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Bi ldung, Wissenschaft und Forschung

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Wer viel Geld hat gewinnt

Privatisierung vonBildung und Forschung

E d i t o r i a l b iwi f o repo r t 1 / 2012

I n h a l t

I m p r e s s u mDer ver.di Report biwifo Nr. 01/2012 · März 2012Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)Fachbereich Bildung, Wissenschaft und ForschungPaula-Thiede-Ufer 10 · 10179 BerlinV. i.S.d.P.: Petra GerstenkornRedaktion: Klaus Böhme, Florian Hillebrand, Maren Kaltschmidt, Uli Kreuzberg, Holger Menze, Hannelore ReinerVerantwortliche Redakteurin: Annette JensenInternet: www.verdi.deLayout: einsatz, Wolfgang WohlersDruck: apm AG Darmstadt, Kleyerstraße 3, 64295 DarmstadtTitelbild: Werner BachmeierW-1728-42-0312

Die Artikel stellen die Meinungsvielfalt unseres Fachbereiches dar und spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung des Bundesfachbereichs vorstandes wider.

S e r v i c eFachbereich Bildung, Wissenschaft und ForschungInternet: www.biwifo.verdi.deAnsprechpartner biwifo-Report:holger.menze@verdi.deTel.: 0171/9 32 04 04 · Fax: 030/69 56-35 00

PetraGerstenkornMitglied des ver.di-

Bundes vorstandes

und Leiterin

des Fachbereichs

Bildung,

Wissen schaft und

Forschung

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Schwerpunkt: Privatisierungvon Bildung und Forschung

Keine Privatsache! 3

Private Schulen und Hochschulen 3

Dumping in der Weiterbildung schwappt auf andere Bereiche über 4

Geschichte der Studienfinanzierung 5

Verquickung von staatlichen Hochschulen und Unternehmen 6

Aufrüstung am Augsburger Campus 7

HIS unter Druck 8

Gefährliche Einflüsse auf die Lehre 8

Interview zur verändertenRolle der BA 9

Sonntags bleiben Bibliotheken dicht 10

Überleitung beim KIT in Karlsruhe 11

Trendwende im Berufsförderungs-werk Sachsen-Anhalt 12

Kita mit Koch 13

Die AG Studierende und Service 14

Atmosphärenwechsel im DIW 15

Zu guter Letzt 16

Griechischer Weinund altvertraute Lieder

Schluss mit Folklore und sehnsuchtsvollenSchlagern. Schluss mit Schwärmen von griechi-scher Lebensart, Feta, Oliven, Sonne, Strand undMeer. Das Ressentiment hält Einzug. Die „Pleite-Griechen, die nun auch noch streiken“, über -lagern das Bild vom freundlichen Dimitrios oderJannis, der doch immer so nett noch einen Rakispendiert hat. Idealisierung und Verteufelung liegen – nicht nur in diesem Falle – nah beiein-ander.

Was ist los in Griechenland?

Seit vier Jahren herrscht Rezession, das heißtdie Wirtschaft schrumpft. Am Ende könnte dasBruttoinlandsprodukt ein Fünftel geringer aus -fallen als 2007. Dennoch ist das Haushaltsdefizitvon 15,4 Prozent (2009) auf 9,7 Prozent (2011)verringert worden, um die Sparvorgaben vonEU, EZB und allen anderen Rettern und Retterin -nen einzuhalten. Die zu erreichen ist nicht ganzgelungen: Ziel um 2 Milliarden Euro verfehlt.Doch die vollzogenen Kürzungen haben ihrenPreis: Die Arbeits losen quote liegt bei knapp 19 Prozent, fast jeder zweite Jugendliche istohne Arbeit. Weitere massive Entlassungen –150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst –sollen folgen. Löhne um 10, Beamtenbezüge um30 bis 40 Prozent rasiert. Renten, Pensionenauch drastisch gekürzt – und nun soll auch noch der Mindestlohn gesenkt werden in Richtung 600 Euro monatlich. Gleichzeitig wurden dieMehrwertsteuer auf 23 Prozent und die Mineral -ölsteuer auf 40 Prozent erhöht.

Hätten wir hier in Deutschland eine Sparvor -gabe in gleicher Höhe zu bewältigen, müssten500 Milliarden Euro jährlich eingespart werden.Ja, was glauben wir denn, was dann hier loswäre?

Griechenland braucht nicht nur Sparvor -gaben, Griechenland braucht Hilfe. Ein kontrol-liertes Investitionsprogramm, das Reformen inWirtschaft und Verwaltung, Investitionen inKlein- und Mittelbetrieben, Infrastruktur-Maß -nahmen und Stärkung der Binnennachfrageermöglicht, wäre ein neues statt ein altvertrautesLied. Solidarität mit Griechenland und unserengriechischen Kolleginnen und Kollegen ist dasGebot der Stunde. b

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oSchwe rpunk t : P r i v a t i s i e r ung von B i l dung und Fo r s chung

H I N T E R G R U N D

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Das neue bundesweite Bewerbungsportalfür Studienplätze sei eine Pannen geschich -te, titeln die Zeitungen Anfang des Jahres.Deshalb erwäge die Bundesregie rung, dieSoftwareabteilung der staatlichen Hoch -schulinformations GmbH (HIS) zu privati-sieren. So plump wie in diesem Beispielsind Privatisierungsentwicklungen imBereich von Bildung, Wissenschaft undForschung eher selten. Man muss oft ge -nau hinsehen, um zu erkennen, was sichabspielt.

VON HANNELORE REINER

Für viele ist Bildung ein Grundrecht. Auch Wis -senschaft und Forschung gelten als staatliche

Aufgaben und werden folglich öffentlich-recht-lich organisiert und finanziert. Oder nicht?

Unterfinanzierung ist einer der Gründe, wa -rum sich Private zunehmend in diesen Berei chenbreit machen können. Hochschulen sind inzwi-schen fast abhängig vom Geld Dritter und wettei-fern um die Gunst von Unternehmen. Auch sindDrittmittel zunehmend ein Indikator für leistungs-basierte Landeszuschüsse: Je mehr Drittmitteleine Hochschule akquiriert, umso mehr Geld be -kommt sie vom Land. Quantität zählt, nicht Quali -tät. Die Öffentlichkeit erfährt vieles nicht, weilVerträge unter Verschluss gehalten werden. Vieleprivate Finanziers wollen verhindern, dass Zei tun -gen über ihre Investitionen berichten oder be -kannt wird, wer Verwertungs- und Publika tions -rechte hat.

Große Firmen leisten sich auch schon mal eineigenes Institut. Schlagzeilen machte vor kurzemdas „Google-Institut“, welches an der Humboldt-Universität angesiedelt sein wird und die Um -wälzungen durch das Internet in Bezug auf dieGesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaftuntersuchen soll. „Google googelt sich selbst“,lästerten die Journalisten. 4,5 Milli onen Euro indrei Jahren – nicht zu verachten in Zeiten knapperKassen.

Als einer der Ersten hat sich der SAP-GründerHasso Plattner 1998 ein eigenes Denkmal inPotsdam „gegönnt“. Für das auf seinen Namengetaufte Institut für Softwaretechnik stellte dasLand Brandenburg 30.000 Quadratmeter bereitund stemmte die Hälfte der Baukosten. Plattnerselbst verpflichtete sich auf 20 Jahre und insge-

samt 200 Millionen Euro. Dafür hat er quasi im -mer „Zugriff“ auf frisch ausgebildete Infor ma ti -ker. Auch ganze Forschungsabteilungen werdenmanchmal ausgelagert. Dass die Hoch schu len beiso viel Geld „schwach“ werden – wen wundert’s.

Im Schul- und Weiterbildungsbereich sindPrivate schon lange präsent. Während privateSchulen unter relativ starker staatlicher Kontrollestehen, ist dies im Weiterbildungsbereich kaumder Fall. Und dies macht sich negativ bemerkbar:Niedrige Einkommen, teilweise extrem kurze Be -fristungen, ausufernde Honorarbeschäftigung.Per spektivisch ist davon auszugehen, dass die EU-Freizügigkeit für ausländische Anbieter auch imBereich betrieblicher Fort- und Weiterbildung dieLage weiter verschärft.

Der Privatisierungstrend beschränkt sich abernicht auf die Finanzierung von Einrichtungen.Auch Rechtsformänderung von Bildungsein rich -tungen oder Studiengebühren und in deren FolgeStudienkredite sind dazu zu zählen.

Nicht jedes private Engagement ist abzuleh-nen. Aber es muss bedingungslos und transpa-rent sein. Und es sollte zusätzlich zur staatlichenFinanzierung sein und diese nicht ersetzen. Aufden folgenden Seiten werden Beispiele zeigen,dass der Ruf „Wehret den Anfängen“ zu spätkommt. Es gilt, den sich regenden Widerstand zuunterstützen. b

Keine Privatsache!W Wer finanziert privateSchulen und Unis?

Witten-Herdecke war dieerste private, aber staatlich aner-kannte Universität in Deutsch -land. 1982 gegründet wurde sielange als Vorzeige-Hochschulegehandelt. Doch dann derSchock: 2008 stand sie kurz vorder Pleite. Das Land NRW stellteseine Zahlungen ein. Witten-Herdecke belegt: Ohne staatlicheUnterstützung würde es keineprivaten Hochschulen geben.Diese Unterstützung ist zumeistindirekt und dadurch oft nichtbekannt.

