September 2013 · 40. Jahrgang Nr. 2

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Rainer Spiering – Ihr Kandidat der SPD Seit seiner Jugend ist RainerSpiering gesellschaftlich inter-essiert. Bereits während seinerAusbildung als Werkzeugma-cher engagierte er sich in derJugendvertretung der Dur-kopp-Werke. Seit nunmehr37 Jahren ist der heute 57-Jäh-rige Mitglied der SPD undsetzt sich hier für eine sozial-demokratische Politik ein: „Po-litik ist für mich Chance undVerpflichtung zugleich. DieMöglichkeiten unseres Sozial-staates haben mir Chancen inmeinem Ausbildungs- und Le-bensweg eröffnet, die ich auchanderen ermöglichen möchte.Das Nehmen und Geben funk-tioniert aber nur dann, wennman nicht nur Leistungen inAnspruch nimmt, sondernauch Verantwortung über-nimmt. Und genau dasmöchte ich für den LandkreisOsnabrück in Berlin tun“, soRainer Spiering. Toleranz istfür den SPD-Bundestagskandi-daten eine wichtige Voraus-setzung im Rahmen einerverantwortungsvollen undnachhaltigen Politik.

Politischer

Gestaltungswille

Sein Wille, politisch gestaltenzu wollen, spiegelt sich insbe-sondere in seinem gesell-schaftspolitischen Engage-ment wieder. Seit 1991 ist Rai-ner Spiering Vorsitzender derSPD-Ratsfraktion in BadRothenfelde, 1996 wurde erMitglied des Kreistages, imJahr 2000 wählte ihn die Fraktion schließlich zum Vor-sitzenden der SPD-Kreistags-fraktion Osnabrück-Land. Er

kennt die Anliegen und Pro-bleme der Bürgerinnen undBürger des Landkreises Osna-brück genau. Deshalb siehtRainer Spiering in der Kom-mune die „Keimzelle organi-sierter Demokratie“.

Aktiv teilnehmen

und gestalten

Die Arbeit in Kommunalparla-menten zeigt immer deutli-cher, dass sich Themen nichtnur auf Gemeindeebene bzw.auf Kreisebene begrenzen las-sen. Um Lösungen zu findenund umzusetzen, bedarf esder Zusammenarbeit der ver-schiedenen politischen Ent-scheidungsebenen. Hierbei istdie Zusammenarbeit zwischender Kommune und dem Bundbesonders wichtig.Rainer Spiering reicht es nichtaus, nur auf Entscheidungenzu reagieren; seine Devise lau-tet vielmehr, aktiv zu reagie-ren: „Ich möchte aktiv teilneh-men, mitentscheiden undmich für unsere Region imBundestag stark machen.Mein besonderes Interesse giltdabei dem Arbeitsmarkt undder Energie- und Infrastruktur-politik.“

Politische Zielsetzungen

Arbeitsmarkt

Die MaßArbeit im LandkreisOsnabrück leistet durch ihreindividuelle Betreuung allererwerbsfähigen und hilfebe-dürftigen Arbeitssuchendeneine elementare Aufgabe, umdie soziale Integration durchdie Partizipation am Arbeits-markt zu ermöglichen. DieseMaßnahmen unter dem

Motto „Hilfe zur Arbeit“ gilt esdurch eine bessere Vernetzungund Unterstützung des Bun-des zu intensivieren und aus-zubauen. „Eine faire und an-ständige Entlohnung schafftdie Voraussetzungen für eineigenverantwortliches undselbstbestimmtes Leben. Dar-über hinaus wird hierüber dieTeilhabe am gesellschaftlichenWohlstand erreicht“, so RainerSpiering. Aber 13 Prozent derMenschen in Deutschlandleben unter der Armutsgrenze;unmittelbar gehen damit Ein-schränkungen bei der Lebens-gestaltung einher, die sichschließlich auch in einer be-grenzten gesellschaftlichenTeilhabe niederschlagen kann.Die Schere zwischen Arm undReich geht immer weiter auf.Durch die Einführung einesflächendeckenden, gesetzli-chen Mindestlohns könnendie Risiken der Erwerbs- undAltersarmut eingeschränktund die Systeme der sozialenSicherung gestärkt werden.

Energie

Der Atomausstieg muss aktivgestaltet werden. Es ist einKonzept vorzulegen, welchesdie Kosten und den Fahrplander Energiewende transpa-rent, planbar und nachvoll-ziehbar für die Unternehmenund Bürger und Bürgerinnenvor Ort darlegen kann. „Wir imLandkreis Osnabrück machenuns auf den Weg, um bis 2030eine CO2-neutrale, eigenstän-dige, regenerative Energiever-sorgung zu schaffen.“ FürRainer Spiering „spielen hier-bei vor allem Windparks alsselbstständige und sichereEnergieversorgung eine zen-trale Rolle“. Jedoch müssen zu-erst die Probleme der unorga-nisierten Energiewende, dievon der amtierenden CDU-FDP-Regierung als „Altlasten“entstehen, von einer SPD-ge-führten Bundesregierung ge-löst werden. So gilt es vorran-gig, das Problem des Netzaus-baus sowie Fragen der Finan-zierung zu lösen.

Infrastruktur

Unter dem Motto „Zukunftsin-vestitionen für eine starkeWirtschaft“ müssen wir in derRegion Osnabrück in die Ver-kehrsinfrastruktur investieren.„Der Erhalt sowie der gezielteAusbau der regionalen Auto-bahnen, Wasserwege und desSchienennetzes als Standort-vorteil für die Region Osna-brück spielt hierbei eine we-sentliche Rolle. Als Beispiel istder Hafen in Bohmte zu nen-

