BiB Mai 2014

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Mai 2014 · 41. Jahrgang Nr. 1 Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln Nach dreizehn Jahren endet die Amtszeit von Bürgermeis- terin Liesel Höltermann am 31. Oktober dieses Jahres. In Bramsche, wie auch in zahlrei- chen anderen Städten und Ge- meinden in Niedersachsen, werden am 25. Mai deshalb nicht nur Abgeordnete für das Europaparlament gewählt, sondern auch ein neuer Bür- germeister. Kandidat der Bramscher SPD ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Bramsche und Orts- bürgermeister von Achmer, Heiner Pahlmann. Der 57-jährige Polizeibeamte in der Führungsgruppe der In- spektionsleitung bei der Bun- despolizei ist bereits im ver- gangenen November mit überwältigender Mehrheit von den Mitgliedern des SPD- Ortsvereins nominiert worden und seitdem als Bürgermeis- terkandidat im Wahlkampf unterwegs. Miteinander für Bramsche Das ist das Leitmotiv des SPD- Bürgermeisterkandidaten, und was genau damit gemeint ist, hat Heiner Pahlmann folgen- dermaßen formuliert: „Ich möchte die Menschen in unse- rer Stadt zusammenführen, Alte und Junge, aus Bramsche- Mitte und allen Ortsteilen. Die Ideen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger un- terstützen, die Menschen in dieser Stadt an der Weiterent- wicklung der Stadt in allen Lebensbereichen beteiligen – das ist das Ziel meiner Politik.“ Polarisieren ist seine Sache nicht. Zuhören, abwägen, inte- grieren, aber dann auch kon- sequent entscheiden, das entspricht viel eher seinem Naturell. Entschlossenes Han- deln ist für den Polizeiober- kommissar der Bundespolizei die Grundlage seiner täglichen Arbeit. Für den gebürtigen Achmeraner, der sich seit fast 30 Jahren kommunalpolitisch engagiert, steht eher das „Ge- meinsame“ im Vordergrund, und nicht das „Trennende“, das „Wir“ und weniger das „Ich“. Schon als Ortsbürgermeister „seines“ Ortsteiles Achmer ist Heiner Pahlmann mit großem Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz – mit viel Leidenschaft und noch mehr Freude an der Bewältigung immer neuer Herausforderungen. Dabei ist es die Nähe zu den Menschen, die die besondere Bedeutung in der Kommunalpolitik aus- macht, als Ortsbürgermeister und ehrenamtliches Ratsmit- glied genauso wie als haupt- amtlicher Bürgermeister. In der Verbindung mit den viel- fältigen Gestaltungsmöglich- keiten, die die niedersächsi- sche Kommunalverfassung dem Hauptverwaltungsbeam- ten, dem Bürgermeister, gibt, liegt der besondere Reiz dieses politischen Amtes. Das macht die Aufgabe so vielfältig und attraktiv, und Heiner Pahlmann besitzt die Eigenschaften und Fähigkei- ten, um ein guter Bürgermeis- ter zu werden – einer, der auf die Menschen zugeht, das Ge- spräch und den Dialog sucht und der Verantwortung über- nimmt. Heiner Pahlmann ist Kandidat der Bramscher SPD und steht damit in der Tradition der sozi- aldemokratischen Bürger- meister der vergangenen vier- zig Jahre: von Lothar Lewan- dowsky über Ewald Fisse bis zu Liesel Höltermann. Ge- meinsam mit dem Rat der Stadt und über viele Jahr- zehnte mit der sozialdemokra- tischen Ratsmehrheit und natürlich vor allem gemein- sam mit den Menschen, den Arbeitnehmern und Unterneh- mern, den Jüngeren und den Älteren, haben die SPD-Bür- germeister mitgeholfen, Bramsche zu dem zu machen, was die Stadt heute ist: ein lie- benswertes, lebendiges und attraktives Mittelzentrum, in dem die Menschen gern woh- nen, leben und arbeiten. Eine Stadt mit einer intakten Infra- struktur, mit einem umfassen- den Schul- und Bildungsange- bot, einem kulturellen Ange- bot, dessen Qualität jedem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden der Region standhält. Und sie haben Bramsche zu einem modernen Wirtschafts- und Einkaufsstandort entwi- ckelt, in dem die Rahmenbe- dingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung von Industrie, Handel und Ge- werbe, von Handwerk und Dienstleistungsunternehmen stimmen und stetig verbessert werden. Diesen Weg, den seine Vorgänger beschritten haben, will Heiner Pahlmann weiter gehen und dabei Chan- cen, die sich bieten, nutzen und mit Mut und Entschlos- senheit neue Herausforderun- gen anpacken – gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt. Heiner Pahlmann – Bürgermeister für Bramsche AM 25. MAI 2014:

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Mai 2014 · 41. Jahrgang Nr. 1

Achmer · Balkum · Bramsche · Engter · Epe/Malgarten · Evinghausen · Hesepe · Kalkriese · Lappenstuhl · Pente · Schleptrup · Sögeln · Ueffeln

Nach dreizehn Jahren endetdie Amtszeit von Bürgermeis-terin Liesel Höltermann am 31. Oktober dieses Jahres. InBramsche, wie auch in zahlrei-chen anderen Städten und Ge-meinden in Niedersachsen,werden am 25. Mai deshalbnicht nur Abgeordnete für dasEuropaparlament gewählt,sondern auch ein neuer Bür-germeister.Kandidat der Bramscher SPDist der Fraktionsvorsitzendeder Sozialdemokraten im Ratder Stadt Bramsche und Orts-bürgermeister von Achmer,Heiner Pahlmann. Der 57-jährige Polizeibeamtein der Führungsgruppe der In-spektionsleitung bei der Bun-despolizei ist bereits im ver-gangenen November mitüberwältigender Mehrheitvon den Mitgliedern des SPD-

Ortsvereins nominiert wordenund seitdem als Bürgermeis-terkandidat im Wahlkampfunterwegs.