Trotzdem scheint der Bil -dungs bereich für Private attrak-tiv zu sein. Aktuell gibt es 107private Universitäten, Hoch schu -len, Fachhochschulen, Kunst-/Musikhochschulen mit und ohnePromotionsrecht. Ihr Anteil hatsich seit dem Jahr 2000 auf 25Prozent verdoppelt. Ebenfallsverdoppelt hat sich der Anteilder dort Studierenden, er beträgtaktuell etwa fünf Prozent.

Auch das Drittmittelauf -kommen steigt ständig. Belast -bare Zahlen gibt es bis 2009, alsdie Hochschulen 5,35 MilliardenEuro eingeworben haben. Von 1998 bis 2008 hat sich dasAufkommen mehr als verdop-pelt, rund ein Drittel stammt vonPrivaten, der größere Teil ist bisjetzt noch öffentlich finanziertz.B. durch die Deutsche For -schungs gemeinschaft (DFG).

Etwa 6 Prozent der Schü ler -In nen besuchen heute einePrivat schule. Damit liegtDeutsch land zwar deutlich unterdem OECD-Durchschnitt von 14 Prozent, doch der Anteilwächst. Insbesondere in denneuen Bundesländern entstehenkleine Privatschulen. Auch hiergilt: Ohne öffentliche Unter -stützung würde es sie nichtgeben – trotz Schulgeld von biszu mehreren hundert Euro imMonat. b

HochschulträgerAnzahl der Hochschulen nach Trägern 2008Gesamt: 398 Hochschulen

Land256

Bund8

Kommune2

Kirche38

Privat91

Sonstige3

Quelle: Statistischen Bundesamt, LändercheckLehre und Forschung im förderalen Wettbewerb, Okt. 2011

http://www.stifterverband.info/publikationen_und_podcasts/positionen_dokumentationen/laendercheck_private_hoch-schulen/laendercheck_privater_hochschul sektor.pdf

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Schwe rpunk t : P r i v a t i s i e r ung von B i l dung und Fo r s chung

Gleichzeitig ist zum Beispiel private Nach hilfeals neues Marktsegment entstanden, das von we -nigen Großunternehmen geprägt wird und nachdem Franchise-Prinzip arbeitet. Was dabei herauskommt, sind wiederum vor allem Hono rar be schäf -tigte oder schlecht bezahlte Teil zeit beschäf tigte –wie aus den anderen Be reichen bereits bekannt.

Wenn es nun aber richtig ist, dass die Weiter -bildung ein zentraler Bereich in der deutschenBildungslandschaft ist, dann kann es nicht über -raschen, dass diese prekären Beschäfti gungs be -din gungen in andere Bildungsbereiche hin über - schwap pen.

Vor einigen Jahren begann es in Hessen. Dieeinzelnen Schulen erhielten ein Budget für För der -unterricht, und dieser wurde oft von Honorar -beschäftigten durchgeführt. Ende 2011 kam andie Öffentlichkeit, dass in Hamburg unter der grü-nen Bildungssenatorin in den letzten vier Jahrenebenfalls etwa 25.000 Honorarverträge ausgege-ben wurden – vor allem um die politische Ent -schei dung für Ganztagsschulen umzusetzen unddie dafür notwendige Betreuung der SchülerInnenam Nachmittag zu gewährleisten. Diese Infor -mation kam heraus durch eine Kontroverse inNiedersachsen. Auch dort hatte das Kultus minis -terium in den vergangenen Jahren eine großeAnzahl von Honorarverträgen für Unterricht undBetreuung in den Regelschulen abgeschlossen.Die Deutsche Rentenversicherung prüfte die Ver -träge und kam zu dem Schluss, dass vieleHonorar kräfte tatsächlich sozialversicherungs-pflichtig arbeiten; schließlich sind sie in den Be -triebsablauf integriert und weisungsgebunden.Nun verlangt die Rentenversicherung eine Nach -zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durchdas Land; wie der Konflikt ausgeht ist noch offen.

Fazit: Was sich im Bereich der Weiterbildungan Prekarisierung abspielt, ist eben nicht nur eineEntwicklung dort. Vielmehr droht die Gefahr, dasssich solche Beschäftigungsverhältnisse auch inandere Bildungssektoren hineinfressen. Wenn diepolitisch richtige Entscheidung für die Ganz tags -schule umgesetzt wird, dann kann das nur übersozialversicherungspflichtige Beschäftigung lau-fen. Eine Ausweitung schulischer Tätigkeiten darfnicht zum Einfallstor für prekäre Beschäftigungwer den. b

VON ROLAND KOHSIEK

Die Weiterbildung ist überwiegend privat orga-nisiert. Volkshochschulen und die wenigen

staatlichen Träger machen nur einen Bruchteil desGesamtgeschehens aus. Interessengruppen wieGewerkschaften, Arbeitgeberverbände, karitativeund kirchliche Organisationen treten vielfach alsGe sellschafter von Bildungsträgern auf, wobeihier oft eine Verselbstständigung der Unterneh -men zur ursprünglichen Gründungsorganisationzu be ob achten ist. Darüber hinaus gibt es vieleprivate Wirtschaftsunternehmen, die unterschied-liche Ar ten von Weiterbildung anbieten.

In Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Ent -lohnung gibt es bisher keine Standards und kei -nen Branchentarifvertrag. In einem zentralenMarkt segment, der nach den Sozialgesetz büchernII und III durchgeführten Weiterbildung für Er -werbslose, ist das auf dramatische Weise deutlichgeworden: Während noch vor zehn Jahren Gehäl -ter gezahlt wurden, die zwar niedriger lagen alsBeamtenvergütungen oder Löhne in tarifgebun-denen Bildungsbereichen, aber auch nicht allzuweit davon entfernt waren, sind die Löhne hierauf der ganzen Linie eingebrochen. Neu ein ge -stellte erhalten zwischen 30 bis 50 Prozent weni-ger als andere BildungsarbeiterInnen. Gehäl tervon deutlich unter 2000 Euro für 40 StundenUnterricht sind keine Ausnahme, Honorarverträgeund Befris tun gen inzwischen die Regel.

Es gibt keine genauenZahlen zur Weiterbildung –

denn kein Bereich ist soheterogen wie dieser. Ein

Großteil findet innerbe-trieblich statt; Maßnahmen

für Erwerbslose gehörenebenso dazu wie Einzel -

coachings oder auf künstlerische (Freizeit-)

Aktivitäten zielende Kurse.Gut möglich, dass

Weiterbildung mittlerweileder größte Bildungsbereich

ist. Schon insofern machtes Sinn, die sich hier

abzeichnendenEntwicklungs tendenzengenauer zu betrachten.

Schließlich könnten sie fürden gesamten Bildungs -

bereich prägend sein –oder werden.

Dumping in der Weiterbildungschwappt auf andere Bereiche über

Für die Ganztagsbetreuung

werden an vielen Schulen

Honorarkräfte eingestellt

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Letztes Jahr feierte dasBAföG seinen 40. Geburts -tag. Zu diesem Anlass hatder studentische Dachver -band fzs gemeinsam mitder DGB-Jugend die Erfolgedes BAföG gewürdigt, aber auch auf immer noch bestehende Probleme hin-gewiesen: • Das BAföG deckt aktuell

nicht den tatsächlichenLebensbedarf der Studie -renden

• Der Darlehensanteil imBAföG ist problematischund sollte wieder in einenVollzuschuss überführtwerden

• Im Sinne des lebens -langen Lernens ist dieAltersgrenze von 35Jahren abzuschaffen.

Weitere Informationen zurKampagne unterwww.fzs.de/243866.html

Berg- und Talfahrt der StudienfinanzierungStudieren in den 1970ern

Thomas begann in den 1970er-Jahren zu studie-ren. Das Studium war ihm nur möglich, weil 1971das BAföG eingeführt worden war. Die SPD-geführte Regierung unter Willy Brandt wollte da -mit auf berufliche Chancengleichheit hinwirken.Das Schlagwort hieß „Aktivierung der Bil dungs -reserven“: Auch Kinder aus Familien mit niedri-gen und mittleren Einkommen sollten ohne denNachweis besonders guter Leistungen einen An -spruch auf Ausbildungsförderung bekommen. Sowie Thomas erhielten 1972 fast die Hälfte allerdeutschen Studierenden BAföG als Vollzuschuss.Ab 1974 wurde dann ein Darlehensanteil einge-führt, der bis zu 150 DM monatlich betrug. Mitdem Höchstsatz konnte Thomas seinen Lebens -unterhalt komplett decken, der Satz entsprachdem vom Deutschen Studentenwerk ermitteltenBedarf der Studierenden.

Studieren in den 1980ern

Weitaus schwieriger war die Situation für Vero -nika, die ihr Studium in den 1980ern aufnahm.Durch massive Einsparungen der Kohl-Regierungwurde das BAföG auf Volldarlehen umgestellt. Sobekam Veronika zwar während ihres StudiumsGeld, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestrei-ten konnte, musste es aber später in voller Höhezurückzahlen. So sank die Zahl der BAföG-Em -pfän gerInnen, und auch der Prozentsatz der Stu -dierenden aus einem Elternhaus mit niedrigemEinkommen ging erstmals zurück.

