Bilanz der FDP-Landtagsfraktion 2009-2014

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Bilanz der FdP-Fraktion im SächSiSchen landtaglegiSlaturPeriode 2009–2014

Bilanz der FdP-Fraktion im SächSiSchen landtag

legiSlaturPeriode 2009–2014

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Bilanz FDP-Fraktion

inhalt

Seite Vorwort

Unsere Abgeordneten – Politiker mit berUf

01 beste bildUng für sAchsen

02 sichere ArbeitsPlätze Und stArke Unternehmen

03 mehr freiheit Und weniger Vorschriften

04 moderne strAssen Und schienen für sAchsen

05 sicheres sAchsen Und stArke gemeinden

06 bezAhlbAre energie Und schUtz Unserer heimAt

07 ein lAnd für fAmilien Und Alle generAtionen

08 solide finAnzen Und keine neUen schUlden

09 für eine schlAnke Und bürgernAhe VerwAltUng

10 freiheit Und eigenVerAntwortUng für forschUng Und lehre

11 kUnst, kUltUr Und medien für lebendige VielfAlt in sAchsen

12 Unsere lAndschAften Und tiere in sAchsen schützen

fdP-frAktion Vor ort – immer im diAlog mit den bürgern

fdP hilft e.V. – modell mit VorbildchArAkter

imPressUm

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Sachsen geht es gut. Noch nie seit dem Umbruch nach der Friedlichen Revolution hatten so viele Menschen in Sachsen einen Job, nie gingen die Arbeitslosenzahlen so deutlich zurück wie in den vergangenen fünf Jahren und nie konnte Sachsen mit solchen Wachstumszahlen auf-warten. Und Sachsen überzeugt auch auf allen anderen Ebenen. Ob Lebensqualität, Attraktivität für Familien, Kinderfreundlichkeit, Kulturangebot, Forschung, Wis-senschaft – auch diese Werte stimmen und kennen nur eine Entwicklung: nach oben. Das Wichtigste: Leben, Lieben und Arbeiten in Sachsen ist wieder attraktiv. Die Abwanderung ist gestoppt, seit drei Jahren kommen wie-der mehr Menschen in den Freistaat als ihn verlassen. Das alles ist vor allem das Verdienst der Sachsen selbst –

besonders das der Berufstätigen und derer, die auf Ar-beit, in der Familie, im Verein und in der Gesellschaft engagiert sind und ihren Mann oder ihre Frau stehen. Der erfolgreiche Weg Sachsens hat aber auch mit den richtigen Weichenstellungen und den Rahmenbedingun-gen zu tun, für die wir Liberalen seit fünf Jahren mitver-antwortlich sind. Gemeinsam mit unserem Koalitionspart-ner CDU regieren wir den Freistaat Sachsen seit 2009 in einem bürgerlichen Bündnis. Schwarz-Gelb in Sachsen steht dabei für gemeinsame bürgerliche Werte – konser-vative wie liberale –, die vor allem durch ein Bekenntnis zu wirtschaftlicher Vernunft und ökonomischem Sachver-stand, von Heimatstolz, Fortschrittsgeist und dem Geist der Friedlichen Revolution geprägt sind, die in Sachsen 1989 ihren Ausgang nahm. Diesen Werten fühlen wir uns verpflichtet. Wir haben uns deshalb entschieden, hier ei-nen eigenen, einen „Sächsischen Weg“ zu gehen. Dieser manifestiert sich nicht nur in der einzigen schwarz-gelben Regierung Deutschlands und darin, dass wir uns eine ei-gene Sicht auf die Dinge leisten, sondern dass unser Weg freiheitlicher und marktwirtschaftlicher ist als anderswo und wir der Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen vertrauen und nicht nur dem Staat. Das ist so bei den großen, für die Zukunft unseres Landes wichtigen und prägenden Entscheidungen, wie etwa dem über die Wahlperiode hinaus angelegten Vorhaben der Staatsmodernisierung, der erfolgreichen Verankerung ei-nes Neuverschuldungsverbotes in der Landesverfassung oder der Einführung der neuen sächsischen Oberschule und dem von der FDP erkämpften Ende der Schulschlie-ßungspolitik von CDU und SPD. Das gilt aber auch für die

vielen vermeintlich kleinen Dinge, wie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Baumschutzsatzungen oder die erfolgreiche sächsische FDP-Initiative zur bundeswei-ten Wiedereinführung der Heimatkennzeichen. Für alles – das Große wie das vermeintlich Kleine – brauchte es in den zurückliegenden fünf Jahren vor allem Mut. Den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sich nicht von vermeintlichen Stimmungen treiben zu lassen sowie Widerstände auszuhalten – im Interesse des Freistaates Sachsen. Der Erfolg gibt uns Recht, unser Weg ist richtig, aber er ist noch lange nicht zu Ende. Denn wir haben als FDP ein klares Ziel: Wir wollen, dass Sachsen auf abseh-bare Zeit wieder zu den besten Ländern in Deutschland gehört und zu den Top-Regionen in Europa aufschließt. Auf dem Weg bis dahin haben wir noch eine ganze Stre-cke vor uns. Wir haben noch viel vor. Deshalb sind die vergangenen fünf Jahre als regierungstragende Fraktion für die FDP im Landtag nur ein erster Schritt gewesen. Wir sind davon überzeugt, dass sich diese zurückliegen-den Jahre sehen lassen können. Diese Broschüre legt darüber Rechenschaft ab und zeigt, was wir alles in der zu Ende gehenden Wahlperiode geschafft haben. Denn unsere Bilanz ist richtig gut. Überzeugen Sie sich selbst davon auf den folgenden Seiten!

Ihr Holger ZastrowVorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bilanz FDP-Fraktion

Vorwort

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Mitglieder der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: Abgeordnete mit Beruf statt BerufspolitikerSeit dem wiedereinzug der FDP in den Sächsischen landtag 2004 sind die Mitglieder der Fraktion immer einem Grundsatz treu geblieben: Sie üben ihr Mandat als abgeordnete mit Beruf und nicht als reine Berufspolitiker aus. Und so sind seither fast alle abgeordneten neben ihrer tätigkeit im Parlament auch in ihren angestammten Berufen tätig geblieben.

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Ob als Fliesenlegermeister, Werbefachmann, Hoch-schullehrer, Rechtsanwalt oder Meister für Holz-spielzeug – durch ihren „normalen“ Job behalten die Abgeordneten der FDP-Fraktion die Bodenhaftung, den Draht zum „wahren Leben“ und damit eine klare und realistische Sicht auf den Alltag bei uns in Sachsen. Mit einem Fuß im normalen Leben – das hilft auch, die Dimensionen und Konsequenzen der oft abstrakten politischen Debatten und Entschei-

dungen im Landtag aus der Perspektive der Bürger und damit durch die Augen der Betroffenen zu sehen.

Zudem bedeutet Abgeordneter mit Beruf zu sein auch Unabhängigkeit und Sicherheit. Das Mandat wird nicht zum Selbstzweck. Vielmehr ermöglichen die beruflichen Wurzeln den Mitgliedern unserer Fraktion auch ein Leben außerhalb Politik.

aBgeordnete der FdP-Fraktionim SächSiSchen landtag

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Der gelernte Industriekaufmann wurde 1969 in Dresden geboren und wuchs im Stadtteil Leuben auf. Er ist verheiratet, wohnt mit seiner Frau in der Dresdner Neu-stadt und ist Inhaber und Geschäftsführer einer Werbe-, PR- und Eventagentur. 2015 feiert er mit seinem Familienunternehmen und den derzeit 15 Mitarbeitern sein 20-jähriges Geschäftsjubiläum. Zur Politik kam Holger Zastrow infolge der Auseinan-dersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof im Oktober 1989. Er gehört zu den Grün-dern der Jungliberalen Aktion Sachsen „JuliA“, war deren erster Kreisvorsitzender in Dresden und in den 1990ern viele Jahre Landesvorsitzender. In die FDP trat Zastrow 1993 ein und wurde Ende 1999 Landesvorsitzender. Inzwischen ist er dienstältester FDP-Landeschef. 2004 führte er die FDP nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition zurück in den Sächsischen Landtag. Seither ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion und war lange haushalts- und finanzpolitischer Sprecher. 2009 erreichte die FDP unter seiner Führung zehn Prozent bei der Landtagswahl und bildet seitdem eine Koalition mit der CDU. Holger Zastrow ist zudem Kommunalpolitiker mit Leib und Seele. Er ist seit 2004 Dresdner Stadtrat, seit 2010 Vorsitzender der Ratsfrakti-on. Im Mai wurde er wiedergewählt.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/zastrow

Geboren wurde Torsten Herbst 1973 im Dresdner Stadtteil Zschertnitz, wo er auch aufwuchs. Heute lebt er in Dresden-Blasewitz. Nach Abitur und Zivildienst studierte er Wirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden und an der John Moores University Liverpool mit einem Abschluss als Diplom-Kaufmann. Wäh-rend des Studiums arbeitete er als Redaktionsassistent beim MDR. Nach dem Studi-um arbeitete er als Mitarbeiter der Pressestelle des ADAC Sachsen. Seit 1999 ist er in der Geschäftsleitung einer Dresdner Werbeagentur für den Bereich Strategisches Marketing, Konzeption und Public Relations verantwortlich. Von 1997 bis 2000 war Torsten Herbst Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen „JuliA“ und wurde 1999 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen gewählt. Seit 2005 ist er Generalsekretär der Partei. Seit dem Wiedereinzug der FDP in den Sächsischen Landtag 2004 ist Torsten Herbst Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Politisch kümmert er sich vor allem um Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik, ist medienpolitischer Sprecher sowie für Europapolitik zustän-dig. Er ist zudem Mitglied der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien sowie Mitglied des Koalitionsausschusses.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/torsten.herbst.mdl

Bilanz FDP-Fraktion

aBGeorDnete Der FDP-Fraktion

holger zaStrow torSten herBSt

Industriekaufmann, Inhaber und Geschäftsführer einer Agentur für Strategisches Marketing, Werbung, Events und Public Relations

Diplom-Kaufmann (FH), leitender Angestellter in einem Unternehmen für Marketing und Kommunikation

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Sven morlok kriStin Schütz

Geboren 1975 in Marienberg lebt Kristin Schütz heute mit ihrem Mann und ihrem Sohn in der östlichsten Stadt Deutschlands, in Görlitz. Nach der Polytechnischen Oberschule und dem Abitur studierte sie Verwaltungswissenschaften an der Fach-hochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen. Ab 1997 war Kristin Schütz Sachgebietsleiterin Kinder- und Jugendarbeit/Kita beim Jugendamt der Kreisfreien Stadt Görlitz, ab 1999 Sachgebietsleiterin Kinder- und Jugendarbeit/Verwaltung Kindertageseinrichtungen und ab dem Jahr 2000 stellvertretende Jugendamtsleiterin der Kreisfreien Stadt Görlitz. Von 2009 bis 2011 war sie im Jugendamt des Landkrei-ses Görlitz und ist seit 2012 im Rechtsamt des Jobcenters Görlitz tätig. Seit 2004 ist Kristin Schütz Mitglied des Sächsischen Landtages. Seit 2009 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sozialpolitische Sprecherin, kinder- und familienpolitische Sprecherin sowie für Demographie, Pflege, Seniorenpolitik und Verbraucherschutz zuständig. Sie ist zudem Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss und Anstalts-beirätin der JVA Görlitz. In ihrer Heimatstadt Görlitz engagiert sich Kristin Schütz kommunalpolitisch. So ist sie seit 2009 Stadträtin in Görlitz.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/kristin.schuetz.mdl

Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Angestellte beim Jobcenter des Landkreises Görlitz

