BiB April 2013

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April 2013 · 40. Jahrgang Nr. 1 Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2013 zu – mit Einschränkungen In früheren Jahren war die Opposition aus Prinzip immer dagegen Bei allen Haushaltsberatun- gen der letzten Jahrzehnte bis 2011 bot sich der Öffentlichkeit ein vertrautes Bild: Die SPD- Mehrheit im Rat stimmte für den Entwurf der Verwaltung, die komplette Opposition stimmte dagegen. Stets mit Begründungen wie „aus Prin- zip“, beziehungsweise, „um ein politisches Signal zu set- zen“. Was CDU, Grüne und FDP nie daran hinderte, sich für positive Einzelmaßnah- men zu begeistern, die in den jeweiligen Haushalten enthal- ten waren: Sportanlagen, Kin- dergärten, Krippen, Schul- sanierungen, neue Feuerwehr- häuser – all diese wichtigen und notwendigen Investitio- nen in die Zukunft fanden stets parteiübergreifenden Applaus. Nur als es darum ging, die Verantwortung zu übernehmen und die finan- ziellen Konsequenzen zu tra- gen, stand die SPD stets allein auf weiter Flur. Die Bramscher SPD-Fraktion hat in der neuen Rolle als Op- position von Beginn an klarge- macht, dass sie dieses Proze- dere so nicht fortsetzen will. Die SPD ist auch weiterhin be- reit, die Verantwortung für die Politik in Bramsche mit zu übernehmen und hat daher sowohl 2012 als auch jetzt 2013 den Haushaltssatzungen zugestimmt. Denn auch wenn es durchaus einige Punkte im aktuellen Haushalt gibt, die nicht auf unsere Zustimmung stoßen, so handelt es sich dank der guten Vorarbeit der Verwaltung und Bürgermeis- terin Liesel Höltermann doch letztlich um einen ganz nor- malen Haushalt, der sich in seiner Struktur und Schwer- punktsetzung nicht wesent- lich von den Haushalten früherer Jahre unterscheidet. Der Vorsitzende der CDU-Frak- tion hat im Rahmen der Haus- haltsberatungen krampfhaft versucht, den Eindruck zu er- wecken, nach einem Jahr mit veränderten Mehrheiten im Rat sei die Finanzpolitik der Stadt völlig revolutioniert worden. Ein durchaus ver- ständlicher Versuch, der aber trotzdem scheitern musste. Auch im laufenden Jahr inves- tieren wir massiv in Höhe von fast acht Millionen Euro in Zu- kunftsprojekte und nehmen dafür notgedrungen neue Schulden auf. Erfreulicher- weise profitiert Bramsche in diesem Jahr sehr stark von der guten wirtschaftlichen Ent- wicklung und steigenden Ge- werbesteuereinnahmen, so dass die Neuverschuldung von ursprünglich 2,5 Millionen Euro auf etwa eine Million Euro reduziert werden konnte. Dies ist übrigens eine Leis- tung, die einzig und alleine von den erfolgreichen Unter- nehmen und den engagierten Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern in Bramsche er- wirtschaftet wurde und ganz sicher nicht durch politische Glanzleistungen der Mehr- heitsgruppe. Trotz der grundsätzlichen Zu- stimmung der SPD enthält dieser Haushalt aber einige Maßnahmen, die nicht unsere Zustimmung finden. Dazu ge- hören erhöhte Grundstücks- preise für Bauwillige und Gewerbetreibende ebenso wie die Anhebung der Sitzungs- gelder für die Ratsmitglieder und die Veränderungen im Be- reich Stadtmarketing. Besonders ärgerlich und falsch ist aus unserer Sicht die Strei- chung eines Zuschusses von 30 000 Euro für den SV He- sepe-Sögeln. Dort hat der Ver- ein im Rahmen der Dorf- erneuerung in Eigenleistung einen Parkplatz provisorisch hergerichtet und damit der Stadt viel Geld gespart, der in diesem Jahr mit städtischen Mitteln ausgebaut werden sollte. Das Geld war den Ver- antwortlichen in Hesepe und Sögeln fest zugesagt worden, sie haben sich darauf verlas- sen. Leider wurde seitens der Mehrheitsgruppe ausgerech- net an diesem Einzelfall ein Exempel statuiert, um so etwas wie eine „Sparpolitik“ vorzutäuschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahme im Sinne des Sportvereins so schnell wie möglich nachge- holt wird. Zu all diesen Punk- ten und noch einigen anderen Einzelmaßnahmen stellte die SPD im Rat Änderungsanträge, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Dennoch bleibt unter dem Strich die Zustimmung der SPD zu einem weitestgehend vernünftigen Haushalt. Das ist natürlich kein Freibrief für die kommenden Jahre: Die Bramscher SPD wird stets von neuem bewerten und ent- scheiden, ob eine Zustim- mung zum Haushalt denkbar ist. Aber sofern eine grund- sätzliche Kontinuität der bis- herigen Politik gewährleistet ist, sind wir auch weiterhin be- reit, die Verantwortung dafür und gegebenenfalls auch un- bequeme Entscheidungen und schmerzhafte Einschnitte mit- zutragen. Wir verstehen uns als kon- struktive Opposition und wol- len in den Diskussionen mit allen politischen Kräften im Rat das Beste für Bramsche und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen. Für die niedersächsische SPD begann das Jahr 2013 mehr als erfreulich. Nach einem an Spannung kaum zu überbie- tenden Wahlabend am 20. Ja- nuar 2013 stand kurz vor Mitternacht fest: Rot-Grün hat die Landtagswahl gewon- nen, und seit Anfang Februar wird Niedersachsen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert, und mit Stefan Weil steht endlich wieder ein Sozi- aldemokrat als Ministerpräsi- dent an der Spitze der Landes- regierung. Damit haben die niedersächsischen Wählerin- nen und Wähler die Steilvor- lage geliefert für die Bundes- tagswahl am 22. September 2013. Auch in Berlin wollen wir die schwarz-gelbe Chaos- truppe ablösen, und in Bram- sche und der Region wollen wir mit einem engagierten Wahlkampf einen Beitrag dazu leisten, dass das gelingt und die nächste Bundesregie- rung sozialdemokratisch ge- führt wird mit Peer Steinbrück als Bundeskanzler. Sowohl zu den Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersach- sen als auch zu den Leitlinien der SPD für die Bundestags- wahl 2013 finden Sie in dieser Ausgabe von „Bramsche im Blickpunkt“ einige lesens- werte Artikel. Im Mittelpunkt dieser ersten Ausgabe 2013 steht aber die Kommunalpolitik. Die Ratssit- zung Anfang März hat ge- zeigt, dass die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und dem Einzelbewerber Werner Ball- mann, die sich nach der Kom- munalwahl 2011 zusammen- gefunden hat, nicht viel mehr ist als eine bunt zusammen- gewürfelte Gruppe, die durch sinnleeren Aktionismus (zum Beispiel Umverteilung der Ortsratsmittel, Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Stadtmarketing GmbH) versucht, die eigenen Unzu- länglichkeiten zu kaschieren. Konzepte und Strategien zur Bewältigung der kommunal- politischen Herausforderun- gen: Fehlanzeige. Sachfragen werden von der Mehrheit zu Machtfragen erklärt und Ent- scheidungen ohne Diskussion „durchgeboxt“. Die wichtigsten kommunal- politischen Themen der ver- gangenen Wochen werden in dieser Ausgabe von „Bram- sche im Blickpunkt“ noch ein- mal eingehend erläutert. Natürlich aus unserer Sicht und ergänzt um weitere Infor- mationen und Hintergründe. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen Ihr Wolfgang Kirchner Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche Liebe Leserinnen und Leser von „Bramsche im Blickpunkt“

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Hier finden Sie die April-Ausgabe der Bramsche im Blickpunkt (BiB), die Zeitung des SPD-Ortsvereins Bramsche, zum Online-Lesen oder Download als PDF-Datei.

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April 2013 · 40. Jahrgang Nr. 1

Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln

SPD-Fraktion stimmt Haushalt2013 zu – mit EinschränkungenIn früheren Jahren war die Opposition aus Prinzip immer dagegen

Bei allen Haushaltsberatun-gen der letzten Jahrzehnte bis2011 bot sich der Öffentlichkeitein vertrautes Bild: Die SPD-Mehrheit im Rat stimmte fürden Entwurf der Verwaltung,die komplette Oppositionstimmte dagegen. Stets mitBegründungen wie „aus Prin-zip“, beziehungsweise, „umein politisches Signal zu set-zen“. Was CDU, Grüne undFDP nie daran hinderte, sichfür positive Einzelmaßnah-men zu begeistern, die in denjeweiligen Haushalten enthal-ten waren: Sportanlagen, Kin-dergärten, Krippen, Schul-sanierungen, neue Feuerwehr-häuser – all diese wichtigenund notwendigen Investitio-nen in die Zukunft fandenstets parteiübergreifendenApplaus. Nur als es darumging, die Verantwortung zuübernehmen und die finan-ziellen Konsequenzen zu tra-gen, stand die SPD stets alleinauf weiter Flur.Die Bramscher SPD-Fraktionhat in der neuen Rolle als Op-position von Beginn an klarge-macht, dass sie dieses Proze-

