sind noch Steuererstattungen für die Vorjahre in Höhe von T€ 104 enthalten.

Aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages mit der Muttergesellschaft RMD beträgt der ab-zuführende Gewinn T€ 3.064. In diesem Betrag sind die Vergütungen an die Minderheitsge-sellschafter, die Stadt Hochheim und die Stadt Flörsheim, in Höhe von insgesamt T€ 208 enthalten.

Die Kapitalrücklage hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr nicht verändert und beträgt T€ 10.024. Die Eigenkapitalquote hat sich gegenüber dem Vorjahr von 24,4 % auf nunmehr 24,9 % erhöht.

Die Fremdkapitalfinanzierung der Gesellschaft erfolgt teilweise durch Bankdarlehen sowie durch Gesellschafterdarlehen. Die eigentliche operative Geschäftstätigkeit hat den Zah-lungsmittelbestand positiv entwickelt.


45

In den nächsten Jahren hat die MTR aufgrund ihrer Marktstellung eine gute Ausgangslage zur Steigerung ihrer Ergebnisse. Dies gilt nicht nur für die Verwertungskapazitäten im Be-reich von Deponien, Kiesgruben und Steinbrüchen sondern insbesondere auch bei der Be-handlung belasteter Baurestmaßen.

Die MTR verfügt seit 2008 über ein Risikomanagementsystem. Die fünfte Revision wurde im März 2015 für das vergangene Geschäftsjahr abgeschlossen.

Zurzeit ist ein Verfahren gegen die steuerlichen und rechtlichen Berater wegen der Nichtan-erkennung des Ergebnisabführungsvertrages aus der Betriebsprüfung anhängig. Ein Ver-gleichsverfahren bei Gericht hat bisher noch keine absolute Sicherheit in Bezug auf den Schadenersatz gebracht. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies bis Mitte des Jahres 2016 erfolgen wird.

Im Übrigen bestehen Risiken für die geschäftliche Entwicklung der MTR nach wie vor im Be-reich der rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese sind durch immer neue Gesetze und Ver-ordnungen sowie durch eine umfangreiche europäische und nationale Rechtsprechung ge-prägt. Bisher konnte die MTR die jeweiligen rechtlichen Entwicklungen antizipieren. Dies galt auch für das Geschäftsjahr 2015. Die Geschäftstätigkeit der MTR bewegt sich nach wie vor im aktuellen rechtlichen Rahmen. Die Genehmigungen werden jeweils an die Veränderun-gen zeitnah angepasst. Dies schließt allerdings nicht aus, dass zukünftig neue rechtliche Entwicklungen die Geschäftstätigkeit der MTR beeinträchtigen können.

Der für den Betrieb der Weilbacher Kiesgruben erforderliche bergrechtliche Hauptbetriebs-plan musste Anfang 2014 neu genehmigt werden. Dabei hat sich eine deutliche Verschär-fung der Regelungen für die Verfüllung und Rekultivierung dieser Kiesgruben ergeben. Das Geschäftsjahr 2015 hat allerdings gezeigt, dass trotzdem die angenommenen Mengen ge-steigert werden konnten. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten. Ob unter den ge-änderten Bedingungen das geplante Erweiterungsgebiet für die Weilbacher Kiesgruben wirt-schaftlich betrieben werden kann, ist ebenfalls offen. Hier führt die MTR zurzeit das entspre-chende Genehmigungsverfahren. Die wirtschaftlichen Risiken liegen, wenn das Erweite-rungsgebiet nicht realisiert wird, beim Grundstückseigentümer und damit bei der Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach.

Weitere Risiken bestehen in der nicht auszuschließenden Insolvenz von Kunden und Koope-rationspartnern. Der MTR ist es hier in den letzten Jahren gelungen, die entsprechenden Ausfälle gering zu halten. Durch eine entsprechende Bonitätsprüfung der Kunden, die lau-fende Überwachung der Zahlungseingänge und ein effizientes Mahnwesen werden alle Mög-lichkeiten zur Minimierung von Forderungsausfällen genutzt.

Da die Geschäftstätigkeit der MTR sehr stark von der Entwicklung der Bauwirtschaft und damit der gesamtwirtschaftlichen Situation abhängig ist, können sich aktuelle Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr kurzfristig auch auf Umsatz und Gewinn der MTR auswirken.


46

Auch bei der Gestaltung von Kooperationsverträgen wurde darauf geachtet, im Falle der Insolvenz schnell und ohne nachhaltige Ausfälle handeln zu können. Dennoch kann auch die MTR in Zukunft von überraschenden Insolvenzen bei Geschäftspartnern betroffen werden. Risiken sind hier zurzeit jedoch nicht erkennbar.

Die beschriebenen Risiken sind nach derzeitigem Kenntnisstand beherrschbar und gefähr-den in den nächsten Jahren nicht die Fortsetzung der erfolgreichen Geschäftstätigkeit.

Ausblick

Für das Geschäftsjahr 2016 wird, abgesehen von den beschriebenen Risiken, von einem planmäßigen Verlauf ausgegangen.

Die Entwicklung im Bereich des Kiesabbaus und der Rekultivierung von Kiesgruben hat sich Anfang 2015 weiter entspannt. Es ist gelungen die neuen Regelungen im Markt zu imple-mentieren. Damit können die gesteckten Mengenziele mit hoher Wahrscheinlichkeit über-schritten werden. Gleichzeitig konnte inzwischen das ursprüngliche Preisniveau wieder er-reicht werden. Die genehmigten Abbau- und Verfüllmengen können damit über den Pla-nungszeitraum der nächsten 10 Jahre wohl sicher erreicht werden. Hinsichtlich der Erschlie-ßung des neuen Kiesabbaugebiets in Weilbach sind im Jahr 2016 die Genehmigungsgrund-lagen zu klären, damit Planungssicherheit erreicht werden kann.

Mittelfristig laufen die derzeit vorhandenen Möglichkeiten der deponietechnischen Verwer-tung und der Rekultivierung von Landschaftsschäden sukzessive durch den Abschluss die-ser Maßnahmen aus. So wird beispielsweise die Sanierung und Rekultivierung der Fläche E bis 2018 abgeschlossen sein. Bei den Deponien in Wicker und in Brandholz werden die ent-sprechenden Maßnahmen Anfang der nächsten Dekade auslaufen. Die Rekultivierung des Steinbruchgeländes endet voraussichtlich 2018. Die MTR wird deshalb zunehmend Aufberei-tungsanlagen betreiben und neue Verwertungsprojekte erschließen müssen. Überlegungen und Planungen dazu sind angelaufen.

Ziel der nächsten Jahre muss sein, die zurückgehenden Verwertungskapazitäten durch den verstärkten Ausbau von Kooperationen und durch die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder im Bereich der Verwertung mineralischer Abfälle zu kompensieren. Da hierfür ein Zeitraum von rund fünf Jahren zur Verfügung steht, können die entsprechenden Maßnahmen solide ge-plant und umgesetzt werden.

Zumindest für die nächsten drei Jahre stehen die Zeichen nach wie vor gut, dass die MTR durch ihr differenziertes Dienstleistungsangebot die erreichte Marktposition verteidigen und weiter ausbauen kann.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€




Finanzanlagen 3.400 3.541





Rechnungsabgrenzungsposten 9.154 8.413


Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Rücklagen 10.024 10.024

Sonderposten für unentgeltlich erhaltene Ökopunkte 1.052 1.106




Rechnungsabgrenzungsposten 803 1.193



48


T€

31.12.2014

T€



Sonstige betriebliche Erträge 1.098 711






Betriebsergebnis 3.951 3.443

Erträge aus Beteiligungen 120 0

Erträge aus Ausleihungen Finanzanlagevermögen 0 0


Außerordentliches Ergebnis 0 - 162

Jahresüberschuss/-fehlbetrag vor Ausgleichszahlung und Gewinn-abführung 3.025 2.129

Ausgleichszahlungen 0 0

Steuern 39 - 142

Gewinnabführung gemäß Vertrag - 3.064 - 2.129

Erträge aus Verlustübernahme 0 0

BILANZGEWINN/-VERLUST 0 0


Anzahl der Mitarbeiter

42 davon:

2 GF 7 Teilzeitkräfte

5 Arbeiter

35 davon:

2 GF 7 Teilzeitkräfte

6 Arbeiter


49

2.3 Natur, Tourismus, Kultur und Wirtschaft

2.3.1 Limeserlebnispfad gGmbH

Allgemeine Angaben


Hohemarkstraße 192, 61440 Oberursel 06171 / 9 79 07 - 19 06171 / 9 79 07 – 11 [email protected] --

Gründungsjahr 2008 Gegenstand des Unternehmens Einrichtung und Unterhaltung des Limeserlebnis-

pfades Hochtaunus Rechtsform GmbH Stammkapital 111.000 € Gesellschafter Hochtaunuskreis

Stadt Friedrichsdorf Gemeinde Glashütten Stadt Oberursel Gemeinde Schmitten Gemeinde Wehrheim Stadt Bad Homburg

46 % 9 % 9 % 9 % 9 % 9 % 9 %

Organe Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat, Beirat, Geschäftsführung

Aufsichtsrat Ulrich Krebs, Landrat (Vorsitzender) Hans-Georg Brum (stellv. Vorsitzender) Horst Burghardt Thomas Fischer (bis 31. Januar 2015) Brigitte Bannenberg (ab 1. Februar 2015) Marcus Kinkel Gregor Sommer Michael Korwisi (bis 17. September 2015) Alexander Hetjes (ab 18. September 2015)

Beirat Dr. Carsten Amrhein Thomas Becker Hubertus Behler-Sander Ingrid Berg Wolfgang Breese Heike Havenstein Holger Heinze Bertram Huke Daniela Krebs Thomas Sterzel Stefan Velte Dr. Jörg Lindenthal Eckhard Laufer

Im Geschäftsjahr wurden keine Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlt. Eine Beiratsvergütung wurde nicht gezahlt.


50

Geschäftsführung Gregor Maier Uwe Hartmann Die Geschäftsführer erhielten Aufwandsentschä-digungen in Höhe von insgesamt € 4.000. Gregor Maier Uwe Hartmann

2 T€ 2 T€


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Kurzvorstellung

Die Gesellschaft wurde am 20. Juni 2008 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist in Zusam-menarbeit mit den Städten und Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Körperschaften die Einrichtung und die Unterhaltung des Limeserlebnispfades Hochtaunus. Sie dient damit insbesondere der Förderung des Denkmalschutzes, der Land-schaftspflege, der Bildung und der Kultur sowie der Förderung von Wissenschaft und For-schung.

Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Gesellschaft Planun-gen für die Einrichtung des Limeserlebnispfads Hochtaunus durchführt, die erforderlichen Flächen und Nutzungsrechte erwirbt, Maßnahmen wie zum Beispiel die Sicherung und Un-terhaltung von Bodendenkmälern, deren Erforschung und Dokumentation, die Information der Besucher durch Informationstafeln, Ausschilderungen, kultureller Veranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen, den Wegebau und sonstige bauliche Vorhaben durchführt oder unterstützt. Sie kann andere in räumlicher Nähe gelegene Boden- und Baudenkmäler einbeziehen.

Grundlage für die Tätigkeit der Gesellschaft ist ein durch das Saalburgmuseum als Limes-vermittlungszentrum für Hessen konzipiertes Projekt, das die Einrichtung des „Limeserleb-nispfades Hochtaunus“ als Musterprojekt für den Schutz und die Vermittlung des UNESCO-Weltkulturerbes Limes in Hessen vorsieht.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO.

Die Gesellschaft ist seit dem 31. Oktober 2008 im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Homburg eingetragen und hat mit dem Tag der Eintragung ihre Tätigkeit offiziell aufgenom-men.

Der Pachtvertrag mit der Gemeinde Schmitten für die Nutzung des Teilgrundstücks am Sandplacken, auf dem sich das Mittelportal befindet, wurde im Dezember 2013 unterzeich-net. Der Pachtvertrag mit der Gemeinde Glashütten für das Teilgrundstück auf dem sich das Eingangsportal befindet, wurde im Januar 2014 unterzeichnet. Beide Teilgrundstücke wer-den der Limes gGmbH unentgeltlich für die Dauer von zehn (Gemeinde Schmitten) bzw. 30 (Gemeinde Glashütten) Jahren zur Verfügung gestellt.


Bei Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur handelt es sich nicht um eine wirtschaftliche Betä-tigung der Gebietskörperschaft (§ 121 Abs. 2 Ziff. 2 HGO).

Es wurden keine Kredite aufgenommen.

Als Gesellschafter zahlt der Hochtaunuskreis einen jährlichen Fixbetrag in Höhe von T€ 25.


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Im Geschäftsjahr 2015 konnte nach den umfangreichen Arbeiten an den Turmstellen im vo-rangegangenen Geschäftsjahr ein größeres Augenmerk auf kleinere, aber keinesfalls un-wichtigere Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen im Umfeld der Turmstellen sowie entlang des Weges aufgegriffen und durchgeführt werden. Am Kleinkastell „Altes Jagdhaus“ am Sandplacken wurden die Flächen freigestellt. Die Limes-Wachttürme zwischen Saalburg und Lochmühle wurden gereinigt und freigestellt. Die an den Turmstellen montierten Informati-onstafeln wurden gereinigt und Trägersysteme saniert oder ausgewechselt.

Das Gesamtvermögen hat sich, allerdings nur stichtagsbezogen, gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht (T€ 15). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen lagen um T€ 26 höher als zum Vorjahresstichtag. Die Investitionen in das Sachanlagevermögen betreffen neu aufgestellte Informationstafeln am Feldberg und am Sandplacken. Die Neuinvestitionen liegen mit T€ 4 deutlich unter den Jahresabschreibungen (T€ 23).

Die Erhöhung des Finanzmittelbestands gegenüber dem Vorjahr ist im Wesentlichen auf die Rückzahlung des im Juni 2015 fälligen Sparkassenbriefes (T€ 111) zurückzuführen. Wegen des niedrigen Zinsniveaus wurde auf eine Wiederanlage in dieser Form verzichtet und statt-dessen das Geld auf ein Zins- und Cash-Konto bei der TaunusSparkasse eingezahlt. Auch die Erhöhung der Verbindlichkeiten führte am Stichtag zu einem Liquiditätszuwachs.

Die Gesellschaft finanzierte sich im Geschäftsjahr fast ausschließlich aus Gesellschafterbei-trägen. Drittmittel konnten nicht realisiert werden. Gegenüber dem Vorjahr sind die Aufwen-dungen für die Pflege, Instandhaltung und Unterhaltung der archäologischen Stätten sowie der sonstigen Vermittlungsmaßnahmen deutlich niedriger (T€ 20). Auch die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit liegen um T€ 4 niedriger als im Vorjahr. Da die Nachzertifizierung des Limeserlebnispfades als Qualitätswanderweg eine Laufzeit von 2 Jahren hat, diese in 2014 vorgenommen wurde, konnten Kosten in Höhe von T€ 2 eingespart werden.

Das unverändert niedrige Zinsniveau führte zu einem erneuten Rückgang der Zinserträge.

Ausblick

Die Finanzierung der Gesellschaft ist durch die Jahresbeiträge der Gesellschafter bis über das Jahr 2015 auch für die anstehenden Jahre gesichert. Auf dieser Grundlage können die vorgesehenen Maßnahmen zügig abgearbeitet werden. Dementsprechend kann ein ver-stärktes Augenmerk auf die didaktische und touristische Arbeit am Limeserlebnispfad gelegt werden.

Ab 2016 werden die Konservierungs- als auch Sanierungsmaßnahmen an den archäologi-schen Stätten entlang des Limeserlebnispfades Hochtaunus abgeschlossen sein. Jetzt wird die Hauptaufgabe der Gesellschaft darin bestehen, die Pflege/Unterhaltung und Vermittlung des Weges und der archäologischen Stätten zu gewährleisten und auszubauen. Außerdem soll die touristische und didaktische Attraktivität des Weges gesteigert werden. Zentrales


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Projekt in diesem Zusammenhang ist die Errichtung einer Aussichtsplattform am Strecken-abschnitt zwischen Saalburg und Lochmühle. Sie soll gestalterisch an die Formensprache eines römischen Wachtturms angelehnt sein und Informationen zum Limes beinhalten.

Wichtig ist außerdem eine gute und vertrauensvolle Kooperation mit den Institutionen, die sich neben der Gesellschaft ebenfalls für den Limes im Bereich des Hochtaunus engagieren. Sie sind durch den Beirat eingebunden (z. B. Hessenforst, Landesamt für Denkmalpflege Hessen, Römerkastell Saalburg, Taunusklub e.V., Taunus Touristik Service e.V., Wetterau-kreis). Die Einbindung in das Netzwerk dieser und vergleichbarer Institutionen und Personen gewährleistet ein erfolgreiches Arbeiten der Gesellschaft und eine steigende öffentliche Wahrnehmung, nicht zuletzt durch die erneute Zertifizierung des Deutschen Wanderverban-des, des Limeserlebnispfades Hochtaunus.

Von der Geschäftsführung werden zurzeit weder in wirtschaftlicher noch in konzeptioneller Hinsicht Risiken für das Fortbestehen der Gesellschaft gesehen.

Die wesentlichen Herausforderungen für die weitere Tätigkeit der Gesellschaft lassen sich in zwei Punkten benennen:

1. Die touristische Weiterentwicklung des Erlebnispfades unter Berücksichtigung und Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorgaben. Ausarbeitung und Umsetzung der zur Verfügung stehenden Werkzeuge, um den Erlebniseffekt entlang des Limes zu steigern.

2. Über die Region hinaus mit Veranstaltungen im Bereich Wandern, Römermarkt o. ä. für die Mittelgebirgsregion zu werben; verstärkte Präsenz in digitalen Medien.

Beiden Herausforderungen sieht sich die Gesellschaft gut vorbereitet und gewappnet ge-genüber.

