Betriebsbeschränkungs-Richtlinie

Dr. Rudolf Brüggemann

BMU, Bonn

Dr. R. Brüggemann, BMU, Bonn 2

   

  Inhalt:

- EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

- Balanced Approach der ICAOICAO-Resolution A33-7

- Umsetzung in das deutsche RechtKonzepte

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  EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

- Über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

- Ziel: Langfristig tragbare Entwicklung, Voraussetzung dazu: Sicherstellen des reibungslosen

Funktionierens der Verkehrssysteme Sicherstellen des Umweltschutzes

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  EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

- Erwägungsgrund 2: Auf Flughäfen mit besonderen Lärmproblemen sind Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigungen erforderlich.

- Erwägungsgrund 10: Verweis auf „ausgewogenen Ansatz der ICAO – Balanced Approach“.

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  Balanced Approach der ICAO

Resolution A33-7, 33. ICAO-Vollversammlung- Verfahrenskonzept zur Bekämpfung von

Fluglärm- 4 Hauptelemente:

- Reduzierung des Fluglärms an der Quelle

- Flächennutzungsplanung im Flughafenumland

- Lärmmindernde Betriebsverfahren- Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen

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  Balanced Approach der ICAO

- Prüfung der verschiedenen Minderungsmöglichkeiten

- „Optimale“ Gesamtlösung

- Flughafenspezifische Prüfung und Lösung, kein „Globalansatz“

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  EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

Definition Betriebsbeschränkung (Art. 2 Buchst. e):Maßnahme zur Begrenzung oder Reduzierung des Zugangs von Flugzeugen zu einem Flughafen. Darin eingeschlossen sind

- Betriebsbeschränkungen für knapp die Vorschriften erfüllende Flugzeuge,

- Partielle Betriebsbeschränkungen für bestimmte Zeiträume (für alle Flugzeuge)

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  EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

Artikel 4:- Mitgliedstaaten beschließen einen „ausgewogenen

Ansatz“ bei der Lösung von Lärmproblemen auf Flughäfen

- Verfahrensregeln für den Erlass von Betriebs-beschränkungen (Transparenz, Konsultationen mit allen Betroffenen, Berücksichtigung der Kosten)

- Betriebsbeschränkung kann alle Flugzeuge betreffen

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  EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

Artikel 5:- Behörde berücksichtigt vor Entscheidung über

Betriebsbeschränkungen Informationen zur Lärmsituation. Diese stammen aus Lärmkarten und Aktionsplänen zur Umgebungslärmrichtlinie

- Bei UVP-pflichtigen Flughafenprojekten: Informationen aus UVP

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  EU-Richtlinie2002/30/EG vom 26. März 2002

Artikel 6 und 7:- Regelungen zu Betriebsbeschränkungen für knapp

die Vorschriften erfüllende Flugzeuge

- Def.: Kapitel-3-Grenzwerte um 5 dB oder weniger unterschritten, insb. sog. Hush-Kit-Flugzeuge

- Start- und Landeverbot für diese besonders lauten Flugzeuge möglich, Voraussetzungen und zeitliche Abfolge geregelt

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  BetriebsbeschränkungsrichtlinieUmsetzung in nationales Recht

Aspekte für die Umsetzung: Anwendung des „Balanced Approach“ der ICAO, d.h.

Prüfung der möglichen Maßnahmen zur Lärmminderung am einzelnen Flughafen

Zuständige Behörde prüft auch, ob die Einführung und Ausweitung von Betriebsbeschränkungen (z.B. Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingente etc.) erforderlich ist

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  BetriebsbeschränkungsrichtlinieUmsetzung in nationales Recht

Aspekte für die Umsetzung: Richtlinie enthält Verfahrensregelungen

Richtlinie betrifft nicht nur knapp die Vorschriften erfüllende Flugzeuge, s. Def. Betriebsbeschränkungen

Richtlinie erlaubt Start- und Landeverbote für knapp die Vorschriften erfüllende Flugzeuge (nach Übergangsfrist)

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  BetriebsbeschränkungsrichtlinieUmsetzung in nationales Recht

Aspekte für die Umsetzung: Auferlegung von Betriebsbeschränkungen erfolgt auf

der Grundlage von § 6 Abs. 1 oder 4 LuftVGoder einer Verordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 15 LuftVG

ggf. Änderung der luftrechtlichen Genehmigung

Regelung in LuftVZO oder in eigenständiger Verordnung (analog Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung)

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  BetriebsbeschränkungsrichtlinieUmsetzung in nationales Recht

Aspekte für die Umsetzung: Tätigwerden bei:

- UVP-pflichtigem Vorhaben (Neubau, wesentlicher Ausbau),

- Aufstellung und Überprüfung von Aktionsplänen zur Lärmminderung nach der Umgebungslärmrichtlinie der EU oder

- anlassbezogen, z.B. auf Antrag des Flughafens.

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  BetriebsbeschränkungsrichtlinieFazit

- Betriebsbeschränkungsrichtlinie undBalanced Approach ermöglichen die Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen

- Umsetzung soll den Lärmschutzaspekten der Richtlinie angemessen Rechnung tragen