dere so nicht fortsetzen will.Die SPD ist auch weiterhin be-reit, die Verantwortung für diePolitik in Bramsche mit zuübernehmen und hat dahersowohl 2012 als auch jetzt2013 den Haushaltssatzungenzugestimmt. Denn auch wennes durchaus einige Punkte imaktuellen Haushalt gibt, dienicht auf unsere Zustimmungstoßen, so handelt es sichdank der guten Vorarbeit derVerwaltung und Bürgermeis-terin Liesel Höltermann dochletztlich um einen ganz nor-malen Haushalt, der sich inseiner Struktur und Schwer-punktsetzung nicht wesent-lich von den Haushaltenfrüherer Jahre unterscheidet.Der Vorsitzende der CDU-Frak-tion hat im Rahmen der Haus-haltsberatungen krampfhaftversucht, den Eindruck zu er-wecken, nach einem Jahr mitveränderten Mehrheiten imRat sei die Finanzpolitik derStadt völlig revolutioniertworden. Ein durchaus ver-ständlicher Versuch, der abertrotzdem scheitern musste.Auch im laufenden Jahr inves-tieren wir massiv in Höhe vonfast acht Millionen Euro in Zu-kunftsprojekte und nehmendafür notgedrungen neueSchulden auf. Erfreulicher-weise profitiert Bramsche indiesem Jahr sehr stark von derguten wirtschaftlichen Ent-wicklung und steigenden Ge-

werbesteuereinnahmen, sodass die Neuverschuldung vonursprünglich 2,5 MillionenEuro auf etwa eine MillionEuro reduziert werden konnte.Dies ist übrigens eine Leis-tung, die einzig und alleinevon den erfolgreichen Unter-nehmen und den engagiertenArbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern in Bramsche er-wirtschaftet wurde und ganzsicher nicht durch politischeGlanzleistungen der Mehr-heitsgruppe.Trotz der grundsätzlichen Zu-stimmung der SPD enthältdieser Haushalt aber einigeMaßnahmen, die nicht unsereZustimmung finden. Dazu ge-hören erhöhte Grundstücks-preise für Bauwillige undGewerbetreibende ebenso wiedie Anhebung der Sitzungs-gelder für die Ratsmitgliederund die Veränderungen im Be-reich Stadtmarketing. Besonders ärgerlich und falschist aus unserer Sicht die Strei-chung eines Zuschusses von30000 Euro für den SV He-sepe-Sögeln. Dort hat der Ver-ein im Rahmen der Dorf-erneuerung in Eigenleistungeinen Parkplatz provisorischhergerichtet und damit derStadt viel Geld gespart, der indiesem Jahr mit städtischenMitteln ausgebaut werdensollte. Das Geld war den Ver-antwortlichen in Hesepe undSögeln fest zugesagt worden,

sie haben sich darauf verlas-sen. Leider wurde seitens derMehrheitsgruppe ausgerech-net an diesem Einzelfall einExempel statuiert, um soetwas wie eine „Sparpolitik“vorzutäuschen. Es bleibt zuhoffen, dass die Maßnahmeim Sinne des Sportvereins soschnell wie möglich nachge-holt wird. Zu all diesen Punk-ten und noch einigen anderenEinzelmaßnahmen stellte dieSPD im Rat Änderungsanträge,die jedoch allesamt abgelehntwurden.Dennoch bleibt unter demStrich die Zustimmung derSPD zu einem weitestgehendvernünftigen Haushalt. Das ist natürlich kein Freibrief fürdie kommenden Jahre: DieBramscher SPD wird stets vonneuem bewerten und ent-scheiden, ob eine Zustim-mung zum Haushalt denkbarist. Aber sofern eine grund-sätzliche Kontinuität der bis-herigen Politik gewährleistetist, sind wir auch weiterhin be-reit, die Verantwortung dafürund gegebenenfalls auch un-bequeme Entscheidungen undschmerzhafte Einschnitte mit-zutragen. Wir verstehen uns als kon-struktive Opposition und wol-len in den Diskussionen mitallen politischen Kräften imRat das Beste für Bramscheund seine Bürgerinnen undBürger erreichen.

Für die niedersächsische SPDbegann das Jahr 2013 mehrals erfreulich. Nach einem anSpannung kaum zu überbie-tenden Wahlabend am 20. Ja-nuar 2013 stand kurz vorMitternacht fest: Rot-Grünhat die Landtagswahl gewon-nen, und seit Anfang Februarwird Niedersachsen von SPDund Bündnis 90/Die Grünenregiert, und mit Stefan Weilsteht endlich wieder ein Sozi-aldemokrat als Ministerpräsi-dent an der Spitze der Landes-regierung. Damit haben dieniedersächsischen Wählerin-nen und Wähler die Steilvor-lage geliefert für die Bundes-tagswahl am 22. September2013. Auch in Berlin wollenwir die schwarz-gelbe Chaos-truppe ablösen, und in Bram-sche und der Region wollenwir mit einem engagiertenWahlkampf einen Beitragdazu leisten, dass das gelingtund die nächste Bundesregie-rung sozialdemokratisch ge-führt wird mit Peer Steinbrückals Bundeskanzler.

Sowohl zu den Eckpunktender Koalitionsvereinbarungzwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen in Niedersach-sen als auch zu den Leitliniender SPD für die Bundestags-wahl 2013 finden Sie in dieserAusgabe von „Bramsche imBlickpunkt“ einige lesens-werte Artikel.Im Mittelpunkt dieser erstenAusgabe 2013 steht aber dieKommunalpolitik. Die Ratssit-zung Anfang März hat ge-zeigt, dass die Mehrheit ausCDU, Grünen, FDP und demEinzelbewerber Werner Ball-mann, die sich nach der Kom-munalwahl 2011 zusammen-gefunden hat, nicht viel mehrist als eine bunt zusammen-gewürfelte Gruppe, die durchsinnleeren Aktionismus (zumBeispiel Umverteilung derOrtsratsmittel, Ausgliederungder Wirtschaftsförderung ausder Stadtmarketing GmbH)versucht, die eigenen Unzu-länglichkeiten zu kaschieren.Konzepte und Strategien zurBewältigung der kommunal-

politischen Herausforderun-gen: Fehlanzeige. Sachfragenwerden von der Mehrheit zuMachtfragen erklärt und Ent-scheidungen ohne Diskussion„durchgeboxt“.Die wichtigsten kommunal-politischen Themen der ver-gangenen Wochen werden indieser Ausgabe von „Bram-sche im Blickpunkt“ noch ein-mal eingehend erläutert.Natürlich aus unserer Sichtund ergänzt um weitere Infor-mationen und Hintergründe.Viel Spaß beim Lesen wünschtIhnenIhrWolfgang KirchnerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche

Liebe Leserinnen und Leservon „Bramsche im Blickpunkt“

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2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2013

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Hauptschulzweig Engterschließt seine TürenEine schwere Entscheidung – Klare Mehrheit im Rat der Stadt

Wenn in diesem Jahr die Som-merferien beginnen, endetdamit auch die Zeit der Haupt-schule in Engter. Der Haupt-schulzweig der Grund- undHauptschule (GHS) Engterschließt seine Türen. Für dieSchülerinnen und Schüler derHauptschule Engter, ihre El-tern und Lehrer ist dies einschmerzhafter Prozess, derdurch eine Ratsentscheidungim März ausgelöst wurde. EineRatsentscheidung, die sichnicht nur aus diesem Grundsehr von normalen „Routine-abstimmungen“ unterschied.Denn für alle 39 Ratsmitglie-der war die Entscheidungnicht leicht. Stellvertretend fürviele Mitglieder der SPD-Frak-tion sprach SchulpolitikerinAnne Christ-Schneider von der„schwersten Entscheidung“,an die sie sich erinnern könne.Eine Schule zu schließen, liegtin der Verantwortung desSchulträgers, wenn die vorge-gebenen Voraussetzungennicht mehr erfüllt werdenkönnen. Niemand möchte soeine Entscheidung wirklichfällen müssen – besondersdann nicht, wenn diese Schulegemocht, ihre Schüler respek-tiert und gute Resultate durchengagierte Lehrerinnen undLehrer geleistet wurden. Andieser Stelle sei deshalb nocheinmal aus tiefster Überzeu-gung all denen gedankt, die

sich mit Kopf, Herz und Handfür diese Schule eingesetzthaben.Aber der Rat musste die Argu-mente abwägen und letztlichzu einer Bewertung kommen.In unzähligen Sitzungen undInformationsveranstaltungenwurden Zahlen, Fakten undPrognosen ausgewertet. Ex-perten und Betroffene wurdenangehört und Meinungen dis-kutiert. Kaum ein Thema hatdie Mitglieder des Rates, dieVerwaltung und Funktionäreso sehr beschäftigt und be-wegt – der Dialog war seltenrein rational und immer auchhochgradig emotional, vorallem für die betroffenenKommunalpolitiker vor Ort, indiesem Fall die SPD-Ortsbür-germeister des KirchspielsEngter. Sie haben sich bis zu-letzt mit aller Kraft für einenErhalt der Schule eingesetzt.Die besonderen Umständesorgten dann schließlich dafür,dass sich die SPD-Fraktion (wieandere Fraktionen auch) füreine offene Abstimmung ohneFraktionsdisziplin entschied.Dieser Abstimmung im Rat,die letztlich eine klare Mehr-heit von 30 von 39 Stimmenfür eine Zusammenlegung derbeiden Bramscher Hauptschu-len ergab, ging eine in jederHinsicht bemerkenswerte Be-ratung voraus. Viele Ratsmit-glieder aus verschiedenenFraktionen erklärten in per-sönlichen Wortmeldungenund oft merklich bewegt ihrAbstimmungsverhalten. Inallen Fraktionen gab es sehrunterschiedliche Meinungenzum Thema, so dass sich eineDebatte entwickelte, die durchdas bedrückende Thema und

die hohe Qualität der Beiträgesicher zu den besten Diskus-sionen gehört, die im Bram-scher Stadtrat in den vergan-genen Jahren stattgefundenhaben. Ein Eindruck, der vonVertretern aller Fraktionen imAnschluss an die Sitzung ge-teilt wurde und der möglicher-weise Maßstäbe für zukünf-tige Debatten gesetzt hat. Jetzt gilt es für alle, nachvorne zu blicken. Für dieHauptschule in der Innenstadtkann die Zweizügigkeit – wiesie nach der Schulverordnunggefordert wird – knapp gehal-ten werden. Ein gutes Ange-bot an Arbeitsgemeinschaf-ten, Wahlpflichtkursen und einerfahrenes Lehrerkollegiumrunden den Schulalltag mitNachmittagsbetreuung undder Mensa anspruchsvoll ab. In kleinen Klassen individuellauf einzelne Bedürfnisse ein-gehen zu können und gezielteFörderungen anzusetzen, istbislang eine große Stärke derHauptschule Engter. Aberauch in der HauptschuleBramsche wird engagiert undgut gearbeitet. Die StadtBramsche übernimmt darüberhinaus im kommenden Jahrzusätzlich unterstützende So-zialstunden, um den Über-gang für alle Beteiligtenbesser zu begleiten. DieserWeg wird sicherlich nichtleicht. Aber ihn dennoch zugehen, die Chancen dieser Ent-wicklung zu sehen und anzu-nehmen, sich selbst und dieeigenen Qualitäten in die Zu-sammenlegung einzubringen,kann für alle Betroffenen aberauch eine Chance bieten,wenn alle gemeinsam undkonstruktiv daran mitarbeiten.