Geboren wurde Sven Morlok 1962 in Stuttgart, aufgewachsen ist er in Untergruppen-bach bei Heilbronn. Heute lebt Sven Morlok in Leipzig. Nach dem Abitur lernte er zunächst Bankkaufmann in Heilbronn. Danach absolvierte Morlok ein BWL-Studium in Mannheim. An der Technischen Universität Dresden schloss er 1991 sein Studium mit Diplomarbeit ab. Anschließend war Sven Morlok zunächst für die Treuhandanstalt tätig. Danach arbeitete er in der Geschäftsführung verschiedener Leipziger Unterneh-men, zuletzt ab 2007 als Geschäftsführer beim Bauunternehmen POMMER Spezial-betonbau. Sven Morlok war einer der Geburtshelfer der Jungliberalen Aktion „JuliA“ in Sachsen und von 1992 bis 1993 deren Landesvorsitzender. Sven Morlok engagiert sich zudem kommunalpolitisch und war von 2004 bis 2009 Stadtrat in Leipzig. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wählten ihn die Leipziger wieder in den Stadtrat der Messestadt. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. Mit dem Eintritt der FDP in die Koalitionsregierung mit der CDU im Jahr 2009 übernahm Sven Morlok das Amt des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und ist stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

kontakt: [email protected] / www.sven-morlok.de

Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Diplom-Betriebswirt, vor der Ernen-nung zum Minister Geschäftsführer eines mittelständischen Bauunternehmens

13Bilanz FDP-Fraktion


tino günther ProF. dr. andreaS SchmalFuSS

Andreas Schmalfuß wurde 1966 in Zwickau geboren und ist auch in der westsächsi-schen Industriestadt aufgewachsen. Heute wohnt er mit seiner Frau und den beiden Kindern in Chemnitz. Nach dem Abitur studierte er Ökonomie und Wirtschaftswis-senschaften an der TU Chemnitz, an der er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war. 1997 erfolgte seine Promotion. Im Jahr 2006 schloss Andreas Schmalfuß ein weiteres Studium an der Dresden International University als Master of Laws ab. Nach seiner Funktion als Berater in einem renommierten Consultant-Unternehmen folgten Tätigkeiten im Banksektor und als Geschäftsbereichsleiter sowie kaufmänni-scher Geschäftsführer für verschiedene Unternehmen. Seit 1999 ist er Honorarpro-fessor an der Berufsakademie Sachsen/Staatliche Studienakademie Leipzig. Prof. Dr. Andreas Schmalfuß ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen und seit 2009 Stadtrat in Chemnitz. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode 2009 wählten ihn die Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages. Er ist zudem haushalts- und finanzpoli-tischer Sprecher, Sprecher für Forschungs- und Technologiepolitik der FDP-Fraktion und Mitglied im Landtagspräsidium.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/schmalfussandreas

Meister für Holzspielzeug

Tino Günther lebt und arbeitet im Kurort Seiffen im Erzgebirge. Geboren wurde er 1962 in Olbernhau. Tino Günther ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach der Schu-le absolvierte er zunächst eine Ausbildung im VEB Kunstgewerbestätten Olbernhau. Im Jahr 1981 stieg er in den elterlichen Familienbetrieb für Erzgebirgische Holzkunst ein und ist seither in dem Unternehmen in Seiffen tätig. 1986 machte er seinen Meister als Spielwarenmacher. 1996 übernahm er von seinem Vater den elterlichen Betrieb, der weiterhin erzgebirgisches Holzspielzeug herstellt und vertreibt. Politisch stieß Tino Günther 1990 zu den sächsischen Liberalen, war lange Zeit Mitglied des Landesvorstandes und von 2007 bis 2013 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Seit 2004 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages und war bis 2013 unter anderem stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ab 2009 übernahm er im Landtag den Vorsitz im Petitionsausschuss. Aktuell ist Tino Günther Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Tierschutz sowie tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/tino.gunther.129

Diplom-Kaufmann, Unternehmensberater, Dozent an der Berufsakademie Sachsen/Staatliche Studienakademie Leipzig

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dr. Jürgen martenS BenJamin karaBinSki

Benjamin Karabinski wurde 1981 in Freiberg geboren. Er lebt mit seiner Lebensge-fährtin in der Bergstadt und hat drei Kinder. Nach dem Abitur im Jahr 2000 leistete er seinen 15-monatigen Wehrdienst beim Jägerbataillon 371 in Marienberg. Im Jahr 2001 begann er ein Studium der Fächer Geschichte und Gemeinschaftskunde auf Lehramt, kombiniert mit einem Magisterstudium der Politikwissenschaft und der Mittleren und Neueren Geschichte an der Universität Leipzig. Er erhielt ein Begab-tenstipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und engagierte sich in der akademischen Selbstverwaltung seiner Leipziger Alma Mater. Seit 2007 ist er selbständig im Bereich Erwachsenenbildung sowie Veranstaltungsmanagement und -moderation. Von 2002 bis 2005 war Benjamin Karabinski Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen „JuliA“. Er ist Kreisrat im Landkreis Mittelsachsen und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat seiner Heimatstadt Freiberg. Seit 2009 ist Ben-jamin Karabinski Mitglied des Sächsischen Landtages. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, innenpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Jugend und Generationengerechtigkeit der Fraktion.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/benjamin.karabinski

Selbstständig im Bereich Erwachsenenqualifizierung und Veranstaltungs- management, Studium für höheres Lehramt

Jürgen Martens wurde 1959 in München geboren und wuchs im Schwarzwald auf. Er lebt im westsächsischen Meerane, ist verheiratet und hat zwei Söhne. Nach dem Abitur und dem Zivildienst studierte er Rechtswissenschaften in Freiburg im Breis-gau. Während seines anschließenden Referendariats war er an den Landgerichten Konstanz, Baden-Baden und am Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württem-berg tätig. Von 1987 bis 1988 war Jürgen Martens als freier Mitarbeiter bei der Euro-päischen Kommission in Brüssel beschäftigt. 1990 erfolgte die Zulassung als Rechts-anwalt, zunächst in Lörrach. Im gleichen Jahr zog Jürgen Martens nach Meerane und damit nach Sachsen um und erhielt dort die Zulassung als Rechtsanwalt. Seitdem ist er selbständiger Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Wirtschaftsrecht sowie Beratung und Vertretung öffentlicher Körperschaften. Im Jahr 2000 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften. Seit 2004 ist Dr. Jürgen Martens Mitglied des Sächsischen Landtages und war bis 2009 innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Seitdem die FDP in Sachsen gemeinsam mit der CDU eine Koaliti-on bildet, ist er Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa.

kontakt: [email protected] / www.juergen-martens.info

Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa, Rechtsanwalt, vor der Ernennung zum Minister eigene Anwaltskanzlei mit Partnern in Meerane



nico tiPPelt anJa JonaS

Diplom-Musikpädagoge, Musiklehrer, Fachkaufmann für Marketing und Vertrieb, selbstständig mit eigener Band und Veranstaltungsbüro

Nico Tippelt wurde 1967 in Zwickau geboren. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Glauchau. Nach der POS absolvierte er eine Berufsaus-bildung mit Abitur zum Gas- und Wärmenetzmonteur, die er 1986 abschloss. Nach dem 18-monatigen Grundwehrdienst bei der NVA machte Nico Tippelt 1988 seine Leidenschaft zum Beruf und studierte an der Hochschule für Musik „Carl Maria von Weber“ Dresden Klavier, Jazz/Rock/Pop und Musikalische Früherziehung. Er schloss das Studium 1993 mit Konzertexamen als Diplom-Musikpädagoge ab und unterrich-tet seither an der Kreismusikschule „Clara Wieck“ des Landkreises Zwickau, an der Musikschule in Werdau und am Theater Crimmitschau . Zudem tourt er mit seiner eigenen Band „Casablanca“ erfolgreich durch die Lande. Im Jahr 2005 absolvierte er eine Weiterbildung zum Fachkaufmann für Marketing und Vertrieb (VWA). Seit 2001 ist Nico Tippelt FDP-Mitglied. Er ist seit 2004 Stadtrat in Glauchau, Präsident des Kunstvereins „art gluchowe“ in Glauchau und im Vorstand des Tourismusregion Zwickau e.V. Mitglied des Sächsischen Landtages ist Tippelt seit 2009. In der FDP-Fraktion fungiert er als wissenschafts-, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher und zeichnet verantwortlich für Kirchenpolitik.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/nicotippelt.mdl

Anja Jonas wurde 1973 in Leipzig geboren. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit ihrer Familie in Markkleeberg. Nach der POS und dem Abitur absolvierte sie zunächst eine Ausbildung zur staatlich geprüften Arzthelferin und arbeitete in ihrem erlernten Beruf in einer niedergelassenen Praxis in Markkleeberg. Von 1999 bis 2003 studierte Jonas Sozialpädagogik an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig und schloss das Studium als Diplom-Sozialpädagogin (FH) ab. Da-nach wechselte sie in eine Beratungsstelle für Schwangere und Familien und war im Anschluss als Sozialpädagogin an der Universität Leipzig in einem Kompetenzzentrum im Bereich der Sozialmedizin und einer Beratungsstelle für Schwangere und Familien tätig. Sie trat 2002 in die FDP ein und ist seit 2013 stellvertretende Landesvorsitzen-de der FDP Sachsen. Sie engagiert sich kommunalpolitisch als Kreisrätin im Land-kreis Leipzig und als Stadträtin in Markkleeberg. Seit 2009 ist Anja Jonas Mitglied des Sächsischen Landtages. In der Fraktion ist sie gesundheitspolitische Sprecherin, Sprecherin für Petitionen und seit 2013 Vorsitzende des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/anja.jonas.965

Diplom-Sozialpädagogin, Dozentin im Bereich Sozial- und Sexualpädagogik

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norBert BläSner dr. hanS-Jürgen SchuSter

Hans-Jürgen Schuster wurde 1951 in Reichenbach im Vogtland geboren. Er lebt heute mit seiner Frau im Plauener Stadtteil Jößnitz. Nach dem Abitur und dem Grundwehr-dienst bei der NVA absolvierte er bis 1979 ein Medizinstudium an den Universitä-ten in Halle und Dresden. Im Jahr 1980 legte er sein Staatsexamen ab und erhielt seine Approbation. Danach arbeitete er zehn Jahre lang als Ärztlicher Mitarbeiter am Bezirkskrankenhaus Plauen. Seit 1985 ist Hans-Jürgen Schuster Facharzt für Urologie. Im Jahr 1989 folgte die Promotion. Im Herbst 1989 ging er nach München und arbeitete bis 1991 als Praxisassistenz in einer urologischen Praxis in München und im Anschluss als Oberarzt der Urologischen Abteilung im Stadtkrankenhaus Bad Wildungen. Seit 1991 hatte er eine eigene Praxis in Münchberg und Plauen. Bis 2002 war Schuster Berufsverbandsvorsitzender der sächsischen Urologen, bis 2011 Mitglied der Kammerversammlung der Landesärztekammer Sachsen und Ausschuss-mitglied des Finanzausschusses der Landesärztekammer. Dr. Hans-Jürgen Schuster ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtages und dort Mitglied im Petitionsaus-schuss.

kontakt: [email protected] / www.hans-juergen-schuster.de

Facharzt für Urologie

Norbert Bläsner wurde 1980 in Dohna geboren. Er lebt seit seiner Kindheit in seiner Heimatstadt Heidenau bis heute mit seiner Frau. Nach dem Abitur und dem Wehr-dienst nahm er ein Studium an der Verwaltungsfachhochschule in Meißen auf und schloss es 2003 mit der Staatsprüfung und dem Abschluss zum Verwaltungswirt ab. Anschließend arbeitete er im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Ab Novem-ber 2004 wechselte Norbert Bläsner als Parlamentarischer Berater zur FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und betreute hier den Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales. Norbert Bläsner engagiert sich ehrenamtlich als Stadtrat seiner Heimatstadt Heidenau sowie als Kreisrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Seit 2009 ist Bläsner Mitglied des Sächsischen Landtages. In der FDP-Fraktion ist er seit-dem bildungs- und sportpolitischer Sprecher, stellvertretendes Präsidiumsmitglied und stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss.

kontakt: [email protected] / www.facebook.com/norbert.blaesner

Verwaltungswirt (FH)



mike hauSchild carSten BieSok

Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeister mit eigenem Handwerksbetrieb, Gutachter für Bauschäden im Hochbau