Miteinander für BramscheDas ist das Leitmotiv des SPD-Bürgermeisterkandidaten, undwas genau damit gemeint ist,hat Heiner Pahlmann folgen-dermaßen formuliert: „Ichmöchte die Menschen in unse-rer Stadt zusammenführen,Alte und Junge, aus Bramsche-Mitte und allen Ortsteilen.Die Ideen und Initiativen derBürgerinnen und Bürger un-terstützen, die Menschen indieser Stadt an der Weiterent-wicklung der Stadt in allenLebensbereichen beteiligen –das ist das Ziel meiner Politik.“Polarisieren ist seine Sachenicht. Zuhören, abwägen, inte-grieren, aber dann auch kon-

sequent entscheiden, das entspricht viel eher seinemNaturell. Entschlossenes Han-deln ist für den Polizeiober-kommissar der Bundespolizeidie Grundlage seiner täglichenArbeit. Für den gebürtigenAchmeraner, der sich seit fast30 Jahren kommunalpolitischengagiert, steht eher das „Ge-meinsame“ im Vordergrund,und nicht das „Trennende“,das „Wir“ und weniger das„Ich“. Schon als Ortsbürgermeister„seines“ Ortsteiles Achmer istHeiner Pahlmann mit großemEngagement im Interesse derBürgerinnen und Bürger imEinsatz – mit viel Leidenschaftund noch mehr Freude an derBewältigung immer neuerHerausforderungen. Dabei istes die Nähe zu den Menschen,die die besondere Bedeutung

in der Kommunalpolitik aus-macht, als Ortsbürgermeisterund ehrenamtliches Ratsmit-glied genauso wie als haupt-amtlicher Bürgermeister. Inder Verbindung mit den viel-fältigen Gestaltungsmöglich-keiten, die die niedersächsi-sche Kommunalverfassungdem Hauptverwaltungsbeam-ten, dem Bürgermeister, gibt,liegt der besondere Reiz diesespolitischen Amtes.Das macht die Aufgabe sovielfältig und attraktiv, undHeiner Pahlmann besitzt dieEigenschaften und Fähigkei-ten, um ein guter Bürgermeis-ter zu werden – einer, der aufdie Menschen zugeht, das Ge-spräch und den Dialog suchtund der Verantwortung über-nimmt. Heiner Pahlmann ist Kandidatder Bramscher SPD und steht

damit in der Tradition der sozi-aldemokratischen Bürger-meister der vergangenen vier-zig Jahre: von Lothar Lewan-dowsky über Ewald Fisse biszu Liesel Höltermann. Ge-meinsam mit dem Rat derStadt und über viele Jahr-zehnte mit der sozialdemokra-tischen Ratsmehrheit undnatürlich vor allem gemein-sam mit den Menschen, denArbeitnehmern und Unterneh-mern, den Jüngeren und denÄlteren, haben die SPD-Bür-germeister mitgeholfen,Bramsche zu dem zu machen,was die Stadt heute ist: ein lie-benswertes, lebendiges undattraktives Mittelzentrum, indem die Menschen gern woh-nen, leben und arbeiten. EineStadt mit einer intakten Infra-struktur, mit einem umfassen-den Schul- und Bildungsange-

bot, einem kulturellen Ange-bot, dessen Qualität jedemVergleich mit anderen Städtenund Gemeinden der Regionstandhält. Und sie haben Bramsche zueinem modernen Wirtschafts-und Einkaufsstandort entwi-ckelt, in dem die Rahmenbe-dingungen für eine positivewirtschaftliche Entwicklungvon Industrie, Handel und Ge-werbe, von Handwerk undDienstleistungsunternehmenstimmen und stetig verbessertwerden. Diesen Weg, denseine Vorgänger beschrittenhaben, will Heiner Pahlmannweiter gehen und dabei Chan-cen, die sich bieten, nutzenund mit Mut und Entschlos-senheit neue Herausforderun-gen anpacken – gemeinsammit den Menschen in unsererStadt.

Heiner Pahlmann – Bürgermeister für BramscheAM 25. MAI 2014:

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2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2014

Am 25. Mai 2014 ist erneutWahltag: Mit Ihrer Stimmekönnen Sie an diesem Tagmitbestimmen über die Zu-sammensetzung des Europä-ischen Parlamentes, undgleichzeitig findet in Bram-sche die Wahl eines neuenBürgermeisters statt.Beide Wahlen stehen deshalbim Mittelpunkt dieser Aus-gabe unserer SPD-Zeitung.Insbesondere den Bürger-meisterkandidaten der Bram-scher SPD, Heiner Pahlmann,wollen wir Ihnen vorstellenund Sie informieren überseine (kommunal-)politischenVorstellungen und seinenWerdegang.„Miteinander für Bramsche“ –

mit diesem Slogan bewirbtsich Heiner Pahlmann um dasBürgermeisteramt, und diesedrei Worte stehen für einenPolitikstil, der das „Gemein-same“ und das „Wir“ in denVordergrund stellt. HeinerPahlmann steht damit in derTradition der sozialdemokrati-schen Bürgermeister in derStadt Bramsche seit der Ge-biets- und Verwaltungsreform1971/72: von Lothar Lewan-dowsky, über Ewald Fisse biszu Liesel Höltermann, derendreizehnjährige Amtszeit am31. Oktober 2014 endet.Deshalb bitten wir Sie:� Gehen Sie am 25. Mai 2014zur Wahl (oder nutzen Sie dieMöglichkeit der Briefwahl)

�Wählen Sie Heiner Pahl-mann zum Bürgermeister derStadt Bramsche.� Geben Sie bei der Europa-wahl Ihre Stimme der SPD.

Mit freundlichem GrußIhrWolfgang KirchnerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche

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Seit 25 Jahren verheiratet mitEhefrau Katja lebt der SPDBürgermeisterkandidat undgebürtige Achmeraner mit sei-nen drei Kindern im Alter von23, 21 und 18 Jahren in Achmer.Auch Hündin Ira gehört zur Familie.Spaziergänge in der Naturrund um Bramsche, kochenund lesen nennt Heiner Pahl-mann als seine Hobbys, aberauch auf den Fußballplätzender Region kann man ihn tref-fen, wenn er seinen beidenSöhnen beim Fußballspielenzuschaut. Auch auf der Tri-büne des Stadions an der Bre-mer Brücke ist er dann undwann zu sehen als Fan des VfLOsnabrück.Sowohl die Nordsee als auchdie Alpen zählen zu den be-liebtesten Urlaubszielen beiPahlmanns, und dort tanktHeiner Pahlmann Kraft für dieberuflichen und politischen

Aufgaben. Fit hält er sich beimLaufen, und auf dem Fahrradist der Polizeibeamte bei derBundespolizei fast ständig zusehen – zumindest wenn er inBramsche als Kommunalpoliti-ker unterwegs ist.Als bodenständig und kom-munikativ erleben nicht nurdie Achmeraner ihren Ortsbür-germeister seit vielen Jahren,und dass er sich als Ortsbür-germeister mit aller Kraft für„seinen“ Ortsteil und vorallem für die hier lebendenMenschen einsetzt, wird auchdadurch unterstrichen, dassHeiner Pahlmann sich natür-lich auch als Mitglied in zahl-reichen Vereinen „vor Ort“engagiert. Der SC Achmerzählt genauso dazu wie derSchützenverein, der Heimat-verein oder die Arbeiterwohl-fahrt. Auch bei der Natur-freunden Bramsche enga-giert er sich, und die Mitglied-

schaft im Förderverein desBramscher Krankenhauses ist viel mehr als eine „Pflicht-mitgliedschaft“, sondern wirkliche Herzensangelegen-heit.Kommunalpolitische Erfah-rung hat Heiner Pahlmann in-zwischen seit fast 30 Jahrengesammelt, als Ortsratsmit-glied in Achmer seit 1986, seit1994 als Ortsbürgermeister,als Mitglied des Rates derStadt Bramsche seit 1991, unddort vor allem als Vorsitzenderdes Ausschusses für Stadtent-wicklung und Umwelt. Jahre-lang war er als stellvertreten-der Vorsitzender der größtenStadtratsfraktion, der SPD-Fraktion, auch Mitglied desVerwaltungsausschusses unddes Schulausschusses, bevor erdann im vergangenen Jahrvon seiner Fraktion einstim-mig zum neuen Vorsitzendengewählt wurde.

