Blaue Seiten Oktober 2012

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1 70 Winterdienst Schneesteuer kommt! Kürzungen im ÖPNV Keine Zustimmung der Liberalen Sechste Gesamtschule Kostenexplosion U3-Ausbau in Wuppertal Spielräume zurückgewonnen Blaue FDP RATSFRAKTION WUPPERTAL Seiten AUSGABE 10|2012 INFORMATIONEN AUS DEM RATHAUS

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Informationen aus dem Ratshaus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Transcript of Blaue Seiten Oktober 2012

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70

Winterdienst

Schneesteuer kommt!Kürzungen im ÖPNVKeine Zustimmung der Liberalen

Sechste GesamtschuleKostenexplosion

U3-Ausbau in WuppertalSpielräume zurückgewonnen

Blaue FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

FDPRATSFRAKTION WUPPERTAL

SeitenA U S G A B E 1 0 | 2 0 1 2I N F O R M A T I O N E N A U S D E M R A T H A U S

Vorwort,

Aus dem Landtag 1 - Dichtheitsprüfung 3

Winterdienst -

Schneesteuer kommt! 4

6. Gesamtschule - Kostenexplosion schadet der Bildung und

Kinderbetreuung in Wuppertal 6

Bettensteuer -

Bürokratiemonster auf dem Weg 7

Aus dem Landtag 2, Marcel Hafke, MdL -

Keine Entwarnung beim U3-Ausbau 8

GWG -

Wie werde ich Geschäftsführer? 9

ÖPNV - Leistungskürzungen

beschlossen !          10

ÖPNV -

Mobilitätskonzept für Wuppertal 11

Termine 12

Herausgeber: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal,Rathaus BarmenJohannes-Rau-Platz 142275 WuppertalTel.: 0202 / 563 6272Fax: 0202 / 563 85 E-Mail: [email protected]

Die Geschäftsstelle ist wie folgt besetzt:Mo - Do: 9.30 Uhr bis 16.30 UhrFr: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Konzept / Layout:Tobias Wierzba, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Bearbeitung:Jörn Suika (V.i.S.d.P.), Tobias Wierzba (Redaktion), Jörn Suika, Tina Pannes

Bildmaterial:soweit nicht anders gekennzeichnet: Tobias Wierzba, © FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Inhalt / Impressum

Liebe Leserinnen und Leser,

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

eine spannende Ratssitzung liegt hinter uns. Begonnen wurde die

Ratssitzung mit –von den Linken initiierten- Debatten über landes-

und bundespolitische Themen wie die Vermögenssteuer.

Danach gab es zahlreiche Ver-waltungsvorlagen, bei denen wir uns

klar gegen die Mehrheitsfraktionen von CDU , SPD und teilweise den Grünen abheben konnten. Sei es bei

der Einführung der Schneesteuer, der Einführung einer Bettensteuer

für Familien und Touristen oder der Einrichtung einer 6. Gesamtschule zu Kosten von über 20 Millionen

Euro.

Mittlerweile sind die Ratssitzungen aber auch in der Debatte spannen-dender geworden. Auch wenn die

CDU selbst während der Ratssitzung

überwiegend mit ihren eigenen

Problemen beschäftigt ist, sehen sich CDU und SPD immer häufiger

gezwungen, ihre Entscheidungen auch selber zu begründen. Während zu Beginn der Ratsperiode die

Begründung des Abstimmungs-verhaltens der Großen Koalition

meist durch die Beigeordneten erfolgt ist, ergreift mittlerweile selbst der CDU-Fraktionsvor-

sitzende immer häufiger das Wort in der Debatte. Auch das sollten wir

als Erfolg unserer Arbeit sehen, dass sich die Große Koalition mittlerweile gezwungen sieht, ihre

Entscheidungen besser zu erklären.

Auch der nächste Sitzungsturnus des Rates dürfte wieder interes-sante Themen bieten. Insbesondere

der Bereich der Kultur wird uns beschäftigen. Beginnend mit der

zukünftigen Besetzung der Inten-dantenstellen für das Schauspiel und die Oper, die organisatorische

Zusammenlegung der Wuppertaler

Bühnen mit dem Sinfonieorchester

bis hin zur Zukunft des Schau-spielhauses stehen dann zahlreiche

Entscheidungen auf dem Programm.