Die Koordinierung und Absprache mit den verschiedenen relevanten Institutionen hat sich bezahlt gemacht. Die Gesellschaft hat starke Partner gewonnen, die sich mit den Zielen der Gesellschaft identifizieren.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015 31.12.2014

T€

Anlagevermögen 121 140


Sachanlagen 121 140

Finanzanlagen 0 0

Umlaufvermögen 352 318


Wertpapiere 0 111


BILANZSUMME 473 458

Passiva 31.12.2015 31.12.2014

T€



Rücklagen 0 0


Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 13 - 12

Fremdkapital 37 9

Rückstellungen 8 8

Verbindlichkeiten 29 1


BILANZSUMME 473 458


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Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2015 31.12.2014

T€

Umsatzerlöse 0 0



Gesamtleistung 55 74

Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leistungen 0 0



Betriebsergebnis - 13 - 13

Finanzergebnis 0 1

Steuern 0 0


Jahresüberschuss/-fehlbetrag -13 - 12

Entnahme/Einstellung Gewinnrücklagen 0 0

BILANZGEWINN/-VERLUST -13 - 12


Anzahl der Mitarbeiter 0 0


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2.4 Verkehr

Keine Beteiligung des Hochtaunuskreises i.S.v. § 123 a HGO.


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2.5 Gesundheit, Bildung und Soziales

2.5.1 Hochtaunus-Kliniken gGmbH

Allgemeine Angaben


Zeppelinstr. 20, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe Weilburger Str. 48, 61250 Usingen 06172 / 14 - 0 06172 / 14 - 1000 [email protected] www.hochtaunus-kliniken.de

Gründungsjahr 2001 Gegenstand des Unternehmens Der Betrieb von Krankenhäusern im Hochtaunus-

kreis, insbesondere der Kliniken des Hochtaunus-kreises Bad Homburg v. d. Höhe und Usingen und aller damit verbundenen zweckdienlichen Einrichtungen. Sie kann sich an anderen Gesell-schaften mit gleichen, ähnlichen oder verwandten Gegenständen beteiligen oder sonstige Gesell-schaften selbst gründen oder übernehmen.

Rechtsform GmbH Stammkapital 2.000.000 € Gesellschafter Hochtaunuskreis 100 % Organe Gesellschafterversammlung,

Aufsichtsrat, Geschäftsführung

Aufsichtsrat Ulrich Krebs, Landrat (Vorsitzender) Holger Bellino, MdL Jürgen Banzer, MdL Gregor Sommer, Bürgermeister Oscar Müller Heike Kolter Dr. Stephan Wetzel Manfred Gönsch Petra Fuhrmann, MdL Norman Dießner Hartmut Haibach Angela Thaysen Klaus Leitsch Raymond Hahn Ralf Schmieden Maren Kollande-Rudolf Stellvertreter: Günter Krause Matthias Drexelius Dr. Dagmar Charrier Uwe Kraft, Erster Kreisbeigeordneter Philipp Herbold Andrea Pfäfflin Rebecca Schmidt Matthias Bergmeier


58

Jutta Bruns Hellwig Herber, Bürgermeister a. D. Inge-Lore Kausen Elke Siller-Dee Dr. Margit Datz Sabine Richter-Rückauf

Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr € 5.164,40.

Geschäftsführung Dr. Julia Hefty Yvonne Dintelmann

Die Bezüge der Geschäftsführung im Jahr 2015 teilen sich wie folgt auf: Dr. Julia Hefty Yvonne Dintelmann

140 T€ 100 T€

Beteiligungen ≥ 20 % Medizinisches Versorgungszentrum Taunus GmbH Krankenhauslabor GmbH Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH Radiologisches Zentrum Taunus GmbH Taunus Klinik Bad Homburg GmbH

51 %

100 % 51 %

100 % 100 %


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Kurzvorstellung

Der Kreistag des Hochtaunuskreises hat am 18. September 2000 beschlossen, die Eigenbe-triebe Kliniken des Hochtaunuskreises Bad Homburg und die Hessenklinik Usingen auszu-gliedern und auf die zum 1. Januar 2001 neu gegründete Hochtaunus-Kliniken gGmbH zu übertragen. Die Eintragung der gGmbH ins Handelsregister erfolgte am 31. August 2001.

Im Rahmen der Ausgliederung wurden die Grundstücke und die Krankenhausgebäude durch den Hochtaunuskreis zurückbehalten und der gGmbH langfristig zur Nutzung überlassen.

Durch Bescheid des Hessischen Sozialministeriums vom 10. August 2007 wurden die Hoch-taunus-Kliniken zu einem Krankenhaus der Schwerpunkt- bzw. Grundversorgung mit zwei Standorten zusammengefasst.

Die Klinik Bad Homburg ist Akademisches Lehrkrankenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.


Der Hochtaunuskreis ist verpflichtet, die Krankenhausversorgung der Bürgerinnen und Bür-ger auf seinem Gebiet sicherzustellen. Bis 2001 erfolgte dies durch den Eigenbetrieb, der dann in die privatrechtliche Organisationsform überführt wurde. Bei Tätigkeiten auf dem Ge-biet des Gesundheitswesens handelt es sich nicht um eine wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft (§ 121 Abs. 2 Ziff. 2 HGO). Da der Hochtaunuskreis ein Interesse hat, unmittelbar auf Umfang und Qualität des Krankenhausangebotes Einfluss zu nehmen – ins-besondere auch im Hinblick auf die dezentrale Versorgung an zwei Standorten – ist die GmbH die geeignete Form, den öffentlichen Zweck zu erfüllen.

Für die Neubauten der im Krankenhausrahmenplan des Landes Hessen aufgenommenen Bestandteile der Neubauten der Hochtaunus-Kliniken gGmbH am Standort Bad Homburg und Usingen hat der Hochtaunuskreis Ausfallbürgschaften in Höhe von maximal 193,5 Mio. € brutto für 30 Jahre übernommen. Für Neubauten der nicht im Krankenhausrahmenplan des Landes Hessen aufgenommenen Bestandteile der Neubauten hat der Hochtaunuskreis Bürgschaften in Höhe von maximal 18 Mio. € brutto für 10 Jahre übernommen.

Im Dezember 2012 hat der Hochtaunuskreis eine weitere Bürgschaft zur Absicherung eines Darlehens in Höhe von 16,227 Mio. € zur Finanzierung der Neubaukosten außerhalb des PPP-Vertrages übernommen.

Im Jahr 2013 wurden zur Absicherung der Finanzierung des Parkhauses auf dem Gelände des neu errichteten Gesundheitscampus in Bad Homburg Bürgschaften in Höhe von insge-samt 6,76 Mio. € übernommen.

Im Jahr 2014 wurden im Rahmen des Klinikneubaus Bürgschaften in Höhe von 10 Mio. € für die Finanzierung der technischen Ausstattung, loser Medizintechnik und ziviler und medizini-scher Einrichtungsgüter, in Höhe von 20 Mio. € für die medizintechnische Ausstattung sowie


60

in Höhe von 16 Mio. € für die restlichen entstandenen sonstigen Neubaukosten übernom-men.

Zum 31. Dezember 2015 besteht eine Patronatserklärung des Hochtaunuskreises gegen-über der Taunus Sparkasse über 22 Mio. € zur Absicherung der Kontokorrentkreditlinie.


Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch einen jährlichen prozentualen Anstieg des Landesbasisfallwertes unterhalb der jährlichen Kostensteigerung nimmt kontinu-ierlich zu. Schon alleine die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen ungede-ckelter Kostenentwicklung (im Krankenhaus überwiegend tarifliche Lohnentwicklung) und gedeckelter Erlösentwicklung erfordert schon rechnerisch eine kontinuierliche Leistungsstei-gerung, um die Unterdeckung nicht zu potenzieren. Eine Leistungssteigerung in Kranken-häusern ist jedoch trotz morbiditätssteigender demographischer Entwicklung gesundheitspo-litisch nicht gewollt und wird zunehmend behindert und bestraft. Die gesetzlichen Rahmen-bedingungen haben sich hier mit dem Krankenhausstrukturreformgesetz aktuell weiter ver-schlechtert.

Wirtschaftlichkeitsreserven auf Ebene des einzelnen Krankenhauses sind dabei kaum vor-handen, wenn die Qualität der medizinischen Versorgung nicht reduziert werden soll. Die Entwicklung der Branche geht daher hin zu Zusammenschlüssen von Krankenhäusern zu Verbünden, um dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck durch Kosteneffekte zu begegnen, andererseits aber auch, um durch die Bündelung von Marktmacht und Kompetenz die Positi-on der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen und anderen Marktakteuren zu stärken. Wachstum und Kostenbeherrschung, idealerweise in Kombination mit hoher Qualität, bleiben Erfolgsfaktoren in einem sich rasant wandelnden Krankenhausmarkt.

Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH beendet das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Verlust vor Defizitausgleich in Höhe von T€ 17.585. Nach Zuschuss gemäß Betrauungsakt weist die Gesellschaft zum Bilanzstichtag einen Jahresfehlbetrag von € 4.989.988,67 (Vorjahr: € 472.927,73) nach Verlustausgleich durch den Hochtaunuskreis aus. Die Wirtschaftspla-nung 2015 ging von einem Jahresverlust von T€ - 12.595 aus. Die Abweichung ist im We-sentlichen bedingt durch eine Abschreibung von Forderungen aus den Jahren 2014 und 2015 gegen den PPP-Partner Yolande Verwaltungs GmbH & Co. Vermietungs KG aufgrund einer Fristversäumnis der beratenden Anwaltskanzlei. Dadurch können nach einem für die Hochtaunus-Kliniken negativen Urteil des Vertragsbeirats die Forderungen nun nicht mehr auf dem ordentlichen Rechtsweg gegen die Yolande GmbH durchgesetzt werden. Der An-spruch ist gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei geltend zu machen.

Der Geschäftsverlauf im Jahr 2015 war auf der Erlösseite überwiegend von folgenden Fakto-ren gekennzeichnet:


61

• Die Anzahl der stationären Behandlungsfälle ist in den Hochtaunus-Kliniken um 5,8 %, von 24.889 auf 26.339 Fälle gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Wirt-schaftsplanung basierte auf einer Fallzahlsteigerung auf insgesamt 25.986 Fälle und konnte somit um 353 Fälle übertroffen werden.

• Die Summe der Bewertungsrelationen (nach MDK-Risikoabzug) wurde in 2015 auf 25.932 Punkte (Vorjahr 24.464 Punkte) gesteigert.

• Der Wert für den Case-Mix-Index (CMI= Summe der Bewertungsrelation geteilt durch die Fallzahl) lag bei 0,962 Punkten im Geschäftsjahr 2015 (Vorjahr: 0,983 Punkte).

• Die durchschnittliche Verweildauer lag für die gesamten Hochtaunus-Kliniken bei 5,3 Tagen und lag damit auf Vorjahresniveau (2014: 5,3 Tage).

Die Erlös- und Kostensituation stellt sich wie folgt dar:

• Die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen sind im Jahr 2015 von T€ 79.686 auf T€ 85.751 gestiegen. Geplant waren hier T€ 83.713, was einer überplanmäßigen Verbesserung von T€ 2.038 entspricht. Der Anstieg der Erlöse aus Krankenhausleis-tungen ist im Wesentlichen auf den Anstieg der behandelten Fälle zurückzuführen.

• Die Erlöse aus Wahlleistungen sind im Vergleich zum Vorjahr von T€ 4.109 auf T€ 4.125 um T€ 16 gestiegen. Die Wirtschaftsplanung ging hier von T€ 3.977 aus.

• Die Erlöse aus ambulanten Leistungen liegen mit T€ 2.305 um T€ 128 über dem Vor-jahr von T€ 2.177.

• Die Nutzungsentgelte der Ärzte blieben mit T€ 518 fast auf Vorjahresniveau (T€ 519).

• Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen im Berichtsjahr T€ 23.729 (Vorjahr: T€ 29.129). Davon entfallen T€ 12.595 auf Erträge, die aufgrund des Betrauungsak-tes des Hochtaunuskreises für den Defizitausgleich eingestellt werden. Der Rück-gang der sonstigen betrieblichen Erträge beruht insbesondere auf einer Reduzierung der Zuwendungen seitens des Hochtaunuskreises um T€ 3.963 sowie einem Rück-gang der periodenfremden Erträge um T€ 2.679.

• Die Personalkosten sind insgesamt um T€ 1.696 auf T€ 61.966 (Vorjahr T€ 60.270) gestiegen. Die Wirtschaftsplanung ging von einer Gesamthöhe von T€ 61.029 aus. Der Kostenanstieg entstand hauptsächlich in den Dienstarten ärztlicher Dienst, Pfle-ge- und Funktionsdienst, Medizinisch technischer Dienst und Klinisches Hausperso-nal. Im Verwaltungsdienst, im technischen Dienst und im Wirtschafts- und Versor-gungsdienst sind die Personalkosten gesunken. Die Kosten für Personalleasing sind unter Materialaufwand als bezogene Leistungen ausgewiesen. Während im Wirt-schaftsplan für 2015 keine Personalleasingkosten eingeplant waren, lagen sie im Ge-schäftsjahr 2015 bei T€ 2.128. Die Rückstellungen für Personalaufwendungen wur-den um T€ 1.005 reduziert, insbesondere die Rückstellung für Altersteilzeit wurde mit T€ 470 in Anspruch genommen. Die Aufzinsung der Rückstellung für Altersteilzeit-


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und Jubiläumsverpflichtungen i. H. v. T€ 21 wurde im Zinsaufwand erfasst. Die Per-sonalaufwandsquote der Gesellschaft ging von 69,7 % auf 66,8 % zurück.

• Der gesamte Materialaufwand ist gegenüber dem Vorjahr (T€ 34.091) um T€ 3.343 auf T€ 30.748 gesunken. Die als Roh-, Hilf- und Betriebsstoffe zusammengefassten Positionen sind um T€ 2.472 gesunken, darunter die Kosten in der Energie- und Gasversorgung um T€ 596. Im Bereich des medizinischen Bedarfs sind die Kosten trotz höherer Verbrauchsmenge aufgrund verbesserter Preise um T€ 1.694 gesun-ken, hauptsächlich in den Bereichen Endoskopie (T€ 242), Implantate (T€ 141), Sta-tionsverbrauchsmaterial (T€ 124), Wundverschlussmaterial (T€ 110), Gefäßprothe-sen (T€ 105) und Verbandmittel (T€ 103). Die bezogenen Leistungen sind insgesamt um T€ 870 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Hauptsächlich liegt ein Rückgang des Aufwandes für Personalleasing (Vorjahr: T€ 2.732) in Höhe von insgesamt T€ 1.097 auf dann noch T€ 1.635 für 2015 vor. Die Untersuchungen in Instituten, Konsilunter-suchungen und der Aufwand für Honorarärzte stiegen um T€ 283. Die Aufwendungen für die Reinigung durch Fremdbetriebe sind um T€ 375 gesunken. Die Materialauf-wandsquote beträgt 33,2 % (Vorjahr 39,4 %).

• Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Berichtsjahr auf T€ 15.849 (Vor-jahr: T€ 11.615) um T€ 4.234 gestiegen. Dies ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die oben beschriebenen Abschreibungen auf Forderungen, die um T€ 4.336 gestie-gen sind. Die Instandhaltung und Wartung medizinisch-technischer Geräte ist um T€ 593 gestiegen. Die Betriebsentgelte PPP für den Neubau stiegen vertragsgemäß um T€ 123, die Instandhaltung PPP um T€ 63. Die restlichen Instandhaltungen und War-tungen den Neubau betreffend gingen um T€ 170 zurück. Die Mieten und Pachten sind nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Räume des Ärztehauses um T€ 232 und für die Anmietung von Stellplätzen um T€ 82 gestiegen. Die Beratungs- und Prü-fungskosten stiegen um T€ 102. Diese Position beinhaltet die Kosten des Verfahrens mit dem PPP-Partner, Honorar für die beratende Kanzlei und Honorar für den Schiedsgerichtsvorsitzenden. Die Aufwendungen für Veranstaltungen, Werbung, Me-dien und Marketing sind um T€ 344 gesunken.

Die Hochtaunus-Kliniken gemeinnützige GmbH beendet das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Verlust vor Defizitausgleich in Höhe von T€ 17.585 (i. Vj. T€ 17.031) und schließt mit einem Jahresfehlbetrag nach Defizitausgleich durch den Hochtaunuskreis in Höhe von T€ 4.989 (i. Vj. T€ 473).

Im Geschäftsjahr 2015 wurden Investitionen in Höhe von T€ 1.847 getätigt, die in Höhe von rd. T€ 1.475 durch Fördermittel finanziert wurden.

Der operative Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit ist weiterhin mit T€ 12.554 (Vorjahr: T€ 21.139) negativ. Es bestanden stichtagsbezogen liquide Mittel von T€ 1.322. Der negative Cash-Flow aus Investitionstätigkeit hat sich von T€ 34.025 auf T€ - 2.088 auf-grund der geringeren Investitionen in das Sachanlagevermögen verbessert. Die Verbindlich-


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keiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von T€ 201.033 sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 1.331 aufgrund planmäßiger Tilgungen zurückgegangen. Der Kreditrahmen in Höhe von T€ 22.000 wurde in Höhe von T€ 21.500 (im Vorjahr in Höhe von T€ 16.900) in Anspruch genommen.

Die Bilanzsumme ist um T€ 7.305 auf T€ 299.538 gegenüber dem Vorjahresstichtag gesun-ken.

Wesentliche Ursache für den Rückgang der Bilanzsumme ist die Minderung des Anlagever-mögens um T€ 6.106 auf T€ 248.478 und die Reduzierung der Forderungen gegen den Ge-sellschafter. Auf der Passivseite hat sich insbesondere das Eigenkapital um T€ 4.990 und die Rückstellungen um T€ 1.276 vermindert.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen in Höhe von T€ 62.230 zum Bilanz-stichtag sind nicht in voller Höhe durch kurzfristige Vermögenswerte und flüssige Mittel in Höhe von T€ 47.643 gedeckt. Dies führt zu einem weiteren Finanzierungsbedarf in 2016.

Das seit 1998 geltende Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verpflichtet die Geschäftsführung, geeignete Maßnahmen zu treffen und insbe-sondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden.

Das betriebswirtschaftliche Risikomanagement besteht einerseits in der kontinuierlichen Ver-folgung der Erfolgs- und Liquiditätsentwicklung mit Hilfe betriebswirtschaftlicher Kennzahlen und des Monatsreportings. Ein weiterer Baustein ist die zweijährlich durchgeführte und alle Bereiche umfassende Risikoinventur, die aufgrund definierter Kennzahlen (Risikoprioritäts-zahl) zu weitergehenden Maßnahmen führt.