Heiner Pahlmann – Persönlich

Heiner Pahlmann mit den Ortsbürgermeistern des Kirchspiels Engter bei der Firma Leiber.

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3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2014

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gegründet 1917

Seit einigen Wochen ist HeinerPahlmann nunmehr schon inseinem Bürgermeisterwahl-kampf unterwegs: Bei Firmen-besuchen im Gespräch mitUnternehmern, mit Erzieherin-nen in den Familienzentren inder Stadt Bramsche, in denKindergärten und Kinderkrip-pen, mit Landwirten und Ar-

beitnehmern, mit Rentnernund jungen Menschen. Enga-giert beim Einsatz für den Er-halt des Bramscher Kranken-hauses auf der eindrucksvol-len Demonstration vor einigenWochen in der Bramscher In-nenstadt oder beim politi-schen Gedankenaustauschmit dem niedersächsischen

Ministerpräsidenten StephanWeil oder WirtschaftsministerOlaf Lies. Vor allem aber beim„Haustürwahlkampf“ im di-rekten Gespräch mit den Bür-gerinnen und Bürgern – mehrals 3000 dieser Hausbesuchewird Heiner Pahlmann amEnde des Wahlkampfes am 24. Mai absolviert haben.

Im Wahlkampf unterwegs

Einen Besuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Osnabrück hat SPD-Bürgermeisterkandidat Heiner Pahlmann zu einem Gedankenaustausch genutzt. In dem Ge-spräch hat der Kandidat konkrete Bramscher Themen wie den Erhalt des Krankenhauses sowieden dringend notwendigen Radwegeausbau angesprochen. „Stephan Weil kennt Bramsche“,so Heiner Pahlmann. „Ich werde den direkten Draht und die persönlichen Kontakte in RichtungLandeshauptstadt weiterhin pflegen und ausbauen“, formuliert Pahlmann ein weiteres Zielseiner Politik.

Der Bürgermeisterkandidat der SPD hat mit einigen Vertretern seiner Fraktion den CSA-Hof Pentebesucht. Der Hof vertreibt die produzierten Lebensmittel nicht über den Markt, sondern verteilt siedirekt an eine feste Gruppe von Teilnehmern. Die Personen finanzieren mit einem bestimmten Bei-trag die Lebensmittelproduktion und die Landschaftsentwicklung auf dem Hof. Kann diese Art desWirtschaftens eine Alternative zur Globalisierung sein? Viele Menschen fürchten, dass mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa Umwelt und Verbraucherschutz-standards aufgegeben werden. Die regionale Wirtschaft kann hier Impulse setzen und für Transpa-renz und Verbraucherinformation sorgen. Damit würde sie die eigene Position auf dem Markt ver-bessern. Für Heiner Pahlmann steht dieses Thema im direkten Zusammenhang mit seinem Ziel,die Wirtschaft vor Ort zu stärken.

Die Vereine und die städtischeJugendpflege leisten einenwichtigen Beitrag zur Integra-tion auffälliger Jugendlicherund Kinder in Bramsche. Dasist für SPD-Bürgermeisterkan-didat Heiner Pahlmann diewichtigste Erkenntnis aus sei-nem Besuch bei den Ord-nungshütern in Bramsche.Pahlmann hatte sich mit denBeamten zu einem Informati-onsgespräch im Kommissariatan der Osnabrücker Straße ge-troffen und aktuelle Themender Polizeiarbeit besprochen.Besonders für die ehrenamt-lich tätigen Verantwortlichen

Bramscher Polizei lobt Vereinein den Vereinen freute sichder Bürgermeisterkandidatüber das Lob aus berufenemMunde. Die in Kürze begin-nenden Anbau- und Renovie-rungsarbeiten bringen für dieKolleginnen und Kollegen derPolizei endlich akzeptable Ar-beitsbedingungen. Aber auchdie Bramscher Bürgerinnenund Bürger bekommen einenbarrierefreien Zugang zu ihrerPolizei. Einen konkretenWunsch richteten die Polizis-ten an den Kandidaten – einBereitschaftshandy des Ord-nungsamtes für das Wochen-ende, damit immer ein kom-

petenter Ansprechpartner derStadt erreichbar ist. Pahlmannmöchte sich im Sommer gerneeinmal die Arbeit der Polizei inBramsche in einigen Nacht-schichten ansehen und eineStreifenwagenbesatzung imDienst begleiten. „Ich möchtedabei hautnah erleben, wo dieProblemfelder in Bramsche lie-gen“, so Pahlmann. „Die ver-trauensvolle Zusammenarbeitzwischen Polizei und StadtBramsche auszubauen, ist mirein besonderes Anliegen“,fasst Pahlmann seinen Besuchbeim PolizeikommissariatBramsche zusammen.

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4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2014

Bürgersprechstundedes SPD-Bundestagsabgeordneten

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Die SPD in der Regierung Wir halten unsere VersprechenAm 27. November 2013 wurdeder Koalitionsvertrag zwi-schen der SPD und der Unionverabschiedet. Zwei Wochenspäter, am 14. Dezember 2013,wurde er dann beim erstenbundesweiten Mitglieder-

votum von 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder abgeseg-net.Seit 100 Tagen ist die SPD ander Regierung – 100 Tage, indenen die SPD bereits vielewichtige Forderungen des

Koalitionsvertrages auf denWeg gebracht hat: von derRente mit 63 bei 45 Beitrags-jahren bis zu 8,50 Euro Min-destlohn pro Stunde, von derMietpreisbremse bis zur Öko-stromreform, von der Frauen-

quote in Aufsichtsräten biszum Elterngeld Plus.Wir haben unsere Versprechengehalten. Einige Themen, diein den ersten 100 Tagen vonder SPD auf den Weg gebrachtworden sind: Mindestlohn,Rentenpaket, Energiewendeund Gleichstellung. Diese Themen wollen wir indieser Ausgabe von „Bramscheim Blickpunkt“ näher behan-deln.

Nicht geschenkt, sondernverdient – das Rentenpaket

Das neue Rentenpaketkommt. Es schafft Gerechtig-keit und sorgt für konkreteVerbesserungen. Die neueRente ist nicht geschenkt, son-dern verdient. Das neue Rentenpaket ist daserste Gesetz, das die GroßeKoalition auf den Weg bringt.Bereits zum 1. Juli 2014 tritt esin Kraft.Mit dem neuen Rentenpaketist es allen möglich, zwei Jahrefrüher abschlagsfrei in Rentezu gehen, die 45 Jahre langBeiträge gezahlt haben. Mit der Mütterrente gibt esfür alle, die vor 1992 Kinder bekommen haben, eine Ren-

tenerhöhung. Alle, die ge-sundheitsbedingt vorzeitigin Rente gehen müssen, erhalten mehr – die Erwerbs-minderungsrente wird er-höht. Außerdem wird das Reha-Bud-get erhöht, damit mehr Geldfür Rehaleistungen zur Verfü-gung steht.