nen“, so Rainer Spiering.Auch im Bereich der Präventi-onsarbeit gibt es viel zu tun.Die Kosten des LandkreisesOsnabrück für die Jugendhilfeliegen bei 52 Millionen Euro,Tendenz steigend. Durch ge-zielte Präventionsarbeit kön-nen wir die Kosten in diesemBereich verringern. Doch auchdiese Maßnahmen wollen fi-nanziert werden, denn denAusbau der Krippen und Kitasund auch die Ganztagsschul-betreuung gibt es nicht um-sonst. In Berlin wurde dergesetzliche Anspruch der Be-treuung der unter 3-Jährigenbeschlossen, die Kosten dabeiallerdings zum großen Teil aufdie Kommunen abgewälzt.Der Landkreis Osnabrück hat drei Millionen Euro für dieKrippen in der Region bereit-gestellt. Dies ist ein klarer Er-folg sozialdemokratischerArbeit. Gleichwohl ist für Rai-ner Spiering klar: „Ein finan-zielles Ausbluten der kom-munalen Selbstverwaltung istnicht akzeptabel, insbeson-dere, wenn es sich um ge-samtgesellschaftlicheAufgaben handelt.“Durch das Bildungs- und Teil-habepaket (BuT) wurden Mög-lichkeiten für Kinder undJugendliche aus einkommens-schwachen Familien für einenverbesserten Anspruch auf Bil-dung und gesellschaftlicheTeilhabe geschaffen. Die Ge-währung dieser Leistungensollten durch eine verstärkteZusammenarbeit zwischendem Bund und den Kommu-nen vereinfacht werden.Bei der Eingliederungshilfe fürMenschen mit Behinderungengilt es, die Wohnungssituationbedarfsgerecht auszubauen,verbesserte Partizipations-chancen auf dem Arbeits-markt zu schaffen sowie dieInklusion von Kindern und Ju-gendlichen, die durch eine Be-hinderung in ihrer Teilhabe-fähigkeit eingeschränkt sind,den Zugang zu Bildung undTeilhabe zu ermöglichen.Die Integrationshilfen fürMenschen mit Behinderungvon 84 Millionen Euro sindeine große Gemeinschaftsleis-tung, die vorwiegend durchdie Landkreise und kreisfreienStädte finanziert werden. Des-halb bedarf es einer starkenRegion, um diesen finanziellenAnforderungen gerecht wer-den zu können. „Wir müssenunsere Region fit für die Zu-kunft machen – Wir wollenalle mitnehmen und alle aus-bilden. Dieses sozialdemokra-tische Gut seit 150 Jahren

� Fachabitur in Halle (Westfa-len)� Studium zum Dipl.-Ing. ander Fachhochschule Osna-brück und Studium an derUniversität Hamburg zum Be-rufsschullehrer in den FächernMetallwissenschaften undSport� Berufsschullehrer an der Be-rufsbildenden Schule „Brink-straße“ in Osnabrück� seit 30 Jahren verheiratet� drei erwachsene Kinder � über viele Jahre Dozent ander Handwerkskammer Osna-brück-Emsland� Hobbys: Rennrad, Laufen,Doppelkopf und Skat, Lesen,Campingurlaub am Gardasee�Mitgliedschaften in Verei-nen und Verbänden: TuSAschen-Strang, Schützenver-eine Erpen und Strang, SV BadRothenfelde, KuK Dissen, AWO,Ev.-luth. Jesus-Christus-Kir-chengemeinde Bad Rothen-felde

Politischer Lebenslauf

� seit 1973: Gewerkschaftsmit-glied� seit 1976: Mitglied der SPD� seit 1991: Vorsitzender derSPD-Ratsfraktion in Bad Ro-thenfelde� seit 1996: Mitglied desKreistages Osnabrück-Land� seit 2000: Vorsitzender derSPD-Kreistagsfraktion Osna-brück-Land�Mitglied in folgenden Aus-schüssen: Kreisausschuss(Sprecher der Fraktion), Aus-schuss für Rechnungsprüfung� Vertretung in folgenden Ge-sellschaften: Maßarbeit kAöR(Aufsichtsrat), BEVOS Beteili-gungs- und Vermögensverwal-tungsgesellschaft mbHLandkreis Osnabrück (Auf-sichtsrat, Vorsitzender)

bedeutet, dass wir für allegleiche Startbedingungenwollen. Wir wollen für alleeine faire Chance auf einselbstbestimmtes, freies undselbstbewusstes Leben. DerSchlüssel hierzu war und ist inallen gesellschaftlichen Berei-chen die Bildung“, fasst RainerSpiering zusammen. Danebengilt es, das unsinnige Betreu-ungsgeld wieder abzuschaf-fen, da es falsche Anreize setztund den Steuerzahler 2,2 Milli-arden Euro kostet.

Warum bewerbe ich mich

für ein Bundestagsmandat?

In Zukunft möchte ich eine ak-tive Funktion für die Weiter-entwicklung des LandkreisesOsnabrück übernehmen. Mitmeiner langjährigen kommu-nalpolitischen Erfahrung kannich mich als Vertreter desLandkreises in Berlin für dieBelange der Bürgerinnen undBürger der Region einsetzen.Es ist mir ein Anliegen, diePartnerschaftsbeziehung zwi-schen dem Bund und demLandkreis Osnabrück zu inten-sivieren, um eine zukunftswei-sende und nachhaltige Politikgestalten zu können. Bei poli-tischen Auseinandersetzun-gen und Entscheidungenstehen für mich die sozialeAusgewogenheit, die Chan-cenwahrung für alle und dasHandeln für die Region im Vor-dergrund.

Persönlicher Lebenslauf

� geboren am 27. Januar 1956in Erpen (Dissen)� Aufgewachsen als eines vonfünf Geschwistern in einerHandwerkerfamilie� Ausbildung als Werkzeug-macher bei den Durkopp-Wer-ken

2 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2013

Herausgeber: SPD-Ortsverein Bram -sche, Heinrich-Beer bom-Platz 2,49565 Bramsche, Telefon 0 54 61/14 30, Internet: www.spd-bram-sche.de, E-Mail: info@spd-bram -sche.de, Verantwortlich: WolfgangKirchner, Lars Rehling, Otto vor denTharen, Ge samt her stel lung: Druck-und Verlags haus Fromm, Osna brück,Auflage 12 700

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Am 22. September 2013 wirdin Deutschland ein neuer Bun-destag gewählt. Die Bundes-tagswahl steht deshalb imMittelpunkt dieser Ausgabevon „Bramsche im Blick-punkt“. Der SPD-Kanzlerkan-didat Peer Steinbrück erläu-tert seine Themen, und wirstellen Ihnen unseren Bundes-tagskandidaten im Wahlkreis38 – Osnabrück-Land – Rai-ner Spiering vor. Die schwarz-gelbe Bundesre-gierung hat vier Jahre langbewiesen, dass sie gerechtePolitik nicht kann, sondernnur am Machterhalt interes-siert ist.Deutschland ist ein starkesLand, aber es wird schlecht

und ungerecht regiert. UnserLand kann nicht erfolgreichsein, wenn es wenigen immerbesser geht, aber die Mehrheitimmer weniger von diesemWohlstand hat. Ein starkesDeutschland braucht mehrGerechtigkeit. Deutschlandbraucht einen gesetzlichenMindestlohn und gleichenLohn für gleiche Arbeit.Deutschland braucht ein ge-rechteres Steuersystem, indem starke Schultern mehrtragen als schwache. Niedersachsen hat bei derLandtagswahl im Januar ge-zeigt: Ein Wechsel ist möglich– auch im Bund.Deshalb rufen wir dazu auf:Am 22. September 2013 wäh-

len gehen! Beide Stimmen fürdie SPD: Für Rainer Spieringund für eine sozialdemokra-tisch geführte Bundesregie-rung mit Peer Steinbrück alsBundeskanzler an der Spitze.