Das klinische Risikomanagement wird mit der Etablierung des CIRS (Critical Incident Report-ing System), strukturierter präventiver Maßnahmen im Rahmen der Patientenbehandlung (u. a. Sturzprophylaxe) und der Mitgliedschaft im „Aktionsbündnis für Patientensicherheit“ um-gesetzt. Die Hochtaunus-Kliniken setzen die Richtlinien des Robert-Koch-Institutes für Kran-kenhaushygiene und Infektionsprävention um.

In 2015 erfolgte die Überarbeitung des Risikohandbuches, in das u. a. die aktualisierte Fas-sung der unternehmensbezogenen Risikopolitik einfließt.

Die Rezertifizierung des Qualitätsmanagements nach den Vorgaben der ISO 9001:2008 wurde wieder mit Erfolg in 2015 bestanden.

Ausblick

Der positive Trend der Leistungsentwicklung hat in 2015 weiter angehalten und wird sich in 2016 weiterhin fortsetzen. Während am Standort Bad Homburg ein kontinuierliches Wachs-tum zu verzeichnen ist, erfährt der Standort Usingen durch die Neubesetzung der Chefarzt-position der Medizinischen Klinik und damit der Erweiterung nicht nur der geriatrischen Kom-


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petenz der Hochtaunus-Kliniken, sondern auch der Erweiterung des Leistungsspektrums um die Fachgebiete Nephrologie und Rheumatologie einen Wachstumsschub.

Die Rezertifizierung des Qualitätsmanagementsystems der Hochtaunus-Kliniken ist ebenso erfolgreich verlaufen wie die Zertifizierung/Rezertifizierung aller bestehenden Zentren an den Hochtaunus-Kliniken. Dies ist ein Ausweis der hohen Qualität der medizinischen Leistungs-erbringung und der aufeinander abgestimmten etablierten medizinischen Strukturen. Die Entscheidung der Gremien der Stadt Königstein und des Hochtaunuskreises über den Er-werb der Mehrheitsanteile am Königsteiner St. Josefs-Krankenhaus durch die Hochtaunus- Kliniken wurde im Herbst 2015 abgeschlossen. Die Integration in den Klinikkonzern beginnt zum 1. Januar 2016.

Das Ärztehaus auf dem Gesundheitscampus am Standort Bad Homburg wurde im Sommer 2015 fertig gestellt. Das Gebäude der Patienten-Heim-Versorgung (PHV) für ambulante Dia-lyse auf dem Gesundheitscampus konnte im Februar 2016 bezogen werden, und die Ansied-lung der Psychiatrischen Klinik Vitos Hochtaunus befindet sich in der Planungsphase.

Die Strategie der Hochtaunus-Kliniken ist darauf ausgerichtet, die Patienten aus dem Hoch-taunuskreis, die sich in der Vergangenheit bevorzugt für Krankenhäuser außerhalb des Hochtaunuskreises entschieden haben, zurückzugewinnen, und so die notwendige Größe zu erreichen, um die Bevölkerung des Hochtaunuskreises wohnortnah in leistungsfähigen Strukturen mit hoher medizinischer Qualität versorgen zu können. Diese Strategie ist erfolg-reich und bedingt folglich einen steten Zuwachs an Leistungszahlen – und trifft genau damit auf eine Gesundheitspolitik, die dies bundesweit zu verhindern sucht. Die Wirtschaftsplanung der Hochtaunus-Kliniken geht im Jahr 2016 und den fortfolgenden Jahren von einer weiteren Erhöhung der Patientenzahlen aus. Zu welchen Erlösbedingungen dieser ungebrochene Zustrom an Patienten in den Hochtaunus-Kliniken behandelt werden kann, ist weiterhin un-klar. Der Fixkostendegressionsabschlag wird ab September 2016 zwischen den Spitzenver-bänden der Krankenhäuser und der Krankenkassen auf Landesebene verhandelt, der Ge-meinsame Bundesausschuss wird voraussichtlich im Oktober 2016 einen Katalog von Leis-tungen veröffentlichen, die vom Fixkostendegressionsabschlag ganz oder teilweise ausge-nommen werden und der neue DRG-Entgeltkatalog, mit dem einige Leistungen erheblich abgewertet werden sollen, wird ebenfalls im letzten Quartal 2016 erwartet. Die bisher erfolg-reiche Wachstumsstrategie der Hochtaunus-Kliniken wird sich diesen Rahmenbedingungen anpassen müssen.

Die vom Krankenhaus nicht beeinflussbaren - weil bundesgesetzlich bedingten – Kostenstei-gerungen ohne entsprechende Preisanpassungsmöglichkeiten entziehen sich einem wirk-samen Risikomanagement auf Unternehmensebene. Insbesondere die Notwendigkeit, Inves-titionskosten aus Betriebserlösen, die keinen Investitionskostenanteil enthalten, zu finanzie-ren, schränken die Handlungsmöglichkeiten der Kliniken ein. Für die Hochtaunus-Kliniken bedeutet dies, dass für Gebäude und Investitionsgüter im Jahr 2015 einschließlich Finanzie-rungskosten eine Ergebnisbelastung in Höhe von ca. T€ 11.562 zum Defizit beigetragen hat.


65

Für das PPP-Projekt haben die Hochtaunus-Kliniken im Jahr 2015 insgesamt T€ 12.303 (PPP-Rate, Tilgung und Zinsen) gezahlt.

Unabhängig von möglichen Zusammenschlüssen mit anderen Krankenhäusern mit deren erwarteten Kosteneffekten bleibt die Frage, ob es unter den gegebenen Rahmenbedingun-gen der Krankenhausfinanzierung, die sich seit der Entscheidung für die Neubauten der Hochtaunus-Kliniken nochmals massiv verschlechtert haben, überhaupt möglich ist, aus im positivsten Fall knapp auskömmlichen Betriebsentgelten, in denen ausdrücklich kein Anteil für Investitionen enthalten ist, die unzureichend erfüllte gesetzliche Investitionsverpflichtung der Bundesländer zu kompensieren. Diese Frage ist mit zunehmender Tendenz negativ zu beantworten, so dass auch jegliche Verbundlösung einer Entscheidung bedarf, wie mit den Belastungen aus schon getätigten Investitionen oder entsprechend dem in anderen Kran-kenhäusern vorhandenen Investitionsstau mit künftigen Investitionsnotwendigkeiten umzu-gehen ist.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€


Immaterielles Anlagevermögen 1.696 1.655


Finanzanlagen 290 290








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Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€


Stammkapital 2.000 2.000


Gewinn-/Verlustvortrag - 1.056 - 583

Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 4.989 - 473

Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens

72.224 73.743






68


T€

31.12.2014

T€


Erlöse aus Krankenhausleistungen 85.751 79.686

Erlöse aus Wahlleistungen 4.125 4.109

Erlöse aus ambulanten Leistungen des

Krankenhauses

2.305 2.177

Nutzungsentgelt der Ärzte 518 519

Zuschüsse der öffentlichen Hand 1 11

Bestandsveränderungen/aktivierte Eigenleistungen - 157 234

Sonstige betriebliche Erträge 23.729 29.129


Materialaufwand/Bezogene Leistungen - 30.748 -34.091




Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen

1.801 1.841

Erträge aus Auflösung von Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach KHG

2.963 2.952

Aufwendungen aus Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach KHG

- 1.804 - 1.841

Aufwendungen für nach KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenstände

- 299 - 377

Betriebsergebnis 2.420 5.464


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Beteiligungsergebnis 0 0

Sonstige Steuern - 89 - 42


Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 4.989 -473

31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Nachrichtlich Jahresfehlbetrag vor Defizitausgleich über Betrau-ungsakt - 17.585 - 17.031


Anzahl der Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitkräfte) 890 919


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2.5.2 Medizinisches Versorgungszentrum Taunus GmbH

Allgemeine Angaben


Zeppelinstraße 24, 61352 Bad Homburg 06172 / 141 - 7777 06172 / 141 – 107777 [email protected] www.mvz-taunus.de

Gründungsjahr 2005 Gegenstand des Unternehmens Gründung und Betrieb von medizinischen Versor-

gungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V zur fachübergreifenden ambulanten vertrags- und privatärztlichen Versorgung, einschließlich vor- und nachstationärer Versorgung. Die Gesellschaft kann weitere Unternehmen im Inland erwerben, solche gründen, sich an solchen beteiligen und Zweigniederlassungen im Inland errichten.

Rechtsform GmbH Stammkapital 100.000 € Gesellschafter Hochtaunus-Kliniken gGmbH

Gemeinschaftspraxis Adickesallee GbR 51 % 49 %

Organe Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung

Geschäftsführung Dr. Julia Hefty Dr. Robert Asmar

Die Geschäftsführung erhielt im Geschäftsjahr Bezüge von insgesamt T€ 120.


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Kurzvorstellung

Die Medizinische Versorgungszentrum Taunus GmbH wurde am 20. Oktober 2005 gegrün-det.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 eine Möglichkeit für Krankenhäuser, mittelbar an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Voraussetzung hierfür ist ein fachübergreifendes medizinisches Angebot.

Die Medizinische Versorgungszentrum Taunus GmbH wurde gegründet, um an der ambulan-ten kassenärztlichen Versorgung mit den Fachgebieten Radiologie und Nuklearmedizin teil-nehmen zu können. Im Jahr 2005 wurde hierfür ein radiologischer Praxissitz erworben.

Die Zulassung zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in den Fachgebieten Radiolo-gie und Nuklearmedizin wurde am 31. Oktober 2005 beantragt. Erst mit der Zulassung am 1. Januar 2006 wurde die Tätigkeit aufgenommen.

Aufgrund des am 29. Dezember 2006 geschlossenen Vertrages wurden zum 1. Januar 2007 24 % der Anteile der Medizinischen Versorgungszentrum Taunus GmbH von der Hoch-taunus-Kliniken gGmbH an die Gemeinschaftspraxis Adickesallee GbR übertragen. Am 4. Mai 2009 wurde an die Gemeinschaftspraxis Adickesallee weitere 25 % der Anteile der Medizinischen Versorgungszentrum Taunus GmbH übertragen. Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH hält seitdem 51 % der Anteile und die Gemeinschaftspraxis Adickesallee GbR 49 %.

Die Geschäftsgrundlagen der Gesellschaft beinhalten die Versorgung der Patienten in den Fachgebieten Chirurgie, Gynäkologie, Humangenetik, Labormedizin, Nuklearmedizin, Radio-logie und Strahlentherapie sowie die Versorgung der Patienten der Hochtaunus-Kliniken gGmbH durch die Erbringung radiologischer und strahlentherapeutischer Leistungen.

In 2015 hat die Gesellschaft eine pneumologische Praxis in Bad Homburg sowie in 2016 den Betriebsteil des MVZ Neurologie der Asklepios Neurologische Klinik Falkenstein erworben, um damit das Leistungsspektrum um die beiden Fachgebiete Pneumologie und Neurologie zu erweitern.


Die durch den Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit der Krankenhäuser, mittelbar an der ambu-lanten vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, muss auch von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH genutzt werden, da andere Bausteine der Reformmaßnahmen im Gesundheitswe-sen an anderer Stelle die Ertragslage der Krankenhäuser verschlechtern. Das Medizinische Versorgungszentrum sichert künftig durch seine Tätigkeit und das wirtschaftliche Ergebnis die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Hochtaunus-Kliniken gGmbH.

Unmittelbare Beziehungen zum Haushalt des Hochtaunuskreises aus der mittelbaren Betei-ligung bestehen nicht.


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Die Gesellschaft hat im März 2014 ihren Sitz an den neuen Standort der Hochtaunus-Kliniken Bad Homburg in die Zeppelinstraße 20 verlegt.

Am neuen Standort konnte die Entwicklung in Zusammenarbeit mit den einzelnen Fachabtei-lungen der Hochtaunus-Kliniken weiter ausgebaut werden, um dem Wunsch des Patienten nach einer umfassenden Betreuung durch ein breites Versorgungsspektrum mit modernster Gerätetechnologie nachzukommen.

Der Umzug in den Neubau der Hochtaunus-Kliniken verursachte erhebliche Aufwendungen, vor allem im Bereich der Miet- und Leasingkosten sowie der Abschreibungen, die starken Einfluss auf das Ergebnis des Geschäftsjahres genommen haben.

Zusätzlich mussten in 2014 im Bereich der Strahlentherapie nachträgliche Umbaumaßnah-men begonnen werden, die in 2015 abgeschlossen wurden. Dafür sind Investitionen in Höhe von T€ 98 angefallen.

Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von T€ 37 (Vorjahr T€ - 456).

Die Erträge konnten im Vergleich zum Vorjahr um 24 % von T€ 6.842 auf T€ 8.478 gestei-gert werden. Der Anstieg ist vor allem auf die Steigerung der Erlöse aus der Abrechnung ambulanter KV- und Privatpatienten zurückzuführen (31 %). Insgesamt erhöhten sich die Erlöse aus ambulanten Leistungen von T€ 6.188 um T€ 1.910 auf T€ 8.097. Vor allem die Fachgebiete Strahlentherapie und Humangenetik erzielten hohe Steigerungsraten. Die am-bulanten Erlöse stiegen um T€ 1.029 in der Strahlentherapie auf T€ 2.299 bzw. um T€ 486 auf T€ 830 in der Humangenetik.

Die restlichen Erträge ergeben sich hauptsächlich aus Umsätzen mit verbundenen Unter-nehmen.

Die Erlöse aus der ambulanten Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten fallen mit einer Steigerung von 52 % deutlich höher aus (in 2015: T€ 3.283; Vorjahr: T€ 2.154).

Die Erlöse aus ambulanter Behandlung von Privatpatienten sind um 17 % gestiegen (in 2015: T€ 2.043; Vorjahr T€ 1.744).

Die Personalkosten sind um T€ 253 gestiegen (T€ 3.244, Vj. T€ 2.991), vor allem in den Be-reichen Humangenetik, Radiologie und Strahlentherapie. Die Steigerung der Personalkosten ist auf die Leistungssteigerung zurückzuführen.

Aufgrund der Leistungsausweitung sind die Aufwendungen für den Raumbedarf und für die Nutzung von medizinischen Geräten um T€ 463 angestiegen (T€ 1.594; Vorjahr T€ 1.131).

Das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Jahresergebnisses konnte in 2015 realisiert wer-den. Dies ist hauptsächlich durch die hohen Erlössteigerungen bedingt. Wirtschaftlich erfolg-reich sind vor allem die Fachgebiete Strahlentherapie und Radiologie. Ein wirtschaftlicher


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Verbesserungsbedarf besteht vor allem in den Fachgebieten Humangenetik und Gynäkolo-gie.

Die Gesellschaft verfügt zum 31. Dezember 2015 über liquide Mittel in Höhe von T€ 68 (Vor-jahr: T€ 312). Es bestehen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände in Höhe von T€ 2.802 (Vorjahr: T€ 2.977), davon T€ 31 (Vorjahr: T€ 63) mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Den kurzfristigen Forderungen in Höhe von T€ 2.772 (Vorjahr: T€ 2.914) stehen kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von T€ 3.218 (Vorjahr: T€ 3.350) gegenüber.

Die Rückstellungen sind gegenüber dem Vorjahr von T€ 42 um T€ 74 auf T€ 116 gestiegen. Davon entfallen T€ 43 auf Steuerrückstellungen und T€ 31 auf Rückstellungen für den nicht im Geschäftsjahr genommenen Urlaub.

Die Eigenkapitalquote hat sich im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen aufgrund des Jah-resüberschusses von T€ 37 um einen Prozentpunkt auf 12 % erhöht.

Aufgrund bestehender Kreditlinien ist die Liquidität der Gesellschaft jederzeit sichergestellt gewesen.

Für Löhne und Gehälter sind im Berichtszeitraum T€ 2.855 (Vorjahr T€ 2.629) angefallen. Die Aufwendungen für das von den Hochtaunus-Kliniken gGmbH gestellte Personal sind mit T€ 529 in den Aufwendungen für bezogene Leistungen enthalten. An sozialen Abgaben und Aufwendungen für Unterstützung der im MVZ angestellten Arbeitnehmer wurden T€ 389 (Vorjahr T€ 362) gezahlt.

Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 39,80 Beschäftigte (ohne Geschäfts-führung). Zusätzlich wurden auf dem Wege der Personalgestellung von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH bis zu zehn Mitarbeiter beschäftigt.

Ausblick

Das MVZ überwacht vorhandene Risiken durch das interne Berichtswesen. Es werden Quar-talsabschlüsse erstellt und analysiert, so dass die Geschäftsführung davon überzeugt ist, dass Risiken, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens, Finanz- und Ertragslage haben, erkannt werden. Bestandsgefährdende Risiken sind derzeit nicht erkennbar.

Mit der Firma EconoMed besteht ein Vertrag zur rechtssicheren Organisation in den Berei-chen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Arbeits- und Strahlenschutz. Alle gesetzlichen Anfor-derungen werden durch diesen Vertrag erfüllt, Arbeitsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und der Arbeits- und Gesundheitsschutz kontinuierlich verbessert. Der Schutz von Patienten und Personal ist dadurch auf bestmöglichem Niveau gewährleistet.

Durch die interdisziplinäre enge Zusammenarbeit der Ärzte in den verschiedenen Fachabtei-lungen am neuen Standort der Hochtaunus-Klinken erfolgt eine umfassende Betreuung der Patienten. Die Fachabteilungen des MVZ sind mit hochmodernen Geräten ausgestattet und bieten dadurch neue Therapieoptionen und eine schonende Diagnostik.


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Der Fachbereich für humangenetische Beratung und molekulargenetische Diagnostik eröff-net die Chance, eine entscheidende Schnittstelle für viele Fachbereiche der Medizin zu bie-ten. Durch den neu gegründeten Zweigpraxisstandort am Universitätsklinikum Marburg konn-ten die Erlöse und Fallzahlen in 2014 und 2015 jeweils mehr als verdoppelt werden.

Eine deutliche Steigerung der Fallzahlen konnte im Fachbereich der Strahlentherapie in 2014 und 2015 erzielt werden, wodurch Erlössteigerungen von mehr als 2 Mio. € über beide Jahre erzielt wurden.

Aufgrund der Ausweitung des Leistungsspektrum wird für 2016 und die Folgejahre mit weite-ren Fallzahl- und Erlössteigerungen gerechnet.

Die Zusammenarbeit mit den Hochtaunus-Kliniken eröffnet weiterhin die Chance, neben ei-ner Optimierung der Kostenstruktur und medizinischen und organisatorischen Schnittstellen zwischen den stationären und ambulanten Sektor, die Kooperation und Vernetzung mit inter-nen und externen Partnern weiter auszubauen.