Das ist drin im neuen Rentenpaket� Rente ab 63�Mütterrente� Erwerbsminderungsrente� höheres Reha-BudgetAls Zeiten in der Rentenver-sicherung, die auf die 45 Jahre

angerechnet werden, zäh-len:� Pflichtbeiträge aus Beschäf-tigung� Pflichtbeiträge aus selbst-ständiger Tätigkeit� Zeiten der Pflege von Ange-hörigen� Zeiten des Wehrdienstesund Zivildienstes� Zeiten der Kindererziehungbis zum 10. Lebensjahr desKindes� Zeiten, in denen Arbeitslo-sengeld I bezogen wurde –Zeiten beruflicher Weiterbil-dung – Zeiten der Kurzarbeit –Zeiten der Zahlungsunfähig-keit des Arbeitgebers

Der Mindestlohn kommtDenn Arbeit verdient Respekt,Anerkennung und einen or-dentlichen Lohn. Ab dem 1. Januar 2015 wird in ganzDeutschland ein flächende-ckender gesetzlicher Mindest-lohn von 8,50 Euro pro Stundegelten. Zugleich können Tarif-verträge leichter allgemeinverbindlich werden. Tarifpart-ner können branchenspezi-fisch tarifliche Mindestlöhneauf der Grundlage des Arbeit-nehmer-Entsendegesetzesaushandeln und auf die ge-samte Branche erstrecken. Dasstärkt die Tarifautonomie.Die Höhe des Mindestlohnswird künftig in regelmäßigenAbständen von einer Kommis-sion der Tarifpartner überprüftund angepasst – erstmals zum1. Januar 2018. Die Mindest-lohnkommission soll sich beiihren Entscheidungen an derEntwicklung der Tariflöhneorientieren, um einen ange-messenen Mindestschutz der

Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer sicherzustellen.

Gerechter Lohn für gute Arbeit� Fairer Wettbewerb stattLohndumping � Tarifflucht wird gestoppt � Stärkung der Kaufkraft undder KonjunkturDer Mindestlohn wird für alleArbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer gelten. Er giltauch für Minijobs. Repräsenta-tive Arbeitgeber und Gewerk-schaften können tarifvertrag-lich Abweichungen bis Ende2016 vereinbaren. Nicht unterden Anwendungsbereich desMindestlohns fallen Ehren-amtliche, Pflicht- und kurzfris-tige Orientierungspraktikasowie Jugendliche unter 18Jahren ohne Ausbildung. Undfür Langzeitarbeitslose mitVermittlungshemmnissen,deren Übergang in den erstenArbeitsmarkt mit Zuschüssen

gefördert wird, gilt der Min-destlohn erst nach sechs Mo-naten Beschäftigung.

Fakten zum Mindestlohn:�Mindestlohn 8,50 € ab 2015� Übergangsfrist zur Stärkungder Tarifbindung� Höhere Löhne für vier Mil-lionen Beschäftigte� Gute Tariflöhne für mehrMenschenDie Tarifbindung geht drama-tisch zurück. Nur noch 58 Pro-zent der Beschäftigten arbei-ten in einem tarifgebundenenBetrieb, in den 90er Jahrenwaren es noch 74 Prozent.Deswegen wollen wir Tarifver-träge leichter allgemein ver-bindlich machen. Davonprofitieren die Beschäftigten,die so besser bezahlt werden,und die ehrlichen Unterneh-men, die sich an Tarifverträgehalten. Sie können nicht durchschlechte Löhne unterbotenwerden.

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5 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2014

Bramsche - Fußgängerzone

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In einer modernen Gesell-schaft sind Frauen und Män-ner gleichberechtigt. Sie lebtvon ihrer Vielfalt, dem Engage-ment und den Ideen allerMenschen. Bereits in den ers-ten 100 Tagen haben wir eini-ges bewegt, um dies zu er-reichen:Das ElterngeldPLUS unter-stützt diejenigen, die Fami-lien- und Erwerbsarbeituntereinander partnerschaft-lich aufteilen wollen. MehrGleichberechtigung vonFrauen erreichen wir mit demGesetz zur Förderung vonFrauen in Führungspositionen.

Eine offene Gesellschaft –für alleDiskriminierungen beseitigenwir, indem schwule und lesbi-sche Paare genauso wie hete-rosexuelle Ehepaare ein Kindadoptieren können, das derPartner bereits adoptiert hat(„Sukzessivadoption“). Undniemand soll sich mehr für dieeine oder andere Staatsbür-gerschaft entscheiden müssen– deswegen schaffen wir dieOptionspflicht ab.

Familie und BerufvereinbarenFrauen sind heute besser aus-gebildet denn je. Junge Frauenund Männer wollen Familieund Beruf miteinander verein-baren. Mit einer Reform desElternzeit- und Elterngeldge-setzes machen wir Partner-schaftlichkeit von Anfang anmöglich und geben Familienneue Gestaltungsmöglichkei-ten. Die derzeitige Benachteili-gung teilzeitarbeitender El-tern beim Elterngeldbezugwird beendet. Das ist der erste Schritt aufdem Weg hin zu einer Fami-lienarbeitszeit.Fakten zum ElterngeldPLUS:� Zwei Jahre Elternzeit sindauf später übertragbar

Deutschland braucht saubere,sichere und bezahlbare Ener-gie. Das Erneuerbare-Ener-gien-Gesetz (EEG), das im Jahr2000 in Kraft getreten ist, hatsich als außerordentlich er-folgreiches Instrument zurFörderung von Ökostrom be-währt. Nach 14 Jahren EEGstammt heute ein Viertel desin Deutschland produziertenStroms aus erneuerbarenEnergiequellen.Die EEG-Reform treibt dieEnergiewende weiter voran.Bei der Gesetzesänderung

geht es darum, die Kosten derÖkostromförderung wiedergerechter zu verteilen, unver-hältnismäßig hohe Vergütun-gen an Stromproduzentenabzubauen und beim Ausbauder erneuerbaren Energienstärker auf Kosteneffizienz zuachten. Ziel der Reform ist es,einen weiteren Anstieg derStromkosten für die Verbrau-cherinnen und Verbraucherund für die Wirtschaft spürbarzu bremsen.Die EEG-Reform trägt dazubei,

� die Kostendynamik des EEGzu durchbrechen,� die Kosten gerechter zu ver-teilen,� den Ausbau der Erneuerba-ren wirkungsvoll zu steuern.Der industrielle Kern unsererWirtschaft ist der Schlüssel fürWohlstand und Arbeitsplätze.Das neue EEG stellt deshalb si-cher, dass stromintensive Un-ternehmen und mit ihnenArbeitsplätze in Deutschlanderhalten bleiben. Sie sollenauch künftig bei der EEG-Um-lage entlastet werden, wennsie im internationalen Wettbe-werb stehen. Die Energie-wende ist dann erfolgreich,wenn wir zeigen, dass Indu-striegesellschaften generell inder Lage sind, Klima-, Umwelt-und Naturschutz mit wirt-schaftlichem Wachstum undBeschäftigung zu verbinden.

