Bezirksvertretung September 2013

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Anfrage der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013 Betreffend: Umgestaltung Schleifmühlbrücke Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, In einem Interview mit Radio Wien sagen Sie Ende Juli 2013, dass es für die Umgestaltung der Schleifmühlbrücke bereits ein Konzept gäbe und mit der Realisierung bis zum Abschluss der Naschmarkt- Sanierung gewartet werde. 1) Wie sieht dieses Konzept aus, sofern es sich nicht um lose Absichtserklärungen der Mitglieder der Bezirksentwicklungskommission handelt? 2) Wer hat das angesprochene Konzept ausgearbeitet, sofern es sich nicht ausschließlich um lose Absichtserklärungen der Mitglieder der Bezirksentwicklungskommission handelt? 3) Wann wird das angesprochene Konzept den Mitgliedern der Bezirksentwicklungskommission präsentiert, sofern es sich nicht um lose Absichtserklärungen der Mitglieder der Bezirksentwicklungskommission handelt?

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Anfrage

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §23 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Umgestaltung Schleifmühlbrücke

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

In einem Interview mit Radio Wien sagen Sie Ende Juli 2013, dass es für die Umgestaltung der Schleifmühlbrücke bereits ein Konzept gäbe und mit der Realisierung bis zum Abschluss der Naschmarkt-Sanierung gewartet werde.

1) Wie sieht dieses Konzept aus, sofern es sich nicht um lose Absichtserklärungen

der Mitglieder der Bezirksentwicklungskommission handelt?

2) Wer hat das angesprochene Konzept ausgearbeitet, sofern es sich nicht

ausschließlich um lose Absichtserklärungen der Mitglieder der

Bezirksentwicklungskommission handelt?

3) Wann wird das angesprochene Konzept den Mitgliedern der

Bezirksentwicklungskommission präsentiert, sofern es sich nicht um lose

Absichtserklärungen der Mitglieder der Bezirksentwicklungskommission

handelt?

Oliver Schönsleben

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Überprüfung der Situation leerstehender Geschäftslokale

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Frau Mag.a Renate Brauner, wird ersucht zu überprüfen, inwieweit Anreize geschaffen werden können, um die Anzahl der leerstehenden Geschäftslokale in Mariahilf weiter zu reduzieren.

Begründung

Die Verdichtung des Nahversorgungsangebotes führt nicht nur zu einer Steigerung der Lebens- und Wohnqualität der Mariahilfer Bevölkerung, sondern leistet auch einen wertvollen Beitrag zur Verringerung des Individualverkehrs und den damit verbundenen Emissionen. Die einhergehende Erhöhung der Attraktivität der Einkaufsstraßen zieht eine höhere Kundenfrequenz und somit die Verbesserung der Wertschöpfung für UnternehmerInnen in den verschiedensten Branchen nach sich. Mit jeder Neuvermietung eines leerstehenden Geschäftslokales steigt die Wahrscheinlichkeit auf Ausweitung der Branchenvielfalt, welche sich nicht zuletzt positiv auf das Stadtbild auswirkt.

Oliver Schönsleben

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Leistbares Wohnen in Mariahilf

Gemäß § 103g Z 9 WStV wird der Amtsführende Stadtrat Dr. Michael Ludwig ersucht, alle in seinem Wirkungsbereich liegenden Möglichkeiten zu prüfen, um einem weiteren Ansteigen des Preisniveaus bei privaten Wohnungen – insbesondere in Mariahilf – zu begegnen und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation innerstädtischer Bezirke dazu beizutragen, dass der bisher erfolgreiche Weg der sozialen Durchmischung in allen Wohngegenden auch in Zukunft fortgesetzt werden kann und Wohnen nicht zu einem unleistbaren Luxus wird.