Studieren nach der Wieder -vereinigung

In den 1990ern wurde das BAföG auf Halb dar -lehen umgestellt. Die Hälfte der Förderung wurdenun als Zuschuss gewährt und die andere Hälftemusste nach dem Studium zurückbezahlt wer-den. Andreas, der sein Studium in dieser Zeit auf-genommen hat, war jedoch von einem typischenPhänomen dieser Zeit betroffen: dem „Mit tel -stands loch“. Auf Grund der unzureichenden Anpassung der Freibeträge und BAföG-Sätzeschrumpfte der Kreis der Anspruchsberechtigtendeutlich, und Andreas bekam trotz Bedürftigkeitkein BAföG. Nur 12,6 Prozent der Studierendenwurde 1998 gefördert. So musste Andreas neben

dem Studium viel jobben – oft unter miesen Be -dingungen. Kein Wunder, dass sich sein Studiumin die Länge zog.

Studieren unter Rot/Grün

Für Jasmin, die sich Anfang des Jahrtausends ein-schrieb, war die Lage wieder besser, denn dieSchröder-Regierung hob Freibeträge und BAföG-Sätze 2001 deutliche an. Finanziert wurde das vorallem durch die Versteigerung der UMTS-Lizen -zen. Jasmin konnte mit dem BAföG einen Groß -teil ihrer Ausgaben finanzieren und musste nurnoch einen kleinen Nebenjob aufnehmen, um dieDifferenz zwischen realem Lebensunterhalt undBAföG-Höchstsatz aufzubringen.

Studieren in den letzten paar Jahren

Patrick begann sein Studium 2006 in Münchenund wurde durch BAföG gefördert. Der Satz warallerdings seit 2001 nicht mehr erhöht wordenund unterschied sich deutlich vom realen Lebens -bedarf der Studierenden. Im Sommer semester2007 führte das Land Bayern dann auch noch allgemeine Studiengebühren ein und so mussPatrick seither jedes Semester 500 Euro übereinen Studienkredit aufnehmen. Im Jahr 2008wurden die BAföG-Sätze zwar endlich deutlicherhöht und die Inflation der letzten sieben Jahreeinberechnet. Doch Patricks Schuldenberg durchBAföG und Studiengebühren wird bis zumExamen weiter wachsen. b

Florian Hillebrand

Auch mit Lupe wird das Geld nicht mehr wert

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Schwe rpunk t : P r i v a t i s i e r ung von B i l dung und Fo r s chung

VON FLORIAN HILLEBRAND

Auf dem Aachener Wissenschaftscampus sind19 Forschungscluster vorgesehen. Mitarbei -

te rInnen der Unternehmen sollen an Vorlesungenteilnehmen, um vom aktuellen Stand der Wissen -schaft zu profitieren. Umgekehrt schicken die Fir -men Be schäftigte als DozentInnen und stellen ihreEnt wicklungen in Lehrveranstaltungen vor.

Das Projekt ist sowohl für die Stadt als auchfür die Hochschule eine riesige Herausforderungund wird von vielen Seiten als Win-Win-Situationbeschrieben. Aachen profitiert nicht nur städte -bau lich durch einen modernen Campus, sondernkann auch mit vielen neuen Arbeitsplätzen in In -dustrieunternehmen rechnen, die sich auf Grundder Universitätskooperation ansiedeln. Eine neueStraßenbahnlinie soll die enge Verbin dung auchauf konkreter Ebene fördern.

Die Universität hat insbesondere Interesse anden neuen Forschungsclustern, die die Reputationvon Aachen als Forschungsstandort weiter er -höhen. Um im internationalen Wettbewerb mit-halten zu können, sind die von der Wirtschaft ein-gebrachten Geldmittel hochwillkommen. Die Un -ter nehmen schließlich erwarten vor allem Syner -gie effekte durch die unmittelbare Nähe zu denHochschulinstituten und hoffen, die dort ge ne -rier te Forschung für sich nutzen zu können.

10.000 neue Arbeitsplätze auf dem neuenCampus sind natürlich eine tolle Sache. Bei sol-

chen Projekten gibt es jedoch auch stets kritischzu beleuchtende Punkte. So ist die Gewinn orien -tierung der Unternehmen mit der Gemeinwohl -orientierung der Universität nicht auf jeden Fallvereinbar. Ebenfalls nicht unproblematisch ist dieMischfinanzierung durch öffentliche Haushalteund Unternehmen. In der Vergangenheit wurdebei PPP-Projekten häufig eine mangelnde demo-kratische Kontrolle über die öffentlichen Gelderbemängelt.

Darüber hinaus sind die Organisationsformenvon Unternehmen und Hochschulen doch sehrver schieden. Von ver.di-Seite setzen wir uns stetsfür ein hohes Maß an Demokratie in der Hoch -schul steuerung ein – eine weitere Übernahme vonUnternehmenshierarchien in die Hochschule istdes halb wenig wünschenswert.

Inwieweit die Nähe zu den Unternehmen unddie gemeinsame Finanzierung von Projekten Ein -fluss auf die Forschungsinhalte haben wird, isteine spannende Frage. Zwar existiert dieses Span -nungsfeld in allen Bereichen, in denen Drittmittelin Hochschulforschung fließen. Doch der Aache nerCampus stellt hierfür eine neue Dimension dar. Soist zum Beispiel EON promi nen ter Kooperations -partner im Bereich „nachhaltige Energie“.

Aus Sicht der Studierenden ist das Verhältniszu einem solchen Projekt zweischneidig: Einerseitskönnen die Unternehmenskooperationen interes-sante Praxisanteile fürs Studium bieten und Ein -sichten über Berufsperspektiven eröffnen. An de -rer seits ist nicht zu verkennen, dass eine solcheWirtschaftsnähe auch die Unabhängigkeit vonLehre und Forschung einschränkt. Der Input, denStudierende in Veranstaltungen bekommen, wirdin stärkerem Maße aus den Privat unter neh menkommen – und zu Lasten unabhängiger Hoch - schulforschung gehen.

Aachen ist kein Einzelfall – Kooperationen zwi-schen Universitäten und Wirtschaft gibt es bereitsin unterschiedlichen Ausmaßen an verschiedenenStandorten. In Berlin, Karlsruhe, München undAugs burg (siehe Seite 7) gibt es ebenfalls großeKooperationsprojekte. Bemerkenswert ist, dass siefast ausschließlich an Standorten entstehen, woheute die bestausgestatteten Hochschulen ste-hen. Die zusätzlichen Geldmittel aus der Wirt -schaft werden diesen Trend einer gespaltenenHoch schullandschaft weiter vorantreiben. b

An der RWTH Aachenwächst gegenwärtig einesder größten Public-Private-Partnership-Projekte (PPP)an einer deutschen Hoch -

schule. Auf 800.000Quadratmetern sollen sichauf einem neuen Campus-

Gelände 250 Unternehmenansiedeln und engen

Kontakt zur Wissenschaftsuchen. Hochschul -einrichtungen und

Unternehmen werden sich gemeinsam entwickeln

und zusammen forschen –so der Plan. Erklärtes Ziel

ist es, das Ansehen derRWTH Aachen als

internationale Spitzen -hochschule im Bereich

Technikforschung weiter zu steigern.

Verquickung von staatlichenHochschulen und Unternehmen

Begeisterte Spatenstecher bei der Arbeit

im Februar 2010

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Schwe rpunk t : P r i v a t i s i e r ung von B i l dung und Fo r s chung

Rüstungforschungneben dem CampusAuch in Augsburg entsteht in unmittel -barer Nähe zum Campus ein so genannter„Innovationspark“. Dort sollen Forschung,Lehre, Entwicklung und Produktion einengemeinsamen Ort finden. Doch vor alleman der Universität fürchten viele, dass das auf Rüstungsforschung hinausläuft.Um dem an der Hochschule einen Riegelvorzuschieben, ist die Einführung einer„Zivilklausel“ vordringlich.

VON KYRA SCHNEIDER

Das Investitionsvolumen ist beachtlich: 500Milli onen Euro sollen das 70 Hektar große

Gelände südlich der Universität Augsburg zum„Carbon-Valley im Lechtal“ machen. Die Schlüs -sel technik ist dabei die Kohle faser verbund tech -nik. Sie erlaubt die Herstellung von Materialien,die leichter sind als Stahl, aber mindestens genauso stabil. In den Kernbereichen Mechatronik undAutomation, Faserverbund-, Umwelt - sowie In for -mations- und Kommuni ka tionstechnologie sollensich namhafte Unter neh men und Institute ansie-deln.

Als Dreh- und Angelpunkt ist zum einen dasbereits existierende Zentrum für Leichtbau pro -duk tionstechnologie des Deutschen Zentrums fürLuft- und Raumfahrt DLR vorgesehen. Darüberhinaus sind auf dem Campus drei Forschungs -gruppen der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) aktiv,die sich mit funktionsintegriertem Leichtbau,mechatronischen Verarbeitungsmaschinen sowieWirtschaftsinformatik beschäftigen. Geplant ist,dass DLR und FhG künftig jeweils eine Lehr pro -fessur stellen.

Dass sich die FhG überhaupt in Augsburgansiedeln will, liegt nicht nur an den immensenfinanziellen Anreizen des Freistaates Bayern undder Stadt. Auch die Firmen, die hier bereits aufdem Feld der Kohlefasertechnik arbeiten, sowiedie Grundlagenforschung der Universität Augs -burg wirken als Magneten. So kann sich die FhGdirekt in einem Zwischenfeld ansiedeln, das nachAussage des Werkstoffprofessors Klaus Drechsler„sehr gut in die Philosophie der Fraun hofer-Ge -sell schaft passt“. Eine Win-Win-Situ ation für alleBeteiligten also?