Herausgeber: SPD-Ortsverein Bram -sche, Heinrich-Beer bom-Platz 2,49565 Bramsche, Telefon 0 5461/14 30, Internet: www.spd-bram-sche.de, E-Mail: info@spd-bram -sche.de, Verantwortlich: WolfgangKirchner, Lars Rehling, Otto vor denTharen, Ge samt her stel lung: Druck-und Verlags haus Fromm, Osna brück,Auflage 12700

Traditionsfahne von 1873auf JubiläumsveranstaltungAndrea Nahles zu Besuch im Bramscher SPD-Büro

Als Wahlkämpferin und Unter-stützerin des Landtagswahl-kampfes war die General-sekretärin der SPD, AndreaNahles, vor wenigen Wochenin Bramsche und wurde dabeivom SPD-Ortsvereinsvorsit-zenden Wolfgang Kirchnerauch im Parteibüro der Bram-scher SPD empfangen.

Begeistert war Andrea Nahlessofort von der Traditionsfahneaus dem Jahre 1873 der SPDBramsche und den beidenFahnenbändern aus den Jah-ren 1922 und 1972. Inzwischen steht fest, dass dieVitrine mit Fahne und Fahnen-bändern auf der großen Jubi-läumsfeier 150 Jahre SPD am

23. Mai 2013 im Leipziger Ge-wandhaus den vielen tausendGästen aus aller Welt präsen-tiert werden wird. Die Bram-scher Fahne, 1873 erstellt und1972 sehr aufwendig restau-riert, wird dann eine der ältes-ten, wenn nicht sogar dieälteste Fahne sein, die dort ge-zeigt werden wird.

Die Bramscher SPD-Fahne (im Hintergrund in der Vitrine). Von links: Bürgermeisterin Liesel Hölter-mann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Kirchner, Landtagskandidat Guido Pott, Andrea Nah-les, Ralf Bergander (Fraktionsvorsitzender) und Karl Georg Görtemöller (stellvertretender Ortsver-einsvorsitzender).

Gesamtschule Bramschein Sicht?Landkreis Osnabrück führt Elternbefragung durch

Gute Nachricht aus Hannover:Integrierte Gesamtschulen(IGS) soll es künftig überalldort geben, wo Eltern undSchulträger das wünschen.Zudem will die neue Landes-regierung das Abitur nachneun Jahren an Gesamtschu-len wieder zulassen. Die Um-wandlung allgemeinbildenderSchulen in Ganztagsschulensoll vorangebracht werden.Konkret wurde von SPD undGrünen auf Landesebene ver-einbart, dass eine IGS nichtmehr aus mindestens fünfKlassen pro Jahrgang beste-hen muss, sondern das in derRegel vier-, in Sonderfällenauch dreizügige Gesamtschu-len genehmigt werden. Bereits 2010 hatte die Bram-scher SPD, unterstützt durchein Votum des Stadtelternra-tes und mit Unterstützung derBramscher Grünen sowieetwas überraschend auch derFDP, einen Antrag auf Eltern-befragung beim Landkreis Os-nabrück gestellt. DieserAntrag wurde jedoch seitensder CDU/FDP/UWG-Gruppe imLandkreis Osnabrück stumpfabgelehnt. Der Elternwillewurde schlichtweg überhört.Alle Argumente stießen auf

taube Ohren. Interessant indiesem Zusammenhang wardamals, dass der CDU-geführ-ten Stadt Melle eine solcheverbindliche Befragung bewil-ligt wurde, während die SPD-geführte Stadt Bramsche leerausging. In Melle gibt es seit-dem eine IGS.Bramsche hat zwischenzeit-lich schmerzhaft erfahren,dass es nicht einer Gesamt-schule bedarf, um das drei-gliedrige System zu beein-trächtigen, denn im März 2013wurde im Stadtrat der breitgetragene Beschluss gefasst,die Hauptschule Engter zuschließen.Zwischenzeitlich wurde vomLandkreis Osnabrück der ersteSchritt hin zu neuen Gesamt-schulen getan und eine Eltern-befragung eingeleitet, undzwar durch Vorstellung dereinzelnen Schulformen undden Ablauf der Elternbefra-gung in allen in Frage kom-menden Kommunen. DieElternfragebögen werdennach Ostern herausgegeben,und im Herbst 2013 könnenwir mit der Auswertung dieserUmfrage rechnen. Sollte dieResonanz der Bramscher El-tern dann ähnlich groß sein

wie bei der Umfrage desStadtelternrates vor einigenJahren, dann wird sich dieBramscher SPD vehementdafür einsetzen, dass dasBramscher Schulangebot umeine Gesamtschule erweitertwird.Dies geht natürlich nur, wennsich dazu auch eine Mehrheitim Rat der Stadt Bramsche fin-det. Schulpolitik eignet sichnie für ideologische Graben-kämpfe und Parteipolitik. Ein breiter Konsens über dieParteigrenzen hinweg solltedas gemeinsame Ziel allersein. Die SPD ist daher an interfrak-tionellen Beratungen interes-siert, um die breite Unter-stützung des Jahres 2010 (SPD,Grüne, FDP) möglichst noch zuverbreitern – verbunden mitder Hoffnung, dass in dieserwichtigen Frage wirklich dieSache im Vordergrund stehtund nicht die Koalitionsdiszi-plin innerhalb der Mehrheits-gruppe. Die Entscheidungsfindungund vor allem der Verlauf derDiskussion zur Schließung derHauptschule könnten dabeidurchaus ein positives Vorbildsein.

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3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2013

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Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm zurBundestagswahl 2013CDU und FDP fehlt Kraft für ein soziales Gleichgewicht

Am 22. September 2013 findetdie nächste Bundestagswahlstatt. Die SPD will gerechterregieren. Denn vieles ist ausdem Lot geraten: Die Scherezwischen Arm und Reich gehtimmer weiter auseinander.Frauen und Männer, die vonihrer Arbeit nicht leben kön-nen. Bei vielen reicht es auchin der Rente nicht. Vielen jun-gen Menschen fehlt die Per-spektive. Auf den Finanz-märkten verdienen manchegigantische Summen. Wenn esschief geht, müssen zu oftaber Steuerzahlerinnen undSteuerzahler die Verluste wie-der ausgleichen. CDU und FDPfehlt die Kraft für ein neuessoziales Gleichgewicht in un-serem Land.

Und das will die SPD:� Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft undMittelstand stärken –Gute Arbeit schaffenAnstrengung und Fleiß müs-sen sich wieder lohnen. Für dieSPD heißt das: ein gesetzlicher,flächendeckender Mindest-lohn von mindestens 8,50Euro. Das ist Teil der Idee von„guter Arbeit“. So wie die Stär-kung von Normalarbeitsver-hältnissen: Minijobs, Befris-tungen und Leiharbeit wirddie SPD darum begrenzen be-ziehungsweise reformieren.Und auf der anderen Seite dasTarifsystem und betrieblicheMitbestimmung stärken. Jun-gen Menschen wird die SPDdas Recht auf Ausbildung si-chern. Die Arbeitslosenversi-cherung wird die SPD zurArbeitsversicherung weiter-entwickeln mit dem Ziel, dassein Jobverlust erst gar nichteintritt. Für den wirtschaftlichen Er-folg Deutschlands müssen vorallem fünf Ziele verfolgt wer-den: eine Stärkung der Indus-trie, Dienstleistungen vonhoher Qualität, hochqualifi-zierte Fachkräfte, eine leis-tungsfähige Infrastruktur unddie Förderung der Kreativwirt-schaft. Im Zentrum stehtdabei der Mittelstand. Ent-scheidende Bedeutung füreine erfolgreiche Wirtschafthat auch die Energiewende,die unter der Merkel-Regie-rung zu scheitern droht. DieSPD wird darum dieses Jahr-hundertprojekt straffer mana-gen – unter anderem durchdie Bündelung der Aufgabenin einem Energieministerium.