Mike Hauschild wurde 1972 in Hoyerswerda geboren und lebt heute mit seiner Frau und den beiden Kindern in Bautzen. Er absolvierte eine Lehre als Fliesenleger und arbeitete als Geselle in verschiedenen Handwerksbetrieben. Im Jahr 1996 folgte der Abschluss der Meisterschule bei der Handwerkskammer Lüneburg als Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeister. 1997 machte er sich nach seiner Rückkehr nach Sachsen selbstständig. Mit dieser Firma feiert Hauschild gemeinsam mit seinen Angestellten im nächsten Jahr das 15-jährige Bestehen. Seit dem Jahr 2000 ist Hau-schild zudem zertifizierter Gutachter für Bauschäden und Baumängel im Hochbau und seit 2014 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Mike Hauschild war im Jahr 2005 Gründungsvorsitzender des Kreisverbandes Bautzen der Junglibe-ralen Aktion „JuliA“ und engagiert sich kommunalpolitisch in seiner Heimatstadt. So ist er seit 2009 Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in Bautzen. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wählten ihn die Bautzener Bürger erneut in den Stadtrat. Seit 2009 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages. Er ist handwerks-politischer Sprecher, Sprecher für Energie- und Umweltpolitik, Landesentwicklung und Städtebau und für sorbische Angelegenheiten der FDP-Fraktion.

kontakt: [email protected] / www.mike-hauschild.de

Carsten Biesok wurde 1968 in Oldenburg in Niedersachsen geboren. Er ist verheira-tet und lebt mit seiner Frau in Dresden-Blasewitz. Nach der Schule und dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium absolvierte Carsten Biesok zunächst eine Lehre als Bankkaufmann. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen, Abschluss 1996. Sein Referendariat absolvierte Biesok mit dem Schwer-punkt Insolvenzrecht in Hannover. Seit dem Jahr 1998 lebt Carsten Biesok in Dres-den und arbeitet als Jurist in einem großen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Die Zulassung als Rechtsanwalt erhielt er im Jahr 2003. Er unterrichtet als Dozent an der Frankfurt School of Finance and Management und der Sparkassenakademie. Carsten Biesok ist seit 1986 Mitglied der FDP und seit 2010 Landesschatzmeister der FDP Sachsen. Kommunalpolitisch engagiert er sich als Ortsbeirat in Dresden-Blasewitz. Seit 2009 ist Carsten Biesok Mitglied des Sächsischen Landtages. Er ist seit 2011 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sprecher für Datenschutz und unter anderem Mitglied in der Parlamen-tarischen Kontrollkommission zur Kontrolle der Geheimdienste.

kontakt: [email protected] / www.carsten-biesok.de

Rechtsanwalt, Bankkaufmann, Dozent in der Erwachsenenbildung

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wohnortnahe und moderne Schulen mehr leistungsorientierung ein durchlässiges Schulsystem genügend gut ausgebildete lehrer die neue sächsische oberschule

Beste Bildung für Sachsen Sachsens Schüler gehören zur Spitze in Deutschland. Und der Freistaat hat sein hervor-ragendes Bildungssystem in den vergangenen fünf Jahren weiter verbessert. nicht die gleiche Bildung für alle, sondern die individuell beste Bildung ist das ziel. Schüler sollen optimal gefördert, aber auch gefordert werden. Deshalb setzt die FDP-Fraktion in der Bildungspolitik auf …

01

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� Schulschließungen in Sachsen gestopptP langjährige Schulschließungspolitik von Schwarz-Rot beendet ! CDU/SPD-Regierung hatte von 2004 bis 2009 noch 166 damalige Mittelschulen geschlossen

P seit 2011 keine Mittel-/Oberschule im ländlichen Raum mehr geschlossen

P Schulen bleiben erhalten, wenn eine Klasse mit 20 Schülern pro Jahrgang gebildet werden kann

P von der FDP erkämpftes Schulschließungs- moratorium gilt auch für Grundschulen

� lehrerausbildung in Sachsen verbessertP Studienplätze für Lehramtsstudenten in Sachsen auf jährlich 2.000 verdoppelt

P Plätze für Referendare auf jährlich 2.050 verdoppelt

P Grundschullehrerausbildung in Chemnitz wieder eingerichtet

P Stipendien-Programm für Lehramtsstudenten, die später im ländlichen Raum unterrichten

4

DeShalB haBen wir:

Schulen gerettet

allein in diesem Schuljahr fielen neun Schulen im ländlichen raum unter das von der FDP erkämpfte Moratorium für Schul-schließungen. Damit ist auch der erhalt der Sophienschule in Colditz (Foto) künftig gesichert.

� neue sächsische oberschule eingeführtP Mittelschulen zu Oberschulen aufgewertet

P zusätzliche Lehrer für neue Leistungsgruppen, Angebot der zweiten Fremdsprache schon in Klasse 6 und verbesserte Berufsorientierung, u. a. durch mehr Praxisberater

P stärkere Durchlässigkeit des Schulsystems dank zweiter Bildungsempfehlung nach Klasse 6

P größte Reform des sächsischen Bildungssystems seit den 1990er Jahren

Sachsens Oberschulen

Seit diesem Schuljahr sind die bisherigen Mittelschulen als herzstück des sächsischen Schulsystems zu oberschulen aufgewertet worden.

2101

Kurswechsel bei der Personalpolitik: Zahl der Neueinstellungen von Lehrern in Sachsen mehr als verdoppelt

100 500200 600300 700 800 900400

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2012/2013

2013/2014

2010/2011

2008/2009

2011/2012

2009/2010

� lehrerberuf wieder attraktiver gemachtP Zwangsteilzeit für Lehrer beendet, Lehrerberuf ist wieder Vollzeitberuf

P bessere Bezahlung für Grundschullehrer

P stufenweise bessere Bezahlung für Oberschullehrer

� rund 1.000 neue lehrer eingestelltP trotz hoher Altersabgänge dauerhaft Lehrerbedarf abgesichert

P allein in diesem Schuljahr 947 neue Lehrer im Schuldienst

� Sitzenbleiben nicht abgeschafft und Schulnoten beibehalten ! Rot-Grün diskutiert über Abschaffung des Sitzenbleibens und der Schulnoten

� honorarmittel gegen unterrichtsausfallP Programm „Unterrichtsgarantie“ mit allein in diesem Jahr 7,5 Mio. Euro

P Schulleiter können durch zusätzliche Mittel Unterricht absichern, u. a. durch Lehrer im Ruhestand

P flexible Reaktion vor Ort auf krankheitsbedingten Ausfall von Lehrkräften

Bilanz FDP-Fraktion

BeSte BilDUnG Für SaChSen

� leistungsniveau angehobenP Bildungsempfehlung fürs Gymnasium wieder auf früheres Niveau verschärft

P Notendurchschnitt von 2,0 in Mathe, Deutsch und Sachkunde fürs Gymnasium erforderlich

P Leistungsdurchschnitt am Gymnasium und an der Oberschule erhöht

� zweite Bildungsempfehlung nach klasse 6 P zusätzliche reguläre Bildungsempfehlung

P echte zweite Chance für Wechsel aufs Gymnasium – ohne zusätzliche Prüfungen

P „Spät-Starter“ unter den Schülern profitieren

P Schulsystem wird durchlässiger

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Bildung und Forschung haben Priorität

im aktuellen landeshaushalt 2013/2014 stehen pro Jahr über 5,1 Mrd. euro für die Bereiche Bildung, Forschung und wissen-schaft zur Verfügung – so viel wie noch nie zuvor. Das entspricht

etwa 30 Prozent des gesamten etats.

5,1Mrd. Euro

(30 Prozent)

Mrd. Euroandere Ausgaben des Freistaates Sachsen

11,9

� Fördermittel für Sanierung von Schulen erhöht P Fördermittel des Landes für Schulhausbau auf jährlich 55 Mio. Euro erhöht

P langfristig Planungssicherheit geschaffen; bereits für 2015/2016 stehen weitere 100 Mio. Euro bereit

� zuschüsse für freie Schulen kurzfristig angehobenP 35 Mio. Euro zusätzlich für freie Schulen

P Übergangslösung bis zu gesetzlicher Neuregelung der Finanzierung

P neues Gesetz in nächster Wahlperiode muss Zuschüsse an freie Schulen deutlich erhöhen

Bilanz FDP-Fraktion

BeSte BilDUnG Für SaChSen

Sichere Arbeitsplätze und starke Unternehmen in keinem ostdeutschen Bundesland ist die arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren stärker gesunken als in Sachsen. Damit die Betriebe weiter wachsen und noch mehr neue und gut bezahlte arbeitsplätze entstehen, setzt die FDP-Fraktion in der wirtschaftspolitik auf …

Marktwirtschaft, wettbewerb und eigenverantwortung

investitionen und aufträge für regionale Betriebe, Mittelstand und handwerk

massive Förderung von Forschung und entwicklung in den Unternehmen

genügend gut ausgebildete Fachkräfte

Qualifizierung von arbeitnehmern

mehr Freiheit und weniger Bürokratie

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� gegen den gesetzlichen mindestlohn gekämpftP deutschlandweit gesetzlich vorgeschriebene Löhne gefährden Arbeitsplätze vor allem im Osten ! CDU/SPD-Vorstoß ignoriert wirtschaftliche Leistungs- kraft der Betriebe in den unterschiedlichen Regionen

P keine Zustimmung Sachsens zum Mindestlohn im Bundesrat

P einzelbetriebliche Lösungen akzeptieren statt deutschlandweites Tarifkartell, das Tarifverträge

für allgemeinverbindlich erklärt

� arbeitslosigkeit auf rekordtief gesenkt P mit deutlich unter neun Prozent niedrigste Arbeits- losigkeit in Sachsen seit Wiedervereinigung

P seit 2009 entstanden in Sachsen über 77.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

P stärkster Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ost-Ländern

P Sachsen holt auch gegenüber West-Ländern auf: 8,3 Prozent Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen – 8,8 Prozent in Sachsen (Vergleich: Mai 2014)

� weiterbildungsschecks für arbeitnehmer eingeführtP Gutscheine für die Förderung des Arbeitnehmers zur beruflichen Weiterbildung

P Fördergeld fließt nicht direkt an Institutionen, sondern nur für Angebote, die auch nachgefragt werden

P verbessert Qualifikation im Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

P seit Einführung von über 10.000 Beschäftigten genutzt

� initiative gegen vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gestartetP Unternehmen sollen Sozialversicherungsbeiträge künftig nicht mehr im Voraus abführen müssen

P bislang: Schätzung der Arbeitsstunden im Voraus und nachträglich erneut Abrechnung notwendig

P doppelte Bürokratie vor allem für Handwerksbetriebe soll wegfallen

P Gesetzesinitiative des Freistaates im Bundesrat vorgelegt

„Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn zwingt beispielsweise einen Bäcker oder Einzelhändler in der Oberlausitz dazu, den gleichen Stundenlohn zu zahlen wie in München oder Wiesbaden. Das kann nicht gut gehen, deshalb lehnen wir ihn ab. Denn ein Lohn muss immer auch erwirtschaftet werden können und zur Region passen!“

Holger Zastrow

13,3%285.366

arBeitSloSe

2009SaChSen

2014SaChSen

8,8%186.038

arBeitSloSe

Arbeitslosigkeit gesunken

DeShalB haBen wir:

25

� innovationsprämie für kleine und mittlere unternehmen eingeführtP Fördermittel für kleinere Betriebe, die damit Dienstleistungen für Forschung und Entwicklung finanzieren können

P stärkt Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes im „Ingenieurland“ Sachsen

Bilanz FDP-Fraktion

SiChere arBeitSPlätze UnD Starke UnternehMen

� investitionsquote auf deutschlandweit höchstem niveau gehaltenP Sachsen investiert rund 19 Prozent seines Landeshaushalts in die Modernisierung von Straßen und Schienenwegen, Gebäuden und Infrastruktur

P sichert Aufträge für sächsische Betriebe und das heimische Handwerk

P Investitionen haben Vorrang vor Verwaltungsausgaben

Neubau Umgehungsstraße in Bischofswerda

Die deutschlandweit höchste investitionsquote sichert Jobs und sorgt für eine intakte und moderne infrastruktur.