Steht man der Ökonomisierung und dem un -mittelbaren Verwertungsinteresse der Wissen -schaft skeptisch gegenüber, wird dieser Aspekt imFall des Augsburger Innovationsparks doppelt hei-kel. Bekanntermaßen sind sowohl die DLR alsauch die Fraunhofer-Gesellschaft in der Militär -forschung aktiv. Die FhG erhält einen Teil ihrerGrund finanzierung aus dem Verteidigungs minis -terium und die DLR betreibt beispielsweise Kom -munikationssatelliten für die Bundeswehr. AuchFirmen wie Premium Aerotec, Cassidian oder RENKlassen als namhafte Rüstungs unter nehmen dieBe fürchtung wachsen, dass im Süden Augsburgein „Rüstungspark“ entsteht. Ob nun mit der Uni -versität konkret für militärische Zwecke geforschtwerden soll, ist nicht ganz klar. Doch das an sichambivalente Thema der Privatisierung von Wissen -schaft und Bildung spitzt sich ethisch zu, wennUniversität und Rüstungsindustrie zu mindest mit-telbar kooperieren.

Wollen wir Universitäten wirklich nur als Teileines wirtschaftspolitischen Standortprogrammssehen? Welche gesellschaftliche Verantwortungtragen Universitäten, und wie wollen wir sie ge -stalten? Diese Fragen offen zu diskutieren, ist esspätestens jetzt an der Zeit. Eine „Zivilklausel“ wiein Bremen oder an der TU Berlin, die die Uni -versität auf friedliche und zivile Zwecke verpflich-tet, ist aber auf jeden Fall ein vordringlich notwen-diger Schritt. b

http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.com

Hier entsteht bis 2022 zum Teil explosive Hightech

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Das HIS hat 80 Prozent der deutschen Hoch -schulen mit Verwaltungs-EDV ausgestattet.

Für die Entwicklung der neuen Software beauf-tragte die Nachfolgerin der ZVS, die Stiftung fürHochschulzulassung, allerdings für 15 MillionenEuro die Telekom-Tochter T-Sys tems. Deren Sys -tem funktioniert zwar. Völlig vernachlässigt ha -ben die Verantwortlichen aber die Schnitt stellenzu den Hochschulen. Um die Syste me kompatibelzu machen, stellte die Bundes regierung dem HISsehr spät 2,5 Millionen Euro in Aussicht, die dannaber nicht kamen. Außerdem hätten viele Hoch -schulen ihre EDV-Systeme selbst weiterentwickelt,so dass aufwändige Einzel lö sun gen gesucht wer-den müssten, so das HIS.

Warum Private das Problem grundsätzlich bes-ser lösen können sollen als die HIS, begründet dasBundesbildungsministerium nicht. Und billigerwird das sicher auch nicht. Erinnert sich nochjemand an die Einführung des Mautsystems Toll-Collect? Auch da waren die Hoffnungen an das

private Konsortium unter Führung von Telekomund Daimler groß. Zwar waren für Ver zöge run genbeim Start hohe Vertragsstrafen vereinbart, diesich bis heute inklusive Zinsen auf sieben Milli -arden Euro summieren. Doch auch acht Jahrenach dem Fehlstart hat der Staat noch keinenCent davon gesehen. b

Annette Jensen

Die Bundesregierungerwägt, die IT-Abteilung

des Hochschul-Informations systems HIS zu

privatisieren. Sie gibt demUnternehmen, das von

Bund und Ländern gemein-sam getragen wird, die

Schuld am Tohuwabohu bei der Einführung der

zentralen Studienplatz -vergabe im Internet.

Eigentlich sollte das Online-System 2011 eingeführt

werden, jetzt ist von 2014die Rede. Im Januar musste

der bisherige HIS-ChefMartin Leitner seinen

Hut nehmen.

Studienplätzeweiter offline

Die Beispiele sind vielfältig. An der FH Würz -burg-Schweinfurt wurde 2006 der Aldi-

Hörsaal eröffnet. Die Hochschule hatte erklärt,dass die notwendigen Reparaturen von Leuchtenund Stühlen in den Hörsälen nur durch den Ver -kauf der Namensrechte an die Discounterkettemöglich seien.

Auch die Exzellenzinitiative der Lehre im Jahr2009 wurde durch private Geldgeber mitfinan-ziert: Die Hälfte der 10 Millionen Euro für Lehr-Leuchttürme zahlte die Wirtschaft.

Im Jahr 2010 wurde an der RWTH Aachensogar ein Lehrpreis dafür vergeben, dass es gelun-gen war, externe Gelder für die Durchführungdieser Veranstaltung einzuwerben. Konkret ginges dabei um die Ausstattung eines Labors, das ausanderen Mitteln nicht bezahlt worden wäre.

Wenn ein Institut für Betriebswirtschaft an derUniversität Mannheim vom Unternehmen „Ernst& Young“ gesponsert wird oder ein Lehrstuhl fürDistributionsnetzwerke an der RWTH Aachen injeder Vorlesung das Logo der Deutschen Postabbildet, ist dies ebenfalls kein unbedeutenderEingriff in die Lehre.

Wer die Freiheit von Lehre für finanzielle Mittelaufgibt, begeht einen schweren Fehler. Es mussein wesentlicher Bestandteil von Hochschullehrebleiben, dass Studierende zu einer kritischen Re -flexion der Inhalte und Prozesse angeregt werden.Wird Lehre abhängig davon, dass damit Geld vonexterner Seite einzuwerben ist, begeben wir unsin eine ganz gefährliche Spirale. b

Florian Hillebrand

Wir haben uns bereitsdaran gewöhnt, dassein enormer Teil der

Forschung an deutschenHochschulen durch Dritt -

mittel finanziert wird –Tendenz steigend. Was

noch kaum beachtet wird,ist ein neueres Phänomen:

Die Finanzierung vonLehre durch Drittmittel.

In beiden Fällen ist kritischzu betrachten, wie

Inhalte durch externeDrittmittelgeber

beeinflusst werden.

Gefährliche Einflüsse auf die Lehre

Die Online-Studienplatzvergabe

lässt weiter auf sich warten

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kontrollierbare Kriterien eingehalten werden. Allerdings ist es für die Arbeitslosen oft schwer, sich einen Überblick über dasAngebot zu verschaffen. Wir würden uns wünschen, wenn hiermehr unabhängige Beratung möglich wäre.

Das klingt ja erstaunlich positiv.

Noch besser für die Qualitätssicherung wäre es gewesen, einSystem zu etablieren, bei dem auch die Anerkennungsstelleunabhängig wäre von der Geschäftspolitik der BA. Daran ändertauch die Neufassung der Rechtsverordnung nichts, die zum 1. April im Zuge der Instrumentenreform der BA in Kraft tritt. ImGegenteil: Die BA bekommt einen Vorbehalt, was die Kosten -sätze angeht. Das heißt konkret: Die Maßnahmen müssen kalkuliert werden auf der Grundlage des bundesweiten durch-schnittlichen Kostensatzes (BDKS), der immer im Nachhineinerhoben wird. In der Vergangenheit waren begründeteAbweichungen möglich, wenn ein Träger zum Beispiel einenKurs für eine besondere Zielgruppe angeboten hat oder eineMaßnahme sehr anspruchsvoll war. Es war Aufgabe der fach-kundigen Stellen zu prüfen, ob die Begründung stichhaltig war.Ab 1. April sollen Bildungsangebote, die über dem Kosten -durchschnittssatz liegen, nur noch mit Zustimmung der BAangeboten werden können. Wir fürchten, dass das zu Lasten der Qualität und des Lehrpersonals geht.

Aber der Druck auf die Menschen, die BA-finanzierteMaßnahmen durchführen, ist doch schon in den vergangenenJahren stark gewachsen.

Wir sprechen über Maßnahmen der beruflichen Weiter -bildung im SGB III (Sozialgesetzbuch III), wo der Zugang der Teil -nehmer über Bildungsgutscheine läuft. Auch da gab es natürlichbisher schon Kostendruck, weil die finanzielle Messlatte derBundesdurchschnittskostensatz war und nicht die inhaltlicheQualität. Wo es dagegen einen extremen Unterbietungs wett -bewerb gibt, sind die Maßnahmen, die die BA direkt ausschreibtzur Qualifizierung im Bereich der beruflichen Eingliede rung,Berufsvorbereitung, Ausbildungsbegleitende Hilfen oder der sogenannten Aktivierung. b

Interview: Annette Jensen

biwifo: Vor gut zehn Jahren geriet die damalige Bundes -anstalt für Arbeit (heute Bundesagentur für Arbeit [BA]) in dieKritik. Sie sei in punkto Weiterbildung unwirtschaftlich und un -effektiv. Ein stärkerer Wettbewerb wurde als Heilmittel verord-net. Wie beurteilen Sie die damals eingeleiteten Änderungen?

Hermann Nehls: Der Vorwurf lautete, dass die damaligeBundesanstalt für Arbeit direkt mit den Bildungsträgern denInhalt und die Finanzierung der Kurse verhandelte. Die Kritikwar berechtigt, weil es keine klaren Kriterien gab, vieles will -kürlich passierte und keine Transparenz über die Verfahrenherrschte. Gewerkschaften oder andere Akteure konnten aufdie Entscheidung zwischen Trägern und Vermittlerinnen undVermittlern in der BA keinen Einfluss nehmen. Inzwischen sinddie Verfahren transparenter geworden, das heißt aber nicht,dass wir damit vollauf zufrieden sind.

Wie läuft das heute?