Herzlich grüßt Ihr

Jörn Suika,

Vorsitzender der

FDP-Fraktion im Rat

der Stadt Wuppertal

3

Auf ein Wort

Aus dem Landtag 1 - Dichtheitsprüfung

Verpflichtende Dichtheitsprüfung belastet Hausbesitzer und MieterLaut Medienberichten wollen SPD

und Grüne in Nordrhein-Westfalen Hausbesitzer – entgegen ihrer An-

kündigungen vor der Landtagswahl im Mai – nun doch zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Abwas-

serkanäle verpflichten.

„SPD und Grüne machen eine Kehrtwende. Noch Anfang dieses Jahres hatte der Umweltminister

angekündigt, die berechtigten Proteste der Bürger berücksichtigen

zu wollen. Davon wollen SPD und

Grüne jetzt offenkundig nichts mehr

wissen. Denn mit den Plänen zur verpflichtenden Dichtheitsprüfung

ignoriert derselbe Umweltminister jetzt das Anliegen vieler tausend Bürger“, kritisiert der Bergische

Abgeordnete Marcel Hafke.

Von der versprochenen “bürger-freundlichen und praxistauglichen“ Lösung könne keine Rede sein.

„Rot-Grün marschiert munter weiter in die falsche Richtung. Lediglich

das Tempo ist ein wenig gedrosselt

worden. Das ändert jedoch nichts

an der Absicht, dass die Dicht-heitsprüfung Pflicht bleibt. SPD und

Grüne halten an ihrem General-verdacht fest und belasten mit ihren Plänen Hausbesitzer und Mieter in

NRW.“

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die Dichtheitsprüfung nur bei begründetem konkreten Verdacht

durchgeführt werden soll und hat dazu einen Gesetzentwurf in den

Landtag eingebracht.

SPD und Grüne halten an ihrem General-verdacht fest und belasten mit ihren Plänen Hausbesitzer und Mieter in NRW

4

Schneesteuer kommt!

Während Gebühren in milden Wintern den Wuppertalern

erstattet werden müssen, bleiben

Steuer-einnahmen grundsätzlich bei der

Stadt.

Die FDP lehnte die von der Ver-

waltung vorgeschlagene zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B ab, mit

der zukünftig der Winterdienst finanziert wird. Die Grundsteuer wird hierzu um weitere 20 Prozent-

punkte pauschal erhöht, um damit die bisher nach tatsächlichem

Aufwand erhobene Winterdienst-gebühr zu ersetzen.

„Während Gebühren in milden Wintern den Wuppertalern erstattet

werden müssen, bleiben Steuer-einnahmen grundsätzlich bei der Stadt. Das wiederum heißt, dass die

Stadt zukünftig pauschal mehr Geld einnehmen wird, unabhängig davon,

ob es ein harter oder milder Winter

war“, so Jörn Suika, Vorsitzender

der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Die

Probleme beim Winterdienst sind den meisten Bürgern ebenso wie die vielerorts gerade erst vollzogenen

Herabstufungen der Räumungs-priorität ihrer Straßen noch präsent.

Hierfür Bürger mit einer Abgaben-erhöhung in Form einer „Schnee-steuer“ zur Kasse zu bitten, gehört

sich nicht. Zumal zukünftig auch diejenigen zahlen müssen, deren

Straßen gänzlich vom Winterdienst ausgeschlossen sind“.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sieht in der erneuten

Erhöhung der gerade erst im

Rahmen des Haushaltssicherungs-

konzepts erhöhten Grundsteuer von 600 auf dann 620 Prozentpunkte

zudem einen klaren Wortbruch des Oberbürgermeisters. Suika: „Noch Anfang des Jahres hat Peter Jung bei

verschiedenen Veranstaltungen mit einer mündlichen Garantie ge-

w o r b e n , d i e H e b e s ä t z e a u s Planungssicherheitsgründen für Bürger und Unternehmen nicht

weiter anheben zu wollen. Diese Garantie ist jetzt nichts mehr wert.“

Weiter kritisiert die FDP-Fraktion, dass die Grundsteuererhöhung

einen Wettbewerbsnachteil gegen-über anderen Kommunen darstellt.

„Mit einem Hebesatz von dann 620

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal hat der Rat in seiner Sitzung am 17. September 2012 mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen die Einführung einer Schneesteuer beschlossen.

Text hier eingeben

Winterdienst

Prozentpunkten liegt Wuppertal im

Spitzenfeld in NRW. Wenn sich unsere Stadt in verschiedensten

Studien ebenfalls im Spitzenfeld bewegen würde, könnte man einer Steuererhöhung vielleicht gelas-

sener gegenüberstehen. Diese Erhöhung allerdings sehen wir

äußerst kritisch, da sie Bürgern die Überlegung, den Erstwohnsitz nach Wuppertal zu verlegen, weiter

erschweren wird“, so Suika.

