Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin · TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung...

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Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Gremium: BW Mitte von Berlin Sitzungstermin: Donnerstag, 15.12.2016, 17:30 Uhr Ort, Raum: BW-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin Nachtragstagesordnung vom 13.12.2016 Öffentlicher Teil TOP 1 TOP2 TOP 2.1 TOP 2.2 TOP 2.3 TOP 2.4 TOP3 TOP4 Bürgerfragestunde Es liegen 4 Einwohneranfragen vor Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse des Bezirksamtes Konsens listen Thematische Stunde Mündliche Anfragen TOPS TOP 5.1 Z1.1rück in die Zukunft - in und mit Mitte? Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" TOP 5.2 TOP 5.3 TOP 5.4 TOP 5.5 TOP 5.6 0094N Fraktion der SPD Was wird aus dem Parkcafe Rehberge? 0095N Fraktion Die Linke Mangelnde Unterbringung anerkannter Asylbewerber - Turnhallen weiterhin belegt 0096N Fraktion der CDU Berlin braucht Tegel 0097N Fraktion der FDP Sitzen die Bewohnerinnen des Obdachlosenheims Alt-Moabit 105 Ende des Jahres 2016 auf der Straße? 0098N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Himmelbeet Status 0099N Gruppe der Piraten TOP 5.7 Finanzierung der Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen e.V. 0100N Fraktion der SPD TOP 5.8 Außerschulische Bildungsorte in Mitte 0101N Fraktion Die Linke TOP 5.9 Aktivität des Bezirksamtes in den Sozialen Medien 0102N Fraktion der CDU TOP 5.10 Was lange währt, wird endlich gut?: Wann kommt endlich die dritte Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung? 0103N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BW-M/0003N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/5

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Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Gremium: BW Mitte von Berlin

Sitzungstermin: Donnerstag, 15.12.2016, 17:30 Uhr

Ort, Raum: BW-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Nachtragstagesordnung vom 13.12.2016

Öffentlicher Teil

TOP 1

TOP2 TOP 2.1 TOP 2.2 TOP 2.3 TOP 2.4

TOP3

TOP4

Bürgerfragestunde Es liegen 4 Einwohneranfragen vor

Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse des Bezirksamtes

Konsens listen

Thematische Stunde

Mündliche Anfragen TOPS TOP 5.1 Z1.1rück in die Zukunft - in und mit Mitte? Zukunftskongress "Staat und Verwaltung"

TOP 5.2

TOP 5.3

TOP 5.4

TOP 5.5

TOP 5.6

0094N Fraktion der SPD

Was wird aus dem Parkcafe Rehberge? 0095N Fraktion Die Linke

Mangelnde Unterbringung anerkannter Asylbewerber - Turnhallen weiterhin belegt 0096N Fraktion der CDU

Berlin braucht Tegel 0097N Fraktion der FDP

Sitzen die Bewohnerinnen des Obdachlosenheims Alt-Moabit 105 Ende des Jahres 2016 auf der Straße? 0098N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Himmelbeet Status 0099N Gruppe der Piraten

TOP 5.7 Finanzierung der Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen e.V. 0100N Fraktion der SPD

TOP 5.8 Außerschulische Bildungsorte in Mitte 0101N Fraktion Die Linke

TOP 5.9 Aktivität des Bezirksamtes in den Sozialen Medien 0102N Fraktion der CDU

TOP 5.10 Was lange währt, wird endlich gut?: Wann kommt endlich die dritte Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung? 0103N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BW-M/0003N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/5

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TOP 5.11 Petriplatz 0104N Fraktion Die Linke

TOP 5.12 Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer 0105N Fraktion der CDU

TOP 5.13 Stand zur Drucksache 27 42/IV (Verkehrsbelastung in Wohngebieten des nördlichen Moabits reduzieren) 0106N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 5.14 Sperrung des Gehweges an der Turmstraße zwischen Stromstraße und Lübecker Straße 0107N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 6 Dringlichkeitsanfragen TOP 6.1 Gerichtshöfe und die Umbenennung der GESOBAU in „Gesellschaft-So-wie-wir's­

wollen-wird's-gemacht-Bauvertreibung" 0109N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 7 Große Anfragen TOP 7.1 Spielhallenentwicklung in Berlin Mitte - Erfolg nunmehr der ersehnte Rückgang?

0079N Fraktion der SPD

TOP 7.2 Personalentwicklung im Bezirk -Wo steht der Bezirk? 0080N Fraktion Die Linke

TOP 7.3 Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer 0081N Fraktion der CDU

TOP 7.4 Kein Weihnachtsbaum in Mittes Rathäusern?

TOP 7.5

TOP 7.6

TOP 7.7

TOP 7.8

0082N Fraktion der AfD

Grüne Mitte 0083N Fraktion der FDP

Turnhallen in Mitte wieder für den Schul- und Vereinssport nutzen 0084N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Notunterkunft Levetzowstr. 3-5 0085N Gruppe der Piraten

Kautionen für Wahlplakate 0086N Fraktion der SPD

TOP 7.9 Schäden an der "Gleimoase" in der Gleimstraße im Rahmen von Baumaßnahmen 0087 N Fraktion der CDU

TOP 7.10 Home-Sharing 0088N Fraktion der FDP

TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer 0089N Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 7.12 Jugendverkdehrsschule Bremer Straße 0090N Fraktion der FDP

TOP 7.13 Rattenfreies Spielen in Mitte 0092N Fraktion der FDP

TOP 7.14 Uferweg am Wikingerufer 0093N Fraktion der FDP

TOP 8 Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung TOP 8.1 Sitzungskalender für das Jahr 2017

0112N Vorsteher der BW

TOP 9 Vorlagen zur Beschlussfassung

BW-M/0003N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 2/5

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TOP 10 Vorlagen zur Beschlussfassung/Beschlussempfehlung

TOP 11 Dringlichkeitsanträge TOP 11.1 B12 - Menschenunwürdige Zustände beenden!

0110N Fraktion Die Linke

TOP 11.2 Schließung der NUK Pankstrasse - Keine Folgeunterbringung in Hallen oder Hangars! 0111N Fraktion der SPD

TOP 11.3 Wahl von Bürgerdeputierten und Stellvertretern 0113N Fraktion der CDU

TOP 12 Anträge TOP 12.1 Alkoholverbot am Leopoldplatz

0049N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.2 Gefährdungsbeurteilung - GBU "Physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Bezirksverwaltung" 0052N Fraktion der SPD

TOP 12.3 Wahl von Bürgerdeputierten 0053N Fraktion Die Linke

TOP 12.4 Änderung der Geschäftsordnung der BW Mitte 0054N Fraktion der AfD

TOP 12.5 Alt Moabit zwischen Kleinem Tiergarten Spree-Bogen/McFit sicher überqueren 0055N Fraktion der FDP

TOP 12.6 Fahrradbügel für die Alte Jacobstraße 0056N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.7 Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen -für eine Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung 0057N Fraktion der SPD

TOP 12.8 Kein Alkohol ist auch keine Lösung 0058N Fraktion Die Linke

TOP 12.9 Besetzung des JHA 0059N Fraktion der AfD

TOP 12.1 O Mitte-Bürgeramt: kundenorientiert und digital 0060N Fraktion der FDP

TOP 12.11 Fahrradbügel für die Gartenstraße/Stadtbad Mitte 0061N Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 12.12 Eine Zukunft für alle auf dem Leopold platz 0062N Fraktion der SPD

TOP 12.13 Erhalt des Projektbüros mit Siebdruckwerkstatt des Kulturring in Berlin e.V. in der Köpenicker Straße 0063N Fraktion Die Linke

TOP 12.14 Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home­Sharing unterstützen 0064N Fraktion der FDP

TOP 12.15 Wahl von Bürgerdeputierten 0065N Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 12.16 Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-/Torstraße 0066N Fraktion der SPD