Begründung

Mieterorganisationen, Arbeiterkammer und Immo-Preisspiegel weisen seit geraumer Zeit auf steigende Preise im privaten Mietsektor in Mariahilf und Wien hin. Alleine im Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2013 stieg der durchschnittliche Mietpreis laut www.immobilienpreisatlas.at der Raiffeisen Bausparkasse GmbH um rund 6 Prozent von 8,70 €/ m2 auf 9,24 €/ m2. Oftmals werden bei Vermietungen Richtwertmietzinse überschritten, Zuschläge überhöht oder intransparent zugerechnet und Abschläge bei befristet vergebenen Mietwohnungen nicht ordnungsgemäß abgezogen. Die Steigerung der Mietzinse konterkariert die soziale Durchmischung innerhalb des Bezirks, da sich weder junge Menschen noch Jungfamilien derartige Mieten leisten können. Steigende Grundstückspreise verhindern weiters die Errichtung sozialer Wohnbauprojekte und forcieren vielmehr den Ausbau von Dachgeschossen. Dies führt zu einer hohen Zahl an Baustellen im Bezirk, ohne dass die Allgemeinheit in Form von leistbarem Wohnraum davon profitieren würde.Maßnahmen, die dieser Entwicklung Einhalt gebieten, sind daher dringend erforderlich.

Oliver Schönsleben

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Denkmalschutz am Naschmarkt

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA19) in die Marktkommission bzw. den Bauausschuss einzuladen. Hier mögen die verantwortlichen Beamten Auskunft zu geben, inwieweit die Aufbauten (Klimaanlagen, Entlüftungsrohre etc.) diverser Stände am Naschmarkt im Sinne des Denkmalschutzes und mit dem Einverständnis der MA19 erfolgt sind.

Begründung

Die Stände des Naschmarktes stehen unter Denkmalschutz. Nachstehende Fotos zeigen einige Aufbauten, die daran zweifeln lassen, dass im Sinne des Denkmalschutzes gehandelt wurde.

Oliver Schönsleben Werner Haslauer Monika Grußmann Nikola Smith

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Infotafel am Gelände des Naschmarkts

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA59 etc.) damit zu beauftragen, eine öffentliche Informationstafel an einem neuralgischen Punkt des Naschmarkts zu installieren, deren Inhalt einen Plan aller Verkaufsstände und Lokale sowie einer Liste der Stand-/LokalbetreiberInnen einbeziehen möge. Als Vorbild soll die Informationstafel am Viktor-Adler-Markt herangezogen werden.

Begründung

Derartige Hinweistafeln sind auf anderen Wiener Märkten üblich und dienen zur raschen Orientierung der MarktbesucherInnen.

Oliver Schönsleben Monika Grußmann Nikola Smith

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Nevillebrücke als kultureller Veranstaltungsort

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA7, MA18 etc.) damit zu beauftragen, die Aufenthaltsqualität der neugestalteten Nevillebrücke als ganzjährigen Spiel- und Standort für kulturelle und Freizeit-Aktivitäten, wie z.B. im Zuge der Wiener Festwochen, zu nutzen.

Begründung

Durch die Verkehrsberuhigung und Neugestaltung kann die Nevillebrücke für vielfältige Nutzungsmöglichkeiten herangezogen werden – dies geht mit einer Aufwertung des Wientals in diesem Bereich einher. Das Bespielen der Nevillebrücke z.B. im Rahmen der Wiener Festwochen würde ein starkes Signal der Rückeroberung des öffentlichen Raums darstellen und unter dem Aspekt „Kunst im öffentlichem Raum“ zum Nutzen der Bevölkerung von Mariahilf und darüber hinaus dienen. Der Freizeitwert des Wientals soll auf diesem Weg nachdrücklich sichtbar gemacht werden und die Nevillebrücke zu einem Ort des Verweilens und Genießens werden.

Oliver Schönsleben Monika Grußmann Nikola Smith

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch Kinder

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA13, MA18 etc.) damit zu beauftragen, Ideen zu entwickeln, die auf eine Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch Kinder (bespielte Straßen, Plätze, etc.) abzielen. Das Spielen im umfassenden Sinn im öffentlichen Raum (auch Abseits von Spielplätzen) soll dadurch ermöglicht werden.

Begründung

Kinderspiel in der Stadt wird oft auf Spielplätze beschränkt. An anderen Orten werden Kinder von parkenden oder fahrenden Autos und ruhebedürftigen Erwachsenen verdrängt oder aus Sicherheitsgründen ausgesperrt.Kinder brauchen aber für ihre gesunde Entwicklung viele unterschiedliche Gelegenheiten zum Spielen und Bewegen im Freien. Deshalb sind Initiativen zu fördern, um Kindern wieder mehr Gelegenheiten zum Spielen und Kennenlernen ihrer unmittelbaren Umwelt zu bieten.