Durch den Neubau der Hochtaunus-Kliniken gGmbH eröffnet sich für das MVZ die Chance, zukunftssichere Strukturen zu schaffen.

Risiken ergeben sich aufgrund des engen Spielraumes zur Finanzierung der neuen Fachab-teilungen. Die Initiierungsphase von Beginn der ersten Investitionen bis zur Aufnahme des Betriebs ist aufgrund der umfänglichen Genehmigungsverfahren sehr lang und erfordert eine monatelange Kapitalbindung ohne finanzielle Rückflüsse.

Insbesondere zwingt die Festsetzung von kassenärztlichen Honoraren auf Basis der Vorjah-resquartale zu gezielten Sparmaßnahmen bzw. zur Inanspruchnahme von Fremdkapital.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Sachanlagen 184 128

Finanzanlagen 10 10







Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Rücklagen 0 0


Jahresüberschuss/-fehlbetrag 37 - 456







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T€

31.12.2014

T€









Betriebsergebnis 73 - 476

Finanzergebnis - 3 20

Steuern - 32 0



Entnahme/Einstellung Gewinnrücklagen 0 0

BILANZGEWINN/-VERLUST 37 - 456


Anzahl der Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitkräfte)

Vollzeit und Teilzeitkräfte

39,80 (ohne GF)

Vollzeit und Teilzeitkräfte 38 (ohne GF)


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2.5.3 Krankenhauslabor GmbH

Allgemeine Angaben

Adresse: Telefon: Fax: E-Mail:

Zeppelinstraße 24, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 14 1560 06172 / 14 10 15 64 [email protected]

Gründungsjahr 1989 Gegenstand des Unternehmens Errichtung und Betrieb eines medizinisch-

technischen Zentrums zur Erbringung vom Labor-leistungen für Krankenhäuser im Rahmen der stationären und ambulanten Krankenversorgung.

Rechtsform GmbH Stammkapital 204.516,75 € Gesellschafter Hochtaunus-Kliniken gGmbH 100 % Organe Gesellschafterversammlung,

Geschäftsführung Geschäftsführung Yvonne Dintelmann

Ralph Börner Die Geschäftsführer haben im Berichtsjahr keine

Bezüge von der Gesellschaft erhalten.


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Kurzvorstellung

Das Spektrum der Krankenhauslabor GmbH umfasst umfangreiche klinisch-chemische und hämatologische Analysen von Blut und anderen Körperflüssigkeiten. In einem 24-Stunden-Notfalldienst werden Proben der Hochtaunus-Kliniken gGmbH von den Standorten Bad Homburg und Usingen sowie von einigen auswärtigen Einsendern bearbeitet. Angeschlos-sen ist eine Blutbank mit immunhämatologischer Diagnostik.

Weiterhin werden in Absprache mit den behandelnden Ärzten der operativen Fächer vor planbaren operativen Eingriffen Eigenblutspenden für die Patienten der Hochtaunus-Kliniken gGmbH durchgeführt.

Moderne leistungsfähige Analysegeräte und eine leistungsfähige EDV-Anlage ermöglichen höchst qualitative Befundberichte, die den einsendenden Ärzten in ausgedruckter und elekt-ronischer Form zur Verfügung gestellt werden (Kumulativbefund, Entlassbericht, Stations-kommunikation).

Seit dem 1. Oktober 2005 ist das Labor im Krankenhaus Usingen der Krankenhauslabor GmbH Bad Homburg zugeordnet.

Seit 20. September 2010 ist die Hochtaunus-Kliniken gGmbH alleinige Gesellschafterin.


Die Krankenhauslabor GmbH sichert durch ihre Tätigkeit und das wirtschaftliche Ergebnis die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Hochtaunus-Kliniken gGmbH.



Mitte Juni 2015 erfolgte der Umzug des Bad Homburger Labors in das auf dem Gesund-heitscampus fertiggestellte Ärztehaus.

Die funktionell und großzügig gestalteten Funktions- und Büroräume bieten einerseits den Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen, andererseits Optionen für Leistungserweiterun-gen im Akutlabor und dem mikrobiologischen Bereich. Mit dem Umzug wurden für den klini-schen und niedergelassenen Bereich labordiagnostische Leistungserweiterungen umgesetzt, die zur qualitativ verbesserten stationären Versorgung der Hochtaunus-Kliniken beitragen und zusätzlich die Kundenakquise im niedergelassenen Bereich erleichtern. Mit einzelnen im Ärztehaus angesiedelten Arztpraxen erfolgten bereits konkrete Absprachen über deren la-bordiagnostische Versorgung, die im Geschäftsjahr jedoch nicht zufriedenstellend umgesetzt werden konnten. Insbesondere deren IT-Anbindung stellte sich als technisch herausfordernd dar.


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Die Betriebsaufnahme in den neuen Laborräumen geht auch mit erheblichen finanziellen Belastungen einher. Neben den Aufwendungen für baulich-technische Maßnahmen und die Einrichtung mit Mobiliar und Arbeitsplätzen sind zusätzliche Mietaufwendungen von jährlich T€ 70 zu tragen, die sowohl aus der Laborgröße als auch den Mietkonditionen resultieren. Die Geschäftsführung war daher bestrebt, im Rahmen von Untervermietungen nicht benötig-te Raumkapazitäten zu vergeben. Eine Deckungslücke von rund T€ 35 bleibt trotz der Fremdvermietung bestehen.

Neben der oben aufgeführten Kundenakquise sind die Preisverhandlungen mit den Hoch-taunus-Kliniken über die bisher vereinbarten Laborkonditionen sowie die sukzessive Über-nahme mikrobiologischer Untersuchungen zentrale Anliegen der Geschäftsführung.

Der im Oktober 2010 abgeschlossene Laborvertrag zwischen der Krankenhauslabor GmbH und der Hochtaunus-Kliniken gGmbH wurde im Geschäftsjahr auf weitere fünf Jahre verlän-gert.

Mit der DiaLog-Service GmbH erfolgten nach Einleitung des streitigen Verfahrens über die Verlustausgleich für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 Vergleichsverhandlungen, in die ein weiterer Vertragspartner einbezogen war. Alle beteiligten Parteien einigten sich unter Ver-zicht auf die Geltendmachung bestehender Forderungen und Verbindlichkeiten auf eine ein-malige Vergleichszahlung an die Krankenhauslabor GmbH. Damit wurde die über mehrere Jahre laufende Rechtsstreitigkeit im Geschäftsjahr 2015 zum Abschluss gebracht.

Im Geschäftsjahr 2015 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von T€ 30 (2014: T€ - 13) er-zielt.

Bei Umsatzerlösen von T€ 2.697 (Vorjahr T€ 2.589) sind im Vergleich zu 2014 Zuwächse in einer Größenordnung von T€ 108 festzustellen. Diese resultieren einerseits aus Erlösen aus der Abrechnung labordiagnostischer Leistungen für die Hochtaunus-Kliniken gGmbH, die Mehrerlöse von T€ 73 (+ 5 %) ausmachen. Die Erlössteigerung ist auf die gestiegenen Fall-zahlen und die damit verbundene Casemixpunkt-Steigerung der Kliniken zurückzuführen. Von den Erlösen wurde seitens der Hochtaunus-Kliniken gGmbH erstmalig ein jahresbezo-gener Risikoabzug für MDK-Fälle in Höhe von T€ 28 in Abzug gebracht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten u. a. Erlöse aus Warenverkäufen an verbun-dene Unternehmen (T€ 67).

Beim Materialaufwand (T€ 1.837; Vorjahr T€ 1.717) sind Aufwendungen für die vom Medizi-nischen Versorgungszentrum Taunus berechneten Personalaufwendungen für Arztkosten in Höhe von T€ 274 (Vorjahr T€ 261) angefallen. Die Aufwendungen für die von den Hoch-taunus-Kliniken gGmbH gestellten Labormitarbeiterinnen mit T€ 352 sind im Vergleich zum Vorjahr (T€ 306) um T€ 46 gestiegen.

Die in 2013 erfolgte Einführung der Labor-IT mit dem Bestellsystem „order-entry“ belastet das wirtschaftliche Ergebnis 2015 mit T€ 81. Es trägt mit dazu bei, klinische und logistische Abläufe – auch im Hinblick auf die in den Klinikneubauten eingesetzt Rohrpostanlage – effi-


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zienter zu gestalten. Die in 2014 und 2015 erfolgten Umzüge in die Klinikneubauten Usingen und Bad Homburg v. d. Höhe (übergangsweise) und das Ärztehaus waren besondere Her-ausforderungen, die personell, logistisch und finanziell bewältigt werden mussten. Allein die Umzugsaufwendungen für die notwendigen Dienstleistungen externer Unternehmen betra-gen rund T€ 40.

Der Personalkosten für die Mitarbeiter der Krankenhauslabor GmbH beliefen sich im Ge-schäftsjahr auf T€ 547 (Vorjahr T€ 538).

Die Zahl der von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH gestellten Labormitarbeiter betrug in 2015 4,3 Vollkräfte, die der Krankenhauslabor GmbH 9,7 Vollkräfte. Auf die Arbeitsverhältnisse der von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH gestellten Mitarbeiter finden die tariflichen Rege-lungen des TVöD, bei der Krankenhauslabor GmbH freivertragliche Regelungen Anwen-dung.

Gegenüber dem Vorjahr sank die Bilanzsumme von T€ 2.201 um T€ 1.115 auf T€ 1.086. Dies ist auf der Aktivseite insbesondere auf den Forderungsabbau gegen die Medizinisches Versorgungszentrum Taunus GmbH aus der Abrechnung von Privatpatienten in Höhe von T€ 627 zurückzuführen. Die Forderungen gegenüber der Gesellschafterin haben sich um T€ 187 auf T€ 638 erhöht.

Die sonstigen Vermögensgegenstände betrafen im Vorjahr im Wesentlichen mit T€ 566 die Forderung gegen die DiaLog-Service GmbH, die gemäß Managementvertrag vom 20. Sep-tember 2010 verpflichtet war, den Jahresverlust des Geschäftsjahres 2010 bzw. 2011, der auf den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 bzw. auf den Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2011 entfällt, auszugleichen. Der Managementvertrag wurde zum 30. November 2011 gekündigt. Aufgrund eines gerichtlich bestätigten Vergleichs wurden die Forderungen nach Verrechnung mit Verbindlichkeiten durch die DiaLog-Service GmbH beglichen. Aus dem Ausgleich resultiert ferner ein periodenfremder Ertrag in Höhe von T€ 94.

Das Guthaben bei Kreditinstituten betrug am 31. Dezember 2015 T€ 51 (Vorjahr T€ 119).

Auf der Passivseite sanken die Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin um T€ 361 auf T€ 430 (Vorjahr T€ 791); es handelt sich hierbei um Verbindlichkeiten insbesondere aus Personalkosten- und Mieterstattungen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-gen sanken um T€ 416 auf T€ 157 insbesondere aufgrund des oben aufgeführten Vergleichs mit der DiaLog-Service GmbH. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Medizinischen Versor-gungszentrum Taunus GmbH sanken um T€ 233 auf T€ 199. Die sonstigen Verbindlichkei-ten beruhen hauptsächlich auf Darlehensverbindlichkeiten und aus der Labor-IT-Implementierung über T€ 81.

Die Rückstellungen betragen T€ 97 und beinhalten Rückstellungen für Personalaufwendun-gen (T€ 23) sowie steuer- und rechtliche Beratungsleistungen (T€ 17).

Das Eigenkapital beläuft sich nach Hinzurechnung des Jahresüberschusses von T€ 30 auf T€ 115. Die Eigenkapitalquote ist von 3,8 % auf 10,6 % gestiegen.


81

Die Fähigkeit der Gesellschaft, ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, war im Geschäftsjahr nicht gefährdet.

Ausblick

Aufgrund des qualifizierten und motivierten Personals sowie der modernen technisch-apparativen Ausstattung rechnet die Geschäftsführung trotz angespannter wirtschaftlicher Situation mittelfristig mit einer finanziellen Stabilisierung der Gesellschaft

Notwendige Voraussetzungen dafür sind insbesondere

a. eine kurzfristige deutliche Verbesserung der finanziellen Vertrags- und Rahmenbe-dingung,

b. die Feststellung der Umsatzsteuerfreiheit labordiagnostischer Leistungen durch die Finanzbehörden.

Zu a): Zur Umsatzsteigerung trägt weiterhin die in den letzten Jahren erfolgte medizinische Neuausrichtung der Hochtaunus-Kliniken gGmbH bei. Die Behandlung zunehmend komple-xer Krankheitsbilder und die Durchführung aufwändiger operativer Eingriffe führen zu einer substanziellen Steigerung der Fallzahl und -schwere (Casemix) und zu steigenden Erlösen bei der Krankenhauslabor GmbH.

Nach Auffassung der Geschäftsführung sind zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Kranken-hauslabor GmbH kurzfristige Anpassungen des Casemix-Punktewertes, der seit Beginn des Leistungsvertrages am 1. Oktober 2010 bei € 66,70 liegt, unumgänglich. Die in den vergan-genen fünf Jahren erfolgten Leistungs- und Kostensteigerungen und notwendigen investiven Maßnahmen werden derzeitig nur anteilig refinanziert.

zu b): Die durch das örtliche Finanzamt geprüfte Umsatzsteuerpflicht für die Jahre 2010 - 2012 ist zum Zeitpunkt der Berichterstellung zumindest vorläufig zugunsten der Kranken-hauslabor GmbH geklärt. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass der zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vorliegende Feststellungsbescheid des Finanzamtes steuerfreie Leistungen gegenüber dem Gesellschafter, der Hochtaunus-Kliniken gGmbH, vorsieht.

Dagegen werden Laborleistungen gegenüber externen Einrichtungen (Kliniken, Praxen nie-dergelassener Ärzte) als umsatzsteuerpflichtig gesehen. Die Geschäftsführung und das mit dem Sachverhalt beauftragte Steuerberatungsunternehmen gehen von umsatzsteuerfreien Leistungen aus. Sollten die Finanzbehörden weiterhin auf ihrer Rechtsauffassung bestehen, sind evtl. weitergehende rechtliche Schritte zu prüfen.

Mit der aktuellen Geschäftstätigkeit verbunden sind die konsequente Straffung der Personal-vorhaltung sowie der weitere Ausbau der Labor-IT, der insbesondere zur Vernetzung mit niedergelassenen Praxen und Kliniken führt.


82

Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Sachanlagen 37 28

Finanzanlagen 0 0

Umlaufvermögen 963 2.048


Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 845 1.829




Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Eigenkapital 115 84


Rücklagen 0 0

Gewinn-/Verlustvortrag - 120 - 108


Fremdkapital 971 2.117


Verbindlichkeiten 874 2.010




83


T€

31.12.2014

T€





Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leis-tungen - 1.837 - 1.717






Steuern 0 0




Anzahl der Mitarbeiter 13 (ohne GF) 13 (ohne GF)


84

2.5.4 Radiologisches Zentrum Taunus GmbH

Allgemeine Angaben


Zeppelinstraße 20, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 14 - 0 06172 / 14 - 23 13 [email protected] www.hochtaunus-kliniken.de

Gründungsjahr 2006 Gegenstand des Unternehmens Der Betrieb eines Instituts zur Erbringung statio-

närer und ambulanter Leistungen, insbesondere im Bereich der Radiologie und Nuklearmedizin, in Kooperation mit der Hochtaunus-Kliniken gGmbH und der Medizinischen Versorgungszentrum Taunus GmbH sowie der Betrieb von medizi-nisch-technischen Geräten. Die Geschäftstätigkeit ruht seit dem 1. September 2006.

Rechtsform GmbH Stammkapital 25.000,00 € Gesellschafter Hochtaunus-Kliniken gGmbH,

Bad Homburg v. d. Höhe 100 %


Geschäftsführung Dr. Julia Hefty Die Geschäftsführung erhielt im Jahr 2015 keine

Bezüge.


85

Kurzvorstellung

Die Gesellschaft wurde am 31. März 2006 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Institutes zur Erbringung stationärer und ambulanter Leistungen, insbesondere im Bereich der Radiologie und der Nuklearmedi-zin, in Kooperation mit den Hochtaunus-Kliniken und mit dem Medizinischen Versorgungs-zentrum Taunus sowie der Betrieb von medizinischen-technischen Geräten.


Die Gesellschaft Radiologisches Zentrum Taunus GmbH sichert durch ihre Tätigkeit und das wirtschaftliche Ergebnis die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Hochtaunus-Kliniken gGmbH.



Aktuelle Lage der Gesellschaft

Die Geschäftstätigkeit wurde am 1. September 2006 auf ein mit der Gesellschaft verbunde-nes Unternehmen verlagert und ruht derzeit.


86

2.5.5 Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH

Allgemeine Angaben


Zeppelinstraße 20, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 14 - 0 06172 / 14 - 23 13 [email protected] www.hochtaunus-kliniken.de

Gründungsjahr 2003 Gegenstand des Unternehmens Die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber

Patienten, Mitarbeitern und Besuchern der Kreis-kliniken in Bad Homburg und Usingen auf Gebie-ten, die keine vertiefte medizinische oder pflegeri-sche Sachkenntnis erfordern und im Übrigen die Erbringung von Dienstleistungen dieser Art ge-genüber Dritten, insbesondere: Hauswirtschafts-leistungen, Reinigungsleistungen, Pforten- und Sicherheitsdienste. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist jedoch nicht auf die Ausübung eines Hand-werks gerichtet.

Rechtsform GmbH Stammkapital 25.000,00 € Gesellschafter Hochtaunus-Kliniken gGmbH

Gies Dienstleistungen GmbH 51 % 49 %


Geschäftsführung Helmut Gies Dr. Julia Hefty Matthias Brandt

Die Geschäftsführung hat im Geschäftsjahr 2015 keine Vergütung erhalten.


87

Kurzvorstellung

Die Gesellschaft übernimmt für die Hochtaunus-Kliniken gGmbH Dienstleistungen nicht me-dizinischer oder pflegerischer Art, um dem Kostendruck im Gesundheitswesen zu begegnen. Auch wird das Know-how des Minderheitsgesellschafters in diesen Bereichen genutzt.


Die Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH sichert durch ihre Tätigkeit und das wirtschaftliche Ergebnis die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Hochtaunus-Kliniken gGmbH.




