BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

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BERLINER INFORMATIONSDIENST 54 Millionen Luſtverkehr Forderung nach Luſtverkehrskonzept 34.000 Kilometer Infrastruktur Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur 230.000 Stunden Stau Energieeffizienz Effiziensteigerungen durch Innovaonen 47,4 Millionen 5,4 % Exporte 7114 Autos Kernpunkte des Koalitionsvertrages ZWISCHEN CDU/CSU UND SPD VERKEHRSPOLITIK

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Finden Sie hier das BID.dossier des Berliner Informationsdienstes zur Verkehrspolitik mit einer Analyse des Koalitionsvertrages 2013. Weitere Informationen sowie Download unter: www.bid.ag

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54 Millionen

LuftverkehrForderung nach Luftverkehrskonzept

34.000 Kilometer

InfrastrukturEine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

230.000Stunden Stau

EnergieeffizienzEffiziensteigerungen durch Innovationen

47,4 Millionen

5,4 %Exporte

7114Autos

Kernpunkte desKoalitionsvertragesZWISCHEN CDU/CSU UND SPD

VERKEHRSPOLITIK

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Liebe Leser, mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Weichen für die nächsten vier Jahre Re-gierungsarbeit. Viele Fragen sind durch den Verhandlungsprozess und das fertige Papier beant-wortet worden, manche Fragen bleiben offen und müssen erst im anschließenden Gesetzgebungsprozess beantwortet wer-den.

Um Ihnen einen Überblick über die Standpunkte der Par-teien und die Kompromisslinien zu geben, haben wir die „Kernpunkte des Koalitionsvertrages“ zusammengestellt. Hier finden Sie die Kernaussagen des Koalitionsvertrages zu Ihrem Themengebiet – ergänzt um die Ausgangspositionen der Parteien in den Wahlprogrammen. Auf diese Weise wird deutlich, an welchen Stellen man sich schon im Vorfeld einig war und wo die Ausgangspositionen nicht unterschiedlicher hätten sein können.

Sollte dieser Überblick für Ihren persönlichen Start in die Le-gislatur nicht genügend Informationen bereit halten, erstel-len wir gerne eine individuelle Politikfeldanalyse nach Ihren Anforderungen.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung an: [email protected]

Ihre

Dr. Sandra Busch-Janser Herausgeberin Berliner Informationsdienst

TOP-ISSUES

Verkehrsinfrastruktur ..................................... 3Lärmschutz ..................................................... 5Verkehrssicherheit .......................................... 7Barrierefreiheit ............................................... 8Bundesverkehrswegeplan .............................. 9Nahverkehr ...................................................10Straßenverkehr .............................................11Radverkehr ...................................................12Schifffahrt .....................................................13Schienenverkehr ...........................................15Luftverkehr ...................................................17Güterverkehr ................................................18Kraftstoffe ....................................................19Technische Innovationen .............................20

ANSPRECHPARTNER

Für Rückfragen steht Ihnen gerne die Herausge-berin des Berliner Informationsdienstes Sandra Busch-Janser unter Telefon 030. 20 45 41-25 sowie [email protected] zur Verfügung.

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Verkehrsinfrastruktur

Finanzierung

• Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmit-tel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.

• Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit werden im Bundeshaushalt die notwendigen haus-haltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Nicht verbrauchte Investitionsmittel im Verkehrsbereich werden überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt. Zwischen den Verkehrsträgern wird eine wechselseitige Deckungsfähigkeit mit Ausgleichs- pflicht ermöglicht. Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Ver-kehrsinfrastruktur zugeführt.

LKW-Maut

• Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die be-stehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berück-sichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekos-tengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungs-punkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Net-to-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

PKW-Maut

• Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir ei-nen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignet-te) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.

ÖPP

• Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partner-schaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammen-arbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungs-variante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Pro-jekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzel-fall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wer-den wir evaluieren und standardisieren.

Bund-Länder-Kommunen

• Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommu-nen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs. Von den Ländern erwarten wir im Gegenzug, dass sie die Mittel zweckgebunden für Verkehrswegeinvestiti-onen einsetzen (ÖPNV-Infrastruktur und kommunaler Straßenbau). Wir streben eine verlässliche Anschluss-finanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019 an. Wir werden diese Frage im Rahmen der Reform der Bund-Länder- Finanzbeziehungen beraten.

Verkehrsinfrastrukturbericht

• Als Grundlage für die künftige Priorisierung von Investi-tionen in Erhalt und Sanierung werden wir alle zwei Jah-re einen Verkehrsinfrastrukturbericht vorlegen, der den Zustand der Bundesverkehrswege transparent macht, Nachholbedarf dokumentiert und Aufschluss über die erforderlichen Investitionen gibt.

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Verkehrsinfrastruktur

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für un-sere Verkehrswege deutlich erhöhen.

Investitionsprogramm

So werden wir mit einem 25 Milliarden Euro Investiti-onsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundes-fernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen. Damit schaffen wir Planungsund Finanzierungssicherheit und leisten mit einer modernen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zu höherer Wettbewerbsfähigkeit.

ÖPP

Auch werden wir verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die Länder sollen sich, wenn sie Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten, im Ge-genzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden für die kommunale und regionale Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

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Lärmschutz

Verkehrsträgerübergreifend

• Wir werden den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern und Regelungen für verkehrsträger-übergreifenden Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen treffen. Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken wird ausgebaut und rechtlich abgesichert.

Schienenlärm

• Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutsch-landweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Die Bezuschussung für die Umrüstung auf lärmmindernde Bremsen setzen wir fort. Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, wer-den wir noch in dieser Wahlperiode ordnungs-rechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Gü-terstrecken umsetzen – z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.

Fluglärm

• Beim Luftverkehr setzen wir vorrangig auf eine Re-duzierung des Fluglärms an der Quelle, eine best-mögliche Flächennutzung im Umfeld sowie auf lärmreduzierende flugbetriebliche Verfahren. Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskon-trollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert. Die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes werden wir in dieser Legis-laturperiode überprüfen.