Fakten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)� Bei der Wind- und Solar-energie wird jährlich der Bauneuer Anlagen mit einer Leis-tung von jeweils 2,5 Gigawattangestrebt. Das entsprichteiner Leistung von fünf Atom-kraftwerken und liegt unterdem Ausbauniveau der ver-gangen zehn Jahre (mit Aus-nahme 2013).� Bei der Windenergie auf Seesollen 15 Gigawatt bis 2030 in-stalliert werden.� Bei der Biomasse wirdwegen der hohen Kosten einjährlicher Zubau von etwa 100Megawatt angestrebt.Die Energiewende ist der Wegin eine Zukunft ohne Atom-energie und sie macht unserLand unabhängiger von knap-per werdenden fossilen Roh-stoffen. Inzwischen haben wirrund 300 000 neue Arbeits-plätze im Bereich ErneuerbareEnergien geschaffen, undStrom aus erneuerbaren Quellen ist schon heute so kostengünstig wie Strom ausneuen konventionellen Kraft-werken. Daher halten wir andem Ziel fest, bis 2025 unserenStrom zu 40 bis 45 Prozentund bis 2035 zu 55 bis 60 Pro-zent aus erneuerbaren Ener-giequellen beziehen. Bis 2050soll der Anteil auf 80 Prozentweiter wachsen.

Die Energiewende gestalten –Erfolgsgeschichte fortschreiben

Mehr Gerechtigkeit durch Gleichstellung� Teilzeitarbeitende Elternkönnen bis zu 28 Monate El-terngeldPLUS beziehen� Paare, die jeweils 25 bis 30Stunden arbeiten, erhaltenvier ElterngeldPLUS-Monatezusätzlich.

Frauen in FührungspositionenDer Frauenanteil in den Auf-sichtsräten der börsennotier-ten Unternehmen lag Anfang2014 bei rund 17 Prozent. Mitdem Gesetz zur Förderung vonFrauen in Führungspositionensoll ab 2016 der Frauenanteilauf mindestens 30 Prozent ge-steigert werden. Das Gesetzwird für Unternehmen gelten,die voll mitbestimmungs-pflichtig und börsennotiert

sind. Nach Angaben desBMFSFJ sind dies 108 Unter-nehmen. Weitere 3500 Unter-nehmen verpflichten festeZielvorgaben, nicht hinterihren jetzigen Stand zurück-zufallen.

Familie in einer sich verändernden GesellschaftFamilie ist heute mehr alsMutter, Vater, Kind. Noch hin-ken die gesetzlichen Bestim-mungen der gesellschaftli-chen Entwicklung hinterher.Das Gesetzesvorhaben fürmehr Frauen in Führungsposi-tionen, das ElterngeldPLUSund die weitere Gleichstellungfür lesbische und schwulePaare sind die richtigen Ge-setze für unsere Zeit.

Herausgeber: SPD-OrtsvereinBram sche, Heinrich-Beer -bom-Platz 2, 49565 Bram-sche, Telefon 05461/1430,Internet: www.spd-bram-sche.de, E-Mail: info@spd-bram sche.de, Verantwortlich:Wolfgang Kirchner, Otto vorden Tharen, Ge samt her stel -lung: Druck- und Verlags- haus Fromm, Osna brück,Auflage 12 700

Sauna bauen nach Maß

Bürgermeisterkandidat Heiner Pahlmann hat die corso sauna manufaktur in Hesepe besucht,die Saunen nach Maß und höchster Qualität auch für den internationalen Markt anfertigt.Begleitet wurde er dabei durch SPD-Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss. „Der Umzugnach Bramsche ist vollbracht“, heißt es in einer Werbeschrift der Firma. Gemeinsam mit einemder verantwortlichen Geschäftsführer des neuen Betriebes in Bramsche, Max Lingens, freutensich die Besucher über die Neuansiedlung im Industriegebiet. „Was hat Sie zu dem Umzugnach Bramsche bewogen? Und, was kann die Stadt bei zukünftigen weiteren Ansiedlungenbesser machen, wo ist Optimierungsbedarf?“ Das waren die zentralen Fragen, die der SPD-Bür-germeisterkandidat dem Gastgeber gestellt hat. Die Antwort des Saunabauers ließ nicht langeauf sich warten. Wegen der guten Rahmenbedingungen, der Lage der Fläche und des Entwick-lungspotentials am Standort sei man nach Bramsche gekommen. „Alles aus einer Hand “,würde sich Max Lingens einen festen Ansprechpartner bei der Stadt wünschen, der sich umalles kümmert, beantwortete der Geschäftsführer auch diese Frage. Der junge Unternehmerlobte die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung, sah in diesem Punkt aber Optimie-rungsbedarf. „Für mich sind solche Besuche sehr wertvoll, ganz besonders wenn der Gastgeberkein Blatt vor den Mund nimmt, denn nur, wenn wir wissen, wo der Schuh drückt, können wirhelfen“, so Pahlmann.

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6 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2014

BESTATTUGEGroß-Klußmann - Vullbrock

Inh. Lothar Groß-Klußmann

Erledigungsämtlicher FormalitätenTag- und achtdienst

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Für die RegionWeser-Ems inEuropa

MatthiasGroote

Am 25. Mai wählt Europa einParlament, das einflussreichwie nie zuvor in der Ge-schichte ist. Es geht dabei umnichts weniger als eine Rich-tungsentscheidung: Wollenwir Europa den Extremen vonrechts und links überlassen?Wollen wir es Bremsern, Popu-listen und Skeptikern überlas-sen? Ich sage Nein! Seit mehrals 60 Jahren ist die Europäi-sche Union Garant für denFrieden in Europa.Wir Sozialdemokraten wollenein Europa gestalten, das fürdie Menschen da ist. Wir wol-len neue Arbeitsplätze schaf-fen, wir wollen die Jugend-

arbeitslosigkeit bekämpfen,wir wollen ein Ende der Spar-politik, die vielen Menschen inEuropa jede Perspektive raubt.Dafür brauchen wir einestarke Sozialdemokratie, dieunseren SpitzenkandidatenMartin Schulz zum neuen Re-gierungschef in Europa wählt.