Mittelstand – Rückgrat der sächsischen Wirtschaft

Fast 80 Prozent der Sachsen arbeiten in kleinen und mittel-ständischen Betrieben, wie hier bei Spielwarenmachermeis-ter tino Günther in Seiffen.

02� vergabe öffentlicher aufträge entbürokratisiertP neues Vergabegesetz enthält nur noch 11 statt 23 Paragraphen

P Anforderungen an Nachweise bietender Unternehmen reduziert

P keine vergabefremden Kriterien wie Ökostandards oder Mindestlöhne

26

� tourismus gestärktP mit „Tourismusstrategie 2020“ erstmals landesweites Gesamtkonzept

P Konzentration auf wettbewerbsstarke, überregional ausstrahlende Destinationen

P Zahl der Übernachtungen seit 2008 jährlich gestiegen

P Liberalisierung bei Vorschriften für Reitwege und beim Wassersport

P Radwegenetz weiter ausgebaut

P Schmalspurbahnen als regionale Tourismusmagnete finanziell abgesichert

P Bewerbung für Weltkulturerbe „Montanregion Erzgebirge“ durch Freistaat unterstützt

� nationale und internationale Standort-kampagne für Sachsen gestartetP landesweit koordinierte und bessere Vermarktung von touristischen Zielen, wirtschaftlichen Standortvorteilen sowie guten Lebens- und Arbeitsbedingungen

P insgesamt 32 Mio. Euro bis 2016, u. a. Kampagne „So geht sächsisch“ für den Freistaat

P Werbung für Sachsen als „Weihnachtsland“

Abwanderung aus Sachsenseit 2011 gestoppt

Klappern gehört zum Handwerk

auf initiative der FDP werben an den autobahnen inzwischen über 220 neue hinweisschilder für die zahlreichen touristischen ziele des Freistaates.

Bilanz FDP-Fraktion

SiChere arBeitSPlätze UnD Starke UnternehMen

-3.555JährliChe

aBwanDerUnG

2010

-7.867JährliChe

aBwanDerUnG

2009

+3.652JährliChe

zUwanDerUnG

2011

+13.962JährliChe

zUwanDerUnG

2013

+12.478JährliChe

zUwanDerUnG

2012

27

Mehr Freiheit und weniger VorschriftenSachsen ist ein gut regiertes land, die Verwaltung funktioniert grundsätzlich verlässlich. Der Freistaat vertraut dabei auch auf die kompetenz und Verantwortung seiner Bürger. Gesetze sollen einen möglichst weiten rahmen bilden, der die Bürger und Unternehmen wenig ein-schränkt, nicht mit bürokratischem aufwand belastet und ihnen möglichst viel entscheidungs-freiheit und eigenverantwortung überlässt. Daher setzt die FDP-Fraktion auf …

03

mehr persönliche entscheidungs-freiheit für die Bürger

weniger Vorschriften und gesetzliche Verbote

weniger Bürokratie und Genehmigungsaufwand

einfache und verständliche Gesetze

28

� „Bürokratie-dschungel“ bei wirtschaftsförderung gelichtetP Mittelstandsförderung entbürokratisiert, u. a. durch Zusammenlegung von Richtlinien und Wegfall von Auflagen

P Abbau überflüssiger Subventionen und Konzentration auf wachstumsträchtige Bereiche

� vergabe von öffentlichen aufträgen vereinfachtP neues Vergabegesetz enthält nur noch 11 statt

23 Paragraphen

� genehmigungen für gastronomie-Betreiber im gaststättengesetz erleichtertP nur ein Ansprechpartner für Anliegen von Gaststättenbetreibern, nicht mehr mehrere zuständige Behörden

P anlassbezogene Gastronomie, z. B. bei Vereins- und Straßenfesten, sowie Alkoholausschank muss nur noch angezeigt werden; keine Genehmigung mehr nötig

P weniger Vorschriften für Winzer beim Betreiben von Straußwirtschaften

� Sonntagsöffnung durch neues ladenöffnungsgesetz liberalisiertP mehr verkaufsoffene Sonntage in Städten und Gemeinden

P flexible Öffnungszeiten für Bäckereien, Zeitschriften- und Blumenhändler an Sonntagen

P Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen und Videotheken

P kundenfreundlichere Angebote und mehr Umsatz für Händler möglich

P Wettbewerbsnachteile vor allem in Grenzregionen gegenüber Nachbarländern abgebaut

Sonntagsöffnung

Für viele eine kleinigkeit – für die betroffenen Mittelständler ein Stück mehr unternehmerische Freiheit. Das neue flexible ladenöffnungsgesetz ist gut für händler und kunden. Die erste Sonntagsautowäsche gab‘s dann auch von FDP-wirtschaftspolitiker torsten herbst.

DeShalB haBen wir:

29

� Bürokratie in der Bauordnung verringertP beispielsweise entfallen Genehmigungen bei bestimmten Garagenbauten oder Erweiterungen von Gaststätten

� zahl der rechtlichen normen um über 20 Prozent reduziertP weniger Gesetze, Regelungen und Verordnungen im Landesrecht

�gültigkeit von kfz-kennzeichen bei umzug ermöglichtP bei Wohnortwechsel innerhalb Sachsens keine Ummeldung mehr nötig

� mehr Freiheit für hausbesitzer und kleingärtner geschaffenP Baumfällungen auf eigenem Grundstück und in Kleingärten erleichtert

P in den meisten Fällen keine Genehmigung oder vorgeschriebene Ersatzpflanzungen mehr notwendig

� staatliches vorkaufsrecht bei grundstücken im wasserrecht abgeschafftP damit Eigentümerwechsel im Grundbuch vereinfacht

Bilanz FDP-Fraktion

Mehr Freiheit UnD weniGer VorSChriFten

Weniger Bürokratie

zehn Jahre lang hatte Familie Collmar in Dresden vergeblich versucht, einen auf ihrem Grundstück stehenden Baum zu fällen. Die amerikanische küstentanne bedrohte das haus-Fundament, zerstörte den Gehweg vorm haus und bedrohte das nachbargrund-stück durch herabfallende äste. nun dürfen sie es selbst entscheiden.

03

Moderne Straßen und Schienen für SachsenSachsen investiert in ein modernes und leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz. Schnelle Verkehrswege sichern die heute nötige Mobilität der Menschen und sorgen für die optimale anbindung unserer Unternehmen und damit den erhalt von arbeitsplätzen in allen regionen des Freistaates. Für eine moderne infrastruktur und den erhalt einzigartiger traditionen setzt die FDP-Fraktion auf …

Sanierung und Bau von Straßen

ausbau der Schienenwege und verbesserte Bahnverbindungen

Förderung von Bussen und Bahnen

zügige Fertigstellung der großen Bauprojekte

Pflege der Dampfbahn-tradition

mehr Freiheit und weniger Belastungen für autofahrer

04

32

� waldschlößchenbrücke in dresden fertiggestelltP knapp 200.000 begeisterte Besucher zur Eröffnung

P Votum des von der FDP initiierten Bürgerentscheids endlich umgesetzt

� für mehr Fernbus-verbindungen eingesetztP Fernbusmarkt liberalisiert und gesetzliche Beschränkungen für Fernbusse aufgehoben

P derzeit rund 50 Fernbusverbindungen aus Sachsen nach ganz Deutschland

� city-tunnel in leipzig fertiggestelltP unterirdisches Drehkreuz für den Nahverkehr

P verbindet Flughafen, Messe und Innenstadt mit Umland, u. a. Halle, Wurzen, Eilenburg, Oschatz ! Kostenexplosion gestoppt, seit dem Jahr 2010 blieben Kosten im Plan

� massiv Straßen saniert und ortsumgehungen gebautP Bau, Erhalt und Sanierung von Autobahnen, Staats- und Kommunalstraßen

P in vergangenen Jahren rund 600 Mio. Euro jährlich in moderne Straßen und Brücken investiert

P derzeit etwa 1.500 Bau- und Sanierungs- maßnahmen im Freistaat

� a 72 / B 95 zwischen chemnitz und leipzig vierspurig ausgebautP wichtigstes Bauvorhaben des FDP-geführten Verkehrsministeriums

P 20,5 km langer dritter Bauabschnitt zwischen Rochlitz und Borna-Süd fertig

P Fahrzeit auf weniger als eine Stunde verkürzt

� ausbau der B 178 und B 96 in ostsachsen vorangetrieben P Entlastung der Orte von Durchgangsverkehr und damit weniger Lärm- und Schadstoffausstoß

P u. a. B 178 für bessere Anbindung der Region Löbau/Zittau an A 4, Ortsumfahrung Herrnhut fertig gestellt

P neue B 96 Westtangente entlastet Stadtzentrum von Bautzen

City-Tunnel Leipzig

Seit die FDP die Verantwortung trägt, ist das Projekt unter kontrolle. keine neuen zusatzkosten, terminplan gehalten, pünktlich eröffnet – zuständig: Sachsens wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (2.v.r.).

DeShalB haBen wir:

33

� ausbau der Bahnstrecke dresden–Berlin und neubau der Strecke dresden–Prag vorangetriebenP Sachsen hat Bahnverbindung Dresden–Berlin als Hochgeschwindigkeitsstrecke für Bundesverkehrs- wegplan 2015 mit „höchster Priorität“ bei Bundesregierung angemeldet und Druck auf die Deutsche Bahn deutlich erhöht

P gemeinsames Projekt mit Tschechien für den Bau einer schnellen Bahnstrecke Dresden–Prag gestartet

� mehr geld für Schülerverkehr bereitgestelltP etwa 57 Mio. Euro jährlich für ermäßigte Fahr- karten für Schüler, Berufsschüler und Studenten

P ländlicher Raum profitiert von Neuverteilung der Zuschüsse beim Ausbildungsverkehr

� verkehrssicherheit verbessertP stärkere Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht

P elektronische Verkehrssteuerung, sanierte Fahrbahnen und Fahrradtrainings an Schulen

P verbesserte Beschilderung und Warnung an Autobahnauffahrten, um Falschfahrer zu verhindern

P rund 40 km Kurvenabschnitte mit Unterfahrschutz an Leitplanken ausgestattet, der das Verletzungs- risiko für Motorradfahrer erheblich verringert

� ausbau der Bahnstrecken chemnitz–leipzig und dresden–görlitz vorangetriebenP Elektrifizierung der Strecken ermöglicht Einsatz von elektrisch betriebenen Fernverkehrszügen

P Voraussetzung für bessere Anbindung an den deutschlandweiten Fernverkehr

P Planung der Elektrifizierung finanziert

� Bahnstrecke reichenbach–hof elektrifiziertP 73 km lange Strecke der Sachsen-Franken- Magistrale jetzt für alle Züge befahrbar

P schnellere Bahnanbindung nach Bayern

Bilanz FDP-Fraktion

MoDerne StraSSen UnD SChienen Für SaChSen

� moped-Führerschein mit 15 eingeführtP Moped fahren mit 15 Jahren in Sachsen erlaubt

P macht vor allem Jugendliche in ländlichen Regionen mobiler

� Finanzierung der dampfbahnen dauerhaft gesichert P Döllnitzbahn, Fichtelbergbahn, Lößnitzgrundbahn, Weißeritztalbahn und Zittauer Schmalspurbahn erhalten künftig direkt Zuschüsse vom Freistaat

P vollständiger Wiederaufbau der Weißeritztalbahn nach Hochwasser begonnen

P mit über 100 km deutschlandweit größtes Streckennetz: einzigartige Industriegeschichte und touristische Attraktivität

04

Jährlich rund 600 Mio. euro für regionale Verkehrsverbände und investitionen in Busse und Bahnen

Busse und Bahnengefördert:

rund

600Mio. Eurojährlich

Erhalt gesichert

Der „wilde robert“, die Döllnitzbahn zwischen oschatz, Mügeln und kemmlitz.