Lärmschutz-Programm

• Wir ergreifen zudem auf europäischer Ebene die Initi-ative für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-wei-tes Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir durch eine stärkere Spreizung der Trassen-preise wirksamer gestalten. Wir werden rechtlich klar-stellen, dass die in der vergangenen Legislaturperiode für Schienenneubaustrecken um 5 dB(A) verschärften Lärmgrenzwerte auch für umfassende Streckener-tüchtigungen im Bestandsnetz, die neue Planfeststel-lungsverfahren erforderlich machen, gelten. Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene werden erhöht.

Nachtflugverbot

• Bei der Festlegung von Flugrouten werden wir rechtlich sicherstellen, dass Anwohner in einem transparenten Verfahren frühzeitig informiert und beteiligt werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Fluglärmkommis-sionen zu, die wir stärken wollen. Im Luftverkehrsge-setz verankern wir eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgel-ten. Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab. Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf in-ternationaler Ebene (ICAO) befürworten wir.

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Lärmschutz

Auszug aus dem Wahlprogramm

Lärmschutz-Programm

Vor allem die Nachtruhe der Menschen wollen wir besser schützen. Deshalb werden wir den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbes-sern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbe-lastungswerten anpassen und vereinheitlichen.

Vor allem beim Ausbau und der Sanierung von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung dauerhaft vermin-dert wird.

Straßen- und Fluglärm

Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und tech-nische Neuerungen wie Flüsterasphalt bei. Auch bei Großprojekten wie Flughäfen steht für uns als Union der Mensch im Mittelpunkt. Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz müssen miteinander in Einklang ge-bracht werden. Wir werden daher das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, die Lärm-belastung für die Menschen zum Beispiel durch leisere Flugzeuge zu vermindern.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Lärmschutz-Programm

Wir wollen den Schutz vor Bahn- und anderem Ver-kehrslärm verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lärmsanierungsmittel für die Schiene auf 200 Mio. Euro jährlich verdoppelt werden. Wir unterstützen die Abschaffung des Schienenbonus und werden ein wirk-sames lärmabhängiges Trassenpreissystem einführen.

Straßen- und Fluglärm

Darüber hinaus wollen wir den Lärmschutz an Flug-häfen und Straßen verbessern. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Luftver-kehrskonzept.

Wir werden ministeriumsübergreifend ein Aktionspro-gramm Lärmschutz mit dem Ziel umsetzen, die Zahl der von Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Men-schen in Deutschland bis 2020 zu halbieren.

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Verkehrssicherheit

Allgemein

• Die Verkehrssicherheit werden wir verbessern, um die Zahl der Verkehrsopfer weiter deutlich zu senken. Das ehrenamtliche Engagement sowie die Verbände im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen wir weiter, u. a. mit Sicherheitskam-pagnen. Wir wollen im Rahmen einer Bund-Län-der-Arbeitsgruppe die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen überprüfen, um die Belastungen der Bevölkerung im Sinne eines Miteinanders von Mensch und Verkehr zu vermindern. Die Winterrei-fenpflicht werden wir weiter präzisieren.

Fahranfänger/Ältere Verkehrsteilnehmer

• Die Ausbildung der Fahranfänger wollen wir verbes-sern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen. Das begleitete Fahren wollen wir optimieren und in der Fahranfängerausbildung ein Mehr-Phasen-Modell auch unter Einbeziehung von Fahrsicherheitstrainings entwickeln. Die Medizinisch- Psychologische Untersuchung wird überarbeitet. Mit Blick auf die ansteigende Anzahl der älteren Verkehr-steilnehmer setzen wir uns dafür ein, dass die Anzahl der freiwilligen Gesundheitschecks erhöht wird.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Verkehrssicherheit hat für uns Priorität. Jedes Unfal-lopfer ist eines zu viel. Die Zahl der Verkehrsopfer wol-len wir deshalb weiter deutlich senken und damit die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen. Deshalb setzen wir zum einen auf technische Maß-nahmen wie zum Beispiel mehr Ampeln oder Gefah-renhinweise. Das gilt insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Zum anderen wollen wir durch Baumaßnahmen bisherige Unfallschwerpunkte sicherer machen. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wollen wir unter anderem mit besseren Fuß- und Radwegen erhöhen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen, dass unsere Verkehrswege sicherer wer-den. Deswegen messen wir der Verkehrssicherheit und der Arbeit in diesem Bereich – professionell und ehrenamtlich – hohe Priorität bei.

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Barrierefreiheit

Infrastruktur

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass bis zum Jahr 2022 der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutsch-land barrierefrei wird. Ab 2016 muss jeder erstmals zugelassene Fernbus mit mindestens zwei Stellplät-zen für Rollstuhlfahrer sowie mit Einstiegshilfen aus-gestattet sein. Auch haben wir erstmals Standards festgelegt, wie Gebäude barrierefrei gestaltet werden können. Wir werden weiter daran arbeiten, das Leben für Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen im Alltag zu erleichtern und die vie-len kleinen und großen Hürden, die hier noch im Wege stehen, abzubauen. Wir wollen Menschen mit Behin-derung bei allen sie betreffenden Angelegenheiten als Experten in eigener Sache beteiligen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Damit Bahnhöfe und Gleise schnellstmöglich wieder in einen guten Zustand kommen, werden wir unseren Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Infra-struktur gestärkt wird und ausreichende Mittel in das Schienennetz und Bahnhofssanierungen fließen.

Von besonderer Wichtigkeit ist eine vollständige Teil-habe auch von Menschen, die in ihrer Mobilität ein-geschränkt sind. Wir wollen, dass alle Menschen sich barrierefrei fortbewegen können.

Handbuch

• Die Umsetzung der gesetzlich geforderten Barrierefrei-heit unterstützen wir mit einem Handbuch, das wir ge-meinsam mit den Akteuren erstellen werden.

• Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in der gesamten Rei-sekette und in allen Verkehrsträgern ohne Barrieren mobil sein können. Neben dem weiteren Ausbau barrierefreier Fahrgast- und Tarifinformationen wer-den wir ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefrei-en Aus- und Umbau aller größeren Bahnhöfe vorle-gen. Für kleinere Bahnhöfe und Haltepunkte wollen wir zusammen mit den Betroffenen geeignete, kos-tengünstige Lösungen entwickeln.

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Bundesverkehrswegeplan

Bundesverkehrswegeplan

• Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und un-ter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte Dimensionie-rung von Neu- und Ausbauprojekten achten.

• Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehr-

sträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nati-onales Prioritätenkonzept“ definiert. In diese Projek-te sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterland-anbindungen und Hauptachsen, die Schließung wich-tiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtli-chen Verträgen vereinbarter Verkehrsachsen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Für den Bau von Verkehrswegen werden alle geplan-ten Baumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet. Wir werden den neuen Bundesverkehrs-wegeplan (BVWP 2015) zügig fertigstellen. Die Bürger werden wir am Aufstellungsprozess beteiligen und die Festlegungen nachvollziehbar machen. Wir wol-len, dass Investitionen in den Verkehr vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Be-seitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stau-vermeidung spielen hier eine wichtige Rolle. Dabei hat der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Deshalb werden wir die Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnis-sen umbauen, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht. Dafür brauchen wir eine belastbare Finanzierungs-grundlage. Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Auch für Brückenbauwerke im Straßen- und Schienen-verkehr.

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Nahverkehr

Nahverkehr

• Wir werden Innovationen vorantreiben, um den Um-weltvorteil des ÖPNV auszubauen. Wir unterstützen die bundesweite Einführung des Elektronischen Ti-ckets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastin-formationssystem. Mit Blick auf den ländlichen Raum wollen wir die Rahmenbedingungen für alternative

Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilitätsansätze vor Ort unterstützen. Im Straßenverkehrsrecht schaf-fen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem öffentlichen Nahver-kehr gut erreichbar sein.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen, dass Gemeinde- und Landstraßen in gu-tem Zustand und ohne Schlaglöcher sind, und dass der öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert.

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Straßenverkehr

Verkehrstelematik

• Wir wollen den Verkehrsträger Straße leistungs-fähiger und effizienter machen und so den Ver-kehrsfluss erhöhen. Mit dem Konzept „Straße des 21. Jahrhunderts“ setzen wir auf eine intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie den verstärkten Einsatz von Verkehrstelematik und modernsten Informa-tions- und Kommunikationssystemen. Den Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen werden wir bei der Infrastrukturplanung berücksichtigen.

Baustellenmanagement

• Zur Vermeidung baustellenbedingter Staus werden wir die Bauzeiten durch Fortschreibung eines mit den Ländern verbindlich festgelegten effizienten Baustellenmanagements weiter verkürzen. Zudem werden wir gemeinsam mit den Ländern Vorschlä-ge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten und umsetzen. Der verstärkte Einsatz von Anreizsystemen bei der Ausschreibung von Inf-rastrukturvorhaben erhöht die Kosten- und Termin-treue („Bonus-Malus-System“).

Fernbusse

• Die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt beobachten wir aufmerksam auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Schienenverkehr, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards und die Sicherheit. Mit Hilfe des Bun-desamtes für Güterverkehr gewährleisten wir eine aus-reichende Kontrolldichte. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern für eine einheitliche Genehmigungs-praxis für Fernbuslinien einsetzen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen deshalb die Infrastruktur unseres Landes stärken und die Bundesfernstraßen mit einem 25 Mil-liarden Euro Investitionsprogramm sanieren und aus-bauen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und die Zahl der Staus auf Deutschlands Stra-ßen drastisch verringern. Wir werden deshalb ein Na-tionales Verkehrswegeprogramm auflegen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen.

Damit werden wir die Engpässe an hoch belasteten Verkehrsachsen schnellstmöglich beseitigen.

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Radverkehr

Radverkehrsförderung

• Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als um-weltfreundliche Mobilitätsalternative weiter stei-gern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 werden wir den breiten ge-sellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umset-zungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensi-vieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen.

Sicherheit

• Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimier-te Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwer-punkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zu-kunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern. Wir wol-len darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als attrak-tive und umweltfreundliche Alternative zum Auto wei-ter steigern.

Wir werden deshalb das Radwegenetz ausbauen und das Fahrrad besser mit anderen Verkehrsmitteln ver-zahnen. Die zunehmende Verbreitung von Elektro-fahrrädern (Pedelecs) schafft hier neue Möglichkeiten.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Radwege ein.

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Schifffahrt

Bundeswasserstraßen

• Die Binnenschifffahrt verfügt über erhebliche Ka-pazitätspotenziale. Um diese bestmöglich nutzen zu können, sind wir auf leistungsfähige Bundeswas-serstraßen angewiesen, für die wir klar definierte Investitionsprioritäten setzen. Auf Grundlage des neuen BVWP und der Verkehrsinfrastrukturberichte werden wir in regelmäßigen Abständen einen nach Dringlichkeitsstufen geordneten Maßnahmenplan für den Erhalt der Bundeswasserstraßen erarbei-ten. Neben der Tonnage werden weitere Kriterien für die Prioritäteneinstufungen berücksichtigt.

Verwaltung/Tourismus

• Den angestoßenen Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden wir un-ter Einbindung der Beschäftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen ge-sichert werden. Wir werden ein Wassertourismus-konzept vorlegen.

Gebührensystem

• Das Gebührensystem für die Nutzung der (techni-schen) Anlagen der Bundeswasserstraßen werden wir wettbewerbsneutral vereinheitlichen. Die Gebüh-ren für den Nord-Ostsee-Kanal werden wir anpassen. Die Förderrichtlinie für abgasärmere Motoren in der Binnenschifffahrt wird attraktiver gestaltet, um die Modernisierung der Flotte zu beschleunigen.

Schiffsemissionen

• Wir wollen einen starken maritimen Standort. Unser Ziel ist eine leistungsfähige Schifffahrt, die ihre Vortei-le in der Transportkette nutzt und den Klima- und Um-weltschutzanforderungen entspricht. Wir wollen den Schadstoffausstoß der Schifffahrt in Nord- und Ostsee wirksam begrenzen, ohne dabei Verkehr von ökologisch vorteilhaften Wasserwegen auf Landwege zu verdrän-gen. Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Ka-nal eine zentrale Rolle. Die Schifffahrt unterstützen wir dabei, die neuen Anforderungen zu Schiffsemissionen in Nord- und Ostsee (SECA) zu erreichen.

Maritime Wirtschaft

• Den „Entwicklungsplan Meer“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.