Man muss unterscheiden zwischen Maßnahmen, die aus -geschrieben werden und Maßnahmen, die über Bildungsgut -scheine vergeben werden. Die Kritik richtet sich vor allem aufMaßnahmen, die ausgeschrieben werden. Hier sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, weil der Kostendruck zuuntragbaren Zuständen geführt hat. Deswegen brauchen wirhier dringend Mindestlöhne, die für alle verbindlich sind. DasGutscheinverfahren hingegen hat sich grundsätzlich bewährt. Esgibt klare Qualitätskriterien, die überwacht werden von einemBeirat, dem Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, derGewerkschaften und Arbeitgeberverbände angehören. DieAnerkennungsstelle bei der BA hat etwa 30 fachkundige Stellenwie zum Beispiel Certqua, den TÜV oder Zert-IT benannt. Diesehaben die Aufgabe nach den Vorgaben der RechtsverordnungMaßnahmen zu zertifizieren, also ihre Qualität festzulegen und zu überprüfen. Wenn es Hinweise gibt, dass irgendetwasschief läuft, ist es Sache der Anerkennungsstelle oder beigrundsätz lichen Fragen auch des Beirats, dem nachzugehen.

Und hat das die Qualität verbessert?

Für die Gutscheinmaßnahmen würde ich dies so sehen. Wirkonnten sicherstellen, dass bei den Maßnahmen öffentlich

Hermann Nehls vom DGB sitzt seit 2005 imAnerkennungsbeirat für Weiterbildungsträger und-maßnahmen (AZWV)

Die BA bekommt wieder mehr Macht

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Gese t ze s i n i t i a t i v e im Bunde s r a t

C A M P U S

W „Beischläfer“ wollenihr Renommee verbessern

Eine Initiative will dasRenom mee der Hochschul-Beiräte verbessern, die es in 15Bundesländern per Hochschul -gesetz gibt. In den Gremien sit-zen mehr oder weniger illustrePersönlichkeiten – meist ältere(Ex-)PolitikerInnen und Unter -nehmer, selten Gewerkschaf -terInnen. Die Kompetenzen derBeiräte sind jeweils sehr unter-schiedlich. In vielen Hochschulenwerden sie nicht besondersgeschätzt, weil sie oft wenigBezug zur inhaltlichen Arbeithaben und deshalb gelegentlichals „Beischläfer“ tituliert wer-den. Um das Renommee aufzu-bessern, haben jetzt 40 Vorsit -zen de solcher Beiräte unter demDach von Stifterverband, CHEund Heinz-Nixdorf-StiftungEmpfehlungen ausgesprochen.Die Sitzungen sollen nichtöffent-lich sein, aber Tagesordnung undBeschlüsse hinterher immerhinveröffentlicht werden. Auch sollder Kontakt zu Studierenden undPersonalräten gepflegt werden –woraus zu schließen ist, dassdiese in den Beiräten nicht mehrvertreten sein sollen.

W Anerkennung – (k)ein Problem?

Die mit dem Bologna-Prozessangestrebte internationale Mobi -lität der Studierenden hat sichfür das Gros der Studierendennicht erfüllt. Bereits im Bologna-Zwischenbericht (StocktakingReport 2009) zeigte sich, dassDeutschland im europäischenVergleich besonders schlechtabschneidet. Der DAAD, der allezwei Jahre eine Befragung derStudierenden mit Auslands -erfahrung durchführt, vergibtseit 2010 einen Preis, der inno-vative Ansätze zur Förderung derMobilität und Anerkennung ausgezeichnet.www.daad.de

Der Berliner Senat will das allgemeineArbeitszeit gesetz so ändern, dass öffent -liche Bibliotheken in Deutschland auchsonntags geöffnet werden können. Im ver-gangenen Jahr hat er einen entsprechen-den Antrag im Bundesrat eingebracht.Einen ähnlichen Vorstoß gab es schon ein-mal vor vier Jahren. Damals hatten derdeutsche Bibliotheksverband und die evan-gelische Kirche Deutschland (EKD) denVorschlag gemacht, waren aber an juristi-schen und finanziellen Hürden gescheitert.

VON RENATE GUNDEL

Wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken ist es– anders als öffentlichen Büchereien – per

Gesetz erlaubt, auch sonntags zu öffnen. DieSituation ist aber nicht vergleichbar. In den wis-senschaftlichen Bibliotheken übernehmen amWochenende oft Hilfskräfte oder der Wachdienstdie Betreuung der wenigen BesucherInnen. Inöffentlichen Bibliotheken wäre so etwas undenk-bar. Hier muss es während der gesamten Öff -nungs zeiten eine qualifizierte Auskunft undBeratung geben – und die kann nur hauptamtli-ches Personal gewährleisten. Mit der reinen„Ausleihstation“ ist es nicht getan.

Solch eine „Bibliothek light“ wollen auch dieBerliner FürsprecherInnen einer Gesetzesände -rung nicht. Vielmehr schwebt ihnen vor, Biblio -theken sonntags zu einem Treffpunkt für Familien

zu machen, wo zahlreiche Veranstaltungen zuverschiedenen Themen stattfinden. Sie argumen-tieren außerdem, „dass die Sonntagsöffnungdem gesetzlichen Grundrecht auf Regenerationnicht widerspricht, weil sie wertvollen Bildungs-und Kulturinteressen und dem gesellschaftlichenZu sammenhalt dient.“ Auch die EKD hatte sich imNovember 2008 dafür eingesetzt, öffentlicheBibliotheken sonntags zu öffnen, „um in Kirchenund Kultureinrichtungen besondere Angebote fürSingles und Familien zu gestalten.“

Die Etatkürzungen der vergangenen Jahreaber sprechen eindeutig gegen solche Pläne.Zahlreiche Stadtbibliotheken mussten ganz schlie-ßen, fast überall wurde Personal reduziert.Würden sie nun an Sonntagen geöffnet, müsstensie im Gegenzug an einem Werktag schließen,weil sonst die arbeitsrechtlichen Ansprüche aufArbeitszeitausgleich in vielen Fällen gar nicht ein-lösbar wären. Das aber ginge eindeutig zu Lastenwichtiger Nutzergruppen, die die Bibliotheken inder Woche aufsuchen: Kinder und Jugendliche,Kitagruppen und Schulklassen, die an Füh run genund Veranstaltungen teilnehmen.

Die ausleihstärksten Tage in öffentlichen Bibli -otheken sind die Samstage. Dann kommen vieleNutzerInnen aus dem Umland in die Mittelstädteund verbinden ihren Wochenendeinkauf mit ei -nem Bibliotheksbesuch. Wenn es also das Ziel ist,den Service zu verbessern, müsste bei den Sams -tags öffnungszeiten etwas getan werden. Da ge -gen gibt es die Koppelung mit anderen Erledi -gungen in der Stadt an Sonntagen nicht. Undwer fährt nur wegen eines Bibliotheks be suchs inansonsten verödete Innenstädte?

Gefährlich ist die Freigabe der Sonntagsarbeitfür die Beschäftigten aber auch aus einem an -deren Grund: Die Arbeitszeitgrenzen würden wei -ter verschwimmen, und irgendwann stehen dannauch die Sonntagszulagen in Frage.

Die ver.di Arbeitsgruppe Archive, Bibliothekenund Dokumentationseinrichtungen hat sich inallen Publikationen für großzügige Öffnungszei-ten eingesetzt. Aber wenigstens an einem Tag inder Woche sollte für den größten Teil der Ar beit -nehmerInnen, aber auch für die KundInnen einwirk licher Ruhetag sein. b

Sonntags müssenBibliotheken dicht bleiben

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Sonntags bleiben die Bücher in der Bibliothek allein

Den Übe rgang o rgan i s i e ren

Z I V I L K L A U S E L N

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W Frankfurter Studie -rende wollen keineRüstungsforschung

An der Goethe-UniversitätFrankfurt/Main haben sich 76,6Prozent der Studierenden für dieAufnahme einer Zivilklausel indie Grundordnung ihrer Hoch -schule ausgesprochen. Sie ver-langen, dass ihre Universitätkeine Kooperationen oder Dritt -mittelprojekte mit der Rüstungs -industrie oder der Bundeswehreingeht. Drei Wochen lang warüber Kriegsforschung, Friedens -orientierung und die Verantwor -tung von Wissenschaft diskutiertworden. Schon im Vorfeld derAbstimmung hatte die Univer -sität verlauten las sen, sie werdedie Willens erklä rung der Studie -renden ernst nehmen.

W Bremer Rüstungs -konzern plant Stiftungs -professur

Der Aklademische Senat derUniversität Bremen hat die vor26 Jahren eingeführte Zivil -klausel bestätigt. Konkret wird„jede Beteiligung von Wissen -schaft und Forschung mit mili -tärischer Nutzung beziehungs -weise Zielsetzung“ abgelehnt.Ausgelöst wurde die neuerlicheDiskussion durch die geplanteStiftungsprofessur des BremerUnternehmens OHB. Die Firmaverdient ihr Geld unter anderemmit Rüstungsprojekten, dieProfessur soll sich freilich offi-ziell nur mit Grundlagen for -schung beschäftigen. Währendder Rektor der Universität auchnach der Abstimmung sagte:„Die Stiftungsprofessur von OHBwird kommen“, will der Asta ge -nau das verhindern.

W Aktionswoche Die Initiative „Hochschulen

für den Frieden – ja zur Zivil -klausel“ ruft Studierende, Leh ren de, Hochschulmitarbeiterund gesellschaftliche Kräfte auf,sich an einer bundesweitenAktions woche für Zivilklauselnvom 1.– 8. Mai zu beteiligen.