34

� kfz-heimatkennzeichen wieder eingeführtP nach der Verwaltungsreform verschwundene Kürzel wieder zugelassen

P sächsische Bundesratsinitiative erfolgreich

P Sachsen zeigen Heimatverbundenheit

P allein im ersten Jahr rund 150.000 neu angemeldete „Alt-Kennzeichen“

� generelles tempolimit von 120 km/h auf autobahnen abgelehntP Initiative der Grünen für allgemeines Tempolimit im Landtag abgelehnt

P verstärkter Einsatz elektronischer Anzeigen für flexible witterungs- oder verkehrsbezogene Höchstgeschwindigkeiten

� ablehnung von umweltzonenP Punkte in Flensburg als Strafe bei Verstoß gegen Umweltzone abgeschafft

P keine neue „blaue Plakette“ für weitere Abgasnormen einführen

Bilanz FDP-Fraktion

MoDerne StraSSen UnD SChienen Für SaChSen

Herzenssache Heimatkennzeichen

Bereits im ersten Jahr nach wiedereinführung gab es 153.000 neu beantragte „alt-kennzeichen“.

FDP lehnt Einführung einer noch schärferen, wie in Leipzig geplanten, Umwelt-Plakette ab:

35

modern ausgerüstete Polizei

genügend Polizeibeamte vor ort

schlagkräftige Feuerwehren mit genügend nachwuchs

mehr entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung vor ort

starke und lebenswerte Städte und Gemeinden

Sicheres Sachsenund starke GemeindenSachsen ist ein sicheres land mit engagierten Polizisten und Justizbeamten. aber auch haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrleute, rettungsdienste, wasser- und Bergwachten leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Das herz des Freistaates schlägt vor ort in den kommunen. Damit unsere Städte und Gemeinden überall im land sicher und lebenswert bleiben, setzt die FDP-Fraktion auf …

05

36

� jährlich rund 300 neue Polizeianwärter eingestelltP sichert langfristig Personalbestand

P verhindert Überalterung der Beamten

� kriminalität verstärkt bekämpftP mehr Personal für spezielle Fahndungsgruppe gegen Autodiebstahl

P automatische mobile Kfz-Kennzeichen-Erkennung ermöglicht

P mehr Kontrollen und Fahndungen im Grenzgebiet zur Bekämpfung des Drogenschmuggels

P grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei verstärkt

P künftig noch mehr Polizisten sichtbar auf der Straße notwendig

� ausstattung der Polizei verbessertP u. a. mehr Geld für Polizeifahrzeuge

P moderne blaue Uniformen eingeführt

P Privatisierung des bislang teuren und ineffizienten Beschaffungswesens beschlossen

� zulagen für Beamte erhöhtP belohnt Flexibilität und Einsatzbereitschaft

P mehr leistungsbezogene Vergütungen im Dienstrecht eingeführt

� leitung und verwaltung bei Polizei gestrafftP Reform der Polizei-Strukturen

P gleichbleibende Anzahl an Polizeibeamten zum Schutz der Bürger vor Ort

� neues versammlungsgesetz verabschiedet P verhindert Missbrauch historischer Gedenkorte durch Extremisten

P neues Gesetz hat sich bewährt, u. a. zum Schutz rund um die Dresdner Frauenkirche am 13. Februar

� ehrenamt stärker gefördertP erstmals finanzielle Unterstützung der Berg- und Wasserwachten im Haushalt

P verstärkte Förderung von Vertriebenen- und Spätaussiedlerverbänden

� zumutbarkeit für eigentümer als kriterium bei denkschmalschutzP Verwaltungsvorschrift berücksichtigt „wirtschaftliche Zumutbarkeit“ bei Vorgaben zur Sanierung von denkmalgeschützten Immobilien

P soll Verfall von wertvoller Bausubstanz aufgrund zu hoher Anforderungen bei Sanierung verhindern

� datenschutz verteidigtP automatische Speicherung von erkannten Kfz- Kennzeichen ohne konkreten Verdacht verhindert

P präventive Telefon- oder Internetüberwachung durch Polizei verhindert

P Videoaufnahmen von Demonstrationen durch Polizei nur offen sichtbar zulässig

Zahl der neu eingestellten Polizistenin Sachsen

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

150

181

309 315297

316

290

DeShalB haBen wir:

37

� Feuerwehren und deren nachwuchsarbeit gestärktP Jubiläumsprämien für ehrenamtliche Retter

P erhöhte Aufwandsentschädigung für Wehrleiter, Ausbilder und Jugendfeuerwehrwarte

P „Feuerwehrführerschein“ für Fahrzeuge bis zu 7,5 t eingeführt

P Mindesteintrittsalter in Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre gesenkt

P Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule Nardt ausgebaut

� Strafvollzug modernisiertP zeitgemäßes, sächsisches Strafvollzugsgesetz verabschiedet

P Bau eines neuen Gefängnisses in Zwickau beschlossen – gemeinsam mit Thüringen

P moderne blaue Uniformen für Justizvollzugsbeamte

P Maßnahmen zur Absicherung des künftigen Bedarfs an Richtern gestartet

� ausweitung wirtschaftlicher Betätigung von kommunen verhindertP keine erleichterte Genehmigung neuer kommunaler Betriebe zu Lasten der privaten Wirtschaft

Bilanz FDP-Fraktion

SiChereS SaChSen UnD Starke GeMeinDen

� gesetzliche hürde für Bürgerentscheide gesenkt P Einfluss der Bürger in den Gemeinden gestärkt

P für Bürgerentscheid künftig höchstens zehn Prozent der Wahlberechtigten erforderlich

� Sächsische gemeindeordnung reformiertP Altersgrenzen für Bürgermeister gelockert

P Gemeinderäte gegenüber der Verwaltung gestärkt und finanziell besser ausgestattet

Bambini-Feuerwehren eingeführt

noch in der opposition hatte sich die FDP-Fraktion für die absenkung des Feuerwehr-eintrittsalters stark gemacht und in regierungsverantwortung umgesetzt.

Zuweisungen des Freistaates an die Kommunen

zuweisungen unter anderem für Straßenbau, kultureinrichtungen, Schulhausbau, Städtebau, hochwasserschutz, krankenhausbau und kitas

2,5 Mrd. Euro

2,4 Mrd. Euro

2,9 Mrd. Euro

3,2 Mrd. Euro

2011 2012 2013 2014

05

38

� kampf gegen extremismus und für demokratie verstärktP Programm „Weltoffenes Sachsen“ gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus um eine Mio. auf drei Mio. Euro aufgestockt

P zusätzliches Geld für Demokratieprojekte bei Jugend- und Nachwuchsarbeit im Sport, bei Wasser- und Bergwacht, Katastrophenschutz oder Jugendfeuerwehr

� mitgliedschaft im Sportverein gefördertP Projekt „Komm in den Sportverein“ unterstützt Mitgliedschaft von Schülern im Sportverein

P Kostenübernahme der Beiträge bis zu 50 Euro über Gutscheinsystem

� in moderne Sportstätten investiertP allein im aktuellen Landeshaushalt 2013/2014 stehen insgesamt 52,2 Mio. Euro für Investitionen in Sportstätten bereit

Bilanz FDP-Fraktion

SiChereS SaChSen UnD Starke GeMeinDen

Moderne Sportstätten

Der Freistaat fördert die Sanierung und den Bau von Sport-stätten mit rund 25 Mio. euro jährlich, hier die Großschanze der Vogtland-arena in klingenthal.

bezahlbaren Strom fürhaushalte und BetriebeMix verschiedener energieträgerBraunkohle als verlässlichen energieträgerStopp des teuer subventioniertenzubaus erneuerbarer energienechte reform des eeG und mehr wettbewerbSchutz der heimischen landschaftvor immer mehr windrädern

Bezahlbare Energie und Schutz unserer Heimat eine warme wohnung und Strom gehören zum Grundbedarf für jeden in Sachsen. Die Ver-sorgung mit energie muss verlässlich, umweltschonend und für alle Bürger auch bezahlbar sein. Das geht nur mit einer energiepolitik, die auf wissenschaftlicher und ökonomischer Vernunft statt auf grüner ideologie basiert. Und es geht dabei auch darum, einzigartige kultur-landschaften im Freistaat zu bewahren. Deshalb setzt die FDP-Fraktion auf …

06

40

� heimische Braunkohle unterstütztP sichert Stromversorgung auch dann, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint

P wichtiger Beitrag für guten Mix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern

P sichert Arbeitsplätze in Ostsachsen

�unkontrollierten zubau von windrädern gestopptP Bau von Windkraftanlagen in sächsischen Wäldern verboten

P Mindestabstand von Windrädern zu bewohnten Gebieten auf 1.000 m erhöht

P Kriterium der „lokalen Akzeptanz“ für Bau von Windkraftanlagen im Landesentwicklungsplan

P nur noch 13 neue Windräder im vergangenen Jahr in Sachsen gebaut (vor FDP-Regierungsbeteiligung wurden über 800 Windräder im Freistaat aufgestellt)

P im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Entschädigungen für betroffene Anwohner nahe Windkraftanlagen ermöglicht werden

� ausbauziele für erneuerbare energien begrenzt P neues Klima- und Energieprogramm: darin Ziel für

Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Stromverbrauch von 33 Prozent auf 28 Prozent gesenkt

P nicht nur Umweltschutz, sondern auch Bezahlbarkeit von Energie als gleichrangiges Ziel festgeschrieben

Unterstützung aus der FDP-Fraktion für Sachsens Bürgerinitiativen gegen Windkraft

hier in Pfaffroda mit Michael rudolph (Sprecher der Bi Gegenwind), heinz-Peter haustein (Bürgermeister von Deutschneudorf), holger zastrow (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Michael eilenberger (Vorsitzender des sächsischen landesverbandes des Bundesverbandes heimatschutz) – v.l.

186Meter hoch

Windrad

153Meter hoch

UnirieseLeipzig

96Meter hoch

FrauenkircheDresden

Windkraftanlagen zerstören gewachsene Kulturlandschaften.

Gewaltige Dimensionen: windkraftanlagen der neuesten Generation im Vergleich zum leipziger

Uni-riesen und der Dresdner Frauenkirche.

200 m

150 m

100 m

0 m

DeShalB haBen wir:

41

� marktwirtschaftliches modell als alternative zum eeg vorgelegtP Quotenmodell, bei dem nur die Gesamtmenge des Ökostroms vorgegeben wird, nicht aber, welche erneuerbaren Energieträger diesen Strom liefern

P mehr echter Wettbewerb zwischen den Energieträgern

P Ende der üppigen Subvention erneuerbarer Energien

P Stopp der ungebremsten Kostensteigerungen beim Strompreis

P Erzeuger von Ökostrom mit schwankender Einspeisung an Kosten für Bau und Stabilität von Stromnetzen beteiligen

� verbleib der europäischen Strombörse eeX in leipzig gesichertP European Energy Exchange AG (EEX) stärkt Sachsen als Energiestandort international

� absenkung der Stromsteuer gefordertP Initiative Sachsens im Bundesrat zur Abschaffung der Stromsteuer bzw. zur Absenkung auf das europäische Mindestniveau

Bilanz FDP-Fraktion

BezahlBare enerGie UnD SChUtz UnSerer heiMat

� landesprogramm zur Förderung dezentraler energiespeicher aufgelegtP u. a. Förderung dezentraler Stromspeicher, die den produzierten Strom einer Solaranlage speichern

06

Holger Zastrow

„Das, was in Deutschland bei der Energiewende passiert, ist eine Planwirtschaft ganz ohne Plan – und das gab‘s noch nicht mal in der DDR!“

� „energiewende“ im Bundesrat nicht zugestimmtP FDP-Fraktion gegen planlosen, überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie

modernes Familienbild

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

genügend kita-Plätze und flexible Öffnungszeiten

flächendeckende Versorgung mit ärzten

gute ausstattung sächsischer krankenhäuser

hilfe für ältere und pflegebedürftige Menschen

Ein Land für Familien und alle GenerationenDie Familie ist der kern des zusammenlebens. Und sächsische Familien sollen selbst entschei-den, nach welchem Familienbild sie leben. aufgabe des Staates ist es, für eltern und kinder familienfreundliche rahmenbedingungen zu schaffen. eine bürgerliche Sozialpolitik sorgt zudem dafür, dass den wirklich Bedürftigen, den kranken, Pflegebedürftigen und behinderten Menschen in allen regionen Sachsens geholfen wird. Die FDP-Fraktion setzt deshalb auf …

07

44

� längere Öffnungszeiten von kitas gefördertP Modellprojekt mit 600.000 Euro jährlich ausgestattet

P Freistaat übernimmt bis zur Hälfte der Kosten für längere Kita-Öffnung

� landeserziehungsgeld für häusliche erziehung beibehaltenP finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihr Kind länger zu Hause betreuen

� in moderne kitas und mehr Plätze investiertP rund 106 Mio. Euro in den Jahren 2013/2014 für Neubau und Sanierung

P rund 100 Kitas und 35.000 Plätze mehr als noch 2009

� zusätzliches Personal in kitas ermöglichtP Entlastung von Kita-Erziehern durch Assistenzkräfte-Programm

P fünf Mio. Euro jährlich für mehr Personal in 98 sächsischen Kitas

Förderung des Freistaates für Neubau und

Sanierung von Kitas

46,3Mio. Euro

Assistenzkräfte-Programm für Sachsens Kitas

karin lützner arbeitet seit kurzem in der kita „nesthäkchen“ in hoyerswerda. Um die erzieher in sächsischen kitas zu entlasten, fördert der Freistaat zusätzliches Personal. Sachsenweit profitieren 98 einrichtungen von dem Programm.