� Bildung, Gleichberechti-gung und Zusammenleben ineiner modernen GesellschaftBildung ist der Schlüssel fürein freies, selbstbestimmtesLeben. Und das steht allen zu.Darum will die SPD keine Ge-bühren: von der Kita bis zurUni. Und sie wird für ausrei-chend Ganztagsplätze sorgen.Eine sinnvolle Zusammenar-beit von Bund, Ländern undKommunen wird durch einen

kooperativen Bildungsfödera-lismus erreicht. Nationale Bil-dungsstandards sorgen fürbessere Vergleichbarkeit vonSchulabschlüssen. Für berufstätige Eltern wird eseinen Rechtsanspruch aufWeiterbildung geben mit ab-gesicherter Freistellung. Bil-dungsfeindlich ist aber dasBetreuungsgeld. Die SPD wirdes abschaffen.In einer modernen, freien Ge-sellschaft gibt es Raum füralle. Darum dürfen gleichge-schlechtliche Paare nicht län-ger benachteiligt werden beider Ehe, beim Steuer- undbeim Adoptionsrecht. UndPartnerschaft und Familiewird heute anders gelebt alsvor Jahrzehnten. Das Einkom-menssteuersystem unter-stützt das bislang aber nicht.Die SPD wird darum das Ehe-gattensplitting umbauen zueinem Partnerschaftstarif fürneu geschlossene Ehen –damit sich für Frauen die ei-gene Berufstätigkeit lohnt. Für Familien mit kleineren Ein-kommen wird die SPD das„neue Kindergeld“ einführen.Bei Berufstätigen mit zweiKindern und einem monatli-chen Einkommen von unter3000 Euro wird das Kinder-geld um bis zu 140 Euro höhersein – pro Kind und Monat. Zusammen mit dem flächen-deckenden Ausbau von Ganz-tagsplätzen an Kitas undSchulen ist das die sozialde-mokratische Kindergrundsi-cherung. Und mit der Fami-lienarbeitszeit werden Mütterund Väter partnerschaftlichmehr Freiraum haben, wennsie es wollen: zum Beispieleine 30-Stunden-Woche mitdem Recht auf Rückkehr zurVollzeitstelle.

� Für eine gerechte SteuerpolitikEin handlungsfähiger Staatund Schuldenabbau sindwichtigste Eckpfeiler sozialde-mokratischer Steuerpolitik.

Damit starke Schultern wiedermehr tragen als schwachewird die SPD den Spitzensteu-ersatz auf 49 Prozent anhe-ben. Das gilt für sehr hoheEinkommen ab 100000 Euro.Hinzu kommt eine Vermö-genssteuer. Kapitalerträge sollen künftig mit 32 statt mit25 Prozent besteuert werden.

� Soziale Sicherung und VorsorgeEine gerechte Gesellschaftsorgt dafür, dass die großenLebensrisiken solidarisch füralle abgesichert sind. KeineZwei-Klassen-Versorgung, dievom Geldbeutel abhängt. ImGesundheitssystem und in derPflege wird die SPD die Bür-gerversicherung einführen.Eine gute Versorgung für allemit Beiträgen, die sich an derLeistungskraft des einzelnenorientieren. Arbeitgeber undArbeitnehmer werden wiederzu gleichen Teilen die Finan-zierung sichern. Bisher privatVersicherte können ein Jahrlang befristet wählen, ob auchsie wechseln wollen.Wer sein Leben lang hart gear-beitet hat, muss auch einegute Rente bekommen. Für dieSPD heißt das: Der abschlags-freie Zugang zur Rente ab 63Jahren nach 45 Versicherungs-jahren, eine attraktive Teil-rente ab 60, keine Abschlägebei der Erwerbsminderungs-rente und mehr Möglichkeitenfür Zusatzbeiträge zur Renten-versicherung. Eine Solidar-rente wird dafür sorgen, dassdie Rente bei 30 Beitrags- und40 Versicherungsjahren nichtunter 850 Euro liegt. Die Anhe-bung des Renteneintrittsalterswird die SPD aussetzen, so-lange nicht mindestens dieHälfte der Über-60-jährigeneine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung hat.Die betriebliche Altersversor-gung wird gestärkt und bis2020 ein einheitliches Renten-system für Ost und West ein-geführt.

Claus-Peter Poppe, MdL aus Quakenbrück, wird als Abgeordne-ter des Wahlkreises Bersenbrück ab sofort auch den WahlkreisBramsche, der leider nicht durch einen SPD-Abgeordneten inHannover vertreten ist, mit betreuen. Poppe ist damit An-sprechpartner für alle landespolitischen Fragen. In der neuenLegislaturperiode ist Claus-Peter Poppe zum bildungspoliti-schen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden, und er ist auch Mitglied des Fraktionsvorstandes der Landtags-fraktion.

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4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2013

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Jusos blicken optimistisch vor und zurück„Gute Arbeit geleistet“ - Lob von Kirchner und Bergander

Die Jusos Bramsche, Jugendor-ganisation der SPD, hat sichauf ihrer diesjährigen Mitglie-derversammlung mit Lob undeiner Vielzahl von Anträgenfür das anstehende Jahr ge-rüstet.Bevor es jedoch in die Vollenging, kamen zunächst dieGäste mit ihren Grußwortenzum Zug. Marianne Dierkes,Vorsitzende der BramscherSPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, lobte die weiterhin guteZusammenarbeit zwischenJung und Alt. Jusos und Mari-anne Dierkes waren sich einig,dass vor allem ihre beiden Ar-beitsgemeinschaften maß-geblich für eine gute Partei-arbeit verantwortlich sind.Junge Menschen gelte es fürdie Idee der sozialen Gerech-tigkeit zu überzeugen.Wolfgang Kirchner, Vorsitzen-der des SPD-Ortsvereins Bram-sche, und Ralf Bergander, Vor-sitzender der SPD-Stadtrats-fraktion, waren sich in ihrenGrußworten einig, dass derSPD-Nachwuchs sich nicht nurim Landtagswahlkampf posi-tiv hervorgetan hat. Als einzigaktive politische Jugendorga-

nisation in Bramsche sei Kirch-ner „schon stolz auf die jun-gen Genossen und deren guteArbeit“. Auch Bergander be-tonte, dass die Zusammen-arbeit gut und absolut be-schwerdefrei verlaufe, auchwenn man anderer Meinungsei. Laut dem VorsitzendenAlexander Dohe gelte es, diese„sehr sachlich sowie ruhig ori-entierte, aber trotzdem poli-tisch und persönlich voll-kommen überzeugte Art derZusammenarbeit und Kom-munikation fortzusetzen“. Par-teiintern oder gar öffentlichausgetragener Streit führeniemanden zu seinem Ziel undsei nur mit dem politischenGegner auszutragen.In seinem Bericht lobte derJuso-Vorsitzende AlexanderDohe die gute Arbeit des „Jun-gen Teams“ von Guido Pott.Trotz der Niederlage habeman viele neue Erfahrungenund Meinungen sammelnkönnen, der Wahlkampf mitPott habe allen viel Spaß undFreude bereitet. Im Blickpunktstanden ebenfalls der Jugend-treff in der Gartenstadt, derlaut Jusos zeitnah beschlossen

werden soll, sowie die Stand-ortproblematik des McDo-nald’s in Bramsche.Im Ausblick auf den Bundes-tagswahlkampf werde mansich vor allem am Juso-Kreis-vorstand orientieren und fürden Kanzlerkandidaten PeerSteinbrück kämpfen. Vor allemstand bereits jetzt die Bürger-meisterwahl im Jahr 2014 imFokus. Aufmerksam würdendie Jungsozialisten die Kandi-datensuche verfolgen – kri-tisch werde man sich dannauch mit dem Kandidatenauseinandersetzen, um danneinen „kreativen Vollgaswahl-kampf“ für Bramsche undseine Jugend aufzuziehen.Mit insgesamt acht Anträgenstand wieder ein breites Spek-trum an Anträgen auf der Ta-gesordnung. Bundespolitischwurde die Forderung nach Ab-schaffung der Buchpreisbin-dung verabschiedet, landes-politisch fordert man durchGesetzänderung die Stärkungder Ortsräte, indem diesenmehr Kompetenzen und Ent-scheidungsbefugnisse zuge-wiesen werden sollen.An den SPD-Ortsverein gehtdie Forderung nach einer jähr-lichen Ortsvereinsfahrt zurStärkung der Gesellschaft unddem besseren parteiinternenAustausch, auch über Stadtbe-zirksgrenzen hinweg.Kommunalpolitisch werdendie Jusos auf der Jahreshaupt-versammlung des SPD-Orts-vereins unter anderem mitden Themen Parkplatzsitua-tion, Fahrradverkehr in derFußgängerzone sowie CO2-neutrale Veranstaltungen inder Innenstadt aufwarten.Aus privaten Gründen mussteRomario Reinhard sein Amt alsstellvertretender Vorsitzenderabgeben. Zu seiner Nachfolge-rin wurde einstimmig IsabelleHennig gewählt.

triegebiet wurden einge-stampft.

Mehr Bäume im Gewerbegebiet Das jetzt beschlossene Gewer-begebiet soll einen „ökologi-schen“ Charakter bekommen.Die Grünflächen innerhalb desGebietes werden größer, undes sollen mehr Bäume ge-pflanzt werden. Es bleibt aller-dings fraglich, ob potentielleGewerbetreibende ähnlicheVorstellungen haben unddiese Bedingungen akzeptie-ren. Dabei muss die StadtBramsche dringend weitereArbeitsplätze schaffen und istauf zusätzliche Einnahmenaus der Gewerbesteuer ange-wiesen. Darüber hinaus ist eswichtig, für Unternehmen einverlässlicher Partner zu blei-ben.Derweil darf die Bürgerinitia-tive Engter mit dem Ergebnis

schon jetzt zufrieden sein. Siehat sich konstruktiv in die Dis-kussion eingeschaltet und dieneue Konstellation im Stadtratklug genutzt. Die Politik istdeshalb weiterhin gut bera-ten, mit den Bürgerinnen undBürgern außerhalb der Rats-gremien zusammenzuarbei-ten. Wenn auch der Stadtratletztendlich die Entscheidun-gen treffen muss, so wird dieKommunalpolitik auch künftigdie Betroffenen vor Ort an den Prozessen beteiligen. ImZentrum steht die Aufgabe(nicht nur bei der Frage nachGewerbegebieten, sondernauch auf anderen Politikfel-dern) neue Formen der Kom-munikation und Zusammen-arbeit mit den Bürgerinnenund Bürgern zu finden. Nurdurch Transparenz wird es ge-lingen, eine nachvollziehbareund akzeptierte Politik zu ge-stalten.

