BK6-13-042 - Festlegung Netznutzungsvertrag Strom · 2019-07-26 · BK6-13-042 . In dem...

- Beschlusskammer 6 shy

Beschluss

Az BK6-13-042

In dem Verwaltungsverfahren

zur Festlegung eines Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrages (Strom)

unter Beteiligung

des VIK ndash Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft eV Richard-Wagner-

Straszlige 41 45128 Essen vertreten durch den Vorstand

- Beigeladene zu 1) shy

des VEA ndash Bundesverband der Energie-Abnehmer eV Zeiszligstraszlige 72 30519 Hannover

vertreten durch den Vorstand


der Evonik Industries AG Rodenbacher Chaussee 4 63457 Hanau-Wolfgang vertreten

durch den Vorstand


der Evonik Degussa GmbH Rellinghauser Straszlige 1-11 45128 Essen vertreten durch die

Geschaumlftsfuumlhrung


Bundesnetzagentur fuumlr Telefax Bonn E-Mail Kontoverbindung Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation Post und (02 28) 14-59 69 poststellebk6bnetzade Bundeskasse Trier Eisenbahnen Internet BBk Saarbruumlcken

httpwwwbundesnetzagenturde BIC MARKDEF1590 BehoumlrdensitzBonn IBAN DE 81 590 000 00 00 590 010 20 Tulpenfeld 4 53113 Bonn (02 28) 14-0

- 2 shy

der Evonik Roumlhm GmbH Kirschenallee 64293 Darmstadt vertreten durch die Geschaumlftsfuumlhshy

rung


der Vattenfall Europe Generation AG Vom Stein-Str 39 03050 Cottbus vertreten durch den

Vorstand


der EON Kraftwerke GmbH Bruumlsseler Platz 1 45131 Essen vertreten durch die Geschaumlftsshy

fuumlhrung


hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur fuumlr Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation

Post und Eisenbahnen Tulpenfeld 4 53113 Bonn gesetzlich vertreten durch ihren Praumlsidenshy

ten Jochen Homann

durch den Vorsitzenden Christian Mielke

den Beisitzer Andreas Faxel

und den Beisitzer Jens Luumlck

am 16042015 beschlossen

1 Die Betreiber von Elektrizitaumltsversorgungsnetzen werden verpflichtet anlaumlsslich der

Gewaumlhrung von Netzzugang zum Zweck der Entnahme von Elektrizitaumlt gemaumlszlig

sect 20 Abs 1a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum 01012016

a) mit Letztverbrauchern von Elektrizitaumlt ausschlieszliglich solche

Netznutzungsvertraumlge nebst Anlagen sowie

b) mit Lieferanten ausschlieszliglich solche Lieferantenrahmenvertraumlge

nebst Anlagen

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neu abzuschlieszligen die inhaltlich vollstaumlndig den Anlagen 1-4 zu dieser Festlegung

entsprechen

2 Die Betreiber von Elektrizitaumltsversorgungsnetzen werden verpflichtet alle bereits

bestehenden Vertraumlge im Sinne der Tenorziffer 1 a) bzw b) zum 01012016 inhaltlich

vollstaumlndig an die Anlagen 1-4 zu dieser Festlegung anzupassen

3 Die Betreiber von Elektrizitaumltsversorgungsnetzen werden verpflichtet bis spaumltestens

zum 01082015 eine Prozessbeschreibung als Grundlage fuumlr die massengeschaumlftsshy

taugliche Ausgestaltung eines elektronischen Netzentgeltpreisblatts zu erarbeiten und

der Beschlusskammer vorzulegen

4 Die Tenorziffern 1-3 finden keine Anwendung auf die Betreiber von Netzen zur

Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie im Sinne des sect 3a

EnWG

5 Ein Widerruf bleibt vorbehalten

6 Eine Kostenentscheidung bleibt vorbehalten

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Gruumlnde

A

I Zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu Elektrizitaumltsversorgungsnetzen haben

Letztverbraucher und Lieferanten als Netznutzer gemaumlszlig sect 20 Abs 1a EnWG einen Netznutshy

zungsvertrag (nachfolgend NNV) mit demjenigen Netzbetreiber abzuschlieszligen aus dessen

Netz die Entnahme und in dessen Netz die Einspeisung von Elektrizitaumlt erfolgen soll Der

Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Nutzung

des Netzes zur Durchleitung von Elektrizitaumlt insbesondere die Bereitstellung des Netzes und die

Verguumltung Er kann fuumlr eine einzelne Entnahme- oder Einspeisestelle geschlossen werden oder

als Lieferantenrahmenvertrag zwischen einem Netzbetreiber und einem Lieferanten fuumlr eine

unbestimmte Zahl von Entnahme-Einspeisestellen

Dem Netznutzer steht nach sect 20 Abs 1 S 1 EnWG ein gesetzlicher Anspruch auf Netzzugang

zu der neben dem Anspruch auf Netzanschluss einen diskriminierungsfreien Gebrauch der

Netze gewaumlhrleistet Obwohl der Abschluss des Netznutzungsvertrages nicht konstitutiv fuumlr den

Anspruch auf Netzzugang ist hat der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Netznutzung mit

Kontrahierungszwang belegt Dem entspricht dass der Netzbetreiber gem sect 23

Abs 1 StromNZV innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Anforderung ein vollstaumlndiges und

bindendes Angebot auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages an den Netznutzer abgeben

muss Die vertragliche Gestaltung muss gemaumlszlig sect 20 Abs 1 S 1 EnWG der Gewaumlhrung

diskriminierungsfreien Netzzuganges dienen und soll aufgrund moumlglichst einheitlicher Mustershy

vertraumlge erfolgen welche mindestens die in sectsect 24 Abs 2 und 25 Abs 2 StromNZV beschriebeshy

nen Inhalte regeln muumlssen

Neben den gesetzlichen Vorgaben wird der Netzzugang durch Festlegungen der Bundesnetzshy

agentur gestaltet insbesondere durch die Festlegung einheitlicher Geschaumlftsprozesse und

Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizitaumlt (GPKE BK6-06-009)

sowie die Marktregeln fuumlr die Durchfuumlhrung der Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS BK6-07shy

002) Eine Festlegung einheitlicher Vertragsbedingungen fuumlr die Netznutzung existiert bislang

nicht

Die Verbaumlnde und Marktbeteiligten haben in den vergangenen Jahren wiederholt die Bitte an die

Bundesnetzagentur herangetragen die Marktbedingungen fuumlr die Netznutzung weiter zu

harmonisieren und offene Streitfragen zu klaumlren Bereits im Jahr 2006 machte die Bundesnetzashy

gentur einen Vorstoszlig zur Vereinheitlichung des Inhalts von Lieferantenrahmenvertraumlgen (Az

BK6-06-036) Zu diesem Zeitpunkt fanden sich die Abwicklung des Netzzugangs weitgehend

ohne einheitliche Struktur und die Regulierung des Strommarktes im Beginn Das Verfahren

fuumlhrte zu einer Bildung erster Standards und Klaumlrung einzelner Streitfragen Die hierdurch

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angestoszligene Weiterentwicklung der Praxis sowie die Etablierung der Prozesse der Bilanzkreisshy

bewirtschaftung und Abwicklung der Strombelieferung legten wesentliche Grundlagen fuumlr eine

einheitliche Vertragsgestaltung des Netzzuganges

Obwohl die Abwicklung der Netznutzung inzwischen vergleichbar erfolgt und einzelne Bedinshy

gungen durch die Marktteilnehmer aumlhnlich umgesetzt werden werden die Vertraumlge durch die

Netzbetreiber weiterhin ungleich gestaltet Die Netzbetreiber entwerfen eigene Vertragsklauseln

oder nehmen eines der weiter verbreiteten Vertragsmuster der Verbaumlnde oder von Beratern zur

Grundlage Dabei entspricht es uumlblicher Praxis dass diese Vertragsmuster erhebliche Anpasshy

sungen durch bdquoAllgemeine Geschaumlftsbedingungenldquo oder zusaumltzliche bdquoNutzungsbedingungenldquo

des Netzbetreibers erfahren Auch besteht in einzelnen Fragen der Netznutzung nach wie vor

Dissens zwischen den Marktteilnehmern Die Beschlusskammer wird immer wieder ersucht in

einzelnen Konflikten zwischen Netznutzern und Netzbetreibern zu vermitteln um die Verzoumlgeshy

rung bis hin zur Ablehnung des Netzzuganges zu verhindern

II Um die Vertragsgestaltung und die Abwicklung der Netznutzung zu harmonisieren hat

die Beschlusskammer am 21102013 ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet und dies im

Amtsblatt Nr 212013 (Mitteilung Nr 6002013) sowie auf der Internetseite der Bundesnetzashy

gentur veroumlffentlicht Zugleich hat die Beschlusskammer den Entwurf eines Mustershy

NetznutzungsvertragesLieferantenrahmenvertrages fuumlr die Netznutzung zur Entnahme und

Einspeisung von Elektrizitaumlt zur oumlffentlichen Konsultation gestellt

Im Rahmen der Konsultation haben folgende Verbaumlnde Interessengruppen und Unternehmen

sich durch Uumlbersendung von Stellungnahmen beteiligt

AFM+E - Aussenhandelsverband fuumlr Mineraloumll und Energie (AFM+E)

Amprion GmbH

Becker Buumlttner Held (BBH)

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eV (BDEW)

Bundesverband Neue Energiewirtschaft eV (bne)

CLEAN ENERGY SOURCING GMBH

DB Energie GmbH

DREWAG NETZ GmbH

EON Netz GmbH

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EON SE

EHA Energie-Handels-Gesellschaft mbH amp Co KG

Eins Energie in Sachsen GmbH amp Co KG

ENA Energienetze Apolda GmbH

EnBW AG

enercity Netzgesellschaft mbH

Energiedienst Netze GmbH

Energieversorgung Inselberg GmbH

Energy Consulting

ENERSTORAGE GmbH

EnR Energienetze Rudolstadt GmbH

ENSO NETZ GmbH

ENWG Energienetze Weimar GmbH amp Co KG

Evonik Industries AG

EWE Netz GmbH

Forum NetztechnikNetzbetrieb (FNN) im Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationsshy

technik eV (VDE)

Gazprom Marketing amp Trading Retail Germania GmbH

GDF SUEZ Energie Deutschland AG

Greizer Energienetze GmbH

Havelstrom Zehdenick GmbH

Infraserv GmbH amp Co Houmlchst KG

KNS mbH

LichtBlick SE

LSW Netz GmbH amp Co KG

Mainfranken Netze GmbH

Mitnetz Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH

MVV Energie AG

N-ERGIE Netz GmbH

- 7 shy

Netzgesellschaft mbH Chemnitz

Norddeutsche Allianz

ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

Staumldtische Werke Netz + Service GmbH

Stromnetz Berlin GmbH Stromnetz Hamburg GmbH

Stadtwerke Arnstadt Netz GmbH

Stadtwerke Duumlsseldorf Netz GmbH

Stadtwerke Duumlsseldorf AG

Stadtwerke Erfurt GmbH EVH GmbH

Stadtwerke Flensburg GmbH

Stadtwerke Leipzig GmbH

Stadtwerke Loumlbau GmbH

Stadtwerke Muumlhlhausen Netz GmbH

Stadtwerke Niesky GmbH

Stadtwerke Schwaumlbisch Hall GmbH

Stadtwerke Schwedt GmbH

Stadtwerke SuhlZella-Mehlis Netz GmbH

Stadtwerke Waren GmbH

TEN Thuumlringer Energienetze GmbH

TenneT TSO GmbH

TransnetBW GmbH

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH amp CoKG

Vattenfall Europe Generation AG

Vattenfall Europe Sales GmbH

Vattenfall GmbH

VEA Bundesverband der Energie-Anbieter eV (VEA)

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VGB Power Tech eV

VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft eV (VIK)

VKU Verband kommunaler Unternehmen e V (VKU)

Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

50Hertz Transmission GmbH

Die Beschlusskammer hat am 03072014 in einem Gespraumlch mit den Uumlbertragungsnetzbetreishy

bern 50 Hertz Transmission GmbH Amprion GmbH Tennet TSO GmbH sowie TransnetBW

GmbH Einwaumlnde gegen die Einbeziehung der Uumlbertragungsnetzebene in den Anwendungsbeshy

reich der Festlegung ausfuumlhrlich eroumlrtert Mit Nachricht vom 21082014 hat sie den Konsultatishy

onsteilnehmern zusammen mit der Einladung zu einem Workshop der Bundesetzagentur zu der

Festlegung einen Entscheidungsentwurf sowie einen uumlberarbeiteten auf die Netznutzung zur

Entnahme von Elektrizitaumlt beschraumlnkten Muster-Netznutzungsvertrag uumlbermittelt Zugleich hat

sie uumlber ihre Absicht informiert das weitere Verfahren nur auf die Festlegung eines Netznutshy

zungsvertrages fuumlr Entnahmestellen richten zu wollen

Das Festlegungsverfahren war urspruumlnglich auf die Festlegung eines Muster-

Netznutzungsvertrages sowohl fuumlr Einspeise- als auch Entnahmestellen gerichtet Dementspreshy

chend umfasste der zuerst konsultierte Vertrag die Netznutzung sowohl von Letztverbrauchern

als auch Lieferanten als Netznutzer in allen Spannungseben die das Netz zur Entnahme oder

Einspeisung von Elektrizitaumlt an einer oder mehreren Entnahme- oder Einspeisestellen nutzen

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat die Beschlusskammer entschieden

die Festlegung eines Netznutzungsvertrages fuumlr Einspeisestellen aus dem weiteren Festleshy

gungsverfahren abzutrennen

Auf Grundlage des aktualisierten auf Entnahmestellen begrenzten Vertragsentwurfes wurden

die im Rahmen der Konsultation vorgebrachten Anmerkungen und Einwaumlnde mit den Marktteilshy

nehmern in einem Workshop am 02092014 eroumlrtert

Im Rahmen ihrer Ermittlungstaumltigkeit hat die Beschlusskammer mit Schreiben vom 20082014

gemaumlszlig sect 68 Abs 2 EnWG iVm sectsect 402 ff ZPO Herrn Prof Dr Rolf-Dieter Moumlnning und Herrn

Dr Franc Zimmermann als Sachverstaumlndige bestellt

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III Die Bundesnetzagentur hat dem Bundeskartellamt und den Landesregulierungsbehoumlrden

gem sect 58 Abs 1 S 2 EnWG sowie dem Laumlnderausschuss gem sect 60a Abs 2 S 1 EnWG durch

Uumlbersendung des Entscheidungsentwurfes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte Bezug genommen

- 10 shy

B

Aufgrund des Umfangs der Darstellung wird den folgenden Entscheidungsgruumlnden eine

Gliederungsuumlbersicht vorangestellt

I Zustaumlndigkeit 11

II Formelle Anforderungen 11

1 Adressaten der Festlegung 11

2 Formgerechte Zustellung 14

3 Anhoumlrung 15

4 Beteiligung zustaumlndiger Behoumlrden 15

III Aufgreifermessen 15

IV Ausgestaltung der Vorgaben im Detail 17

1 Muster-Netznutzungsvertrag (Tenorziffern 1 und 2 sowie Anlagen 1-4) 17

11 Vertragsgegenstand sect 1 NNV 17

12 Netzzugang sect 2 NNV 19

13 Voraussetzungen der Netznutzung sect 3 NNV 19

14 Abwicklung der Netznutzung sect 4 NNV 20

15 Registrierende Lastgangmessung Zaumlhlerstandsgangmessung und Standardlastprofilverfahren sect 5 NNV 22

16 Messung und Messwertuumlbermittlung sect 6 NNV 22

17 Entgelte sect 7 NNV 25

18 Abrechnung Zahlung und Verzug sect 8 NNV 29

19 Ausgleich von Jahresmehr- Jahresmindermengen sect 9 NNV 34

110 Stoumlrungen und Unterbrechungen der Netznutzung sect 10 NNV 35

111 Vorauszahlung sect 11 NNV 40

112 Haftung sect 12 NNV 46

113 Vertragslaufzeit und Kuumlndigung sect 13 NNV 48

114 Ansprechpartner sect 14 NNV 50

115 Datenaustausch und Vertraulichkeit sect 15 NNV 50

116 Vollmacht sect 16 NNV 50

117 Uumlbergangs- und Schlussbestimmungen sect 17 NNV 51

118 Anlagen 52

119 Umsetzungsfrist 53

2 Verpflichtung zur Vorlage einer Geschaumlftsprozessbeschreibung fuumlr ein elektronisches Preisblatt (Tenorziffer 3) 54

3 Widerrufsvorbehalt (Tenorziffer 5) 54

4 Kosten (Tenorziffer 6) 55

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Die Verfuumlgung beruht hinsichtlich der Tenorziffern 1-3 auf sect 29 Abs 1 EnWG in Verbindung mit

sect 27 Abs 1 Nr 7 9 11 12 13 14 15 17 19 22 sowie sectsect 24 und 25 StromNZV Der Widershy

rufsvorbehalt in Ziffer 5 des Tenors beruht auf sect 36 Abs 2 Nr 3 des Verwaltungsverfahrensgeshy

setzes des Bundes (VwVfG)

I Zustaumlndigkeit

Die Zustaumlndigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehoumlrde fuumlr die vorliegende Entshy

scheidung folgt aus sect 54 Abs 1 Hs 1 EnWG Die Beschlusskammer ist zur Entscheidung

gemaumlszlig sect 59 Abs 1 S 1 EnWG ermaumlchtigt

II Formelle Anforderungen

1 Adressaten der Festlegung

11 Das Verfahren richtet sich an Betreiber von Elektrizitaumltsversorgungsnetzen aller Spanshy

nungsebenen

12 Die Einbeziehung saumlmtlicher Spannungsebenen wurde insbesondere von den Betreibern

der Uumlbertragungsnetzebene der 50 Hertz Transmission GmbH Amprion GmbH Tennet TSO

GmbH sowie TransnetBW GmbH bestritten In gemeinsamer Stellungnahme welche am

03072014 mit den Betroffenen ausfuumlhrlich eroumlrtert wurde treten die Unternehmen dafuumlr ein die

Uumlbertragungsnetzebene wegen der Besonderheiten des dort vorherrschenden Individualkunshy

dengeschaumlftes generell aus der Festlegung auszunehmen oder andernfalls einen eigenen

Mustervertrag fuumlr die Uumlbertragungsnetzebene vorzugeben Die mit Abstand groumlszligte Netznutzershy

gruppe im Uumlbertragungsnetz stellen demzufolge die angeschlossenen Verteilernetzbetreiber

weshalb die Festlegung nur fuumlr einen Bruchteil der Geschaumlftsbeziehungen zur Anwendung

komme Zudem fehle es fuumlr die im Uumlbertragungsnetz angeschlossenen Groszligkunden Kraftwerke

und groszligen Verteilernetzbetreiber an einem den unterlagerten Spannungsebenen vergleichbashy

rem Massenkundengeschaumlft welches eine Vereinheitlichung der Netznutzungsvertraumlge erfordershy

lich mache Vergleichbar fuumlhren Betroffene der in Hoch- und Houmlchstspannungsebene angeshy

schlossenen Netznutzergruppen so die Vattenfall Europe Generation AG sowie fuumlr eine

Mehrzahl von Unternehmen der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft eV (VIK)

aus dass die Regelungen des Muster-Netznutzungsvertrages die Besonderheiten und Beduumlrfshy

nisse industrieller Netznutzer nicht hinreichend beruumlcksichtigen Die Vorgabe des Mustervertrashy

ges verlange zudem eine Trennung und Herausloumlsung des Entnahmevertrages fuumlr die Netznutshy

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zung aus anderen Vertragsbeziehungen was einen unverhaumlltnismaumlszligigen Aufwand bedeute

Schlieszliglich fehlen Regelungen beispielsweise zu technischen Bedingungen Netzreserve

Systemdienstleistungen etc

Zutreffend ist dass in der Uumlbertragungsnetzebene angesichts der ohne Beruumlcksichtigung der

Weiterverteiler vergleichsweise geringen Anzahl von Netznutzern kein den unteren Spannungsshy

ebenen vergleichbares Massengeschaumlft vorherrscht welches die Einfuumlhrung standardisierter

Netznutzungsbedingungen begruumlndet Gleichwohl gefaumlhrdet die gegenwaumlrtige Praxis die

Transparenz und Diskriminierungsfreiheit der Netznutzung Das derzeit vorherrschende

Individualkundengeschaumlft laumluft aus Sicht der Bundesnetzagentur einer diskriminierungsfreien

Abwicklung der Netznutzung iSv sect 20 Abs 1 EnWG und damit auch den in sect 1 Abs 1 und 2

EnWG genannten Zielen zuwider Bislang treffen die Unternehmen Absprachen im Einzelfall auf

welche Dritte sich schon mangels Kenntnis nicht gleichfalls berufen koumlnnen Die Abwicklung der

Netznutzung ist dadurch undurchsichtig und gefaumlhrdet einen wirksamen und unverfaumllschten

Wettbewerb Dabei gilt es zu beruumlcksichtigen dass Absprachen zwischen einzelnen Netznutshy

zern und Uumlbertragungsnetzbetreibern deren Notwendigkeit im Einzelfall die Beschlusskammer

nicht bestreitet durch den Vertrag nicht generell untersagt werden gem sect 1 Abs 2 NNV fortan

aber transparent und diskriminierungsfrei gestaltet werden muumlssen

Der Netznutzungsvertrag dient dazu einen einheitlichen Mindeststandard fuumlr den Bereich der

Netznutzung im Bereich der Energieentnahme zu etablieren Insoweit gilt es durch die Festleshy

gung einen Mindeststandard zu gewaumlhrleisten auf den alle Netznutzer sich ebenso berufen

koumlnnen und auf welchen sich die Parteien im Konfliktfall zuruumlckziehen koumlnnen Die Regelungen

des Vertrages sind dabei ganz uumlberwiegend grundsaumltzlicher Natur und gleichermaszligen auf alle

Spannungsebenen anwendbar Auch fuumlr die Uumlbertragungsnetzebene gilt insoweit nichts

anderes Fuumlr die Beschlusskammer ist auszligerdem nicht ersichtlich mit welcher Rechtfertigung

die Netznutzung in der Uumlbertragungsnetzebene von den Vertragsbestimmungen ausgenommen

werden sollte waumlhrend in einem Hochspannungsnetz der Verteilernetzebene angeschlossene

Netznutzer und Netzbetreiber zur Einfuumlhrung der standardisierten Regelungen verpflichtet

werden

Weiterhin erscheint der Aufwand der Umsetzung auch wenn die Einfuumlhrung des Musternetznutshy

zungsvertrages unter Umstaumlnden eine Auftrennung bestehender Vertraumlge notwendig macht

jedenfalls nicht houmlher als jener den die Verteilernetzbetreiber ebenfalls zwecks Vertragsumstelshy

lung tragen muumlssen Da die Anzahl der angeschlossenen Netznutzer ohne Beruumlcksichtigung

nachgelagerter Verteilernetzbetreiber zudem nach eigener Angabe der Uumlbertragungsnetzbetreishy

ber gering ist ist das Argument untragbaren Aufwandes nicht nachvollziehbar

Soweit auszligerdem das Fehlen einzelner Regelungen wie beispielsweise technische Anschlussshy

bedingung Regelungen zur Anschlussnutzung Blindleistungsbereitstellung durch Kraftwerke

- 13 shy

Systemdienstleistungen Haftung von Offshore-Windparks etc kritisiert wird bleibt dem

entgegen zu halten dass die zur Kritik angefuumlhrten Regelungen bewusst nicht zum Gegenstand

des Netznutzungsvertrages gemacht wurden Ohnehin hat die Festlegung keinen Einfluss auf