Bei der Musterberechnung, mit der die Stadt die geplante "Schnee-

steuer" begründet, benutzt die Verwaltungsspitze nach Ansicht der FDP einen einfachen Taschen-

spielertrick, um die Bürger zu täuschen.

Suika: "Die Verwaltung vergleicht die zukünftig geplanten Steuern mit

den aktuellen Gebühren aus 2012. Sie vergisst aber zu erwähnen, dass

die Gebühren 2012 doppelt so hoch lagen, wie in den drei Jahren davor. Denn in den Gebühren 2012 sind

einmalig die enorm hohen Kosten aus den beiden harten Wintern

2009/2010 und 2010/2011 enthalten. Normaler Weise würde den Wuppertalerinnen und Wupper-

talern im nächsten Jahr eine Halbierung der Winterdienst-

gebühren bevor stehen".

Wenn beim Winterdienst in einem

Jahr ein Überschuss erwirtschaftet wird, wurde dieser bisher über drei

Jahre verteilt über die nächsten Gebührenberechnungen an die Bürgerinnen und Bürger zurück

gezahlt. Für die hohen Defizite aus

dem Jahr 2010 hatte der Rat gegen

die Stimmen der FDP beschlossen, diese in einem Schlag auf die

2012er-Gebühren umzulegen. So ist es in diesem Jahr zu Rekord-Winterdienst-Gebühren von 3,49

Euro pro Meter Straßenfront in der Leistungspriorität 1 (Vorjahr 1,66

Euro) und 2,49 Euro in der Leistungspriorität 2 (Vorjahr 1,46 Euro) gekommen. 

"Wenn die Verwaltung in ihren

Musterbeispielen nicht die Rekord-Winterdienstgebühren von 2012, sondern den Durchschnitt der

letzten vier Jahre angesetzt hätte, ergäbe sich in lediglich einem ihrer

15 Musterbeispiele eine Re-duzierung; und die würde 9 Cent im Jahr betragen. Für alle anderen

bedeutet die neue "Schneesteuer" eine Abgabenerhöhung gegenüber

dem Durchschnitt der letzten vier Jahre", so Suika abschließend.

5

Wenn sich unsere Stadt in verschiedensten Studien ebenfalls im Spitzenfeld bewegen würde, könnte man einer Steuererhöhung vielleicht gelas-sener gegenüberstehen.

Die Verwaltung vergleicht die zukünftig geplanten Steuern mit den aktuellen Gebühren aus 2012. Sie vergisst aber zu erwähnen, dass die Gebühren 2012 doppelt so hoch lagen, wie in den drei Jahren davor.

Musterrechnung der Stadt zur

"Schneesteuer" ist Taschenspielertrick

2012er Winterdienst-Kosten:

1,6 Mio. € aus Vorjahren1,8 Mio. € Kostenprognose 20123,4 Mio. € durch Gebühren zu finanzieren

Gebührenvergleich:

Jahr / LP 1 / LP 22012 / 3,49 € / 2,49 €2011 / 1,66 € / 1,46 €2010 / 1,92 € / 1,35 €2009 / 1,25 € / 1,09 €Durchschnitt / 2,08 € / 1,60 €

Musterbeispiele der Verwaltung:

A1 / Prio 1 / Prio 2bisher / 953,98 € / 949,18 €neu / 964,29 € / 964,29 €Änd. / +1,1% / +1,6%

A2 / Prio 1 / Prio 2bisher / 964,38 € / 957,18 €neu / 964,29 € / 964,29 €Änd. / -0,0 % / +0,7 %

B / Prio 1 / Prio 2bisher / 2.371,18 € / 2.359,18neu / 2.396,49 € / 2.396,49 €Änd. / +1,1% / +1,6%

C 1 / Prio1 / Prio 2bisher / 26.780,02 €/26.660,02€neu / 27.135,35 €/27.135,35€Änd. / +1,3% /+1,8%

Fotos: © Alexander Schmidt

6

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt

Wuppertal sieht sich in Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der

6. Gesamtschule durch die von der Verwaltung vorgestellte Kosten-explosion bestärkt.

„Die Einrichtung der 6. Gesamt-

schule kostet mittlerweile schon doppelt so v ie l , wie uns im Dezember letzten Jahres von der

Verwaltung vorgerechnet wurde. Alleine Umbau und Erweiterung des

Schulstandortes Kruppstraße werden 13,5 Millionen statt ur-sprüng l ich geschätz ter 10 ,6