DeShalB haBen wir:

45

� präventiven kinderschutz gestärktP 4,8 Mio. Euro für präventiven Kinderschutz bereitgestellt

P verbesserte Früherkennungsuntersuchungen sollen Misshandlungen schneller aufdecken

� kinderwunsch von Paaren unterstütztP finanzielle Zuschüsse für künstliche Befruchtung von bis zu 3.600 Euro pro Ehepaar

� Besuche in kultureinrichtungen familienfreundlicher gemacht P Familienpass ermöglicht freien Eintritt für Kinder in Museen, Sammlungen, Burgen und Schlösser des Freistaates

� kampagne für verstärktes impfen gestartetP Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken des Nicht-Impfens

� Jugendarbeit in den kommunen gefördertP 20 Mio. Euro in den Jahren 2013/2014 für Jugendarbeit in den Gemeinden

P flexibles Jugendmanagement im ländlichen Raum ausgebaut

Bilanz FDP-Fraktion

ein lanD Für FaMilien UnD alle Generationen

� in moderne krankenhäuser investiertP 394 Mio. Euro in den vergangenen vier Jahren für Sanierung und moderne Ausstattung

P Zahl der Ärzte im stationären Bereich auf 8.600 Mediziner erhöht

� Stipendienprogramm für angehende landärzte eingeführtP Anreize zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land

P finanzielle Förderung für Medizinstudenten, die nach Studium als Landarzt in Sachsen arbeiten

Moderne KrankenhäuserSachsen investiert in moderne Medizintechnik.

Zuweisungen des Freistaates an die Städteund Gemeinden für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte (in Mio. Euro):

2009 2010 2011 2012 2013 2014

34

9 37

0 38

9

39

8

41

0 42

4

07

46

� versorgung mit Spezialzentren für Schlaganfall- Patienten verbessertP Sachsen mit flächendeckend vorhandenen Schlaganfall-Zentren deutschlandweit führend

� gelder für aufklärung über organspende verdoppeltP umfangreiche Kampagne für lebensrettende Organspenden

� hygiene-offensive an sächsischen krankenhäusern gestartetP bestehende Netzwerke gegen multiresistente Erreger gestärkt

� Pharmazie-ausbildung in leipzig erhaltenP Studenten können sich auch zum kommenden Wintersemester am Institut für Pharmazie einschreiben

P Sachsen behält seinen einzigen Standort für Ausbildung von Apotheker-Nachwuchs

� sächsisches heimgesetz erarbeitetP regelt Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit

P Bürokratie für Einrichtungen abgebaut, Anzeigepflichten reduziert, Rechte der Heimbewohner gestärkt

� Projekt „alltagsbegleiter“ für ältere menschen gestartetP Unterstützung bei einfachen Erledigungen des Alltags

� bessere teilhabe von menschen mit Behinderungen unterstützt P selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung mit über 15 Mio. Euro gefördert

P rund 55 Mio. Euro in Wohn- und Werkstätten investiert

P Initiative für mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen gestartet

P Förderung von Unternehmen mit Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung

� gesundheitsversorgung älterer menschen verbessertP Konzept zur besseren Versorgung mehrfach erkrankter älterer Menschen in Sachsen

P Einrichtung geriatrischer Abteilungen in Krankenhäusern

� sächsischer gedenktag für vertriebene eingeführtP zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung

P zudem Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen in Sachsen sowie des Volks- bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Sachsen

Bilanz FDP-Fraktion

ein lanD Für FaMilien UnD alle Generationen

landeshaushalt ohne neue Schulden

Vorsorge für Beamtenpensionen

tilgung bestehender Schulden

niedrige Steuern und abgaben

Solide Finanzen und keine neuen SchuldenBis zum Jahr 2020 soll Sachsen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Denn dann endet die Sonderförderung durch den Solidarpakt ii. auch die eU-Mittel gehen zurück. Und damit Sachsens kinder und enkel nicht immer mehr Schulden erben, sondern dieses land auch in zukunft noch frei gestalten können, setzt die FDP-Fraktion auf …

08

48

� aufnahme neuer Schulden in der sächsischen verfassung verbotenP klares Neuverschuldungsverbot, von dem der Landtag nur in fest definierten Ausnahmefällen (wie Katastrophen) abweichen darf

P bereits als Opposition entsprechende Initiative gestartet, jetzt umgesetzt

P fraktionsübergreifender Beschluss von CDU, FDP, SPD und Grünen

� mit tilgung bestehender Schulden begonnenP seit 2009 tilgt der Freistaat jährlich Altschulden in Höhe von rund 75 Mio. Euro

� Belastungen aus der Sachsen-lB- Pleite vollständig abgesichert ! mit dem Niedergang und Notverkauf der Sachsen LB hatte die CDU/SPD-Regierung zuvor Kosten in Höhe von 2,7 Mrd. Euro hinterlassen

P Rückstellungen des Freistaates für Zahlungsverpflichtungen in einem „Garantiefonds“ sichern jetzt die Belastungen ab

� für künftige kosten von Beamtenpensionen vorgesorgtP sogenannter „Generationenfonds“ wurde auf über 4,5 Mrd. Euro aufgefüllt

� zuweisungen an Städte und gemeinden erhöhtP Mittel für Straßenbau, Kultureinrichtungen, Schulhausbau, Städtebau, Hochwasserschutz, Krankenhausbau und Kitas

P von 2,4 Mrd. Euro (im Jahr 2012) auf 3,2 Mrd. Euro (im Jahr 2014) gestiegen

� einen landeshaushalt ohne neue Schulden beschlossenP sogar während der weltweiten Finanzkrise 2010/2011 ein ausgeglichener Haushalt

P in Sachsen gilt das Prinzip: Nur so viel ausgeben, wie der Freistaat auch einnimmt!

Historischer Moment am 1. Februar 2013

Die Fraktionschefs der landtagsfraktionen von linkspartei (rico Gebhardt), FDP (holger zastrow), CDU (Steffen Flath), SPD (Martin Dulig) und Grünen (antje hermenau) unterzeichnen die Vereinbarung über ein hartes neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung (v.l.n.r.). Die linken tragen die Verfassungsänderung später doch nicht mehr mit.

DeShalB haBen wir:

49

� Priorität auf Bildung, Forschung und wissenschaft gesetztP für den Bereich mit 5,1 Mrd. Euro so viel Geld im Haushalt wie nie zuvor

P rund ein Drittel der Gesamtausgaben in den Jahren 2013/2014

Bilanz FDP-Fraktion

SoliDe Finanzen UnD keine neUen SChUlDen

Trend zum Eigenheim

Damit sich auch künftig junge Familien den traum vom eigenen haus erfüllen können, lehnt die FDP-Fraktion eine erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen ab.

� erfolgreich um weitere eu-Fördermittel für Sachsen gekämpftP Freistaat erhält für neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 2,75 Mrd. Euro aus Brüssel

P zusätzlich 890 Mio. Euro für Entwicklung des ländlichen Raums

� anhebung der grunderwerbsteuer in Sachsen verhindertP Vorschläge, u. a. der Grünen, für höhere Grunderwerbsteuer abgelehnt

P seit die Bundesländer darüber entscheiden, haben nur Bayern und Sachsen auf diese Steuererhöhung verzichtet

Ausgewählte Einzel-Etats des sächsischen Haushaltes im Vergleich – Bildung hat Priorität

08

Bildung, Wissenschaft, Forschung

4,7 Mrd. Euro

Soziales, Familie, Jugend, Arbeitsmarktpolitik:Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung: 289,4 Mio. euroErnährung, Land- und Forstwirtschaft: 392,0 Mio. euro

Mrd. Euro2,6

Verkehr: Wirtschaftsförderung und Energie: 803,9 Mio. euro

1 Mrd. Euro

Öffentliche Sicherheit und Ordnung:Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs): 770,3 Mio. euro

Mrd. Euro1

weniger ausgaben für die eigene Verwaltung

konzentration auf die kernaufgaben des Staates

flächendeckende und regional ausgewogene Verteilung der Behörden

moderne technik für den kontakt zu ämtern

Für eine schlanke und bürgernahe Verwaltung in Sachsen leben immer weniger Menschen. Die einnahmen des Freistaates aus eU-Mitteln und dem Solidarpakt ii gehen zurück. Damit unser land eine schlanke, innovative und leistungsfähige Verwaltung hat, die auch künftig flächendeckend für die Bürger erreichbar ist, modernisiert der Freistaat die Struktur und die arbeit seiner Behörden. Die FDP-Fraktion setzt dabei auf …

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� verwaltungskosten durch neues Standortegesetz erheblich gesenktP bis 2021 rund 841 Mio. Euro weniger Steuergelder für Verwaltung nötig

P ab 2022 Einsparungen von jährlich 285 Mio. Euro

� bei neuordnung der Behörden auf regionale verteilung geachtetP Einrichtungen der Landesverwaltung nicht in den drei Großstädten konzentriert

P u. a. Sitz des Rechnungshofs nach Döbeln, Stiftung für Natur und Umwelt nach Grillenburg, Landesamt für Straßenbau und Verkehr nach Zschopau, Förderzentren des Landesamtes für Umwelt und Geologie u. a. in Kamenz, Nossen und Wurzen, Sächsische Bildungsagentur und Bildungs- institut künftig im „Haus der Bildung“ in Freital

� 115 – eine nummer für alle Behördenanfragen eingeführtP einheitliche Behörden-Telefonnummer 115 in Dresden, Leipzig und Chemnitz

P direkter Zugang zu Auskünften, unabhängig davon, welche Behörde für Anliegen zuständig ist

� elektronischer rechtsverkehr eingeführtP Klagen, Anträge und andere Schriftstücke können rechtsverbindlich elektronisch eingereicht werden

� drei regierungspräsidien zu einer landesdirektion zusammengelegtP nur noch einer statt bislang drei Regierungs- präsidenten mit Leitungsstab

P Zentrale mit Sitz in Chemnitz

285Mio. Eurogespart

Staatsmodernisierung spart ab 2022 285 Mio. Euro Steuergeld pro Jahr:

DeShalB haBen wir:

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� mit amt24.sachsen.de die erledigung von Behördenanliegen von zu hause ermöglichtP Online-Service-Portal für Bürger, Unternehmen und Institutionen

P Informationen über Verwaltungsverfahren, Kontakt zu Verwaltungsstellen

P u. a. 6.200 Formulare für elektronische Bearbeitung online

� mobile Bürgerdienste für ländlichen raum und ältere menschen gestartetP Bürgerterminals ermöglichen direkten Kontakt mit Behörden, z. B. Landratsamt

P Verwaltungsmitarbeiter mit multifunktionalem „Bürgerkoffer“ vor Ort, z. B. in Pflegeheimen

� sächsische verbindungsbüros in Prag und Breslau eröffnetP Vertretungen des Freistaates sollen Beziehungen zu Tschechien und Polen vertiefen

P Sachsen präsentiert sich direkt vor Ort als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort

Bilanz FDP-Fraktion

Für eine SChlanke UnD BürGernahe VerwaltUnG 09

Alles an einem Ort ohne langes Warten und lange Wege

Die neuen sächsischen Bürgerterminals erleichtern vor allem Behördengänge auf dem land.