Regelungsgegenstaumlnde die im Netznutzungsvertrag gar nicht regelt sind so insbesondere

technische Anschlussbedingungen Fuumlr solche Regelungsgegenstaumlnde erfolgt keine Aumlnderung

der bestehenden Praxis sie folgen anderen Vorgaben und koumlnnen im Uumlbrigen weiter individuell

ausgehandelt werden Sofern dabei ein unmittelbares und gleichfoumlrmiges Zusammenspiel von

Regelungen beispielsweise der Anschluss- und Netznutzung oder der Einspeisung und Entshy

nahme wie im Fall einer Unterbrechung der Netznutzung erforderlich ist spricht nichts dageshy

gen die Regelungen in anderen Vereinbarungen entsprechend anzupassen oder unter Hinweis

auf den Netznutzungsvertrag zu gestalten Schlieszliglich bleibt die einvernehmliche Abweichung

nach sect 1 Abs 2 NVV von den Bestimmungen des Musternetznutzungsvertrages moumlglich wenn

die Parteien hieruumlber uumlbereinkommen

13 Die Verpflichtung zur Verwendung des in Anlagen 1-4 enthaltenen Mustervertrages mit

Vertragsanlagen gilt auch fuumlr Betreiber von geschlossenen Verteilnetzen Hiergegen haben im

Rahmen der Konsultation unter anderen die DB Energie GmbH die Norddeutsche Allianz sowie

BBH fuumlr sonstige Unternehmen die Unternehmen Evonik Industries AG Infraserv GmbH amp Co

Houmlchst KG Staumldtische Werke Netz und Service GmbH sowie der VIK Einwaumlnde erhoben Die

Regelungen passten nicht fuumlr geschlossene Verteilernetze da sie die gesetzlich vorgesehene

besondere Situation im geschlossenen Verteilernetz nicht hinreichend beruumlcksichtigten

Einer grundsaumltzlichen Ausnahme fuumlr Betreiber von geschlossenen Verteilnetzen vermag sich die

Beschlusskammer nicht anzuschlieszligen Eine Entlassung aus der Standardisierung ist weder

rechtlich noch sachlich geboten Hierfuumlr spricht vor allem dass die Betreiber von geschlossenen

Verteilernetzen wie jeder Betreiber eines Energieversorgungsnetzes zur Gewaumlhrung des

Netzzugangs verpflichtet sind und mit Nutzern ihres Netzes einen Netznutzungsvertrag abzushy

schlieszligen muumlssen Die Bedingungen der Netznutzung sind zu den im Netz der allgemeinen

Versorgung geltenden identisch und ebenso regelungsbeduumlrftig Soweit nicht gesetzliche

Ausnahmen greifen sind alle allgemein fuumlr Betreiber von Energieversorgungsnetzen geltenden

Vorgaben anwendbar Ohne weiteres gelten die Bestimmungen der StromNZV sowie der

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Auch die Festlegungen GPKE und MaBiS auf

welche der Mustervertrag an zahlreichen Stellen verweist sind im geschlossenen Verteilernetz

anzuwenden Die Netznutzer im geschlossenen Verteilernetz zahlen Netzentgelte Hierfuumlr gelten

zwar nicht die Vorgaben der Anreizregulierungsverordnung wohl aber und insoweit uneingeshy

schraumlnkt die der Stromnetzentgeltverordnung Damit besteht insbesondere ein Beduumlrfnis zur

Regelung des Prozesses der Netznutzungsabrechnung der einen der zentralen Regelungsgeshy

- 14 shy

genstaumlnde des Muster-Netznutzungsvertrages darstellt und in seiner Systematik ohne weiteres

anwendbar ist Soweit sect 110 EnWG daruumlber hinaus Ausnahmen fuumlr Betreiber von geschlosseshy

nen Verteilernetzen vorsieht sind diese fuumlr den vorliegend festgelegten Netznutzungsvertrag

nicht relevant

14 Hingegen nicht durch die Festlegung verpflichtet werden Netzbetreiber im Vertragsvershy

haumlltnis untereinander den Mustervertrag zugrunde zu legen Die Netzbetreiber erscheinen als

gleichberechtigte Vertragspartner anders als die Parteien im Verhaumlltnis des Netzbetreibers zu

sonstigen Netznutzern nicht schutzbeduumlrftig Im Verhaumlltnis der Netzbetreiber untereinander

koumlnnen beispielsweise zu Fragen der Unterbrechung oder Haftung weitergehende oder andere

als die im Mustervertrag enthaltenen Regelungen sinnvoll sein Deren Erforderlichkeit und

Gestaltung koumlnnen die Netzbetreiber am besten selber ermessen und als gleichberechtigte

Vertragspartner verhandeln Schlieszliglich wuumlrde der Austausch bestehender Vertraumlge einen

hohen Aufwand erfordern da die Netznutzung haumlufig im Zusammenhang mit anderen Vertragsshy

beziehungen zur Netzkopplung geregelt wird und folglich auch diese Vertraumlge umgestaltet

werden muumlssten Dem stuumlnde kein erkennbarer Gewinn gegenuumlber Auch aus Gruumlnden der

Transparenz besteht kein Regelungsbedarf Die Netznutzung unter Netzbetreibern ist nicht

variabel sondern aus den tatsaumlchlichen Gegebenheiten des Aneinandergrenzens der Netze

notwendig

15 Ebenfalls nicht in den Geltungsbereich dieser Festlegung einbezogen sind Betreiber von

Elektrizitaumltsversorgungsnetzen soweit diese Netze zur Versorgung von Eisenbahnen mit

leitungsgebundener Energie (insbesondere mit Fahrstrom) betreiben Diesbezuumlglich gilt zwar

gemaumlszlig sect 3a EnWG dass diese Taumltigkeit dem Regulierungsregime des Energiewirtschaftsgesetshy

zes unterfaumlllt Jedoch unterscheidet sich die Netzzugangsabwicklung in diesen Netzen aus

technischen Gruumlnden in vielen Details von derjenigen im 50 Hz-Stromnetz Die Kammer sieht

daher zum jetzigen Zeitpunkt von einer Standardisierung der diesbezuumlglichen Netznutzungsvershy

traumlge ab

2 Formgerechte Zustellung

Eine formgerechte Zustellung an die Adressaten der Festlegung erfolgt gemaumlszlig sect 73 EnWG Die

Einzelzustellung an die Adressaten wird durch eine oumlffentliche Bekanntmachung gemaumlszlig sect 73

Abs 1a EnWG ersetzt Bei der vorliegenden Entscheidung handelt es sich um eine Festlegung

gemaumlszlig sect 29 Abs 1 EnWG und damit um einen in Form der oumlffentlichen Bekanntmachung

zustellbaren Verwaltungsakt Die Festlegung ergeht gegenuumlber einer Gruppe von Netzbetreishy

- 15 shy

bern damit gegenuumlber dem von sect 73 Abs 1a Satz 1 EnWG zugelassenen Adressatenkreis Die

Entscheidung wird im Amtsblatt einschlieszliglich Rechtsbehelfsbelehrung sowie Hinweis auf die

Internetveroumlffentlichung und die Wirkweise der Zustellungsfiktion veroumlffentlicht An dem Tag

zwei Wochen nach Veroumlffentlichung des Amtsblattes gilt die vorliegende Entscheidung daher

gegenuumlber den vorgenannten Adressaten als zugestellt

3 Anhoumlrung

Die Bundesnetzagentur hat die Verfahrenseinleitung mittels Veroumlffentlichung im Internet und im

Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt gemacht und einen Vertragsentwurf zur oumlffentlichen

Konsultation gestellt so dass die erforderliche Anhoumlrung durchgefuumlhrt wurde Zahlreiche

Unternehmen haben zu dem Entwurf Stellung genommen In dem Workshop am 020914

wurden die eingegangenen Anmerkungen eroumlrtert und den Beteiligten Gelegenheit gegeben zu

dem uumlberarbeiteten Vertrag sowie dem Entscheidungsentwurf nochmals Stellung zu nehmen

4 Beteiligung zustaumlndiger Behoumlrden

Die zustaumlndigen Behoumlrden und der Laumlnderausschuss wurden ordnungsgemaumlszlig foumlrmlich beteiligt

In seiner Sitzung vom 13 November 2014 wurde der Laumlnderausschuss fruumlhzeitig uumlber die

geplante Festlegung muumlndlich informiert Die foumlrmliche Beteiligung gemaumlszlig sect 60a Abs 2 EnWG

erfolgte durch Uumlbersendung des Beschlussentwurfs am 24032015 Dem Bundeskartellamt und

den Landesregulierungsbehoumlrden wurde gemaumlszlig sect 58 Abs 1 Satz 2 EnWG am selben Tag

ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben

III Aufgreifermessen

Die Einleitung des Verfahrens von Amts wegen gem sect 66 Abs 1 EnWG war erforderlich und

geboten Die gegenwaumlrtige Praxis gefaumlhrdet die gesetzlich geforderte diskriminierungsfreie

Gewaumlhrung des Netzzugangs und steht der Entwicklung moumlglichst bundeseinheitlicher Mustershy

vertraumlge iSd sect 20 Abs 1 EnWG entgegen Durch die Vertragsvielfalt werden Konflikte verurshy

sacht und die Abwicklung der Netznutzung erschwert Dies gilt insbesondere fuumlr Netznutzer die

in mehreren Netzgebieten Netzzugang beanspruchen Das Fehlen einheitlicher Vertragsstanshy

dards macht fuumlr den Netznutzer vor Abschluss eines Netznutzungsvertrages eine umfassende

rechtliche Pruumlfung des vom Netzbetreiber vorgelegten Vertrages erforderlich Fuumlr einen bunshy

desweit taumltigen Lieferanten bedeutet dies dass er die Vertragsbedingungen von bis zu etwa 890

Netzbetreibern einzeln pruumlfen muss Zudem fuumlhren die verschiedenen Vertragsregelungen zu

Intransparenz der Netznutzungsbedingungen In dem Fall dass ein Netzbetreiber im Einzelfall

- 16 shy

Vertraumlge fuumlr einzelne Netznutzer anpasst kann ein anderer Netznutzer in Unkenntnis solcher

Regelungen sich nicht auf eine gleiche Gestaltung berufen

Der Abschluss von Netznutzungsvertraumlgen wird im Einzelfall weiterhin durch offene Streitfragen

verzoumlgert und behindert Zwar hat sich hierzu die Praxis etabliert dass der Netznutzer im

Streitfall einen Vertrag durch den Netznutzer unter Vorbehalt der gerichtlichen Pruumlfung annimmt

Die Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien erschwert aber die Gewaumlhrung des Netzzuganshy

ges ebenso wie sie das vertragliche Verhaumlltnis belastet

Die Festlegung dient dazu einen moumlglichst einheitlichen Standard in der Abwicklung der

Netznutzung und Vertragsgestaltung fuumlr alle Marktbeteiligten vorzugeben Hierdurch werden die

Netzzugangsbedingungen transparent rechtssicher und insbesondere fuumlr Netznutzer die

Netzzugang in verschiedenen Netzgebieten beanspruchen massengeschaumlftstauglich gestaltet

Damit dient die Entscheidung sowohl den in sect 20 Abs 1 S 1 EnWG genannten Zielen der

diskriminierungsfreien Gewaumlhrung des Netzzugangs sowie moumlglichst bundesweit einheitlicher

Gestaltung von Mustervertraumlgen als auch den in sect 1 EnWG genannten Gesetzeszwecken

Die Vorgabe eines Muster-Netznutzungsvertrages ist geeignet und erforderlich einige seit

Jahren festgefahrene Streitfragen zu loumlsen und einen einheitlichen Standard zu etablieren Eine

weniger eingriffsintensive Maszlignahme beispielsweise die Entscheidung einzelner Rechtsfragen

oder Vorgabe einzelner Vertragsklauseln wuumlrde den dargelegten Zielen nicht in gleicher Weise

nachkommen Schon in dem fruumlheren Verfahren der Beschlusskammer (BK6-06-036) und den

vergangenen Jahren war offensichtlich dass anders als im Bereich der Gasregulierung wo die

Branche sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung einen Muster-

Lieferantenrahmenvertrag gegeben hat im Strombereich kein Branchenkompromiss zustande

kommt Auch eine gerichtliche Klaumlrung bedeutet aufgrund der Vertragsdiversitaumlt immer nur eine

Pruumlfung von Vertragsbedingungen im Einzelfall Sie fuumlhrt zumindest in absehbarer Zeit nicht zu

einer Entwicklung eines einheitlichen Standards

Die Entscheidung greift zuletzt nicht in unverhaumlltnismaumlszligiger Weise in die Rechte der Betroffenen

ein Zwar macht sie einen Austausch bestehender Vertraumlge erforderlich Der damit einhergeshy

hende Aufwand rechtfertigt sich allerdings durch die Erleichterung des Netzzuganges sowie den

Gewinn an Transparenz und Rechtsicherheit Soweit die Uumlbertragungsnetzbetreiber einen

erhoumlhten Aufwand wegen der gegebenenfalls erforderlichen Trennung des Netznutzungsvershy

haumlltnis von anderen Vertragsbeziehungen monieren kann dem die ohne Einbeziehung der

Weiterverteiler verhaumlltnismaumlszligig geringe Zahl an betroffenen Netznutzungsverhaumlltnissen entgeshy

gen gehalten werden Die Oumlffnungsklausel des sect 1 Abs 2 des Mustervertrages beruumlcksichtigt

zudem das Beduumlrfnis der Netzbetreiber bei Bedarf individuelle Absprachen mit dem Netznutzer

zu treffen Dies erlaubt gerade im Individualkundengeschaumlft der houmlheren Spannungsebenen

eine Gestaltung begruumlndeter Interessen

- 17 shy

IV Ausgestaltung der Vorgaben im Detail

1 Muster-Netznutzungsvertrag (Tenorziffern 1 und 2 sowie Anlagen 1-4)

Die Tenorziffern 1 und 2 sehen die Einfuumlhrung eines Mustervertrages fuumlr Entnahmestellen

gemaumlszlig den Anlagen 1-4 vor Im Rahmen der Konsultation stieszlig die Gestaltung der Netznutzung

fuumlr Einspeisestellen auf erhebliche Kritik Eine uumlberwiegende Anzahl der Konsultationsteilnehshy

mer regte die Trennung des Mustervertrages in verschiedene Vertraumlge fuumlr Einspeisung und

Entnahme teils separiert nach Uumlbertragungs- und Verteilernetzebene an Die Regelung der

verschiedenen Netznutzungssituationen in einem Vertrag wurde allgemein als unuumlbersichtlich

und intransparent bemaumlngelt Die Beschlusskammer hat sich daher entschieden die Festlegung

der Netznutzung fuumlr Einspeisestellen zunaumlchst aus dem laufenden Verfahren zu trennen um die

weitere Entwicklung von Praxis und Rechtssetzung zu pruumlfen und nachzuverfolgen Dabei

behaumllt sich die Beschlusskammer eine moumlgliche Festlegung fuumlr Einspeisestellen zu einem

spaumlteren Zeitpunkt vor

Der Gestaltung der einzelnen Ziffern des Netznutzungsvertrages liegen folgende Erwaumlgungen

zugrunde

11 Vertragsgegenstand sect 1 NNV

Waumlhrend Abs 1 und 3 der Erlaumluterung des Vertragsgegenstandes dienen bestimmt Abs 2 die

abschlieszligende Geltung der im festzulegenden Vertrag vorgesehen Regelungen Der abschlieshy

szligende Charakter der Vertragsbedingungen wurde im Rahmen der Konsultation insbesondere

durch eine Vielzahl der Netzbetreiber darunter die Uumlbertragungsnetzbetreiber Groszligkunden

sowie die Verbaumlnde VIK BDEW und VKU kritisiert Hierdurch werde eine Gestaltung im

Einzelfall unterbunden Dabei lasse der Vertrag verschiedene Punkte offen die einer individuelshy

len Regelung beduumlrften

Nach Ansicht der Beschlusskammer entspricht es notwendigerweise dem Wesen eines standarshy

disierten Muster-Vertrages dass sich die dort enthaltenen Regelungen gerade nicht zwischen

den verschiedenen Verwendern unterscheiden Der Netzzugang Begehrende soll erkennen und

sich darauf verlassen koumlnnen dass er vom Netzbetreiber den durch die Bundesnetzagentur

festgelegten Standardvertragstext angeboten bekommt Nur so eruumlbrigt sich fuumlr ihn eine zeit-

und kostenintensive Vertragspruumlfung Die Festlegung des Muster-Netznutzungsvertrages hat

zum Ziel dem Netznutzer einen rechtlichen Standard zuzusichern Dieser wuumlrde durch eine

einseitige Aumlnderungsmoumlglichkeit des Netzbetreibers ausgehebelt Ebenso wenig zielfuumlhrend ist

daher der Vorschlag in bestimmten zuvor im Vertrag festgelegten Themenbereichen eine

einseitige Vertragsanpassung durch den Netzbetreiber vorzusehen welche es dem Netzbetreishy

- 18 shy

ber erlaubt einseitig ergaumlnzende Geschaumlftsbedingungen zu diesen Themenkomplexen zu

treffen Eine Vereinheitlichung des rechtlichen Standards macht gerade einen Bruch mit der

Praxis einer individuellen Gestaltung und Auslegung der vertraglichen Bestimmungen erfordershy

lich Auch erhebt der festzulegende Muster-Netznutzungsvertrag den Anspruch die fuumlr die

Netznutzung wesentlichen Themenkomplexe hinreichend zu regeln so dass ein sachlicher

Bedarf zur Regelung weiterer Themenbereiche im Netznutzungsverhaumlltnis nicht zwingend

erscheint Davon abgesehen laumlsst die Regelung die Vereinbarung oder Gestaltung von Theshy

menbereichen die durch die vertraglichen Regelungen nicht erfasst werden unberuumlhrt Das gilt

beispielsweise fuumlr die im Vertrag ausdruumlcklich ausgenommenen Themen aus dem Entgeltbeshy

reich ebenso wie fuumlr Regelungen zu Anschlussbedingungen Netzreservekapazitaumlt Bestimmung

von Lastprofilen und Schwachlastzeiten

Dennoch erkennt die Beschlusskammer das Beduumlrfnis den Vertragsparteien im Einzelfall die

Moumlglichkeit zur einvernehmlichen Abweichung vom festgelegten Vertragstext im Rahmen ihrer

Vertragsfreiheit zu belassen Gruumlnde hierfuumlr koumlnnen beispielsweise in technischen persoumlnlichen

oder praktischen Umstaumlnden liegen die eine Abweichung von den vorgegebenen Regelungen

oder deren Ergaumlnzung sinnvoll machen Solche uumlbereinstimmend gefundene Regelungen sind

zulaumlssig unter dem Gebot dass der Netzbetreiber sie nicht zur Bedingung des Vertragsschlusshy

ses macht und sie in diskriminierungsfreiem Vorgehen jedem anderen Netznutzer gleichermashy

szligen anbietet Dies gilt sowohl fuumlr alle Ergaumlnzungen der im Muster-Netznutzungsvertrag enthalshy

tenen Regelungen welche eine zusaumltzliche Regelung bedeuten als auch fuumlr Abweichungen

hiervon also Regelungen die eine Aumlnderung herbeifuumlhren

Durch die Pflicht zum Kenntlichmachen und Veroumlffentlichen der Ergaumlnzungen und Abweichunshy

gen sollen andere Netznutzer in die Lage versetzt werden diese Aumlnderungen im Vergleich zum

festgelegten Standard-Vertrag zu erkennen um eine gleiche Fassung des eigenen Netznutshy

zungsvertrages verlangen zu koumlnnen Der Schutz von personenbezogenen Daten und etwaiger

Betriebs- und Geschaumlftsgeheinisse kann bei der Internetveroumlffentlichung beispielsweise durch

eine Anonymisierung gewaumlhrleistet werden

Kommt eine Einigung uumlber die von einer Partei begehrten Abweichungen nicht zu Stande fallen

die Vertragspartner auf den von der Bundesnetzagentur vorgegeben Muster-Vertrag und den

damit gewaumlhrleisteten Standard zuruumlck Ebenso wie sich der Netzbetreiber aufgrund des

Kontrahierungszwanges hieran festhalten lassen muss ist er berechtigt die Gewaumlhrung des

Netzzugangs zu anderen als den vorgegeben Konditionen zu verweigern sofern die Vertragsshy

parteien kein Einvernehmen finden

Absatz 3 erlaumlutert den Vertragsgegenstand und die Vertragsparteien des Netznutzungsverhaumlltshy

nisses Absatz 4 stellt die Geltung der Regelungen des EEG- und KWKG klar Die dort geregelshy

- 19 shy

ten besonderen Rechte und Pflichten bleiben durch den Vertragsgegenstand grundsaumltzlich

unberuumlhrt

12 Netzzugang sect 2 NNV

sect 2 des Muster-Netznutzungsvertrages gibt zunaumlchst die Hauptleistungspflichten der Vertragsshy

parteien wieder wobei die Pflichten des Netzbetreibers unmittelbar aus dem Gesetz resultieren

sect 20 Abs 1 EnWG sowie sect 16 StromNZV Absatz 3 beschreibt die in der Praxis uumlblichen

Modelle der integrierten sogenannten bdquoall-inclusive-Versorgungldquo des Kunden durch einen

Lieferanten sowie das der desintegrierten Versorgung Die Regelung stellt klar dass im ersten

Fall in dem der Lieferant den Letztverbraucher sowohl mit Strom beliefert als auch in das

Netznutzungsverhaumlltnis eintritt der Lieferant Netznutzer ist und die Entgelte fuumlr die Netznutzung

zu zahlen hat Hingegen schlieszligt im Fall der desintegrierten Versorgung bei der ein Letztvershy

braucher ausschlieszliglich Strom uumlber einen Lieferanten bezieht der Letztverbraucher selbst einen

Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber und wird unmittelbar Schuldner der Netzentgelte

Tritt ein Letztverbraucher unmittelbar in das Vertragsverhaumlltnis zur Netznutzung ein ist er als

Netznutzer grundsaumltzlich selbst verpflichtet saumlmtliche Pflichten aus dem Netznutzungsvertrag

zu erfuumlllen Dabei duumlrfte in der Praxis haumlufig der Fall vorkommen dass ein solcher Letztverbraushy

cher nach allgemeinen Grundsaumltzen des Zivilrechts seinen Energielieferanten oder einen

sonstigen Dritten mit der Abwicklung seiner Verpflichtungen aus dem Netznutzungsverhaumlltnis

betraut Dabei hat er selbstverstaumlndlich dafuumlr Sorge zu tragen dass die Abwicklung der Netzshy

nutzung den Vorgaben des Netznutzungsvertrages entspricht

Die Pflicht zur gesonderten Kennzeichnung von desintegrierten Kunden in Absatz 3 Satz 5 soll

die einfache Unterscheidung dieser im Portfolio des Lieferanten befindlichen Kunden von

solchen in integrierter Versorgung ermoumlglichen

13 Voraussetzungen der Netznutzung sect 3 NNV

sect 3 statuiert die grundlegenden Voraussetzungen die erfuumlllt sein muumlssen damit es zu einer

ordnungsgemaumlszligen Netznutzung kommen kann Er greift die in sect 4 StromNZV enthaltene Pflicht

zur jederzeitigen und eindeutigen Zuordnung einer Entnahmestelle zu einem Bilanzkreis auf und

erweitert dies in Absatz 2 um die (auch bereits in der Festlegung GPKE enthaltene) Pflicht zur