• Das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbil-dung entwickeln wir weiter. Die Schifffahrtsförderung für Ausbildung und Beschäftigungssicherung führen wir bedarfsgerecht fort. Gemeinsam mit der Maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern entwickeln wir kon-krete Maßnahmen zur Sicherung des beruflichen Nach-wuchses.

• Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen zu stärken, entwickeln wir das Nationale Hafenkonzept unter Berücksichtigung des Bundesverkehrswegeplans 2015 weiter und beseitigen Engpässe bei der land- und seeseitigen Anbindung deutscher See- und Binnenhä-fen mit internationaler Bedeutung.

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Schifffahrt

Auszug aus dem Wahlprogramm

Das Gesamtsystem aus Seehäfen, Binnenhäfen und Wasserstraßen werden wir nachhaltig stärken. Vor-rang haben zum einen der bedarfsgerechte Aus-bau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee, zum anderen die Beseitigung von Kapazitätsengpässen in den Häfen. Die Wettbewerbs-fähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge wer-den wir stärken und die erfolgreiche Arbeit im „Ma-ritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung“ fortführen. Der deutsche Schiffbau nimmt weltweit eine Spitzenstellung ein. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Reedereistandort. Deshalb werden wir die bewährten Förderinstrumente für die Werftindustrie und die Unterstützung für die Reeder fortführen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir wollen mehr Verkehr auf Schiene und Binnenschiff bringen und die Zahl der Staus auf Deutschlands Stra-ßen drastisch verringern.

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Schienenverkehr

DB AG

• Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stär-ken und ausbauen. Wir wollen eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur und moderne sowie barrie-refreie Bahnhöfe. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Bahn sein. Wir werden die Geschäftspolitik der DB AG noch stärker an die-sen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen. Dazu werden wir das Steuerungs-konzept für die DB AG unter Berücksichtigung des Aktienrechts überarbeiten. Vorstandsboni sollen an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein. Die Steuerung der DB AG im Aufsichtsrat wird von dem im für Verkehr zuständigen Bundesministeri-um angesiedelten Staatssekretär koordiniert.

Schienengüterverkehr

• Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinan-der abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähi-gen Güterverkehrstrassen ausrichten. Wir bringen zeitnah Planungen auf den Weg, um durch gezielte Engpassbeseitigung die Kapazität des Schienengü-terverkehrs deutlich zu erhöhen.

Zulassungsverfahren

• Die eingeleiteten Schritte zur Beschleunigung und effizienteren Gestaltung der Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge werden wir fortsetzen und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaf-fen. Zudem drängen wir auf eine EU-weit einheitliche Zugzulassung. Unternehmen des schienengebunde-nen Nah- und Fernverkehr unterfallen weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage.

Private Bahnen

• Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisen-bahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvor-sorge und bleibt in der Hand des Bundes. Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfra-strukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zurückfließen. Die Chancen privater Bahnen im Wettbe-werb wollen wir weiter stärken, z. B. durch Fortsetzung der Förderung der für das Schienengüterverkehrsnetz relevanten Infrastruktur nichtbundeseigener Bahnen. Neben einem erhöhten Investitionsniveau werden wir für einen sachgerechten Planungsvorrat sorgen, der einen Aus- und Neubau wichtiger Schienenverkehrsver-bindungen sichert. Mit Effizienzsteigerungen wollen wir die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Schieneninfrastrukturprojekte beschleunigen.

Regionalisierungsmittel

• Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmit-tel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mit den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenper-sonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue Grundla-ge stellen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie ei-nen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen schaffen.

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Schienenverkehr

Auszug aus dem Wahlprogramm

Schienenverkehr

Der Schienenverkehr ist ein wesentliches Rückgrat un-seres Verkehrssystems. CDU und CSU wollen ihn stär-ken und ausbauen. Dazu gehören eine enge Taktung der Züge, Pünktlichkeit, moderne Bahnhöfe sowie ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Wir setzen uns für eine wettbewerbsorientierte Eisenbahnregulierung ein, die den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen regelt, eine sachgerechte Entgeltregulierung sicherstellt und zugleich die Missbrauchskontrolle durch die Bundes-netzagentur umfasst.

DB AG

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwi-schen Bund und Deutsche Bahn AG zur Erhaltung der bestehenden Schienenwege des Bundes werden wir weiterentwickeln. CDU und CSU wollen die Eisen-bahninfrastruktur in der Hand des Bundes belassen. Der von uns eingeleitete Weg zu Marktöffnung und Wettbewerb auf der Schiene hat sich bewährt. Am er-folgreichen Modell des integrierten Konzerns „Deut-sche Bahn AG“ halten wir fest. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir sichern.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen wieder zum Markenzeichen der Bahn wer- den. Wir wollen des-halb einen Deutschland-Takt aus bundesweit funktio-nierenden und aufeinander abgestimmten Anschlüs-sen. Wir streben zudem eine deutliche Erhöhung der Kapazität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 an. Dazu werden wir die Schienenanbindung un-serer See- und Binnenhäfen verbessern.

Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivati-sierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.

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Luftverkehr

Luftverkehrsstandort Deutschland

• Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutsch-land stärken und setzen uns für den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Bei der Einführung von fiskal- oder ordnungspolitischen Maßnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein po-sitives Nutzen-Kosten-Verhältnis achten. Die Folgen für die Mobilität in Deutschland und ihre Wirksam-keit für einen effektiven Lärm- und Umweltschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis zuein-ander stehen. Dazu setzen wir auf Transparenz und den frühzeitige Dialog mit allen Betroffenen.

Flughafennetz

• Wir streben ergänzend zum neuen Bundesverkehrs-wegeplan 2015 eine stärkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafen-netzes an. Dazu erarbeiten wir im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept. Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin- Brandenburg BER.

Emissionshandel

• Wir wollen eine zügige wettbewerbsneutrale Umset-zung des europäischen Emissionshandels im Luftver-kehr und unterstützen seine Überführung in ein inter-nationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraumes (Single Eu-ropean Sky) ein.