Millionen Euro kosten“, so Karin van d e r M o s t , s c h u l p o l i t i s c h e

Sprecherin der FDP-Ratsfraktion und ergänzt: „Hinzu kommen 4,4 Millionen Euro statt geplanter 1

Million Euro für die Sanierung der bestehenden Gebäude. Und von den

jetzt aufgeführten 2,2 Millionen Euro für die Einrichtung und weitere 3,5 Millionen Euro für die Sport-

halle, die aus Kostengründen aber

erst einmal nicht errichtet werden

soll, war im Grundsatzbeschluss gar keine Rede. Zusammen ergibt dies

ca. 23,6 Millionen Euro allein für den Standort Kruppstraße. Hinzu w e r d e n d i e K o s t e n f ü r d i e

Einrichtung der Sekundarstufe II am Standort Röttgen kommen, die

bisher noch gar nicht beziffert sind.“Die Liberalen kritisieren, dass diese enorme Summe rein in einen

Umbau der Schulstruktur gesteckt wird, an statt die Mittel in eine

Verbesserung des bestehenden Bildungsangebots und der Kinder-betreuung zu investieren.

Dringend gebotenen Handlungs-bedarf sehen die Liberalen zum

Beispiel beim Ausbau des offenen Ganztages an Grundschulen und bei der U3-Betreuung in Kindertages-

stätten. „In den nächsten Jahren wird

deutlich weniger Geld in die Verbesserung der Betreuung und Bildung fließen können, da das Geld

aus der Bildungspauschale in

h o h e m M a ß e v o n d e r 6 .

Gesamtschule aufgezehrt wird. Die neue Gesamtschule wird nicht

gebaut, weil zusätzlicher Schulraum in Wuppertal benötigt wird, sondern weil sie politisch bevorzugt wird“, so

van der Most.

An zahlreichen Schulen der Stadt gibt es seit Jahren einen hohen Investitionsbedarf, der immer

wieder hinten anstehen muss:. „So wartet die Gesamtschule Langerfeld

jetzt seit 20 Jahren auf eine Sporthalle, am Hauptgebäude der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule

g i b t e s - s o t e i l t e u n s d i e Schulleitung mit - dringenden

Sanierungsbedarf, das städtische Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium muss unerwartet asbestsaniert werden

und weitere 50 Schulgebäude warten auf ihre bevorstehende

Sanierung. Diese Beispiele zeigen, wie groß der Finanzierungsbedarf bei den bestehenden Schulen ist“,

so van der Most abschließend.

Die Einrichtung der 6. Gesamt-schule

kostet mittlerweile schon doppelt so

viel, wie uns im Dezember letzten

Jahres von der Verwaltung

vorgerechnet wurde. Alleine Umbau und

Erweiterung des Schulstandortes

Kruppstraße werden 13,5 Millionen statt

ur-sprünglich geschätzter 10,6

Millionen Euro kosten.

Sechste Gesamtschule  

Kostenexplosion schadet der Bildung und

Kinderbetreuungin Wuppertal

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Die FDP-Fraktion hat diesem bürokratischen Aufwand, den sonst lediglich die Stadt Dortmund betreibt, abgelehnt.

Diese landläufig „Bettensteuer“

genannte Abgabe dient natürlich nicht zur Schaffung weiterer Infra-

struktur, sondern zum Stopfen von Haushaltslöcher. Der ursprüngliche Plan, diese Steuer auch auf

beruflich bedingte Übernachtungen zu erheben, ist ja bereits vom

Bundesverwaltungsgericht gekippt worden. Jetzt versucht es die Stadt mit e iner Behel fs lösung, um

wenigstens einen Teil der Ein-nahmen zu retten.

Aber wie wird zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen ge-

trennt?

Wer beruflich bedingt eine Über-nachtung in Wuppertal antreten will, muss eine Arbeitgeberbeschei-

nigung vorlegen; oder als Selb-ständiger einen „sonstigen Nach-

weis“ erbringen.

Diese Bescheinigungen sammelt

das Hotel und reicht sie mit seiner monatlichen Steuererklärung zur

Bettensteuer bei der Stadt ein. Wer keine Bescheinigung vorlegt, kann sich die Steuer auch nach-

träglich von der Stadt erstatten lassen. Es gehört sicherlich zur Kal-

kulation der Verwaltungsspitze, dass so mancher Betrieb diesen Aufwand scheuen wird und einfach

die bezahlte Bettensteuer auf sich beruhen lässt.