Angabe des maszliggeblichen Bilanzkreises in der elektronischen Netznutzungsanmeldung Fuumlr

den Fall des Auseinanderfallens von Netznutzung und Energiebelieferung laumlsst der Vertrag

dabei grundsaumltzlich offen ob die Benennung des Bilanzkreises durch den Netznutzer selbst

oder durch den Lieferanten erfolgt

- 20 shy

In der Praxis ist daruumlber hinaus wiederholt Streit uumlber die Frage entstanden ob der Netzbetreishy

ber verpflichtet ist eine Netznutzungsanmeldung zu bearbeiten wenn zum Zeitpunkt des

Eingangs der in der Anmeldung benannte Bilanzkreis noch nicht aktiviert ist bzw wenn eine

gegebenenfalls erforderliche Zuordnungsermaumlchtigung noch nicht dem Netzbetreiber vorliegt

Fuumlr beide Faumllle stellt Absatz 3 nun klar dass die genannten Voraussetzungen zunaumlchst erfuumlllt

sein muumlssen bevor zu Lasten des Netzbetreibers die jeweiligen Fristenlaumlufe nach GPKE

starten

Von einigen Konsultationsteilnehmern war daruumlber hinaus auch gefordert worden auch Fragen

des ordnungsgemaumlszligen Abschlusses eines Netzanschlussvertrages oder der Einhaltung

technischer Anschlussbedingungen des Netzbetreibers zur Vorbedingung der Netznutzung zu

erklaumlren Dem konnte nicht gefolgt werden Bei Netzanschluss (sect 17 EnWG) einerseits und

Netznutzung (sect 20 EnWG) andererseits handelt es sich um zwei grundsaumltzlich getrennt zu

betrachtende Institute die nicht vollstaumlndig deckungsgleichen Voraussetzungen unterliegen Aus

der Formulierung der beiden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen ist auch kein Hinweis zu

entnehmen der die Aufnahme eines Junktims der hier geforderten Art rechtfertigen wuumlrde

14 Abwicklung der Netznutzung sect 4 NNV

Fuumlr die effiziente und massengeschaumlftstaugliche Abwicklung der Netznutzung sind in den

vergangenen Jahren bereits umfassende Standards etabliert und durch Festlegungen der

Bundesnetzagentur verbindlich gemacht worden Dies sind namentlich die Festlegung zur

Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung (GPKE) sowie weitere Festlegungen die vor- und

nachgelagerte Prozessregime beschreiben (WiM bzw MaBiS)

Absatz 1 erklaumlrt diese Festlegungen nun auch auf vertraglicher Grundlage zwischen den

Vertragspartnern fuumlr bindend Im Fall der Festlegung MaBiS gilt dies auch fuumlr die so genannten

bdquoMaBiS-Geschaumlftsprozesseldquo Waumlhrend die eigentliche MaBiS-Festlegung lediglich Grundpflichshy

ten der am Prozess der Bilanzkreisabrechnung Beteiligten festschreibt werden diese in den

darauf aufbauenden Geschaumlftsprozessbeschreibungen in einem fuumlr die IT-Umsetzung erforderlishy

chen Detaillierungsgrad ausgearbeitet Letzteres Dokument hat bislang kein foumlrmliches Festleshy

gungsverfahren durchlaufen wird aber ungeachtet dessen von der Beschlusskammer formlos

oumlffentlich konsultiert und im Anschluss unter Beteiligung mindestens aller relevanten Verbaumlnde

und Marktrollen eroumlrtert Abschlieszligend erfolgt eine Veroumlffentlichung der finalen Version durch die

Bundesnetzagentur Diese einem foumlrmlichen Verfahren stark angenaumlherte Vorgehensweise stellt

einerseits durch die Moderation des Regulierers sicher dass berechtigte Interessen aller

Betroffenen in angemessenem Maszlig gewahrt werden belaumlsst aber zugleich eine ausreichende

Flexibilitaumlt um auch kurzfristig Verbesserungspotential fuumlr erkannte Probleme zu heben

- 21 shy

Mit derselben Begruumlndung verpflichtet Absatz 2 die Vertragspartner zur Durchfuumlhrung des

elektronischen Datenaustausches nach Maszliggabe der Dokumente des Gremiums

bdquoEDIEnergyldquo Die hiergegen insbesondere von BBH der ovag Netz und den Staumldtischen

Werken Netz+Service vorgebrachten Befuumlrchtungen eine derartige Subdelegation hoheitlicher

Festlegungsbefugnisse ins Privatrecht sei bedenklich konnte von der Kammer im Ergebnis nicht

geteilt werden

Bei der im Markt vorherrschenden Vielzahl der Akteure bedarf es nach eigener Erfahrung der

Kammer zur Vermeidung von erheblichen Abwicklungsunsicherheiten einer teilweise feingliedrishy

gen und technischen Standardisierung uumlber Geschaumlftsprozessauspraumlgungen bis hin zu elemenshy

taren Vorgaben zur Erstellung von EDIFACT-Nachrichten Solche Dokumente werden durch

Expertenrunden erarbeitet die sowohl hinsichtlich der vertretenen Marktrollen als auch hinsichtshy

lich der beteiligten Verbaumlnde multilateral besetzt sind Im Anschluss an die Verabschiedung im

jeweiligen Gremium findet eine durch die Bundesnetzagentur koordinierte nichtfoumlrmliche

Konsultation statt die sicherstellt dass etwa noch vorliegende Einwaumlnde jeglicher Marktakteure

Gehoumlr finden Die Beschlusskammer haumllt es bei Dokumenten dieser Art fuumlr vertretbar wenn

diese auch ohne foumlrmliches Verwaltungsverfahren und ohne foumlrmliche Festlegung zwischen den

Vertragsparteien dieses Vertrages fuumlr maszliggeblich erklaumlrt werden Sie hat auch deshalb gegen

ein solches Vorgehen keine Bedenken weil ihr in der Vergangenheit keine ernstzunehmenden

Beanstandungen durch Marktakteure zur Kenntnis gelangt sind die auf eine mangelnde

Einbeziehung oder auf eine leichtfertige Zuruumlckweisung berechtigter inhaltlicher Bedenken im

Rahmen der nichtfoumlrmlichen Konsultation hindeuten Umgekehrt aber hat etwa der Lieferant

MVV Energie im Rahmen seiner Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt dass in der Praxis

wiederholt auftretende Verstoumlszlige gegen aktuell geltende Datenformatvorgaben eine vertraglich

verbindliche Beruumlcksichtigung dieser Standardisierungen notwendig machen

Mit dem in Absatz 3 enthaltenen Verweis auf die bdquoUmsetzungsfragenldquo zur Schlieszligung von

prozessualen Regelungsluumlcken wurde einer im Wesentlichen von BDEW und VKU geaumluszligerten

Anregung gefolgt Auch dies erscheint vertretbar da die maszliggeblichen konsensualen Umsetshy

zungsfragen nur dann Aufnahme in die zu veroumlffentlichenden Dokumente finden wenn alle an

der Bearbeitung beteiligten Verbaumlnde der Netzbetreiber und Netznutzer uumlbereinstimmend der

Meinung sind die jeweilige Loumlsung sei sachgerecht Auch bezuumlglich dieser Dokumente findet

vor Veroumlffentlichung nochmals eine Ruumlckabstimmung mit der Bundesnetzagentur im Hinblick auf

die Vereinbarkeit mit den bestehenden Festlegungen statt

- 22 shy

15 Registrierende Lastgangmessung Zaumlhlerstandsgangmessung und

Standardlastprofilverfahren sect 5 NNV

sect 5 des Vertrages erlaumlutert die verschiedenen Methoden mit denen die fuumlr die Bilanzierung die

Netzentgeltabrechnung sowie fuumlr die Energieabrechnung erforderlichen Werte erhoben werden

Absatz 2 greift dabei die gesetzliche Regelung aus sect 12 StromNZV auf wonach unterhalb einer

Jahresentnahme von 100000 kWh grundsaumltzlich standardisierte Lastprofile oder ndash sobald

technisch moumlglich ndash Zaumlhlerstandsgaumlnge zum Einsatz kommen im Uumlbrigen die registrierende

Lastgangmessung Eine Ausnahme bilden die in sect 12 Abs 1 Satz 2 oder Abs 2 Satz 3 Strom-

NZV genannten Moumlglichkeiten abweichende Grenzwerte unter den dortigen Voraussetzungen

anzuwenden sowie die nach sect 18 Abs 1 Saumltze 3 und 4 StromNZV vorgesehenen Faumllle der rein

rechnerischen Ermittlung oder Schaumltzung

Sofern Lastprofilverfahren Anwendung finden erlaumlutert Absatz 3 die beiden moumlglichen Varianshy

ten synthetisches oder analytisches Lastprofilverfahren Da die verwendeten Lastprofile sich

nach sect 12 Abs 2 StromNZV am typischen Abnahmeverhalten der dort genannten Kundengrupshy

pen zu orientieren haben wurde beim analytischen Lastprofilverfahren aufgrund mehrfacher

Hinweise in der Konsultation die Klarstellung aufgenommen dass allein das erweiterte analytishy

sche Lastprofilverfahren nicht aber das einfache analytische Verfahren zulaumlssig ist Denn bei

Letzterem wird aus Vereinfachungsgruumlnden angenommen dass das Lastverhalten aller

Lastprofilkunden einheitlich dem Verlauf der Restlastkurve entspricht was der Differenzierungsshy

pflicht nach sect 12 Abs 2 StromNZV nicht gerecht wuumlrde

Absatz 3 Saumltze 3-8 beschreiben in enger Anlehnung an sect 13 StromNZV das Procedere der

Zuordnung eines geeigneten Lastprofiles zu einer Entnahmestelle sowie die Aufstellung einer

Jahresverbrauchsprognose Die Kammer ist auch hier zahlreichen Forderungen aus der

Konsultation gefolgt und hat in Satz 8 die ausdruumlckliche Verpflichtung des Netzbetreibers

adressiert die geltende Jahresverbrauchsprognose unverzuumlglich in allen Faumlllen auf Korrektheit

zu uumlberpruumlfen in denen hierfuumlr Anlass besteht Regelmaumlszligig liegt dies bei Durchfuumlhrung der

Turnusablesung vor

Absatz 4 stellt klar dass bei Kunden mit RLM- bzw Zaumlhlerstandsgangmessung die dort

ermittelten und aufbereiteten Viertelstunden-Werte Basis fuumlr die weiteren Berechnungen sind

16 Messung und Messwertuumlbermittlung sect 6 NNV

sect 6 des Vertragsmusters befasst sich schwerpunktmaumlszligig mit der Zustaumlndigkeit des Netzbetreishy

bers im Zuge der Erhebung Aufbereitung und Weiterleitung von Messwerten sowie mit der

Frage des Umgangs mit fehlerhaften Messeinrichtungen und der Korrektur fehlerhafter oder

fehlender Messwerte

- 23 shy

Absatz 1 gibt die gesetzgeberische Aufgabenzuweisung des sect 21b Abs 1 EnWG wieder

wonach die Grundzustaumlndigkeit fuumlr den Einbau den Betrieb und die Wartung von Messeinrichshy

tungen beim Netzbetreiber liegt es sei denn der Anschlussnutzer hat einen Dritten mit der

Durchfuumlhrung beauftragt Gemaumlszlig sect 9 Messzugangsverordnung (MessZV) obliegt auch die

Durchfuumlhrung der Messung vorbehaltlich einer abweichende Beauftragung grundsaumltzlich dem

Netzbetreiber in seiner Rolle als grundzustaumlndigem Messstellenbetreiber Fuumlhrt der Netzbetreishy

ber im Rahmen seiner Grundzustaumlndigkeit den Betrieb der Messstelle durch so erteilt er

zugleich gegenuumlber dem Netznutzer der die durch die Messeinrichtung erhobenen Messwerte

auch fuumlr eigene Abrechnungszwecke verwendet die Bestaumltigung uumlber die Einhaltung aller

eichrechtlichen Verpflichtungen gemaumlszlig sect 33 Abs 2 Mess- und Eichgesetz (MessEG)

Absatz 2 referenziert auf die fuumlr die Organisation des Netzzugangs wichtige Aufgabenzuweisung

des sect 4 Absatz 4 MessZV wonach ndash selbst bei einer anderweitigen Wahl des Anschlussnutzers

fuumlr die Durchfuumlhrung der Aufgaben Messstellenbetrieb oder Messung ndash in jedem Fall der

Netzbetreiber zustaumlndig ist fuumlr die Verwaltung aller Zaumlhlpunkte seines Netzes fuumlr die Aufbereishy

tung erhobener Messwerte sowie fuumlr die Weiterleitung derselben an die berechtigten Stellen

Naumlheres zu Fristen Datenformaten und den jeweils Berechtigten ist in der Festlegung bdquoGPKEldquo

vorgegeben

Absatz 3 stellt klar dass die so aufbereiteten Messwerte die Grundlage fuumlr die Energiemengenshy

bilanzierung sowie fuumlr die Netzentgeltabrechnung des Netzbetreibers bilden

Sind die nach Absatz 3 erforderlichen Messwerte ndash etwa wegen technischer Stoumlrungen des

Messgeraumltes ndash nicht vollstaumlndig ermittelbar so ordnet Absatz 4 Satz 1 an dass entsprechende

Ersatzwerte nach den anerkannten Regeln der Technik zu bilden sind Zu nennen sind hierbei

insbesondere die Vorgaben der VDE-Anwendungsregel bdquoVDE-AR-N 44002011-09 ndash Messweshy

sen Strom (Metering Code)ldquo soweit diese die Vermutungswirkung des sect 49 Abs 2 Satz 1 Nr 1

EnWG genieszligen Nach Absatz 4 Satz 2 sind gebildete Ersatzwerte zwecks Unterscheidung von

wahren Werten als solche zu kennzeichnen

Absatz 5 Satz 1 verweist bezuumlglich aller eine Messwerterhebung und ndashaufbereitung ausloumlsenshy

den Ereignisse (Turnusablesung Lieferantenwechsel etc) und hinsichtlich der fuumlr die Weiterleishy

tung an den Lieferanten geltenden Fristen auf die in der GPKE-Festlegung enthaltenen Detailreshy

gelungen Die weiteren Saumltze 2-4 treffen Detailaussagen zur Durchfuumlhrung der Messung bei

SLP-Kunden Satz 2 gibt vor dass grundsaumltzlich der Netzbetreiber den Ablesezeitpunkt (gem

sect 4 Abs 3 Satz 1 MessZV) und den Ableseturnus vorgibt wobei der Turnus nicht wesentlich

laumlnger als 12 Monate sein darf Die eigenstaumlndige Festlegung des Ablesezeitpunktes durch den

Netzbetreiber dient dazu ihm bei Lastprofilkunden als der (in Verteilnetzen) typischerweise

groumlszligten Kundengruppe eine rollierende Ablesung zu ermoumlglichen die eine uumlber das Jahr

verteilte gleichmaumlszligige Auslastung aller benoumltigten Ressourcen ermoumlglicht Im Standardfall hat

- 24 shy

sich der Netzbetreiber hierbei an einem 12-Monats-Turnus zu orientieren weil dies auch

erforderlich ist um etwa die jaumlhrliche Abrechnung der Netzentgelte fuumlr SLP-Kunden zu ermoumlglishy

chen Satz 3 beruumlcksichtigt bei der Festlegung des Ableseturnus den Fall dass der Netznutzer

vom Jahresturnus abweichende Vorgaben gem sect 18b StromNZV gemacht hat Satz 4 erweitert

den in sect 18a Absatz 2 Satz 2 StromNZV zum Schutz von Haushaltskunden im Fall des Lieferanshy

tenwechsels aufgestellten Grundsatz auf alle Lastprofilkunden wonach zunaumlchst grundsaumltzlich

ein wahrer (tatsaumlchlich ermittelter) Ablesewert heranzuziehen ist und nur bei Unmoumlglichkeit der

Erhebung in angemessener Zeit auf rechnerisch abgegrenzte Schaumltzwerte zuruumlckgegriffen

werden darf Die Erweiterung dieses Grundsatzes auf alle Lastprofilkunden erscheint angezeigt

Der Beschlusskammer sind in den vergangenen Jahren durchaus Faumllle zur Kenntnis gebracht

worden in denen sowohl im Falle eines Lieferantenwechsels als auch bei sonstigen Anlaumlssen

wie der jaumlhrlichen Turnusablesung keine Ablesung des Zaumlhlers durch den Netzbetreiber

versucht wurde sondern unmittelbar auf Schaumltzwerte zuruumlckgegriffen worden ist Da dem

Netzbetreiber fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Erledigung dieser Aufgabe im Rahmen seiner Grundzushy

staumlndigkeit die Erhebung eines gesonderten Jahresentgeltes nach sect 17 Abs 7 Stromnetzentshy

geltverordnung (StromNEV) zugestanden wird erscheint es angezeigt die Erbringung der

Gegenleistung auch ausdruumlcklich vertraglich einzufordern Dabei sei zugleich angemerkt dass

die Erhebung des wahren Ablesewertes nicht zwingend durch eigenes oder beauftragtes

Personal des Netzbetreibers zu erfolgen hat Zulaumlssig erscheint hierbei durchaus auch die

verbreitete Praxis der Erhebung des Messwertes durch den Anschlussnutzer selbst mittels einer

an den Netzbetreiber zuruumlckzusendenden Ablesekarte Satz 4 Halbsatz 2 stellt klar dass auch

dann nicht auf bloszlige Schaumltzwerte zuruumlckgegriffen werden darf wenn der Netznutzer respektive

Lieferant ndash etwa weil er selbst den Kunden zur Selbstablesung aufgefordert hat ndash einen Zaumlhlershy

stand zum maszliggeblichen Zeitpunkt erhoben hat dies dem Netzbetreiber uumlbermittelt hat und der

Zaumlhlerstand plausibel ist Massengeschaumlftsrelevante Anwendungsfaumllle hierfuumlr liegen insbesonshy

dere im Fall von ruumlckwirkenden Ein- Auszugsmeldungen von Lieferanten gegenuumlber Netzbeshy

treibern vor die nach GPKE bis zu 6 Wochen nach dem eigentlichen Ein-Auszugstermin noch

erfolgen koumlnnen In diesem Faumlllen liegt dem Lieferanten oftmals ein vom Endkunden mitgeteilter

Zaumlhlerstand zum Stichtag vor waumlhrend dem Netzbetreiber eine ruumlckwirkende Zaumlhlerstand-

Nacherhebung naturgemaumlszlig nicht mehr moumlglich ist

Absatz 6 verweist fuumlr die Faumllle der Nachpruumlfung einer Messeinrichtung und des Umgangs mit

erkannten Fehlern der Messeinrichtung auf die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften der

sectsect 20 21 StromNZV Stellt sich hierbei ein nachvollziehbarer Messfehler heraus der zur

nachtraumlglichen Korrektur von Messwerten fuumlhrt so ordnet Satz 2 den hieraus resultierenden

monetaumlren Ausgleich zwischen den Vertragspartnern an Um eine allzu ausufernde ruumlckwirkenshy

de Revision zuruumlckliegender Abrechnungen in Faumlllen zu vermeiden in denen die Dauer des

Messfehlers nicht genau bekannt ist beschraumlnkt Satz 3 die beiderseitigen Anspruumlche auf den

- 25 shy

Ablesezeitraum vor Feststellung des Fehlers es sei denn die Auswirkung liegt nachweislich

bereits laumlnger vor Nach Satz 4 ist die nachtraumlgliche Korrektur im letzteren Fall auf drei Jahre

beschraumlnkt was sich an der regelmaumlszligigen Verjaumlhrungsfrist des sect 195 BGB orientiert

Absatz 7 befasst sich mit der korrekten Erhebung von Messwerten an Netzanschluumlssen bei

denen der vertragliche Netzanschlusspunkt auf einer anderen Netzebene liegt als der Ort der

Messung Zu nennen sind beispielsweise Entnahmekunden die auf Mittelspannung angeshy

schlossen sind und mit eigenen Betriebsmitteln die Umspannung auf Niederspannung vornehshy

men Bei vielen dieser Kunden erfolgt die Messung selbst durch den oumlrtlichen Netzbetreiber

wiederum auf Niederspannung Da durch die kundeneigene Umspannung sowie durch die

kundeneigenen Leitungen bis zum Messpunkt Verlustenergie anfaumlllt die aus Verursachungsshy

gruumlnden der Sphaumlre des Entnahmekunden und nicht derjenigen des Netzbetreibers zuzurechshy

nen ist stellt sich die Frage der angemessenen Beruumlcksichtigung dieser Verluste Absatz 7

ordnet hierzu an dass Verluste allein dadurch zu beruumlcksichtigen sind dass die erhobenen

Messwerte mit einem angemessenen Korrekturfaktor beaufschlagt werden der den typischen

Verlusten der kundenseitig zwischen Netzuumlbergabepunkt und Messpunkt betriebenen Betriebsshy

mittel entspricht Kenntnisse uumlber typische Verluste einschlaumlgiger Betriebsmittel liegen dem

Netzbetreiber aus eigener Netzplanungs- und Betriebstaumltigkeit vor Den im Rahmen der

Behoumlrdenanhoumlrung von Seiten der Landesregulierungsbehoumlrde Sachsen vorgebrachten

Bedenken wonach die vom Netzbetreiber anzusetzenden Messwertaufschlaumlge schwer kontrolshy

lierbar seien ist dadurch zu begegnen dass der Netzbetreiber verpflichtet ist den angewandten

Korrekturfaktor gegenuumlber dem Lieferanten zu kommunizieren

Ausdruumlcklich fuumlr nicht zulaumlssig wird es gehalten die Verluste kundeneigener Anlagen dadurch

kaufmaumlnnisch zu beruumlcksichtigen dass von Seiten des Netzbetreibers allein Aufschlaumlge auf das

allgemeine Netzentgelt oder gar Sonderentgelte gegenuumlber dem Netznutzer in Rechnung

gestellt werden Nach dem Dafuumlrhalten der Beschlusskammer wuumlrde ein solches Vorgehen nicht

nur gegen das Verbot der Erhebung von Sonderentgelten nach sect 17 Abs 8 StromNEV verstoshy

szligen sondern die mit einem solchen Vorgehen einhergehende Verwendung der nicht-

beaufschlagten Messwerte wuumlrde die zu betrachtenden Verlustenergien bilanziell vollstaumlndig

unberuumlcksichtigt lassen bzw ungerechtfertigt einem Netzbetreiberbilanzkreis uumlberantworten

17 Entgelte sect 7 NNV

171 Die Entgeltklausel konkretisiert die Hauptleistungspflicht des Netznutzers

Entgelte fuumlr die Bereitstellung des Netzes zur Energieentnahme zu zahlen Maszliggebend hierfuumlr

sind die in den Preisblaumlttern auf der Internetseite des Netzbetreibers veroumlffentlichten Entgelte

welche sowohl die Netzentgelte als auch solche fuumlr Abrechnung Messstellenbetrieb und

Messung ausweisen Dabei beruumlcksichtigt sect 7 Abs 2 S 1 NNV im Sinne der Liberalisierung des

- 26 shy

Messwesens dass Letztere nur dann gegenuumlber dem Netzbetreiber anfallen soweit der

Anschlussnutzer nicht von seinem Recht zur Wahl eines Dritten Messstellenbetreibers oder

Messdienstleisters Gebrauch macht Zudem stellt die Regelung in Abs 2 S 3 klar dass es sich

hierbei um Jahresentgelte handelt die im Fall eines unterjaumlhrigen Netznutzerwechsels iSv sect 8