Marianne Dierkes (60 plus), Isabelle Hennig, Harald Stuckenberg, Alexander Dohe (Vorsitzender),Lars-Gerrit Miosga, Henning Kirchner, Ralf Bergander (Stadtratsfraktion) und Wolfgang Kirchner(SPD-Ortsvereinsvorsitzender) tauschten sich auf der Juso-Jahreshauptversammlung über kommu-nalpolitische Inhalte aus.

Jetzt ist es amtlich: An der L 78 in Engter wird an Stelledes ehemals geplanten Indus-triegebiets ein Gewerbegebietausgewiesen. Damit hat sichdie CDU endgültig von einerPolitik der Zuverlässigkeit undzukunftsorientierten Wirt-schaftspolitik verabschiedet.Noch vor wenigen Jahrenhatte man selbst genau fürdiese Fläche ein Industriege-biet vorgeschlagen. Aber derWunsch, nach der Kommunal-wahl 2011 eine eigene Mehr-heit zu bilden, war stärker. Sosah man sich gezwungen, aufdie Grünen und Werner Ball-mann zuzugehen. Das Ergeb-nis stand schon vorher fest.Die Umworbenen hatten be-reits vor der Wahl ihre Ableh-nung gegen ein Industriege-biet formuliert. Die bisher ge-meinsam mit der SPD be-schlossenen Planungen füreine eingeschränktes Indus-

Kein Industriegebiet in Engter CDU wirft Überzeugungen über Bord

Isabelle Hennig wurde auf der Jahreshauptversammlung derJusos einstimmig zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden ge-wählt.

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rade die bevölkerungsreichenOrtsteile der Stadt Bramschestarke Einbußen verkraftenmüssen. Während der OrtsratBramsche-Mitte mit 4500Euro weniger auskommenmuss, trifft es Hesepe mit 700Euro und Engter mit 1300 EuroMinus. Lappenstuhl mit einerverhältnismäßig geringen Flä-che und zuletzt deutlich mehrEinwohnern ist mit einem Ver-lust von 1200 Euro prozentualam stärksten betroffen. Ge-winner sind vor allem Balkum(+ 1600), Evinghausen (+ 900)und Kalkriese (+ 2500 Euro).Natürlich freuen sich alle Orts-vorsteher und Ortsbürger-meister, die jetzt mehr vertei-len können – das ist völlig ver-ständlich. Dennoch überwie-gen für die SPD insgesamt dieNachteile des neuen Systems.Dazu kommt: mit Engter undLappenstuhl sind zwei Orts-teile besonders betroffen, diedurch große Baugebiete dortgerade in den letzten Jahreneinen rasanten Bevölkerungs-zuwachs verzeichnen und nunfür diese größere Einwohner-

zahl deutlich weniger Geld zurVerfügung haben. Wie ungerecht diese Varianteist, zeigt sich besonders beiden Zahlen, die sich jetzt proEinwohner errechnen: In Eng-ter entfallen auf jeden Ein-wohner durchschnittlich 4,18Euro, in Evinghausen 8,05Euro. Ein weiterer Nachteil: derzugrunde gelegte Stichtag fürdie Einwohnerzahlen ist der30. Juni 2011. Schon heute wer-den so alle Personen, die seit-dem nach Engter gezogensind, nicht berücksichtigt.Noch in der Woche vor der Sit-zung wurde daher von Seitender SPD versucht, einen Kom-promiss mit der Mehrheits-gruppe zu finden, der dieseUngerechtigkeiten zumindestabmildert – leider ohne Erfolg.Selbst in der Ratssitzung wur-den noch Alternativen vorge-schlagen – konkret ein Modell,bei dem Evinghausen und Bal-kum (beide zwischen 200 und300 Einwohner) eine deutlicheErhöhung von je 1000 Euro be-kommen hätten, die komplettdurch eine gleichwertige Kür-

zung für Bramsche-Mittekompensiert werden sollte.Damit wären zumindest dieanderen, mittleren Ortsteilenicht von Kürzungen betroffengewesen – ohne zusätzlicheKosten für den Haushalt. Teileder Mehrheitsgruppe zeigtensich zunächst sogar offen fürdiesen Konsensvorschlag, lie-ßen sich dann aber in einer ei-gens anberaumten Sitzungs-unterbrechung leider davonüberzeugen, dem ursprüngli-chen Modell mit Flächenfaktorzuzustimmen. Somit tretendie beschriebenen Verände-rungen schon in diesem Jahrin Kraft. Die Zukunft wird zei-gen, wie nachhaltig sie wirkenwerden, wenn vor allem Eng-ter weiterhin wächst unddabei von den jetzt beschlos-senen Kürzungen betroffensein wird. Der Betrag Euro/proEinwohner, der sich zwischenden verschiedenen Ortsteilendurch diese Regelung ohnehinbereits absurd unterscheidet,wird in Engter jedenfalls mitzunehmender Bevölkerungs-zahl immer geringer.

SPD gegen neue Verteilung derOrtsratsmittel Neue Regelung bringt Nachteile für die bevölkerungsreichsten Stadtteile

Bramscher Stadtfest am24. und 25. MaiViel Musik und Flohmarkttreiben in der Innenstadt

Nur noch wenige Wochen, und dann ist es wieder soweit:Am 24. und 25. Mai 2013 ver-wandelt sich die Bramscher In-nenstadt wieder in eine großeOpen-Air Bühne, und vieletausend Besucher werdenunter dem Motto „Bummeln,einkaufen und sich vergnü-gen“ das einmalige Stadtfest-Flair in Bramsches City ge-nießen.Mehr als zwanzig Bands, Walk-Acts, Kleinkünstler und Mar-ching-Bands sorgen für besteUnterhaltung in der gesamten

Innenstadt von Bramsche. Dasumfangreiche Imbiss- und Getränkeangebot lässt sicherkaum Wünsche offen.„These Days“, eine Bon-Jovi-Coverband, eröffnet am 24. Mai das Stadtfestpro-gramm ab 19.30 Uhr auf der„Phone-House-Bühne“ aufdem Kirchplatz vor der St.-Martin-Kirche. Am Samstag ist dann der eigentliche Stadtfesttag. DerFlohmarkt in der Münster-,Mühlen- und Kuhstraße undam Brückenort ab 8 Uhr bildet

traditionell den Auftakt für einbuntes Treiben in der gesam-ten Innenstadt. Musik undTanz, Walk-Acts, Marching-Bands und Kleinkünstler be-stimmen ansonsten denRhythmus – in der Münster-straße genauso wie in der Gro-ßen Straße, am Brückenortund auf dem Marktplatz. DieStraßengemeinschaften mitihren Einzelhandels- und Gas-tronomiebetrieben beteiligensich mit eigenen Aktionen, At-traktionen und vielen Angebo-ten speziell zum Stadtfest.Musik – Tanz – Show stehenim Mittelpunkt des Stadtfes-tes: vom Morgen bis in dieNacht. Ein besonderer „oran-ger“ Farbtupfer des Stadtfe-stes ist in diesem Jahr das„Niederländertreffen“ aufdem Marktplatz, zu dem inBramsche etwa 600 nieder-ländische Gäste erwartet werden.Auch am Samstagabend ste-hen zwei Top-Bands auf demProgramm: Ab 20 Uhr stehtmit „JOURNEYMEN“ eine derbesten Eric-Clapton-Tribute-Bands auf der Bühne. „DIETOTEN ÄRZTE“ bieten dannzum Abschluss Deutsch-Rockvom Feinsten an. Der Verkauf der Standplätzefür den Stadtfestflohmarktam 25. Mai 2013 startet amSonnabend, dem 4. Mai, ab9.30 Uhr in den Räumen der„Neuen Erde“ am Brückenort.Maximal zwei Standplätze mitdrei Metern Länge werden proPerson abgegeben. Die Stand-gebühr beträgt 4,– Euro.Weitere Infos sowie den Ver-anstaltungsflyer finden Sieunter www.bramsche.de.