Die Stadt geht davon aus, dass rund 70 Prozent der rund 450.000

jährlichen Übernachtungen beruflich bedingt sind. Der Hotel- und

Gaststättenverband (DEHOGA) geht von einem deutlich größeren Anteil aus. Aber selbst auf Grundlage der

städtischen Schätzung sind das rund 100.000 bis 150.000 be-

rufliche Übernachtungsgäste, die

entsprechende Bescheinigungen

vorlegen müssen, die dann beim Steueramt einzureichen sind. Es

gibt wahrscheinlich kaum eine andere Steuerart, bei der für Einzelbeträge von rund 3-15 Euro

ein solcher Aufwand betrieben wird.

Die Stadtspitze geht davon aus, dass durch diese Abgabe jährlich rund 405.000 Euro eingenommen

werden können. Die Bürokratie-kosten werden überwiegend auf die

Hotels und Übernachtungsbetriebe abgewälzt. Die FDP-Fraktion hat diesem bürokratischen Aufwand -

den sonst lediglich die Stadt Dortmund betreibt - abgelehnt. Wir

werden die Ergebnisse dieser Steuer kritisch beobachten und hinterfragen, ob die erhofften

Einnahmen auch erzielt werden oder ob diese Steuer am Ende nicht mehr

kostet, als sie der Stadt einbringt.

Bürokratiemonster auf dem Weg

„Infrastrukturförderabgabe“ - unter diesem wohlklingenden Titel hat der Rat der Stadt mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD, CDU und Oberbürgermeister eine 5-prozentige Abgabe auf private Hotelübernachtungen in Wuppertal beschlossen.

Foto: © InterCityHotel Wuppertal

Bettensteuer

Nur mit einem schlüssigen Gesamt-konzept wird der U3-

Rechtsanspruch zu meistern sein.

Mit einer Quote von knapp 22

Prozent ist Wuppertal noch weit davon entfernt, den ab nächstem

Jahr geltenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Dann müssen für min-destens 32 Prozent der ein- und

zweijährigen Kinder Betreuungs-plätzexvorgehalten werden.

Tatsächlich wird der Bedarf wohl darüber liegen.

Die abwiegelnden Worte der SPD

sind da nicht hilfreich. Wir brauchen Handlungskonzepte statt Zweck-optimismus. Es macht keinen Sinn,

die Kraftanstrengung, die Wuppertal noch bevorsteht, kleinzureden. Die

40 Millionen Euro, die die Familien-

ministerin

den Kommunen ver-sprochen hat, werden jedenfalls

das Problem nicht lösen können, weil sie frühestens 2013 abgerufen werden können. In dem ver-

bleibenden knappen Jahr bis zum Rechtsanspruch müssen in Wup-

pertal weit mehr Plätze geschaffen werden, als im selben Zeitraum bisher geschaffen worden sind. Das

zeigt, wie groß die Aufgabe ist.

Die Gefahr einer Klagewelle bleibt damit real. Auch die Familien-ministerin musste auf meine

Anfrage kürzlich einräumen, dass Klagen möglich sind. Für Wuppertal

bedeutet das ein erhebliches Risiko. Müssten tatsächlich Eltern die Kosten für eine private Kinder-

betreuung ersetzt werden, wenn diese keinen U3- Platz bekommen –

wie ein Urteil in gleicher Sache aus Rheinland-Pfalz nahelegt – dann

stehen riesige Summen im Raum.

Wuppertal wird das kaum stemmen können.

Vor diesem Hintergrund müssen nun alle Anstrengungen unternom-

men werden, um das Ausbauziel zu schaffen. Die Stadt sollte prüfen,

inwieweit das U3- Angebot im Kindertagespflegesegment stärker ausgebaut werden kann.

Hier können Plätze ggf. einfacher,

schneller und mit einem geringeren Investitionskostenaufwand geschaf-fen werden. Auch private Träger, die

Plätze schaffen wollen, müssen gefördert werden. Angesichts des

insgesamt großen Bedarfs muss jedes qualitätsvolle Angebot ge-schätzt und angenommen werden.

Nur mit einem schlüssigen Gesamt-

konzept wird der U3-Rechts-anspruch zu meistern sein.