Abs 9 NNV anteilig zu berechnen sind

Der Netzbetreiber stellt mit dem Netzentgelt gegebenenfalls anfallende Steuern sowie sonstige

die Netznutzung betreffende hoheitlich veranlasste oder gesetzliche Belastungen wie beispielsshy

weise EEG- oder KWK-Umlage in Rechnung Die Formulierung ist denkbar weit gefasst um

dem Netzbetreiber die Weitergabe von Belastungen auf Grundlage der Entgeltklausel auch im

Fall der Aumlnderung bestehender oder der Einfuumlhrung neuer Verbindlichkeiten zu ermoumlglichen

Gleiches gilt fuumlr die moumlgliche Weitergabe solcher Kosten innerhalb eines geschlossenen

Verteilernetzes sofern diese nicht ohnehin bereits nach Maszliggabe der StromNEV berechnet

werden Zudem stellt Absatz 3 klar dass die Berechnung moumlglicher Umlagen nach dem EEG

und KWKG ebenso wie die Vereinbarungen individueller Netznetzentgelte (sect 19 StromNEV)

und die Verguumltung von Systemdienstleistungen nicht Gegenstand des Netznutzungsvertrages

sind

Die Absaumltze 4 bis 6 regeln die Anpassung der Entgelte fuumlr die Netznutzung wobei sich Absatz 5

unmittelbar auf die in der Anreizregulierungsverordnung vorgesehene Anpassung der Erloumlsshy

obergrenze bezieht sect 17 iVm sect 4 Abs 3 bis 5 und sect 5 Abs 3 ARegV Auch Aumlnderungen der

Entgelte fuumlr Messwesen und Abrechnung werden durch Anpassungen der Erloumlsobergrenze

erfasst

Grundsaumltzlich erfolgt eine Anpassung der Entgelte nach Maszliggabe der Entgeltsystematik sowie

des sect 20 Abs 1 EnWG immer zum 1 Januar des Kalenderjahres Abweichendes gilt wenn

hoheitlich oder gesetzlich ein anderer Zeitpunkt vorgegeben wird so regelmaumlszligig im Fall der

Einfuumlhrung neuer Belastungen Daruumlber hinaus sieht Absatz 7 eine moumlgliche Beruumlcksichtigung

fuumlr neu eingefuumlhrte abgeschaffte oder geaumlnderte hoheitliche Belastungen vor die nicht bereits

durch die vorstehenden Ziffern erfasst werden

172 Eine Nachberechnungsklausel deren Aufnahme seitens BNE sowie fuumlr die

Gruppe der geschlossenen Verteilernetze durch die Kanzlei BBH befuumlrwortet wird hat die

Beschlusskammer nicht vorgesehen Eine solche Klausel sollte zum einen die Information des

Netznutzers durch den Netzbetreiber in dem Fall regeln dass es zu einem Rechtsstreit uumlber die

Netzentgelte kommt beispielsweise im Fall einer Klage des Netzbetreibers gegen eine durch die

Regulierungsbehoumlrde vorgegebene Erloumlsobergrenze zum anderen die Frage der Nachzahlung

etwa zu wenig gezahlter Entgelte oder deren Erstattung

- 27 shy

Eine etwaige Nachberechnung erfolgt grundsaumltzlich uumlber das Regulierungskonto so dass kein

Bedarf fuumlr eine Nachberechnungsklausel besteht Zudem hat die Nachberechnung uumlber das

Regulierungskonto lediglich Auswirkung auf die kuumlnftigen Netzentgelte Daher sieht die Beshy

schlusskammer auch kein Informationsbeduumlrfnis fuumlr die Bildung von Ruumlckstellungen des

Netznutzers Das Beduumlrfnis nach Information ordnet die Kammer im Uumlbrigen dem Interesse des

Netzbetreibers nicht mit einer weiteren Informationspflicht belastet zu werden unter

Im Fall der geschlossenen Verteilernetze gilt die Anreizregulierungsverordnung nicht weshalb

keine automatische Verrechnung uumlber das Regulierungskonto erfolgt Dennoch sieht die

Kammer auch in diesem Fall keinen generellen Reglungsbedarf Die Entgelte unterliegen gem

sectsect 110 Abs 1 23a EnWG keiner vorherigen Kostenpruumlfung Vielmehr besteht eine Vermutung

der Rechtmaumlszligigkeit der veranschlagten Entgelte nach sect 110 Abs 4 EnWG zugunsten des

Betreibers des geschlossenen Verteilernetzes Der Fall dass der Netzbetreiber sich uumlber die

Entgelte die er selbst und frei von einer ex ante-Kostenpruumlfung berechnet beklagt und hieruumlber

einen Rechtsstreit fuumlhrt erscheint unwahrscheinlich Umgekehrt ist denkbar dass der Netznutshy

zer sich uumlber die Entgelte beschwert und deren Erhoumlhung fordert Er bedarf aber keiner Informashy

tion uumlber seinen eigenen Rechtsstreit ebenso wenig der betroffene Netzbetreiber Ein etwaiger

Ausgleich zu viel gezahlter Entgelte ist sofern nicht ein Ausgleich bereits nach sect 8 Abs 14 NNV

erfolgen kann jedenfalls nach Regeln des allgemeinen Zivilrechts moumlglich weshalb auch hierzu

keine weitere Regelung im vorliegenden Vertrag notwendig erscheint

173 sect 20 Abs 1 EnWG bestimmt die Veroumlffentlichung der Entgelte jaumlhrlich zum 15

Oktober des laufenden Jahres fuumlr das Folgejahr die wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht

ermittelt sind voraussichtliche Entgelte ausweisen Ab dem 1 Januar des Folgejahres werden

diese als endguumlltig angesehen sofern nicht der Netzbetreiber abweichende endguumlltige Entgelte

veroumlffentlicht und hieruumlber informiert

Ein alter Streit zwischen Netzbetreibern und Lieferanten besteht uumlber die Pflicht zur Information

uumlber die Anpassung der Entgelte Die Mehrzahl der Netzbetreiber lehnt eine Informationspflicht

unter Verweis auf die in sect 20 Abs 1 EnWG geregelte Veroumlffentlichungspflicht die nur eine

Bekanntmachung im Internet nicht aber eine daruumlber hinausgehende Information der Netznutshy

zer vorsieht sowie im Hinblick auf den Aufwand und dadurch entstehende Kosten ab Lieferanshy

ten hingegen begehren die Daten als Kalkulationsgrundlage gegenuumlber ihren Kunden Das

Fehlen einer unmittelbaren Information durch den Netzbetreiber uumlber die in seinem Netz guumlltigen

Entgelte macht eine Recherche der Entgelte im Einzelfall erforderlich Der Ermittlungsaufwand

ist insbesondere fuumlr in mehreren Netzgebieten taumltige Lieferanten erheblich Die Recherche ist

fehleranfaumlllig und kosten- sowie personalaufwaumlndig

- 28 shy

Aus Sicht der Bundesnetzagentur rechtfertigen der immer wiederkehrende Ablauf und die

Vielzahl der betroffenen Akteure die Gestaltung eines massengeschaumlftstauglichen Prozesses

Die Netzbetreiber werden daher gemaumlszlig sect 7 Abs 8 NNV generell zur Information der Netznutzer

uumlber die die angepassten Entgelte verpflichtet Diese Pflicht kommt fuumlr jede Aumlnderung der

guumlltigen Preisblaumltter zum Tragen unabhaumlngig davon ob sie erst die voraussichtlichen oder

endguumlltigen Entgelte ausweisen Damit erfolgt in der Regel neben der Veroumlffentlichung im Sinne

von sect 20 Abs 1 EnWG eine bilaterale Information des Netznutzers bereits zum 15 Oktober des

jeweiligen Kalenderjahres und sofern zu diesem Zeitpunkt als voraussichtlich benannte Entgelte

spaumlter noch angepasst werden dann eine erneute Information

Die in der Tenorziffer 3 beschriebene Verpflichtung zur Erarbeitung und Vorlage von Geschaumlftsshy

prozessen fuumlr die Uumlbermittlung eines elektronischen Preisblattes an Netznutzer respektive

Lieferanten soll mittelfristig die praktische Umsetzung der in Absatz 8 geregelten Informationsshy

pflicht erheblich erleichtern Ermoumlglicht werden soll dadurch die spaumltere Festlegung eines

weitgehend automatisierbaren Kommunikationsprozesses so dass der Aufwand fuumlr Netzbetreishy

ber und Netznutzer auf Dauer moumlglichst gering sein wird Fuumlr die Uumlbergangszeit bis zur behoumlrdshy

lichen Vorgabe solcher Geschaumlftsprozesse ordnet sect 7 Absatz 8 Satz 2 des Mustervertrages die

Uumlbermittlung der voraussichtlich benannten oder angepassten Entgelte in einem Format an

welches durch ein Mindestmaszlig an automatisierbarer Auswertbarkeit dem Empfaumlnger eine

leichtere Verarbeitung ermoumlglicht Diese Voraussetzung duumlrfte etwa durch Uumlbersendung einer

Excel-Datei via E-Mail leicht erfuumlllbar sein

174 Mit dem Netznutzungsentgelt stellt der Netzbetreiber dem Netznutzer auch die

der jeweiligen Gemeinde geschuldete Konzessionsabgabe in Rechnung Auf die Entnahme

berechnete Konzessionsabgaben die ein Betreiber eines nachgelagerten Verteilernetzes dem

vorgelagerten Netzbetreiber schuldet werden mit den Kosten der vorgelagerten Netzebene

weitergewaumllzt Fuumlr den Nachweis zur Beanspruchung einer verringerten Konzessionsabgabe

oder eine Befreiung hiervon wird auf die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) verwiesen

Soweit die Inanspruchnahme eines Schwachlasttarifes geltend gemacht wird regelt Absatz 10

die grundsaumltzlichen Voraussetzungen Daruumlber hinaus wird der Netzbetreiber zur Information

uumlber die auch im Internet zu veroumlffentlichenden Schwachlastzeiten verpflichtet Der Netznutzer

soll dadurch unmittelbar Kenntnis der Tarife fuumlr die konkrete im jeweiligen Konzessionsgebiet

geltende Abgabe erhalten Dadurch sollen insbesondere Lieferanten einfacher in die Lage

versetzt werden ihrer Pflicht aus sect 40 Abs 5 EnWG nachzukommen fuumlr Letztverbraucher Tarife

anzubieten die einen Anreiz zur Verbrauchssteuerung und Energieeinsparung setzen Bislang

sind die Netznutzer vergleichbar der Situation bei den Netzentgelten auf die Internetseite der

Netzbetreiber und damit auf die selbstaumlndige aufwaumlndige Recherche verwiesen

- 29 shy

18 Abrechnung Zahlung und Verzug sect 8 NNV

sect 8 des Muster-Netznutzungsvertrages regelt die Netznutzungsabrechnung

181 Die Abrechnung fuumlr Standardlastprofilkunden (SLP-Kunden) erfolgt dabei

grundsaumltzlich in einem jaumlhrlichen Turnus Der Netzbetreiber bestimmt Beginn und Ende des

Ablesezeitraums fuumlr die jeweilige Entnahmestelle der grundsaumltzlich einen Zeitraum von etwa 12

Monaten umfassen soll Absatz 1 und 2 entsprechen insoweit der allgemein uumlblichen Praxis der

sogenannten rollierenden Abrechnung durch welche sich der Aufwand fuumlr die Abrechnung bei

SLP-Kunden uumlber das gesamte Kalenderjahr verteilt Der Netzbetreiber ist nach Absatz 8

berechtigt monatliche Abschlagszahlungen auf die Entgelte zu fordern welche bei Bedarf

unterjaumlhrig anzupassen sind

182 Im Hinblick auf die Abrechnung von Entnahmestellen mit registrierender Lastshy

gangmessung (RLM) hat die Bundesnetzagentur im Rahmen der Konsultation zahlreiche

Stellungnahmen erhalten Die Anmerkungen machen deutlich dass die Netznutzungsabrechshy

nung derzeit voumlllig uneinheitlich erfolgt wobei verschiedenste Gestaltungsvarianten vorkommen

und zur Regelung vorgeschlagen werden

Grundsaumltzlich wird das Netzentgelt gemaumlszlig sect 17 Abs 2 StromNEV aus einem Jahresleistungsshy

preis (euro pro kW) und einem Arbeitspreis (euro pro kWh) berechnet Dabei wird als Jahresleistungsshy

entgelt das Produkt aus dem jeweiligen Jahresleistungspreis und der Jahreshoumlchstleistung als

dem houmlchsten gemessenen frac14-h-Mittelwert der Wirkleistung in kW der jeweiligen Entnahme im

Abrechnungsjahr ermittelt das Arbeitsentgelt als Produkt aus dem jeweiligen Arbeitspreis und

der im Abrechnungsjahr entnommenen elektrischen Arbeit in kWh

Fuumlr die Berechnung insbesondere maszliggebend zugleich aber voumlllig umstritten ist die Bestimshy

mung des relevanten Abrechnungszeitraums die Berechnung des Jahresleistungspreises sowie

die Verfahrensweise beim unterjaumlhrigen Lieferantenwechsel Ein Teil der Konsultationsteilnehshy

mer setzt sich dafuumlr ein den Beginn des Abrechnungszeitraums dem Netzbetreiber zu uumlberlasshy

sen um auch fuumlr RLM- Kunden ein rollierendes Abrechnungssystem zu ermoumlglichen waumlhrend

andere einen vereinheitlichten Beginn zum 1 Januar des Kalenderjahres favorisieren Zur

Bemessung des Jahresleistungspreises sprechen sich die Konsultationsteilnehmer teils fuumlr eine

Anlehnung an das Kalenderjahr teils fuumlr die im durch den Netzbetreiber bestimmten Abrechshy

nungszeitraum gemessene Leistungsspitze aus Bei unterjaumlhrigem Beginn oder Ende des

Netznutzungsverhaumlltnisses berechnen einige Netzbetreiber den Jahresleistungspreis anteilig nur

fuumlr die Monate oder Tage des bestehenden Netznutzungsverhaumlltnisses andere hingegen in

voller Houmlhe fuumlr das gesamte Abrechnungsjahr

- 30 shy

Die Bundesnetzagentur gibt mit Einfuumlhrung des Netznutzungsvertrages nunmehr einheitliche

Strukturen fuumlr die Abrechnung von Kunden mit registrierender Lastgangmessung vor Dabei hat

die mit dem urspruumlnglichen Vertragsentwurf konsultierte Regelung der Netznutzungsabrechnung

waumlhrend des Verfahrens noch deutliche Veraumlnderungen erfahren die umfassend in dem

Workshop am 292014 diskutiert wurden

183 Die Regelung des sect 8 Abs 2 legt den Abrechnungszeitraum fuumlr RLM-

Entnahmestellen auf das Kalenderjahr fest beginnend jeweils zum 1 Januar des Kalenderjahshy

res Die Abrechnung dieser Entnahmestellen erfolgt monatlich (Absatz 5 S1) Zur Berechnung

des Jahresleistungspreises ist grundsaumltzlich auf die im Kalenderjahr gemessene houmlchste

Leistungsspitze (houmlchster gemessener und kaufmaumlnnisch gerundeter frac14-h-Mittelwert der

Wirkleistung in kW der jeweiligen Entnahme) abzustellen (Absatz 3) Nach sect 8 Abs 4 NNV ist

der Jahresleistungspreis zudem tagesscharf entsprechend des Anteils der Netznutzung eines

Netznutzers waumlhrend des kalenderjaumlhrlichen Abrechnungszeitraumes zu berechnen

Die einheitliche Anlehnung an das Kalenderjahr als relevanten Abrechnungszeitraum entspricht

dem in sect 17 Abs 2 StromNEV angelegten Jahresleistungspreissystem ebenso wie der auf das

Kalenderjahr bezogenen Systematik der Netzentgeltregulierung Da die Abrechnung fuumlr RLM-

Entnahmestellen mittlerweile weitgehend automatisiert ablaumluft und die Anzahl im Vergleich zu

SLP-Entnahmestellen erheblich geringer ist erfordert der Abrechnungsaufwand fuumlr RLM-

Entnahmestellen kein rollierendes System und erscheint tragbar Die Regelung zur tagesscharshy

fen Berechnung des Jahresleistungspreises vereinheitlicht die Abrechnungspraxis in Faumlllen des

unterjaumlhrigen Netznutzerwechsels oder des unterjaumlhrigen BeginnEnde der Netznutzung

Waumlhrend einige Netzbetreiber in solchen Faumlllen bislang tagesscharf abrechnen stellen andere

den Jahresleistungspreis jeweils auf Monate bezogen in Rechnung was zu jeweils unterschiedshy

lichen Ergebnissen je nach Rechenmodel des Netzbetreibers fuumlhrt Um auszligerdem eine moumlgshy

lichst zutreffende Einstufung in das Jahresleistungspreissystem mit der entsprechenden

Benutzungsstundenzahl zu gewaumlhrleisten hat der Netzbetreiber bei Einordnung der Entnahmeshy

stelle in das Preissystem die erwartete Houmlchstleistung in Relation zu dem erwarteten Jahresvershy

brauch zu setzen

184 Ergibt sich im Jahresverlauf eine houmlhere als die bisher zur Berechnung des

Jahresleistungspreises herangezogene Leistungsspitze erfolgt eine anteilige Nachberechnung

des Jahresleistungspreises fuumlr die vorangegangenen Monate des Abrechnungszeitraums

(Absatz 5) Da grundlegend auf die im Kalenderjahr gemessene houmlchste Leistungsspitze

abgestellt wird wird in Faumlllen einer Leistungserhoumlhung eine Nachberechnung erforderlich Durch

die Nachberechnung ist sichergestellt dass der Netzbetreiber den vollstaumlndigen Jahresleisshy

- 31 shy

tungspreis vereinnahmt unabhaumlngig davon zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsshy

zeitraumes die maszliggebliche houmlchste Leistungsspitze auftritt Dies entspricht auch der bislang

gelebten weit verbreiteten Praxis

185 Nichts anderes gilt nach Abs 5 S 3 fortan auch im Fall eines unterjaumlhrigen

Wechsels des Netznutzers jedenfalls solange der Anschlussnutzer der gleiche ist Die Regeshy

lung kommt im Fall eines Lieferantenwechsels ebenso zur Anwendung wie auch bei einem

Wechsel von desintegrierter in integrierte Versorgung und umgekehrt

Die Abrechnung bei unterjaumlhrigem Netznutzer-Lieferantenwechsel ist seit Beginn der Marktlibeshy

ralisierung umstritten Abhaumlngig davon welchen Zeitraum der Netzbetreiber als Bezugszeitraum

fuumlr die maszliggebliche houmlchste Leistungsspitze heranzieht variiert das Ergebnis des berechneten

Jahresleistungspreises Dadurch kann unter Umstaumlnden im Ergebnis ein anderer Wert fuumlr den

durch den Netzbetreiber vereinnahmten Jahresleistungspreis herauskommen als im Rahmen

der auf das Kalenderjahr bezogenen Entgeltregulierung zugrunde gelegt wird

Die Beschlusskammer hat im urspruumlnglichen Konsultationsentwurf des Netznutzungsvertrages

eine anteilige Nachberechnung am Jahresende gegenuumlber dem jeweiligen Lieferanten vorgeseshy

hen Gegen diese Loumlsung fuumlhren zahlreiche Marktteilnehmer an dass dies dazu fuumlhren wuumlrde

dass der Lieferant wiederum einem Kunden mit dem er im Extremfall fast ein Jahr schon kein

Vertragsverhaumlltnis mehr hat eine Nachberechnung uumlbermitteln muumlsste Dies erschiene kundenshy

unfreundlich Einige Konsultationsteilnehmer darunter die Verbaumlnde BDEWVKU und BNE

sprechen sich hingegen fuumlr eine Leistungspreisberechnung aufgrund der im Zeitraum der letzten

12 Monate vor dem Zeitpunkt des Lieferantenwechsels gemessenen houmlchsten Leistungsspitze

aus Dieses Modell wuumlrde nach Ansicht der Beschlusskammer allerdings zu zufaumllligen Ergebnisshy

sen bei der Berechnung des Jahresleistungspreises fuumlhren ruumlckblickend vom Zeitpunkt des

Lieferantenwechsels Wechselt beispielsweise ein Kunde dessen Energieentnahme an sich

uumlber das Jahr konstant maumlszligig ist im Februar 2014 und Mai 2015 aber sehr hohe Leistungsspitshy

zen verursacht im April 2015 seinen Lieferanten wuumlrde der Jahresleistungspreis anhand des

zwischen Maumlrz 2014 und Maumlrz 2015 gemessenen houmlchsten Leistungsbezugs berechnet wobei

die hohen Leistungsspitzen aus Februar 2014 und Mai 2015 unberuumlcksichtigt blieben Dadurch

koumlnnte der Netzbetreiber einen geringeren Jahresleistungspreis ermitteln als wenn der Lieferanshy

tenwechsel im Januar stattfinden wuumlrde und die im Februar 2014 aufgetretene Leistungsspitze

in die Berechnung einflieszligen wuumlrde

sect 8 Abs 5 S 3 NNV sieht nunmehr vor dass auch im Fall eines unterjaumlhrigen Netznutzershy

Lieferantenwechsels eine anteilige Nachberechnung bei Auftreten einer houmlheren Leistungsspitshy

ze im spaumlteren Kalenderjahr erfolgt Indem sect 8 NNV auch fuumlr diesen Fall das Kalenderjahr als

Betrachtungszeitraum waumlhlt wird eine auftretende Leistungshoumlchstspitze bezogen auf einen

- 32 shy

immer gleichen Jahreszeitraum - hier das Kalenderjahr - zugrunde gelegt Dadurch ist gewaumlhrshy

leistet dass unabhaumlngig vom Netznutzerwechsel die innerhalb des Kalenderjahres real gemesshy

sene houmlchste Entnahmeleistung tatsaumlchlich in die Berechnung des Jahresleistungspreises

einflieszligt Solange nach dem Zeitpunkt des Netznutzerwechsels keine houmlhere als die bisher

maszliggebliche Leistungsspitze auftritt wird diese auch fuumlr den Abrechnungszeitraum des neuen

NetznutzersLieferanten zugrunde gelegt Wird hingegen nach diesem Zeitpunkt eine houmlhere als

die bisherige Leistungsspitze gemessen berechnet der Netzbetreiber den Leistungspreis

anteilig anhand der houmlher gemessenen Leistung nach und stellt ihn einschlieszliglich der fuumlr den

Zeitraum des bisherigen Netznutzers nachberechneten Kosten dem neuenaktuellen Netznutzer

in Rechnung Es erfolgt nicht wie nach dem urspruumlnglichen Konsultationsentwurf vorgesehen

eine Nachberechnung unmittelbar gegenuumlber dem vorherigen Netznutzer

Fuumlr dieses Vorgehen spricht dass die Kosten verursachungsgerecht vom Letztverbraucher zu

tragen sind Im Fall des Lieferantenwechsels wir der neue Lieferant verpflichtet Kosten fuumlr einen

vorherigen Belieferungszeitraum eines anderen Lieferanten anteiligen nachzuentrichten Er gibt

die Kosten aber an den Letztverbraucher weiter der die houmlhere Leistung beansprucht und

dadurch die Nachberechnung ausgeloumlst hat Die gewaumlhlte Form der Nachberechnung gewaumlhrshy

leistet dass der Netzbetreiber unabhaumlngig von einem moumlglichen Netznutzerwechsel den

vollstaumlndigen Jahresleistungspreis vereinnahmt und damit die volle Verguumltung die ihm fuumlr die