Flugsicherung/Bodenabfertigung

• Vorgaben für Leistungsanforderungen an die euro-päischen Flugsicherungsorganisationen müssen an-spruchsvoll, zugleich aber auch realistisch sein. Bei der weiteren Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der Beschäftig-ten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Ebenso unverzichtbar für Wachstum und Wohlstand ist ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr. CDU und CSU werden verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schaffen, damit sie sich in einem harten internationalen Wettbewerbs-umfeld behaupten kann. Dazu gehört der Einsatz für faire internationale Wettbewerbsbedingungen auch im Hinblick auf die Gesamtsteuerbelastung. Deshalb werden wir prüfen, ob die Abschaffung der Luftver-kehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abge-stimmtes Luftverkehrskonzept.

BERLINER INFORMATIONSDIENST

Page 18: BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

BID.DOSSIER // KOALITIONSVERTRAG //VERKEHRSOLITIK S. 18WWW.VERKEHRSPOLITIK.BID.AG

Güterverkehr

Wettbewerbsbedingungen

• Das Netzwerk Güterverkehr und Logistik werden wir weiter festigen und die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortsetzen. Den Akti-onsplan „Güterverkehr und Logistik“ entwickeln wir weiter, u. a. mit einer Strategie zum sauberen, ener-gieeffizienten Gütertransport. Wir unterstützen die Branche bei der Aufwertung der Güterverkehrs- und Logistikberufe und setzen uns gegen Lohndumping und für bessere Arbeitsbedingungen in der Trans-port- und Logistikbranche ein. Bestehende Regelun-gen zum Marktzugang im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr und im Binnenverkehr werden wir überprüfen und einer weiteren Lockerung der Kabotageregelungen nur zustimmen, solange das Gefälle bei Arbeits- und Sozialbedingungen nicht zu Marktverwerfungen führt.

Sicherheit

• Der verkehrssichere Zustand der Lkw und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten müssen strikt kontrolliert wer-den. Wir werden die Parkleitsysteme für LKW an Auto-bahnen ausbauen und zusätzlich 6.000 LKW-Stellplätze in dieser Legislaturperiode einrichten und dabei den Einsatz von Telematiksystemen und die Einbindung pri-vater Investoren forcieren.

Umweltschutz

• Für umweltfreundliche Euro VI-Fahrzeuge schaffen wir eine eigene günstigste Mautklasse. Mit der Sicherung eines hohen Förderniveaus von Anlagen für den kom-binierten Verkehr stärken wir das intermodulare Trans-portwesen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die im Aktionsplan „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung aufgeführten Maßnahmen werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wo immer dies sinnvoll ist, werden wir die Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße fördern. Insbesondere werden wir Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr fördern.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Wir streben zudem eine deutliche Erhöhung der Kapa-zität für den Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 an. Dazu werden wir die Schienenanbindung unserer See- und Binnenhäfen verbessern.

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Page 19: BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

BID.DOSSIER // KOALITIONSVERTRAG //VERKEHRSOLITIK S. 19WWW.VERKEHRSPOLITIK.BID.AG

Kraftstoffe

Kraftstoffe

• Wir unterstützen die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energieträger und setzen damit Anreize für die Marktetablierung innovativer Lösungen. Die Mobilitäts- und Kraftstoff-strategie entwickeln wir weiter. Die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen müssen sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierfür wollen wir eine an realistischen Mengenpotenzia-

len orientierte Biokraftstoffstrategie entwickeln. Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung verflüssigten Erdgases (LNG, „li-quefied natural gas“) in der Schifffahrt vorantreiben. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßi-gung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Alternative Antriebskonzepte

Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelli-gente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausbau alternativer Antriebskonzepte bietet große Chancen für den Standort Deutschland – auch weil er uns unabhängiger von Erdöl als Treibstoff macht und bei Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag leis-tet, die Treibhausgasemissionen zu verringern.

Elektromobilität

Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechno-logien machen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Dafür wollen wir bei uns alle Glieder der Wertschöp-fungskette – vom Rohstoff über die Batterieherstellung bis zum Fahrzeug – entwickeln und produzieren. CDU und CSU setzen auf Technologieoffenheit bei der Wei-terentwicklung der Antriebstechnologien. Denn auch andere Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff , Erdgas oder Hybridfahrzeuge, können in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Wir setzen auf die lange und beeindruckende Erfahrung unserer Autobauer, dass sie diesen Technologien zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen die Entwicklung begleiten, indem wir u. a. Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen oder steuerliche und finanzielle Anreize setzen.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Um die Mobilität bezahlbar zu halten, wollen wir die Energieeffizienz des Verkehrs verbessern und seinen CO2-Ausstoß deutlich vermindern. Dazu werden wir die technische Steigerung der Effizienz bestehender Antriebssysteme vorantreiben, die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und Kraftstoffe so-wie eine ökologisch und ökonomisch effiziente Orga-nisation von Verkehr und Logistik fördern.

BERLINER INFORMATIONSDIENST

Page 20: BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

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Technische Innovationen

Brennstoffzellentechnologie

• Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschied-lichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Was-serstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentech-nologie im stationären und mobilen Bereich kon-zentrieren.

Elektromobiliät

• Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elek-tromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anrei-ze statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmen-bedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüs-ten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Minis-terium bündeln.

Datenplattformen

• Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilitätskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu fördern wir verkehrsträgerüber-greifende Datenplattformen auf open-data-Basis, die über Mobilitätsangebote, Staus, Verspätungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen können den Menschen innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden.

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Page 21: BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

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Technische Innovationen

Auszug aus dem Wahlprogramm

Auch für eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur sind intelligente Systeme zur Steuerung des Verkehrs unerlässlich. Wir wollen diese Systeme entwickeln und nutzen, um etwa die Leistungsfähigkeit unserer Ver-kehrswege zu verbessern, Staus zu vermeiden oder In-formationen für Reisende zur Verfügung zu stellen, wo und wann welcher Zug oder Bus bereit steht und wo ein Stau den Verkehr behindert. Wir wollen dafür sor-gen, dass für diese Dienste zum einen eine gemeinsa-me Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Zum anderen wollen wir Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser miteinander vernetzen und den Bürgern eine „digitale Mobilitätsunterstützung“ zur Verfügung stellen. Nach dem Prinzip des „Open Data“, bei dem Daten zur freien Nutzung zur Verfügung ge-stellt werden, sollen Verkehrsunternehmen und öf-fentliche Hand hierzu ihren Beitrag leisten.

Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Ver-kehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen wir auch in der Umsetzung des Satellitennavigationssys-tems Galileo in praktische und wirtschaftlich sinnvolle Angebote für die Nutzer.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Künftige Mobilität muss daher zugleich wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein. Sie orientiert sich an langfristigen Zielen und lang an-haltenden Wirkungen. Langfristige Mobilitätssiche-rung ist deshalb eine zentrale Zukunftsaufgabe.

Deshalb werden wir die Bundesverkehrswegeplanung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung im Einklang mit den europäischen Verkehrsbedürfnis-sen umbauen, bei der das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Vordergrund steht.

BERLINER INFORMATIONSDIENST

Page 22: BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

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BERLINER INFORMATIONSDIENST

„Kernpunkte der Koalitionsvertrages“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informationsdienst“.

Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelli-gentes politisches Monitoring für Politikberatun-gen, Unternehmen, Verbände, NGOs.

Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Über-blick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die Termine der Bundesregierung und ausgewählter Stakeholder.

Neben dem Kernprodukt - des wöchentlichen BID.Report - bietet das Debattenforum BID.op.ed in 2 Ausgaben pro Jahr Raum für die Diskussion von politischen Schwerpunktthemen in den Felder Energie-, Netz-, Gesundheits- und Steuerpolitik.

Zudem arbeitet die Redaktion im Rahmen von BID.dossiers aktuell Hintergründe auf - in diesem Jahr erschienen sind „Die Programme der Partei-en zur Bundestagswahl“ und „Wahlprüfsteine der Verbände zur Bundestagswahl“.

Mit den BID.workshops bringen wir politische Entscheidungsträger und Stakeholder zusam-men, um über Zukunftsfragen zu diskutieren.

Friedrichstraße 6010117 BerlinTel. 030. 20 45 41 -20Fax 030. 20 45 41 -21Email: [email protected]: www.bid.ag

Herausgeberin: Dr. Sandra Busch-Janser

Redaktion: Aylin Ünal

Layout und Satz: Germaine Rankewitz

Registergericht Charlottenburg HRA 47754 BSteuernummer 34/248/00629

BERLINER INFORMATIONSDIENST EKIMPRESSUM

Page 23: BID.dossier Verkehrspolitik - Koalitionsvertrag 2013

Unternehmen/Institution

Ansprechpartner

Funktion

Telefonnummer

E-Mail-Adresse (an die der BID zugestellt werden soll)

PARLIAMENTARY MONITORING & POLITICAL INTELLIGENCE Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Infor-mationen für das politische Berlin als pro-fessionelle Dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche Informationsflut auf das Elemen-tare – den politischen Prozess – und bieten ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGOs, aber auch politische Entscheidungs-träger. Pünktlich zu den Sitzungswochen des Bundestages und Bundesrates bietet der BID branchenspezifisch die Positionen der politi-schen Akteure und Key Stakeholder zu den Top-Themen der Woche, detaillierte Informa-tionen über parlamentarische Initiativen und Prozesse der Parlamentswoche, den Stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen Ausblick auf alle politikfeld-relevanten Ter-mine. Der BID informiert über die relevanten Entscheidungen in Bundestag, Bundesrat, Regierung und die Positionen der politischen Akteure und direkten Stakeholder. Der Ber-liner Informationsdienst erscheint für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheits-politik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik und wird herausgegeben von dem think tank po-lisphere.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bid.ag

REDAKTIONFür allgemeine Fragen zum Berliner Informationsdienst steht Ihnen die Herausgeberin zur Verfügung:

Dr. Sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen gerne Ihr persönlicher Ansprechpartner:

für Energiepolitik: Moritz Hunger, [email protected], -26

für Gesundheitspolitik: Roberta Wendt, [email protected], -27

für Netzpolitik: Aylin Ünal, [email protected], -25

für Steuerpolitik: Dr. Tanja Wiebe, [email protected], -20

ODER FORMLOS PER MAIL AN [email protected]

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Maria Klein-SchMeinK, Sprecherin für Prävention und Patientenrech-

te der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Prävention wird es trotz

mehr Geld nicht geben. Wo Gesundheitsförderung und Prävention am

dringendsten gebraucht werden, wird weiterhin nicht genug ankommen.

Es fehlt eine Strategie für sozial Benachteiligte. Dabei läge gerade hier

das größte Potenzial, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wir-

ken. Statt nachhaltiger Stärkung soll die „mediale Durchschlagskraft“ er-

höht werden. Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es bereits viele. Vor

Ort ist das aber zu wenig. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 14.01.2013)

http://goo.gl/JT9KY

Dieter hunDt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen arbeit-

geberorganisationen

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekom-

me und daher aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Es ist höchst be-

denklich, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen

sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien. (Der Westen, 23.01.2013)

http://goo.gl/r6QbD

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→ zur Energiepolitik

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→ TOP-iSSuES

REFERENTENENTWuRF zuM PRäVENTiONSGESETz

Das wahrscheinlich letzte große gesundheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben

in dieser Legislatur nimmt Gestalt an, denn das Bundesgesundheitsministerium

(BMG) hat seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag, 22. Januar, an

die Ressorts zur Abstimmung versandt. Ein erstes Eckpunktepapier der Koalition

war bereits im Dezember von den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt

worden (BiD update 14.12.2012). Der Referentenentwurf sieht – wie bereits das

Eckpunktepapier – vor, beim BMG eine „Ständige Präventionskonferenz“ einzu-

richten. Diese Konferenz soll die Aufgabe erhalten, über die Entwicklung von Ge-

sundheitsförderungs- und Präventionszielen und deren umsetzung zu berichten

sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufzuzeigen. Ein entsprechender

Bericht soll alle vier Jahre erstellt werden. Mit dem Gesetz wird insbesondere

den Krankenkassen eine Hauptrolle bei der Präventionsförderung zugeteilt. um

die Erwartungen zu erfüllen, sollen sie die Ausgaben für die Primärprävention

jährlich auf sechs Euro je Versicherten erhöhen. (...)