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Keine Entwarnung beim U3-Ausbau

Aus dem Landtag 2 - Marcel Hafke, MdL

Genau eine Woche vor der letzten

Sitzung des Finanzausschusses erhielten wirr eine nicht-öffentliche

Drucksache nachgereicht, mit der die Zustimmung für die personelle Weichenstellung bei der städtischen

Gemeinnützigen Wohnungsbauge-sellschaft mbH Wuppertal (GWG)

eingeholt werden sollte.Da die WZ am 07.09. und am 25.09. über das Thema berichtet hat,

können wir zumindest zu den öffent-lich gewordenen Fakten Stellung

nehmen.Mit der Drucksache wurden wir darüber informiert, dass der GWG-

Geschäftsführer Harald Rölleke seinen befristeten Vertrag nicht

über den 31.12.2013 hinaus ver-längern möchte. Die Verwaltung hat uns daher vorgeschlagen:

1. H e r r n O l i v e r Z i e r z u m 01.10.2012 einzustellen und als

Geschäftsführer zu berufen2. Herrn Harald Röl leke zum

31.12.2012 als Geschäftsführer

abzuberufen3. den Arbeitsvertrag mit Herrn

Rö l lecke zum 31.12.2013 auslaufen zu lassen und ihn bis d a h i n i m R a h m e n s e i n e s

Vertrages als Berater der neuen Geschäftsführung zu nutzen.

Diese Konstellation hat uns natür-lich sehr verwundert. Daher hat unser Fraktionsvorsitzender ein

Gespräch mit Städtkämmerer Dr. Johannes Slawig gesucht, um sich

den Sachverhalt erläutern zu lassen. Zudem haben wir Herrn Zier kurzfristig zum Gespräch einge-

laden, um ihm die Möglichkeit einer

Vorstellung zu geben. Eigentlich

hätten wir erwartet, dass beide Personen auf uns zukommen, um

die eilige Beratung und Personalie zu erläutern.Verwunderlich war für uns der

Zeitdruck, mit dem diese Berufung jetzt erfolgen sollte. Dies wurde uns

gegenüber damit begründet, dass in den nächsten Monaten verschie-dene Vertragsverhandlungen mit

Kreditinstituten über die Verlänger-ung oder Erneuerung auslaufender

Kredite anstehen und man diese gemeinsam mit dem neuen Ge-schäftsführer aushandeln wolle.

Diese Eile hatte insbesondere den Nachteil, dass die Stelle nicht

ausgeschrieben wurde.

Gerade in der sehr schwierigen Lage

der GWG ist die Stadt Wuppertal darauf angewiesen, den bestmög-

lichen Geschäftsführer zu bekom-men. In der Stadtverwaltung wird jede Amts le i terste l le ausge-

schrieben, auch wenn sie nur intern besetzt werden darf und es lediglich

einen einzigen ausreichend quali-fizierten, potentiellen Bewerber gibt.

Hinzu kommt, dass Herr Zier ein aktives SPD-Mitglied ist. Bis 2009

gehörte er dem Rat der Stadt an

und bis heute ist er Schatzmeister der SPD-Wuppertal. In der SPD-

Vorstandssitzung trifft er dann unter anderem auf

- den SPD-Vorsitzenden Dietmar Bell, der bis zu seiner Wahl in den

Landtag ver.di-Geschäftsführer in Wuppertal war und als solcher nach wie vor im Aufsichtsrat der

WSW sitzt und als Konzernar-beitnehmervertreter beratendes

Mitglied des Finanzausachusses des Rates der Stadt war.

- d e n S P D - V i z e v o r s i t z e n d e n

Wolfgang Herkenberg, der als Geschäftsführer der Abfal l -

wirtschaftsgesellschaft (AWG), Geschäftsführer der Wuppertaler Stadtwerke GmbH und Betriebs-

leiter der Straßenreinigung Wup-pertal (ESW) einen wesentlichen

Teil der städtischen Töchter mit verantwortet.

- den SPD-Fraktionsvorsitzenden

Klaus-Jürgen Resse, der sowohl Vorsitzender des Finanzausschus-

ses ist, als auch Geschäftsführer der BEG Entsorgungsgesellschaft.

Auch wenn alle Drei ihre Arbeit gut

machen sehen wir es schon sehr kritisch, wenn die Interessen einer

einzelnen Partei auch personell so intensiv in die Geschäftspolitik der städtischen Töchter hinein reichen.

Gerade wenn es um die Einstellung von politischen Funktionsträgern

geht, sollte das Einstellungs-verfahren besonders transparent sein. Darauf hat man in im Fall der

GWG leider verzichtet!

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Gerade wenn es um die Einstellung von politischen Funktionsträgern geht, sollte das Einstellungs-verfahren besonders transparent sein. Darauf hat man in im Fall der GWG leider verzichtet!