Bereithaltung der Anschlusskapazitaumlt fuumlr die Entnahmestelle zusteht Der Letztverbraucher kann

sich durch den Lieferantenwechsel nicht einer Berechnung der von ihm verursachten Leistungsshy

spitze entziehen In dem oben genannten Beispiel wuumlrde der Netzbetreiber nach Auftreten einer

houmlheren Leistungsspitze die anteiligen Kosten des Jahresleistungspreises fuumlr den Zeitraum

Januar bis zum Auftreten der neuen Jahreshoumlchstleistung im Mai nachberechnen und diese

einschlieszliglich des auf den Belieferungszeitraum des vorherigen Lieferanten entfallenden Anteils

von Januar bis zum Wechsel im April dem neuen Lieferanten in Rechnung stellen Der neue

Lieferant wuumlrde diese wiederum dem Letztverbraucher und damit dem Verursacher der Kosten

berechnen Die gleichen Grundsaumltze muumlssen gelten falls es unterjaumlhrig zu einer notwendigen

Neuberechnung der Entgelte kommt weil sich die Benutzungsstundenzahl geaumlndert hat

186 Kommt es im laufenden Abrechnungsjahr zu einem Wechsel des Anschlussnutshy

zers einer Entnahmestelle oder wird eine Entnahmestelle erst unterjaumlhrig in Betrieb genommen

oder stillgelegt berechnet der Netzbetreiber gemaumlszlig Abs 6 den Jahresleistungspreis anteilig nur

unter Beruumlcksichtigung der in dem Zeitraum der tatsaumlchlichen Anschlussnutzung gemessenen

houmlchsten Leistungsspitze Unberuumlhrt bleibt die Maszliggabe dass der Preis fuumlr die Netznutzung

tagesscharf anteilig fuumlr den Zeitraum der Netznutzung des Anschlussnutzers waumlhrend des

Kalenderjahres zu berechnen ist ebenso wie der Bezug zum Kalenderjahr als maszliggeblichen

- 33 shy

Abrechnungszeitraum Demnach endet auch im Fall einer unterjaumlhrig beginnenden Anschlussshy

nutzung das Abrechnungsjahr in jedem Fall zum Ablauf des Kalenderjahres

187 Handelt es sich um eine Entnahmestelle mit einer zeitlich begrenzten hohen

Leistungsaufnahme iSv sect 19 Abs 1 StromNEV kann der Netznutzer eine Abrechnung auf der

Grundlage von Monatsleistungspreisen anstelle des Jahresleistungspreissystems waumlhlen sect 8

Abs 7 Die Wahl des Preissystems ist dabei fuumlr das laufende Jahr und damit auch den im

Rahmen der Entgeltregulierung beruumlcksichtigten Zeitraum bindend Zur Berechnung des

Monatsleistungspreises gelten die Regelungen der vorhergehenden Absaumltze soweit sie auf

jaumlhrliche Parameter abstellen entsprechend auf Monate bezogen

Eine solche Abrechnung duumlrfte unter anderen fuumlr Freibaumlder landwirtschaftliche Betriebe

beispielsweise zur Getreidetrocknung oder Veranstaltungen beispielsweise Schuumltzenfeste in

Betracht kommen

188 Absatz 9 stellt klar dass auf Jahresbasis erhobene Entgelte (vgl auch sect 7 Abs 2

NNV) im Fall des unterjaumlhrigen Netznutzerwechsels anteilig zu berechnen sind Das gilt

insbesondere fuumlr Kosten die nicht auf eine konkrete Leistung sondern pauschal auf einen

Anlass oder Zeitraum bezogen werden wie im Fall eines Abrechnungsentgeltes Die Regelung

traumlgt dem Umstand Rechnung dass einzelne Netzbetreiber solche Kostenpositionen bereits von

sich aus anteilig erheben andere wiederum nicht Im Fall des Lieferantenwechsels kommt dies

einer Doppelung solcher Entgelte gleich ohne dass dem ein tatsaumlchlicher Aufwand entgegen

steht was zu einer Beeintraumlchtigung des Lieferantenwechsels fuumlhren kann

189 Die Absaumltze 10 bis 12 befassen sich weiterhin mit der Rechnungsstellung

Verzug Aufrechnung sowie dem Recht zur Zahlungsverweigerung oder ndashaufschub bei Fehlershy

haftigkeit der Rechnung Fuumlr den Fall des Verzuges darf der Netzbetreiber auch einen pauschashy

len Betrag ausweisen Dabei muss er dem Netznutzer den Nachweis eines geringeren oder

fehlenden Schadens gestatten sect 309 Nr 5 b) BGB

1810 Absatz 13 verweist fuumlr die Abwicklung der Netznutzungsabrechnung auf die

Vorgaben der bestandskraumlftigen Festlegung GPKE welche grundsaumltzlich eine elektronische

Abwicklung vorsehen

- 34 shy

1811 Schlieszliglich regelt Absatz 16 die Berechtigung des Netzbetreibers Zahlungen

Dritter abzulehnen Grundsaumltzlich koumlnnen auch Dritte nach sect 267 BGB schuldbefreiend anstelle

des Schuldners leisten sofern nicht eine houmlchstpersoumlnliche Leistungspflicht besteht oder der

Schuldner der Leistung durch den Dritten widerspricht Im Rahmen der Konsultation haben

einige Marktteilnehmer die Regelung der Entgeltzahlung als houmlchstpersoumlnliche Leistungspflicht

gefordert um einer moumlglichen Schenkungsanfechtung (sect134 InsO) vorzubeugen Einen

generellen Ausschluss der Leistung durch Dritte sieht die Beschlusskammer aber nicht als

sinnvoll an da kein berechtigter Grund fuumlr eine solche Einschraumlnkung der Erfuumlllungsmoumlglichkeit

des Schuldners zu erkennen ist Ob Zahlungen eines Dritten an den Schuldner durch eine

Schenkungsanfechtung zuruumlckgefordert werden koumlnnen und uumlberhaupt durch eine Schenshy

kungsanfechtung gefaumlhrdet sind haumlngt vor allem davon ab ob die Leistung unentgeltlich erfolgt

ist Leistungen Dritter sind keineswegs generell anfechtbar Eine Wertung kann immer nur im

Einzelfall erfolgen

Sachgerecht erscheint daher dem Netzbetreiber die Wahl zu lassen im Einzelfall von einem

Zuruumlckweisungsrecht Gebrauch zu machen Dabei gilt zu beruumlcksichtigen dass er wenn er die

Leistung eines Dritten zuruumlckweist zugleich einen moumlglichen Schuldner und eine moumlgliche

Erfuumlllung ausschlieszligt Eine Zuruumlckweisung sollte daher im Einzelfall immer nur nach sorgfaumlltiger

Risikoabwaumlgung erfolgen

19 Ausgleich von Jahresmehr- Jahresmindermengen sect 9 NNV

Gemaumlszlig sect 13 Abs 3 StromNZV ist der Netzbetreiber verpflichtet bei SLP-Verbrauchern die

Differenzmengen zwischen der entnommenen elektrischen Arbeit und den aus dem prognostishy

zierten Jahresverbrauch resultierenden bilanzierten Mengen gegenuumlber dem Lieferanten

abzurechnen Fuumlr die Durchfuumlhrung der Abrechnung die als Element der Netzzugangsgewaumlhshy

rung nach sect 20 Abs 1 Satz 5 EnWG grundsaumltzlich massengeschaumlftstauglich zu sein hat haben

die Verbaumlnde AFM+E BDEW BNE sowie VKU der Bundesnetzagentur einvernehmlich einen

Prozessleitfaden vorgelegt der die einheitliche elektronische Abwicklung der Abrechnung

ermoumlglicht Gemaumlszlig der von Seiten der Bundesnetzagentur mit den Verbaumlnden gefuumlhrten

Gespraumlche zur Umsetzbarkeit der Regelungen sieht das Vertragsmuster in sect 9 Abs 3 die

Umsetzung zum 01042016 vor Fuumlr die Uumlbergangszeit zwischen dem Inkrafttreten dieses

Mustervertrages (01012016) bis zur marktweiten Umsetzung des Abrechnungsleitfadens am

01042016 gibt Absatz 3 Satz 2 vor dass der Netzbetreiber die zum Zeitpunkt der Veroumlffentlishy

chung dieser Festlegung genutzte Abrechnungsform einstweilen beibehaumllt Auf diese Weise soll

weiterer Zusatzaufwand durch zwischenzeitliche Anpassungen vermieden werden

- 35 shy

110 Stoumlrungen und Unterbrechungen der Netznutzung sect 10 NNV

1101 Fuumlr Faumllle der Stoumlrung der Netznutzung benennt sect 10 des Netznutzungsvertrages

Umstaumlnde die dem Netzbetreiber eine Unterbrechung der Netznutzung sowie der damit

verbundenen Dienstleistungen erlauben Solche koumlnnen in regelmaumlszligig unvorhergesehenen

Beeintraumlchtigungen der Netznutzung liegen beispielsweise der Behinderung des Netzbetriebes

in Faumlllen houmlherer Gewalt oder sonstiger Umstaumlnde die den Netzbetreiber an der Erbringung

seiner Leistung hindern und deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist Absatz 1

ordnet hierfuumlr das Ruhen der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Netznutzungsvertrag an

Eine Unterbrechung der Netznutzung ist weiterhin zur Durchfuumlhrung von Arbeiten zulaumlssig die

zum Erhalt des Netzbetriebes oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs

notwendig sind Hierunter sind ohne weiteres auch Unterbrechungen zur Durchfuumlhrung von

Maszlignahmen nach sectsect 13 14 EnWG zu fassen Im Uumlbrigen entspricht die Regelung des sect 10

Absatz 2 S 1 und 2 NNV der des sect 17 Abs 1 S 1 und 2 NAV Im Fall eines drohenden Netzzushy

sammenbruches muss der Netzbetreiber jederzeit handlungsfaumlhig und berechtigt sein fuumlr

einzelne oder alle Netznutzer die Netznutzung zur Abwendung weitergehender Schaumlden oder

Wahrung der Systemstabilitaumlt zu unterbrechen Sind solche Unterbrechungen vorhersehbar und

planbar ist der Netzbetreiber verpflichtet auf die Interessen der betroffenen Netznutzer

Ruumlcksicht zu nehmen und Auswirkungen moumlglichst gering zu halten sect 10 Abs 2 S 3 NNV Im

Einzelfall kann dazu eine Abstimmung der Durchfuumlhrung planbarer Arbeiten sinnvoll und

erforderlich sein Dies gilt vor allem wenn Netznutzer auf eine ununterbrochene Stromzufuhr

angewiesen sind ebenso wie bei Entnahmestellen fuumlr welche eine Unterbrechung der Stromzushy

fuhr beispielsweise eine Unterbrechung der Produktion oder erhebliche wirtschaftliche Schaumlden

bedeuten kann Die Aufnahme einer entsprechenden Sorgfaltspflicht wurde im Rahmen der

Konsultation insbesondere vom VGB dem Fachverband der Strom- und Waumlrmeerzeugung

sowie VIK gefordert

Daruumlber hinaus ist der Netzbetreiber zur fristlosen Unterbrechung der Netznutzung in Faumlllen

unmittelbarer Gefaumlhrdung von Personen oder Sachen von erheblichem Wert bei Verletzung von

Messeinrichtungen oder zum Ausschluss weiterer Stoumlrungen befugt sect 10 Absatz 3 lit a bis c

NNV entsprechen sect 24 Abs 1 Nr 1 bis 3 NAV auf welche zur weiteren Auslegung verwiesen

wird

Absatz 3 lit d regelt weitergehend die Moumlglichkeit zur fristlosen Unterbrechung in dem Fall dass

eine Einspeise- oder Entnahmestelle keinem Bilanzkreis mehr im Sinne des sect 4 Absatz 3 Satz 1

StromNZV zugeordnet ist Es liegt zunaumlchst in der Hand des Netzbetreibers betroffene Entshy

nahmestellen soweit rechtlich moumlglich (Ersatzversorgung) einem anderen Bilanzkreis zuzuordshy

nen um eine Fortsetzung des Netzzugangs zu gewaumlhrleisten Kommt eine anderweitige

Zuordnung nicht in Betracht ist er berechtigt die Netznutzung zu unterbrechen und den Anshy

- 36 shy

schluss vom Netz zu trennen Die Zuordnung zum Bilanzkreissystem ist eine elementare

Voraussetzung der Netznutzung deren Fehlen eine unverzuumlgliche Konsequenz erfordert

Denkbar ist eine fehlende Zuordnung aufgrund eines Wegfalls des Bilanzkreises Zum anderen

steht die Regelung in engem Zusammenhang mit der Kuumlndigungsklausel Grundsaumltzlich

kommen bei Beendigung der Netznutzung durch Kuumlndigung des Netznutzungsvertrashy

gesLieferantenrahmenvertrages die Prozesse der GPKE zur Anwendung Demnach werden in

Niederspannung angeschlossene Entnahmestellen dem Ersatz-Grundversorger zugeordnet

(GPKE Prozess Ersatzversorgung) Fuumlr Entnahmestellen in houmlheren Spannungsebenen existiert

diese Moumlglichkeit nicht Besteht hier nicht auf anderer Weise die Moumlglichkeit zur Zuordnung zu

einem anderen Bilanzkreis so hat der Netzbetreiber die Stromentnahme grundsaumltzlich zu

unterbinden

Die Regelung zu Stoumlrung und Unterbrechung verdeutlicht dass eine Unterbrechung des

Anschlussnutzungsverhaumlltnisses und Trennung einer konkreten Entnahmestelle vom Netz

grundsaumltzlich nicht mit der Unterbrechung oder der Beendigung des Netznutzungsverhaumlltnisses

gleichzusetzen ist Die Unterbrechung der Netznutzung ist nach Absatz 3 lit d nur fuumlr die

jeweilige nicht zugeordnete Entnahmestelle zulaumlssig Ist der Netznutzer selbst Anschlussnutzer

und umfasst der Netznutzungsvertrag nur eine einzelne Entnahmestelle duumlrfte die Unterbreshy

chung des Anschlusses zugleich die Unterbrechung des gesamten Netznutzungsverhaumlltnisses

bedeuten Umfasst der Netznutzungsvertrag wie im Fall des Lieferantenrahmenvertrages

mehrere Entnahmestellen beschraumlnkt sich das Recht zur Unterbrechung auf die Netznutzung

der einzelnen nicht zugeordneten Entnahmestellen und deren Sperrung

Der Netzbetreiber ist zudem in den in Absatz 4 genannten Faumlllen berechtigt die Netznutzung

grundsaumltzlich ohne weitere Androhung und Fristsetzung zu unterbrechen Durch die Regelung

bleiben an anderer Stelle geregelte Fristen und Informationspflichten unberuumlhrt Hierdurch soll

sichergestellt werden dass der Netzbetreiber sofern und nachdem alle anderweitig geregelten

Vorgaben erfuumlllt sind berechtigt ist die Netznutzung ohne weitere Verzoumlgerung aus dem

Netznutzungsvertrag zu unterbrechen

1102 Die Informationspflichten des Netzbetreibers im Rahmen der Unterbrechung der

Netznutzung sind ein grundsaumltzlich umstrittenes Thema Aus den im Rahmen der Konsultation

eingegangen Stellungnahmen wird deutlich dass der moumlglichst fruumlhzeitigen und umfassenden

Information des Netz- und des Anschlussnutzers im Fall einer Stoumlrung oder Unterbrechung teils

erhebliche Bedeutung zugemessen wird Vor allem Netznutzer mit Entnahmestellen aus dem

Bereich der Groszligindustrie Entnahmestellen mit hohem Energiebezug sowie Nutzer von in

Hoch- und Houmlchstspannungsebenen angeschlossenen Entnahmestellen begehren eine schnelle

und zuverlaumlssige Information im Stoumlrungsfall oder bei Unterbrechungen Die Informationen

- 37 shy

werden benoumltigt um Schaumlden vorzubeugen zu minimieren oder das weitere Verhalten entspreshy

chend zu steuern

Der Verband BNE setzt sich weitergehend fuumlr die Regelung einer generellen Informationspflicht

im Netznutzungsvertrag bei Unterbrechung von RLM-Entnahmestellen sowohl gegenuumlber den

betroffenen Letztverbrauchern als auch dem Lieferanten ein Dem gegenuumlber wird eine generelshy

le Informationspflicht aus Sicht der Netzbetreiber als unverhaumlltnismaumlszligig abgelehnt Zwar wird

seitens der Netzbetreiber ein berechtigtes Informationsbeduumlrfnis von Anschlussnutzern wie es

in sectsect 17 und 24 NAV geregelt ist ebenso erkannt wie im Fall von Lieferanten groszliger und

energieintensiver Abnehmer und bei laumlngeren Stoumlrungen Eine flaumlchendeckende und kundenshy

scharfe Information der Netznutzer bedeute aber einen sehr groszligen Aufwand welchem kein

entsprechender Nutzen gegenuumlber stehe (so BDEW) Besonders bei groszligflaumlchig und spontan

auftretenden Stoumlrungen seien die Netzbetreiber zur Information der Netznutzer gar nicht in der

Lage da im Fall des Lieferantenrahmenvertrages zunaumlchst der Lieferant der entsprechenden

Entnahmestellen manuell recherchiert werden muumlsse Im Uumlbrigen zeige der Lieferantenrahmenshy

vertrag im Gasbereich wo eine umfassende Informationspflicht geregelt sei dass dies in der

Praxis des Massengeschaumlfts bislang lediglich zur Verwirrung gefuumlhrt habe

Gegen eine generelle Informationspflicht laumlsst sich anfuumlhren dass dem Aufwand der Netzbetreishy

ber nicht in jedem Fall ein entsprechender Nutzen gegenuumlber steht da das Informationsbeduumlrfshy

nis abhaumlngig von den jeweiligen Interessen des Netznutzers stark variiert Das haumlufige Auseishy

nanderfallen von Netznutzer und Anschlussnutzer bedeutet fuumlr den Netzbetreiber dass er im

Fall einer Stoumlrung oder Unterbrechung zunaumlchst ermitteln muss welcher Kunde uumlberhaupt

betroffen und zu informieren ist Die erforderliche Information laumlsst sich auch nicht ohne weiteres

automatisiert abbilden was fuumlr den Netzbetreiber Zeit- und Kostenaufwand bedeutet Ist der

Netznutzer ein Lieferant duumlrfte eine Information von geringerer Bedeutung fuumlr ihn sein soweit

einfache Haushaltskunden betroffen sind Die Bilanzkreisabweichung kann nachtraumlglich

bereinigt werden und duumlrfte den Lieferanten nicht stark belasten Anders kann das Informationsshy

beduumlrfnis zu beurteilen sein wenn der Lieferant selbst beispielsweise gegenuumlber einem

groumlszligeren Kunden zur Unterrichtung im Stoumlrungsfall verpflichtet ist oder groumlszligere Energiemengen

im Rahmen der Bilanzkreisbewirtschaftung zu korrigieren sind wie es regelmaumlszligig bei RLM-

Kunden der Fall sein duumlrfte Bei Entnahmestellen mit hoher Energieentnahme Groszligkunden

insbesondere aus dem industriellen Bereich und in Hoch- und Houmlchstspannung angeschlosseshy

nen Kunden ist ein Informationsbeduumlrfnis offensichtlich Ein solches kann sich aus Gruumlnden der

Schadensminimierung Steuerung ebenso wie haftungsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben

Das gilt vor allem fuumlr Unternehmen die auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind

Dabei wird jeweils nur im Einzelfall ersichtlich ob eine Information des Netznutzers sinnvoll ist

oder gegebenenfalls auch uumlberfluumlssig so beispielsweise wenn der Netznutzer selbst Anschlussshy

nutzer ist und bereits aufgrund bestehender Informationspflichten aus dem Anschlussnutzungsshy

- 38 shy

verhaumlltnis Mitteilung erhalten hat Das Beduumlrfnis nach Information und Aufklaumlrung laumlsst sich

demnach nicht pauschal behaupten Die Beschlusskammer erkennt insofern aufgrund der

differenzierten Interessen die Verantwortung der Netznutzer gegenuumlber dem Netzbetreiber ihr

Informationsbeduumlrfnis zu erklaumlren und einzufordern Der Netzbetreiber wird daher nach sect 10

Abs 5 NNV verpflichtet auf begruumlndetes Verlangen den Netznutzer uumlber Stoumlrungen und

Unterbrechungen moumlglichst fruumlhzeitig zu informieren Der Netznutzer kann das Informationsvershy

langen sowohl zu Beginn des Netznutzungsverhaumlltnissesbei Abschluss des Netznutzungsvershy

trages fuumlr die Dauer der gesamten Netznutzung ebenso wie zu einem spaumlteren Zeitpunkt

geltend machen Es bedarf hierzu einer begruumlndeten Erklaumlrung des Netznutzers an den

Netzbetreiber in Textform Hierdurch wird einem unverhaumlltnismaumlszligigen Informationsaufwand fuumlr

Netzbetreiber entgegen gewirkt Fuumlr Netznutzer kommt der Aufwand der zusaumltzlichen Erklaumlrung

einer einfachen Anzeige gleich Angesichts der bisher verbreiteten Praxis vor allem der Netznutshy

zer in Hoch- und Houmlchstspannungsebenen Interessen individualvertraglich auszuhandeln

sowie verglichen zu sonstigen Pflichten der Akteure erscheint dieser Aufwand gering

1103 Absatz 6 des Mustervertrages regelt die Anweisung der Unterbrechung durch den

Lieferanten In ihren Voraussetzungen entspricht die Sperrregelung sect 24 Abs 2 NAV Der

Lieferant weist den Netzbetreiber zur Sperrung durch die elektronische Uumlbermittlung des

Auftrages zur Unterbrechung der Anschlussnutzung gemaumlszlig der Anlage zum Mustervertrag an

Der Lieferant traumlgt grundsaumltzlich das Risiko der Unterbrechung und steht fuumlr Schaumlden aus einer

unberechtigten Unterbrechung ein Wie der Gesetzgeber bereits in der Begruumlndung zu sect 24 Abs

2 NAV ausgefuumlhrt hat wird es bdquodem Netzbetreiber regelmaumlszligig nicht moumlglich oder zumutbar sein

das Vorliegen der Voraussetzungen einer Unterbrechung durch den Lieferanten zu pruumlfenldquo (BR

Drs 36706 S63) Er fuumlhrt die Anschlussunterbrechung nur aus und pruumlft weder die Berechtishy

gung noch das Vorliegen der in Absatz 6 S1 genannten Voraussetzungen Ihm genuumlgt daher

die glaubhafte Versicherung der Voraussetzungen durch den Lieferanten Mit Uumlbermittlung der

Anweisung zur Unterbrechung sichert der Lieferant dem Netzbetreiber das Vorliegen der

erforderlichen Voraussetzungen zu

Umstritten zwischen den Marktteilnehmern ist die Frist innerhalb derer der Netzbetreiber die

Anschlussunterbrechung durchfuumlhren soll Die Ausfuumlhrungen der Konsultationsteilnehmer in den

schriftlichen Stellungnahmen und waumlhrend des von der Bundesnetzagentur veranstalteten

Workshops zeigen dass deutlich zwischen den Beduumlrfnissen der Lieferanten und Netzbetreiber

zu unterscheiden ist Seitens der Lieferanten kommt eine Sperrung vor allem in schweren Faumlllen

(so BNE) zur Anwendung Um weitere finanzielle Schaumlden durch eine unberechtigte Energieshy

entnahme zu verhindern fordern diese eine Sperrung innerhalb von 3 Tagen Die denkbar kurze

Frist von 3 Werktagen hat die Bundesetzagentur zunaumlchst im urspruumlnglichen Konsultationsentshy