Mit freundlichem GrußIhrWolfgang KirchnerVorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche

Liebe Leserinnen und Leservon „Bramsche im Blickpunkt“

Bürger müssen an Windparksausreichend beteiligt werdenJusos Osnabrück-Land im Gespräch bei den Stadtwerken

Zu einem Informationsge-spräch und Gedankenaus-tausch bei den StadtwerkenBramsche trafen sich die Jung-sozialistinnen und Jungsoziali-sten aus dem Landkreis Osna-brück bei den StadtwerkenBramsche. Mit Geschäftsfüh-rer Dieter Holzgrefe und demtechnischen Leiter FrankSchulte diskutierten die jun-gen Politikerinnen und Politi-ker über die kommunaleSinnhaftigkeit eines eigenenStadtwerks sowie über dieHerausforderungen der Ener-giewende. Am Anfang dieser Diskussionstand aber, wie konnte es auchanders sein, die Vorstellungdes Betriebes durch Holzgrefe.„Aus dem Eigenbetrieb derStadt Bramsche entstanden1978 die Stadtwerke BramscheGmbH. Heute sind wir einkundenorientiertes Energie-dienstleistungsunternehmen.Die wirtschaftlichen Säulendes Unternehmens sind die Strom-, Gas-, Wasser- undWärmeversorgung“, so der Ge-schäftsführer. Seit 1914 seiman mit der Strom- und Was-serversorgung betraut, undfeiere somit im nächsten Jahrdas 100-jährige Bestehen. Dar-über hinaus obliegt den Stadt-werken Bramsche der Betriebdes Hallenbads und der Frei-

bäder sowie die Geschäftsbe-sorgung des Abwasserbeseiti-gungsbetriebes der StadtBramsche. „Die Stadtwerke erwirtschaf-ten bereits 17 Prozent desStrombedarfs der Stadt Bram-sche aus erneuerbaren Ener-gien“, so Holzgrefe weiter. Aufdie Vorteile von Stadtwerkenkam er dann auch noch zusprechen. So sei die Kommuni-kation mit den Kunden per-sönlicher, und durch die Um-schichtung von Gewinnenkönnten kommunale Aufga-ben wie der Betrieb der Bäderbesser realisiert werden. Wichtig für die Jusos sei, soDaniel Schweer, Vorsitzenderder Jusos Osnabrück-Land, derAufbau einer dezentralen er-neuerbaren Energieversor-gung. „Durch Biogasanlagen,Photovoltaik und Windenergiekönnen schon jetzt großeMengen an Strom und Energieumweltfreundlich und rege-nerativ vor Ort erzeugt wer-den. Jedoch wollen wir, dassunsere zukünftige Energiever-sorgung und die Umstellungauf Sonnen-, Wind- und Bio-gasenergie gemeinsam undim Konsens mit allen Betroffe-nen umgestaltet werden“, soSchweer. „Zur dezentralen Energiever-sorgung gehört dann im Um-

kehrschluss aber auch die De-zentralisierung der Anbietervon Energie wie Strom, Wärmeund Gas. Wir wollen weg vonden monopolistischen Ener-gieversorgern hin zu Stadt-werken und Energiegenos-senschaften unter öffentlicherKontrolle und gesamtgesell-schaftlichem Einfluss“, fügteAlexander Dohe, stellvertre-tender Juso-Kreisvorsitzenderund Vorsitzender der Bram-scher Jusos, an. Dass erneuerbare Energien im Landkreis Osnabrück eingroßes Thema seien, zeige sich vor allem an der Diskus-sion um das regionale Raum-ordnungsprogramm mit der Ausweisung neuer Wind-parks. „Bei aller Diskussion umdie Ausweisung und Errich-tung neuer Windparks imLandkreis Osnabrück steht füruns eins im Vordergrund: DieBürger müssen ausreichendbeteiligt werden“, so Schweerabschließend.

3 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2013

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„Wir wollen die Ortsräte stärken . . .. . . jedenfalls solange sie unserer Meinung sind.“

Diese Haltung dominiert zu-nehmend die Art und Weise, inder die Mehrheitsfraktionenim Rat mit der Beteiligung derOrtsräte an wichtigen sie be-treffenden Entscheidungenumgehen. Jüngstes Beispiel ist die Dis-kussion um die Gestaltung desHasesees: Nachdem der Orts-rat Bramsche-Mitte zugesagthatte, 20 000 Euro aus seineneigenen Mitteln für diesenZweck zur Verfügung zu stel-len und damit den städtischenHaushalt erheblich zu entlas-ten, wurde ein interfraktionel-ler Arbeitskreis gegründet.Ihm gehörten neben Ortsbür-germeister Peter Remme undVertretern von SPD, CDU undGrünen aus dem OrtsratBramsche-Mitte auch Mitglie-der des Stadtentwicklungs-ausschusses an. Der Ortsratwar sich darüber einig, dass

dieser Arbeitskreis beratensollte, welche Maßnahmen imRahmen der Mittel durchge-führt werden und sie demOrtsrat dann zur Beschlussfas-sung vorstellt. Der Arbeitskreishatte sich in einem erstenSchritt schließlich einmütigund in Anwesenheit von etli-chen Vertretern der Mehr-heitsfraktionen unter ande-rem dafür entschieden, im Be-reich Idingshof/Minigolfan-lage ein Beachvolleyballfeld zuerrichten. Nachdem dieser Konsens pu-blik wurde, melden sich dannplötzlich die Mehrheitsfraktio-nen im Stadtrat zu Wort undverkündeten in einer Presse-mitteilung und ohne Rück-sprache eine völlig anderePlanung, die unter anderemeinen Grillplatz vorsieht.Wohlgemerkt: Diese Entschei-dung wurde über die Medien

bekannt gegeben, ohne dassder Ortsrat Bramsche-Mitteüberhaupt die Gelegenheithatte, darüber zu beraten undzu entscheiden.Unabhängig von allen Argu-menten, die für oder gegeneinen öffentlichen Grillplatzan diesem Standort sprechenmögen, zeigt das Verfahrenzum wiederholten Mal einenicht zu überbietende Gering-schätzung gegenüber einemgewählten Ortsrat. Dieseneueste Kehrtwende derMehrheitsfraktionen düpiertdabei nicht nur den OrtsratBramsche-Mitte und den vomOrtsrat berufenen Arbeits-kreis, sondern selbstverständ-lich auch alle Vertreterinnenund Vertreter von CDU undGrünen, die bislang engagiertund konstruktiv in diesem Ar-beitskreis mitgearbeitethaben.