BW-MI0003N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 315

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TOP 12.17 Drogenhilfe für die Heinrich-Heine-Straße 0067N Fraktion Die Linke

TOP 12.18 Information und Veröffentlichung von Gutachten - V. Legislaturperiode 0068N Fraktion der FDP

TOP 12.19 Barrierefreien Poststandort in Moabit West erhalten 0069N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.20 Palais am Festungsgraben - ein guter Ort für die Vereinten Nationen und für öffentliche Nutzungen im Zentrum Berlins 0070N Fraktion der SPD

TOP 12.21 Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel 0071N Fraktion Die Linke

TOP 12.22 Jungen Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - Kinderbetreuung während der BW-Sitzungen anbieten 0072N Fraktion Die Linke

TOP 12.23 Ein neuer Anlauf für das "Leitsystem" in der Friedrichstraße 0073N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.24 Bestandsaufnahme der Akteur*innen und Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte 0074N Fraktion der SPD

TOP 12.25 Sicher spielen: Spielplatz-"Ausbrüche" vermeiden 0075N Fraktion der FDP

TOP 12.26 Kleinklassen gegen Schuldistanz 0076N Fraktion der SPD

TOP 12.27 Straßennamenerläuterungsschild zur Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Mitte 0077N Fraktion der SPD

TOP 12.28 Finanzierung der externen Begleitung des Projektes "Schülerhaushalt" sicherstellen 0078N Fraktion der SPD

TOP 12.29 WBM-Bebauungsplanungen hinter lfflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen 0091N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 13 Dringliche Entschließungen

TOP 14 Entschließungen

TOP 15 Anträge/Beschlussempfehlung

TOP 16 Vorlagen zur Kenntnisnahme TOP 16.1 Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75

1879/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.2 Besseres Willkommen für die Verwaltungsakademie an der Turmstraße 2445/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.3 Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt 2652/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.4 Eigentümerinformationen Milieuschutz nachvollziehbar machen 2873/IV Bezirksamt Mitte von Berlin

TOP 16.5 Beschluss des aktualisierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte/Tiergarten - Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin 0050N Bezirksamt Mitte von Berlin

BW-M/0003N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 415

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TOP 16.6 die Neukonstituierung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation -Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016-2021 0051N Bezirksamt Mitte von Berlin

Sascha Schug Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung

BW-M/0003N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 515

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

3. BW am 15.12.2016

Konsensliste A Der Ältestenrat empfiehlt, die nachstehenden Tagesordnungspunkte ohne weitere Behandlung und Beratung in die genannten Fachausschüsse zu überweisen.

Drucks.Art Drucks.Nr. Initiator Beratungsgegenstand - SB/ ZB

Antrag 0049N CDU Alkoholverbot am Leopoldplatz Wirtschaft

Soziale Stadt (ff))

Antrag 0052N SPD Gefährdungsbeurteiltung - GBU HA

Antrag 0054N AfD Änderung der Geschäftsordnun der BW Mitte ÄR

Antrag 0055N FDP Alt Moabit zwischen Kleinen Tiergarten Spree-

UmNat Bogen/McFit sicher überqueren

Antrag 0057N SPD Kinderbetreuung während der Sitzung der

HA Bezirksverordnetenversammlung

Antrag 0058N DIE LINKE Kein Alkohol ist auch keine Lösung Wirtschaft

Soziale Stadt (ff)

Antrag 0060N FDP Mitte-Bürgeramt: kundenorientiert und digital Bürgerdienste

HA (ff)

Antrag 0061N Grüne Fahrradbügel für die Gartensraße/Stadtbad Mitte UmNat

Antrag 0062N SPD Eine Zukunft für alle auf dem Leopoldplatz Wirtschaft Soziale Stadt (ff)

Antrag 0063N DIE LINKE Erhalt des Projketbüos mit Siebdruckwerkstatt. .. Bi Ku

Antrag 0064N FDP Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, Bürgerdienste modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen

Antrag 0066N SPD Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-UmNat /Torstraße

Antrag 0067N DIE LINKE Drogenhiklfe für die Heinrich-Heine-Straße SozGes

Antrag 0070N SPD Palais am Festungsgraben - ein guter Ort fürdie Soziale Stadt Vereinten Nationen und für öffentliche „.

0074N Bestandsaufnahme der Akteur*innen und Projekte der

Soziale Stadt Antrag SPD entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte HA (ff)

Antrag 0076N SPD Kleinklassen gegen Schuldistanz JHA Schule (ff)

Ergebnis o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~-

_______________________ (federführend)

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

3. BWam 15.12.2016

Konsensliste B Der Ältestenrat empfiehlt, die nachstehenden Tagesordnungspunkte ohne weitere Behandlung und Beratung aufzurufen und abzustimmen.

Drucks.Art Drucks.Nr. Initiator Beratuni:isaeaenstand - SB/ ZB Antrag 0053N DIE LINKE Wahl von Bürgerdeputierten

Antrag 0056N Grüne Fahrradbügel für die Alte Jacobstraße

!Antrag 0065N Grüne Wahl von Bürgerdeputierten

!Antrag 0069N Grüne Barrierefreien Poststandort in Moabit West erhalten

Antrag 0091N Grüne WBM-Bebauungsplanungen hinter lfflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ----------------------______________________ (federführend)

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

3. BWam 15.12.2016

Konsensliste C Der Ältestenrat empfiehlt, die nachstehenden Vorlagen ohne Aussprache als Zwischenbericht (ZB) bzw. als Abschlussbericht (SB) zur Kenntnis zu nehmen:

Drucks.Nr. Initiator Beratungsgegenstand - SB / ZB 2445/IV Besseres Willkommen für die Verwaltungsakademie an der SB

BA Turmstraße

2652/IV BA Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt SB

2873/IV BA Eigentümerinformationen Milieuschutz nachvollzhiehbar machen SB

0050N BA Beschluss des aktualisierten Integrierten SB Stadtentwicklungskonzeptes 2016 (ISEK2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte/Tiergarten - Nordring/Heiedestaße im Bezirk Mitte von Berlin

0051N BA Neuordnung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - SB Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016-2021

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt / i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_______________________ (federführend)

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt

Große Anfrage Drucksachen-Nr: 0083N Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Dietzsch Roet Ursprungs-Datum: 06.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: 09.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP . Hemmer Dietzsch Roet

Grüne Mitte

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Wir fragen das Bezirksamt:

Begrünte Dächer, gepflegte Stadtgärten, grüne Hinterhöfe und Fassadengrün liegen in der Verantwortung von Eigentümerinnen und Mieterinnen.

1. Mit welchen Maßnahmen fördert das Bezirksamt bisher die Sensibilität für Das Thema „Stadtgrün"?

2. Falls bishe rnicht differenziert wird: Plant das Bezirksamt aufgrund nicht ein­deutiger juristischer Vorgaben durch das Landesgesetz oder deren Ausführungsvorschriften, eigene juristische Auslegungen zur Differenzierung vorzunehmen?

3. Welche Anreize für bürgerschaftliches Engagement und die Umsetzung und Betreuung der oben genannten Maßnahmen durch Mieterinnen und Eigentümerinnen gibt es seitens des Bezirksamtes?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von--------0 schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0083N Ausdruck vom: 09.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Hauptenbuchner

0094N

Ursprungs-Datum: 13.12.2016 Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Hauptenbuchner Aktuelles Datum:

Zurück in die Zukunft - in und mit Mitte? Zukunftskongress "Staat und Verwaltung"

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

1. Haben Mitglieder oder Mitarbeiter*innen des Bezirksamts in 2016 oder in früheren Jahren am Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" (zukunftskongress.info) teilgenommen? 2. Wenn ja, welche Organisationseinheiten waren dort vertreten? Wenn nein, weshalb wurde bisher nicht teilgenommen? 3. Wie bewertet das Bezirksamt eine künftige Teilnahme auch im Hinblick auf die dort geplanten Themen im Jahr 2017?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0094N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Vietzke und die

0095N

anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum: 13.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Vietzke und die anderen Mitglieder der Fraktion

Was wird aus dem Parkcafe Rehberge?