Nikola Smith Oliver Schönsleben

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Umgestaltung der Schleifmühlbrücke

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien damit zu beauftragen, einen internationalen Architektenwettbewerb auszuschreiben, der eine zukunftsweisende Gestaltung der Schleifmühlbrücke zum Ziel haben soll. Im Budget 2014 sind die dafür notwendigen Mittel vorzusehen.

Begründung

Die Umgestaltung der Nevillebrücke hat gezeigt, dass die Bezirksentwicklungskommission der Planung, Ausgestaltung sowie Planerstellung (Visualisierung) eines derartigen Großprojekts fachlich nicht gewachsen ist. Die Ausschreibung und Umsetzung des Siegerprojektes soll die bestmögliche Nutzung dieses Areals durch alle WienerInnen ermöglichen und den Naschmarkt um einen konsumfreien Bereich, der zum Verweilen einlädt, erweitern.

Oliver Schönsleben

Wien, am 22.09.2013

Antrag

der BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf gemäß §24 GO BV, eingebracht in der Bezirksvertretungssitzung am 26.09.2013

Betreffend: Erweiterung der bestehenden Schmetterlingswiese

Die Bezirksvertretung Mariahilf möge beschließen, die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien (MA22, MA42 etc.) damit zu beauftragen, die bereits bestehende Schmetterlingswiese im Bereich Europaplatz zu erweitern.

Begründung

Veränderungen des natürlichen Lebensraumes in der Stadt wie Zersiedelung oder Verbauung sind in einer Millionenstadt oft unvermeidlich. Oft genügen aber schon einfache Maßnahmen um den Schmetterlingen Nahrungsangebot und Lebensraum zu verschaffen. Dazu zählen u.a. öffentliche innerstädtische Grünflächen, die naturnah gepflegt werden oder die Umwandlung von monotonen Rasenflächen in blühende Schmetterlingswiesen. Der auf dem beigefügten Bild markierte Bereich des Mariahilfer Gürtel bietet sich als Erweiterung der bereits bestehenden Schmetterlingswiese an.

Oliver Schönsleben

Wien, am 22.09.2013

Die BezirksrätInnen der Grünen Alternative Mariahilf stellen gemäß §19 Abs.5 GO BV, in Verbindung mit § 104 der Stadtverfassung am 26.09.2013 den Antrag auf Beschlussfassung folgender

ResolutionBetreffend: Beitritt zum „Österreichischen Verein für FußgängerInnen / www.walk-space.at

Die Kleinräumigkeit eines dicht verbauten Innenstadtbezirks macht in Mariahilf die Erledigung von Verkehrswegen zu Fuß besonders attraktiv. Dass der Förderung des FußgängerInnenverkehrs durch die Beseitigung von Barrieren, fußgängerInnenfreundliche Baustelleneinrichtungen, die attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums und den Schutz von FußgängerInnen vor stärkeren VerkehrsteilnehmerInnen (Kfz, Rad) hohe Bedeutung zukommt, ist seit Jahren mehrheitlicher Konsens der Mariahilfer Verkehrspolitik und muss, unter Berücksichtigung der Beschränktheit finanzieller Mittel für Straßenbauprojekte, weiter aktiv vorangetrieben werden. Der Beitritt zum „Österreichischen Verein für FußgängerInnen – walk- space.at“ (Mitgliedsbeitrag für Institutionen: 1 Cent pro EinwohnerIn, d.h. für Mariahilf ca. € 300,-- pro Jahr) unterstreicht nicht nur symbolisch die hohe Bedeutung dieses Themas in Mariahilf, der Beitritt ermöglicht dem Bezirk auch die vergünstigte Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Vereins bei der Entwicklung eines noch fußgängerInnenfreundlicheren Bezirks.

Ziele des Vereins sind u.a.:

- Qualitätsverbesserungen im öffentlichen Raum- Alltagstaugliche Gestaltungen der öffentlichen Räume- Förderung der qualitätsvollen Planung, Schaffung und Erhaltung von Fußwegenetzen und FußgängerInnenanlagen

Oliver Schönsleben Monika Grußmann Nikola Smith