Ebenfalls Thema der vergan-genen Ratssitzung war eineNeuverteilung der Ortsrats-mittel. In einem interfraktio-nellen Arbeitskreis hatten sichzuvor Vertreter aller Ortsteileaus verschiedenen Fraktionengetroffen, um gemeinsam mitder Verwaltung eine von allenParteien gewünschte Stär-kung der Mitwirkungsrechteder Ortsräte zu beraten. Leiderblieb als Fazit dieses Versuchsnur die Erkenntnis, dass dasneue Niedersächsische Kom-munalverfassungsgesetzdafür ebenso geringe Mög-lichkeiten einräumt wie diedavon abgelöste Niedersächsi-sche Gemeindeordnung.Daher ging es in der Arbeits-gruppe bald nur noch um einThema. Wie werden die Mittel,126000 Euro im Jahr, zwi-schen einzelnen Ortsteilenaufgeteilt. Dabei trafen zweikonträre Meinungen aufeinan-der. Während die Vertreter derMehrheitsgruppe von Beginnan einhellig ein Modell miteinem sogenannten „Flächen-faktor“ bevorzugten, also dieGröße der Ortsteile in die Be-rechnung der Mittel einbrin-gen wollten, dominierte beider SPD bald eine klare Hal-tung zugunsten der Bemes-sung nach der Bevölkerungs-zahl. In einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion mit vielenSPD-Mandatsträgern aus di-versen Ortsräten wurde dieseHaltung ausdrücklich unter-stützt und gipfelte in einerAussage von LappenstuhlsOrtsbürgermeisterin AnetteMarewitz: „Wir wollen dochdie Menschen unterstützen,nicht die Fläche.“ Dennochkam es schließlich im Rat zueiner Vorlage, die zwar ver-schiedene Modelle eines Flä-chenfaktors, jedoch keinerleiandere Alternativen enthielt. Die endgültige Variante, dienun gegen die Stimmen derSPD im Stadtrat verabschiedetwurde, führt dazu, dass ge-

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Die SPD in Niedersachsenist wieder daStephan Weil (SPD) ist neuer Ministerpräsident

Nach einem spannendenWahlkrimi am 20. Januarstand gegen Mitternacht fest:Zehn Jahre Schwarz-Gelb sindvorbei, Niedersachsen wirdwie schon von 1990 bis 1994wieder von SPD und den Grü-nen regiert. Im WahlkreisBramsche konnte Guido Potttrotz eines guten Ergebnissesleider nicht das Direktmandatgewinnen. Die Betreuung desWahlkreises übernimmtfortan der Abgeordnete Claus-Peter Poppe aus Quakenbrück.Am 19. Februar 2013 wählteder Niedersächsische Landtagmit einer Einstimmenmehr-heit von Rot-Grün StephanWeil zum neuen Ministerprä-sidenten von Niedersachsen.Danach ging es weiter imFünfminutentakt: Unterzeich-nung von Ernennungsurkun-den für die Regierungsmit-glieder, Bestätigung des Kabi-netts durch den Landtag, Ent-lassung der alten Regierungund Ernennung der neuen,erste Kabinettssitzung, Amts-übergabe in der Staatskanzlei.Schnell und unaufgeregt hatdie neue niedersächsischeLandesregierung unter Füh-rung von Stephan Weil ihrenKoalitionsvertrag ausgehan-delt. Die wichtigsten Eck-punkte im Überblick:

BildungDie Regierung unter Führungder SPD will die Studienge-bühren abschaffen. Das ent-sprechende Gesetz will sie„unverzüglich“ vorlegen. Diefinanziellen Einbußen derHochschulen sollen „vollstän-dig aus dem Landeshaushaltkompensiert“ werden. Ge-samtschulen soll es künftigüberall dort geben, wo Elternund Schulträger das wün-schen. Zudem will die Regie-rung das Abitur nach neunJahren an Gesamtschulen wie-der zulassen. Die Umwand-lung allgemeinbildenderSchulen in Ganztagsschulensoll vorangebracht werden.

FinanzenSPD und Grüne wollen dieSchuldenbremse landesrecht-lich verankern. Sie fassen dieAbsenkung der Nettoneuver-schuldung bis 2020 ins Auge.Um die Einnahmen zu verbes-sern, soll die Gebührenord-nung für Behördenleistungenüberprüft werden. Außerdemwill Rot-Grün die Grunder-werbsteuer von 4,5 auf 5 Pro-zent erhöhen. Im Bundesrat

will sich die neue niedersäch-sische Landesregierung für die Wiedereinführung der Ver-mögenssteuer und der Erb-schaftssteuer einsetzen.

SozialesSPD und Grüne wollen die Al-tenpflege verbessern unddaher Auszubildende in die-sem Fachgebiet von der Zah-lung von Schulgeld befreien.Die wohnortnahe medizini-sche Versorgung soll auch imländlichen Bereich gesichertwerden. Mit einer Bundesrats-initiative setzt sich die SPD inNiedersachsen für einen Min-destlohn von 8,50 Euro ein.

KinderDas Angebot von Betreuungs-plätzen für Kleinkinder solldeutlich verbessert werden.Die rot-grüne Koalition willmit den Kommunen über„eine zielgerichtete Unterstüt-zung verhandeln“, um das Defizit an Krippenplätzen

schnellstmöglich abzubauen.Außerdem ist ein neues Ge-setz zum Schutz und zur Förderung von Kindern ge-plant.

LandwirtschaftDie Landwirtschaft soll „ver-braucher- und umweltgerech-ter“ gestaltet werden.Insbesondere soll die nachhal-tige und klimaschonendeLandbewirtschaftung geför-dert werden. Der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung sollin den nächsten fünf Jahrenum mindestens 50 Prozent re-duziert werden.

DatenschutzDie rot-grüne Koalition will dievon der alten Landesregierungausgeweitete Videoüberwa-chung wieder einschränken.Der Einsatz von Drohnen alstechnisches Mittel zur Anferti-gung von Bild- und Tonauf-nahmen bei Veranstaltungenwird generell abgelehnt.

Namentlich sind in der Landesregierung vertreten: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident – Boris Pis torius (SPD), Minister für Inneres und Sport – Peter-Jürgen Schneider (SPD), Finanzminister – Cornelia Rundt (SPD), Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration – Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wissenschaft und Kultur – FraukeHeiligenstadt (SPD), Kultusministerin – Olaf Lies (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz – Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen), Justizministerin – Stefan Wenzel(Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, stellvertretender Minis-terpräsident.

Mitwirkungsrechte werden missachtet„Insgesamt streben wir einepolitische Kultur in Bramschean, die ein demokratischesund bürgerschaftliches Mit-wirken ungeachtet von Partei-zugehörigkeiten ermöglichtund durch ein Klima der Of-fenheit und Toleranz gekenn-zeichnet ist.“ (Präambel derVereinbarung von CDU, Bünd-nis 90/Die Grünen, FDP undBallmann für die Legislaturpe-riode 2011–2016).Hinzugefügt haben wir, dieBramscher Sozialdemokraten,damals schon den Satz: DieWorte hören wir wohl, alleinuns fehlt der Glaube. Und beikeinem anderen Vorhaben,das von der Mehrheit in An-griff genommen worden ist,trifft dieser Satz so zu, wie beider Diskussion um „Struktur-veränderungen“ bei der Stadt-marketing Bramsche GmbH.Die GmbH ist 1996/97 von denzwei Gesellschaftern „StadtBramsche“ und „FörderkreisFreundliches Bramsche e.V.“gegründet worden, und seitdiesem Zeitpunkt arbeitenbeide Gesellschafter unabhän-gig von den unterschiedlichenGesellschafteranteilen in part-nerschaftlicher Weise zusam-men – ohne „Kampfabstim-mungen“ in der Gesellschaf-terversammlung und im Auf-

sichtsrat, immer bestrebt, dassdie Aufgabenschwerpunkte„Wirtschaftsförderung, Touris-mus-Marketing und City Mar-keting“ (einschließlich derOrganisation von Großveran-staltungen in der Innenstadt),so bearbeitet werden, dass dieAttraktivität des StandortesBramsche als Wirtschafts-, Ein-kaufs- und Tourismusstandort,damit aber auch das Wohn-umfeld der mehr als 31 000Einwohner, die hier ihren Le-bensmittelpunkt haben, im-mer weiter gestärkt wird.Mehr als 16 Jahre war dieseZusammenarbeit außeror-dentlich vertrauensvoll, unddie Entscheidungen wurdengemeinsam von den Gesell-schaftern getragen.Damit ist es ganz offensicht-lich vorbei, seitdem die „neue“Mehrheit im Rat festgestellthat, dass „ihre“ Vertreter imAufsichtsrat allein zur Mehr-heit nicht reichen. Schlimmernoch: Die Vertreter des Förder-kreises Freundliches Bramschee.V. im Aufsichtsrat „erdreis-ten“ sich sogar, gegen CDU/Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Soweit geht die „Of-fenheit und Toleranz“ derMehrheit dann doch nicht,und auch „bürgerschaftlichesMitwirken“ ist dann nicht

mehr gewünscht. Oder wie istes zu verstehen, wenn ohnejede Begründung Gesprächs-angebote des FörderkreisesFreundliches Bramsche e.V. andie Ratsmehrheit völlig igno-riert werden, es selbst in derMitgliederversammlung desFFB e.V. Mitte Februar vomeinzigen anwesenden Vertre-ter der Ratsmehrheit keine Er-läuterungen, keine Erklärun-gen zur Sache gibt und grund-sätzliche Entscheidungen imnichtöffentlichen Teil der Rats-sitzung getroffen werden –natürlich ohne vorherige Infor-mation des Minderheitsgesell-schafters und ganz offensicht-lich, um jegliche öffentlicheDiskussion des Vorgangs be-wusst zu unterbinden. Die Öf-fentlichkeit soll „ausgeschal-tet“ werden, und der FFB e.V.wird als bisheriger Partner inseinen Mitwirkungsrechteneingeschränkt. In der Sache selbst, die bereitsmehrfach in den letzten Mo-naten Thema in der Berichter-stattung und Kommentierungder „Bramscher Nachrichten“war, agiert die Ratsmehrheitnach wie vor planlos. Entschei-dungen werden nicht nurnicht diskutiert, sondern auchnicht vorbereitet. Folgen undWirkungen der Beschlüsse,

zum Beispiel gesellschafts-rechtliche und steuerrechtli-che Fragen, werden nichtuntersucht und geprüft, zu-mindest nicht von unabhängi-gen Fachleuten. Eigentlichzwingend notwendige Ent-scheidungen, die Planungssi-cherheit für die Geschäftsfüh-rung und damit auch für dieMitarbeiterinnen und Mitar-beiter bringen könnten, wer-den dagegen immer weiterherausgeschoben, so dassschon jetzt zu befürchten ist,dass zumindest in diesem Jahrdas Leistungsangebot derStadtmarketing GmbH vorallem im Veranstaltungsbe-reich erheblich eingeschränktwerden muss.Der SPD ist bewusst, dass dieMehrheit bestimmte Verände-

rungen in ihrem Sinne durch-setzen wird. Aber wir forderndie Ratsmehrheit auf, diesenProzess gemeinsam mit allenBeteiligten, insbesondere mitdem Förderkreis FreundlichesBramsche e.V und dem Ge-schäftsführer der GmbH, zugestalten. Es gibt überhauptkeinen Zeitdruck, sondern essollte auch an dieser Stelle derGrundsatz „Gründlichkeit gehtvor Schnelligkeit“ gelten unddas Jahr 2013 dazu genutztwerden, um die von der Rats-mehrheit gewollten Struktur-veränderungen vorzubereiten,die möglichen Folgen und Wir-kungen zu prüfen, und dannim Konsens so auf den Weg zubringen, dass dieser Prozesszum Ende des Jahres abge-schlossen werden kann.