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

1 Mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung des Sanierungsbedarfes des Parkcafes Rehberge abgeschlossen?

2 Gibt es bereits Pläne für nächste Schritte zur Sanierung bzw. Konzepte und lnteressenter. für die weitere Nutzung?

3 Es besteht großes Interesse der Bevölkerung, dass das Parkcafe weiterhin betrieben wird, siehe auch https://weddingweiser.de/2015/12/04/hat-das-parkcafe-rehberge-eine-zukunft/ -wie soll diesem öffentlichen Interesse von Seiten des Bezirksamtes entsprochen werden?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0095N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Pieper Fritz Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Pieper Fritz Aktuelles Datum:

0096N

13.12.2016

Mangelnde Unterbringung anerkannter Asylbewerber - Turnhallen weiterhin belegt

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele anerkannte Asylbewerber halten sich aktuell in Turnhallen oder anderen Notunterkünften des Bezirks Mitte auf?

2. Wie hat sich die Anzahl der anerkannten Asylbewerber seit März 2016 entwickelt, die in die Zuständigkeit des Bezirkes übergegangen sind und wie viele konnten bislang in dauerhafte Einrichtungen vermittelt werden?

3. Wie viele Turnhallen im Bezirk könnten frei gezogen werden, wenn der Bezirk seine Verantwortung zur Unterbringung der anerkannten Asylbewerber umfassend entsprechen würde?

4. Wie beabsichtigt das Bezirksamt, unverzüglich ausreichende Unterkünfte bereitzustellen?

5. Welche Anstrengungen zur Unterbringungen hat das Bezirksamt seit Beginn des Jahres unternommen?

Presseberichten zufolge harren mehr als 5100 Menschen In Berliner Turnhallen und anderen Notunterkünften für Flüchtlinge aus, die längst in ordentlichen Heimen oder eigenen Wohnungen leben sollten. Es handele sich dabei um anerkannte Asylbewerber mit langfristigem Bleiberecht in Deutschland. „Eigentlich müsste also jeder Siebte der 35.000 Bewohner von Berliner Flüchtlingsquartieren Hangars, Turnhallen oder andere Unterkünfte verlassen. ( ... ) Tatsächlich würden viele Bezirke, vor allem Mitte, Neukölln und Tempelhof­Schöneberg, ihre neuen Wohnungslosen mangels anderer eigener Unterkünfte in den Hallen wohnen lassen."

Diese Anfrage wird

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0096N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Dietzsch Roet U rspru ngs-Datu m:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP. Hemmer Dietzsch Roet

Berlin braucht Tegel

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

0097N

13.12.2016

1. Nach§ 21 Abs. 2 S.1 AbstG sind Orte und Zeiten für die Unterschriftenabgabe für Volksbegehren so zu bestimmen, dass jede(r) Stimmberechtigte "ausreichend Gelegenheit" hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. An wie vielen Verwaltungsstandorten im Bezirk wird wie auf den Volksentscheid hingewiesen, an wie vielen gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme?

2. Sind unter den Verwaltungsstandorten, an denen das Volksbegehren durch Unterschriften unterstützt werden kann alle Rathäuser in den Ortsteilen Mitte, Tiergarten und Wedding? Falls Nein, wie begründet das Bezirksamt dies?

3. Wie ist der konkrete Ablauf, wenn eine Bürgerin /ein Bürger eine Unterschrift für den Volksentscheid abgeben möchte? Wird für diese Abwicklung extra Personal abgestellt?

Diese Anfrage wird

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0097N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kurt

0098N

Ursprungs-Datum: 13.12.2016 Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kurt Aktuelles Datum:

Sitzen die Bewohnerinnen des Obdachlosenheims Alt-Moabit 105 Ende des Jahres 2016 auf der Straße?

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die in einem Nebensatz gefallene Bemerkung „Die Bewohner (aus Alt-Moabit 105) müssen Ende des Jahres raus" des Sozialstadtrats während der wohnungspolitischen Veranstaltung im Stadtschloss einzuordnen?

2. Ist sichergestellt, dass die Bewohnerinnen des Obdachlosenheims über das Jahresende hinaus in ihren Räumlichkeiten verbleiben können?

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den Bewohnerinnen des Obdachlosenheims Plätze in Einrichtungen im Bezirk Mitte zu organisieren, da die Unterbringung Obdachloser in Unterkünften fernab ihres bisherigen Lebensmittelpunktes nachweislich den „Rückfall" in die tatsächliche Obdachlosigkeit fördert?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0098N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Gruppe der Piraten Freitag Konrad Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Gruppe der PiratenFreitag Konrad Aktuelles Datum:

Himmelbeet Status

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

0099N

13.12.2016

Vorwort: Die zugehörige OS 2740/IV hatte eine Erledigungsfrist zum 31.08.2016

1. Frage: Warum gibt es keinen Zwischenbericht bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

2. Frage: Im Sinne der OS 27 40/IV - Gibt es Neuigkeiten zur Erhaltung des Himmelbeets?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0099N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Fischer Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Fischer Aktuelles Datum:

0100N

13.12.2016

Finanzierung der Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen e.V.

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit und die Erfolge des Projektes Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen e.V.?

2. Wird das Projekt Kinderkunstwerkstatt Seepferdchen e.V. mit Mitteln des Bezirks unterstützt? Wenn ja, wie viel Geld steht dem Projekt zur Verfügung und sind diese Mittel zweckgebunden?

3. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, das Projekt bei der Finanzierung der laufenden Kosten (wie Miete und Nebenkosten) zu unterstützen?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in ·der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0100N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion

Außerschulische Bildungsorte in Mitte

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

0101N

13.12.2016

1. Welchen finanziellen Anteil hatte das Bezirksamt an den 2 Mio. Euro, die das Abgeordnetenhaus für das Jahr 2016 für Jugendverkehrsschulen, Jugendkunstschulen und Gartenarbeitsschulen in den Bezirken zur Verfügung stellt?

2. Wofür wurden die finanziellen Mittel für die außerschulischen Lernorte in Mitte 2016 verwendet und wer entschied darüber?

3. Welche finanziellen Mittel kann der Bezirk im Jahr 2017 aus dem Ansatz von 2 Mio. Euro für außerschulische Lernorte erwarten und wofür sollen diese verwendet werden?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0101N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Pieper Behrends Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Pieper Behrends Aktuelles Datum:

Aktivität des Bezirksamtes in den Soziialen Medien

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

0102N

13.12.2016

Der Twitteraccount des Bezirksamts Mitte (@BA_Mitte_Berlin) wird bisher lediglich zur Verbreitung von Pressemitteilungen genutzt. Entsprechend gering ist das Interesse (352 Follower, Stand Dezember 2016).

1. Plant das Bezirksamt nach dem Vorbild anderer Städte und Kommunen auch andere Inhalte als Pressemitteilungen zu twittern und auf Tweets zu reagieren? Beispielhaft seien die Accounts der Städte Moers (@moers_de) und Erlangen (@erlangen_ de) genannt.

2. Weshalb ist das Bezirksamt nicht in anderen Sozialen Medien (wie z.B. Facebook) aktiv, um mit den Bürgern des Bezirks Mitte zu kommunizieren?

3. Wie und bis wann wird das Bezirksamt die Präsenz in den Sozialen Medien verbessern?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von--------0 schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0102N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kurt Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kurt Aktuelles Datum:

Was lange währt, wird endlich gut?:

0103N

13.12.2016

Wann kommt endlich die dritte Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung?