Diesmal ging es am Karlsruher Institut fürTechnologie (KIT) nicht ums Geld, sondernum die Sicherung der Arbeitsverhältnisseund Rechte der mehr als 9000 Beschäf tig -ten. Das KIT ist 2009 aus einem inDeutschland bisher einmaligen Zusammen -schluss einer Universität mit einer Groß -forschungseinrichtung hervorgegangen.Für künftige Groß-Fusionen im Wissen -schafts bereich kann es als Blaupause ange-sehen werden. Insofern hat der KIT-Prozessund die damit zusammenhängendengesetzlichen und tariflichen Regelungenüber die Grenzen Baden-Württembergshinaus große Bedeutung.

VON VER.DI-BETRIEBSGRUPPE AM KIT

Die Fusion erfolgt in mehreren Schritten. Zu -nächst wurde das Forschungszentrum Karls -

ruhe als GmbH aufgelöst und seine Be schäf tigtenwechselten unter Beibehaltung des bisherigenTarifvertrags (TVöD) zum Land. Jetzt steht derÜber gang aller Beschäftigten vom Land zum KITan. Anfang kommenden Jahres soll das KIT danneine Körperschaft des öffentlichen Rechts unddamit ein eigenständiger Arbeitgeber sein.

In zwei Tarifverträgen ging es nun vor allemdarum, Nachteile für die Beschäftigten durch dieFusion zu vermeiden. Ein wichtiger Verhandlungs -punkt war der generelle Ausschluss betriebsbe-dingter Kündigungen. Das schien auch deshalbals vordringlich, weil der aktuelle KIT-PräsidentGründungsvorsitzender eines Verbands von neunTechnischen Universitäten (TU9) war, der explizitfür eine Lockerung der Kündigungsschutzregelnbei Umstrukturierungen innerhalb von Universi tä -ten eintritt.1

Wir aber konnten nun eindeutig festschrei-ben: Betriebsbedingte Kündigungen aus Anlassdes Übergangs zum KIT sind auf Dauer aus -geschlossen. Um die Arbeitsplatzsicherheit auchkünf tig zu erhöhen, wenn zum Beispiel ein Insti -tut oder Betriebsteil geschlossen wird, wurde inden Tarifvertrag eingefügt, dass „die bisherigePraxis hinsichtlich betriebsbedingter Kündigungennicht geändert wird“. Das KIT ist verpflichtet, sichvor dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigun -

gen bei einem anderen Arbeitgeber des öffentli-chen Diensts bzw. nahestehender Wissenschafts-und Forschungseinrichtungen um einen anderenArbeitsplatz zu bemühen. Diese Verpflichtung giltfür alle Betriebsänderungen und nicht nur beiRationalisierungsmaßnahmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt bestand darin, diebisher erworbenen Besitzstände der früherenBeschäftigten des Forschungszentrums Karlsruhe(FZK) zu bewahren. Dazu zählten Eingruppie -rungen und wöchentliche Arbeitszeit. Das gelangdurch die Entfristung des alten Tarifvertrags. Eininteressantes Detail war dabei die Neuregelungder Eingruppierung der ehemaligen FZK-Werk -feuerwehr. Sie wurde notwendig, um eineSchlech terstellung gegenüber anderen Feuer -wehren zu vermeiden. Nach anfangs nicht vielver-sprechenden Verhandlungen konnte eine An -gleichung erreicht werden. Entscheidend dazubeigetragen haben die gut organisierten Feuer -wehrleute selbst, die zur letzten Verhandlungs -runde vor Ort erschienen waren.

Dass die Tarifergebnisse trotz des niedrigenOrganisationsgrads am gesamten KIT so positivaus gefallen sind, erklären wir uns mit demWunsch der Politik nach einem Erfolg des ModellsKIT. So lange das KIT etwas Besonderes ist, hat esöffentliche Aufmerksamkeit – und das träfe auchauf Proteste zu.

Weitere Informationen auf der Homepage derver.di-Betriebsgruppe: www.wir-sind-kit.de b

Arbeitsplätzeam KIT gesichert

1 http://www.tu9.de/tu9/1635.php

Das machte Eindruck: Kollegen der Werkfeuerwehr

in angeregtem Gespräch mit der Verhandlungs -

führerin des KIT

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P R O F E S S U R E N

W „Evident unzureichend“

Das Alimentationsprinzip ver-pflichtet den Dienstherrn, einemBeamten und seiner Familielebenslang einen dem Amt an -gemessen Lebensunterhalt zugewähren. Als „evident unzurei-chend“ und somit verfassungs-widrig hat das Bundesverfas -sungs gericht nun die Besoldungvon W 2-Professuren in Hessenbewertet und Änderungen bis1.1.2013 verlangt. Formal giltdieses Urteil nur für Hessen;Wissenschaftspolitiker sindjedoch aufgeschreckt.

Seit 2005 gilt für Professurendie W(issenschafts)-Besoldung, W 1 bis W 3. Diese besteht auseinen Grundgehalt und Zulagen;Letztere können z.B. für Funk -tionen oder als Leistungs bezügegewährt werden. Die Reformwurde von ver.di grundsätzlichbegrüßt, auch weil es keineUnterschiede mehr zwischenFachhochschul- und Universitäts -professuren geben sollte. Aberschon damals waren Problemeabsehbar. Es mangelte an ein-heitlichen Kriterien und Trans -parenz. Willkür bei der Ver gabe,fehlende Anspruchs berechtigung,unzureichende Ruhegehalts -fähigkeit – all dies wurde nunauch offiziell kritisiert.

Vom Grundgehalt her gese-hen sind alle W-Professuren imVergleich zur Privatwirtschafteindeutig zu niedrig bemessen.Die beamtenrechtlichen „Privi -legien“ einbezogen muss manderen InhaberInnen jedoch nichtbedauern. Das Urteil wird jetztvon einigen genutzt, um eineBesserstellung der Uni versitäts -professuren zu verlangen. Daswäre ein Rück schritt. Richtigwäre vielmehr, neue Hochschul -lehrerInnen im Ange stellten -verhältnis zu beschäftigen. Dieshat das Bundesgericht auch nichtausgeschlossen. b

Hannelore Reiner

Im Berufsförderungswerk (Bfw) Sachsen-Anhaltherrschte helle Aufregung, als die Spar vor -schläge der Wirtschaftsprüfer im Spät herbst 2010bekannt wurden. Die externen Gut achter vonBDO hatten ein Konzept entwickeln sollen, dasdie Zukunft des Unternehmens bis 2014 sichert.Obwohl das Bfw seit 2009 ein solides finanziellesPolster besaß, prophezeite BDO für 2012 eine existenzbedrohende Krise, ohne das jemals näherzu begründen oder belastbare Zahlen vorzulegen.Von der Notwendigkeit, im Personalbereich er -neut zehn Prozent zu kürzen war da die Rede.Eine Haushaltssperre über ausstehende Einkom -mens steigerungen wurde verhängt und Kündi -gun gen vorbereitet. Wie in den meisten Bfwengalt kein Tarifvertrag. Schlechte Zeiten waren inden vergangenen Jahren durch mehr oder weni-ger freiwillige individuelle Gehaltskürzungen kom -pensiert worden.

Damit sollte jetzt Schluss sein. Unser Angebotan die Beschäftigten: Ihr organisiert euch in ver.diund gebt uns das Mandat, einen Tarifvertrag zuverhandeln – aber wir fangen erst an, wenn min-destens die Hälfte der Beschäftigten Gewerk -schaftsmitglieder geworden sind. Das ist nicht nureine Frage der demokratischen Legitimation, son-dern auch der Durchsetzungsfähigkeit; schließlichwollen wir aus einer Position der Stärke herausverhandeln und nicht als Bittsteller auftreten.

Zuvor waren von den 120 Beschäftigten nuracht ver.di-Mitglieder gewesen, nun waren es 75.Mit einem Organisationsgrad von 63 Prozent ha -

ben wir uns guten Mutes ans Verhandeln ge -macht. Ziel war es, die Arbeit der Beschäf tigten soteuer wie möglich zu machen und zugleich dasUnternehmen nicht zu gefährden.

Heute gilt im Bfw ein Haustarifvertrag. DieEinkommen – bis dato auf dem Niveau des TVöD2010 eingefroren – wurden zum Juni 2011 um 2Prozent er höht. Eine weitere Steigerung von 1Pro zent ist für Juli 2012 vereinbart. Alle Beschäf -tigten nehmen an Stufensteigerungen analogTVöD teil – auch diejenigen, die zu einem Fest -gehalt angestellt wurden. Die Auszubilden den -vergütungen haben wir erheblich erhöht. Solltedas Unter neh men in eine existenzbedrohendeKrise geraten, ermöglicht uns eine „Notfall -klausel“ tarifpolitisch darauf zu reagieren.

Im Bfw hat sich vieles verändert. Im Dezemberkonnte erstmals in diesem Tendenzunternehmenein Wirtschaftsausschuss seine Arbeit aufneh-men. Am wichtigsten aber ist wohl, dass die Be -schäftigten erfahren haben, was sie erreichenkönnen, wenn sie ihre Interessen gemeinsam ver-treten und durchsetzen. Durch ihr Engagementsind Arbeits- und Einkommensbedingungen jetztVerhandlungssache. b

Anne Voß

Trendwendegemeinsam geschafft

Befristete Arbeitsverhältnisse sind unsozial

Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche sind befristet angestellt, immer und immer wie-der, teilweise über zehn und mehr Jahre hinweg. Ständig sitzt ihnen die Gefahr des sozialen

Abstiegs im Nacken. Soziale Errungenschaften wie Kündigungsschutz, Schutz der Familie, Mut -terschutz sowie die Rechte der Schwerbehinderten wirken für sie nur eingeschränkt.