- 39 shy

wurf aufgenommen Im Rahmen des Workshops und noch im Nachgang hierzu haben die

Netzbetreiber eine weitere Ausdehnung der Frist gefordert Aus ihrer Sicht ist eine Sperrung

innerhalb einer kurzen Frist von 3 Werktagen praktisch nicht umsetzbar Innerhalb der ersten

Werktage werde ein groszliger Teil der Sperrauftraumlge durch Lieferanten wieder storniert da der

Kunde zwischenzeitlich zahle Zudem werde bei kurzen Sperrfristen die Touren- und Kostenopshy

timierung erschwert was zu einem Mehraufwand fuumlhre der in den Entgelten fuumlr die Unterbreshy

chung beruumlcksichtigt werden muumlsse

Die Beschlusskammer hat von der 3-taumlgigen Frist bereits im Hinblick auf erheblichen Protest

seitens der Netzbetreiber Abstand genommen Die erstmalige Einfuumlhrung einer Frist innerhalb

derer Netzbetreiber dem Ersuchen des Lieferanten nachzukommen haben bedeutet fuumlr

zahlreiche Netzbetreiber eine Umstellung und zeitliche Straffung im Hinblick auf die praktische

Ausfuumlhrung der Anschlussunterbrechung Das Argument der Routen- und damit auch Kostenopshy

timierung ist nachvollziehbar Dennoch muss auch dem Anliegen der Lieferanten Rechnung

getragen werden eine zeitnahe Ausfuumlhrung der Sperrung zu erwirken wenn der Lieferant sich

erst einmal ndash auf eigenes Risiko und in Regel nach Ausschoumlpfung anderweitigen mitunter

langwierigen Vorgehens ndash zur Anweisung der Sperrung entschlieszligt Nach Abwaumlgung der

Interessen haumllt die Beschlusskammer eine Frist von 6 Werktagen fuumlr angemessen Fuumlr den

Endkunden geht der Sperrung in der Regel bereits ein laumlngerer Prozess der Mahnung und

Fristsetzung voraus so dass die Frist von 6 Werktagen sich alleine auf die dem Netzbetreiber

zur Ausfuumlhrung der Sperrung verbleibende Zeit bezieht Auch etwaige gesetzliche Fristen wie

die Ankuumlndigung der Unterbrechung durch den Grundversorger nach sect 19 Abs 3 StromGVV

sind entweder nicht durch den Netzbetreiber einzuhalten oder gehen dem voraus Der Netzbeshy

treiber hat letztlich 6 volle Werktage Zeit innerhalb derer er eine zu sperrende Anschlussstelle

optimal in sein Tourenprogramm aufnehmen kann Sofern es damit zu Einbuszligen bei der

optimalen Gestaltung der Ausfuumlhrung kommt sind diese dem Beduumlrfnis einer schnellen Trenshy

nung des Anschluss vom Netz zur Vermeidung moumlglicherweise weitergehender Schaumlden bei

fortgesetzter Nutzung der Entnahmestelle unterzuordnen Dabei ist zu beruumlcksichtigen dass die

Energieentnahme und potentielle Schadenshoumlhe bei RLM-Kunden durchaus mit jedem weiterem

Tag der Netznutzung erheblich ansteigen kann Auch das Argument der etwaigen Stornierung

nach Anweisung der Unterbrechung fuumlhrt zu keiner anderen Einschaumltzung Diese ist grundsaumltzshy

lich dem Verantwortungsbereich des Lieferanten zuzuordnen Es liegt in seiner Hand dem

Kunden die Ernsthaftigkeit der Lage rechtzeitig bewusst zu machen und seine Vertragsbezieshy

hung zum Kunden entsprechend zu gestalten

1104 Nach Entfallen der Gruumlnde fuumlr eine Anschlussunterbrechung und entsprechender

Begleichung der Kosten hat der Netzbetreiber den Anschluss und Netzzugang schnellstmoumlglich

wieder herzustellen sect 10 Abs 8 NVV Grundsaumltzlich kommt der Anschlussnutzer fuumlr die Kosten

der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses auf Im Fall des Absatz 6 hat

- 40 shy

regelmaumlszligig der Lieferant als Auftraggeber fuumlr die Kosten einzustehen Die Entsperrungskosten

traumlgt ebenfalls zunaumlchst der Anschlussnutzer sie koumlnnen aber durch einen Lieferanten uumlbershy

nommen werden so insbesondere dann wenn ein Lieferant die Entsperrung beauftragt Nichts

anderes gilt wenn es waumlhrend der Unterbrechung zu einem Wechsel des Lieferanten kommt

Berechnet der Netzbetreiber die Kosten fuumlr UnterbrechungWiederherstellung pauschal muss er

sie im Internet ausweisen und auf Verlangen die Berechnungsgrundlage nachweisen sowie den

Nachweis geringer Kosten gestatten

Typischerweise kommt es bei der Unterbrechung oder Wiederherstellung der Netznutzung zu

Verzoumlgerungen die wenn sie nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen dem Netzbetreishy

bers nicht anzulasten sind Absatz 10 regelt hierfuumlr eine Haftungsfreistellung welche uumlber die im

konkreten Sperrauftrag zugesicherte Kostenuumlbernahme des Lieferanten sowie die oben

ausgefuumlhrte Regelung zur Kostentragung hinaus eine Schadenshaftung im Fall der Unmoumlglichshy

keit der Unterbrechung oder Wiederherstellung der Netznutzung ausschlieszligt

111 Vorauszahlung sect 11 NNV

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt dass auch im Energiesektor wie in

jedem anderen Wirtschaftsbereich Insolvenzen einzelner Unternehmen oder Unternehmensshy

gruppen auftreten Fragen der Besicherung von Zahlungsanspruumlchen haben infolge der

Insolvenz zweier groszliger Energielieferanten erheblich an Bedeutung gewonnen Im Rahmen der

Netznutzung ist dieses Thema bereits seit Jahren umstritten Dabei stellt sich vor allem die

Frage welche vertragliche Gestaltung im Falle eines Zahlungsausfalles des Netznutzers dem

Sicherheitsbeduumlrfnis des Netzbetreibers am ehesten gerecht wird Konkret geht es um die

Besicherung von Zahlungsanspruumlchen aus dem Netznutzungsvertrag also der Netzentgelte der

Entgelte fuumlr Abrechnung Messung etc Im Gasbereich konnten sich die beteiligten Akteure im

Rahmen der Kooperationsvereinbarung Gas auf Regelungen im Lieferantenrahmenvertrag

einigen welche dem Netzbetreiber sowohl die Erhebung von Sicherheitsleistungen als auch die

Umstellung der Zahlungsweise auf Vorauszahlung ermoumlglicht Im Strombereich kommen die

Marktteilnehmer bis heute nicht zu einer einvernehmlichen Loumlsung teils besteht selbst innerhalb

der Verbaumlnde keine Einigkeit

1111 Der urspruumlngliche Konsultationsentwurf enthielt in sect 11 eine Regelung zur

Besicherung der Entgeltanspruumlche durch Umstellung der Zahlungsweise auf Vorauszahlung Die

Sicherheitsleistung wurde als Sicherungsmittel bewusst nicht aufgenommen Das Fehlen einer

solchen Regelung rief im Rahmen der Konsultation grundsaumltzlichen Widerspruch einzelner

Konsultationsteilnehmer hervor Dabei lassen die hierzu eingegangenen Stellungnahmen eine

- 41 shy

erhebliche Unsicherheit und Uneinigkeit erkennen Soweit Beteiligte die Aufnahme der Sichershy

heitsleistung fordern fehlt zumeist eine schluumlssige Begruumlndung und Auseinandersetzung mit

rechtlichen Argumenten Am ehesten scheint der Widerspruch dadurch begruumlndet dass die

Sicherheitsleistung in der gegenwaumlrtigen Praxis weit verbreitet als gebraumluchliches Sicherungsshy

mittel angesehen wird

Dagegen ist die Sicherheitsleistung nach Auffassung der Beschlusskammer im Netznutzungsshy

verhaumlltnis kein taugliches Mittel zur Besicherung Vielmehr entspricht alleine die Vorauszahlung

den Anforderungen an eine interessengerechte Besicherung

Die als Sicherheit geleisteten Zahlungen sind durch moumlgliche Insolvenzanfechtungen (sectsect 129 ff

InsO) gefaumlhrdet Im Fall einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung muss der Netzbetreiber die als

vermeintliche Sicherheit erlangten Zahlungen zugunsten der Masseglaumlubiger zuruumlckzahlen

Dabei koumlnnen unter Umstaumlnden Zahlungen des Netznutzers an den Netzbetreiber die zeitlich

deutlich vor Eintritt einer Insolvenz geleistet wurden betroffen sein Im Fall einer Anfechtung

wegen vorsaumltzlicher Glaumlubigerbenachteiligung koumlnnen Zahlungen gem sect 133 InsO ruumlckwirkend

bis zu 10 Jahre vor Insolvenzantragstellung angefochten werden Hingegen entziehen sich

Leistungen fuumlr die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Schuldnervermoumlgen

gelangt regelmaumlszligig der Anfechtung Bei entsprechender Gestaltung kann die Vorauszahlung

als Bargeschaumlft iSv sect 142 InsO gewertet werden In der Folge unterliegen die im Voraus

geleisteten Zahlungen nicht einer moumlglichen Ruumlckforderung infolge einer Insolvenzanfechtung

Die Umstellung auf Vorauszahlung gewaumlhrleistet dem Netzbetreiber damit eine regelmaumlszligige und

verlaumlssliche Leistung durch den Netznutzer und bewahrt seine Anspruumlche vor Regress zunaumlchst

bis hin zum Zeitpunkt der Eroumlffnung eines moumlglichen Insolvenzverfahrens Auch danach

erscheint die Vorauszahlung als praktikable Zahlungsweise Schlieszliglich endet die Netznutzung

grundsaumltzlich nicht mit Eroumlffnung eines Insolvenzverfahrens Vielmehr bleibt der Netzbetreiber

zur Gewaumlhrung des Netzzuganges verpflichtet wobei die Fortfuumlhrung des Netznutzungsverhaumlltshy

nisses in der Hand des etwaigen Insolvenzverwalters liegt

An dieser Bewertung haumllt die Beschlusskammer auch nach Auseinandersetzung mit den

Anmerkungen der Konsultationsteilnehmer und weiterer umfassender rechtlicher Pruumlfung fest

1112 Die Beschlusskammer hat unterstuumltzend im Rahmen ihrer Ermittlung zu den

insolvenzrechtlichen Fragen Sachverstaumlndigenrat eingeholt Die gemaumlszlig sect 68 Abs 2 EnWG

bestellten Sachverstaumlndigen bestaumltigen die Rechtsauffassung der Beschlusskammer umfasshy

send

- 42 shy

Die Sachverstaumlndigen kommen zu dem Ergebnis dass die Sicherheitsleistung kein sicheres

Mittel zur Wahrung der Entgeltanspruumlche des Netzbetreibers ist und empfehlen die Sicherheitsshy

leistung nicht in den Netznutzungsvertrag aufzunehmen

Die Sicherheitsleistung genieszlige generell kein anfechtungsrechtliches Privileg Insbesondere die

zur Begutachtung gestellte Klausel welche die Beschlusskammer in Anlehnung an im Markt

gebraumluchliche Klauseln aus Muster-Lieferantenrahmenvertraumlgen formuliert und zur Begutachshy

tung gestellt hat unterfalle nicht dem Bargeschaumlftsprivileg des sect 142 InsO Zwar koumlnne die in

der Klausel angelegte Inkongruenz der Leistung durch vertragliche Gestaltung beseitigt werden

jedoch beseitige dies nicht die grundsaumltzlich der Sicherheitsleistung inhaumlrenten Anfechtungsrisishy

ken Eine moumlgliche Ausnahme sehen die Sachverstaumlndigen fuumlr Sicherheiten die analog einer

Kaution direkt bei Begruumlndung des Vertragsverhaumlltnisses zwischen Netzbetreiber und Netznutshy

zer bestellt werden Zum Zeitpunkt der Begruumlndung des Netznutzungsverhaumlltnisses lasse sich

allerdings kaum eine Sicherheit beanspruchen die das tatsaumlchliche spaumltere Ausfallrisiko des

Netzbetreibers vollstaumlndig abdecke Zudem bestehen Zweifel an der Praktikabilitaumlt und Zulaumlsshy

sigkeit der Beanspruchung einer solchen Sicherheit unter anderen im Hinblick auf eine moumlgliche

Uumlbersicherung und Erschwerung des Eintritts in das Netznutzungsverhaumlltnis Schlieszliglich sei

eine parallele Anwendung von Sicherheitsleistungs- und Vorauszahlungsklausel in einem

Vertrag als problematisch anzusehen da hierdurch aufgrund der Wahlmoumlglichkeit zwischen den

Sicherungsmitteln das Bargeschaumlftsprivileg gem sect 142 InsO hinsichtlich der Vorauszahlungsshy

klausel ausgeschlossen werden koumlnnte

Hingegen bewerten die Sachverstaumlndigen die ihnen vorgelegte Vorauszahlungsklausel welche

der Regelung in sect 12 des urspruumlnglichen Konsultationsentwurfes entspricht als insolvenzfest

Die Vorauszahlung sei zwar nicht stets als bdquoBargeschaumlftldquo iSv sect 142 InsO zu bewerten jedoch

bei kumulativem Vorliegen der folgenden Bedingungen

- unmittelbare Verknuumlpfung von Leistung und Gegenleistung

- enger zeitlicher Zusammenhang

- Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen und

- keine vorsaumltzliche Glaumlubigerbenachteiligung nach sect 133 InsO

In der Folge entziehe sich die als Bargeschaumlft geleistete Zahlung der moumlglichen Anfechtung

Dabei gelte zu beachten dass die Vorauszahlungen nicht auf Altforderungen verrechnet werden

duumlrfen (BGH Urt v 8102009 IX ZR 17303) Zudem sollen Leistung und Gegenleistung

innerhalb von 30 Tagen ausgetauscht werden um einen engen zeitlichen Zusammenhang zu

gewaumlhrleisten (BGH Urt v 15122011 ndash IX ZR 11811)

- 43 shy

Die Sachverstaumlndigen regen einzelne Ergaumlnzungen und Modifizierungen der Vorauszahlungsshy

klausel an um die Regelung noch sicherer zu gestalten und moumlglichst der Gefahr einer insolshy

venzrechtlichen Anfechtung zu entziehen Insbesondere sollen der Kriterienkatalog und

Begruumlndungszwang fuumlr die Voraussetzungen zur Umstellung auf Vorauszahlung moumlglichst weit

und offen formuliert sein Die Kenntnis des Glaumlubigers uumlber Umstaumlnde die zur Zahlungsunfaumlshy

higkeit des Schuldners fuumlhren (koumlnnen) sei eine wesentliche Voraussetzung im Rahmen der

Anfechtungstatbestaumlnde und im Anfechtungsprozess durch den Insolvenzverwalter nachzuweishy

sen Aus der Begruumlndung des Netzbetreibers werde der Insolvenzverwalter im Fall einer

Anfechtung naturgemaumlszlig versuchen die Kenntnis des Netzbetreibers zumindest drohender

Zahlungsunfaumlhigkeit des Netznutzers herzuleiten

Schlieszliglich weisen die Sachverstaumlndigen darauf hin dass der Netzbetreiber sich im Fall einer

Fortfuumlhrung der Netznutzung gegen Vorauszahlung infolge eingetretener Insolvenz die Verfuumlshy

gungsberechtigung des Insolvenzverwalters etwa aufgrund entsprechender Einzelverfuumlgungen

beim vorlaumlufigen Insolvenzverwalter oder der Anordnung starker Insolvenzverwaltung nachweishy

sen lassen solle Besonders problematisch sei die Berechtigung zur Begruumlndung von Massevershy

bindlichkeiten im Fall des Antrags eines Schuldners auf Eigenverwaltung welche in der Praxis

deutlich zunehme Der Netzbetreiber solle sich versichern dass der Sachwalter oder der sich

selbst verwaltende Schuldner zur Begruumlndung von Masseverbindlichkeiten einschlieszliglich der

Zahlung von Entgelten entsprechend berechtigt sei

Soweit die Empfehlungen der Sachverstaumlndigen zur moumlglichst insolvenzsicheren Gestaltung der

Vorauszahlungsklausel vereinzelt Anpassungen veranlasst haben werden diese nachstehend

weiter erlaumlutert

1113 Die Regelung in sect 11 Abs 1 NNV sieht vor dass der Netzbetreiber in begruumlndeshy

ten Faumlllen die Zahlungsweise fuumlr Anspruumlche aus dem Netznutzungsvertrag auf die Entrichtung

der Zahlung durch den Netznutzer im Voraus umstellt Mit Anforderung der Vorauszahlung hat

der Netzbetreiber die Umstellung der Zahlungsmodalitaumlten gegenuumlber dem Netznutzer schriftlich

zu begruumlnden Dazu muss er die Berechtigung zur Zahlungsumstellung gegenuumlber dem

Netznutzer nachvollziehbar darlegen

Die Umstellung auf Vorauskasse ist dabei auch das geeignete Mittel den Netzzugang unter fuumlr

den Netzbetreiber sicheren Konditionen im Hinblick auf seine Zahlungsanspruumlche fortzufuumlhren

Denn regelmaumlszligig duumlrfte wie die Sachverstaumlndigen auch erlaumlutert haben bei sonstigem Eingreishy

fen des Bargeschaumlftsprivilegs die Zahlung mangels Glaumlubigerbenachteiligungsvorsatzes nicht

bedroht sein Denn im Vordergrund duumlrfte alleine der Vorsatz des Schuldners stehen die

Netznutzung und damit Versorgung sicher zu stellen und nicht eine etwaige Absicht andere

Glaumlubiger zu benachteiligen

- 44 shy

Der Netzbetreiber erklaumlrt seine Berechtigung zur Umstellung auf Vorauszahlung unter Begruumlnshy

dung der in sect 11 Abs 2 NNV genannten Faumllle Diese knuumlpfen hauptsaumlchlich an Umstaumlnde aus

der Vertragsbeziehung zwischen Netzbetreiber und Netznutzer sowie an objektive Kriterien an

Die Umstellung auf Vorauszahlung kann der Netzbetreiber zunaumlchst in den in Absatz 2 lit a und

b genannten Faumlllen des Zahlungsverzuges beanspruchen Der Zahlungsverzug bestimmt sich

nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsaumltzen Ein weiterer Fall liegt vor wenn gegen den

Netznutzer Zwangsvollstreckungsmaszlignahmen wegen Geldforderungen eingeleitet sind Der

urspruumlngliche Zusatz dass es sich dabei um Geldforderungen bdquoin nicht unerheblicher Houmlhe die

Auswirkungen auf die Leistungsfaumlhigkeit zur Erfuumlllung der Verpflichtungen aus diesem Vertragldquo

handeln muss wurde gestrichen Zwangsvollstreckungsmaszlignahmen werden aufgrund des

erheblichen Aufwandes regelmaumlszligig nicht wegen unwesentlicher Geldbetraumlge angestrengt so

dass Bagatellfaumllle die Folge der Vorauszahlung nicht ausloumlsen sollten

In gleicher Intention offener formuliert wurde auch Absatz 2 lit d Es obliegt dem Netzbetreiber

in Gesamtwuumlrdigung der Umstaumlnde das Beduumlrfnis zur Umstellung der Zahlungsmodalitaumlt zu

ermitteln und nachvollziehbar zu begruumlnden Dem Netzbetreiber kommt bei diesem Tatbeshy

standsmerkmal ein weiter Auslegungsspielraum zu Gleichwohl muss er einen konkreten Anlass

zur Sorge erklaumlren dass der Netznutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr recht

nachkommen wird Der Netznutzer kann die Besorgnis durch einen Nachweis seiner Bonitaumlt

innerhalb von fuumlnf Werktagen nach Zugang der Erklaumlrung zur Anforderung der Vorauszahlung

entkraumlften Hierzu sollte der Netznutzer sich auf konkrete Nachweise stuumltzen

Absatz 2 lit e regelt weiterhin die Berechtigung des Netzbetreibers zur Anforderung der

Vorauszahlung wenn ein Netznutzungsverhaumlltnis mit dem Netznutzer in den letzten zwei Jahren

vor Abschluss des Netznutzungsvertrages nach sect 13 Abs 5 NNV also des schwerwiegenden

Verstoszliges gegen wesentliche Vertragsbestimmungen oder gegen die Verpflichtung zur Vorausshy

zahlung gekuumlndigt wurde Grund fuumlr diese Klausel ist der Kontrahierungszwang dem der

Netzbetreiber sich ausgesetzt sieht Ihm steht es gerade nicht zu den Netznutzer als Vertragsshy

partner frei zu waumlhlen Ist es in einem fruumlheren Vertragsverhaumlltnis mit dem gleichen Netznutzer

bereits zu Vertragsverstoumlszligen gekommen gewaumlhrt lit e dem Netzbetreiber bei Wiederaufnahme

des Netzzugangs zumindest eine Sicherung seiner Zahlungsanspruumlche durch die Leistung im

Voraus Die Regelung greift gerade auch in dem Fall ein dass ein im fruumlheren Vertragsverhaumlltshy

nis zeitweise zahlungssaumlumiger Netznutzer infolge der Durchfuumlhrung wirtschaftlicher Sanierung

oder Umstrukturierung wieder Netzzugang begehrt

1115 Absatz 3 regelt die Abwicklung der Vorauszahlung Der Netznutzer zahlt im

Voraus die im Netznutzungsvertrag vorgesehenen Entgelte fuumlr die Netznutzung des kommenshy

den Monats (Liefermonat) Dabei entscheidet der Netzbetreiber mit Anforderung der Vorauszahshy

- 45 shy

lung uumlber den Zahlungsturnus und teilt dem Netznutzer die Houmlhe der fuumlr diesen Zeitraum jeweils

zu leistenden Abschlagszahlungen mit Abhaumlngig vom Einzelfall so insbesondere bei Kunden

mit RLM-Entnahmestellen oder Kunden mit hohem Energieumsatz kann der Netzbetreiber

kurze (woumlchentliche oder zweiwoumlchentliche) Zahlungszeitraumlume statt einer monatlichen Leistung

vorgeben Die Houmlhe der Leistungen ist an die Houmlhe der monatlich voraussichtlich anfallenden

Entgelte anzupassen Die regelmaumlszligige Anpassung ist erforderlich um ein Deckung von

Leistung und Gegenleistung zu erhalten Wie oben beschrieben wuumlrde das Bargeschaumlftsprivileg

auszligerdem nicht fuumlr eine Verrechnung der geleisteten Zahlungen mit Altforderungen greifen

Die erwartete Houmlhe der Vorauszahlung ist dem Netznutzer jeweils bis zum 13 Werktag des

Monats fuumlr den folgenden Liefermonat mitzuteilen Der Stichtag wurde gewaumlhlt um die in Absatz

3 lit c vorgesehene Spitzabrechnung und Anpassung der Zahlungshoumlhe passend in den

zeitlichen Ablauf der Ablesung und Netznutzungsabrechnung zu integrieren Um den engen

zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zu gefaumlhrden sind

schlieszliglich die Vorgaben zum fristgerechten Zahlungseingang beachtlich

1116 Zahlt der Netznutzer nicht nicht vollstaumlndig oder nicht fristgerecht ist der

Netzbetreiber zur fristlosen Kuumlndigung und Entzug des Netzzuganges berechtigt Abs 3 lit d