Der Umsatz des Berichtsjahres reduzierte sich aufgrund des Wegfalls der Tätigkeiten inner-halb der Hochtaunus-Kliniken im Vergleich zum Vorjahr (T€ 562) um T€ 456 auf T€ 106. Der Umsatz der Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH basiert im Wesentlichen auf Dienstleistungen für die Hochtaunus-Kliniken gGmbH.

Im Jahr 2015 wurden keine Investitionen getätigt.

Die Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH beschäftigte im Geschäftsjahr 2015 einen Mitarbeiter. Die Aufwendungen hierfür betrugen T€ 104.

Die Gesellschaft verfügt über ein Anlagevermögen mit einem Restbuchwert von T€ 4.

Die Liquidität der Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken GmbH bestand während des gesamten Geschäftsjahres und schloss mit einem Guthaben von T€ 22.

Aufgrund des Wegfalls der Leistungen gegenüber der Hochtaunus-Kliniken gGmbH ist nur noch ein Mitarbeiter beschäftigt, der für die Gebäude und Objektüberwachung eingesetzt wird. Bei einem Umsatz von T€ 106 ist ein Verlust in Höhe von T€ 19 zu verzeichnen. Dieser beruht im Wesentlichen auf den Abschreibungen (T€ 5) und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen wie Personalwesen und Finanzbuchhaltung,

Ausblick

Die Geschäftsführung der Servicegesellschaft der Hochtaunus-Kliniken konnte keine Folge-aufträge nach dem Umzug der Hochtaunus Kliniken gGmbH akquirieren. Die Geschäftstätig-keit musste im bisherigen Bereich gänzlich eingestellt werden.


88

Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Sachanlagen 4 12

Finanzanlagen 0 0






BILANZSUMME 53 68

Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Eigenkapital 26 45

Stammkapital 25 25

Rücklagen 0 0



Fremdkapital 27 23




BILANZSUMME 53 68


89


T€

31.12.2014

T€

Umsatzerlöse 106 562




Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leistungen 0 - 53





Finanzergebnis 0 0

Steuern 0 0




Anzahl der Mitarbeiter (durchschnittlich) 1 23


90

2.5.6 Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH

Allgemeine Angaben

Adresse: Telefon: Telefax: E-Mail:

Zeppelinstraße 20, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 14 - 0 06172 / 14 - 0 [email protected]

Gründungsjahr 2003 Gegenstand des Unternehmens Betrieb von Krankenhäusern im Hochtaunuskreis,

insbesondere der Taunus-Klinik in Bad Homburg v. d. Höhe sowie aller damit verbundenen zweck-dienlichen Einrichtungen

Rechtsform GmbH Stammkapital 100.000 € Gesellschafter Hochtaunus-Kliniken gGmbH 100 % Organe Gesellschafterversammlung,

Beirat, Geschäftsführung

Beirat Ulrich Krebs, Landrat (Vorsitzender) Jürgen Banzer, MdL Dr. Dagmar Charrier Andrea Conrad Manfred Gönsch Heike Kolter

Geschäftsführung Yvonne Dintelmann Matthias Brandt

Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird gem. § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

mailto:[email protected]


91

Kurzvorstellung

Die Taunus-Praxisklinik Bad Homburg GmbH wurde am 28. Mai 2003 gegründet und über-nahm ab dem 1. Juli 2003 die Geschäfte und Mitarbeiter der in Insolvenz befindlichen Pra-xisklinik Bad Homburg rückwirkend zum 1. März 2003.

Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 4. Dezember 2003 und mit Eintra-gung in das Handelsregister am 6. Februar 2004 erfolgte die Umfirmierung der Taunus-Praxisklinik GmbH in die Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH.

Der Hochtaunuskreis hat seine 100 %ige Einlage an der Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2007 auf die Hochtaunus-Kliniken gGmbH über-tragen.

Die Taunus-Klinik wird nicht im Bettenbedarfsplan des Landes Hessen geführt. Dadurch hat sie keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag. Mit Datum vom 9. Juni 2004 genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt den Betrieb als Privatkrankenanstalt.

Mit Umzug der Hochtaunus-Kliniken gGmbH in den Neubau wurde der Betrieb der Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH zum 30. April 2014 eingestellt.


Die Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH bildet Ergänzung des stationären Leistungsspekt-rums der Hochtaunus-Kliniken gGmbH. Aufgrund der Verlagerung von stationären Behand-lungen in den ambulanten oder teilstationären Bereich sowie der Vorgaben zur Integrierten Versorgung hilft die Taunus-Klinik Bad Homburg GmbH durch ihre Tätigkeit und das wirt-schaftliche Ergebnis die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Hochtaunus-Kliniken gGmbH zu sichern.

Kreditaufnahmen der Gesellschaft bewegen sich als Kontokorrentkredit im Rahmen der ver-bürgten Summe.

Der Hochtaunuskreis hat zu Gunsten der Taunus-Klinik Bad Homburg eine unbefristete Pat-ronatserklärung abgegeben, nach der der Hochtaunuskreis die Gesellschaft mit notwendigen finanziellen Mitteln ausstattet, die zur fristgerechten Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten erfor-derlich sind, sollte die Gesellschaft hierzu nicht in der Lage sein. Darüber hinaus hat der Hochtaunuskreis eine unbefristete Bürgschaftserklärung gegenüber der Hausbank für einen Kontokorrentkredit in Höhe von 1,0 Mio. € übernommen. Hierdurch können günstige kom-munalkreditähnliche Konditionen erlangt werden.


92


Die Geschäftstätigkeit wurde 2015 noch nicht wieder aufgenommen.

Aufgrund der im Geschäftsjahr ruhenden Geschäftstätigkeit ergab sich folgende Geschäfts-entwicklung:

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von T€ 14 (Vorjahr: T€ 38) sind neben Er-trägen aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von T€ 2 und Wertberichtigungen zu Forderungen in Höhe von T€ 1 periodenfremde Erträge in Höhe von T€ 11 aus der Schluss-abrechnung der angemieteten Räumlichkeiten im Hessenring 128 a, 61348 Bad Homburg enthalten.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von T€ 429 entfallen hauptsächlich mit T€ 10 (Vorjahr: T€ 24) auf Prüfungs- und Beratungskosten und mit T€ 23 (Vorjahr: T€ 247) auf periodenfremde Aufwendungen. Die periodenfremden Aufwendungen betreffen im Be-richtsjahr im Wesentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schlussabrechnung für die angemieteten Räumlichkeiten im Hessenring 128a, 61348 Bad Homburg. Für das Ausfallrisiko von Forderungen wurden Einzelwertberichtigungen in Höhe von T€ 4 (Vorjahr: T€ 67) gebildet.

Die Zinsaufwendungen in Höhe von T€ 60 (Vorjahr: T€ 93) resultieren aus der Verzinsung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter in Höhe von T€ 33 (Vorjahr: T€ 62) und der Verzinsung des Betriebsmittelkredits in Höhe von T€ 26 (Vorjahr: T€ 30). Der Rückgang der Zinsaufwendungen aus der Verzinsung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesell-schafter resultiert aus der Verminderung der Verzinsung von 5 % auf marktübliche Zinssätze im Berichtsjahr.

Das Anlagevermögen der Gesellschaft hat sich aufgrund planmäßiger Abschreibungen auf einen Buchwert von T€ 31 (Vorjahr: T€ 41) reduziert.

Sonstige Rückstellungen wurden in Höhe von T€ 16 abgebildet (Vorjahr: T€ 28). Die Jahres-abschlusserstellung und Jahresabschlussprüfung sind mit T€ 6 berücksichtigt.

Gegenüber Kreditinstituten bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von T€ 998 (Vorjahr: T€ 953). Außerdem bestehend Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von T€ 9 (Vorjahr: T€ 44,9). Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin belaufen sich auf T€ 2.447 (Vorjahr: T€ 2.407).

Die Taunus Klinik Bad Homburg GmbH beendet damit das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 98 (Vorjahr: T€ 1.408).

Die Bilanz weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von T€ 3.383 (Vorjahr: T€ 3.285) aus. Die Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags beruht auf dem Jahresfehlbetrag.

Die Bilanzsumme beträgt T€ 3.470 (Vorjahr: T€ 3.433). Bereinigt um den nicht durch Eigen-kapital gedeckten Fehlbetrag ist die Bilanzsumme von T€ 148 auf T€ 87 gesunken.


93

Die Liquidität der Gesellschaft konnte unter Inanspruchnahme des Kreditrahmens und auf-grund der offenen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschafterin erhalten werden.

Ausblick

Durch die operativen Verluste in der Vergangenheit sowie die Betriebsaufgabe und die damit zusammenhängenden Entlassungen entstanden ab dem zweiten Quartal 2014 erhebliche Zahlungsverpflichtungen für die Taunus-Klinik, die es gilt, aufgrund der neuen Betriebstätig-keit sukzessive abzubauen.

Hinweis:

Der Kreistag des Hochtaunuskreises hat am 19. September 2016 die Auflösung der Gesell-schaft beschlossen.


94

Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Sachanlagen 31 41

Finanzanlagen 0 0




Liquide Mittel 0 0


Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 3.383 3.285


Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Eigenkapital 0 0



Gewinn-/Verlustvortrag - 4.394 - 2.987

Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 98 -1.408

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 3.383 3.285







95


T€

31.12.2014

T€

Umsatzerlöse 0 252




Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leistungen 0 - 212

Personalaufwand 0 - 832



Betriebsergebnis - 38 - 1.315


Steuern 0 0


Jahresüberschuss/-fehlbetrag - 98 - 1.408


Anzahl der Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitkräfte) 0 (ohne GF)

9 (ohne GF)


96

2.5.7 Taunusdienste – gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH

Allgemeine Angaben

Adresse: Telefon: E-Mail: Internet:

Ober-Eschbacher Straße 109 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 59 49 220 [email protected] www.taunusdienste.de

Gründungsjahr 1998 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die qualifizie-

rende Beschäftigung und die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit dem Ziel der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für schwervermittelbare jugendliche und erwachsene Arbeitslose sowie anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte, insbesondere aber Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Rechtsform GmbH Stammkapital 25.600 € Gesellschafter Hochtaunuskreis 100 % Organe Gesellschafterversammlung,

Aufsichtsrat, Geschäftsführung

Aufsichtsrat Katrin Hechler, Kreisbeigeordnete Mathias Bergmeier (ab 17. November 2015) Dr. Christoph Müllerleile (ab 17. November 2015) Carsten Filges (ab 17. November 2015) Kerstin Giger (ab 17. November 2015) Gerd Krämer (ab 17. November 2015) Günter Krause (ab 17. November 2015) Karen Löw (ab 17. November 2015) Astrid Schatta (ab 17. November 2015) Jasmine Bösel (bis 17. November 2015) Rainer Keller (bis 17. November 2015) Peter Rinker (bis 17. November 2015) Dr. Silke Heil (bis 17. November 2015)

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhielten im Ge-schäftsjahr € 771,45 an Sitzungsgeld.

Geschäftsführung Klaus-Dieter Stork Kersten Gühne (bis 30. Juni 2015)

Die Bezüge der Geschäftsführung teilen sich wie folgt auf:

Klaus-Dieter Stork Kersten Gühne

79.800 € 1.500 €


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Kurzvorstellung

Gegenstand des Unternehmens ist die qualifizierende Beschäftigung und die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit dem Ziel der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für schwervermittelbare jugendliche und erwachsene Arbeitslose sowie aner-kannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte, insbesondere aber Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (Grundsicherung für Arbeitsuchende).

Der Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch

• qualifizierende Beschäftigung im Rahmen der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

• Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen

• berufs- und ausbildungsvorbereitende Maßnahmen

• Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen

• Ausbildung und Beschäftigung nach dem SGB II

• Beschäftigung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Rahmen von Arbeitsgelegen-heiten, Lohnkostenzuschüssen und anderer Arbeitsförderungsmaßnahmen im Rah-men des SGB II und des SGB III

• Sozialpädagogische Betreuung und Intervention im Rahmen der oben genannten Punkte

Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt aus folgenden Mitteln:

• Entgelte für erbrachte Leistungen

• Zuschüsse des Sozialleistungsträgers

• Zuschüsse Dritter (Bundesagentur für Arbeit)


Bildungs- und Sozialwesen sind Aufgaben des Hochtaunuskreises und zählen nicht zu den wirtschaftlichen Betätigungen (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 HGO).

Die Übertragung der operativen Aufgaben Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung an ein Unternehmen des Privatrechts ist sachgerecht. Um Geschäftspolitik und Qualität der Wahrnehmung dieser Aufgaben kontinuierlich überwachen und bestimmen zu können, ist die Übertragung an eine kreiseigene GmbH ebenfalls sachgerecht und angemessen.

Im Jahr 2014 wurde ein Kontokorrentkredit in Höhe von T€ 150 eingeräumt.


98


Die Taunusdienste hatten 2015 zum Jahresende 31 festangestellte Mitarbeiter und Mitarbei-terinnen, daneben zwei Beschäftigte im Rahmen von 450 € Minijobs.

Das Anlagevermögen ging abschreibungsbedingt zurück.

Die Erhöhung des Umlaufvermögens ist auf den Anstieg der liquiden Mittel um T€ 95 auf T€ 216 zurückzuführen. Damit machen die liquiden Mittel nunmehr 73,6 % der Aktivseite aus. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind trotz des Umsatzanstiegs um fast T€ 20 zurückgegangen. Die Gründe dafür sind das verbesserte Forderungsmana-gement.

Das Eigenkapital ist aufgrund des Jahresüberschusses um T€ 35 gestiegen. Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund der Erhöhung der Bilanzsumme um 6,8 % auf 73,6 % vermindert. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen enthalten Endabrechnungen von Leistungen des Hochtaunuskreises in Höhe von T€ 17. Der Anstieg der Rückstellungen um T€ 18 betrifft im Wesentlichen Einmalzahlungen (Gratifikationen) an Mitarbeiter für 2015, die in 2016 ausgezahlt wurden.

Die Rücklagen sind im Berichtsjahr unverändert geblieben (T€ 352).

Gegenüber dem Jahresabschluss 2014 mit einem Fehlbetrag von T€ 247 stellt das Ergebnis eine Verbesserung dar. Im vergangenen Geschäftsjahr konnten die Umsatzerlöse um 40,4 % gesteigert werden. Es wurde ein Jahresüberschuss von T€ 35 erzielt. Dabei sind mehrere Faktoren im Geschäftsjahr 2015 zu berücksichtigen, die das Ergebnis ermöglichten:

• Deutlich höhere Teilnehmerzahlen führten im Jahr 2015 zu höheren Erlösen. Nur bei der Job Offensive blieben die Teilnehmerzahlen hinter denen des Jahres 2014 zu-rück.

• Freiwerdende Stellen wurden nicht wiederbesetzt, sondern die Aufgaben von den verbliebenen Mitarbeitern wahrgenommen. Hierdurch wurden erhebliche Einsparun-gen realisiert. Die Personalkosten konnten hierdurch reduziert werden. Dennoch stie-gen die Gesamtkosten des Personals um T€ 104. Dies ist darin begründet, dass 2015 erstmalig die volle Stelle der Geschäftsführung in die Kosten eingegangen ist. Zudem wurden bei einzelnen Mitarbeitern maßvolle Lohnerhöhungen vollzogen.

• Die zusätzliche Maßnahme für Langzeitarbeitslose im Schulungszentrum Usingen (FIT) erzielte hohe Erlöse für die Taunusdienste. Es handelte sich um eine einmalige Maßnahme für drei Monate.

• Das Familiencoaching erzielte durch die fast volle Auslastung ab Sommer 2015 gute Einnahmen.

Zu den einzelnen Maßnahmen und Projekten lässt sich folgendes ausführen:

Möbelzentrum (Verkauf, Abholung, Entrümpelung Einrichtung)


99

Im Mittelpunkt des Möbelzentrums steht die Vermittlung von gut erhaltenen alten Möbeln an SGB II-Empfänger. Sie können Möbel mit Bezugsscheinen beziehen. An einkommens-schwache Familien und Personen werden diese auch verkauft.

Das Projekt ist auf Grund steuerlicher Vorgaben in zwei Bereiche geteilt:

a) Möbelverkauf: Hier liegt eine gemeinnützige Bestätigung vor. Deshalb wird ein Steu-ersatz von 7 % erhoben.

b) Möbellieferung: an die Empfänger von SGB II-Leistungen im Auftrag des Hoch-taunuskreises (als sogenannte Sachleistung des SGB II-Grundsicherungsträgers). Die Dienstleistung für den Gesellschafter ist als Wirtschaftsbetrieb mit einem Steuer-satz von 19 % zu rechnen. In diesem Rahmen werden zusätzliche Aufträge der Kreisverwaltung ausgeführt. Dazu gehören Transport- und Umräumarbeiten an Schu-len, Unterstützung bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Weiterhin werden auch Haushaltsauflösungen und Umzüge abgewickelt.

Im Wirtschaftsjahr 2015 wurden sehr viele Arbeiten im Bereich der Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen geleistet. Auch die Umzüge und Haushaltsauflösungen nahmen zu. Die Umsätze konnten gesteigert werden. Dafür wurde auch zusätzliches Personal benötigt. Im Arbeitsfeld fungiert der Teamleiter des Schulungszentrums auch als Projektleiter. Drei Mitar-beiter werden für die praktische Umsetzung eingesetzt. Eine Mitarbeiterin hilft mit einer Teil-zeitstelle bei Verkauf und Beratung.

Job-Offensive

Die im Mai 2011 gestartete Maßnahme gehört zu den landesweit eingerichteten Werkaka-demien. Ihre Aufgabe besteht darin, Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren. Den Teilnehmern werden an vier Tagen pro Woche je drei Stunden täglich ein breites Angebot an Beratungs- und Unterstützungsleistungen offeriert. Ebenso werden praktische Arbeitsmittel zur Verfü-gung gestellt. Ziel ist es, die Hilfebedürftigkeit möglichst innerhalb des vereinbarten zeitlichen Rahmens von acht Wochen durch eine Arbeitsaufnahme bzw. den Abschluss eines Arbeits-vertrages zu beenden. In der Job-Offensive können 60 Teilnehmer betreut werden.

Im Jahr 2015 haben 239 Personen an der Job-Offensive teilgenommen. 54 Teilnehmer konnten in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt werden.