→ POSiTiONEN

BiD Gesundheitspolitik 2013.05 vom 28.01.2013

EDiTORiAL

Lieber Herr Schneider,

der Bundesverband Managed Care zog auf sei-

nem Jahreskongress am 22. und 23. Januar in

Berlin Bilanz zu einem Jahr Versorgungsstruk-

turgesetz und stellte seinen Forderungskatalog

für die Bundestagswahl 2013 vor. ulrike Flach,

parlamentarische Staatssekretärin, nutzte die

Veranstaltung, um noch mehr Wettbewerb im

Gesundheitssektor anzumahnen. Gleichzeitig

war sie zuversichtlich, dass es zumindest das

Wettbewerbsrecht für die Krankenkassen (8.

GWB-Novelle) durch den Vermittlungsaus-

schuss schafft. Die Hamburger Gesundheitsse-

natorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) ist da weni-

ger optimistisch. Wir dürfen also gespannt sein,

wenn das Gesetz am 29. Januar wieder auf der

Agenda des Vermittlungsausschusses steht.

Neben dem Vermittlungsausschuss kommen

auch in dieser Woche Bundestag und Bundes-

rat zusammen. im Bundestag stehen gleich

drei öffentliche Anhörung des Gesundheitsaus-

schusses auf dem Programm. So werden ände-

rungsanträge zum Krebsfrüherkennungsgesetz,

ein „grüner“ Antrag zur Pandemiebekämpfung

und das Notfallsanitätergesetz beraten.

Dr. Sandra Busch-Janser

Vorsitzende polisphere e.V. & Herausgeberin BiD

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ment der Vollversion den vollen Monitoring Service des Berliner Informations-

dienstes sichern. Das Abonnement kostet monatlich 200 Euro zzgl. MwSt. und wird

quartalsweise abgerechnet, wobei das Quartal, in dem das Abonnement beginnt,

anteilig berechnet wird.

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→ top-issuesRösleR foRdeRt schNelleReN NetzausbauMit einer Regierungserklärung eröffnete bundeswirtschaftsminister philipp Rösler am donnerstag, 14. März, die debatte zur beschleunigung des Netzausbaus. auf der tagesordnung standen neben dem Gesetzentwurf der bundesregierung auch anträge von spd und bündnis 90/die Grünen zur schaffung einer deutschen Netz-gesellschaft. die Grünen forderten zudem die finanzielle beteiligung der bürger am Netzausbau. Mit den „Maßnahmen zur beschleunigung des Netzausbaus elektri-zitätsnetze“ wird der bundesbedarfsplans in ein Gesetz überführt und für die ent-haltenen Netzausbauvorhaben der vordringliche bedarf festgestellt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor höchstspannungsleitungen über eine länge von 2800 Kilo-metern zu errichten, um den transport von Nord- nach süddeutschland zu sichern, sowie das bestehende Netz auf 2900 Kilometer zu erneuern. des weiteren enthält das Gesetz eine Rechtswegverkürzung, die die Klagemöglichkeiten einschränkt. so soll es bei Rechtsstreitigkeiten rund um die planung neuer stromtrassen künftig mit dem bundesverwaltungsgericht nur noch eine instanz zur prüfung geben. als drittes werden länderübergreifende und grenzüberschreitende Netzausbauvorha-ben identifiziert, auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angewendet werden können. das Gesamtpaket soll nach Willen der Regierung dazu führen, dass sich die bisherigen planungs- und bauzeiten von derzeit zehn auf vier Jahre verkürzen. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.12 vom 18.03.2013

editoRialliebe leser,

nächste Woche steht der energiegipfel im Kanzleramt auf dem programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle be-teiligten auf einen Kompromiss verständi-gen. als einziger Verlierer wird vermutlich der bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er wird voraussichtlich ein paar steuermilliarden rausrücken müs-sen, damit alle anderen sich zumindest bis zur bundestagswahl über „ihren“ sieg freuen. danach werden die Karten neu gemischt und die neue bundesregierung wird nicht nur von stromerzeugern und -verbrauchern, sondern auch von der eu in die pflicht genommen, das ganze fördersystem noch einmal von Grund auf zu überdenken. Vielleicht stehen ja ein paar gute ideen für die Neuausrichtung im angekündigten „green paper“ der eu? in der letzten sitzungswoche des bundestages vor der osterpause steht nur der antrag der lin-ken zur stromsteuer auf der tagesordnung. dafür ist der Veranstaltungskalender voll. die Grüne bundestagsfraktion diskutiert zur atomhaftungsregelungen, während die uni-ons-fraktion zum Rohstoffkongress lädt.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

GEorG NüSSlEiN, verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung da-für, dass der umbau der energieversorgung in deutschland gelingt. Mit dem bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen schritt in diese Richtung. (finanznachrichten, 14.03.2013) http://goo.gl/hbbgf

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pRobeaboNNeMeNtsie lesen hier die auf die ersten beiden seiten gekürzte lite-Version des bid. Gerne bieten wir ihnen an, die vollständige ausgabe kos-tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere informationen hierzu auf seite 3.

PhiliPP röSlEr, Bundeswirtschaftsminister unser ziel ist es, die planung- und bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen. (deutschland Radio, 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee

in Kooperation mit

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→ zur Steuerpolitik

Berliner

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→ top-issues

Bundestag und Bundesrat: Besteuerung von

streuBesitzdividenden Beschlossen

der vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 in seiner Beschlussempfehlung

die künftige Besteuerung von streubesitzdividenden vorgeschlagen. auf grund-

lage dieses ergebnisses haben der Bundestag am 28.02.2013 und der Bundesrat

am heutigen Freitag, den 01.03.2013 das gesetz zur umsetzung des eugh-ur-

teils vom 20.10.2011 in der rechtssache c-284/09 (eughdivumsg) beschlossen.

nach neun Monate währenden auseinandersetzungen zwischen Bundestag und

Bundesrat konnte damit nunmehr das verfahren abgeschlossen werden.

die Körperschaftsteuerpflicht soll für dividenden aus Beteiligungen von weniger

als 10 % eingeführt und auf diese Weise als reaktion auf das eugh-urteil vom

20.10.2011 in der rs. c-284/09 ein unionsrechtskonformer zustand hergestellt

werden. der vorschlag sieht eine erstattung der einbehaltenen Kapitalertrag-

steuer für die vergangenheit und die Besteuerung von streubesitzdividenden für

die zukunft vor. (...)