Im EuropaparlamentAls Vorsitzender des Umwelt-ausschusses des EuropäischesParlaments setze ich mich fürden weiteren Ausbau der Er-neuerbaren Energien ein, umArbeitsplätze hier im Nordenzu sichern und weitere zuschaffen. Wir brauchen Pla-

nungssicherheit für die Unter-nehmen. In der neuen Förder-periode geht jeder fünfte Euroin die Anpassung an den Kli-mawandel, auch dies Mittel,die hier an der Küste dringendgebraucht werden.In der vergangenen Legislaturkonnten wir Sozialdemokrateneine bessere Förderung desländlichen Raums über dieAgrarpolitik hinaus erreichen.In dem europäischen Förder-topf für ländliche Entwicklungstehen für die neue Förderpe-riode bis 2020 insgesamt 1,1Milliarden Euro für Nieder-sachsen zur Verfügung. WirSozialdemokraten in Europa

wollen, dass die ländlichenGebiete weiterhin lebenswertund liebenswert bleiben.

Im Wahlkreis unterwegsRegelmäßig besuche ich Un-ternehmen und Institutionenin meinem Wahlkreis undsuche den Austausch mit denBürgerinnen und Bürgern. Inden nächsten Wochen werdeich auf vielen Veranstaltungenund Infoständen sein und fürunsere Idee von Europa wer-ben. Kommen wir ins Ge-spräch – dort oder hier:www.facebook.com/groote.euwww.twitter.com/Grootewww.matthias-groote.de

Frieden undVerantwortungin EuropaDie SPD gestaltet in der Bun-desregierung die europäischeund globale Ordnung partner-schaftlich mit. Mit Außenmi-nister Steinmeier wird deut-sche Außenpolitik wiederaktiv, mit klarer strategischerAusrichtung und in enger Zu-sammenarbeit mit unserenPartnern in Europa und derWelt betrieben. Der Konflikt um die Ukraineund besonders die Krim-Krisesind eine besondere Heraus-forderung für die europäischeund internationale Politik. Siemachen deutlich, wie kostbarder Frieden in Europa ist. MitFrank-Walter Steinmeier hatDeutschland einen erfahrenenAußenminister, der sich uner-müdlich und mit großem poli-tischen Einsatz dafür enga-giert, eine friedliche, diploma-tische Lösung zu finden.

Verhandlungen und Diplomatie Unsere sozialdemokratischeAußenpolitik setzt weiter aufVerhandlungen und Diploma-tie, so mühselig dieser Wegauch ist. Ein konkreter Erfolg

auf diesem Weg ist, dass vorallem auch auf Initiative vonAußenminister Steinmeierjetzt eine Beobachtermissionder OSZE in die Ostukraineentsandt wird, damit es dortnicht zu einer weiteren Desta-bilisierung der Lage kommt.

Abrüstung und RüstungskontrolleIm Sinne einer Friedenspolitiksetzen wir uns auch weiterhinfür allgemeine und weltweiteAbrüstung und Rüstungskon-trolle sowohl von konventio-nellen als auch von Massen-vernichtungswaffen ein. Wirmachen Politik für eine stär-kere Transparenz und Kon-trolle der Rüstungsexporte.Erstmalig wird die Bundesre-gierung im Juni 2014 den Rüs-tungsexportbericht vorziehenund einen zweiten Bericht imHerbst 2014 vorlegen.

Europa krisenfest machenWir arbeiten in der neuenBundesregierung mit Hoch-druck daran, Europa und denEuroraum krisenfest zu ma-chen. Sowohl in Spanien als

auch in Irland gibt es Anlasszur Hoffnung, dass die Ab-wärtsspirale von Verschuldungund Rezession durch neuesWachstum überwunden wer-den kann.

Banken haften für BankenGleichzeitig ist es gelungen,mit der europäischen Banken-union den Teufelskreis zwi-schen instabilen Banken undverschuldeten Staaten, die fürdiese Banken haften, zu durch-brechen. Wir konnten durch-setzen, dass in der Zukunft vorallem die Eigentümer derBank und ihre Gläubiger fürdie Verluste aufkommen undein bankenfinanzierter euro-päischer Abwicklungsfondsaufgebaut wird. Zukünftig gilt:Banken haften für Banken –nicht die Steuerzahler!

Kampf gegen JugendarbeitslosigkeitMit aller Kraft arbeiten wirdaran, die Jugendarbeitslosig-keit in Europa zu bekämpfenund eine europäische Jugend-garantie umzusetzen, diejedem jungen Menschen ga-

rantiert, binnen vier Monatenein Angebot für einen Job,eine Ausbildungsstelle oderein berufsqualifizierendesPraktikum zu erhalten.

Impulse für mehr WachstumWir wollen Impulse für mehrWachstum geben und dafürsorgen, dass der von unsdurchgesetzte europäischeWachstumspakt jetzt zügigumgesetzt wird. Weiterhinwollen wir die Finanztransak-tionssteuer durchsetzen, da-mit die Zocker auf den Finanz-märkten ihren Beitrag zur Be-wältigung der Krise leisten.Die ersten Weichen für einbesseres Europa haben wir ge-stellt. Jetzt kommt es aufeinen Erfolg der deutschenund europäischen Sozialde-mokraten bei der Europawahlam 25. Mai an. Damit MartinSchulz Präsident der Europäi-schen Kommission wird undfür einen neuen politischenKurs sorgen kann, der Europawirtschaftlich dynamischer,sozial gerechter und demokra-tischer macht.

Martin Schulz ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemo-kraten.

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7 Bramsche im BlickpunktAusgabe 1/2014

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Familienfreundliche Struktu-ren in der Stadt und den Orts-teilen ist einer der kommunal-politischen Schwerpunkte vonHeiner Pahlmann in seinemangestrebten Amt als Bürger-meister von Bramsche.Dies hat der SPD- Bürgermei-sterkandidat bei mehreren Be-suchen in Familienzentren,Kindergärten und Kinderkrip-pen in Bramsche in den ver-gangenen Wochen unter-strichen. Dies wird in engerZusammenarbeit mit den Fa-milienzentren, den Kitas, denSchulen, den Tageseltern unddem Familienbüro der StadtBramsche geschehen.

Das derzeit wichtigste kom-munalpolitische Thema inBramsche ist der Erhalt desKrankenhauses Bramsche. Diebeeindruckende Demonstra-tion einiger hundert Bürgerin-

Bramsche als familienfreundlicheStadt weiterentwickelnWir brauchen qualifizierte Betreuungsangebote

„Was brauchen Familien? Dasist für mich die zentrale Frage,die es gemeinsam mit Eltern,Kindern, Politik und Fachleu-ten zu beantworten gilt.Die Vereinbarkeit von Familieund Beruf ist eine große Her-ausforderung. Eltern wün-schen sich für ihre Kinder diebestmögliche Betreuung. Be-sonders berufstätige Elternhaben schon einmal Notsitua-tionen erlebt. Sie haben zum Beispiel inKrankheitsfällen oder Ferien-zeiten häufig das Bedürfnis,ihr Kind zusätzlich qualifiziertbetreuen zu lassen. Ichmöchte die bestehenden