Aktivcenter/Bewerbungswerkstatt/Orientierungswerkstatt

Im März 2012 startete das Aktivcenter. Diese Maßnahme richtete sich an Teilnehmer, die schon länger im SGB II-Bezug sind. Die Teilnehmenden lernen innerhalb von drei Monaten, sich und ihre Arbeitskraft einzuschätzen und sich für den Arbeitsmarkt zu positionieren. Da-bei werden realistische Ziele formuliert. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Kommuna-len Jobcenters und der Taunusdienste wurde eine Neustrukturierung der Maßnahme disku-tiert und beschlossen.


100

Ab dem Juli 2015 wurde anstatt des Aktivcenters eine Bewerbungswerkstatt angeboten. De-ren Unterschied zu der bisherigen Maßnahme besteht darin, dass sie verstärkt Gruppenar-beit anbietet, die PC-Recherchen reduziert und versucht, die Teilnehmer intensiver auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Die Resonanz auf diese neue Maßnahme ist sowohl von den Teilnehmern als auch den persönlichen Ansprechpartnern im Kommunalen Jobcenter posi-tiv. Die Maßnahme dauert wie das Aktivcenter drei Monate.

Des Weiteren wurde auf Grund der besonderen Situation ab Juni 2015 zusätzlich eine Orien-tierungswerkstatt für die neu kommenden Flüchtlinge angeboten. Diese stieß auf sehr gute Resonanz. Sie musste gleichwohl bereits im August wieder eingestellt werden. Der Grund dafür war, dass viele Flüchtlinge zeitnah in Sprach- und Integrationskurse geschickt wurden. Eine gleichzeitige Belegung der Orientierungswerkstatt war nicht möglich.

Am ehemaligen Aktivcenter haben 2015 138 Personen teilgenommen.

An der ab Sommer 2015 neu eingeführten Bewerbungswerkstatt haben 103 Personen teil-genommen.

An der Orientierungswerkstatt haben im Jahr 2015 19 Personen teilgenommen.

Im Aktivcenter konnten 33 Teilnehmer 2015 in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsver-hältnis vermittelt werden.

In der Bewerbungswerkstatt konnten 19 Teilnehmer in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt werden.

In der Orientierungswerkstatt konnte kein Teilnehmer vermittelt werden. Es ist darauf hinzu-weisen, dass bei diesen Maßnahmen die Vermittlung nicht im Vordergrund steht.

Bewerbertraining

Seit 2007 wird im Schulungszentrum ein Bewerbertraining angeboten. In diesem werden Bewerbungsunterlagen erstellt. Dazu gehören neue Bewerbungsfotos, Aufbereitung eines vorhandenen Lebenslaufs (z. B. einscannen von Zeugnissen), Bewerbungsmappen. Das Training wird von Mitarbeitern der Job Offensive angeboten und betreut. Das Training wird in Abstimmung mit den persönlichen Ansprechpartnern zwei- bis dreimal die Woche angebo-ten. Es dauert ca. 2 Stunden.

Im Jahr 2015 haben 116 Personen an dem Bewerbertraining teilgenommen.

Sondermaßnahme FIT

Zur Unterstützung des ESF Langzeitarbeitslosenprogramm des Bundes wurde von Oktober bis Dezember die Sondermaßnahme FIT (Feststellung, Integration, Teilhabe) im Schulungs-zentrum durchgeführt. Daran teilgenommen haben 24 Personen. Die arbeitsmarktfernen Teilnehmer sollten auch über ein Praktikum wieder Anschluss an das Berufsleben finden. Es konnten 18 Praktika durch den Arbeitgeberservice vermittelt werden. Bei sechs Teilnehmern gelang es, sie in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Erfahrun-gen aus dieser Maßnahme werden auch für das ESF Programm gewinnbringend genutzt.


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Job Coaching

Im Mittelpunkt des 2008 gestarteten Projektes steht eine intensive Betreuung, Beratung und Unterstützung langzeitarbeitsloser Klienten. Ziel ist zunächst der Abbau von Vermittlungs-hemmnissen. Die Unterstützung erfolgt durch individuelles Coaching. Nach einer Standort-bestimmung mit einer Stärken- und Schwächeanalyse, erarbeitet der Coach gemeinsam mit dem Klienten Ziele und Strategien, um wieder in ein sozialversichertes Arbeitsverhältnis zu kommen. Wichtiger Bestandteil des Coachings ist neben der beruflichen Integration auch die Förderung der sozialen Integration. Fünf Job Coachs können bis zu 120 Klienten gleichzeitig betreuen. Die Maßnahme dauert sechs Monate.

Im Jahr 2015 haben insgesamt 249 Personen an dieser Maßnahme teilgenommen. Obwohl die primäre Zielsetzung nicht darin besteht, die Klienten schnell in ein sozialversicherungs-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, konnten 48 Personen in ein Arbeitsver-hältnis vermittelt werden.

Familiencoaching

Die Maßnahme wurde konzeptionell 2014 entwickelt. Nach Vorstellungen des Konzepts star-tete sie 2015. Im Mittelpunkt standen Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug, bei denen neben persönlichen auch familiäre Vermittlungshemmnisse festzustellen waren. Es wurde deshalb die ganze Familie und nicht nur der einzelne SGB II-Bezieher gecoacht. Das ge-schah in Gruppen und Einzelgesprächen. Das vorrangige Ziel des Projektes war, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Mitgliedern in der Bedarfsgemeinschaft aufzulösen. Daher er-folgten zunächst die Stabilisierung der familiären Strukturen und die Verringerung aktueller Probleme inner- und außerfamiliärer Art.

Im Jahre 2015 haben am Familiencoaching insgesamt 20 Bedarfsgemeinschaften teilge-nommen. Zum 31. Dezember 2015 wurde die Maßnahme beendet.

Perspektive 50 plus

Im Rahmen des Bundesprogramms wurden integrationsferne Klienten in dieser Maßnahme betreut. Im Vordergrund stand, mit innovativen Ansätzen (aufsuchende Arbeit, Job Café etc.) diese Teilnehmer mit multiplen Vermittlungshemmnissen in kleinen Schritten wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. In der individuellen Betreuung durch einen erfahrenen Sozial-pädagogen wurde Wert darauf gelegt, Alltagsstrukturen wieder zu etablieren und soziale Netzwerke neu zu knüpfen, um die Teilnehmer aus ihrer sozialen Isolation heraus zu holen.

Im Jahr 2015 haben insgesamt 57 Personen an der Maßnahme teilgenommen. Eine Vermitt-lung fand nicht statt. Die Maßnahme wurde zum 31. Dezember 2015 beendet.

Vermittlungscoaching

Seit 2012 existiert die Maßnahme zu bewerberbezogenen Vermittlung von Langzeitarbeitslo-sen. In einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten werden die Klienten im Rahmen einer individu-ellen Eingliederungsstrategie unterstützt. Für diese Teilnehmer werden sowohl von den


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Coachs als auch den Personen selbst gezielt Arbeitsplätze gesucht. Die intensive Begleitung im Bewerbungsprozess (Vorbereitung und Begleitung zum Vorstellungsgespräch etc.) gehört zur zentralen Aufgabe der Coachs. Sie betreuen bis zu 30 Klienten. Im Jahr 2015 nahmen 382 Personen an der Maßnahme teil. Bei dieser Maßnahme wird ein besonderer Wert auf die Vermittlungsquote gelegt. 140 Personen konnten in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt werden.

Integrationsberatung/Schulsozialarbeit Usingen

Die Stelle konnte im April 2014 nach mehrmonatiger Vakanz wieder besetzt werden. Die Mitarbeiterin ist Ansprechpartnerin für Lehrer und Schüler mit unterschiedlichsten Problem-lagen. Im Mittelpunkt steht die Integrationsberatung. Die Integrationsstelle wird vom Hoch-taunuskreis finanziert und das Projekt im Geschäftsjahr 2016 fortgeführt. Ca. 100 SchülerIn-nen werden im Jahr bei persönlichen Vermittlungshemmnissen und für Ausbildungsberufe unterstützt und beraten.

Frauenprojekt „mit Kind in Arbeit“

Das Ziel dieser Koordinierungsstelle war die Förderung und Unterstützung von Frauen und Alleinerziehenden im SGB II-Bezug. Dabei stand die Unterstützung der Kinderbetreuung im Mittelpunkt. Gegründet wurde ein Frauennetzwerk in Steinbach in Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten. Es wurden Informationsveranstaltungen für Frauen im SGB II-Bezug im Hochtaunuskreis durchgeführt, sowie verschiedene Netzwerktreffen im Kreisgebiet wahrge-nommen und mit initiiert. Mit den Persönlichen Ansprechpartnern des Kommunalen Jobcen-ters wurden die Kundinnen besonders bei der Unterbringung der Kinder unterstützt. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Familiencoaching fand statt. Das Projekt endete am 31. Dezember 2015. Es wird nicht weiter geführt.

Koordinierungsstelle Sport und Jugend

Zum 1. August 2015 wurde eine Koordinierungsstelle Jugend und Sport eingerichtet. Diese ist fachlich beim Jugendamt und der Jugendberufsförderung angesiedelt. Dabei geht es da-rum, Jugendliche im SGB II-Bezug über Sportangebote der Vereine gesellschaftlich besser zu integrieren und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Der Sportkreis des Hochtaunuskrei-ses hat seine Kooperationsbereitschaft erklärt.

Erste Versammlungen mit den Vereinen wurden durchgeführt. Vereine haben sich bereit erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Im Frühjahr 2016 wird eine Broschüre publiziert, in der die Kontaktadressen der Vereine und ihre Angebote enthalten sind. Die Koordination liegt bei einem Mitarbeiter der Taunusdienste. Es wird angestrebt 25 bis 30 Jugendliche im SGB II-Bezug im Jahr 2016 an Sportvereine zu vermitteln. Das Projekt wird aus dem Qualifi-zierungs- und Ausbildungsbudget des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vollständig finanziert. Der Antrag auf Fortführung wird gestellt und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Projekt weiter finanziert wird.


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Clearingstelle im Übergang vom Asylbereich in das SGB II

Seit 2015 kann Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung und Geduldeten bereits nach drei Monaten die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet werden. Hinter einer frühzeitigen Ar-beitsaufnahme stehen beschäftigungs- und integrationspolitische Gründe. In der Clearing-stelle werden Flüchtlinge im Übergang zum SGB II beraten, an zuständige Behörden vermit-telt und bei der Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüsse unterstützt. Mit der Agentur für Arbeit findet eine enge Kooperation statt. Die Clearingstelle hat ihre Aufgabe im Juni 2015 aufgenommen. Bis zum Ende des Jahres wurden ca. 400 Flüchtlinge beraten und unter-stützt. Die Clearingstelle hilft beim Übergang in das SGB II, legt Profilingbögen der Flüchtlin-ge an. Sie steht in engen Kontakt mit den ehrenamtlichen Organisationen und privaten Hel-fern der Flüchtlinge und unterstützt diese. Das Projekt wird aus Mitteln des ESF finanziert. Auch 2016 wird eine Förderung beantragt.

Ausblick

Die Taunusdienste beabsichtigen, 2016 folgende neue Maßnahmen/ Projekte auf den Weg zu bringen:

• Erweiterung der Clearingstelle/Flüchtlingscoaching. Hier werden mit dem Ministerium bereits Gespräche geführt

• „Orientierungsoffensive“ im Rahmen der Job Offensive

• Mit Sprache „Deutsch4u“ Eingliederungsmaßnahme für Flüchtlinge

Wie im vergangenen Geschäftsjahr können weitere Maßnahmen oder Projekte kurzfristig und mittelfristig hinzukommen. Das Projekt „Übernahme der Gastronomie“ im Freilichtmuse-um im Hessenpark wurde nicht weiter verfolgt. Die wirtschaftlichen und pädagogischen Risi-ken wären für die Taunusdienste zu groß gewesen.

Das Geschäftsjahr 2016 beinhaltet einige Risiken:

• Der Wegfall verschiedener Maßnahmen führt zu geringeren Erlösen. Das Familien-coaching, Chance 50 plus, „mit Kind in Arbeit“, sowie voraussichtlich die Orientie-rungswerkstatt, werden nicht fortgeführt.

• Die Bewerbungswerkstatt wird nur noch für 60 Teilnehmer angeboten. Die Kapazität – vorher bis zu 80 Teilnehmer – wurde um 25 % reduziert. Das führt zu geringeren Erlösen.


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• Die neu konzipierte Maßnahme für Alleinerziehende startet erst zum März 2016. Vor-gesehen war als Beginn der Februar. Das führt zu geringeren Erlösen. Die Vergütung der Maßnahme liegt zudem unter der Vergütung des Familiencoaching, erfordert aber eine zusätzliche Honorarkraft.

• In den Monaten Dezember 2015 und Januar 2016 sind die Belegungen der einzelnen Maßnahmen stark zurückgegangen.

• Der Umzug im Kommunalen Jobcenter sowie die organisatorische Neustrukturierung waren die Ursache. Diese führen zumindest zunächst zu geringeren Erlösen der ver-schiedenen Maßnahmen der Taunusdienste und können ggf. im Geschäftsjahr 2016 wieder aufgeholt werden.

• Die Personalkosten werden auf Grund von Lohnerhöhungen steigen.

Die Chancen im Geschäftsjahr 2016 definieren sich wie folgt:

• Durch die 80 % Regelung in den Verträgen mit dem Kommunalen Jobcenter ist eine Mindestauslastung und Mindestvergütung für die Taunusdienste gegeben. Der An-reiz, die Maßnahmen der Taunusdienste zu besetzen, ist damit vorhanden.

• Durch die starke Zunahme von Flüchtlingen werden neue Maßnahmen des Bundes und des Landes erforderlich. Die Taunusdienste können so neue Aufträge für Maß-nahmen generieren. Aktuell bemühen sich die Taunusdienste um das neu aufgelegte Programm „mit „Sprache-Deutsch4u“. Dieses Programm ist fast identisch mit der 2015 durchgeführten Orientierungswerkstatt.

• Die Anpassung der Gebühren des Job Coaching von € 225 auf € 250 führt 2016 vo-raussichtlich zu höheren Erlösen dieser Maßnahme.

• Durch einen Umzug des Vermittlungscoaching und der Geschäftsstelle aus dem Landratsamt in die Ober-Eschbacher-Straße 109 können perspektivisch Mieteinspa-rungen erzielt werden.

• Im Rahmen der Zielvereinbarungsgespräche zwischen dem Hochtaunuskreis und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration wurde von Seiten des Mi-nisteriums die Fortsetzung und Erweiterung der Clearingstelle/Flüchtlingscoaching avisiert. Ebenso wurde die Verlängerung der Koordinationsstelle Sport-SGB II in Aussicht gestellt. Diese möglichen Finanzierungen würden den Taunusdiensten hö-here Erträge bringen, da die Clearingstelle nur für zwei Mitarbeiter im Jahr (möglich wären eventuell bis zu 4) und die Koordinierungsstelle nur bis einschließlich Juli im Wirtschaftsplan 2016 kalkuliert wurden.

• Die Taunusdienste sind in ihren Maßnahmen so flexibel, dass sie relativ kurzfristig Konzeption oder Module der verschiedenen Maßnahmen ergänzen oder verändern können. Das wurde 2015 eindrucksvoll bei der Orientierungswerkstatt, der Neuformu-


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lierung und Struktur der Bewerbungswerkstatt und der Sondermaßnahme FIT reali-siert. Deshalb sind sie für das Kommunale Jobcenter im Unterschied zu freien Trä-gern eine attraktive Qualifizierungs- und Vermittlungsorganisation.

• Die Taunusdienste nehmen kontinuierlich an den Sitzungen des SGB II-Beirats teil. Dort stellen sie ihre Maßnahmen und Projekte vor. So wird Transparenz gewährleis-tet. In dem Gremium sind wichtige Akteure und Organisationen des Arbeitsmarktes (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Industrie und Handelskammer) und soziale Organisa-tionen (z. B. Diakonie).

.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Sachanlagen 17 28

Finanzanlagen 0 0






BILANZSUMME 293 225

Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€


Stammkapital 26 26

Rücklagen 352 352

Gewinnvortrag/Verlustvortrag - 196 51


Fremdkapital 76 43




BILANZSUMME 293 225


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T€

31.12.2014

T€









Betriebsergebnis 35 - 247

Finanzergebnis 0 0

Steuern 0 0




Anzahl der Mitarbeiter 33 34


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2.5.8 Taunus Menü Service GmbH

Allgemeine Angaben


Rudolf-Diesel-Str. 13, 61267 Neu-Anspach 06081 / 57 69 - 0 06081 / 57 69 - 29 [email protected] www.taunus-menue-service.de

Gründungsjahr 2002 Gegenstand des Unternehmens Belieferung der Hochtaunus-Kliniken gGmbH und

anderer öffentlicher Einrichtungen im Hochtaunus-kreis wie Schulen mit Ganztagsbetreuung und die Oberurseler Werkstätten für Behinderte mit Le-bensmitteln sowie sonstige hauswirtschaftliche Leistungen



Beirat Ulrich Krebs, Landrat (Beiratsvorsitzender) Jutta Bruns Matthias Drexelius Götz Esser Günter Krause Astrid Schatta

Die Sitzungsgelder an die Mitglieder des Beirates beliefen sich im Geschäftsjahr auf € 200.

Geschäftsführung Thorsten Sauer (bis 30. November 2015) Heike Hoffmann (ab 1. Dezember 2015)

Die Bezüge der Geschäftsführung stellten sich für das Jahr 2015 wie folgt dar:

Thorsten Sauer Heike Hoffmann

4.400 € 5.500 €


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Kurzvorstellung

Die Taunus Menü Service GmbH (TMS) wurde vom Hochtaunuskreis als alleinigem Gesell-schafter mit Gesellschaftsvertrag vom 16. April 2002 gegründet.

Gemäß Gesellschaftsvertrag hat das Unternehmen den Auftrag, die Hochtaunus-Kliniken gGmbH in Bad Homburg v. d. Höhe und Usingen und andere öffentliche Einrichtungen im Hochtaunuskreis wie Schulen mit Ganztagsbetreuung und die Oberurseler Werkstätten für Behinderte mit Lebensmitteln sowie sonstigen hauswirtschaftlichen Leistungen zu beliefern.

Zu diesem Zweck hat die TMS eine Großküche errichtet, in der im Cook & Chill-Verfahren produziert wird.