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Vorbemerkung: - In der Kleinen Anfrage 109711V teilte das Bezirksamt mit, dass zwar ein VzA für die dritte Stelle vorliege, aber keine Stelle. Eine potenzielle Stelle sei frühestens ab 0912015 nicht mehr gebunden und mobilisierbar. - In der Kleinen Anfrage 11891 IV teilte das Bezirksamt mit, dass auch 4 Monate später die Besetzung

dieser Stelle im Bezirksamt ,,politisch diskutierl" werde. - In der mündlichen Anfrage 239111V (+ 2 Monate zur letzten KA) teilte das Bezirksamt mit, dass die

Besetzung dieser Stelle immer noch „politisch diskutierl" werde. Ebenso beabsichtigt das Bezirksamt, sobald eine Stelle der Besoldungsgruppe A 1 O verfügbar sei, die dritte Stelle in der bezirklichen Wirlschaftsförderung auszuschreiben. Von der in der KA 10971V genannten ab 09120'/5 mobilisierbaren Stelle ist keine Rede mehr.

- Angesichts der Tatsache, dass die Zuständigkeiten für Personal und Finanzen sowie die Wirlschaftsförderung in der aktuellen Wahlperiode auf einen Stadtrat konzentrierl sind und der Bezirksbürgermeister keine Selbstgespräche führl,

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die „politische Diskussion" im Bezirksamt zwischen der SE PersFin und dem Wirtschaftsstadtrat über die Besetzung der dritten Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung nach nunmehr vier BW­Anfragen abgeschlossen?

2. Ist zwischen dem Zeitraum der Beantwortung der mündlichen Anfrage 2391/IV und dieser Anfrage eine Stelle der Besoldungsgruppe A 10 im Bezirksamt frei geworden, die zur Besetzung der dritten Stelle hätte mobilisiert werden können?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Wiedereinrichtung einer dritten Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der Besetzung dieser?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von ________ _ o schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0103N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion DIE LINKE Diedrich und die anderen Miglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Diedrich und die anderen Miglieder der Fraktion

Petriplatz

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

0104N

13.12.2016

1. Sind dem Bezirksamt die aktuellen Gestaltungen auf dem Petriplatz bekannt? 2. Wer hat die Gestaltungen veranlasst? 3. Auf welche Weise wurde die Bevölkerung informiert und einbezogen?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von ________ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0104N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Pieper Leuschner Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Pieper Leuschner Aktuelles Datum:

Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Baumaßnahmen sind wann am Wikingerufer vorgesehen?

0105N

13.12.2016

2. Wie wirken sich die geplanten Baumaßnahmen auf den Baumbestand aus? 3. Falls der Baumbestand tangiert ist, wie viele Bäume werden entfernt und werden alle

durch Neupflanzungen ersetzt?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von--------0 schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0105N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr: 0106/V Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Schneider Ursprungs-Datum: 13.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schneider

Stand zur Drucksache 2742/IV

Aktuelles Datum:

(Verkehrsbelastung in Wohngebieten des nördlichen Moabits reduzieren)

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Sachstand bzgl. des oben genannten Prüfauftrags?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0106N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schneider Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schneider

0107N

13.12.2016

Sperrung des Gehweges an der Turmstraße zwischen Stromstraße und Lübecker Straße

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

Ist die durch Bauarbeiten bedingte Sperrung des Gehweges an der Turmstraße notwendig?

Welche Alternativen sind geprüft worden?

Wann ist mit einer Freigabe des Gehweges für Fußgängerinnen und Fußgänger zu rechnen?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0107N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Mündliche Anfrage Drucksachen-Nr: 0108/V Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schneider Ursprungs-Datum: 13.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Mündliche Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schneider

Stand zur Drucksache 2742/IV

Aktuelles Datum:

(Verkehrsbelastung in Wohngebieten des nördlichen Moabits reduzieren)

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der Sachstand bzgl. des oben genannten Prüfauftrags?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0108/V Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Dringlichkeitsanfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Bertermann Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsanfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Bertermann

Gerichtshöfe und die Umbenennung der GESOBAU in

0109N

13.12.2016

"Gesellschaft-So-wie-wir's-wollen-wird's-gemacht-Bauvertreibung"

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass die Gesobau weiterhin an ihren Plänen zur vollkommenen Vertreibung der Gewerbetreibenden und Teilvertreibung der Künstler*innen aus den Gerichtshöfen im Wedding festhält?

2. Ist es zutreffend, dass die Gesobau die Installierung eines transparenten Dialogverfahrens - Runden Tisches - zwischen allen Entscheidern, Beteiligten, wie den derzeitigen Mieter_innen und Ihren Sprecher_innen und dem Atelierbeauftragten Berlins - wie von der BW mit OS 0020/IV in der BW am 17 .11.2016 beschlossen -für die Gerichtshöfe ablehnt?

2a. Wenn ja, warum?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0109N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Dringlichkeitsvorlage zur Drucksachen-Nr:

Beschlussfassung Ursprungs-Datum: Aktueller Initiator: Vorsteher der BW Schug

Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsvorlage zur Aktuelles Datum:

Beschlussfassung, Ursprungsinitiator: Vorsteher der BW Schug

Sitzungskalender für das Jahr 2017

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)

0112/V

0112N

13.12.2016

Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung 13.12.2016 9018(918)24551

BVV ÄR HA

WiArOaGI

SozStadt

Umwelt

E+B RPA lnt

Stadt

Schule

SozGes

BüdWohn

Sport

Bi Ku

JHA

1.

2.

3.

4.

Sitzungskalender 2017

Montag SozStadt Dienstag HA Mittwoch RPA Donnerstag JHA

Montag -Dienstag SozGes Mittwoch Bi Ku Donnertsag Schule

Montag -Dienstag ÄR Mittwoch Umwelt Donnertsag BVV

Montag WiArOAGI Dienstag Sport Mittwoch Stadt/ lnt Donnertsag BüdWohn

Bezirksverordnetenversammlung

Ältestenrat

Hauptausschuss

Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt u. Gleichstellung

Soziale Stadt (Tranzparens, Bürgerbeteiligung, QM u. SPK)

Umwelt, Natur, Verkehr u. Grünflächen

Eingaben u.Beschwerden

Rechnungsprüfungsausschuss

lnteration

Stadtentwickelung

Schule

Soziales u. Gesundheit

Bürgerdienste u. Wohnen

Sport

Bildung u. Kultur

Jugendhilfeausschuss

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Kalender 2017 Kalenderpedia Informationen zum Kalender

Januar Februar März April Mai Juni

1 So Neujahr 1 Mi Rechnungsprüfung I

1 Mi Rechnungsprüfung I

1 Sa 1 Mo Tag der Arbeit 18 1 Da JHA E&B E&B

2 Mo Soziale Stadt 1 2 Da 2 Da JHA 2 So 2 Di HA 2 Fr

3 Di Hauptausschuss 3 Fr 3 Fr 3 Mo Soziale Stadt 14 3 Mi Rechnungsprüfung I

3 Sa E&B

4 Mi Rechnungsprüfung 4 Sa 4 Sa 4 Di HA 4 Da JHA 4 So

5 Da Jugendhilfe 5 So 5 So 5 Mi Rechnungsprüfung /

5 Fr 5 Mo Pfingstmontag 23 E&B

Fraktionssitzung Fraktionssitzung 6 Fr 6 Mo Grüne, SPD, Linke, 6 6 Mo Grüne, SPD, Linke, 10 6 Da JHA 6 Sa 6 Di