Die FDP sieht es sehr kritisch, wenn die Interessen einer einzelnen Partei auch personell so intensiv in die Geschäftspolitik der städtischen Töchter hinein reichen.

GWG

SPD

Wie werde ich eschäftsführer?

10

2 Millionen Euro wollen die WSW so

einsparen. Dem gegenüber stünden

vermutete 500.000,- Euro Ein-

nahmeverlust.

Die nun beschlossenen Kürzungen

zeichneten sich bereits auf der Sitzung des Verkehrsausschusses,

eine Stunde vor Beginn der Rats-sitzung, ab. Schon hier peitschte, wie bereits zuvor in den Bezirks-

vertretungen der Stadt, die große Koalition gegen die Stimmen der

FDP, Grünen, WfW und Linken das Kürzungspaket mit dem Namen „Leistungsanpassung im ÖPNV-

Angebot der WSW“ durch. Diese de facto Kürzungen werden zum

Fahrplanwechsel am 24. März 2013 wirksam.

Im Rat gab es hierzu eine kon-troverse Diskussion und viele offene

Fragen; so zum Beispiel nach den konkreten Fahrgastzahlen, die zu Kürzungen ganzer Buslinien geführt

haben. Auch wenn die Mehrzahl der Änderungen Taktzeiten betreffen,

werden ganze Buslinien mit zu geringer Fahrgastfrequenz in Gänze wegfallen.

Natürlich sehen die Liberalen die Notwendigkeit, dass die Stadtwerke

rentabel arbeiten müssen. Ein-schränkungen und Kürzungen sind von daher grundsätzlich an den

Stel len sinnvoll , wenn Linien

aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen in den Morgen- oder Nachstunden

und an Wochenenden die viel beschworene „heiße Luft“ trans-portieren. Dann sind 50 bis 60 Liter

Diesel auf 100 Kilometer plus für teilweise vier bis fünf Insassen,

inklusive Fahrer, eindeutig öko-nomisch und ökologisch nicht ver-tretbar. An diesen Stellen müssen

andere Lösungen gefunden werden.

Schuldig blieb die Verwaltung jedoch konkrete Fahrgastzahlen, die genau das belegen. Außerdem

hätten die Leistungsanpassungen bereits vor der Sommerpause

vorgestellt werden sollen, um ausreichend Zeit für eine vernünftige und der Sache angemessene

Beratung in den verschiedenen politischen Gremien zu haben. Auch

hätten dann die Anregungen vor Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen können.

Dieses alles ist mit dem be-schriebenen Vorgehen nicht mög-

lich. Gerade weil der ÖPNV in Wuppertal eine herausragende Rolle spielt und eine hohe Akzeptanz in

der Bevölkerung genießt, sollte

Polit ik und Verwaltung daran gelegen sein, das so zu halten.

Gerade weil Änderungen nur für Strecken geplant seien, die er-wiesenermaßen kaum oder gar nicht

nachgefragt werden, sollten die Betroffenen gehört werden.

2 Millionen Euro wollen die WSW so einsparen. Dem gegenüber stünden

vermutete 500.000,- Euro Ein-nahmeverlust. Das ist in einem so

großen Konzern im Vergleich zum Nahverkehrsdefizit in Höhe von insgesamt 53 Millionen Euro ein

eher kleiner, wenngleich unver-meidlicher Posten. Gegenwärtig wird

das Defizit durch die Einnahmen aus dem Bereich Gas- und Strom gedeckt. In Hinblick auf die noch

entstehenden Kosten für die Energiewende, das spätere Ans-

Netz-Gehen des Kohlekraftwerks in Wilhelmshaven und andere Un-wägbarkeiten, lassen die Leistungs-

kürzungen nur ein erster Schritt sein. Die FDP wünscht sich daher

weitere Schritte, die auch die konzerninterne Strukturen betref-fen.

Leistungskürzungen beschlossenGegen die Stimmen der FDP beschlossen CDU und SPD auf der letzten Ratssitzung, das Angebot des Nahverkehrs einzuschränken.

ÖPNV

Zur letzten Sitzungen des Verkehrs-

ausschusses und des Rates brachten die Grünen einen Antrag

ein, mit dem sie ein zukünftsfähiges Mobilitätskonzept für Wuppertal fordern.

Dieses ist grundsätzlich gerade

auch aus liberaler Sicht ein positiver Ansatz, denn an einem schlüssigen Konzept fehlt es in Wuppertal - auch

bei der Entwicklung der Mobilität.