Strukturen im Dialog mit denErziehenden und Fachstellenweiter ausbauen. Wir brau-chen in Bramsche zusätzlicheHortangebote um Kindernauch nach Schulschluss einequalifizierte Betreuung zu-kommen zu lassen. Die bereitsbestehenden Betreuungsan-gebote müssen gut ausgestat-tet sein, um die wichtigeArbeit mit Kindern leisten zukönnen.Erziehende vernetzen, Ange-bote erweitern und beste-hende qualifizierte Betreuungunterstützen sind für michwichtige Themen in unsererStadt.“

Bramsche braucht sein KrankenhausHinwendung zur Altersmedizinwar ein wichtiger Schritt

nen und Bürger im März, diemehr als 12 000 Unterschrif-ten, die als Unterstützung fürunser Krankenhaus gesam-melt worden sind, sind heraus-ragende Beispiele dafür, dass

den Bramschern ihr Kranken-haus nicht egal ist. Selbstver-ständlich hat auch SPD-Bür-germeisterkandidat HeinerPahlmann, der auch Mitglieddes Fördervereins des Kran-

kenhauses ist, an der Demon-stration teilgenommen undzur aktuellen Diskussion er-klärt: „Das Bramscher Krankenhausist einer der wichtigstenStandortfaktoren der StadtBramsche und zählt zu einervon vielen notwendigen Kom-ponenten für eine gute Infra-struktur. Eine wohnortnaheVersorgung bedeutet auch At-traktivität für unseren Wohn-ort Bramsche.Die große Zahl der niederge-lassenen, hoch kompetentenFachärzte in Bramsche resul-tiert auch aus der Zusammen-arbeit mit dem nahenKrankenhaus. Diese gute Ver-sorgung vor Ort müssen wirunbedingt erhalten. Seit demEintritt in den Verbund derNiels-Stensen-Kliniken hatsich unser Krankenhaus sehrpositiv entwickelt. Insbeson-dere die Hinwendung zueinem Schwerpunktkranken-haus der Altersmedizin warein wichtiger Schritt zum Er-halt des Hauses. In Verbin-dung mit der unabdingbarenweiteren Sanierung der Klinikkann und muss es uns gelin-gen, den Standort Bramschelangfristig zu sichern. Hiermuss das Land Niedersachsenjetzt die erforderlichen Sanie-rungsmittel zur Verfügungstellen.Für die Bürgerinnen und Bür-ger Bramsches, auch in den Al-tenheimen und Seniorenresi-denzen, muss eine schnelleund ausreichende gesundheit-liche Versorgung gewährleis-tet bleiben.Dafür werde ich mich mit gan-zer Kraft einsetzen.“

Page 8: BiB Mai 2014

8 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 1/2014

Stadtfest am 23. und 24. MaiMit einer bunten Blumen- und Blütenpracht, zusammengestellt von der Gärtnerei Vor demBerge, startete die Bramscher Innenstadt Mitte März in den Frühling. Der verkaufsoffene Sonntag unter dem schon fast traditionellen Motto „Frühlingserwachen“ des Bramscher Ein-zelhandels, das unterhaltsame musikalische Rahmenprogramm, die lokalen Aussteller, die dieneuesten Fahrrad- und Motorradmodelle genauso präsentierten wie E-Bikes und Wohnmobile,lockten wieder viele tausend Besucherinnen und Besucher aus Bramsche und der näheren Um-gebung in die Stadt. Wie in den Vorjahren bildete das „Frühlingserwachen“ den Auftakt in die„Open-Air-Saison“ in Bramsche, und nach der Frühjahrskirmes Ende April steht dann mit demStadtfest am 23. und 24. Mai 2014 der jährliche Veranstaltungshöhepunkt auf dem Programm.Der Flohmarkt (in diesem Jahr auf dem Marktplatz), Kleinkunst und Walk Acts am Samstag,die Turn- und Tanzvorführungen auf dem Münsterplatz und die Stadtfestpartys am Freitag-und Samstagabend mit „Lindstärke 10“, der „Smokie Revival Band“ und der Rolling Stones Coverband „Voodoo Lounge“ sind die herausragenden Programmpunkte des diesjährigenStadtfestes, das wie immer unter dem Motto steht: Bummeln, einkaufen, sich vergnügen.

Sozialdemokratische Herzens-anliegen auf den Weg gebrachtRainer Spiering zu seiner Arbeit im Bundestag

Seit Mitte Dezember vergan-genen Jahres ist die SPD wie-der in Regierungsverantwor-tung in Berlin. Wir haben indieser recht kurzen Zeit die so-zialdemokratischen Herzens-anliegen auf den Weg ge-bracht. Vom Rentenpaket überden Mindestlohn und dieMietpreisbremse bis hin zuFrauenquote und dem Eltern-geld Plus. All diese Vorhabenwerden in den nächsten Wo-chen und Monaten den Deut-schen Bundestag erreichen, sodass wir nach einem halbenJahr bereits mehr für die Men-schen getan haben werden,als in den vergangenen vierJahren zusammen passiert ist. Ein wichtiges Thema, das unsaußerdem beschäftigt, ist dieEEG-Novelle, die kürzlich auchbei der Teilnahme von SigmarGabriel an einer Podiumsdis-kussion der NOZ zur Energie-wende auf der Agenda stand.Der Minister hat bei seinem

Auftritt in Osnabrück klarpunkten können, weil er sehrgut deutlich gemacht hat,dass die Energiewende im In-dustrieland Deutschland nurgelingen kann, wenn sie ge-meinsam mit der Wirtschaft inAngriff genommen wird, undnicht gegen sie.In einer meiner ersten Redenim Deutschen Bundestagsprach ich über Forschungsin-stitute, die im Bereich Ernäh-rung und Landwirtschaftarbeiten. Als Beispiel nannte ich dasDeutsche Institut für Lebens-mittelforschung (DIL) ausQuakenbrück. Für mich war eswichtig zu betonen, dass auchkleinere Forschungseinrich-tungen gut gefördert werden.Ziel ist es, dass das DIL in Zu-kunft – genau wie die ArtlandDragons – in der obersten Ligamitspielen kann. Auch die Haushaltsberatun-gen haben begonnen. Ichmöchte betonen, dass ich das

Ziel, keine neuen Schulden zumachen, durchaus verstehe.Wenn bei derartig hohenSteuereinkommen, wie es zurZeit der Fall ist, ein Haushaltnicht ausgeglichen wird, dannwird das nie passieren. Gleich-wohl bedeutet hohes Steuer-aufkommen nicht Steuerge-rechtigkeit. Hieran werden wir noch kräftig arbeiten müs-sen. Deutlich ist auch: Nichtalle Punkte, die wir uns alsSPD gewünscht haben, sind indiesem Haushalt vorhanden.Am 25. Mai wird nicht nur dasEuropäische Parlament ge-wählt, sondern auch ein neuerBürgermeister für die StadtBramsche. Ich wünsche HeinerPahlmann viel Erfolg undwerde seinen Wahlkampfgerne unterstützen. Für michist er mit seinen Fähigkeitenund mit seiner Persönlichkeitgenau der Richtige als Nach-folger von Liesel Höltermann,die die Stadt 13 Jahre lang her-vorragend geführt hat.