Sächsische „Botschaften“ in Breslau und Prag eröffnet

Mit zwei Verbindungsbüros präsentiert sich der Freistaat jetzt in Polen und tschechien. hier die sächsische Vertre-tung in Prag.

Freiheit und Eigenverantwortung für Forschung und LehreBildung ist unsere wichtigste ressource. Seit jeher gilt der Freistaat als das land der tüftler, Denker und erfinder. Die Sachsen besitzen Fortschrittsgeist, sind technikbegeistert und neuem gegenüber stets aufgeschlossen. Und was Sachsen in der Vergangenheit vorangebracht hat, ist auch Chance für die zukunft. Deshalb setzt die FDP-Fraktion auf …

mehr Freiheit der hochschulen im Umgang mit finanziellen ressourcen

mehr Personalautonomie

top ausgestattete, moderne lehrgebäude und Forschungseinrichtungen

engere kooperation von hochschulen, Forschern und Sachsens Mittelstand

Stärkung der Sächsischen Berufsakademie

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� neues hochschulgesetz erarbeitet und verabschiedetP Hochschulen können selbst über Verwendung von Geld für laufenden Betrieb und Investitionen entscheiden

P Personal kann flexibel und leistungsgerecht bezahlt werden

P Fachhochschulabsolventen sind bei Zulassung zur Promotion Universitätsabsolventen gleichgestellt

P Regelstudium plus vier Semester bleibt gebührenfrei – nur „Bummelstudenten“ müssen zahlen

� investitionsprogramm für infrastruktur und gebäude der hochschulen aufgelegtP beschleunigtes Bau- und Sanierungsprogramm

von 250 Mio. Euro für Sachsens Hochschulen

P Universität Leipzig erhält Bildungscampus an der Jahnallee

P Ausbau der Alten Aktienspinnerei als Teil des neuen Innenstadt-Campus der TU Chemnitz

P an TU Bergakademie Freiberg startet der Neubau für die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät am Schlossplatzquartier

� ausgaben für hochschulen, Forschung und lehre deutlich erhöhtP seit 2013 erstmals über fünf Mrd. Euro jährlich für Bildung und Forschung – ohne neue Schulden aufzunehmen

P allein 2013 und 2014 400 Mio. Euro in Baumaß- nahmen an den Hochschulen investiert

Anspruchsvolles Projekt und architektonische Herausforderung

Das neue Paulinum der Universität leipzig wird im kommenden Jahr eingeweiht.

Exzellente Lehrbedingungen fürs Studium

Sachsens hochschulen werden deutschlandweit immer attraktiver.

DeShalB haBen wir:

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� europäische Spitzenposition bei Förderung des nachwuchsesP akademischer Nachwuchs allein bis 2013 mit 187 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds gefördert

P Schwerpunkte bei Wissens- und Know-How-Transfer, Förderung von Promovenden und Nachwuchs- forschergruppen

� Sachsens universitäten im exzellenzwettbewerb optimal unterstütztP TU Dresden ist seit 2012 erste und bislang einzige ostdeutsche Exzellenzuniversität

� außeruniversitäre Forschung in Sachsen gestärktP Sachsen unterstützt rund 50 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Rahmen der europäischen Mikro- und Nanoelektronik-Strategie (ECSEL)

P Ausweitung des Förderumfangs bei Innovationsassistenten

P allein 2013/2014 rund 24 Mio. Euro für Landesforschungsförderung bereitgestellt

Bilanz FDP-Fraktion

Freiheit UnD eiGenVerantwortUnG Für ForSChUnG UnD lehre

Sachsens Universitäten gehören zu den erfolgreichsten Forschungsstätten des Landes

Davon zeugen zahlreiche erfolgreiche ausgründungen in den zurückliegenden Jahren, etwa hier am Fachbereich Physik

der tU Dresden.

� Berufsakademie Sachsen zur dualen hochschule weiterentwickltP Zusätzliche Mittel für Qualitätsverbesserung der Lehrangebote und für hauptamtliche Dozenten bereitgestellt

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Kunst, Kultur und Medienfür lebendige Vielfalt in SachsenDie großartige kunst- und kulturlandschaft sowie eine vitale Medienszene sind Markenzeichen Sachsens. Dazu gehören Semperoper, landesbühnen, die Stadttheater und die staatlichen kunstsammlungen genauso wie das industriekulturelle erbe, holzschnitzkunst aus dem erzge-birge, die zahlreichen Schlösser und Gärten, kleinkunstbühnen und tausende kreative. Deshalb setzt die FDP-Fraktion auf …

erlebbare kunst und kultur in Stadt und land

Dreiklang von wirtschafts-, wissen-schafts- und kulturstandort Sachsen

kreatives Potential der kunst für wirtschaft und wissenschaft

kulturelles engagement von Bürgern, gemeinnützigen organisationen und Unternehmen

größtmögliche und qualitativ hochwertige Medienvielfalt

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� freien eintritt für kinder und Jugendliche bis 16 in allen staatlichen museen eingeführtP Förderung frühkindlicher Bildung

P Besucherzahlen von Kindern und Jugendlichen seit 2009 von 129.948 auf 168.608 im Jahr 2013 gestiegen

� gedenkstättenstiftungsgesetz reformiertP jahrelanger Streit zwischen den Opferverbänden beigelegt

P verloren gegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten wiederhergestellt

P Grundlage für würdige Erinnerungskultur in Sachsen geschaffen

� haus der archäologie finanziell unterstütztP Eröffnung des „Staatlichen Museums für Archäologie Chemnitz“ im Mai 2014

� mittel für kulturelle Bildung erhöhtP Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) zur Förderung des musikalischen Verständnisses bei Schülern

P umfangreiche finanzielle Unterstützung der Musikschulen

P Stärkung der Medienkompetenzvermittlung für sächsische Schüler

P Kooperation zwischen Landesmedienanstalt und Kultusministerium

P umfangreiche Förderung kleinteiliger Kunst- und Kulturangebote, wie Literaturprojekte

� kulturraumförderung auf hohem niveau erhaltenP 2013 und 2014 zusätzlich 2,5 Mio. Euro für Investitionen in den Kulturräumen erhalten

P Bestandssicherung der Landesbühnen Sachsen – Auftritte im ländlichen Raum abgesichert

P umfangreiche Investitionen in historische Bausubstanz – z. B. Sanierung der Sempergalerie im Zwinger

2009

201020112012

20132.668.357

steigende Besucherzahlen in den staatlichen Museen Sachsens

1.747.769

Staatliche Kunstsammlungen Dresden

auch in der Gemäldegalerie alte Meister im zwinger haben kinder und Jugendliche bis 16 Jahre seit 2009 freien eintritt.

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� ukw-zwangsabschaltung verhindertP Streichung der geplanten UKW-Zwangsabschaltung zum Jahr 2014 aus dem Privatrundfunkgesetz

P Weiternutzung von Millionen UKW-Radios bis mindestens 2025

� sächsische medienlandschaft unterstützt und gefördertP Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung der breiten sächsischen Lokalfernsehlandschaft

P Aufhebung von Wahlwerbebeschränkungen im Lokal-TV

P Hilfen bei der technischen Verbreitung und Umstellung auf digitale Verbreitung

� sächsische industriekultur gestärkt P 2013 und 2014 jährlich 1,7 Mio. Euro zusätzlich für Industriekultur

P Verdoppelung des Zuschusses für den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum

P Sächsische Landesausstellung 2018 mit dem Schwerpunkt Industriekultur nach Zwickau und in die Region Westsachsen geholt

Bilanz FDP-Fraktion

kUnSt, kUltUr UnD MeDien Für leBenDiGe VielFalt in SaChSen

� „digitale offensive Sachsen“ gestartetP 80 Mio. Euro umfassendes Investitions- programm für Web-Infrastruktur und digitale Medien

P weitgehende Breitband-Versorgung seit 2012 sichergestellt

P noch bestehende Versorgungslücken werden zügig geschlossen

P Vorreiterrolle bei WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum

P E-Government-Gesetz und Umsetzung von elektronischem Zugang zu allen Gerichten in Sachsen

P Unterstützung der App-Entwicklung zur Verbesserung des Bürgerservice und mobiler Verwaltungsleistungen

P IT-Vernetzung von Kliniken und Gesundheits- diensleistern im Bereich Telemedizin

P Förderprogramm „Sachsen 50+ Mit Sicherheit ins Netz“ für ältere Erwerbstätige und Bürger

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Industrielles Erbe pflegen

im 19. Jahrhundert war Sachsen neben ruhrgebiet,

elsass und Böhmen Motor der industrialisierung auf dem

europäischen kontinent und bis zum 2. weltkrieg in Deutschland führend. im Chemnitzer industriemuseum

wird dieses kulturelle erbe gewürdigt und gepflegt.

naturschutz im einklang mit den Bedürfnissen des Menschen

Schutz und erhalt der landschaft und wälder

Unterstützung der landwirte und Forstleute

mitfühlenden Umgang mit tieren

effektiven technischen hochwasserschutz

Unsere Landschaften und Tiere in Sachsen schützen über Jahrhunderte gewachsene kulturlandschaften prägen den Freistaat. Für den Schutz unserer natur, der landschaften und der tiere setzen sich landwirte, Forstleute, Jäger, angler und zahlreiche ehrenamtliche helfer ein. Sie zu unterstützen, ist eine wichtige aufgabe des Freistaates, ebenso wie der Schutz unserer Städte und Dörfer vor hochwasser. Deshalb setzt die FDP-Fraktion auf …

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� über eine halbe mrd. euro für hochwasserschutz und Schadensbeseitigung investiertP Freistaat hat dafür seit 2009 insgesamt rund 550 Mio. Euro ausgegeben

P technischer Hochwasserschutz soll vor allem Städte schützen, u. a. entlang der Elbe, Mulde, Müglitz, Weißeritz und Weißen Elster

� hochwasserschutzmaßnahmen schneller umgesetztP Verfahrensabläufe im neuen Wassergesetz gestrafft

� wolf unter besonderen artenschutz gestelltP neues Jagdgesetz sorgt für Ausgleich zwischen Tier- und Umweltschutz sowie Jagdinteressen

P Wölfe dürfen in Sachsen nicht gejagt werden

P Verwendung von bleihaltiger Munition verboten

� zuschüsse für tierheime verdoppeltP Investitionsmittel für die Jahre 2013/2014 auf 280.000 Euro erhöht

P beispielsweise für neue Gehege, Heizungsanlagen oder Futternäpfe

P erleichtert die Arbeit der ehrenamtlichen Tierfreunde

� investitionen in weinberge unterstütztP Förderung für Winzer bei Baumaßnahmen, beispielsweise der Sanierung von Weinbergtrockenmauern

Tierheime besser ausgestattet

Schon in der opposition kämpfte die FDP-Fraktion für mehr finanzielle Sicherheit der sächsischen tierheime. allen voran der langjährige Fraktionsvize tino Günther – hier im tierheim Pirna mit Schäferhund Strolch.

Gut angelegtes Geld

Beim hochwasser 2013 bestanden die neuen hochwasserschutzmaßnahmen vielerorts ihre Feuertaufe. hier in Dresden schützen jetzt mobile Systeme die historische altstadt.