CDU, AFD, FDP CDU AFD, FDP

7 Sa 7 Di HA 7 Di HA 7 Fr 7 So 7 Mi

Fraktionssitzung 8 So 8 Mi Bi Ku 8 Mi Bi Ku 8 Sa 8 Mo Grüne, SPD, Linke, 19 8 Da

CDU, AFD, FDP Fraktionssitzung

9 Mo Grüne, SPD, Linke, 2 9 Da Schule 9 Da Schule 9 So 9 Di Soz&Ges 9 Fr CDU AFD, FDP

10 Di Soziales&Gesundheit 10 Fr 10 Fr 10 Mo 15 10 Mi Bi Ku 10 Sa

11 Mi Bildung&Kultur 11 Sa 11 Sa 11 Di Soz&Ges 11 Da Schule 11 So

Fraktionssitzung 12 Da Schule 12 So 12 So 12 Mi Bi Ku 12 Fr 12 Mo Grüne, SPD, Linke, 24

CDU, AFD, FDP Fraktionssitzung Fraktionssitzung

13 Fr 13 Mo Grüne, SPD, Linke, 7 13 Mo Grüne, SPD, Linke, 11 13 Da 13 Sa 13 Di Soz&Ges CDU,AFD FDP CDU, AFD, FDP

14 Sa 14 Di Ältestenrat/ Soz&Ges 14 Di ÄR/ Soz&Ges 14 Fr Karfreitag 14 So 14 Mi BiKu

Fraktionssitzung 15 So 15 Mi Umwelt 15 Mi Umwelt 15 Sa 15 Mo Grüne, SPD, Linke, 20 15 Da Schule

CDU,AFD FDP Fraktionssitzung

16 Mo Grüne, SPD, Linke, 3 16 Da BW 16 Da BW 16 So 16 Di Ältestenrat 16 Fr CDU, AFD, FDP

17 Di Ältestenrat 17 Fr 17 Fr 17Mo Ostermontag 16 17 Mi Umwelt 17 Sa

18 Mi Umwelt 18 Sa 18 Sa 18 Di 18 Da BW 18 So

Fraktionssitzung 19 Da BW 19 So 19 So 19 Mi Umwelt 19 Fr 19 Mo Grüne, SPD, Linke, 24

CDU, AFD, FDP

20 Fr 20 Mo s 20 Mo 12 20 Da Schule 20 Sa 20 Di Ältestenrat

21 Sa 21 Di 21 Di 21 Fr 21 So 21 Mi Umwelt

22 So 22 Mi Stadtentwicklung /

22 Mi Stadtentwicklung/

22 Sa 22 Mo Wirtschaft 21 22 Da BW Integration Integration

23 Mo Wirtschaft 4 23 Da Bürgerdienste 23 Da Bürgerdienste 23 So 23 Di Sport 23 Fr

24 Di Sport 24 Fr 24 Fr 24 Mo Wirtschaft 17 24 Mi Stadlentwicklung /

24 Sa Integration

25 Mi Stadtentwicklung /

25 Sa 25 Sa 25 Di Sport 25 Da Himmelfahrt 25 So Integration

26 Da Bürgerdienste I

26 So 26 So 26 Mi Stadtentwicklung/

26 Fr 26 Mo Wirtschaft 25 Jugendhilfe Integration

27 Fr 27 M Wirtschaft / Soziale o Stadt 9 27 Mo Wirtschaft 9 27 Da Bürgerdienste 27 Sa 27 Di Sport

28 Sa 28 Di Sport 28 Di Sport 28 Fr JHA 28 So 28 Mi Stadtentwicklung I Integration

29 So 29 Mi 29 Sa 29 Mo Soziale Stadt 22 29 Do Bürgerdienste

30 Mo Soziale Stadt 5 30 Do 30 So 30 Di HA 30 Fr

31 Di 31 Fr 31 Mi Rechnungsprüfung / E&B

© Kalenderped1a® www.kalenderped1a.de Angaben ohne Gewahr

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Kalender 2017 Kalenderpedia Informationen zum Kalender

Juli August September Oktober November Dezember

1 Sa 1 Di 1 Fr 1 So 1 Mi Rechnungsprüfung I

1 Fr E&B

2 So 2 Mi 2 Sa 2 Mo 40 2 Do 2 Sa

3 Mo Soziale Stadt 1 3 Do 3 So 3 Di Tag der Dt. Einheit 3 Fr 3 So

4 Di Hauptausschuss 4 Fr 4 Mo Soziale Stadt 14 4 Mi Rechnungsprüfung/

4 Sa 4 Mo Soziale Stadt 1 E&B

5 Mi Rechnungsprüfung 5 Sa 5 Di HA 5 Do JHA 5 So 5 Di Hauptausschuss

6 Do Jugendhilfe 6 So 6 Mi Rechnungsprüfung I

6 Fr 6 Mo Soziale Stadt 14 6 Mi Rechnungsprüfung E&B

7 Fr 7 Mo 32 7 Do JHA 7 Sa 7 Di HA 7 Do Jugendhilfe

8 Sa 8 Di 8 Fr 8 So 8 Mi Rechnungsprüfung I

8 Fr E&B

Fraktionssitzung 9 So 9 Mi 9 Sa 9 Mo Grüne, SPD, Linke, 2 9 Do Schule 9 Sa

CDU, AFD, FDP Fraktionssitzung

10 Mo Grüne, SPD, Linke, 2 10 Do 10 So 10 Di Soziales&Gesundheit 10 Fr JHA 10 So CDU, AFD, FDP

Fraktionssitzung Fraktionssitzung 11 Di Soziales&Gesundheit 11 Fr 11 Mo Grüne, SPD, Linke, 2 11 Mi Bildung&Kultur 11 Sa 11 Mo Grüne, SPD, Linke, 2

CDU AFD,FDP CDU AFD, FDP

12 Mi Bildung&Kultur 12 Sa 12 Di Soziales&Gesundheit 12 Do Schule 12 So 12 Di Soziales&Gesundheit

Fraktionssitzung 13 Do Schule 13 So 13 Mi Bildung&Kultur 13 Fr 13 Mo Grüne, SPD, Linke, 2 13 Mi Bildung&Kultur

CDU, AFD, FDP

14 Fr 14 Mo 33 14 Do Schule 14 Sa 14 Di Soziales&Gesundheit 14 Do Schule

15 Sa 15 Di 15 Fr 15 So 15 Mi Umwelt 15 Fr

Fraktionssitzung 16 So 16 Mi 16 Sa 16 Mo Grüne, SPD, Linke, 3 16 Do 16 Sa

CDU, AFD, FDP Fraktionssitzung

17 Mo Grüne, SPD, Linke, 3 17 Do 17 So 17 Di Ältestenrat 17 Fr 17 So CDU, AFD, FDP

Fraktionssitzung Fraktionssitzung 18 Di Ältestenrat 18 Fr 18 Mo Grüne, SPD, Linke, 3 18 Mi Umwelt 18 Sa 18 Mo Grüne, SPD, Linke, 3

CDU,AFD FDP CDU,AFD FDP

19 Mi Umwelt 19 Sa 19 Di Ältestenrat 19 Do BW 19 So 19 Di Ältestenrat

Fraktionssitzung 20 Do BW 20 So 20 Mi Umwelt 20 Fr 20 Mo Grüne, SPD, Linke, 3 20 Mi Umwelt

CDU, AFD, FDP

21 Fr 21 Mo 34 21 Do BW 21 Sa 21 Di Ältestenrat 21 Do

22 Sa 22 Di 22 Fr 22 So 22 Mi Stadtentwicklung I

22 Fr Integration

23 So 23 Mi 23 Sa 23 Mo Wirtschaft 25 23 Do BW 23 Sa

24 Mo 30 24 Do 24 So 24 Di Sport 24 Fr 24 So

25 Di 25 Fr 25 Mo Wirtschaft 25 25 Mi Stadtentwicklung J

25 Sa 25 Mo 1. Weihnachtstag 52 Integration

26 Mi 26 Sa 26 Di Sport 26 Do Bürgerdienste 26 So 26 Di 2. Weihnachtstag

27 Do 27 So 27 Mi Stadtentwicklung I

27 Fr 27 Mo Wirtschaft 25 27 Mi Integration

28 Fr 28 Mo 35 28 Do Bürgerdienste 28 Sa 28 Di Sport 28 Do

29 Sa 29 Di 29 Fr 29 So 29 Mi 29 Fr

30 So 30 Mi 30 Sa 30 Mo 44 30 Do Bürgerdienste 30 Sa

31 Mo 31 31 Do 31 Di Reformationstag 31 So

© Kalenderpedia® www.kalenderped1a.de Angaben ohna Gawähr

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag Drucksachen-Nr:

Aktueller lnitiator:_Fraktion Die Linke Urchs Mayer Diedrich Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

U rspru ngsd rucksachenart: Dring lieh keitsantrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs Mayer Diedrich Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion

812 - Menschenunwürdige Zustände beenden!