Jusos informieren Bramscherüber Organspende Sieht man Jusos mit einemInfo-Stand in der Fußgänger-zone, denkt man eigentlich, esist Wahlkampf. Ganz ohne Par-teiwerbung und Wahlkampf-getöse haben die Bramscher Jungsozialisten aber wiedereinmal gezeigt, dass sie auchfür andere, parteiübergrei-fende Themen kämpfen. MitTisch, Plakaten und einigenFlyern in der Hand sprachendie Nachwuchspolitiker dieBramscher Bürgerinnen undBürger auf das Thema Organ-spende an. „Dieses Thema hat etwas mitSolidarität in unserer Gesell-schaft zu tun. Jeder möchte ineiner lebensbedrohlichen Situation gerne ein Organ

empfangen – dann sollte man sich zumindest auch ein-mal darüber Gedanken ge-macht haben, ob man nachdem Hirntod selbst spendenwill“, so Alexander Dohe, Vorsitzender der BramscherJusos. Wichtig ist dem 21-Jährigen,der selbst alle seine Organe,bis auf die Netzhaut seinerAugen, spenden möchte, dassein Organspendeausweisnicht nur ausweist, ob manOrganspender ist. Wenn mansich dazu entschieden hat,keine Organspende zu wollen,kann man einfach nur ankreu-zen, dass man nicht spendenwill. So nimmt man seinen An-gehörigen dann die Entschei-

dung über die Organspendevollkommen ab und erspartihnen selbst die Befragung durch den Arzt. Laut den Jusos stieß ihre Ak-tion auf eine gute Resonanzüber alle Altersgrenzen hin-weg. Auch Menschen, die be-reits einen Organspendeaus-weis haben, konnten einigeFragen beantwortet werden.Insgesamt habe man knappeinhundert Info-Broschürenmit Ausweisen zum Heraus-trennen verteilt. Viele weitere Informationenzu dem Thema Organspendefinden sich seitens der Bun-deszentrale für gesundheitli-che Aufklärung (BZgA) unterwww.organspende-info.de.

Einen Aufruf zur Organspendebereitschaft starteten (von links) Alexander Dohe, Romario Reinhard,Henning Kirchner und Lars-Gerrit Miosga.

4 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2013

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Gute Arbeit –Guter LohnEs ist etwas aus dem Lot gera-ten auf dem deutschen Ar-beitsmarkt. Während dieTop-Einkommen explodiertsind, gab es bei mittleren undkleineren Einkommen in denletzten Jahren Stillstand.Immer mehr Jugendliche fin-den nach der Ausbildung kei-nen regulären Job. Immermehr Menschen arbeiten fürNiedriglöhne. Immer mehrMenschen müssen ihre Löhnedurch Hartz IV aufstocken.Immer mehr Menschen be-kommen nur befristete Ar-beitsverträge.Ich will diese Entwertung derArbeit stoppen. Die SPDkämpft gemeinsam mit denGewerkschaften für höhereLöhne, bessere Aufstiegschan-cen, gesunde Arbeitsbedin-gungen, mehr Demokratie inden Betrieben. Wer sich an-strengt, soll etwas davonhaben. Eine gut ausgebildete,tüchtige, ideenreiche Arbeit-nehmerschaft ist die Grund-lage unseres Wohlstands. DieAufwertung der Arbeit ist so-zial gerecht und sie ist wirt-schaftlich sinnvoll.

Sozial gerecht undwirtschaftlich sinn-voll: MindestlohnFast jeder vierte Beschäftigearbeitet im Niedriglohnsektor.800 000 Vollzeitbeschäftigteverdienen weniger als sechsEuro pro Stunde. 1,3 MillionenErwerbstätige müssen sich ihrGehalt aufstocken lassen. Da-gegen wollen wir einen flä-

chendeckenden, gesetzlichenMindestlohn von 8,50 Eurosetzen. Denn wer den ganzenTag arbeitet, muss von seinemLohn leben können. Unterneh-men auf Dumpinglohnbasisgehört ein Riegel vorgescho-ben, sie können kein Ge-schäftsmodell in einer sozia-len Marktwirtschaft sein.Für ein rohstoffarmes Landwie Deutschland steckt dasWachstum in den Ideen undAnstrengungen von hoch ge-bildeten und gut bezahlten Ar-beitnehmern. Das belebt auchdie Kaufkraft und den Binnen-markt. Starke Löhne miteinem gesetzlichen Mindest-lohn als Untergrenze sind so-zial gerecht und wirtschaftlichsinnvoll.

Für eine gebühren-freie BildungMein Ziel ist die gebührenfreieBildung von der Kita bis zurHochschule, denn finanzielleHürden verstärken soziale Be-nachteiligungen und haltenMenschen von Bildung fern.Wo die SPD Verantwortungträgt, gibt es keine Studienge-bühren und werden Kita-Ge-bühren soweit möglichschrittweise abgeschafft.Mir ist es wichtig, dass wir Bil-dung in unserem Land nichtnur gebührenfrei gestalten,sondern auch in die Qualitätund den Ausbau investieren.Das bedeutet Investitionen inInfrastruktur wie auch in Per-sonal und dessen gute Ausbil-dung. Wir brauchen nochmehr Kita-Plätze und wollendie Qualität der Bildungsin-halte erhöhen. Im Schulbe-reich wollen wir durch mehr

und bessere Ganztagsange-bote und längeres gemeinsa-mes Lernen mehr Chancen-gleichheit erreichen. Inklusion und eine bessere, in-dividuelle Förderung vonSchülerinnen und Schülernmit Migrationshintergrund istebenfalls eine zentrale Voraus-setzung für gleiche Bildungs-chancen.Das alles muss uns auch etwaswert sein: Ich bin dafür, dasswir die Investitionen in Bil-dung und damit in die Zukunftunserer Kinder massiv aus-bauen und rechtliche Voraus-setzungen dafür schaffen,dass Bund, Länder und Kom-munen besser im Bildungsbe-reich kooperieren können.Dazu gehört auch, dass Kin-dern bei einem Umzug in einanderes Bundesland keinNachteil in der Schule ent-steht. Die SPD wird dafür sorgen,dass die zwischen den Län-dern bereits vereinbarten na-tionalen Bildungsstandardsauch verbindlich umgesetztwerden und Abschlüsse besservergleichbar werden.

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidatder SPD: Meine Themen

Mehrheitsfraktionengegen ArbeitnehmerrechteAufsichtsrat der Bramscher Stadtwerke neu besetzt

Gegen den erbitterten Wider-stand der Bramscher SPD-Stadtratsfraktion haben dieMehrheitsfraktionen CDU/FDP-Ballmann und B’90/DieGrünen den beiden gewähltenArbeitnehmervertretern imAufsichtsrat der BramscherStadtwerke das Stimmrechtentzogen. Nachdem derselbeVorgang im städtischen Be-triebsausschuss bereits 2011mit einer Einstimmenmehr-heit im Rat durchgeboxtwurde, lässt sich mit dieser er-neuten Beschneidung von Ar-

beitnehmerrechten konsta-tieren: Nach knapp zwei Jah-ren „neuer Mehrheit“ im Ratder Stadt Bramsche sind dieMitbestimmungsrechte vonArbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern in den Gremiender Stadt Bramsche vollstän-dig abgeschafft worden. Nachdem es in den vergange-nen Jahrzehnten für die SPDimmer eine Selbstverständ-lichkeit und gute Übung war,auf die Fachkompetenz unddie stets bewiesene überpar-teiliche Neutralität der Arbeit-

nehmervertreter im Sinneihres Unternehmens zu bauen,haben die Mehrheitsfraktio-nen – die ja mit dem Verspre-chen einer „neuen politischenKultur“ gestartet waren –damit erneut bewiesen, dasses ihnen nicht um die guteSache geht, sondern lediglichum eine weitere Demonstra-tion ihres Machtwillens. WeilSPD und Arbeitnehmervertre-ter im vergangenen Jahr aneiner Stelle „gewagt“ haben,in der Frage einer notwendi-gen Gebührenanpassung die