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SPD-Grünkohlessen undJubilarehrungen 2013Engters Ortsbürgermeister Markus Wahlers neuer Kohlkönig„Rote Wurst und grüner Kohl,das passt genauso gut zusam-men wie Rot-Grün in Hanno-ver und demnächst dann inBerlin. “ Mit diesen Worten be-gann der Landtagsabgeord-nete Claus Peter Poppe (Qua-kenbrück), der als Ehrengastzum 55. Grünkohlessen desSPD-Ortsvereins Bramscheeingeladen war, sein Gruß-wort. Im Anschluss daran er-läuterte Poppe einige politi-sche Schwerpunkte der neuenLandesregierung unter Minis-terpräsident Stephan Weil,und in sehr launigen Wortenbeschrieb er auch die Untätig-keit und Unfähigkeit derschwarz-gelben Bundesre-gierung in Berlin, die er als„größte Nicht-Regierungsor-ganisation“ in Deutschlandbezeichnete.Die Freude über den Regie-rungswechsel in Hannoverwar an diesem Abend allen 125Gästen der SPD-Traditionsver-

anstaltung anzumerken, undauch der SPD-Ortsvereinsvor-sitzende Wolfgang Kirchnerhatte bereits in seiner Begrü-ßung das gute Landtagswahl-ergebnis als Rückenwind fürdie politische Auseinanderset-zung im Bundestagswahl-kampf 2013 gewürdigt und inRichtung von Claus PeterPoppe insbesondere um Un-terstützung bei zwei wichti-gen Projekten geworben. Die Bramscher SPD wird wieangekündigt im Frühsommerdie Initiative zur Errichtungeiner integrierten Gesamt-schule ergreifen, und die In-vestitionsförderung für dasBramscher Krankenhaus mussendlich auf den Weg gebrachtwerden.Musikalisch wurde das 55.Grünkohlessen von den Jazz-Musikern des „Sidewalk Or-chestras“ begleitet, und nebenden Ehrungen der Parteijubi-lare war die Proklamation des

neuen Grünkohlkönigspaaresder Höhepunkt der Veranstal-tung. Der Ortsbürgermeistervon Engter, Markus Wahlers,übernimmt zusammen mitseiner Frau Christiane 2013/14die Regentschaft über dasGrünkohlvolk.Elf Mitglieder zeichnete derSPD-Vorsitzende WolfgangKirchner mit Ehrennadeln undUrkunden für ihre langjährigeTreue zur SPD aus. 25 Jahre istBrian McSheffrey (Garten-stadt) Mitglied der SPD.40 Jahre: Brigitte und KlausKossak (Gartenstadt), HerbertHolzgrefe (Pente), Dieter Holz-grefe (Gartenstadt), GustavHinnenkamp (Gartenstadt),Erich Hatke (Gartenstadt),Friedhelm Schütte (Kalkriese),Erich Wilcke (Gartenstadt).Zwei Genossen sind in diesemJahr seit 50 Jahren Mitgliedder SPD: Aribert Baumann(Schleptrup) und Günter Schil-ling (Altstadt).

Erhöhung von Sitzungsgeldernnicht zeitgemäßMehrkosten bis zu über 20 000 Euro

Im Rahmen der Haushaltsbe-ratungen stand auch ein An-trag der Mehrheitsgruppe aufder Tagesordnung, der einedeutliche Erhöhung der ab-rechenbaren Sitzungsgelderermöglicht. Die SPD hat diesen Vorschlagscharf kritisiert und abge-lehnt. Bislang konnte jedeFraktion pauschal 18 Sitzun-gen im Jahr abrechnen, multi-pliziert mit der Anzahl derTeilnehmer. Diese Obergrenzewurde deutlich erhöht; dieneue Regelung orientiert sichnun an der Anzahl der Aus-schuss-, Rats-, und Aufsichts-ratssitzungen und soll lautPlan vorerst Mehrkosten von„nur“ 5000 Euro im Jahr ver-ursachen. Wird jedoch allesausgereizt, könnten imschlimmsten Fall bis zu 27600Euro pro Jahr zusätzlich fälligwerden.Der erhöhte Abstimmungsbe-darf innerhalb der bunt zu-sammengesetzten Mehrheits-

gruppe mag verständlich sein, er rechtfertigt aus Sichtder SPD jedoch nicht diesenSchritt, der zudem eine ka-tastrophale Symbolik aus-strahlt. Denn wie will man Vereinen –deren Funktionäre im übrigenalle ganz ohne „Sitzungsgel-der“ tätig sind – erklären, dassbei ihnen sinnvolle Investitio-nen ausgesetzt oder verscho-ben werden, während sich diepolitische Mehrheit im Stadt-rat kurzerhand selber die Gel-der erhöht. Das ist schlichtund ergreifend falsch undpasst politisch überhauptnicht in die Zeit.Auch die SPD hat im Jahr 2012mehr als 18-mal getagt undkonnte danach keine weiterenSitzungen für ihre Mitgliedermehr abrechnen. Das mag är-gerlich sein – ist aber das Pri-vatproblem jedes einzelnenRatsmitglieds und nicht dasProblem der Bramscher Bürge-rinnen und Bürger.

Grünkohlkönigspaar Christiane und Markus Wahlers und die Parteijubilare zusammen mit den Gratulanten Wolfgang Kirchner,Claus Peter Poppe, Petra Strunk-Baumgart und Karl Georg Görtemöller (rechts). Jubilare in der zweiten Reihe: Günter Schilling, Ari-bert Baumann, Erich Hatke, Dieter Holzgrefe, Herbert Holzgrefe, Klaus Kossak, Brigitte Kossak.

Beschäftigung

erreicht Rekordniveau

Am 30. Juni 2012 waren beiden Unternehmen in Bram-sche 9399 sozialversiche-rungspflichtig Beschäftigtetätig. Das waren 256 Be-schäftigte mehr als am 30.Juni 2011 und entsprichteinem Anstieg von 2,8 Pro-zent. Damit erreichte derBeschäftigtenstand einneues Rekordniveau und istdamit im dritten Jahr hin-tereinander. Zum Vergleich:Im Landkreis Osnabrück istdie Zahl der sozialversiche-rungspflichtig Beschäftig-ten „nur“ um knapp zweiProzent gestiegen (auf106637). Diese Kennzifferist damit ein Indiz für einesehr stabile wirtschaftlicheEntwicklung der Wirtschaftin der Stadt Bramsche. Dieaktuell immer noch erfreu-lich niedrige Arbeitslosen-zahl sowie die prognosti-zierten höheren Gewerbe-steuereinnahmen in derStadt Bramsche sprechendafür, dass diese positiveTrend sich bis weit in diesesJahr hin fortsetzen wird.

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8 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2013

Maikundgebung Stefan StörmerBezirksvorsitzender der GEW Weser-EmsMusik vom „Sidewalk-Orchestra“Kinderspaß mit dem Clown Toni Tornado

Redner:

Rahmenprogramm:

Beginn um 11 Uhr auf dem Renzenbrink

Für das leibliche Wohl sorgt die „Renzenbrink-Wirtin“Mit viel Pathos in Wort undSchrift sind sie angetreten: diebunte Mehrheit aus CDU/Bündnis 90-Die Grünen/FDP/Einzelbewerber, die sich nachder Kommunalwahl 2011 jen-seits der SPD zusammenge-funden hat, um mit der einenStimme Mehrheit im Rat derStadt Bramsche zusammenzu-arbeiten. In einer Präambelund sieben Kapiteln hat diesesBündnis seine Vereinbarungenschriftlich zusammengefasst,und dort wimmelt es nur sovon „hehren Worten“: MehrOffenheit, gegenseitiger Re-spekt, neue politische Kultur,Zukunftsfähigkeit erhaltenund ausbauen, nachhaltigeHaushaltspolitik usw. Nebendiesen „wolkigen“ Beschrei-bungen und der üblichenWahlprogrammlyrik findensich in dieser Kooperationsver-einbarung auch einige sehrkonkrete Aussagen. Und nachknapp anderthalb Jahren, fürdie diese bunte Mehrheit Ver-antwortung trägt, ist es sichererlaubt, eine erste kurze Zwi-schenbilanz zu ziehen.