Daher startete der Internationale Bund (IB e.V.) die Kampagne „Fristverträge – stopp – Frust -verträge“. Im Rahmen dieser Kampagne wurden deutschlandweit Unterschriften für einen Aufrufgesammelt, mit dem die Arbeitgeber aufgefordert werden, unbefristete Arbeitsverhältnisse wiederzum Regelfall zu machen. Die Bundesregierung wird aufgerufen, hierfür die gesetzlichen Rahmen -bedingungen zu schaffen und § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu ändern.

5000 Unterschriften kamen zusammen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören auch FrankBsirske und Petra Gerstenkorn. Am 6. Februar haben rund 30 BetriebsrätInnen verschiedenerWeiter bildungsträger die 5000 Unterschriften an den Ausschuss für Arbeit und Soziales imBundestag übergeben. b Maren Kaltschmidt

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Das gu t e Be i s p i e l

M E L D U N G E N

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Kinder sind große Forscher – immer dabei,sich die Welt zu erschließen. Bunte Bilderführen sie dabei nicht selten in die Irre: Sokönnen sie leicht zu der Überzeugungkommen, dass Kühe lila sind und Karottenfertig geschnitten aus der Tiefkühltruhestammen. Um dem entgegenzuwirken, hatdas Studierendenwerk Mainz vor kurzemeine „Forschungsanstalt“ für Kinder er -öffnet – eine Kindertagesstätte mit neuenpädagogischen Ansätzen.

VON ULRICH HEMPE

„Unser Anliegen ist es, junge Menschen vonAnfang an an eine gesunde und frische Er -

nährung heranzuführen“, sagt Leiterin MichaelaMoch. Damit das gelingt, lassen sie und ihre Mit -arbeiterInnen sich einiges einfallen. Eine entschei-dende Rolle spielt ohne Zweifel auch die Per so -nalauswahl. „Der Koch hat bei dem Wort ,Kinder’gelächelt“, berichtet Moch – und das hat im Be -werbungsverfahren neben seinen fachlichen Qua -litäten den Ausschlag gegeben, dass sich die Kitafür ihn entschieden hat.

Das Urteil darüber, ob die Personalent schei -dung richtig war, haben die Schützlinge längstgefällt: Daniel Kerz avancierte bereits kurz nachseiner Arbeitsaufnahme zum Liebling der Jungenund Mädchen. Er lässt sich beim Brot- und Plätz -chenbacken gerne über die Schulter schauen undmacht sie mit dem Duft frischer Backwaren neu-gierig. „Die Kinder können es manchmal kaumerwarten, endlich alles zu probieren“, erzähltKerz.

Damit sie sehen, wie frische Lebensmittelwirk lich aussehen, kauft die Kita sie möglichst imursprünglichen Zustand. Die Karotten werden mitGrün geliefert und Tomaten mit Rispen. Im Gar -ten gibt es Kräuter- und Gemüsebeete, in demKohlrabi, Paprika, Kürbisse, Zucchini, Toma tenund Erdbeeren wachsen. So können die Kleinenerleben, wie sich die Nahrungsmittel entwickeln,und ganz nebenbei lernen sie das kleine Einmal -eins einer gesunden Küche.

Manche Kinder vertragen keine Eier oderNüsse. Im Kindergarten des Mainzer Studieren -den werks weiß man damit umzugehen. Eine

zucker freie Ernährung ist ebenso möglich wie dieRücksichtnahme auf Allergien oder sonstige In -toleranzen. „Wir reden hier alle miteinander undfinden für jeden eine Lösung“, resümiert DanielKerz.

Auch sonst herrscht eine familiäre Atmos -phäre. „Die Kinder müssen Kinder sein dürfen“,betont Michaela Moch. 82 Jungen und Mädchenwerden von 22 Erzieherinnen ganztägig betreut.Und damit es mit der Organisation klappt, ist einNetzwerk zur Unterstützung für die Eltern einge-richtet. Wer eine Vorlesung auf keinen Fall ver-passen darf, kann sich darauf verlassen, dassjemand anderes sein Kind abholt. Auch an aus-ländische Studierende ist gedacht worden: DieKinder wachsen mehrsprachig auf, Bilder erleich-tern die Kommunikation zusätzlich.

Neben Studierenden und Beschäftigten derUniversität können auch solche Eltern ihren Nach -wuchs gleichberechtigt anmelden, die im Max-Planck-Institut, an der Fachhochschule oder imStudierendenwerk selbst arbeiten. „Leider ist dieNachfrage so hoch, dass wir nicht alle Wün scheberücksichtigen können“, bedauert die Lei terin.Doch wer das Glück hat, hier einen Platz zu be -kommen, lernt vieles spielend durch Er fah rung.So können aus den kleinen ForscherIn nen baldauch ganz große werden. b

Kleine Forscher in Küche und Garten

W Studentenwerk hatneuen Präsidenten

Seit Januar ist Prof. Dr. DieterTimmermann neuer Präsidentdes Deutschen Studentenwerks(DSW). Er ist Nachfolger vonProf. Dr. Rolf Dobischat, der dieses Amt gut fünf Jahre inne-hatte. Timmermann ist Bildungs -ökonom und bekannt durchseine Mitarbeit in der Experten -kommission „FinanzierungLebenslangen Lernens“. In die-ser Funktion diskutierte er unteranderem auch mit unseremBundesfachbereichsvorstand.

W DSW fordert mehr GeldAngesichts der Rekordzahlen

bei den Erstsemestern und Stu -die renden insgesamt fordert dasDeutsche Studentenwerk (DSW)mehr Mittel zum Ausbau dersozialen Infrastruktur. Zu denaktuell in Bau oder Planungbefindlichen 10000 Wohnheim -plätzen werden 15000 weiterebenötigt. Ebenso müssen dieKapazitäten für die Gastronomie,soziale und psychologischeBeratung, Kinderbetreuung undStudienfinanzierung ausgebautwerden. Bisher haben Bund undLänder kein zusätzliches Geld für die Studentenwerke bereit -gestellt.

W Dual Studierendesind sozialversicherungs-pflichtig

Das Chaos bei den Sozial -versicherungspflicht bei dualenStudiengängen ist beendet: Ab 1. Januar 2012 gilt für jede Artvon dualem Studium uneinge-schränkte Sozialversicherungs -pflicht. Wer im dualen Studiumvom Unternehmen Geld erhält,muss nun wie „normale“ArbeitnehmerInnen aus diesemEntgelt Beiträge in die Renten-,Arbeitslosen-, Kranken- undPflegeversicherung zahlen. Nur wenn jemand weniger als325 Euro verdient, trägt das Unternehmen allein die Sozial -versiche rungsbeiträge.

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atKinder, Küche, Kerz – typisch für die Mainzer Kita

des Studierendenwerkes

Se r v i c e

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Immer mehr Studierende organisieren sich inver.di – und das ist gut so: Eine Gewerkschaft,die AkademikerInnen organisieren möchte, mussdort ansetzen, wo sie ausgebildet werden.

In der Gesellschaft sind Studierende ein Motorfür Veränderung. Auch eine Demokratisierungder Hochschulen ist ohne ihren Aktivismus un -denkbar. Gerade hier gilt es, den Stiftungen derArbeitgeber mit ihren schier unerschöpflichenfinan ziellen Mitteln etwas entgegen zu setzen.Das können nur Hochschulbeschäftigte und Stu -dierende gemeinsam.

Studierende VerdianerInnen aus den Landes -bezirken haben am 3. Dezember 2011 die neueAG Studierende konstituiert und einen dreiköpfi-gen Vorstand gewählt. Ein Ziel ist, die vielfältigenProjekte vor Ort öffentlich zu machen. Die Spannereicht von der Opposition gegen Rüstungs for -schung an den Hochschulen bis hin zum Orga -nizing – einem Konzept gewerkschaftlicher Ar -beit, das Mitglieder aktiviert und mit Tarifpolitikgenau dort ansetzt, wo die Beschäftigten selbst

Der Fachbereich Bildung, Wissenschaft, For -schung hat das Jahr 2011 wieder mit einem

Mitgliederzuwachs abgeschlossen. Silves ter wa -ren wir 52.199 VerdianerInnen – 155 mehr als einJahr zuvor. Das ist das dritte Plusjahr in Folge.

Etwa 3100 Mitglieder haben uns verlassen,aber noch mehr sind eingetreten. Unsere Zu -wächse fanden vor allem im Bereich Weiter -bildung statt, aber auch bei den Studierendensteigt der Organi sationsgrad. Sehr erfreulich ist,

ihre Interessen sehen. In Arbeitskämpfen – z.B. imBerliner Studentenwerk – konnte gezeigt werden,wie vielversprechend gemeinsame Aktionen vonStudierenden und Beschäftigten sind.

Die AG Studierende will Gesamt-ver.di nochstär ker nutzen, um ihren Aktionen größere Schub -kraft zu verleihen. Als Aufschlag dafür ist eineKonferenz vom 11. – 13. Mai in Berlin geplant. b

dass wir im Fach bereich 5 bei den Jugendlichenum immerhin 1,8 Prozent zulegen konnten. UnserFrauenanteil liegt derzeit bei 52,5 Prozent.