Mehrheitsfraktionen im Auf-sichtsrat zu überstimmen.Das Argument von Seiten derMehrheitsgruppe lautete seit-dem: Die politische Mehrheitim Aufsichtsrat soll der Mehr-heit im Rat entsprechen. Dabeiübersehen sie jedoch, dass inden vergangenen Jahren, indenen die SPD die Mehrheitim Stadtrat stellte, ebenfallsdie Möglichkeit bestand, dassdie SPD durch ein gemeinsa-mes Abstimmungsverhaltenvon Opposition und Arbeit-nehmervertretern überstimmtwerden konnte. Dies wurdenicht nur akzeptiert, sondernführte in der Vergangenheiterfreulicherweise dazu, dassdie Arbeit im Aufsichtsrat derStadtwerke immer von beson-derer Sachlichkeit, einem kol-legialen Miteinander undeiner zielorientierten Diskus-sion im Sinne des Unterneh-mens geprägt war. Diese guteZusammenarbeit wird nunleichtfertig aufs Spiel gesetzt,um auf Gedeih und Verderbdie eigene Meinung durchzu-setzen – immer und ohne dieNotwendigkeit, überparteilicheinen für alle tragbaren Kom-promiss zu finden (wie es inder zunächst strittigen Frageder Gebührenanpassung übri-gens hervorragend gelungenist). Die vereinzelt geäußerte Be-hauptung, die Arbeitnehmer-vertreter würden nun mal„pauschal“ immer mit der SPDstimmen, ist dabei nicht nurausgesprochen polemisch,sondern obendrein eine un-glaubliche Beleidigung der Ar-beitnehmer: Sie haben überJahrzehnte bewiesen, dass sieihre Verantwortung für dasUnternehmen in hervorragen-der Art und Weise wahrneh-men und nicht im Traumdaran denken würden, einefalsche Entscheidung irgendei-ner politischen Mehrheit ausGründen der Opportunitätmitzutragen. Für die beidenArbeitnehmervertreter bedeu-tet dies von nun an, dass siezwar weiterhin „beratend“ anden Sitzungen des Aufsichts-rates teilnehmen dürfen –über die Belange ihres Unter-nehmens mitbestimmen dür-fen sie nicht mehr. Doch werglaubt, der Aufsichtsrat würdedeshalb schrumpfen, der irrt:Statt der Arbeitnehmervertre-ter rücken schlichtweg zweiVertreter der Mehrheitsfrak-tionen nach. Ganz im Sinneeiner neuen politischen Kul-tur. . .

5 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2013

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Namen gesucht! Das Foto zeigt drei junge Männer der Soziali-stischen Arbeiterjugend (SAJ) Bramsche, etwa in den Jahren1922 bis 1925. Die SAJ war ein Zusammenschluss aus den Ju-gendverbänden der SPD und der USPD, der Ende Oktober 1922in Nürnberg vollzogen wurde. Einer der Sekretäre der SAJ warErich Ollenhauer, nach dem Krieg langjähriger Parteivorsitzen-der der SPD und SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Diejungen Mitglieder der SAJ scheuten auch nicht die Auseinan-dersetzung mit den immer massiver auftretenden Nationalso-zialisten. Wie das Foto zeigt, gab es auch in Bramsche eine SAJ:Links ist Ernst Thiesing im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren zusehen, der Mittlere ist Hermann Viethmeyer. Der junge Mannrechts auf dem Foto ist unbekannt. Wer ihn erkennt, möge die-ses bitte per E-Mail Dieter Przygode mitteilen, und zwar unterder folgenden E-Mail-Adresse: dieter.przygode@osnanet.de.Das Foto stammt aus dem Nachlass von Kurt Thiesing.

Aufbruchstimmung beimDeutschlandfest der SPD in BerlinSonne, blauer Himmel, Men-schenmassen auf der Straßedes 17. Juni, links und rechtsbunte Stände, Bier- und Brat-wurstbuden, in der Ferne siehtman ein Riesenrad. Vieles erin-nert an den schon legendärenWM-Sommer des Jahres 2006.Gut gelaunte Menschen, Fröh-lichkeit, gelöste Stimmung istzu spüren. Berlins Fanmeilevor dem Brandenburger Tor istrot! Hunderttausende feiernden 150. Geburtstag einer de-mokratischen Partei mit demwohl größten Fest, das es aufdem europäischen Kontinentje gegeben hat. „War das nicht der Hans Ei-chel?“ fragt einer der Vorbei-gehenden. „Da vorne steht derGabriel“, ruft ein anderer. DieSpitzenpolitiker der SPDhaben sich unters Volk ge-mischt, lassen sich anspre-chen, fotografieren, gebenAutogramme oder diskutieren.Ohne Leibwächter schlendernsie über die Straße, volksnah. Es ist Samstag, der 17. August,

16 Uhr: Die Hauptbühne fülltsich nach und nach mit allem,was sozialdemokratischenRang und Namen hat. Dannbrandet tosender Applaus auf:Peer Steinbrück betritt – zu-nächst etwas zögerlich – dieBühne. „Donnerwetter!“ ent-fährt es dem sichtlich ergriffe-nen und sonst gelegentlichetwas norddeutsch unterkühltwirkenden Kanzlerkandidatender SPD. „So etwas habe ichnoch nicht erlebt.“„Genau hier, wo so oftDeutschlands Schicksal aufder Kippe stand“, müsse die150-Jahr-Feier stattfinden, be-gegnet Steinbrück der im Vor-feld geäußerten Kritik. Hier,wo nicht weit entfernt der So-zialdemokrat Philipp Scheide-mann 1918 die Republik aus-rief, wo Otto Wels 1933 einstfür die Ehre Deutschlandskämpfte, als er den Nazis mitdem Nein zum Ermächti-gungsgesetz mutig entgegen-trat mit den Worten „Freiheitund Leben kann man uns neh-