den vollständigen artikel erhalten sie als abonnent auf seite 3

aKtuelles zu den einKoMMensteuer-

Änderungsrichtlinien 2012

nachdem die einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (estÄr 2012) im ok-

tober 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurden, hat der Bundesrat

ihnen am 14.12.2012 zugestimmt, dies allerdings nur unter dem vorbehalt einer

Modifikation im Bereich der rückstellungsbewertung. aufgrund dieses Ände-

rungsbegehrens muss sich das Bundeskabinett erneut mit den estÄr 2012 be-

fassen, um diese endgültig zu verabschieden. die von der Bundesregierung im

oktober 2012 beschlossenen estÄr 2012 hatten die aussagen einer verfügung

der oberfinanzdirektion Münster vom 13.07.2012 zum ansatz niedriger handels-

rechtlicher Bilanzwerte im rahmen der steuerlichen rückstellungsbewertung

übernommen. Mit ausnahme der pensionsrückstellungen sollte der rückstel-

lungswert in der steuerbilanz auf den zulässigen Wert in der handelsbilanz be-

grenzt werden. (...)

den vollständigen artikel erhalten sie als abonnent auf seite 5

Bid steuerpolitik 2013.10 vom 01.03.2013

editorial

liebe leser,

am gestrigen donnerstag hat der Bundestag

das amtshilferichtlinien-umsetzungsgesetz in

2. und 3. lesung beschlossen. gleichwohl steht

der weitere verlauf in den sternen, denn die

länder haben bereits erkennen lassen, dass sie

dem entwurf ihre zustimmung versagen wol-

len. stattdessen haben sie einen eigenen ent-

wurf eines Jahressteuergesetzes auf den Weg

gebracht, der am heutigen Freitag erstmals

im Bundesrat beraten wurde. im dezember

2012 scheiterte ein einigungsversuch im ver-

mittlungsausschuss an der von der opposition

überraschend mit dem Jahressteuergesetz ver-

knüpften steuerlichen gleichstellung homo-

sexueller lebenspartnerschaften. zwar haben

zahlreiche abgeordnete der cdu nach der ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

adoptionsrecht für homosexuelle erkennen

lassen, dass sie auch eine steuerliche gleich-

stellung befürworten, die debatte hierzu ist je-

doch noch nicht abgeschlossen. dagegen ist die

lange umstrittene Besteuerung von streube-

sitzdividenden für die zukunft beschlossen. am

donnerstag und Freitag stimmten Bundestag

und Bundesrat dem gesetz zu. die einzelhei-

ten sind in dieser ausgabe dargestellt, ebenso

wie die aktuellen entwicklungen bei den ein-

kommensteuer-Änderungsrichtlinien und die

abweisung der Klage deutschland durch den

eugh zur sanierungsklausel.

dr. tanja Wiebe, ll.M.

Managing director Fintax policy advice

proBeaBonneMent

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→ top-issues

schleswiG-holsteiN: Vorreiter bei bürGerdiVideNde uNd ccs-Verbotschleswig-holstein hat mit dem regierungswechsel im Mai 2005 als erstes bundesland ein energiewendeministerium geschaffen. unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten robert habeck (bündnis 90/die Grünen) besetzt das land derzeit verschiedene energiethemen. in dieser woche stand im bundesrat eine initiative gegen „Fracking“ auf der Agenda, die das land ge-meinsam mit Nrw eingebracht hat (bid 2013.05). Nun hat schleswig-holstein auch das thema ccs auf die politische Agenda gehoben und am dienstag, 29. Januar 2013, als erstes bundesland eine Gesetzesinitiative zum Verbot von car-bon capture and storage (ccs) verabschiedet. Zudem wurde in dieser woche bekanntgegeben, dass der übertragungsnetzbetreiber tennet in schleswig-hol-stein ein pilotprojekt zur bürgerbeteiligung starten wird. Gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten torsten Albig (spd) stellte lex hartmann, Geschäftsführer von tennet, der zuletzt häufig wegen Verzögerun-gen beim Netzanschluss von offshore-windparks kritisiert wurde, die pläne am 30. Januar vor. Ganz im sinne der von bundesumweltminister peter Altmaier im rahmen des 10-punkte-plans vorgestellten „bürgerdividende“ sollen sich insbe-sondere Anrainer mit einer Mindestsumme von 1.000 euro am bau der geplan-ten 380-Kilovolt-leitung an der westküste beteiligen können. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.06 vom 04.02.2013

editoriAlliebe leser,

lange hatte bundeswirtschaftsminister rös-ler gebetsmühlenartig wiederholt, dass beim eeG endlich etwas passieren müsse, nun hat ihn sein Amtskollege Altmaier (offensichtlich freudig) mit einem Vorschlag zur „strompreis-sicherung“ überrascht. Aber nur damit keine Missverständnisse auftreten, dadurch soll „die grundlegende reform des eeG“ nicht er-setzt werden. Für den großen wurf brauche man jedoch mehr Zeit – und eine andere bun-desratsmehrheit. das werden die Freunde im bMwi nicht gerne hören, denn die arbeiten intensiv an einem Konzept für ein zukünftiges strommarkt-design, das natürlich wesentlich von den erneuerbaren energien mitgeprägt werden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass der „energy only“-Markt um leistungsbe-standteile ergänzt werden soll, die die Ver-sorgungssicherheit gewährleisten. Vielleicht bietet ja der für ende März angekündigte energiegipfel bereits die Gelegenheit zur Vor-stellung konkreter Vorschläge. Jedenfalls hat der Koalitionsgipfel den Ministern rösler und Altmaier am donnerstag einige hausaufga-ben mitgegeben.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

Olaf Schulze, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erneuerbare energien brauchen keine co2-speicher. (Ndr, 29.01.2013)http://goo.gl/jlQrZ

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Lex Hartman, Geschäftsführer von tennet wir wollen den Menschen an der westküste die Möglichkeit bieten, sich an ihrer leitung auch finanziell zu beteiligen. hierdurch und durch den breiten dialogprozess zur trassenfindung wollen wir für Akzeptanz wer-ben, damit eines der wichtigsten projekte für die energiewende gelingt. (schleswig-holstein, 29.01.2013) http://goo.gl/5eszA

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