Nach Kochen und Kühlen werden die Speisen kalt kommissioniert bzw. portioniert und kalt ausgeliefert. Unmittelbar vor der Essensausgabe werden die Speisen innerhalb kurzer Zeit fertig gegart, so dass dieses Verfahren die vorgeschriebene Ausgabetemperatur von min-destens 65 °C gewährleistet.


Bei den Leistungen der TMS handelt es sich um notwendige Nebenleistungen zum Betrieb der Krankenhäuser und zur Schulträgerschaft.

Die Geschäftspolitik – z. B. auch Versorgung von Schulen mit nur wenigen Essensteilneh-mern – und die Qualität der Leistungserbringung – z. B. in Bezug auf die einzusetzenden Vorprodukte – kann bei der kreiseigenen Gesellschaft unmittelbar beeinflusst werden.

Die Gesellschaft beliefert die Hochtaunus-Kliniken gGmbH an den Standorten Bad Homburg und Usingen an 365 Tagen im Jahr drei Mal am Tag mit Mahlzeiten für die Patienten.

Allen Schulen im Hochtaunuskreis, die dies wünschen, liefert die TMS Schüler-Mittagessen - unabhängig von der Zahl der schultäglich zu liefernden Mahlzeiten.

Es besteht eine Patronatserklärung des Hochtaunuskreises zur Sicherstellung des Betriebs der Gesellschaft.

Der Hochtaunuskreis hat zur Sicherung der Darlehensverbindlichkeiten Bürgschaften in Hö-he von 8 Mio. € übernommen.


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Das Geschäftsjahr der Taunus-Menü-Service GmbH ist im Wesentlichen durch die Versor-gung von Überlaufeinrichtungen der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (HEAE) an den Standorten Offenbach, Oberursel (Taunus) und Bad Homburg v. d. Höhe ab Sep-tember 2015 geprägt. So wurde in der Zeit vom 20. September 2015 bis einschließlich 6. Oktober 2015 die Überlaufeinrichtung in Offenbach mit Frühstück, Mittag- und Abendessen für bis zu 1.250 Personen beliefert. Ab dem 7. Oktober 2015 erfolgte die Versorgung der Überlaufeinrichtungen in Oberursel (Taunus) und Bad Homburg v. d. Höhe für ebenfalls bis zu 1.250 Personen. Die sonstigen Umsatzerlöse konnten so um insgesamt T€ 1.174 auf T€ 1.287 gesteigert werden. Der Anteil am Gesamtumsatz beträgt 18,3 % (2014 ohne Flücht-lingsversorgung: 2,0 %).

Der Umsatz aus dem Geschäftsbereich „Kliniken“ verzeichnete im dritten Jahr in Folge einen Zuwachs um +T€ 51. Der Anteil an den Gesamtumsatzerlösen sank jedoch aufgrund der Flüchtlingsversorgung im Vergleich zum Vorjahr von 42,1 % auf 34,6 % in 2015.

Die Cafeteria im Bürozentrum in der Ludwig-Erhard-Anlage in Bad Homburg vor der Höhe verzeichnete entgegen dem Trend der Vorjahre eine Steigerung der Essens- und Umsatz-zahlen. Im Wesentlichen ist dies jedoch auf die zusätzliche Versorgung von Kräften der Bun-deswehr in der Cafeteria sowie des Katastrophenschutzstabs des Hochtaunuskreises wäh-rend der Flüchtlingsversorgung in Oberursel (Taunus) und Bad Homburg vor der Höhe zu-rückzuführen. Der Umsatz konnte so um insgesamt T€ 85 auf nunmehr T€ 674 gesteigert werden.

Die Umsätze in den Oberurseler Werkstätten für Menschen mit Behinderung bewegen sich nach wie vor auf einem gleichbleibenden Niveau. Der Umsatz ging lediglich um T€ 3 zurück und liegt bei T€ 277.

Im Bereich der Schulverpflegung stiegen die Umsätze erneut an. Der Umsatz konnte um insgesamt T€ 66 gesteigert werden. Die Umsatzsteigerung resultiert im Wesentlichen aus der punktuellen Ausweitung von Betreuungsangeboten sowie aus der Steigerung der Es-senszahlen an den Schulen des Hochtaunuskreises.

Die Umsätze im Bereich der Kindertagesstätten hingegen sind auch weiterhin leicht rückläu-fig. Der Umsatz sank um T€ 6 und beträgt in diesem Geschäftsfeld nun T€ 79.

Internet-Lizenzen und Lizenzen für das Mail-System (T€ 1) wurden erworben. Die eigene Website wurde neu gestaltet (T€ 2) sowie ein zusätzliches Modul für die Auswertung der Schulverpflegung angeschafft (T€ 1). Die Ausstattung für die Geschirrreinigung und Reini-gung der GN-Behälter wurde um eine gebrauchte Bandspülmaschine (T€ 31) ergänzt. Die im Jahr 2004 für die Produktion in der Zentralküche angeschaffte Kippbratpfanne wurde durch zwei Vario Cooking Center (T€ 39) ersetzt und ein Combidämpfer (T€ 11) ausgetauscht. Zwei Kaffeevollautomaten (T€ 4) wurden angeschafft. Die turnusmäßig vorgenommene In-ventur (alle 3 Jahre) der Gastronom-Behälter machte eine Anpassung des Festwertes


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(+ T€ 7) erforderlich. In den Schulmensen wurden PCs und Bondrucker ausgetauscht und ergänzt (T€ 6). Die Anschaffungen der geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) betreffen im Wesentlichen 20 MS Open-Office-Lizenzen (T€ 5). Nach wie vor liegen die Neuinvestitionen in das Sachanlagevermögen unter den Jahresabschreibungen.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betreffen im Wesentlichen Forderungen gegenüber der Hochtaunus-Kliniken gGmbH (T€ 432), dem Hochtaunuskreis (T€ 487), dem Deutschen Roten Kreuz (T€ 636) sowie den Oberurseler Werkstätten (T€ 46). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist auf die Forderung gegenüber dem Deutschen Roten Kreuz aus der Flüchtlingsversorgung zurück zu führen. Es handelt sich um ein stichtagsbezogenes Phänomen.

Die Steuerrückstellungen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 108 zurückgegangen. Es han-delt sich in beiden Jahren um Ertragssteuerrückstellungen aus der Mindestbesteuerung (per 31. Dezember 2014 aus 2013; per 31. Dezember 2015 aus 2015). Der Rückgang der Sons-tigen Rückstellungen beruht im Wesentlichen auf der Reduzierung der Rückstellung aus der Altersteilzeitverpflichtung für beigestelltes Personal (T€ 18) und der Rückstellung für Perso-nalkosten wegen rückständigem Urlaub (T€ 7).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten werden planmäßig getilgt.

Die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ist eine Stichtagskons-tellation. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen per 31. Dezember 2015 wa-ren bei Abschlusserstellung vollständig durch Zahlung ausgeglichen.

Die sonstigen Verbindlichkeiten haben sich insbesondere wegen am Stichtag noch nicht ab-geführter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (T€ 67) gegenüber dem Vorjahr erhöht. Wesentli-che Faktoren sind hierbei die Sondererlöse aus der Flüchtlingsversorgung.

Der Zuwachs der Umsatzerlöse beruht im Wesentlichen auf den Umsätzen mit den Über-laufeinrichtungen (T€ 1.189). Daneben konnten aber auch höhere Umsätze mit den Kliniken, in der Betriebsgastronomie im Landratsamt des Hochtaunuskreises sowie in den Schulen erzielt werden. Das Verhältnis von Materialkosten zu Umsatzerlösen konnte sowohl beim Wareneinsatz als auch bei den Energiekosten verbessert werden. Einsparungen bei den Kosten für Fremdpersonal aus der Personalgestellung gehen mit Personalkostenerhöhungen für eigenes Personal einher. Mitarbeiter der Personalgestellung von der Hochtaunus-Kliniken gGmbH wurden durch eigene Mitarbeiter ersetzt. Das Verhältnis Personalaufwand (eigenes und fremdes Personal) zu Umsatzerlösen konnte gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent-punkte verbessert werden. Auch hier spielte die Versorgung der Überlaufeinrichtungen eine entscheidende Rolle.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag resultieren aus der Mindestbesteuerung, die trotz ausreichend vorhandener Verlustvorträge greift.

Das „Sondergeschäft“ aus der Versorgung der Überlaufeinrichtungen war bei Aufstellung des Wirtschaftsplans 2015 noch nicht absehbar. Insofern liegen sowohl Umsatzerlöse als auch


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Materialaufwand deutlich über den Planansätzen. Die Reduzierung des beigestellten Perso-nals war ebenfalls in dem Maße nicht voraussehbar. Beigestelltes Personal wurde durch eigenes Personal ausgetauscht. Durch den unerwartet hohen Jahresüberschuss, der im We-sentlichen aus der Flüchtlingsversorgung resultiert greift die gesetzliche Mindestbesteuerung und führte zu der unerwarteten Ertragssteuerbelastung.

Ausblick

Nach dem Umzug der Hochtaunus-Kliniken in die Neubauten in Bad Homburg v. d. Höhe und in Usingen wurde der Campus auf dem Klinikgelände weiter ausgebaut. Durch die er-weiterte medizinische Abdeckung ist davon auszugehen, dass die Hochtaunus-Kliniken gGmbH wie bereits in 2014 und 2015 auch zukünftig steigende Beköstigungstage verzeich-nen werden. Die Steigerung der Beköstigungstage und die damit verbundene Steigerung des Umsatzes im Bereich „Kliniken“ bestätigten diese Entwicklung bisher weiter.

Die Cafeteria im Landratsamt wird die positive Entwicklung aus 2015 nicht fortsetzen kön-nen, der Umsatzzuwachs stammt zum größten Teil aus der Versorgung der Flüchtlingshelfer. Das Ziel wird es sein, die Qualität und Attraktivität der Essensversorgung zu erhöhen, sowie über eine allgemeine Preisanpassung nachzudenken.

Der Hochtaunuskreis führt seine Schulbauinitiative „Schulen für das 21. Jahrhundert“ auch weiterhin fort. So steht der Neubau der Konrad-Lorenz-Schule und der Heinrich-Kielhorn-Schule in Usingen kurz vor der Fertigstellung. Das Ganztagskonzept umfasst die Schulver-sorgung von 08:00 bis 15:00 Uhr, die von der Taunus-Menü-Service-GmbH übernommen wird.

Ab Januar 2017 wird die Taunus-Menü-Service GmbH am Gymnasium Oberursel die bis dahin vom Förderverein geführte Frühstücksversorgung übernehmen und damit die Versor-gung nicht nur zu Mittag, sondern auch zur Frühstückszeit im alten und neuen Schulkomplex sicher stellen. Darüber hinaus soll das Frühstückskonzept an der Humboldtschule erweitert und attraktiver werden. Mit der Erweiterung des Angebots soll bereits zur ersten großen Pause Frühstück angeboten werden. Maßnahmen zur Verbesserung des Schulangebotes und dem damit verbundenen stetigen Wachstum an Essensteilnehmern im Bereich der Schulverpflegung werden eingeleitet.

Im schwierigen Markt der Schulverpflegung muss es jedoch auch Ziel der Taunus-Menü-Service GmbH sein, die teilweise niedrigen Quoten von Schülern einer Schule in Bezug auf Essensteilnehmer deutlich zu steigern. Dies kann nur im Zusammenspiel der verschiedenen Akteure gelingen.

Die Taunus Menü Service GmbH hat derzeit keine ineinander greifende ERP- (Enterprise Ressource Planning, dt. Waren-, Finanz- und Personalwirtschaftssystem) und Kassenwirt-schaft. Das Ziel ist, eine Software zu implementieren, die alle Bereiche der Waren-, Finanz- und Personalwirtschaft (ERP) abdeckt, sowie ein Menü-, Kassen- und Bezahlsystem, dass


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alle daraus entstehenden Daten von diesem System ins Warenwirtschaftssystem (ERP) übertragen kann.

Die Einführung der Software soll in naher Zukunft beauftragt werden.

Auch das Menüerfassungssystem soll durch eine modernere Software abgelöst werden.

Die Besonderheit des Menüerfassungssystems liegt nicht nur in der Erfassung der Patienten, sondern auch in der Übertragung in die Warenwirtschaft. Erst wenn ein absolut sicher ge-stellter, reibungsloser Ablauf mit dem neuen Menüerfassungssystem gewährleistet werden kann, wird das bisherige System abgelöst.

Mit den vorgesehenen Neuerungen soll insgesamt eine effektive und effiziente IT-unterstützte Abwicklung des operativen Betriebs ermöglicht werden.

In der Großküche Neu-Anspach wird derzeit geprüft, ob beim Küchenboden Sanierungsbe-darf besteht. Die Voruntersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sollte eine Sanie-rungsmaßnahme erforderlich werden, wäre zu diskutieren, ob die Küche in Hinblick auf die zu bewältigenden aktuellen und künftigen Prozesse optimiert wird.

Die Gesellschaft hat sich 2015 über die Erwartungen hinweg positiv entwickelt. Das Ge-schäftsjahr konnte, auf Grund der Flüchtlingsversorgung, mit dem besten Ergebnis der Fir-mengeschichte abgeschlossen werden. Dies und die geplanten Umstrukturierungsmaßnah-men lassen daher den Schluss zu, dass auch zukünftig positive Ergebnisse erzielt werden können.


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Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€






Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.718 996



Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0 308


Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Eigenkapital 890 0

Stammkapital 25 25


Gewinn-/Verlustvortrag - 1.833 - 2.145

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 1.198 312

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0 308







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T€ 31.12.2014

T€


Bestandsveränderungen/aktivierte Eigenleistungen 1 - 1







Betriebsergebnis 1.301 394


Steuern - 27 - 1

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 1.198 312


Anzahl der Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitkräfte)

74 (ohne GF)

davon 19 Aushilfen

67 (ohne GF)

davon 15 Aushilfen


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2.5.9 Taunus-Gebäude-Service GmbH

Allgemeine Angaben


Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 9 99 - 21 00 06172 / 9 99 - 98 00 -- --

Gründungsjahr 2004 Gegenstand des Unternehmens Bewirtschaftung der Gebäude und Liegenschaf-

ten des Kreises, insbesondere der kreiseigenen Schulen, insbesondere Hausmeister- und Reini-gungsservice



Beirat Uwe Kraft, Kreisbeigeordneter (Vorsitzender) Heidrun Kaunzner Klaus Hoffmann Bernhard Schneider Andrea Conrad

An die Beiratsmitglieder wurden Aufwandsent-schädigungen in Höhe von insgesamt € 300,00 ausgezahlt.

Geschäftsführung Robert Dinges (bis 14. August 2015) René Meyer (ab 15. August 2015)

Im Berichtsjahr wurden folgende Bezüge gezahlt: Robert Dinges René Meyer

€ 1.862,90 € 1.250,00


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Kurzvorstellung

Die Gesellschaft wurde am 20. Februar 2004 gegründet und hat ihre Geschäftstätigkeit zum 1. März 2004 aufgenommen. Sie ist aus dem Taunus-Gebäudeservice, Eigenbetrieb des Hochtaunuskreises, hervorgegangen.

Der Hochtaunuskreis verfolgte mit der Gründung der GmbH auch den sozialpolitischen Auf-trag, den vom örtlichen Träger der SGB II - Leistungen betreuten Personen den (Wieder-) Einstieg ins Berufsleben bzw. in den sog. Ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dabei ist die Vermittlung der Mitarbeiter, die sich aus einer GmbH und nicht aus einer unmittelbar öffentli-chen Struktur im Ersten Arbeitsmarkt bewerben, einfacher.

Zielsetzung der GmbH ist es, eine zielgerichtete und optimale Gebäudebewirtschaftung der Liegenschaften des Hochtaunuskreises zu gewährleisten.

Die Tätigkeiten bestehen dabei insbesondere aus Hausmeister- und Reinigungsservice, wel-cher mit eigenem Personal oder durch Fremdfirmen erbracht wird. Der Reinigungsservice wurde zum 1. Oktober 2007 wieder selbst durch den Hochtaunuskreis übernommen.

Die Einbeziehung weiterer gebäudewirtschaftlicher Aufgaben ist möglich.


Die Gesellschaft verfolgt mit Qualifizierung und Wiedereingliederung von Personen, die Leis-tungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beziehen, Aufgaben insbesonde-re im Bereich des Sozialwesens, für den der Hochtaunuskreis verantwortlich ist. Die Tätigkei-ten stellen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 HGO keine wirtschaftliche Betätigung dar. Die Auswei-tung der Hausmeisterstellen zeigen, dass der verfolgte Zweck erreicht wird.


Aus der Funktion des Hochtaunuskreises als Gesellschafter gibt es keine Beziehungen zum Haushalt. Da der Gesellschaftszweck in der Bewirtschaftung kreiseigener Liegenschaften besteht, ist der Hochtaunuskreis alleiniger Auftraggeber. Insofern führen die Umsatzerlöse der Gesellschaft zu entsprechenden Ausgaben beim Hochtaunuskreis.


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Im Geschäftsjahr wurde der Hausmeisterservice durch eigenes Personal in den kreiseigenen Liegenschaften auf 48 Haushandwerkerstellen ausgeweitet. Hinzu kommen noch vier Sprin-gerkräfte, für objektübergreifende Sonderaufgaben, sowie vier geringfügig Beschäftigte.

Neben der eigentlichen Hausmeistertätigkeit obliegt es diesen MitarbeiterInnen die Reini-gungsarbeiten in den Liegenschaften zu überwachen.

Zum Jahresende wurden an insgesamt 38 Schulen, im Bürozentrum Ludwig-Erhard-Anlage, Bad Homburg v. d. Höhe, an den Verwaltungs- und Wohngebäuden in Usingen und an den ehemaligen Klinikstandorten einschließlich der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge, der Hausmeisterservice durchgeführt.

Des Weiteren beschäftigt die Taunus-Gebäude-Service GmbH drei Elektrofachkräfte. Deren Tätigkeit besteht in der Prüfung der kreiseigenen, ortsveränderlichen elektrischen Betriebs-mittel, sowohl in den Schulen als auch in den sonstigen Liegenschaften des Hochtaunuskrei-ses. Erforderlich wurde diese Personalmaßnahme aufgrund von Begehungsbefunden des arbeitssicherheitstechnischen Dienstes des Regierungspräsidiums Darmstadt an den Schu-len des Hochtaunuskreises.