men, die Ehre nicht!“ Undnicht zuletzt 1989, als dieMenschen in der DDR den Fallder Mauer erzwangen und dieWiederöffnung des Branden-burger Tores. Jetzt ahnt dasPublikum, warum Steinbrückunter den Klängen von „Wirsind zuhaus“ die Bühne betre-ten hat. „Ich will ein Land, in dem esnicht darauf ankommt, wo duherkommst, sondern wo duhinwillst“, ruft Steinbrück indie Menge. „Und ich sage euchganz klar: Ich will Kanzler wer-den, ein Kanzler aller, die nochetwas bewegen wollen in die-sem Land“, fügt er unter langanhaltenden Applaus hinzu. 700 Künstler sind bei diesemDeutschlandfest aufgetreten:von Julia Neigel, Glasperlen-spiel, Stefanie Heinzmannoder Nena, Flo Mega, FoolsGarden, Klaus Hoffmann oderdie Prinzen, um nur einige zunennen. Auf Bühne Nummervier tritt Konstantin We-cker auf. Der spitzzüngige Poet

gibt ein fulminantes Konzertmit alten und neuen Liedern.Zwischen den Stücken seineAnsagen, hochpolitisch wie ehund je. „Unsere Kanzlerin“, dievon nichts zu wissen vorgebe,wenn die Daten von Millionenvon Menschen ausspioniertwerden, während rechtsradi-kale Mörderbanden unerkanntdurchs Land ziehen könnten,sei entweder eine völlig unfä-hige Politikerin oder eine Lüg-nerin, um gleich danach einLied folgen zu lassen mit demdoppeldeutigen Refrain: „Wirwerden von dem schönstenLächeln dieser Welt regiert.“Diese beiden Tage auf derroten Fanmeile haben deutlichgemacht: die Sozialdemokra-ten verstehen zu feiern unddie Mischung aus Politik,Musik, Satire und Aktionen, siehat gepasst. Und noch eineswar zu spüren: Aufbruchstim-mung. Diese Bundestagswahlist noch nicht entschieden,wie Meinungsumfragen glau-ben machen wollen.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Meine Themen

Gleicher Lohn für gleiche ArbeitFrauen verdienen für gleicheArbeit 22 Prozent weniger alsMänner und Leiharbeiter biszu 40 Prozent weniger alsStammbelegschaften. Es mussder Grundsatz gelten: gleicherLohn für gleiche Arbeit. Wirwerden das durch ein Entgelt-gleichheitsgesetz sicherstellenund die tariflichen und rechtli-chen Ansprüche von Leiharbei-

tern und Minijobbern stärken.Wir werden gegen Schein-Werkverträge und den Miss-brauch von Praktika vorgehenund die sachgrundlose Befris-tung von Arbeitsverträgen ab-schaffen. Denn einerseitssollen junge Menschen eineFamilie gründen und für dasAlter vorsorgen, andererseitswissen viele nicht, ob sie ineinem Jahr noch einen ordent-lichen Job haben. Das passtnicht zusammen.

6 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2013

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Begegnungenam „Roten Grill“ Rainer Spiering unterwegs in der Gartenstadt

Bei einer Hausbesuchetourdurch die Gartenstadt vomAWO-Wohnheim bis zumKirchplatz konnte SPD-Bun-destagskandidat Rainer Spie-ring die verschiedenstenEindrücke und Anregungender Gartenstädter mitneh-men. Zum Abschluss hatte dieGartenstadt-SPD um den Vor-sitzenden Christian Lübbeeinen „Roten Grill“ organisiert,der sich bereits im letztenKommunalwahlkampf als be-liebter Treffpunkt etablierthat.Großes Interesse sorgte füreine eindrucksvolle Kulisse vorder Kirche und angeregte Un-terhaltungen. Rainer Spieringbegrüßte die Grillwurst-freunde mit kalten Getränken,schönem Wetter und aktuel-

Fragen und Antwortenzur Bundestagswahl Wer ist wahlberechtigt und darf wählen?

Alle Bürgerinnen und Bürgerdürfen wählen, wenn sie 18Jahre alt sind, die deutscheStaatsbürgerschaft besitzenund mindestens seit drei Mo-naten in Deutschland wohnen.

Wie viele Stimmen haben

die WählerInnen?

Bei der Bundestagswahlhaben die WählerInnen je-weils zwei Stimmen: Die Erst-stimme gilt einem Direktkan-didaten oder -kandidatin desWahlkreises. Die Zweitstimmegilt der Listenverbindungeiner Partei und ist ausschlag-gebend für die Verteilung derweiteren Sitze im Bundestag.

Was bedeutet

„Erststimme“?

Die Erststimme bekommt dieKandidatin oder der Kandidataus dem eigenen Wahlkreis.Diese Kandidaten, die für einDirektmandat kandidieren,

müssen keiner Partei angehö-ren. In den Bundestag gewähltist, wer die Mehrheit der Erst-stimmen auf sich vereinigenkann. Die BundesrepublikDeutschland ist für die Wahlzum 18. Deutschen Bundestagin 299 Wahlkreise aufgeteilt.Somit werden 299 Abgeord-nete per Direktwahl über dieErststimme gewählt. Sie errin-gen ein sogenanntes Direkt-mandat.

Was bedeutet

„Zweitstimme“?

Die Zweitstimme ist aus-schlaggebend für das Kräfte-verhältnis der Parteien imBundestag. Die Bundestagssitze werdenin einer ersten Stufe bereitsvor der Wahl auf die Bundes-länder verteilt. Dabei erhältjedes Land so viel Sitze, wie esAnteil an der Wohnbevölke-rung hat. In einer zweitenStufe werden nach der Wahldiese Sitze auf die jeweiligenLandeslisten der Parteien ver-teilt. Hierbei erhält jede Lan-desliste so viel Sitze, wie ihrnach dem Zweitstimmener-

gebnis zusteht. Für Überhang-mandate, die entstehen, wenneine Partei mehr Direktman-date errungen hat als ihremZweitstimmenergebnis ent-spricht, werden Ausgleichs-mandate an die anderenParteien vergeben.

Wie funktioniert

die Briefwahl?

Bis zum 1. September 2013 be-kamen alle Wahlberechtigteneine Wahlbenachrichtigung.Auf der Rückseite der Wahlbe-nachrichtigung ist ein Antrag,mit dem die Briefwahlunterla-gen angefordert werden kön-nen. Jeder Wahlberechtigtebekommt dann einen blauenStimmzettelumschlag, einenroten Wahlbriefumschlag mitder vollständigen Anschrift, andie der Wahlbrief übersandtwerden muss, einen Stimm-zettel, einen Wahlschein undein ausführliches Merkblattfür die Briefwahl mit allenwichtigen Hinweisen. Weitere Informationen be-kommt ihr auch bei euren Lan-deswahlleiterInnen oder inden Gemeinden.

lem Wahlprogramm. Die Re-gion stärken, Bildung und För-derung intensivieren undArbeit angemessen entlohnen,diese Themen stehen bei sei-nem Weg nach Berlin ganzoben auf der „To-Do-Liste“.Ein eigens engagierter Grill-master und Comedian sorgtemit Späßen und Erzählungenaus dem Nähkästchen überRainer Spiering und seinenliebgewonnenen alterndenTourbus für Unterhaltung.Und dass die kleine Celine (8 Jahre) für ihren Einsatz inseinem Wahlkampf die ersteWurst vom Grill bekam, fandsie „hammergut“.Nach dem Motto: „Wir habendie Wurst, Sie können IhrenSenf dazugeben“, nutzten imVerlauf des Abends viele inter-

essierte Bürgerinnen und Bür-ger die Gelegenheit zum Dia-log mit dem SPD-Bundestags-kandidaten und wünschtenihm viel Erfolg, damit er sichbald in Berlin für sie und ihreRegion stark machen kann.