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

0110N

13.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht im Zuge von Ersatzvornahme die Bewohnbarkeit der Wohnräume in der Berlichingenstraße 12 zu veranlassen. Die BW unterstützt den Bezirksbürgermeister in seiner Anzeige gegen die Eigentümer wegen Körperverletzung in 22 Fällen.

Begründung Die Zustände im Wohnheim für obdachlose Männer in der Berlichingenstraße 12 sind nicht mehr tragbar. Seit Wochen leben die Bewohner in der Kälte - ohne warmes Wasser und ohne Heizung. Grund hierfür ist das kriminelle Handeln der Eigentümer, die ohne Wissen der GASAG die Gasleitung widerrechtlich getrennt und den Gaszähler entfernt haben. Diese Eigentümer sind, trotz vielfältiger Kommunikationsversuchen und guten konstruktiven Lösungsvorschlägen in den zurückliegenden 12 Monaten, weder zu Gesprächen noch zu Kompromissen bereit. Wir unterstützen in diesem Zuge auch die Anzeige wegen Körperverletzung durch den Bezirksbürgermeister von Dassel. Die Gesundheit der dort wohnenden Männer ist weiterhin gefährdet und erneut akut von Obdachlosigkeit bedroht. Das Bezirksamt soll die desolaten Zustände beenden!

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den. _________________ _

______________________ (federführend)

0110N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Dring lieh keitsantrag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Linnemann Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum: Ursprungsd rucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Linnemann

0111N

13.12.2016

Schließung der NUK Pankstrasse - Keine Folgeunterbringung in Hallen oder Hangars!

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim LAF dafür einzusetzen, dass nach Schließung der NUK Pankstrasse zum 31.01.2017 eine Folgeunterbringung der Bewohner*innen in qualitativ besseren Gemeinschaftsunterkünften oder TempoHomes gewährleistet wird, sofern eine Unterbringung in Wohnungen nicht möglich ist. Es muss ferner sichergestellt werden, dass die Bewohner*innen aus der NUK Pankstrasse nach deren Schließung nicht in Turnhallen oder Hangars untergebracht werden.

Zudem soll darauf geachtet werden, dass insbesondere im Kiez integrierte Familien mit Kindern, die einen Schul- bzw. Kitaplatz in Mitte haben, nach Möglichkeit weiterhin im Bezirk untergebracht werden.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)

0111N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Pieper Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Dringlichkeitsantrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Pieper Aktuelles Datum:

Wahl von Bürgerdeputierten und Stellvertretern

Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Folgende Personen werden als Bürgerdeputierte gewählt:

0113N

13.12.2016

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung: Dr. Winfried Pathe (Bürgerdeputierter) Garsten Weber (Stellvertreter) Ausschuss für Integration: Ottilie Klein (Bürgerdeputierte) Axel Jürs (Stellvertreter) Ausschuss für Stadtentwicklung: Dr. Dieter Schulze (Bürgerdeputierter) Mandy Bruchmüller (Stellvertreterin) Ausschuss für Sport: Daniela Schulz-Gast (Bürgerdeputierte) Christian Puck (Stellvertreter) Ausschuss für Schule: Dimitri Golodni (Bürgerdeputierter) Nikolas Gehringer (Stellvertreter) Monika Trautmann (Stellvertreterin) Ausschuss für Bildung und Kultur: Hans Berg (Bürgerdeputierter) Dr. Winfried Pathe (Stellvertreter) Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Magnus Jagla (Bürgerdeputierter) Jürgen von Bock (Stellvertreter) Philipp Munzert (Stellvertreter)

0113N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/2

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Ausschuss Umwelt und Verkehr: Swen Rehwald (Bürgerdeputierter) Malte Engelmann (Stellvertreter) JHA: Ständige persönliche Vertretung: Martin Leuschner Ausschuss Soziale Stadt: Uwe Hennig (Bürgerdeputierter) Gerd Türsehmann (Stellvertreter) CDU - Fraktion - Mitte Pieper und die anderen Fraktionsmitglieder

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den, ________________ _

______________________ (federführend)

0113N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 2/2

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Änderungsantrag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Neubert Kurt Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Lemke

Alkoholverbot am Leopoldplatz

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

0049N

28.11.2016

13.12.2016

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jegliche Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur Lösung von Nutzungskonflikten vor Ort mit dem Runden Tisch Leopoldplatz, der Interessengemeinschaft Müllerstraße, dem Präventionsrat und weiteren involvierten Akteuren abzustimmen. Im Rahmen einer verbindlichen Kooperationsvereinbarung soll das Bezirksamt sich gemeinsam mit der Berliner Polizei verständigen, wie dem massiven Drogenhandel im hinteren Bereich des Leopoldplatzes durch verstärkte polizeiliche Maßnahmen, Präsenz des Ordnungsamtes und pflegerische Maßnahmen des SGA begegnet werden kann. Das Bezirksamt wird ersucht, hinsichtlich der als Drogenkonsumraum genutzten, aktuell verschlossenen Toilette der Fa. Ströer folgende Optionen zu eruieren: - In die Decke der Toilette wird ein vandalismussicherer Rauchmelder eingebaut, der einen schrillen für Außenstehende hörbaren Ton von sich gibt, sobald auf dem WC geraucht wird. - Das WC wird zugunsten eines durch die Fa. Ströer finanzierten halb einsehbaren Pissoirs (analog dem Kleinen Tiergarten an der Stromstraße) ersetzt. - Die für den Unterhalt des WCs entstehenden Kosten, welche von der Fa. Stöer im Gegenzug für öffentliche Werbeflächen finanziert werden, sollen dafür verwendet werden, eine Toilette in der Nazarethkirche zu betreiben. Dabei soll der Schlüssel für dieses WC vom Nutzer/der Nutzerin für den Toilettengang ausgeliehen werden können. Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Fa. Ströer zu klären, wie die Mittel für den Unterhalt des öffentlichen WCs verausgabt werden sollen, welche seit der Schließung dieses nicht mehr verausgabt wurden (obwohl eine vertragliche Verpflichtung im Gegenzug für die öffentlichen Werbeflächen besteht). Das Bezirksamt wird ersucht unter Einbeziehung der Straßensozialarbeit am Leopoldplatz, der BVG und dem Eigentümer des Leopoldcenters, darzulegen, wie die sog. „Trinkerszene" dazu bewegt werden kann, wieder ihren selbst mitgeplanten Aufenthaltsbereich im hinteren Bereich des Leopoldplatzes zu nutzen, nachdem die polizeilichen Maßnahmen gegen den Drogenhandel in diesem Bereich abgeschlossen sind. Begründung: Durch den massiv zugenommenen Drogenhandel im hinteren Bereich des Leopoldplatzes fühlte sich die dortige sog. „Trinkerszene" an ihrem „angestammten Platz" nicht mehr sicher und sah sich gezwungen, diesen Richtung Leopoldcenter zu verlassen. Beispielsweise wurde das öffentliche WC im hinteren Bereich des Leopoldplatzes bis zu seiner Schließung rege als Drogenkonsumraum zum gemeinschaftlichen Rauchen von Heroin genutzt. Daraufhin fingen vermehrt Bürgerinnen an, sich über die Trinker am Leopoldcenter zu beschweren. Platzverweise der BVG und des Sicherheitsdienstes des Leopoldcenters haben nur zur Folge, dass die „Trinkerszene" an der nächst gelegenen Bushaltestelle steht und Passantinnen an dieser Menschentraube nicht mehr mühelos vorbeikommen. Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN ist sich der angespannten Situation am Leopoldplatz bewusst und fordert daher mit diesem Antrag die Umsetzung solcher Maßnahmen, die eine