DeShalB haBen wir:

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� erhalt der Bienenvölker in Sachsen unterstützt

P allein im vergangenen Jahr 251.000 Euro Fördergelder für sächsische Imker

P Zahl der Imker in Sachsen, die sich um Erhalt der für die Landwirtschaft wichtigen Tiere kümmert, steigt

� Bau von windrädern im wald untersagtP stärkerer Schutz von Natur- und Landschaft vor Eingriffen durch Nutzung erneuerbarer Energien

� private waldbewirtschaftung vereinfachtP durch neues Waldgesetz und Abschaffung staatlicher Vorkaufsrechte

� Qualität der Fließgewässer durch neues wassergesetz verbessertP mehr sogenannte Fischtreppen zum Schutz der Tiere

� interessen sächsischer landwirtschaftsbetriebe verteidigtP Deckelung von EU-Fördergeldern zu Lasten von landwirtschaftlichen Betrieben mit größerer Fläche verhindert

P Erhalt von typisch sächsischen Agrarbetrieben unterstützt

� investitionen in moderne landwirtschaftsbetriebe gefördertP rund 186 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren für Sachkosten ausgezahlt

P u. a. für neue Ställe, bessere Lagerung der Ernte und effizientere Anlagen

Bilanz FDP-Fraktion

UnSere lanDSChaFten UnD tiere in SaChSen SChützen

Förderung für sächsische Imker

holger zastrow zu Besuch bei den „Jungen imkern“ in oberlichtenau. Sachsen fördert den erhalt der für die landwirtschaft so wichtigen Bienenvölker mit 251.000 euro.

� für mehr Freiheit und weniger kosten für angler gesorgtP Angeln für Kinder unter Aufsicht vereinfacht

P in bewirtschafteten Teichen können Fische ohne Angelschein gefangen werden

P Fischereiabgabe abgeschafft

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Politik ist für uns kein Selbstzweck, sondern findet mitten im Leben, bei den Bürgern vor Ort, statt. Das, was die Abgeordneten im Plenarsaal debattieren und letztlich beschließen, hat Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen in Sachsen – egal, ob Großstadt oder Dorf, Arbeitnehmer, Freiberufler oder Unternehmer, mit oder ohne Familie. Die Bedürfnisse und Interessen sind dabei so vielfältig wie das Leben selbst in unserem Freistaat. Deshalb ist es für die Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion selbstverständlich, stets den Kontakt zu den Bürgern zu suchen, mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Neben den zahlreichen Gesprächsangeboten in den Bürgerbüros unserer Abgeordneten im ganzen Land bietet die Fraktion vielfältige und ganz unter-schiedliche Möglichkeiten an, um mit den Mitgliedern und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Das Liberale Burgfest ist die größte Bürgerdialog-veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion. Kamen zur ersten Auflage im Jahr 2006 rund 400 Gäste nach Weesenstein im Müglitztal, so konnte Fraktionschef Holger Zastrow zur 8. Auflage im Jahr 2013 in Schloss & Park Lichtenwalde über 1.100 Gäste begrüßen. Inzwischen hat sich das Liberale Burgfest zu einem der gesellschaftlichen Höhepunkte im politischen Sommer-Kalender des Freistaates Sachsen entwickelt. Interes-sierte Bürger, Unternehmer, Sportler und zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Gesellschaft

kommen inzwischen gern zum alljährlichen großen politischen Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion, um ohne große Volksreden, ohne Protokoll, Schlips und Kragen die Gelegenheit für ein offenes Wort in entspannter Atmosphäre zu nutzen.

Und auch danach zieht sich die FDP-Landtagsfraktion nicht in die Parlamentsferien zurück, im Gegenteil! Abgeordnete und Mitarbeiter gehen jedes Jahr auf Sommertour. Mehrere Wochen ist das Team alljährlich quer durch Sachsen unterwegs und steht den Bürgern auf den Straßen und Plätzen Rede und Antwort zu Po-sitionen und Initiativen der Fraktion. Die FDP-Abgeord-neten hören sich Sorgen, Nöte und Kritik der Sachsen an und nehmen Anregungen mit nach Dresden. Und während sich die Erwachsenen unterhalten, ist für die Kinder mit Hüpfburg, Schminken und Malen an der Tour-Station für Abwechslung gesorgt.

Politisch, wissenschaftlich und dabei kompetent und kontrovers – bei der Fortschrittsoffensive der FDP-Frak-tion im Sächsischen Landtag geht es ordentlich zur Sa-che. Seit drei Jahren beschäftigt sich die FDP-Landtags-fraktion regelmäßig im Internationalen Congresscenter Dresden mit komplexen Themen, um Denkanstöße für die tagespolitische Debatte zu geben. Auf dem Podium

FdP-Fraktion vor ort – immer im dialog mit den Bürgern

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kommen dabei Fachleute, Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten mit Blick und Denkansatz jenseits des Mainstreams zu Wort. Denn ob Umwelt- und Ener-giepolitik, Klimadebatte oder neue Technologien – es gibt inzwischen vielfach eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung. Mit der Fortschrittsoffensive setzen wir einer Ideologie Fakten, Sachverstand und Vernunft entgegen. Der Freistaat Sachsen ist für eine solche Veranstaltungsreihe genau der richtige Platz. Sachsen, das Land der Ingenieure, ist für seine Technikbegeisterung und seinen Erfindergeist bekannt. Unternehmensansiedlungen, neuen Technolo-gien und Infrastrukturprojekten stehen die Menschen hierzulande besonders aufgeschlossen gegenüber.

Doch genauso wichtig wie die „großen“ Veranstaltun-gen mit hunderten oder gar – wie beim Burgfest – über tausend Gästen sind die zahlreichen kleinen, sehr direkten Angebote, mit denen die Fraktion über die gesamte Legislaturperiode im ganzen Land präsent ist. So hat sich das Technologieforum der FDP-Fraktion zu einer der renommiertesten Fachveranstaltungen der Technologiepolitik in Sachsen entwickelt und lockte bereits neun Mal bis zu 150 Besucher ins Interna- tionale Congresscenter Dresden. Genau wie der Landespolitische Abend, der Handwerkerabend oder unser Kommunalpolitischer Dialog – kommunikation mit den Bürgern wird bei uns groß geschrieben.


FDP-Fraktion Vor ort

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FdP hilFt e.v. – modell mit vorBildcharakter

„FdP hilft e.v.“ – modell mit vorbildcharakter

Jahrelang gab es bei den Diäten der Landtagsabgeord-neten nur eine Richtung: steil nach oben. Egal welche Regierungskonstellation – die jeweilige Mehrheit im Landtag erhöhte die Abgeordnetenbezüge scheinbar nach Belieben. Entsprechende Kritik fand diese Praxis in der Öffentlichkeit. Und auch die FDP beklagte die Aufwärtsspirale. Die erste Initiative der FDP-Fraktion nach dem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag im November 2004 war deshalb ein Gesetzentwurf zur Senkung der Diäten.

Leider fand der Vorstoß seinerzeit nicht die Unter-stützung der anderen Parteien. Aber um ein Zeichen zu setzen, haben die damals sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion beschlossen, den Gesetzentwurf auf sich selbst anzuwenden. Sie kürzen sich deshalb seit dem ersten Tag im Parlament freiwillig die Diäten um einen festen Betrag und haben dafür den Verein „FDP hilft e.V.“ gegründet, dem einzig und allein die inzwischen 14 FDP-Abgeordneten des Landtages angehören.

FdP-abgeordnete senken sich seit zehn Jahren selbst die diäten

Inzwischen sind so rund 130.000 Euro zusammen-gekommen, mit denen das liberale Hilfswerk in den zurückliegenden zehn Jahren über 100 karitative, so-ziale, kulturelle und andere gemeinnützige Initiativen unterstützt hat. „FDP hilft e.V.“ unterstützt dabei vor allem Projekte, die sonst nicht im öffentlichen Fokus stehen und ohne große öffentliche Mittel auskommen müssen, beziehungsweise Initiativen, denen auch mit verhältnismäßig kleinen Beträgen gut geholfen werden kann.

„FDP hilft e.V.“ ersetzt übrigens nicht die normale Spendentätigkeit der Abgeordneten, sondern stellt ein zusätzliches Engagement dar. Auch wenn andere Politiker zuweilen sicher auch für gute Dinge spenden, so gibt es in Deutschland kein vergleichbares Modell. Denn nirgendwo sonst haben sich alle Abgeordneten einer Fraktion eines Parlamentes mit einem Hilfsverein eine eigene Spendenorganisationsform geschaffen und sich damit derart strengen Regeln unterworfen.

diäten: Systemwechsel inzwischen vollzogen

Die FDP ist seit 2009 in Regierungsverantwortung und hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU im Jahr 2010 eine grundlegende Reform der Abgeordne-ten-Entschädigung in Sachsen durchgesetzt. Wäre es bei der ursprünglich von der schwarz-roten Vorgängerkoalition beschlossenen Regelung geblieben, wonach die Höhe der Diäten der Landtagsabgeordneten automatisch an die Höhe der sächsischen Richtergehäl-ter gekoppelt war, hätten sich die Diäten allein 2010 um 414 Euro auf insgesamt 5.249 Euro erhöht.

Auf Initiative der FDP-Fraktion gilt seit 2010 stattdes-sen ein Index-Modell zur Diätenberechnung. Demnach wird die Veränderung der Diäten nach der Entwick-lung der Arbeitnehmereinkommen in Sachsen über alle Branchen, des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (je 45 Prozent) sowie des Rentenwerts Ost und des Arbeitslosengelds II (je fünf Prozent) berechnet. Damit können die Diäten auch sinken, was beispielsweise im Krisenjahr 2009 der Fall gewesen wäre, wenn es das Index-Modell damals bereits gegeben hätte.


FDP hilFt

1| Basketballkörbe für Pausenhof Crimmitschau,

käthe-kollwitz-Schule, april 2011 2| Vorhang auf!

Neue Bühnenausstattung Bernsdorf, Jugendblas-

orchester e.V., april 2012 3| Neue Ausrüstung für Handballer und Kegler lommatzsch, Spielsportver-

einigung lommatzsch 1923 e.V., august 2012

4| Gestohlene Raben kehren zurück Schwarzkollm,

krabat-Verein Schwarzkollm e.V., März 2014

5| Wettkampfwesten für Taekwondo-Sportler zwönitz, hSV zwönitz, april 2011 6| Fuhrpark im Kindergarten erweitert Chemnitz, kindertagesstätte

Michaelstraße, September 2011 7| Schülerradio „Schillerwelle“ erhält neue Technik Flöha, Schüler-

radio „Schillerwelle“, September 2010 8| Sonnen-teleskop für Sternfreunde Görlitz, Sternfreunde

Görlitz e.V., März 2012 9| Seilbahn fährt wieder Groitzsch, waldspielplatz, april 2011

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imPreSSum

herausgeberHolger Zastrow, FraktionsvorsitzenderFDP-Fraktion im Sächsischen Landtag redaktionAndreas Novak (V.i.S.d.P.), Michael Deutschmann, Christian Schulze, Holger ZastrowRedaktionsschluss: Juni 2014

mitarbeitThomas Felsner, Oliver Lang, Peter Talatzko, Dr. Falk Illing, Philipp Behm, Alexander Nitt, Christopher Scholz, Ulrike Harzer

gestalterisches konzept, Satz & layoutSaxedo GmbH Dresden herstellung & druckSDV AG Dresden

BildnachweiseKarl-Ludwig Oberthür, Michael Deutschmann, Stefan Thiede, FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Oliver Killig (Seite 29, 35, 55), BMW-PR (Seite 23), picture al-liance/zb/euroluftbild/Robert Grahn, SMWA (Seite 26, 32, 33), SMI (Seite 36, 37), Brand-Aktuell (Seite 39), Universität Leipzig (Seite 56), TU Dresden (Seite 57), SKD david.brand.de (Seite 59), www.istockphoto.com: shironosov (Seite 19)/asiseeit (Seite 20)/vgajic (Seite 21)/ monkeybusinessimages (Seite 27)/Deklofenak (Seite 28)/ Fontanis (Seite 47), www.fotalia.com: fearl (Seite 24)/ V. Reichenberg (Seite 34)/ARochau (Seite 43)/JLBarran-co (Seite 44)/Kzenon (Seite 49)/Mikhail Markovskiy (Seite 60)/Wolfgang Zwanzger (Seite 63) Diese Druckschrift ist eine Information über die par-lamentarische Arbeit der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Sie darf nicht zur Wahlwerbung verwendet werden.

kontakt

FDP-Fraktion im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTel. 0351/493 4700Fax 0351/493 4730E-Mail [email protected]

www.fdp-fraktion-sachsen.de

Bilanz der FDP-Landtagsfraktion 2009-2014

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