Die Gesamtorganisation zählte Ende De zem -ber 2.070.990 Mitglieder, was erneut einen Ver -lust von gut einem Prozent bedeutet. Trotzdemkonnten außer uns noch vier weitere FachbereicheZuwächse verzeichnen, darunter erfreulicherweiseauch Fachbereich 13 „besondere Dienstleis tun -gen“, mit dem wir ja inzwischen eng zusammen-arbeiten. b

Neuer Schwungfür Studierenden-AG

Unser Fachbereich wächst!

W K O N G R E S SVom 11. bis 13. Mai 2012

findet in Berlin eine Konferenzfür Studierende in ver.di statt.Geplant sind Workshops undVeranstaltungen zu vielfältigenThemen. So wird es um dieEinführung der „Zivilklausel“gegen Rüstungsforschunggehen, um Bündnisarbeit z.B. inder Kampagne „Dresden Nazi -frei“ und um den Kampf gegendie „Unternehmerische Hoch -schule“, mit der die Bertels -mann-Stiftung den Ausverkaufder Hochschulen an die Wirt -schaft betreibt. Natürlich geht es nach zahlreichen Nullrundenin den letzten Jahren und einer nur symbolischen Erhöhung derBAföG-Leistungen auch umStudienfinanzierung.

S E M I N A R

25. – 27. April 2012in Saalfeld

Vertiefungsseminar: Wie weiter mit der Gefährdungsbeurteilung?Dieses Seminar eignet sich für alle, die bereits am Workshop „Was tun gegen Arbeitsverdichtung?“teilgenommen haben oder schon über die grundlegenden Kenntnisse und das entsprechendeErfahrungswissen im Umgang mit der Gefährdungsbeurteilung verfügen und diese weiter vertiefenund reflektieren möchten. Freistellungsgrundlage: § 37 (6) BetrVG, § 46 (6) LPersVG

Studierenden-AG sucht Rückenwind

in ver.di und auf hoher See

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P O R T R Ä T

B l i c k von außen und nach i nnen

Atmosphären-wechsel

Beim traditionellen Neujahrsempfang war ichüber rascht: Der Vorstandsvorsitzende unseres

Instituts hielt eine viertelstündige Laudatio an -lässlich meines 25-jährigen Dienstjubiläums undwünschte mir alles Gute. Erst da wurde mir selbstrichtig klar, welche atmosphärische Veränderungdas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung(DIW Berlin) in letzter Zeit erlebt hat.

Ein Jahr ist es her, dass der langjährige DIW-Prä -si dent sein Amt zur Verfügung stellte. Plötzlichwaren die Zeiten vorbei, in denen sich das Institutvorwiegend mit sich selbst beschäftigte – und mitden Vorwürfen des Rechnungshofs.

Fast fühle ich eine Rückkehr zu meiner eige-nen Anfangszeit, als ich im Statistikbereich meineerste Stelle antrat. Damals zitierte mich der Ver -antwortliche für den DIW-Wochenbericht zu sichund gab mir mit Bestimmtheit zu verstehen, dassjeder Donnerstag morgen dazu genutzt werdenmüsse, den Wochenbericht zu lesen – schließlichsolle jeder im Haus über die DIW-Positionen Be -scheid wissen. Wenn ich etwas nicht verstünde,könne ich mich jederzeit direkt an ihn oder ande-re Redaktionsmitglieder wenden. Es hat mich da -mals stark beeindruckt, dass von „ganz oben“eine Identifikation mit dem Hause nicht nur er -wünscht, sondern als Teil der Institutskultur ein-gefordert wurde.

Lange Jahre war es im DIW ein ungeschriebe-nes Gesetz, dass jeder Beschäftigte einmal Be -triebs rat werden oder ein anderes Ehrenamt be -kleiden sollte. Somit war auch klar, dass es in denGremien einen regelmäßigen Wechsel gab. Dasverhinderte nicht nur Bürokratisierung, sondernbescherte dem Institut auch eine selbstbewussteund streitbare Belegschaft. Betriebsver samm -lungen waren lebendige Veranstaltungen, beidenen sich Präsident und Abteilungsleiter oft vielanhören mussten. Fast jeder von ihnen hat wohlmindestens einmal beleidigt eine Betriebs ver -sammlung verlassen – war dann aber beim nächs -ten Mal wieder dabei.

Diese Situation nicht nur am DIW war demWissenschaftsrat Ende der 1990er-Jahre ein Dorn

im Auge. Außeruniversitäre Forschungs ein rich -tun gen wurden nun im Auf trag der damaligenBund-Länder-Kommis sion evaluiert. Die Folgewar, überall die Instituts spit zen zu stärken, auf„wissenschaftlich“ fundierte Politikberatung zufokussieren und unterhalb der Abteilungs lei -tungs ebene Zeitverträge einzuführen. Ich war indieser Zeit erneut Betriebsrat geworden. Vorallem ab 2004 mussten wir un sere Arbeit „pro-fessionalisieren“ – denn ab da war eine vertrau-ensvolle Zusammenarbeit zwischen den Be -triebs parteien nicht mehr möglich.

Dass der Wechsel in den Führungspositionenvor einem Jahr solch massive Auswirkungen hat,hat mich schon überrascht. Das Klima am DIWist heute tatsächlich wieder völlig anders. Esbegann mit symbolischen Neuerungen: Heutehaben wir an der Spitze einen Vorsitzenden desVorstandes. Selbstverständlich nimmt jetzt je -mand aus dem Vorstand an Betriebs versamm -lungen teil und informiert die Belegschaft nachjeder Sitzung des geschäftsführenden Ausschus -ses (GA). Der Betriebsrat ist wieder in allewesentlichen Entscheidungen einbezogen, hatRede recht im Kuratorium, darf nach Absprachean GA-Sitzungen teilnehmen und hat Stimm -recht in Berufungskommissionen. Auch die Posi -tion des Institutes zu forschungsethischen Prin -zi pien wurde unter Mitarbeit des Betriebs ratesüberarbeitet. Mehrere auf Eis liegende Be triebs -vereinbarungen konnten endlich abge schlos senwerden.

Im April steht die Evaluierung des DIW an.Alle sind motiviert, diese große Hürde zu neh-men. Bei Generalproben haben sich alle Men -schen aus den Leitungsebenen einschließlichVor stand vor versammelter Belegschaft der Kri -tik von Probeevaluatoren gestellt. Das hat mirgefallen. Zwar wird es sicher noch viel Arbeitkosten, verlorenes Vertrauen der Belegschaft zu -rück zugewinnen. Doch eine Kollegin brachtedie Veränderungen im DIW vor kurzem auf denPunkt: „Am Institut wird wieder gelacht und mit - einander geredet“. Wir sind auf gutem Wege. b

Wilma Wolf

W PowerfrauSeit Beginn ihres Soziologie-

Studiums an der Uni Bambergengagiert sich Wilma Wolf politisch. Am Anfang waren eskonkrete Missstände an ihrerHochschule, gegen die sie imRahmen des Bildungsstreiks pro-testierte. Bald darauf begann siesich überregional zu vernetzen.Die Kritik an Studiengebührenund dem neoliberalen Zeitgeist,der die hochschulpolitischeDebatte über Jahre prägte, wur-den für Wilma zum Antrieb,gemeinsam mit anderen ver.di-Studierenden für bessere Stu -dien-, Arbeits- und Lebensbedin -gungen zu kämpfen.

Wilma Wolf ist voller Energieund es ist ihr durch ihr Kom -muni kationsgeschick gelungen,die Studierendenarbeit in ver.dinachhaltig zu stärken. Dass bis-her nur ein halbes Prozent derStudierenden gewerkschaftlichorganisiert ist, hat sie keinesfallsdemotiviert, sondern ange-spornt. Besonders am Herzenliegt ihr, sich für bessere Arbeits -bedingungen von Studierendeneinzusetzen. Sie weiß, wovon siespricht: Wilma hat verschieden-ste Aushilfsjobs hinter sich.

In den letzten beiden Jahrenwar Wilma im SprecherInnen -kreis der Bundes-AG Studierendeim FB 5 aktiv, gegenwärtig ver-tritt sie uns auch im ver.di Bun -desjugendvorstand. Wilma iststets eine interessante Ge -sprächs partnerin mit einer Füllevon Erfahrungen aus zahlreichenGremien und eine Netzwerkerin,wie sie im Buche steht. b

Florian Hillebrand

Bernd Bibra ist Betriebsratsvorsitzender am DIW Berlin und Sprecher der AG Forschung. In seiner Freizeit liest er gerne, hört viel Musik und kocht aus Leidenschaft.

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Bernd Bibra

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ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in

Tarifvertrag

Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. Besoldungsgruppe

Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe

regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst

Euro

Einzugsermächtigung:

Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungs-gemäßen Bei trag bis auf Widerruf im Last-schrift ein zugs verfahren

zur Monatsmitte zum Monatsende

monatlich halbjährlich

vierteljährlich jährlich

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Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in

oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei meinem Arbeitgeber einzu-ziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen)

Personalnummer (nur für Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren

Ich war Mitglied der Gewerkschaft:

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Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.di-Sat-zung pro Monat 1% des regelmäßigen monatli chen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag 0,5% des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der Mindest-beitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-, Zivil-dienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen und Sozialhilfeempfänger/innen be trägt der Beitrag € 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere Beiträge zu zahlen.

DatenschutzIch erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG ein-verstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Da ten, deren Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitglied-schaft und der Wahrnehmung gewerkschafts-politischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden.Ergänzend gelten die Regelungen des Bundes-datenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung.

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