0049N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/2

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friedliche gemeinschaftliche Nutzung des Leopoldplatzes durch die verschiedenen Nutzergruppen sicherstellt und das Problem an der Wurzel packt: - Um der für viele Bürgerinnen störenden Konfrontation mit der sog. „Trinkerszene" am Leopoldcenter zu begegnen, muss der hierfür ursächliche Drogenhandel am hinteren Leopoldplatz bekämpft werden, damit die „Trinkerszene" wieder ihren selbst gestalteten Platz ohne Angst nutzen kann. - Um den Konsum von Drogen auf dem WC zu verhindern, sollen o.g. Vorschläge eruiert werden. - Um die sog. „Trinkerszene" dazu zu bewegen, die Gegend am Lepoldcenter zu verlassen, muss ein für diese akzeptabler Alternativstandort vorhanden sein. Zahlreiche Mitglieder der sog. „Trinkerszene" sind langjährige Bewohnerinnen am Leopoldplatz mit einer bewegten Vergangenheit. Die Situation im öffentlichen Raum kann nicht losgelöst betrachtet werden im Hinblick auf die soziale Situation in den umliegenden Kiezen.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

______________________ (federführend)

0049N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 2/2

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt

Antrag Drucksachen-Nr: 0057N Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Fischer

Ursprungs-Datum: 06.12.2016 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Fischer Aktuelles Datum: 13.12.2016

Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - für eine Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Kinderbetreuung während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung für Bezirksverordnete mit Betreuungsbedarf realisierbar ist. Vom Bezirksamt ist eine Bedarfsanalyse und ein Finanzierungskonzept bis zum 31.3.2017 vorzulegen.

Begründung:

Das kommunalpolitische Engagement ist eine ehrenamtliche politische Tätigkeit, die jedem ermöglicht werden soll. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Vereinbarkeit von Familie und politischer Tätigkeit. Dies ist für Familien mit kleinen Kindern allerdings vermehrt schwierig, da zu den Zeiten der BW eine Kinderbetreuung zu organisieren ist. Für Familien mit geringem Einkommen oder Alleinerziehenden kann dies zu einem organisatorischem Problem und einer großen finanziellen Belastung führen. Aus diesem Grund soll im Sinne der Einhaltung der sozialen Gleichheit der Bezirksverordneten diejenigen unterstützt werden, die auf eine professionelle Kinderbetreuung angewiesen sind.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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«VONAME» Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt

Antrag Drucksachen-Nr: 0058N Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Urchs Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum: 06.12.2016

U rspru ngsd rucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 13.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf ein Alkoholverbot auf dem Leopoldplatz zu verzichten. Mit

dem am Leopoldplatz tätigen Sozialarbeiter*lnnen des Trägers Fixpunkte.V. soll nach

Absprache ein Drogenkonsumraum und/oder ein Trinkraum vor Ort eingerichtet werden, um

deren Arbeit zu erleichtern und zu unterstützen. Das Projekt „Gemeinwesenorientiertes

Konflikt- und Platzmanagement" am Leopoldplatz soll verlängert und personell, sowie

finanziell besser ausgestattet werden.

Begründung:

Ein Alkoholverbot am Leopoldplatz macht Alkoholsüchtige nicht trocken (und Junkies nicht clean),

sondern verlagert höchstens das Problem. 2009 gab es bereits ein Alkoholverbot am Leopoldplatz,

welches die Trinker*innen dort verbannen sollte. Dieses wurde nach knapp einem Jahr wieder

abgeschafft, da die erhoffte Wirkung nicht eintraf.

Ein Alkoholverbot widerspricht außerdem dem Gestaltungs- und Nutzungskonzept mit dem Titel

„Geschichte trifft kulturelle Vielfalt- Gemeinsam einen Platz für alle entwickeln", welches im Rahmen

des Programms Aktives Zentrum erarbeitet wurde.

„Ein Platz für alle" inkludiert auch Trinker*innen und Drogenkonsument*innen und birgt Konflikte, die

nicht durch Verdrängung gelöst werden dürfen!

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

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005BN Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt

Antrag Drucksachen-Nr: 0069N Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Kurt Ursprungs-Datum: 06.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 13.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Kurt

Barrierefreien Poststandort in Moabit West erhalten

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass nach der Schließung des Poststandortes Beusselstraße im nahen Umfeld eine Poststation in einem vorhandenen Ladengeschäft eingerichtet wird, der barrierefrei zugängig ist.

Begründung: Sehr kurzfristig haben Anwohnerinnen erfahren, dass der Poststandort in der Beusselstraße zum 30.12. geschlossen werden soll. Damit bliebe nur noch ein Poststandort für gesamt Moabit übrig, was insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen (Personen mit Rollstuhl, Gehbehinderte, Ältere, Personen mit Kinderwagen) vor erhebliche Probleme stellen würde, da der letztverbliebene Standort nicht barrierefrei zu erreichen ist.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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0069N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

Page 39: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin · TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer ... TOP 12.2 Gefährdungsbeurteilung -GBU ... TOP 12.8 Kein Alkohol

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Änderungsantrag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: .Fraktion der FDP Hemmer Dietzsch

0072N

06.12·.2016

13.12.2016

Jungen Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - Kinderbetreuung während der BVV-Sitzungen anbieten

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter den Bezirksverordneten zunächst den Bedarf

einer Kinderbetreuung während der BW- und Ausschusssitzungen abzufragen.

Sollte es den Bedarf an einer solchen Maßnahme geben, wird das Bezirksamt

ersucht, noch einmal festzustellen, ob in der Nähe des BW-Saales durch evtl.

Umbaumaßnahmen an vorhandenen Räumlichkeiten ein Raum für die Betreuung

von Kindern während der Sitzungen ertüchtigt werden kann. Im Anschluss soll eine

Betreuerin für die entsprechenden Zeiträume beschäftigt werden, denn nur durch die

professionelle Betreuung der Kinder wird den Eltern im Zweifel die Teilnahme an den

Sitzungen ermöglicht. Die notwendigen Finanzmittel sollen in den Etat des BW­

Vorstehers eingestellt werden.

Ergebnis

o beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)

0072N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt

Antrag Drucksachen-Nr: 0073N Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Kurt Ursprungs-Datum: 06.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 13.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Kurt

Ein neuer Anlauf für das "Leitsystem" in der Friedrichstraße

Beratungsfoige:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und dem Verein DIE MITTE e.V. zu eruieren, wie eine genehmigungskonforme Installation der Schautafeln des Leitsystems Friedrichstraße möglich wäre.