Der Netzbetreiber erhaumllt dadurch die Moumlglichkeit insbesondere zahlungssaumlumigen oder

pflichtwidrigen Netznutzern eine schnelle und konsequente Folge bei weiterem Vertragsverstoszlig

durch Missachtung der unter Vorauszahlung angebotenen weiteren Netznutzung entgegen zu

halten Auch diese Klausel beruumlcksichtigt die fehlende Wahlmoumlglichkeit des Netzbetreibers bei

Gewaumlhrung der Netznutzung und sichert bei Pflichtverstoumlszligen eine schnelle Loumlsungsmoumlglichkeit

Die schnell umzusetzende Folge der fristlosen Kuumlndigung passt sich zudem den immer schnelshy

leren Ablaumlufen im System der Netznutzung und Regulierung an

1117 Sind die Folgen fuumlr die Erhebung der Vorauszahlung entfallen kommt wieder eine

Umstellung der Zahlungsweise auf die uumlbliche nachtraumlgliche Begleichung der Netznutzung in

Betracht Der Netzbetreiber wird verpflichtet die Berechtigung der Vorauszahlung nach Abs 1

halbjaumlhrlich zu uumlberpruumlfen Fruumlhestens nach 18 Monaten seit Umstellung der Zahlungsweise

und unter der Bedingung dass der Netznutzer uumlber einen Zeitraum von 18 Monaten pflichtgeshy

maumlszlig Zahlungen geleistet hat kann der Netznutzer die Ruumlckumstellung der Zahlungsmodalitaumlten

beanspruchen Der Netzbetreiber erteilt dem Netznutzer eine Bestaumltigung uumlber den Wegfall der

Voraussetzungen fuumlr die Anforderung der Leistung im Voraus woraufhin die Pflicht zur Vorausshy

zahlung fuumlr den Netznutzer endet und die Abrechnung wieder umgestellt wird

- 46 shy

Der Zeitraum einer Ruumlckkehr zur uumlblichen Zahlungsweise fruumlhestens nach 18 Monate bedeutet

eine deutliche Ausdehnung der Frist im Vergleich zu dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzshy

agentur in dem 6 Monate vorgesehen waren Diesem relativ langen Zeitraum ist auch fuumlr den

Netzbetreiber ein nicht unerheblicher Abrechnungsaufwand immanent da die Vorauszahlung

fortlaufend eine Kontrolle der Zahlungen Abrechnung und Anpassung der Zahlungshoumlhe

erfordern Die verlaumlngerte Frist dient aber letztlich dem Schutz des Netzbetreibers wodurch sich

der erhoumlhte Aufwand rechtfertigt Die Sachverstaumlndigen deren Erwaumlgung sich die Beschlussshy

kammer anschlieszligt haben eine deutliche Ausdehnung der Frist auf einen Zeitraum von 18 oder

24 Monaten empfohlen Grund hierfuumlr ist dass ein etwaiger Insolvenzverwalter versuchen

koumlnnte aus der Umstellung der Zahlungsweise auf Vorauszahlung eine Kenntnis des Netzbeshy

treibers von zumindest drohender Zahlungsunfaumlhigkeit des Netznutzers herzuleiten da die

Umstellung unter Umstaumlnden gerade wegen Zahlungsruumlckstaumlnden oder einer moumlglichen

Krisensituation des Netznutzers erfolgt Zwar sind die begruumlndeten Faumllle nach Abs 2 nun derart

formuliert dass gerade eine fruumlhzeitige Umstellung auf Vorauszahlung vor Auflaufen hoher

Zahlungsruumlckstaumlnde oder einer erheblichen Krise des Netznutzers moumlglich ist Zudem wird

regelmaumlszligig kein Glaumlubigerbenachteiligungsvorsatz des Netznutzers nachzuweisen sein und die

geleisteten Vorauszahlungen sich demnach der Anfechtung nach sect 142 InsO entziehen Mit

Ruumlckumstellung auf die regulaumlre Abrechnungsweise entfaumlllt aber das Bargeschaumlftsprivileg Die

Sachverstaumlndigen erlaumlutern dass nach Ruumlckumstellung die erhaltenen Zahlungen unter

erleichterten Bedingungen angefochten werden koumlnnten Eine Ruumlckkehr zur regulaumlren Abrechshy

nung solle daher erst dann erfolgen wenn der Netzbetreiber nach objektiver Betrachtung davon

ausgehen durfte dass der Netznutzer in keinem Fall mehr Zahlungsschwierigkeiten hat Hierfuumlr

wuumlrde eine Erklaumlrung des Schuldners uumlber seine Solvenz nach der insolvenzrechtlichen

Rechtsprechung nicht genuumlgen Vielmehr sei dann von der Zahlungsfaumlhigkeit auszugehen

wenn der Netznutzer uumlber einen Zeitraum von 18 bis 24 Monaten die Vorauszahlungen puumlnktlich

und vollstaumlndig geleistet habe zwischenzeitlich kein Insolvenzverfahren eroumlffnet wurde und

auch sonst keine weiteren Zahlungsstoumlrungen aufgetreten sind

Damit sichert die relativ langfristige Vorauszahlung den Netzbetreiber fuumlr den Fall einer spaumlteren

Insolvenz des Netznutzers Schlieszliglich duumlrfte sie auch Sanktionscharakter haben und den

Netznutzer kuumlnftig zu vertragsgemaumlszligen Verhalten motivieren

112 Haftung sect 12 NNV

sect 25a StromNZV bestimmt fuumlr die Haftung bei Stoumlrungen in der Netznutzung die entsprechende

Anwendung des sect 18 NAV der eine einseitige Haftungsprivilegierung des Netzbetreibers fuumlr

Stoumlrungen im Anschlussnutzungsverhaumlltnis vorsieht Waumlhrend sect 18 NAV nur fuumlr Stoumlrungen der

Anschlussnutzung in der Niederspannungsebene gilt bedeutet der gesetzliche Verweis nach

- 47 shy

sect 25a StromNZV eine Haftungsbeschraumlnkung fuumlr Stoumlrungen der Netznutzung zugunsten der

Betreiber von Elektrizitaumltsversorgungsnetzen aller Spannungsebenen

Vereinzelt wurde im Rahmen des Konsultation gefordert eine ausdruumlckliche Haftungsregelung

auszulassen oder lediglich einen Verweis auf die bestehende gesetzliche Regelung in sect 25a

StomNZV iVm sect 18 NAV aufzunehmen Hierdurch koumlnnte der Vertrag allerdings unvollstaumlndig

erscheinen und bei Unkenntnis des Netznutzers von der spezialgesetzlichen Regelung des

sect 25a StromNZV den Eindruck erwecken dass eine uneingeschraumlnkte gesetzliche Haftung

besteht Durch die Aufnahme einer vertraglichen Regelung trotz Bestehens der gesetzlichen

Vorgabe wird die Haftungsregelung transparent und Missverstaumlndnissen vorgebeugt Im Uumlbrigen

wird die Aufnahme einer detaillierten Regelung der Haftung und Haftungsbegrenzung in den

Netznutzungsvertrag in der vorliegenden Form durch die uumlberwiegende Mehrheit der im

Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen bestaumltigt

Daruumlber hinaus machen die Besonderheiten der leitungsgebundenen Energieversorgung eine

Begrenzung der Haftung erforderlich Die netztechnischen Gegebenheiten insbesondere die

starke Vermaschung des Leitungsnetzes die einem hochtechnisierten Versorgungssystem

immanente besondere Stoumlranfaumllligkeit und die vielfaumlltigen Verwendungszwecke der Elektrizitaumlt

koumlnnen leicht dazu fuumlhren dass geringes menschliches oder technisches Versagen kaum

uumlbersehbare Schadensfolgen herbeifuumlhrt Ein solches Risiko duumlrfte unter wirtschaftlichen

Gesichtspunkten vor allem fuumlr den Netzbetreiber kaum vollstaumlndig versicherbar sein weshalb

die Beschlusskammer die Regelung entsprechender Haftungsbegrenzungen im Rahmen der

Festlegung des Musternetznutzungsvertrages fuumlr unerlaumlsslich haumllt

Gleichermaszligen abzulehnen ist die Forderung einer Ausnahme der geschlossenen Verteilernetze

von der Haftungsregelung Das von der Kanzlei BBH vorgebrachte Argument dass sect 18 NAV fuumlr

diese Nutzergruppe nicht gelte erscheint nicht nachvollziehbar Die Stromnetzzugangsverordshy

nung welche durch sect 25 a StromNZV die Haftung nach sect 18 NAV bestimmt gilt jedenfalls fuumlr

alle Elektrizitaumltsversorgungsnetze Die Regelung gilt demnach ohne weiteres auch im Verhaumlltnis

des Betreibers eines geschlossenen Verteilernetzes zu seinen Netznutzern

Im Einzelnen kommt sect 12 Abs 1 NNV zunaumlchst der gesetzlichen Vorgabe nach Die Haftung der

Netzbetreiber saumlmtlicher Spannungsebenen wird fuumlr Sach- und Vermoumlgensschaden die dem

Netznutzer durch Unterbrechungen oder Unregelmaumlszligigkeiten in der Netznutzung entstehen

entsprechend sect 18 NAV begrenzt Unberuumlhrt bleiben die Verpflichtungen und Rechte gemaumlszlig

sectsect 13 und 14 EnWG hinsichtlich der Systemverantwortung der Betreiber von Uumlbertragungs- und

Verteilernetzen Durch den ausdruumlcklichen Verweis auf die Vorschrift des sect 18 NAV gelten auch

im Rahmen des Netznutzungsvertrages grundsaumltzlich die Begrenzung der Haftung der Houmlhe

nach im Sinne von sect 18 Abs 2 NAV sowie die Vermutungsregeln aus Abs 1 der Vorschrift

hinsichtlich der Form des Verschuldens Gemaumlszlig Absatz 1 Satz 2 vereinbaren die Vertragsshy

- 48 shy

partner eine Begrenzung des Haftungshoumlchstbetrages im Sinne von sect 18 Abs 2 S 1 Abs 3 S

4 und Abs 4 S 1 NAV Hierdurch werden Schaumlden in die gesetzlich vorgesehen Haftungsshy

houmlchstbetraumlge einbezogen und die Haftung des Netzbetreibers eingeschraumlnkt

Die aumluszligerst detaillierten Regelungen des sect 18 NAV auf die die Haftungsklausel des sect 12 NNV

ausdruumlcklich Bezug nimmt und sich wesentlich stuumltzt sind zum Zwecke der Vereinfachung und

Straffung der Haftungsklausel zusammengefasst und daher nicht wortgleich uumlbernommen

worden Die Haftung fuumlr alle nicht unter sect 12 Abs 1 NNV fallenden Schaumlden regeln weiterhin die

Absaumltze 2 und 3

Den bisher im Markt weit verbreiteten uumlblichen Haftungsvereinbarungen zur Netznutzung

folgend begrenzt sect 12 Abs 2 S 2 NNV die Haftung beider Vertragspartner fuumlr Sach- und

Vermoumlgensschaumlden bei leicht fahrlaumlssig verschuldeter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

auf vertragstypische vorhersehbare Schaumlden Bei einer Verletzung nicht wesentlicher Vertragsshy

pflichten wird die Haftung im Fall fahrlaumlssigen Verschuldens ausgeschlossen Die Vertragsshy

partner haften demnach nur fuumlr vorsaumltzliches und grobfahrlaumlssiges Handeln wobei die Haftung

bei grob fahrlaumlssigem Handeln wiederum auf vertragstypische vorhersehbare Sach- und

Vermoumlgensschaumlden beschraumlnkt bei vorsaumltzlichem Handeln im Uumlbrigen unbegrenzt ist vgl sect 12

Abs 2 S 3 NNV Welche Vertragspflichten wesentlich im Sinne des Abs 2 S 2 und 3 sein

sollen wird sodann in Abs 2 a geregelt sowie in Abs 2 b eine Definition der vertragstypishy

schen vorhersehbaren Schaumlden

Fuumlr alle uumlbrigen Schadensursachen gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmunshy

gen Auf das Verhaumlltnis zu zwingenden Vorschriften des Haftpflichtgesetzes und anderer

Rechtsvorschriften wird in Abs 4 deklaratorisch hingewiesen ebenso auf die gegenseitige

Haftung fuumlr Schaumlden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens des Koumlrpers und der

Gesundheit in Form des Abs 3 die sich bereits aus den allgemeinen Rechtsvorschriften ergibt

Abschlieszligend erstreckt Abs 5 den Anwendungsbereich der Haftungsregelung des sect 12 NNV

und der enthaltenen Haftungsbegrenzungen auch auf die gesetzlichen Vertreter Arbeitnehmer

und Erfuumlllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Vertragspartner soweit sie fuumlr die Vertragspartner

selbst Anwendung finden

113 Vertragslaufzeit und Kuumlndigung sect 13 NNV

Das vertragliche Netznutzungsverhaumlltnis ist auf unbestimmte Zeit angelegt Die Vertragspartner

bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages sect 13 Abs 1 NNV Eine Loumlsung vom

Vertrag ist dem Netznutzer durch schriftliche Kuumlndigung mit einer Frist von 1 Monat zum Ende

eines Kalendermonats moumlglich Die regulaumlre Kuumlndigungsfrist des Netzbetreibers betraumlgt

dagegen 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats sect 13 Abs 4 NVV Aufgrund der gesetzlishy

- 49 shy

chen Pflicht zur Gewaumlhrung des Netzzugangs ist der Anwendungsbereich einer Kuumlndigung

durch den Netzbetreiber praktisch gering Selten aber denkbar ist eine Netzstillegung oder ein

Wechsel in der Person des Netzbetreibers durch welche seine Netzzugangsverpflichtung endet

Eine Vertragsloumlsung unter faktischem Fortbestehen des Netzzugangs kommt insbesondere im

Fall einer Aumlnderungskuumlndigung in Betracht beispielsweise wenn der Netzbetreiber eine

Vertragsanpassung vornehmen moumlchte

Die Uumlbertragungsnetzbetreiber wenden sich gegen die fuumlr den Netznutzer bestimmte einmonatishy

ge Kuumlndigungsfrist (Stellungnahme vom 21082014) und begehren die Regelung einer Kuumlndishy

gungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres Als Grund fuumlhren sie ein hohes

wirtschaftliches Risiko zulasten des Netzbetreibers aufgrund der insbesondere bei Letztverbraushy

chern vorkommenden hohen monatlichen Zahlungsfluumlsse und hohen Energiebezuumlge an welche

erheblich von denen in niederen Spannungsebenen abweichen Aus Sicht der Beschusskammer

ist aber keine Rechtfertigung ersichtlich Netznutzer uumlber das Ende der Netznutzung hinaus per

se bis zum jeweiligen Jahresende zu binden Die Bindung bis zum jeweiligen Jahresende wuumlrde

den Netzbetreibern zumindest die Einnahmen fuumlr die Vorhaltung der Anschlusskapazitaumlt uumlber

den Jahresleistungspreis sichern Dass mit Beendigung eines Netznutzungsverhaumlltnis das

Entgelt fuumlr die Bereithaltung der Anschlusskapazitaumlt entfaumlllt liegt allerdings in der Natur der

Sache und ist tatsaumlchlich dem allgemeinen wirtschaftlichen Risiko des Netzbetreibers zuzuordshy

nen Gegen eine abweichende Regelung spricht auch dass die gleiche Situation und ein

gleiches wirtschaftliches Risiko von Verteilernetzbetreibern zu tragen ist in deren Hochspanshy

nungsnetz ebenfalls Kunden mit hohem Energiebezug angeschlossen sein koumlnnen

Neben der regulaumlren Kuumlndigung regelt Absatz 5 das Recht zur auszligerordentlichen Kuumlndigung

Diese kommt insbesondere bei schwerwiegendem wiederholtem also mindestens zweimaligen

Verstoszlig gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages trotz Abmahnung unter Androhung

der moumlglichen Konsequenzen in Betracht so beispielsweise bei erheblichem Verstoszlig des

Netznutzers gegen seine Zahlungsverpflichtungen Zum anderen sieht sect 13 Abs 5 lit b NNV

die Folge der fristlosen Kuumlndigung bei Verletzung der Verpflichtung zur Vorauszahlung vor

Daruumlber hinaus laumlsst die Formulierung bdquoinsbesondereldquo Raum zur Anwendung der Kuumlndigung als

Folge auf gleichermaszligen schwerwiegende Pflichtverletzungen Zu denken ist beispielsweise an

einen Verstoszlig gegen elementare Voraussetzungen der Netznutzung im Sinne von sect 3 NNV wie

die Bilanzkreiszuordnung

Die Pflicht zur unverzuumlglichen Mitteilung der fristlosen Kuumlndigung gegenuumlber der jeweils

zustaumlndigen Regulierungsbehoumlrde resultiert aus der Anzeigepflicht bei Verweigerung des

Netzzugangs gemaumlszlig sect 20 Abs 2 S2 EnWG

Infolge der wirksamen Kuumlndigung endet das Recht zur Netznutzung unmittelbar das Netznutshy

zungsverhaumlltnis gesamt aber erst nach Ausgleich saumlmtlicher Forderungen vor allem solcher aus

- 50 shy

der Netznutzungsabrechnung (Abs 3 S 1) Die Kuumlndigung loumlst fuumlr in Niederspannung angeshy

schlossene Entnahmestellen den Prozess Ersatzversorgung aus Die Entnahmestellen werden

dem Ersatz-Grundversorger zugeordnet In houmlheren Spannungsebenen angeschlossene

Entnahmestellen ordnet der Netzbetreiber nach Moumlglichkeit ebenfalls einem anderen Bilanzkreis

zu Ist eine Zuordnung nicht moumlglich berechtigt dies den Netzbetreiber den Netzzugang nach

sect 10 Abs 3 d) zu unterbrechen und nicht zugeordnete Entnahmestellen vom Netz zu trennen

Absatz 6 sieht eine erleichterte Umstellung und Beendigung des Netznutzungsverhaumlltnisses fuumlr

Letztverbraucher vor die selbst als Netznutzer einen Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreishy

ber geschlossen haben dann aber in das vertragliche System der all-inclusive-Versorgung

durch einen Stromlieferanten im Rahmen eines Lieferantenrahmenvertrages wechseln oder in

die Ersatzversorgung fallen

Absatz 7 stellt klar dass die insbesondere die Abwicklung der elektronischen Netznutzungsabshy

rechnung absichernde EDI-Vereinbarung in ihren rechtlichen Wirkungen so lange weitergilt bis

die diesbezuumlgliche Abwicklung vollends abgeschlossen ist

114 Ansprechpartner sect 14 NNV

Die Benennung der Ansprechpartner und ihrer Erreichbarkeit zaumlhlt zu dem vertraglichen

Mindestinhalt des Lieferantenrahmenvertrages iSv sect 25 Abs 2 Nr8 StromNZV Einen

zweckmaumlszligigen Uumlberblick und praktikableren Austausch von Daten soll die entsprechende

elektronische Anlage im Excel-Format gewaumlhrleisten Der Datenaustausch auch im Fall von

Aumlnderungen soll hierdurch moumlglichst automatisiert und schneller vollzogen werden

115 Datenaustausch und Vertraulichkeit sect 15 NNV

Absatz 1 verweist fuumlr die Abwicklung des elektronischen Datenaustausches auf die entspreshy

chenden Festlegungen der Bundesnetzagentur (siehe auch oben sect 4 NNV) Zum vertraulichen

Umgang mit Daten verpflichten sich die Vertragsparteien nach Absatz 2 welcher auch die

zulaumlssige Weitergabe der Daten an Dritte regelt

116 Vollmacht sect 16 NNV

Um eine erleichterte Abwicklung von Geschaumlftsdatenanfragen vor allem in Massenprozessen zu

ermoumlglichen gibt die Festlegung GPKE die Entbehrlichkeit der Vorlage von Originalvollmachten

unter vertraglicher Zusicherung derselben vor (s Einfuumlhrende Geschaumlftsprozessbeschreibung

GPKE 5 Vollmachten) sect 16 integriert die entsprechende Versicherung in den Netznutzungsvershy

trag

- 51 shy

117 Uumlbergangs- und Schlussbestimmungen sect 17 NNV

Im Rahmen der Schlussbestimmungen regelt sect 17 Abs1 NVV die Uumlbertragung von Rechten und

Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte und sieht einen erleichterten Uumlbergang fuumlr Faumllle der

Rechtsnachfolge vor Die Uumlbertragung auf Dritte bedarf grundsaumltzlich der Zustimmung der

jeweils anderen Partei da diese sich insbesondere einverstanden erklaumlren muss das aus der

Auswechselung der Vertragspartei resultierenden Ausfallrisiko zu tragen Deshalb ist das

Kriterium der fehlenden technischen und wirtschaftlichen Leistungsfaumlhigkeit der einzige vorgeshy

sehene Grund aus dem die Zustimmung verweigert werden darf Um bestehende Unklarheiten

uumlber die Zulaumlssigkeit der Uumlbertragung auf einen Dritten zeitlich zu begrenzen ist eine Genehmishy

gungsfiktion im Fall des Schweigens vorgesehen

Im zweiten Absatz findet sich zuerst eine salvatorische Klausel sowie bereits im Messstellenshy

rahmenvertrag sowie Messrahmenvertrag gebraumluchliche Regelungen fuumlr den Fall dass sich

einzelne Vertragsklauseln als unwirksam oder undurchfuumlhrbar herausstellen Im Interesse der

Rechtssicherheit und der Vertragskontinuitaumlt wird vorgesehen dass der Rest des Vertrages

hiervon im Uumlbrigen unberuumlhrt bleibt Mit der Natur des Standardvertrages ist es in Bezug auf die

unwirksamen Klauseln nicht zu vereinbaren dass es zu einem individuellen Aushandeln von

Ersatzklauseln kommt weshalb grundsaumltzlich auf eine regulierungsbehoumlrdliche Nachfolgefasshy

sung abzustellen ist Nur fuumlr die Uumlbergangszeit haben sich die Vertragsparteien zu verpflichten

die undurchfuumlhrbaren Bestimmungen durch andere ihrem wirtschaftlichen Erfolg moumlglichst nahe

kommenden Regelungen zu ersetzen

Machen andere als die eben genannten Umstaumlnde eine Vertragsanpassung erforderlich wie

eine Aumlnderung gesetzlicher Vorgaben behoumlrdliche Maszlignahmen oder Regelungen zwischen den

Verbaumlnden auf nationaler oder internationaler Ebene die zu einer Aumlnderung der Verhaumlltnisse

und damit der Grundlage fuumlhren auf welcher der Vertrag durch die Bundesnetzagentur erstellt

wurde koumlnnen die Vertragsparteien bei der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur einen

Antrag auf Anpassung des Mustervertrages stellen

Absatz 4 regelt weiterhin fuumlr den Sonderfall der Uumlbernahme eines Netzes oder eines Teilnetzes

durch einen anderen Netzbetreiber (etwa im Rahmen der Neuvergabe einer kommunalen

Konzession) die Verpflichtung zur rechtzeitigen Information des abgebenden sowie des aufnehshy

menden Netzbetreibers gegenuumlber dem davon betroffenen Netznutzer

Absatz 5 enthaumllt eine Gerichtsstandvereinbarung die fuumlr den Fall dass der Netznutzer ein

Kaufmann eine juristische Person des oumlffentlichen Rechts oumlffentlich-rechtliches Sondervermoumlshy

gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat das

Gericht fuumlr zustaumlndig erklaumlrt bei dem der Netzbetreiber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat

- 52 shy

Nach Absatz 6 endet die Wirksamkeit bereits bestehender Vereinbarungen zur Netznutzung in

dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Vertrages nach dieser Festlegung Hintergrund ist dass

bei Fortgeltung fruumlher abgeschlossener Zusatzvereinbarungen in groszligem Ausmaszlig Unsicherheishy

ten daruumlber entstehen wuumlrden wie sich solche Vereinbarungen zum Inhalt des nun abgeschlosshy

senen Standardvertrages verhalten Die Parteien sollen durch das automatische Auszligerkrafttreshy

ten der bisherigen Vereinbarungen angehalten werden Regelungsgegenstaumlnde die von diesem

Vertrag nicht erfasst werden klar von diesem in separaten Vereinbarungen zu trennen zumal

die Unterzeichnung solcher Zusatzvereinbarungen eben nicht zur Voraussetzung der Netznutshy

zung gemacht werden duumlrfen

Absatz 7 verlangt schlieszliglich im Interesse der Rechtssicherheit fuumlr jede Aumlnderung des Vertrages

die Schriftform

118 Anlagen

sect 18 NVV benennt grundsaumltzlich abschlieszligend die Vertragsanlagen welche Bestandteil der

Vereinbarung sind Die Praxis der Erstellung zusaumltzlicher bdquoAllgemeiner Geschaumlftsbedingungenldquo

oder zusaumltzlicher bdquoNutzungsbedingungenldquo soll damit ausdruumlcklich enden Die Zulaumlssigkeit von

Ergaumlnzungen oder Vertragsanpassungen bestimmt sich nach sect 1 Abs 2 NVV Die Anlagen

dienen allesamt der Vereinheitlichung von Vertragsbestandteilen des Netznutzungsvertrages

und gewaumlhrleisten damit Uumlbersicht und Transparenz Daneben dienen die Musterformulare der

Beschleunigung und haben eine weitere Automatisierung der praktischen Abwicklung zum Ziel

Bereits genannt im Rahmen der Erlaumluterung zu sect 7 NVV wurde die Anlage Preisblatt welches

die Netzentgelte ausweist Bei Vertragsschluss ist das zu diesem Zeitpunkt guumlltige Preisblatt

einmalig beizulegen Weiterhin wird auf das maszliggebliche jeweils im Internet veroumlffentlichte

Preisblatt verwiesen Dabei bleibt es den Parteien unbenommen einen regelmaumlszligigen Ausshy

tausch dieser Anlage auch in Papierform zu vereinbaren

Zur Benennung der Ansprechpartner iSv sect 14 NVV und Austausch der erforderlichen Kontaktshy

daten dienen die Anlagen Kontaktdatenblatt Netzbetreiber und Kontaktdatenblatt Netznutzer

welche im Excel-Format gestaltet und dadurch mit erleichtertem Aufwand elektronisch ausshy

tauschbar ist

Die Vereinbarung uumlber den elektronischen Datenaustausch (EDI-Vereinbarung) sichert die

Einhaltung sicherheitsrelevanter Rahmenbedingungen fuumlr den elektronischen Datenaustausch

namentlich fuumlr die Abwicklung der elektronischen Netznutzungsabrechnung ab

Ebenfalls als Anlage bei Vertragsschluss einmalig sowie austauschweise im Fall einer Aumlnderung

zu uumlbergeben ist die Standardisierte Zuordnungsvereinbarung nach Mitteilung Nr 5 zur Festleshy

gung MaBiS

- 53 shy

Des Weiteren wurde im Rahmen der Konsultation von zahlreichen Marktteilnehmern die

Erstellung einer Musteranlage zur Anweisung der Unterbrechung der Netznutzung erbeten um

den Ablauf der Unterbrechung zu automatisieren und zu vereinheitlichen Die Bundesnetzagenshy

tur hat dazu ebenfalls ein Formular im Excel-Format erstellt Das Formular enthaumllt neben der

Bezeichnung der zu unterbrechenden Entnahmestelle die erforderlichen Zusicherungen des

Lieferanten sowie die Haftungsfreistellung des Netzbetreibers im Fall einer unberechtigten

Anweisung zur Unterbrechung Eine gewuumlnschte vollstaumlndige Automatisierung des Verfahrens

wird hierdurch noch nicht sichergestellt hierzu beduumlrfte es eines Prozesses aumlhnlich der im

Rahmen der GPKE vorgegeben Formate Dennoch gewaumlhrleistet das Musterformular eine

Vereinheitlichung des Ablaufs und stellt eine erste einheitliche Grundlage auf deren Basis der

Prozess zur Unterbrechung der Netznutzung weiter entwickelt werden kann und soll Gleiches

kann fuumlr die moumlgliche Vorgabe des Parallelprozesses der Beauftragung zur Wiederherstellung

des NetzzugangsAnschlusses gelten welcher einer moumlglichen spaumlteren Festlegung vorbehalshy

ten bleibt

119 Umsetzungsfrist

Sowohl fuumlr den Abschluss neuer NetznutzungsvertraumlgeLieferantenrahmenvertraumlge (Tenorziffer

1) als auch fuumlr die Uumlberleitung bereits bestehender Vertragsverhaumlltnisse auf den hier festgelegshy

ten Mustervertragstext (Tenorziffer 2) wurde einheitlich der 01012016 als Stichtag vorgegeben

Die Orientierung an einem Umsetzungstermin zum Jahreswechsel ergibt sich unter anderem

aus der Tatsache dass der vorliegende Mustervertrag in einigen Punkten die Modalitaumlten der

Netznutzungsabrechnung standardisiert was bei einem Teil der Marktakteure gewisse Umstelshy

lungen im Abrechnungsprozess mit sich bringen kann Da entgeltrelevante Prozesse typischershy

weise an Kalenderjahren ausgerichtet sind bot sich das Inkrafttreten des neuen Mustervertrashy

ges insoweit zum Jahreswechsel 20152016 an um aufwaumlndige unterjaumlhrige Prozessaumlnderunshy

gen zu vermeiden Zugleich wird die verbleibende Umsetzungsfrist bis zum 01012016 fuumlr

ausreichend gehalten um im Vertragsmanagement die Umstellung auf den neuen Mustervertrag

fuumlr Neu- und Bestandsvertraumlge zu bewerkstelligen als auch um etwa erforderliche prozessuale

Umstellungen in der Marktkommunikation anzupassen Diese werden insgesamt als marginal

angesehen Da selbst bei umfangreicheren Festlegungen der Bundesnetzagentur zur Einfuumlhshy

rung oder Aumlnderung von Geschaumlftsprozessen der Marktkommunikation regelmaumlszligig nur eine

Umsetzungsfrist von 6 Monaten angesetzt wird duumlrfte bei den hier anstehenden Aumlnderungen in

jedem Fall von einer ausreichend bemessenen Umsetzungsphase auszugehen sein Diese

Einschaumltzung der Kammer gilt ausdruumlcklich auch soweit die im Mustervertrag vorgesehenen

Regelungen zur Abwicklung von Anschlusssperrungen tangiert sind Hierzu war gelegentlich

vorgetragen worden die Durchfuumlhrung von Sperrungen nach den im Vertrag vorgesehenen

- 54 shy

Fristen erfordere zunaumlchst die Einfuumlhrung standardisierter Geschaumlftsprozesse durch die

Netzbetreiber Die Beschlusskammer ist diesem Beduumlrfnis dadurch entgegengekommen dass

das zur Beauftragung einer Sperrung vorgesehene Formular als elektronisches und damit

grundsaumltzlich automatisiert verarbeitbares Dokument ausgestaltet worden ist und zudem die

Frist zur Durchfuumlhrung einer Sperrung gegenuumlber fruumlher kommunizierten Entwuumlrfen auf 6

Werktage angehoben worden ist

2 Verpflichtung zur Vorlage einer Geschaumlftsprozessbeschreibung fuumlr ein elektronisches

Preisblatt (Tenorziffer 3)

Die in Tenorziffer 3 gegenuumlber der Gruppe aller von der Festlegung angesprochenen Netzbeshy

treiber ausgesprochene Verpflichtung knuumlpft an die im Mustervertrag in sect 7 Abs 8 enthaltene

Verpflichtung der Netzbetreiber an jegliche Aumlnderungen der Netzentgelte an den Netznutzer zu

kommunizieren Ebenso wie die Netzentgeltabrechnung selbst grundsaumltzlich der Vorgabe aus

sect 20 Abs 1 EnWG zur Bereitstellung einer massengeschaumlftstauglichen Abwicklung zu entspreshy

chen hat so besteht ein diesbezuumlgliches Beduumlrfnis nach der Uumlberzeugung der Kammer auch

hinsichtlich der Veroumlffentlichung der Preisblaumltter selbst Denn sie bilden gemeinsam mit den bei

den Kunden erhobenen Messwerten die anspruchsbegruumlndenden Tatsachen fuumlr die Netzentgelshy

tabrechnung Es draumlngt sich zur Hebung von Effizienzen bei der netznutzerseitigen Uumlberpruumlfung

eingehender Abrechnungen auf dass damit auch das Preisblatt der elektronischen Marktkomshy

munikation zugaumlnglich gemacht wird Obwohl von einem Teil der Marktakteure bereits seit

mehreren Jahren an einem Konzept fuumlr die elektronische Umsetzung eines elektronischen

Preisblattes gearbeitet wird konnte sich in der Praxis bislang kein diesbezuumlglicher einheitlich

akzeptierter Standard durchsetzen Mit der nun ausgesprochenen Verpflichtung soll die Weitershy

bearbeitung des Thema forciert werden Die durch die Netzbetreiber vorzulegenden Entwuumlrfe

werden zu einem spaumlteren Zeitpunkt Gegenstand eines gesonderten Festlegungsverfahrens Da

ndash anders als noch im Workshop von der Kammer erwogen ndash keine Einbeziehung aller Marktrolshy

len fuumlr die Erarbeitung der Entwuumlrfe erforderlich ist sondern zu diesem Zeitpunkt ein von der

Marktrolle der Netzbetreiber vorgelegter Entwurf der in einem anschlieszligenden foumlrmlichen

Festlegungsverfahren marktweit konsultiert werden wird ist die auf drei Monate angesetzte Frist

zur Erarbeitung und Vorlage ausreichend bemessen

3 Widerrufsvorbehalt (Tenorziffer 5)

Die Beschlusskammer behaumllt sich gemaumlszlig sect 36 Abs 2 Ziff 3 VwVfG den Widerruf dieser

Festlegungsentscheidung vor Dieser Vorbehalt soll insbesondere sicherstellen dass neue

Erkenntnisse beruumlcksichtigt werden koumlnnen soweit dies erforderlich ist Nur so kann die

- 55 shy

Zukunftsoffenheit aufgrund eines derzeit nicht konkret absehbaren Anpassungsbedarfs gewaumlhrshy

leistet werden der sich vor allem aus der erstmaligen flaumlchendeckenden Implementierung eines

Musternetznutzungsvertrages aber auch aus sich fortlaufend aumlndernden gesetzlichen Vorgaben

ergeben kann Auch wird hierdurch die Verbesserung und Weitentwicklung automatisierter

Ablaumlufe und elektronischer Prozesse ermoumlglicht Daruumlber hinaus stellt die Moumlglichkeit des

Widerruf sicher dass die Beschlusskammer auf von den Regelungen dieses Beschlusses

abweichende Vorschlaumlge die von wesentlichen Teilen des Marktes an sie herangetragen

werden reagieren kann Dem liegt die Uumlberlegung zugrunde dass Aumlnderungserfordernisse

vorrangig von den operativ taumltigen Marktteilnehmern erkannt und geklaumlrt werden koumlnnen

Unbeeintraumlchtigt hiervon bliebt das berechtigte Beduumlrfnis der Unternehmen nach Planungssishy

cherheit da solche Erwaumlgungen in einem etwaigen Aumlnderungsverfahren unter Beachtung der

Verhaumlltnismaumlszligigkeit zu beruumlcksichtigen sind

4 Kosten (Tenorziffer 6)

Hinsichtlich der Kosten bleibt ein gesonderter Bescheid nach sect 91 Abs 1 Ziff 4 EnWG vorbehalshy

ten

- 56 shy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung Beschwerde

erhoben werden Die Beschwerde ist schriftlich bei der Bundesnetzagentur (Hausanschrift

Tulpenfeld 4 53113 Bonn) einzureichen Es genuumlgt wenn die Beschwerde innerhalb der Frist

bei dem Oberlandesgericht Duumlsseldorf (Hausanschrift Cecilienallee 3 40474 Duumlsseldorf)

eingeht

Die Beschwerde ist zu begruumlnden Die Frist fuumlr die Beschwerdebegruumlndung betraumlgt einen

Monat Sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der

Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlaumlngert werden Die Beschwerdebegruumlndung muss die

Erklaumlrung inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abaumlnderung oder Aufhebung

beantragt wird und die Angabe der Tatsachen und Beweismittel auf die sich die Beschwerde

stuumltzt enthalten

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegruumlndung muumlssen durch einen Rechtsanwalt

unterzeichnet sein

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (sect 76 Abs 1 EnWG)

Christian Mielke Andreas Faxel Jens Luumlck

Vorsitzender Beisitzer Beisitzer

- 2 shy

der Evonik Roumlhm GmbH Kirschenallee 64293 Darmstadt vertreten durch die Geschaumlftsfuumlhshy

rung


der Vattenfall Europe Generation AG Vom Stein-Str 39 03050 Cottbus vertreten durch den

Vorstand


der EON Kraftwerke GmbH Bruumlsseler Platz 1 45131 Essen vertreten durch die Geschaumlftsshy

fuumlhrung


hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur fuumlr Elektrizitaumlt Gas Telekommunikation

Post und Eisenbahnen Tulpenfeld 4 53113 Bonn gesetzlich vertreten durch ihren Praumlsidenshy

ten Jochen Homann

durch den Vorsitzenden Christian Mielke

den Beisitzer Andreas Faxel

und den Beisitzer Jens Luumlck

am 16042015 beschlossen

1 Die Betreiber von Elektrizitaumltsversorgungsnetzen werden verpflichtet anlaumlsslich der

Gewaumlhrung von Netzzugang zum Zweck der Entnahme von Elektrizitaumlt gemaumlszlig

sect 20 Abs 1a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zum 01012016

a) mit Letztverbrauchern von Elektrizitaumlt ausschlieszliglich solche

Netznutzungsvertraumlge nebst Anlagen sowie

b) mit Lieferanten ausschlieszliglich solche Lieferantenrahmenvertraumlge

nebst Anlagen

- 3 shy


entsprechen










EnWG



- 4 shy

Gruumlnde

A


























nicht








- 5 shy























Amprion GmbH





DB Energie GmbH

DREWAG NETZ GmbH

EON Netz GmbH

- 6 shy

EON SE




EnBW AG




Energy Consulting

ENERSTORAGE GmbH


ENSO NETZ GmbH



EWE Netz GmbH


technik eV (VDE)






KNS mbH

LichtBlick SE




MVV Energie AG

N-ERGIE Netz GmbH

- 7 shy



ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

















TenneT TSO GmbH

TransnetBW GmbH




Vattenfall GmbH


- 8 shy

VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























- 9 shy





- 10 shy

B







3 Anhoumlrung 15






















118 Anlagen 52





- 11 shy





I Zustaumlndigkeit







nungsebenen



















- 12 shy




























werden









- 13 shy




































- 14 shy




nicht relevant














notwendig








traumlge ab







- 15 shy






3 Anhoumlrung


























- 16 shy





































- 17 shy















zugrunde



















- 18 shy




































- 19 shy


unberuumlhrt































- 20 shy







starten




























- 21 shy






geteilt werden



























- 22 shy



























Turnusablesung vor







fehlender Messwerte

- 23 shy

















vorgegeben




















- 24 shy






































- 25 shy




































- 26 shy
















sind





erfasst














- 27 shy



































- 28 shy




































- 29 shy


































- 30 shy




























brauch zu setzen







- 31 shy




































- 32 shy




































- 33 shy












Betracht kommen
















Abwicklung vorsehen

- 34 shy













Einzelfall erfolgen





















- 35 shy

























sowie VIK gefordert





wird







- 36 shy











unterbinden

























- 37 shy


chend zu steuern




































- 38 shy




































- 39 shy






































- 40 shy


































- 41 shy
































send

- 42 shy


































- 43 shy






















weiter erlaumlutert














- 44 shy




































- 45 shy

































- 46 shy




































- 47 shy





































- 48 shy








Absaumltze 2 und 3



























- 49 shy





































- 50 shy































trag

- 51 shy



































- 52 shy











die Schriftform

118 Anlagen
















tauschbar ist






gung MaBiS

- 53 shy














ten bleibt

119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































- 55 shy















ten

- 56 shy






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stuumltzt enthalten


unterzeichnet sein




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entsprechen










EnWG



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Gruumlnde

A


























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Amprion GmbH





DB Energie GmbH

DREWAG NETZ GmbH

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EnBW AG




Energy Consulting

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ENSO NETZ GmbH



EWE Netz GmbH


technik eV (VDE)






KNS mbH

LichtBlick SE




MVV Energie AG

N-ERGIE Netz GmbH

- 7 shy



ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

















TenneT TSO GmbH

TransnetBW GmbH




Vattenfall GmbH


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VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























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- 10 shy

B







3 Anhoumlrung 15






















118 Anlagen 52





- 11 shy





I Zustaumlndigkeit







nungsebenen



















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zugrunde



















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unberuumlhrt































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Turnusablesung vor







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vorgegeben




















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brauch zu setzen







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Betracht kommen
















Abwicklung vorsehen

- 34 shy













Einzelfall erfolgen





















- 35 shy

























sowie VIK gefordert





wird







- 36 shy











unterbinden

























- 37 shy


chend zu steuern




































- 38 shy




































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send

- 42 shy


































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weiter erlaumlutert














- 44 shy




































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- 46 shy




































- 47 shy





































- 48 shy








Absaumltze 2 und 3



























- 49 shy





































- 50 shy































trag

- 51 shy



































- 52 shy











die Schriftform

118 Anlagen
















tauschbar ist






gung MaBiS

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119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































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ten

- 56 shy






eingeht






stuumltzt enthalten


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- 4 shy

Gruumlnde

A


























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- 5 shy























Amprion GmbH





DB Energie GmbH

DREWAG NETZ GmbH

EON Netz GmbH

- 6 shy

EON SE




EnBW AG




Energy Consulting

ENERSTORAGE GmbH


ENSO NETZ GmbH



EWE Netz GmbH


technik eV (VDE)






KNS mbH

LichtBlick SE




MVV Energie AG

N-ERGIE Netz GmbH

- 7 shy



ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

















TenneT TSO GmbH

TransnetBW GmbH




Vattenfall GmbH


- 8 shy

VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























- 9 shy





- 10 shy

B







3 Anhoumlrung 15






















118 Anlagen 52





- 11 shy





I Zustaumlndigkeit







nungsebenen



















- 12 shy




























werden









- 13 shy




































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nicht relevant














notwendig








traumlge ab







- 15 shy






3 Anhoumlrung


























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zugrunde



















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unberuumlhrt































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starten




























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geteilt werden



























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Turnusablesung vor







fehlender Messwerte

- 23 shy

















vorgegeben




















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sind





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brauch zu setzen







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Betracht kommen
















Abwicklung vorsehen

- 34 shy













Einzelfall erfolgen





















- 35 shy

























sowie VIK gefordert





wird







- 36 shy











unterbinden

























- 37 shy


chend zu steuern




































- 38 shy




































- 39 shy






































- 40 shy


































- 41 shy
































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- 42 shy


































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weiter erlaumlutert














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- 48 shy








Absaumltze 2 und 3



























- 49 shy





































- 50 shy































trag

- 51 shy



































- 52 shy











die Schriftform

118 Anlagen
















tauschbar ist






gung MaBiS

- 53 shy














ten bleibt

119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































- 55 shy















ten

- 56 shy






eingeht






stuumltzt enthalten


unterzeichnet sein




- 5 shy























Amprion GmbH





DB Energie GmbH

DREWAG NETZ GmbH

EON Netz GmbH

- 6 shy

EON SE




EnBW AG




Energy Consulting

ENERSTORAGE GmbH


ENSO NETZ GmbH



EWE Netz GmbH


technik eV (VDE)






KNS mbH

LichtBlick SE




MVV Energie AG

N-ERGIE Netz GmbH

- 7 shy



ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

















TenneT TSO GmbH

TransnetBW GmbH




Vattenfall GmbH


- 8 shy

VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























- 9 shy





- 10 shy

B







3 Anhoumlrung 15






















118 Anlagen 52





- 11 shy





I Zustaumlndigkeit







nungsebenen



















- 12 shy




























werden









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nicht relevant














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traumlge ab







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3 Anhoumlrung


























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zugrunde



















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unberuumlhrt































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Turnusablesung vor







fehlender Messwerte

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brauch zu setzen







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Betracht kommen
















Abwicklung vorsehen

- 34 shy













Einzelfall erfolgen





















- 35 shy

























sowie VIK gefordert





wird







- 36 shy











unterbinden

























- 37 shy


chend zu steuern




































- 38 shy




































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- 42 shy


































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weiter erlaumlutert














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- 49 shy





































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die Schriftform

118 Anlagen
















tauschbar ist






gung MaBiS

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119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































- 55 shy















ten

- 56 shy






eingeht






stuumltzt enthalten


unterzeichnet sein




- 6 shy

EON SE




EnBW AG




Energy Consulting

ENERSTORAGE GmbH


ENSO NETZ GmbH



EWE Netz GmbH


technik eV (VDE)






KNS mbH

LichtBlick SE




MVV Energie AG

N-ERGIE Netz GmbH

- 7 shy



ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

















TenneT TSO GmbH

TransnetBW GmbH




Vattenfall GmbH


- 8 shy

VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























- 9 shy





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B







3 Anhoumlrung 15






















118 Anlagen 52





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I Zustaumlndigkeit







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sowie VIK gefordert





wird







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Absaumltze 2 und 3



























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gung MaBiS

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eingeht






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ovag Netz AG

RA Braumlndle

RWE AG

















TenneT TSO GmbH

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Vattenfall GmbH


- 8 shy

VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























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B







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I Zustaumlndigkeit







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Abwicklung vorsehen

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sowie VIK gefordert





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eingeht






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unterzeichnet sein




- 8 shy

VGB Power Tech eV



Westnetz GmbH

WSW Netz GmbH

























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- 50 shy































trag

- 51 shy



































- 52 shy











die Schriftform

118 Anlagen
















tauschbar ist






gung MaBiS

- 53 shy














ten bleibt

119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































- 55 shy















ten

- 56 shy






eingeht






stuumltzt enthalten


unterzeichnet sein




- 44 shy




































- 45 shy

































- 46 shy




































- 47 shy





































- 48 shy








Absaumltze 2 und 3



























- 49 shy





































- 50 shy































trag

- 51 shy



































- 52 shy











die Schriftform

118 Anlagen
















tauschbar ist






gung MaBiS

- 53 shy














ten bleibt

119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































- 55 shy















ten

- 56 shy






eingeht






stuumltzt enthalten


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- 45 shy

































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- 47 shy





































- 48 shy








Absaumltze 2 und 3



























- 49 shy





































- 50 shy































trag

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die Schriftform

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tauschbar ist






gung MaBiS

- 53 shy














ten bleibt

119 Umsetzungsfrist





















- 54 shy


































- 55 shy















ten

- 56 shy






eingeht






stuumltzt enthalten


unterzeichnet sein




- 46 shy




































- 47 shy





































- 48 shy








Absaumltze 2 und 3



























- 49 shy





































- 50 shy































trag

- 51 shy



































- 52 shy











die Schriftform

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gung MaBiS

- 53 shy














ten bleibt

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ten

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Absaumltze 2 und 3



























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Absaumltze 2 und 3



























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BK6-13-042 - Festlegung Netznutzungsvertrag Strom · 2019-07-26 · BK6-13-042 . In dem...

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