Bedingt durch die Abschreibungen hat sich das Sachanlagevermögen verringert. Die Jah-resabschreibungen liegen über den Neuinvestitionen. Stichtagsbedingt liegen die Forderun-gen aus Lieferungen und Leistungen um T€ 208 höher als zum Vorjahresstichtag. Sie bein-halten im Wesentlichen Umsätze, die erst nach dem Bilanzstichtag fakturiert wurden, das Geschäftsjahr 2015 aber noch betreffen. Da auch korrespondierende Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und sonstige Verbindlichkeiten erst nach dem Bilanzstichtag beglichen wurden, führte die Erhöhung der Forderungen nicht zu einer Liquiditätsverschlech-terung. Die sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten im Folgejahr abzugsfähige Vor-steuern in Höhe von T€ 17 und Mitarbeiterdarlehen in Höhe von T€ 6.

Durch den gegenüber dem Vorjahr annähernd gleichhohen Jahresüberschuss entsprechen die festgesetzten Ertragsteuer-Vorauszahlungen fast der Jahressteuerschuld, so dass nur noch geringe Steuerrückstellungen zu bilden waren. Höhere Resturlaubsansprüche und hö-here zum Stichtag noch nicht ausgezahlte Überstunden der Mitarbeiter sind wesentliche Ur-sache für den Anstieg der sonstigen Rückstellungen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen in Höhe von T€ 197 die vom Gesellschafter erbrachten Fremdar-beiten (zentrale Verwaltungsdienste), die regelmäßig erst im Folgejahr abgerechnet und da-mit auch erst im Folgejahr bezahlt werden. Diese haben sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 79 erhöht. In Höhe von T€ 103 bestanden gegenüber dem Gesellschafter zum Stichtag 31. Dezember 2015 Verbindlichkeiten aus Personalgestellungskosten. Die sonstigen Ver-bindlichkeiten betreffen im Wesentlichen (T€ 91) Umsatzsteuerzahlungen an die Finanzkas-se, die gegenüber dem Vorjahr um T€ 62 angestiegen sind. Die übrigen sonstigen Verbind-lichkeiten (T€ 15) entsprechen nahezu dem Vorjahresbetrag.


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Den um T€ 270 gestiegenen Umsatzerlösen stehen Personalkostenerhöhungen von T€ 81 sowie Erhöhungen der Fremdarbeiten (sonstige betriebliche Aufwendungen) in Höhe von T€ 167 gegenüber. Beide Kostensteigerungen konnten vollumfänglich dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Die im Vorjahr unter den sonstigen betrieblichen Erträge ausgewiesenen Erlöse aus der Nut-zungsüberlassung des Kehrfahrzeugs (T€ 8) sind im laufenden Jahr unter den Umsatzerlö-sen ausgewiesen. Der Betrag ist gegenüber dem Vorjahr unverändert. Eingliederungszu-schüsse der Bundesagentur für Arbeit wurden im Geschäftsjahr nicht vereinnahmt (Vorjahr T€ 3).

Die Liquidität hat sich zum Stichtag um T€ 71 erhöht. Der erzielte Jahresüberschuss, aber auch der Anstieg der noch abzuführenden Umsatzsteuerbeträge ist ursächlich dafür. Soweit es sich nicht um einen Liquiditätszuwachs aus dem Jahresergebnis handelt, handelt es sich um einen Stichtagseffekt, der sich zum Ende des 1. Quartals 2016 wieder aufgelöst hat.

Ausblick

Die Erhöhung der Personalstellen der TGS GmbH ergibt sich durch altersbedingte oder ar-beitsrechtliche Veränderungen im Bereich der Hausmeisterinnen und Hausmeister des Hochtaunuskreises, durch eventuelle Neu- oder Umbauten von Schulen, sowie organisatori-sche Änderungen im Rahmen der Schulentwicklung. Sofern hierdurch Stellen zu besetzen sind, darf das Stellensoll unter Einbeziehung dieser weiteren Objekte überschritten werden, um so den betrieblichen Ablauf zu sichern. Zudem fällt die Pflege und Betreuung der alten Krankenhausgebäude in Bad Homburg v. d. Höhe und Usingen, sowie die neu eingerichte-ten Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Taunus-Gebäude-Service GmbH.

Durch den Hochtaunuskreis als Alleingesellschafter und einzigem Auftraggeber ist gewähr-leistet, dass regelmäßig ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird. Ziel der Gesellschaft ist es, kostendeckend zu arbeiten.


120

Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€

Anlagevermögen 3 8


Sachanlagen 3 8

Finanzanlagen 0 0






BILANZSUMME 749 458

Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€


Stammkapital 25 25

Rücklagen 0 0



Fremdkapital 474 226




BILANZSUMME 749 458


121


T€

31.12.2014

T€





Materialaufwand/Aufw. für bez. Lieferungen und Leistungen - 3 0


Abschreibungen -5 - 5



Finanzergebnis 0 0

Steuern - 18 - 17




Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter 57 (ohne GF) 4 geringfügig Beschäftigte

50 (ohne GF) 4 geringfügig Beschäftigte


122

2.5.10 Kinderbetreuung im Taunus (KiT) GmbH

Allgemeine Angaben


Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 06172 / 9 99 - 40 02 06172 / 9 99 - 98 32 -- --

Gründungsjahr 2008 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung

der Jugendhilfe und der Erziehung durch Angebo-te zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtun-gen nach dem SGB. Zu diesem Zwecke betreibt die Gesellschaft im Auftrag der für die Kinderbe-treuung jeweils verantwortlichen Gebietskörper-schaften Tageseinrichtungen für Kinder, insbe-sondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte und altersübergreifende Tageseinrichtungen für Kinder sowie schulische Betreuungs- und Ganz-tagesangebote



Beirat Ulrich Krebs, Landrat (Vorsitzender) Irina Sperling Bettina Mertgen Gabriele Klempert Christina Herr Philipp Herbold

An die Beiratsmitglieder wurden Aufwandsent-schädigungen und Reisekostenerstattungen in Höhe von insgesamt € 459,40 ausgezahlt.

Geschäftsführung Britta Markloff Die Bezüge der Geschäftsführung betrugen

€ 4.850,00.


123

Kurzvorstellung

Die Gesellschaft wurde am 9. Januar 2008 gegründet. Zweck der gemeinnützig anerkannten GmbH ist die Förderung der Jugendhilfe und der Erziehung durch Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. Dieser Zweck soll insbesondere durch den Betrieb einer Kinderkrippe im Landratsamt und die Durchführung von Betreuungs- und Ganztagsangebo-ten an den Schulen im Hochtaunuskreis verwirklicht werden.


Die Gesellschaft verfolgt mit der Förderung der Jugendhilfe und Erziehung durch Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII gemein-nützig anerkannte Zwecke.

Die Tätigkeiten stellen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 HGO keine wirtschaftliche Betätigung dar.


Aus der Funktion des Hochtaunuskreises als Gesellschafter gibt es keine Beziehungen zum Haushalt.


Im Bürozentrum „Ludwig-Erhard-Anlage“ wurde zum 1. März 2008 die Betriebskinderkrippe „Krabbelkrebse“ eingerichtet. Die KiT GmbH hat die entsprechenden Räume beim Hoch-taunuskreis angemietet und ist Trägerin der Kinderkrippe. Diese steht vorrangig den unter dreijährigen Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung und der Taunus Sparkasse offen. Sofern Plätze zur Verfügung stehen, können diese an externe Nut-zer vergeben werden. In der Kinderkrippe werden den berufstätigen Eltern Betreuungszeiten von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr, 15.00 Uhr oder 17.00 Uhr angeboten. Diese Zeiten können in einem flexiblen Modulsystem tageweise gebucht werden.

In den zwei Gruppen stehen 24 Betreuungsplätze zur Verfügung. Pro Betreuungsgruppe sind zwei pädagogische Fachkräfte eingesetzt. In den betreuungsintensiven Zeiten werden diese durch Kinderpflegerinnen, Kinderkrankenschwestern oder Personen mit einer ähnli-chen Qualifikation ergänzt. Darüber hinaus wird eine Hauswirtschaftskraft für die Essensver-sorgung und die Reinigung der Einrichtung beschäftigt. Die Kinderkrippe wird sehr gut ange-nommen. Im Jahr 2015 waren zehn Plätze an den Hochtaunuskreis, zehn Plätze an die TaunusSparkasse, ein Platz an die Firma Messko und ein Platz an die Patientenheimfürsor-ge (PHV) vergeben.

Zum 1. September 2010 hat die KiT GmbH mit dem Kinderhaus Krabbelkäfer in der Benz-straße in Bad Homburg eine weitere Kinderkrippe eröffnet. Hier stehen in sechs Gruppen 60 Betreuungsplätze für Kleinkinder im Alter von 0,5 bis 3 Jahren zur Verfügung. Die Plätze werden vorrangig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochtaunus-Kliniken, der Basler-Versicherungsgruppe und der Deutschen Leasing AG genutzt. Im Kinderhaus Krab-belkäfer werden den berufstätigen Eltern Betreuungszeiten von 6.00 Uhr und 7.30 Uhr bis


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13.00 Uhr, 15.00 Uhr, 17.00 Uhr angeboten. Diese Zeiten können in einem flexiblen Modul-system tageweise gebucht werden.

Der Vermieter hat ein bestehendes Gebäude zu einer Kinderkrippe mit kindgerechten Räu-men und Außenanlagen umbauen lassen. Auch hier sind pro Betreuungsgruppe zwei päda-gogische Fachkräfte eingesetzt. In den betreuungsintensiven Zeiten werden diese durch Kinderpflegerinnen, Kinderkrankenschwestern oder Personen mit einer ähnlichen Qualifikati-on ergänzt. Das Team wird durch zwei Hauswirtschaftskräfte für die Essensversorgung und die Gebäudereinigung verstärkt.

An den Schulen des Hochtaunuskreises ist der Hochtaunuskreis – an Grundschulen in Ko-operation mit der jeweiligen Standortkommune – Träger von Ganztags- und Betreuungsan-geboten. Darüber hinaus werden hier Integrationshilfemaßnahmen angeboten. Mit der Durchführung dieser Angebote hat der Kreis zum 1. Januar 2009 die KiT GmbH beauftragt.

Die KiT GmbH stellt die Qualität der Arbeit in den schulischen Betreuungs- und Ganztagsan-geboten sicher, indem sie geeignetes Personal auswählt, Weiterbildungsförderung leistet und in Abstimmung mit den Betreuungskräften Fortbildungsangebote zu unterschiedlichen Themen anbietet. In regelmäßigen Treffen mit den Einrichtungsleitungen und dem Betreu-ungspersonal stellt die KiT GmbH eine Praxisberatung sicher und unterstützt die Schulen bei ihren Planungen und Vorhaben.

Alle Grundschulen im Hochtaunuskreis verfügen über das Angebot einer Betreuenden Grundschule. Diese Angebote geben den Erziehungsberechtigten die Gewissheit, dass ihre Kinder zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr auch außerhalb des Unterrichts in der Schule ver-bleiben können und betreut werden. Mit Ausnahme der Grundschulen in Friedrichsdorf, Wehrheim und der Grundschule Mitte in Oberursel ist der Hochtaunuskreis Träger der Be-treuungsangebote und die KiT GmbH ist mit der Durchführung beauftragt. Hierfür stellt die KiT GmbH sicher, dass geeignetes Betreuungspersonal eingestellt wird. Die Kinder erhalten in dem Betreuungsangebot die Möglichkeit zu spielen, lesen oder unter Anleitung zu basteln. Nach dem Unterricht werden Angebote zur körperlichen Betätigung geboten und die Kinder können selbstständig ihre Hausaufgaben erledigen.

In den Betreuungszentren an den Grundschulen im Hochtaunuskreis werden

• die verlässliche Halbtagsschule

• die Schulangebote im Nachmittagsbereich

• ein hortähnliches Angebot für die Nachmittags- und Ferienbetreuung

in einem Betreuungsmodell zusammengefasst. Das hortähnliche Angebot knüpft zeitlich an den Vormittagsunterricht der Schule an und deckt in der Regel eine Betreuungszeit bis 17.00 Uhr ab. Es ist kostenpflichtig und beinhaltet ein warmes Mittagessen, Hausaufgabenbetreu-ung, Freizeitaktivitäten und eine Betreuung während der Schulferien. Diese Angebotspalette wird in einzeln abzurechnenden Modulen angeboten, die sich die Eltern flexibel nach Bedarf auch tageweise zusammenstellen können.

21 von 38 Grundschulen im Hochtaunuskreis waren im Jahr 2015 mit einem Betreuungs-zentrum ausgestattet. Mit Ausnahme der Limesschule in Wehrheim und der Grundschule Mitte in Oberursel ist der Hochtaunuskreis Träger der Betreuungszentren und die KiT GmbH


125

mit der Durchführung beauftragt. Die organisatorische Ausgestaltung der Betreuungszentren (z. B. Öffnungszeiten, Personalausstattung, Höhe der Betreuungsentgelte) werden im Zu-sammenwirken mit der jeweiligen Standortgemeinde festgelegt.

Im Jahr 2014 waren 25 Schulen im Hochtaunuskreis in das „Ganztagsprogramm nach Maß“ des Hessischen Kultusministeriums aufgenommen. Die Schulen erhalten hierfür zusätzliche Stellen. Diese Mittel sollen vornehmlich für die Anstellung von Personal und die Kooperation mit Vereinen und freien Trägern verwendet werden. Die KiT GmbH ist mit der Durchführung der Angebote beauftragt und stellt das außerschulische Personal ein.

2015 war der Hauptschwerpunkt der KiT GmbH die Durchführung von Betreuungs- und Ganztagsangeboten sowie die Integrationshilfemaßnahmen an den Schulen im Hochtaunus-kreis. Im laufenden Jahr 2015 kam es zu Ausweitung dieser Angebote. Dies führte zu einer Erhöhung der Aufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen und der sonstigen be-trieblichen Aufwendungen. Da die Ausweitungen zum Teil unvorhergesehen waren, waren sie nicht im Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 berücksichtigt. Trotzdem wurde dieser Aufga-benbereich kostendeckend durchgeführt, da der Hochtaunuskreis, als Schul- und Sozialleis-tungsträger, der KiT GmbH die entstandenen Kosten zu 100 Prozent erstattet hat.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt der KiT GmbH ist der Betrieb des Kinderhauses Krabbel-käfer und der Kinderkrippe Krabbelkrebse. In der Kinderkrippe Krabbelkrebse ist ein Defizit in Höhe von T€ 23 und im Kinderhaus Krabbelkäfer ein geringes Defizit in Höhe von T€ 1 entstanden. Das Defizit in der Kinderkrippe Krabbelkrebse ist hauptsächlich durch eine ge-ringere Bezuschussung durch das Land Hessen und die Stadt Bad Homburg entstanden, da zum Stichtag der Landesförderung (1. März) nicht alle Firmenplätze belegt waren und kaum noch Bad Homburger Kinder in der Einrichtung angemeldet sind.

Insgesamt beläuft sich das Defizit der KiT GmbH im Jahr 2015 auf T€ 21. Das Defizit ist in voller Höhe durch die Überschüsse aus dem Jahr 2010 in Höhe von T€ 93 und dem Jahr 2011 in Höhe von T€ 90 gedeckt.

Ausblick

Im Jahr 2016 sind größere Ausweitungen der schulischen Betreuungs- und Ganztagsange-bote geplant. Deshalb wird die Gesellschaft im Jahr 2016 weiter wachsen. Träger der schuli-schen Betreuungsangebote ist der Hochtaunuskreis. Dieser erstattet der KiT GmbH zu 100 Prozent die Personalkosten für das Betreuungs- und Küchenpersonal und trägt die Kosten für die Sachausstattung. Der Hochtaunuskreis leistet monatliche Personalkostenabschläge auf die Gehaltszahlungen. Somit ist bei der KiT GmbH kein Liquiditätsproblem zu erwarten.

Die Kinderkrippe „Krabbelkrebse“ und das Kinderhaus „Krabbelkäfer“ werden aufgrund der Bedarfslage und der derzeitigen Voranmeldungen auch weiterhin voll ausgelastet sein. Mit der Taunus Sparkasse als Kooperationspartner der Kinderkrippe Krabbelkrebse wurden be-reits im Laufe des Jahres 2015 Verhandlungen über eine höhere Kostenbeteiligung geführt, damit die Einrichtung ab dem Jahr 2016 wieder kostendeckend arbeitet. Durch eine entspre-chende Änderungsvereinbarung mit der Taunus Sparkasse und eine bessere Auslastung der Einrichtung zum Stichtag der Landesförderung, erhöhen sich die Einnahmen in der Kinder-


126

krippe Krabbelkrebse im Jahr 2016 um rund T€ 25. Damit arbeitet die Einrichtung ab dem Jahr 2016 wieder kostendeckend.

Durch die gute Auslastung des Kinderhauses Krabbelkäfer sowohl mit Bad Homburger Kin-dern als auch mit den Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Unter-nehmen wird hier für das Jahr 2016 ein Überschuss prognostiziert.

Die Gemeinkosten der Gesellschaft werden auf die Betreuungsangebote an den Schulen sowie auf die beiden Kinderkrippen umgelegt und mit den jeweiligen Vertragspartnern abge-rechnet. Somit ist eine kostendeckende Arbeit der Gesellschaft zu erwarten und es bestehen in wirtschaftlicher Hinsicht keinerlei Bedenken bezüglich des Fortbestehens der Gesellschaft.


127

Vermögenslage

Aktiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€



Sachanlagen 14 21

Finanzanlagen 0 2






BILANZSUMME 413 429

Passiva 31.12.2015

T€

31.12.2014

T€


Stammkapital 25 25

Rücklagen 0 0


Jahresüberschuss/-fehlbetrag -21 - 28

Fremdkapital 212 199




BILANZSUMME 413 429


128


T€

31.12.2014

T€

Entgelte Betreuungsentgelt 344 328

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 0 6

Sonstige Nebenerlöse 4 0

Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land 339 307

Kostenerstattungen 7.275 6.845

davon:

Gemeinden und Gemeindeverbänden 261 257

Schulträger 5.387 5.075

Sozialleistungsträger 1.131 1.002

Private Unternehmen 271 255

Übrige Bereiche 225 256

Erträge aus Spenden, Nachlässen und Schenkungen 1 0







Finanzergebnis 0 0

Steuern 0 0




Anzahl der Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitkräfte) 587 (ohne GF)

538 (ohne GF)


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2.6 Öffentliches Bankwesen



130

2.7 Sonstige


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