und zeitgemäßes Abitur nach13 Jahren eingeführt werdensoll.Zum Abschluss des Dialogfo-rums hat sich die niedersäch-sische Kultusministerin FraukeHeiligenstadt wie folgt geäu-ßert:„Das Abitur nach zwölf Jahrenwurde in Niedersachsen über-hastet eingeführt und hatnicht nur an den Schulen zuvielen Problemen geführt. Mirwar es wichtig, vor einer mög-lichen Reform eine fundierteEntscheidungsgrundlage zuhaben.Daher habe ich im Rahmendes Dialogforums ,Gymnasiengemeinsam stärken‘ die Ex-pertenkommission eingesetzt,die verschiedene Szenariensorgfältig geprüft und wert-volle Hinweise gegeben hat.Den Expertinnen und Exper-ten danke ich herzlich für ihre gute und konstruktive Arbeit. Auf der Basis ihres Abschluss-berichtes mache ich für einmodernes Abitur nach 13 Jah-ren folgenden Vorschlag:Gymnasien und nach Schul-zweigen gegliederte KGSen inNiedersachsen sollen künftiggenerell die Möglichkeit einesAbiturs nach 13 Jahren bieten.� Leistungsstarke Schülerin-nen und Schüler sollen indivi-duell die Schulzeit verkürzenkönnen, indem sie ein Jahrüberspringen. Sie, aber auchandere Schülerinnen undSchüler, werden wir künftigmit zusätzlichen Förderstun-den besser unterstützen.� Die Umstellung auf G9 be-ginnt mit dem Schuljahr2015/2016. Die Jahrgänge 5, 6,7 und 8 sollen einbezogenwerden. Der erste Schuljahr-gang wird dann voraussicht-lich im Schuljahr 2020/21 sein

Abitur nach 13 Jahren ablegenkönnen.� Anforderungen in der Ober-stufe und der Abiturprüfung,die die Vorgängerregierungverschärft hat, werden soschnell wie möglich korrigiert.Wir werden deutliche Entlas-tungen umsetzen, beispiels-weise im Hinblick auf dieAnzahl der Klausuren und derverpflichtenden Kurse in derQualifikationsphase.

Mehr Zeit zum LernenMir ist eines ganz wichtig: Wirsteuern um auf ein Abiturnach 13 Jahren und streckendamit die Schulzeit, aber dieKerncurricula werden nichtausgeweitet. Wir gehen nichtzurück zu den alten Lehrplä-nen, die vor zehn Jahren ge-golten haben. Wir gebenSchülerinnen und Schülernkünftig mehr Zeit zum Lernenund zum Leben.Ich werde in Niedersachsenein modernes Abitur nach 13Jahren einführen, das sowohlSchülerinnen und Schüler alsauch Lehrkräfte entlastet unddas mehr Möglichkeiten zurFörderung bietet. Es wird Ant-worten auf die schulpoliti-schen Entwicklungen dervergangenen Jahre geben –Stichwort Ganztagsschulen –und unseren hohen Anforde-rungen an BildungsqualitätRechnung tragen. Auch indemwir künftig zm Beispiel mehrMöglichkeiten für die Berufs-und Studienorientierunggeben.Um den Schulen ausreichendZeit zur Vorbereitung zugeben, kann die entspre-chende Gesetzesnovelle nurzum 1. August 2015 in Krafttreten.”(Quelle: www.mk.niedersach-sen.de)

Seit der Einführung des Abi-turs nach zwölf Jahren in Nie-dersachsen ist aus Kreisen derLehrkräfte, Eltern und Schüle-rinnen und Schüler immerwieder zu vernehmen gewe-sen, der Stress insbesonderean der gymnasialen Oberstufehabe zugenommen. Klagendarüber, dass der Unterrichts-stoff zu schnell durchgenom-men werde, es zu wenig Zeitzum Lernen gäbe und dassFreizeitaktivitäten wie das En-gagement in Vereinen, Treffenmit Freunden und Entspan-nung im Leben der Schülerin-nen und Schüler viel zu kurzkämen.

Sorgen ernst genommenDie Niedersächsische Landes-regierung hat diese Sorgensehr ernst genommen und imJuni 2013 das Dialogform„Gymnasien gemeinsam stär-ken“ und damit einen Diskus-sionsprozess um die Dauer derSchulzeit bis zum Abitur inNiedersachsen gestartet. ImRahmen dieses Dialogs hat dieNiedersächsische Kultusmini-sterin Frauke Heiligenstadteine Expertenkommission ein-berufen. Der Auftrag an die-ses Gremium lautete unter anderem, verschiedene Szena-rien der Dauer der Schulzeitan den Gymnasien fachlich zudiskutieren und mögliche Auswirkungen von Verände-rungen darzulegen. Das Zielwar es, eine fundierte Basis zuschaffen, auf der Entscheidun-gen getroffen werden können,jedoch kein politisches Votumabzugeben. Auf der Basis des Abschlussbe-richtes der Expertinnen undExperten hat KultusministerinHeiligenstadt Ende März einKonzept vorgelegt, wonach inNiedersachsen ein modernes

Modernes Abitur nach 13 Jahren in NiedersachsenKultusministerin Frauke Heiligenstadt: Abitur nach zwölfJahren wurde in Niedersachsen überhastet eingeführt

SPD-Generalsekretär Tanke: Vomneuen G9 werden alle profitieren„Mit einem neuen, modernenAbitur nach 13 Jahren ab demSommer 2015 kommt die sodringend nötige Entlastungfür Schülerinnen und Schüler,Lehrerinnen und Lehrer sowieEltern“, begrüßt Niedersach-sens SPD-Generalsekretär Det-lef Tanke die Ankündigungvon Kultusministerin FraukeHeiligenstadt, Schülerinnenund Schülern wieder mehrZeit zum Lernen zu ermögli-chen. „Damit korrigiert die rot-grüne Landesregierung einenweiteren Fehler der ideolo-

gisch festgefahren Schulpoli-tik von CDU und FDP.“Die Landesregierung werdeSchülerinnen und Schüler anden Gymnasien in Zukunftbesser fördern und damitStress aus den Klassen neh-men. Tanke: „Das ist gut fürdas Lernklima innerhalb derKlassen, und weniger Druckbei den Schülerinnen undSchülern bedeutet auch einebessere Arbeitsatmosphärefür die Lehrkräfte. Außerdembleibt Familien in Zukunft wie-der mehr gemeinsame Zeit.

Mit anderen Worten: Alle Sei-ten werden von dem neuenAbitur nach 13 Jahren profitie-ren.“Es sei richtig, das neue Abiturnach 13 Jahren nicht mit derBrechstange einzuführen.„CDU und FDP haben mit derEinführung von G8 vorge-macht, wie man es nichtmacht: vorschnell, hektischund nicht zu Ende gedacht.Mit ihrem Zeitplan geht Kul-tusministerin Heiligenstadtden richtigen Weg“, so derSPD-Generalsekretär.