Begründung: Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die BW Mitte Bestrebungen für ein Leitsystem in der Friedrichstraße unterstützt. Bedauerlicherweise wurde dieses von der Senatswirtschaftsverwaltung geförderte Projekt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen gestoppt. Damit würden die öffentlichen Mittel faktisch ohne einen Mehrwert verausgabt worden sein. Im Zuge der Neubildung des Senats soll daher ein erneuter Anlauf genommen werden, um das Projekt zu realisieren.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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0073N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

Page 41: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin · TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer ... TOP 12.2 Gefährdungsbeurteilung -GBU ... TOP 12.8 Kein Alkohol

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt

Antrag Drucksachen-Nr: 0077N Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Morgenstern Ursprungs-Datum: 06.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 13.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Morgenstern

Straßennamenerläuterungsschild zur Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Mitte

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

8) Straßennamenerläuterungsschild zur Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Mitte

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Straßenschild der Karl-Heinrich-Ulrichs­Straße in Berlin-Mitte, ein Straßennamenerläuterungsschild mit folgendem Text anzubringen:

Karl-Heinrich-Ulrichs Jurist, Pionier der Sexualwissenschaft

Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen geb. 28.08.1825 gest. 14.07.1895

Begründung: Das in der IV. Wahlperiode von der BW beantragte und vom BA eingeleitete Verfahren zur Umbenennung der nach Karl von Einern benannten Straße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße ist nun rechtskräftig. Die Initiative des Bezirksamtes zur Ergänzung des neuen Straßenschildes um ein Straßennamenerläuterungsschild ist zu begrüßen. Hier der Textvorschlag der BW dafür.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)

0077N Ausdruck vom: 13.12.2016 Seite: 1/1

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Austauschblatt Achtung: 0091N war Große Anfrage

jetzt Antrag

Antrag Drucksachen-Nr: 0091N Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Bertermann Ursprungs-Datum: 06.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 09.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Bertermann

WBM-Bebauungsplanungen hinter lfflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Wir fragen das Bezirksamt: Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), den Bewohner*innen im Gebiet des II. Bauabschnitt Karl-Marx-Allee, und insbesondere den Anwohner*innen um die lfflandstraße 1-4, die

Möglichkeit zu geben, sich an der Diskussion um die geplante Bebauung „Hinter lfflandstraße 1-4" im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu beteiligen.

Begründnung:

Die Berliner Koalitionsparteien von SPD, Bü90/Gr und Die Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2016-2021 u. a. vereinbart: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen."

Bisherigen Bürgerbeteiligungsergebnissen (Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäߧ 3 Abs. 1 BauGB zum B-Plan 1-83e) stehen andere Planungsgrundsätze (Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Karl­Marx-Allee, II. Bauabschnitt im Bezirk Mitte von Berlin gemäߧ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) gegenüber. Die im Rahmen eines Bauvorbescheides ermöglichte Bebauung trifft auf massive Kritik aus der umliegenden Bürgerschaft.

Beim Bauvorhaben „Hinter lfflandstraße 1-4" dürfte es sich somit unstrittig um eines dieser „umstrittenen Bauvorhaben" in Mitte handeln. Das Bezirksamt sollte daher den geschriebenen Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen lassen und bei Teilnahme des zuständigen Stadtrats und/oder Vertreter*innen aus dem Amt die Planungsalternativen mit den Anwohner*innen diskutieren.

Ergebnis o beschlossen .. o beschlossen mit Anderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

_____________________ (federführend)

0091N Ausdruck vom: 09.12.2016 Seite: 1/1

Page 43: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin · TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer ... TOP 12.2 Gefährdungsbeurteilung -GBU ... TOP 12.8 Kein Alkohol

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte Matischok Gün

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Gün

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75

Beratungsfolge:

Datum Gremium

22.01.2015 BW Mitte 18.02.2015 Soziale Stadt 18.03.2015 Soziale Stadt 19.03.2015 BW Mitte 19.05.2016 BW Mitte 15.12.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0036/IV SozQM/0036/IV SozQM/0037 /IV BW-M/0038/IV BW-M/0050/IV BW-M/0003N

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

1879/IV

Austauschblatt

Drucksachen-Nr:

Ursprungs-Datum:

Aktuelles Datum:

Ergebnis

überwiesen vertagt

1879/IV

13.01.2015

12.12.2016

ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen

Ausdruck vom: 12.12.2016 Seite: 1/2

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1879/IV

Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Datum: .10.2016 Tel.: 44 600

Drucksache Nr. 1879/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1879/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um­welt dafür einzusetzen, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Ungarnstraße 75 anzulegen.

Das Bezirksamt hat am 18.10.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde liegt die Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor, wonach dort nunmehr für den Fußgängerüberweg „Un­garnstraße" ein Verkehrszeichenplan gefertigt und im Anschluss ein entsprechender Antrag für die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen im Bezirk gestellt wird. Nach Vorliegen des Antrages erfolgt bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde die weite­re Umsetzung der Maßnahme. Über die Dauer des Verfahrens kann keine Aussage getrof­fen werden.

Der zuständige Fachausschuss der BW wird zu gegebener Zeit in Kenntnis gesetzt.

A. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek

Ausdruck vom: 12.12.2016 Seite: 2/2

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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest, Urbatsch, Bertermann Fraktion der SPD Matischok

2873/IV

05.07.2016

09.12.2016

Eigentümerinformationen Milieuschutz nachvollziehbar machen

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung

14.07.2016 BWMitte BW-M/0052/IV 15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

2873/IV

Ergebnis

ohne Änderungen in der BW beschlossen

Ausdruck vom: 09.12.2016 Seite: 1/3

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Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Sauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Eigentümerinformationen Milieuschutz nachvollziehbar machen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Datum: .2016 Tel.:44600

Drucksache Nr. 2873/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2873/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, das Formblatt zur „ Informationen für Vermieter/Antragsteller" in Gebieten einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1, S.1, Nr. 2 Bau GB in Mitte durch folgenden Informationen zu ergänzen/präzisieren: - Darstellung des jeweils geltenden kiezspezifischen Mietspiegels als Mietspiegeltabelle (wie

in Gutachten) und deren Anwendung in der Verwaltungspraxis und

- umfassende Information über die geltenden Prüfkriterien gemäß BW-Beschluss DS 2695/IV und deren Anwendung in der Verwaltungspraxis.

Das Bezirksamt hat am .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt wird dem Ersuchen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nachkommen. Die Verordnungsmieten (kiezspezifischer Mietenspiegel) und die von der BW beschlossenen Genehmigungs-/Prüfkriterien sind verwaltungsintern bindende Rahmenbedingungen für die Prüfung von Einzelanträgen. Sie sind keine Gesetze, sondern sind im Rahmen einer pflichtge­mäßen Ermessensentscheidung bei der Prüfung zu berücksichtigen. Eine umfassende Informa­tion, wie durch die BW gefordert, kann im Rahmen einzelfallbezogener Erörterung mit den Antragstellern und den jeweils betroffenen Mietern erfolgen. Um Missverständnissen und Fehlinterpretationen vorzubeugen, werden den Antragstellern die Mietspiegeltabelle mit den Verordnungsmieten bei der notwendigen Beratung und Erläuterung des gesamten Verfahrens durch die entsprechenden Mitarbeiter_innen im Stadtplanungsamt erklärt und mitgereicht.

In Einzelfällen kann die Mietspiegeltabelle mit den Verordnungsmieten, so wie alle anderen Informationsunterlagen, auch an Antragsteller versandt werden. Die Erörterung der Verordnungsmieten gegenüber den Mieter_innen wird künftig über die Mieterberatung erfolgen. Gleiches gilt für die Genehmigungskriterien/Prüfkriterien gern. BW-Beschluss DS 2695/IV. Die Anwendung dieser Kriterien bedürfen zwingend eines Beratungsgespräches mit entsprechen­den Erläuterungen, da jedes Vorhaben im Einzelfall zu prüfen, und im Kontext der übrigen pla­nungsrechtlichen Anforderungen zu entscheiden ist. Nur so kann eine zielorientierte Anwen­dungspraxis gewährleistet werden.

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- 2 - (zu DS 2873/IV)

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister ~~l,

se~rsstadtrat spallek