7 Bramsche im BlickpunktAusgabe 2/2013

Bramsche - Fußgängerzone

Immer gut angezogen!Pumps vonPaul Green,schlichte Eleganzfür ihren Auftritt.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft60plus in Bramsche will mitihrer Arbeit auch die jungenMenschen erreichen. Regelmä-ßige Treffen und Veranstaltun-gen werden mit den Jusos hiervor Ort durchgeführt.„Wir über 60-Jährigen müs-sen nicht mehr in erster Liniefür unsere Rente und Rechtekämpfen. Die AG 60plus willsich auch für die jüngere Ge-neration einsetzen“, erklärtedie Vorsitzende der Bramscher60plus, Marianne Dierkes.

Gemeinsam stark60plus setzt auf Zusammenarbeit mit den Jusos

„Dazu sind Netzwerke wichtig.Unsere Forderungen für diejüngere Generation sind eingesetzlicher Mindestlohn,gute Arbeitsbedingungen, ge-rechte Steuern und eine Bür-gerversicherung, nur umeiniges zu nennen.“Altersarmut sei jedoch auchschon heute ein Problem. „Esgibt es viele ältere Menschen,die die Altersarmut zu spürenbekommen. Vor allem sind es Frauen. Siehatten durch die Kriegsjahre

und Kindererziehung keineMöglichkeit, besondere Berufezu erlernen. Für sie und ihreInteressen gehen wir auf dieStraße.“ Fast ein Drittel derGesellschaft sei heute schonüber 60 Jahre, der demogra-phische Wandel sei nicht mehraufzuhalten. „Die SPD kämpft seit 150 Jah-ren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – und wir„60-Plusser“ kämpfen mit“, so Marianne Dierkes abschlie-ßend.

rates erneut an. Die BramscherSPD-Stadtratsfraktion hatte zudiesem Zeitpunkt bereits ein-stimmig entschieden, die Um-benennung zu unterstützen.Im Ausschuss erfolgte an die-ser Stelle keine formelle Ab-stimmung – Rehlings Vor-schlag, die Verwaltung mögedie Umbenennung des Aus-schusses vorbereiten und ent-sprechende Vorlagen für diezuständigen Gremien erstel-len, wurde jedoch fraktions-übergreifend zustimmend zurKenntnis genommen. Wider-spruch erhob sich von keinerSeite. Um so überraschender kamdann einige Zeit später dieNachricht, dass die Mehrheits-fraktionen im Stadtrat denVorschlag des Seniorenratesablehnen. Überraschend auchfür den Vertreter des Senio-renrates im Sozialausschuss,Herrn Siegfried Schulz, der dieMitteilung zur Kenntnis neh-men musste.

Aus Sicht der SPD stellt sichdie Situation so dar: Auf dereinen Seite ist es in der Tat dis-kutabel, ob der Name „Aus-schuss für Jugend, Senioren,Sport und Soziales“ nicht zulang und unhandlich ist. Mög-licherweise ist sogar der aktu-elle Name schon zu lang –nicht umsonst wird der Aus-schuss fast ausschließlich nur„Sozialausschuss“ genannt.Auf der anderen Seite solltenaber auch die Anregungen desSeniorenrates nicht einfachpauschal abgeschmettert wer-den. Daher schlägt die SPD einfraktionsübergreifendes Ge-spräch vor. Dabei sollte dasZiel sein, einen neuen, „handli-chen“ Namen für den Aus-schuss zu finden, der von allenBeteiligten akzeptiert wirdund bei dem sich alle wichti-gen gesellschaftlichen Grup-pen angemessen vertretenund berücksichtigt fühlen.Auch die Senioren in Bram-sche.

Eines vorweg: natürlich zeigtsich die Qualität einer Politikfür Senioren nicht daran, wieman einen städtischen Aus-schuss benennt. Das gilt auchfür den Ausschuss für „Jugend,Sport und Soziales“. Dennochgeht es bei der Diskussion umden Wunsch des Seniorenra-tes, den Begriff „Senioren“ inden Namen zu integrieren, ummehr als reine Symbolik.Zur Vorgeschichte: Bereits inder letzten Wahlperiode 2006bis 2011 trat der Vorsitzendedes Seniorenrates, Werner Ha-gemann, mit dem Wunschnach einer Umbenennung anden Ausschuss heran. Begrün-dung: Die Senioren sind einegroße Bevölkerungsgruppe,und angesichts des demogra-phischen Wandels wird dasThema „Generationengerech-tigkeit“ gerade in der Kommu-nalpolitik zukünftig einenimmer wichtigeren Platz ein-nehmen. Gute Argumente.Der Ausschuss entschied sichdann dafür, die Entscheidungüber den Namen bis nach derKommunalwahl 2011 zu verta-gen. In einer der folgendenSitzungen sprach Lars Rehling,Vorsitzender des Ausschusses,dann die Bitte des Senioren-

Neuer Name für Sozialausschuss?SPD will Kompromiss Anregung der Senioren nicht einfach abschmettern

8 Bramsche im Blickpunkt Ausgabe 2/2013

SPD für Bürgerwindparkin BramscheEinwohner und Stadtwerke sollen profitieren

In Kalkriese, in Lappenstuhlund in Epe werden sich dem-nächst Windräder drehen. Wieviele es genau sein werden,steht momentan noch nichtfest. Der Landkreis Osnabrückarbeitet momentan an derFortschreibung des „Regiona-len Raumordnungsprogram-mes“. Rund 20 bis 25 neueWindmühlen werden dannauf Bramscher Gebiet regene-rativen Strom erzeugen. ImRahmen des „Integrierten Kli-maschutzkonzeptes“ hatte der Landrat bereits verkündet,eine kreiseigene Energiege-sellschaft ins Leben rufen zuwollen. Diese Idee, eine Hol-ding zu gründen, hätte dengrößten Teil der Steuereinnah-men in die Kasse des Landkrei-ses gespült.

Landwirte und Stadtwerke

arbeiten zusammen

Da hatte Dr. Lübbersmann dieRechnung aber ohne die Land-wirte in Kalkriese gemacht.Die Eigentümer der Flächenhaben nämlich in enger Zu-sammenarbeit mit unserenStadtwerken eigene Vorstel-lungen entwickelt. So ist dasschöne Konzept aus demKreishaus Geschichte, bevor es richtig begonnen hat. Die Kalkrieser Landwirte wün-schen sich stattdessen eineenge Kooperation mit demörtlichen Energieversorger.Damit ist auch eine direkteBeteiligung der Bramscher

Bürgerinnen und Bürger ge-währleistet (siehe neben ste-henden Bericht).