Haushalt und FinanzenNachhaltige Haushaltspolitik,strukturelle Veränderungen,Reduzierung der Nettoneuver-schuldung auf null, echteHaushaltskonsolidierung, Ein-sparungen bei allen Sach- undDienstleistungen – das sinddie wesentlichen Stichworteaus der Vereinbarung. Unddazu die grundsätzliche Aus-sage seit vielen Jahren vonCDU und Bündnis 90/Die Grü-nen: Die Stadt Bramsche hatkein Einnahme-, sondern einAusgabeproblem. Was ist seit November 2011passiert? Im Haushaltsplan2012 konnte die neue Mehr-heit natürlich noch keine Ak-zente setzen. Und der Haus-haltsplan 2013 ist faktisch soverabschiedet worden, wie erEnde 2012 in den Rat von derVerwaltung eingebracht wor-den ist. Nur die Nettoneuver-schuldung, die im November2012 im Entwurf noch mitetwa 2,5 Millionen Euro veran-schlagt worden ist, konnte auf

etwa eine Million Euro redu-ziert werden, da die Prognoseder Steuereinnahmen sich inden letzten Wochen vor derVerabschiedung des Haushaltsdeutlich verbessert hat, insbe-sondere die Gewerbesteuer-einnahmen werden 2013deutlich stärker steigen als ur-sprünglich angenommen. Dasist aber keine Folge irgendwel-cher kommunalpolitischenEntscheidungen seit 2011, son-dern schlichtweg dem Um-stand zu verdanken, dass dieWirtschaftsstruktur in Bram-sche außerordentlich stabil istund es den örtlichen Unter-nehmen in Gänze betrachtetgut geht, und dies wiederumist der Leistung der BramscherUnternehmer und deren Ar-beitnehmern zu verdanken.Einsparungen, strukturelleVeränderungen durch dieMehrheitskooperation: Fehl-anzeige.Aber bei dem einen oder an-deren Vertreter dieser Mehr-heit setzt sich ganz offen-sichtlich die Erkenntnis durch,die die SPD und die Bürger-meisterin schon seit Jahrenpropagieren und die im übri-gen in Deutschland von fastallen Kommunalpolitikern jeg-licher Parteifarbe und denkommunalen Spitzenverbän-den vertreten wird. Die Kom-munen haben grundsätzlichnicht die Möglichkeit, über dieAusgabenseite ihre Haushalts-und Finanzsituation in denGriff zu bekommen, sonderndas geht nur über Steuer-mehreinnahmen und finan-ziell entlastende Maßnahmen,die der Bund und die jeweili-gen Länder ergreifen müssen.

Stadtmarketing und Tuchmachermuseum„Besonders auf dem Prüf-stand stehen die jährlichenZuschussbedarfe für die Stadt-marketing GmbH und dasTuchmachermuseum“ (Ko-operationsvereinbarung Seite10). Vorher hat man das nochdeutlicher formuliert: „DieterSieksmeyer (Anmerkung: Vor-sitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) forderte , die

drastische Reduzierung derKosten für Tuchmachermu-seum und Stadtmarketing“(Bramscher Nachrichten vom5. März 2011). Einige Monate später, imFrühjahr 2013, kann das Fazitgezogen werden: Einsparungen beim Tuchma-chermuseum sind nicht er-reicht worden. Stattdessensind lediglich die Eintritts-preise erhöht worden, unddamit werden eventuell ge-ringe Mehreinnahmen erzielt,die aber in kürzester Zeitdurch Personal- und Sachkos-tensteigerung aufgefressenwerden.Die gewachsene und hervorra-gend funktionierende Organi-sationsstruktur der Stadtmar-keting GmbH soll zerschlagenwerden, die Wirtschaftsförde-rung wieder ins Rathaus ein-gegliedert werden. Einsparun-gen für den städtischen Haus-halt: null. Stattdessen Mehr-ausgaben in mindestensfünfstelliger Größenordnung.

Gewerbeflächen EngterVor der Kommunalwahl habensich CDU und FDP noch aus-drücklich für eine Ausweisungals Industriegebiet (GI) ausge-sprochen. In der Kooperations-vereinbarung mit Bündnis90/Die Grünen und dem Ein-zelbewerber wurde dieses„Wahlversprechen“ schon kas-siert und dann auch im Ratdurchgesetzt, dass nur „Ge-werbeflächen (GE)“ im Bebau-ungsplan festgesetzt werden.Soweit – so schlecht! Aberauch eine schlechte Entschei-dung kann von dieser Koope-ration offensichtlich immernoch getoppt werden. In derletzten Ratssitzung hat dieseMehrheit auch noch durchge-setzt, dass im GewerbegebietEngter eine „Bepflanzungs-quote“ festgelegt wird, dasheißt, die ansiedlungswilligenUnternehmen sollen beimGrundstückskauf verpflichtetwerden, bestimmte Bepflan-zungen – „Begrünungen“ –vorzunehmen. Folge: Die Hür-den für interessierte Unter-nehmen werden noch höher

gelegt, und beim Geld hört be-kanntlich der Spaß auf. Einesolche Forderung, ein solcherBeschluss ist realitätsfern und,schlimmer noch, wirtschafts-feindlich, wo doch hier „Wirt-schaftsförderung“ betriebenwerden soll.

Dachpfannen, Auf-wandsentschädigungen,OrtsratsmittelMit diesen drei Stichwortensind die drei kommunalpoliti-schen „Aufreger“ der letztenWochen beschrieben.Die Fragen, ob „glänzende“,„hochglänzende“, „schwarze,rote, grüne“ Dachpfannen ineinem neuen Wohngebiet zu-gelassen werden und inwie-weit durch Festsetzungen ineinem Bebauungsplan in die„persönliche Freiheit“ des Ein-zelnen eingegriffen wird, sindnatürlich „hochpolitische“Fragen, und darüber hinauszählen sie zu den ganz großenProblemen in der Kommunal-politik. Man kann es allerdingsauch anders sagen und es sobeschreiben wie der Kommen-tator in den „Bramscher Nach-richten“ vom 19. Februar 2013:„Der Auftritt der neuen Mehr-heit . . . taugt zwar als politi-sche Realsatire. Das Lachenbleibt aber schnell im Halsestecken, denn Bramsches Poli-tiker stehen vor ernsthafterenHerausforderungen . . .“Ähnliches gilt für die Neurege-lung der Entschädigungssat-zung, die die Mehrheitskoope-ration mal eben auf dieSchnelle, nämlich ohne vorhe-rige umfassende Diskussion,in der Ratssitzung durchge-setzt hat. Weil der Abstim-mungsbedarf in den Reihender neuen Mehrheit (immer-hin drei Fraktionen, eineGruppe, Einzelbewerber) soimmens groß ist (das glaubenwir gern!) und damit sehr zeit-aufwändig, genehmigt mansich einige Sitzungsgelder

mehr – Mehrkosten: min-destens 5000 Euro pro Jahr –eventuell sogar bis zu 27000Euro Mehrkosten. Das nenntman dann „Haushaltskonsoli-dierung nach „Jamaika plus-Art“.Zur Problematik „Umvertei-lung der Ortsratsmittel“ findetsich an anderer Stelle dieser„BiB-Ausgabe“ noch eine aus-führliche Darstellung, aber derDiskussions- und Entschei-dungsprozess in der Ratssit-zung am 7. März 2013 istbezeichnend für die neue poli-tische (Diskussions-)Kultur, die mit der Mehrheit jetzt imRathaus eingezogen ist. DieOrtsvorsteherin von Eving-hausen, Monika Bruning, Mit-glied der CDU-Fraktion, zeigtesich in der Ratsdebatte sehraufgeschlossen für einenneuen Vorschlag zur Vertei-lung der Ortsratsmittel, dervon Bürgermeisterin Hölter-mann und dann von Lars Reh-ling (beide SPD) in die Diskus-sion eingebracht wurde. KurzeZeit bestand die „Gefahr“ (ausSicht des Mehrheitsführers),

dass der eigene Vorschlagkeine Mehrheit finden könnte,stattdessen ein Kompromiss-vorschlag aus den Reihen derSPD. Was tun? Sitzungsunter-brechung, die eigene Fraktionzusammenrufen und im Hin-terzimmer die potentiellenAbweichler „zusammenfalten“oder „einnorden“. Und dannwieder rauskommen, und allezusammen heben an der rich-tigen Stelle die Hand – alswenn nichts gewesen wäre.Ein selten peinlicher Auftrittvon Herrn Quebbemann – somacht ehrenamtliche Kom-munalpolitik bestimmt vielSpaß (oder Frau Bruning?).Apropos „peinlich“: Die Listeder peinlichen Auftritte ließesich sicher noch ganz erheb-lich verlängern, eigentlich ver-geht kaum eine Ausschuss-oder Ortsratssitzung (vorallem in Achmer) ohne solcheAuftritte, aber das bleibt dannden nächsten Ausgaben unse-rer „Bramsche im Blickpunkt“vorbehalten. Wir sind sicher:Der Stoff dazu wird uns nichtausgehen.

Versprochen – GebrochenEine ZwischenbilanzWahlprogrammlyrik und „wolkige“ Beschreibungen

Am 22. März lud die Bramscher AG „60plus“ ins Tuchmachermuseum zu einer Gedenkfeier des80. Jahrestages des sogenannten „Reichsermächtigungsgesetzes“. Zahlreiche Interessierte folg-ten der Einladung und sorgten für eine würdige Kulisse. Es war der AG 60plus besonders wich-tig, an dieses historische Datum zu erinnern. Das Ermächtigungsgesetz wurde seinerzeit vonden Nazis eingebracht und mit Zustimmung aller liberalen und konservativen Parteien imReichstag verabschiedet. Nur die Sozialdemokraten hatten den Mut, sich zu widersetzen. Für dieSPD sprach Otto Wels die bedeutenden Worte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, dieEhre nicht.“ 60plus wollte sich mit der Veranstaltung vor allem an die Jugend wenden undfreute sich besonders über die Teilnahme der Bramscher Jusos.

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