Allerdings fordern die Grünen mit sehr detaillierten Vorgaben bei der Fragestellung ein ideologisches

Konzept, welches unsere Stadt und dem dringend geboten zu verzahn-

enden Miteinander zwischen Indi-vidual-, Fußgänger-, Fahrradverkehr und ÖPNV nicht weiter bringen

würde. So fordern die Grünen in Punkt 3 und 4:

3. Schwerpunkte des Mobilitäts- konzept sind:

- Förderung des multimodalen Verkehrs (kombinierte Nutz-

ung von Auto, Carsharing, ÖPNV, Rad)

- Stärkung des Umweltver-

bundes (ÖPNV, Rad- und Fußg#ngerverkehr) im Berufs-

und Freizeitverkehr- Optimierung des motorisierten

Individualverkehrs

- Optimierung der Parkraum-

bewirtschaftung- Marketingstrategie zur Stei-

gerung des Fahrgastauf-kommens im ÖPNV

- Konzept zur Förderung der

Elektromobilität in Wuppertal (Schwebebahn, Ladestationen,

Pedelecs, E-Bikes, E-Autos etc.)

- Stärkung des Park + Ride

Systems- Ausweitung der Tempo 30

Zonen- City-Logistik für den Güter-

verkehr.

4. Die von der Stadt Wuppertal

veranschlagten Kosten für Auto-verkehr, ÖPNV, Fuß und Rad-wegebau werden getrennt dar-

gelegt.

Mit diesen umfänglichen Forderung-en bedarf es keines Konzeptes mehr, denn die gewollten Ant-

worten liegen bereits auf dem Tisch.

Von daher hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der die ersatzlose Streichung beider

zitierter Punkte fordert. Denn - so steht es bereits in unserem Wahl-

programm von 2009 - Wuppertal braucht eine attraktive Infrastruktur, die Mobilität schafft, um die Ange-

bote des Arbeits- und Freizeitlebens

optimal nutzen zu können. Mobilität ist von großer Bedeutung sowohl für

die Lebensqualität der Bürger als auch für die Lebensqualität von Unternehmen. Die Aspekte der

Verkehrssicherheit und des schon-enden Umgangs mit den natürlichen

Ressourcen sind damit in Einklang zu bringen. Das Miteinander von motorisiertem

Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr, Fahrradfahr-

ern und Fußgängern soll gestärkt werden.

Die strikten Zielvorgaben im Antrag sind für ein dringend notwendiges

Mobilitätskonzept für Wuppertal kontraproduktiv, da sie die Ver-waltung bei der Erstellung eines

solchen zu sehr einschränken. Ein Mobilitätskonzept für Wuppertal

muss alle Verkehrsbereiche gleich-ermaßen berücksichtigen können, um effektive Lösungsansätze für die

Aufgabenstellung zu erreichen.

Der Rat auf seiner letzten Sitzung den beide Anträge zur weiteren Beratung an den Verkehsausschuss

verwiesen. Es besteht also Hoff-nung, dass die Stadt zukünftig ein

schlüssiges und vor allem aus-gleichendes und ausgeglichenes Mobilitätskonzept entwickelt.

Die strikten Zielvorgaben im Grünen-Antrag sind für ein dringend notwendiges Mobilitätskonzept für Wuppertal kontraproduktiv, da sie die Ver-waltung bei der Erstellung eines solchen zu sehr einschränken.

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ÖPNV

Mobilitätskonzept für Wuppertal

Termine Gesamtfraktion

05.11.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

10.12.2012, 18.30 - 20.30 Uhr, C-190, RathausVorbereitung der Ratssitzung

Ratssitzungen

12.11.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

17.12.2012, 16.00 Uhr, Ratssaal, Rathaus

Arbeitskreise

Arbeitskreis 1Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr; Finanzen, Schutz&Ordnung

19.11.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

Leitung: Jörn Suika und Alexander Schmidt

Arbeitskreis 2Soziales, Integration, Jugend, Schule, Sport und Kultur

08.10.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149

26.11.2012, 19.00 Uhr, Rathaus, Zimmer 149Gast: Paul-Hartmuth Fischer, Sprecher der Hauptschulen in Wuppertal

Leitung: Susanne Wywiol und Eva Schroeder

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Rathaus (Barmen), Zimmer 150Johannes-Rau-Platz 142275 Wuppertal Tel 0202 / 563 62 72Fax 0202 / 563 85 73E-Mail [email protected] www.fdp-wuppertal.de

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Mo - Do: 9.30 Uhr bis 17.00 UhrFr: 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr

Fraktionsmitarbeiter

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Andrea SperlingSekretariat

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