Lappenstuhler Proteste

Welche Betreibermodelle inEpe und Lappenstuhl gewähltwerden, ist zum jetzigen Zeit-punkt noch nicht ganz klar,hier laufen die Gesprächenoch. Während es im Raum Kalk-riese aus der Bevölkerung nurwenige Einwände zu den so-genannten „Vorrangflächenfür die Windenergienutzung“gegeben hatte, widersprachendie Lappenstuhler den Plä-nen des Landkreises sehr deut-lich. Die Stadt Bramsche hatte inBürgerversammlungen um-fassend über die Pläne desLandkreises informiert undnachdrücklich auf die Beein-trächtigungen für das Land-schaftsbild hingewiesen. Beieiner Nabenhöhe von 150 Me-tern werden die neuen Anla-gen nicht nur die unmittel-baren Nachbarn beeinträchti-gen.

Windräder von Kalkriese

bis zur Gartenstadt

„Wenn die Pläne des Landkrei-ses Wirklichkeit werden,haben wir demnächst im Nor-den von Lappenstuhl über dieAutobahn hinweg bis zur Gar-tenstadt ein geschlossenesBand von Windrädern“, sagtAnnette Marewitz, Ortsbür-

germeisterin in Lappenstuhl.In einer gemeinsamen Sitzungmit dem Stadtentwicklungs-ausschuss hatte die Ortsbür-germeisterin dafür geworben,eine Teilfläche aus dem Ent-wurfskonzept zu entfernen.Die SPD-Kollegen im Aus-schuss hatten sie dabei unterstützt. In der Verwal-tungsvorlage war dieser Vor-schlag ebenfalls empfohlenworden. Aber alle Hinweiseauf den Naherholungswertund das Landschaftsbild hal-fen nicht. Die Mehrheit imStadtrat aus CDU, Grünen, FDPund Werner Ballmann hat wie-der einmal gezeigt, was sieunter der neuen Kultur desUmganges miteinander ver-steht.Bürgerinnen und Bürger wer-den nicht ernst genommen.Die Argumente der Bürgerin-nen und Bürger aus Lappen-stuhl, des Ortsrates und derSPD-Mitglieder im Ausschusszählten nicht. Die Einstim-menmehrheit wurde durchge-setzt. Wohl auch, um dieErwartungen der Kreis-CDU zuerfüllen. Ganz aktuell plantder Landkreis eine zusätzlicheFläche und damit weitereWindräder für Lappenstuhl.Hiermit werden sich die politi-schen Gremien Anfang Sep-tember auseinandersetzen.Das Ergebnis dieser Beratun-gen stand bei Redaktions-schluss dieser Ausgabe nochnicht fest.

Energie mussbezahlbar bleiben „Die Energiewende ist diegrößte industrie- und energie-politische Herausforderungder letzten Jahrzehnte – undderzeit eine der größten Bau-stellen Deutschlands.“ Soheißt es im Wahlprogrammder SPD für die Bundestags-wahl. Auch die SPD in Bram-sche ist sich dieser Verantwor-tung bewusst.Dennoch dürfendie Grenzen der Belastbarkeitfür Privathaushalte und Unter-nehmen nicht überschrittenwerden. Genauso müssen dieBürgerinnen und Bürger beider Gestaltung der Energie-wende mitgenommen wer-den. Das heißt: Politik undVerwaltung müssen die Be-denken und Anregungen der

Bevölkerung ernst nehmen.Die Bramscher SPD hat miteiner klaren Haltung gegen-über den Planungen des Land-kreises Verständnis für dieBelange der Bevölkerung vorOrt bewiesen und Verantwor-tungsbewusstsein für dieEnergiewende gezeigt. Dennnur differenzierte und vor Ort abgestimmte Lösungenhaben die Zustimmung derBürgerinnen und Bürger ver-dient. So verstehen jedenfallsdie SPD-Kommunalpolitikerden Auftrag, den ihnen dieWähler gegeben haben, wäh-rend Teile der Mehrheit im Ratauch immer mit einem Augein Richtung Kreishaus schie-len.

Zu den bereits in Bramschevorhanden Windparkstandor-ten in Ueffeln/Balkum undAchmer/Vinte, werden dem-nächst drei weitere Standortehinzukommen. � 20 bis 25 Windräder� Leistung: rund 3 MW� Nabenhöhe: ca. 150 Meter� Radius der Rotoren:

ca. 50 Meter� Investitionsvolumen: mehr

als 100 Mio Euro�Wertschöpfung in der

Region � direkte Beteiligung der

Stadtwerke Bramsche undder Bramscher Bürger� Gesellschaft mit Sitz Bram-

sche, somit Gewerbesteuer-einnahmen für Bramsche

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Meine Themen

FamilieFür mich ist Familie überalldort, wo Menschen dauerhaftfüreinander Verantwortungübernehmen. Dazu gehörenPaare – ob mit oder ohne Kin-der und Trauschein – ebensowie Alleinerziehende, Patch-work- oder Regenbogenfami-lien sowie Großeltern undMenschen, die für ihre pflege-bedürftigen Eltern sorgen. ZurFamilie gehören Jung und Alt.Mir ist es wichtig, dass sichwieder mehr junge Menschen

für Kinder entscheiden.Eine moderne Familienpolitikmuss mit guten Rahmenbe-dingungen die Familien dabeiunterstützen, ihre unter-schiedlichen Lebensentwürfebestmöglich zu verwirklichenund leben zu können. Dafürbrauchen wir vor allem einefamilienfreundliche Arbeits-welt, gute Ganztagsbildungs-und -betreuungsangeboteund eine gute materielle Absi-cherung aller Kinder. Eine mo-derne Familienpolitik mussdiesen Dreiklang bieten: Infra-struktur, Zeit und Geld.Das fängt bei den Kleinen an:Noch immer ist für viele Fami-lien, besonders in den großenStädten, die Kita-Situationschwierig: Lange Wege, auf-wändige Bewerbungen, War-telisten und zum Teil hoheGebühren bedeuten Belastun-gen für Eltern und Kinder, diewir in den nächsten Jahren ab-bauen werden: Wir wollen inganz Deutschland stufen-weise ein flächendeckendes,bedarfsgerechtes Angebot anGanztagskitas und Ganztags-schulen ausbauen. Der Rechts-anspruch auf einen Kita-Platzmuss umfassend eingelöstwerden und die Betreuungs-qualität noch besser werden.Alle Kinder müssen in mate-rieller Sicherheit aufwachsenkönnen.Ich bin entschlossen, dass wirden Nachholbedarf, der in denletzten Jahren entstanden ist,möglichst schnell aufholen.