BÜRGERSCHAFT 21/18629 · BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18629 21....
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18629 21. Wahlperiode 18.10.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.10.19 und Antwort des Senats Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (3. Quartal 2019) Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund bewegten sich in den vergangen Quartalen weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte kommen in Ham- burg weiterhin vor. Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswer- temöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Melde- dienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage her- angezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfass- ten Straftaten „PMK-rechts“. Daraus ergibt sich eine Teilmenge zu rechtsextremisti- schen Straftaten, deren abschließende Einstufung zum Extremismus durch das Lan- desamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird. Die für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage erhobenen Quartalsdaten sind vorläufig, da unterjährige Statistiken Veränderungen durch nachträglich erstattete Strafanzeigen oder neue Erkenntnisse in den Ermittlungsverfahren unterliegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Poli- tisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsberei- chen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfrie- densbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körper- verletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelik- ten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Wurde die Tat der Hasskriminalität zugeordnet und wenn ja, welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeind- lich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politi- sche Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylun- terkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal.
Transcript of BÜRGERSCHAFT 21/18629 · BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18629 21....
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1862921. Wahlperiode 18.10.19
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.10.19
und Antwort des Senats
Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (3. Quartal 2019)
Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund bewegten sich in den vergangen Quartalen weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte kommen in Ham-burg weiterhin vor.
Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswer-temöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Melde-dienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage her-angezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfass-ten Straftaten „PMK-rechts“. Daraus ergibt sich eine Teilmenge zu rechtsextremisti-schen Straftaten, deren abschließende Einstufung zum Extremismus durch das Lan-desamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird.
Die für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage erhobenen Quartalsdaten sind vorläufig, da unterjährige Statistiken Veränderungen durch nachträglich erstattete Strafanzeigen oder neue Erkenntnisse in den Ermittlungsverfahren unterliegen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Poli-tisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsberei-chen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfrie-densbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körper-verletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelik-ten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Wurde die Tat der Hasskriminalität zugeordnet und wenn ja, welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeind-lich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politi-sche Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylun-terkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet?
Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal.
Drucksache 21/18629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Zu den im Sinne der Fragestellung im KPMD-PMK für Hamburg derzeit registrierten 40 Ermittlungsverfahren siehe Anlage 1.
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechts(extremistischen), rassis-tischen und/oder ausländerfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen und so weiter festgenommen?
Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal.
Zu den ermittelten Tatverdächtigen, die im Rahmen der bisherigen Ermittlungen fest-gestellt und im KPMD-PMK erfasst wurden, siehe Anlage 2. Im KPMD-PMK sind im Bereich „PMK-rechts“ für den erfragten Zeitraum zwölf Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte; davon werden sieben Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Im Übrigen siehe Drs. 21/5257.
3. In wie vielen der in 2. genannten Fälle wurde Untersuchungshaft ver-hängt?
Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsan-waltschaft Hamburg ist mit Stand 10. Oktober 2019 keine Untersuchungshaft erfasst.
4. Wie viele Betroffene rechts(extremistisch)er, rassistischer und/oder aus-länderfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt, als extremistisch eingestuft oder nicht für das letzte Quartal. Bitte mög-lichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter kör-perlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen.
In 27 der genannten 40 Ermittlungsverfahren wurden mindestens ein Opfer, ein Anzeigender oder eine geschädigte Institution im KPMD-PMK erfasst. Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln; im Übrigen siehe Antwort zu 2. und Drs. 21/5257.
5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und
b) geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats im letzten Quartal? Bitte Komple-xe a) und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten.
c) Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts und welche wurden als extremistisch eingestuft?
6. Zu welchen konkreten in Frage 5. abgefragten Taten konnten mutmaßli-che Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor?
a) In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang?
b) In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten.
Der Polizei wurde keine Straftat im Sinne der Fragestellung zum Nachteil einer Flücht-lingsunterkunft bekannt.
7. Zu wie vielen islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten kam es im vergan-genen Quartal in Hamburg? Bitte genau darstellen und dann aufschlüs-seln nach Straftat, betroffener Einrichtung oder Moschee, Anzahl der Betroffenen.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18629
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a) In wie vielen der Fälle konnte Tatverdacht festgestellt werden?
b) In wie vielen Fällen kam es zu Festnahmen?
c) In wie vielen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens?
Für den Fall der mangelnden Auswertbarkeit oder Ähnlich bitte die Anzahl Straftaten mit Tatörtlichkeit/en „religiöse Einrichtungen“ angeben.
Siehe Anlage 3. Die Polizei hat zwei Strafverfahren eingeleitet. In einem dieser Ver-fahren konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden; Festnahmen erfolgten nicht.
Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA wird nicht erfasst, ob eine Tat im Umfeld einer Flüchtlingsunterkunft oder einer religiösen Ein-richtung (zum Beispiel einer Moschee) stattfand oder ob sie einen islamfeindlichen Hintergrund aufweist. Zur Beantwortung der Frage müssten daher sämtliche Verfah-rensakten der Staatsanwaltschaft mit den Tatvorwürfen der Körperverletzung (in allen Varianten und Qualifikationen), der Beleidigung, der Verleumdung, der Nötigung, der Sachbeschädigung, der gemeingefährlichen Straftaten wie der Brandstiftung (in allen Varianten und Qualifikationen) sowie der Staatsschutzdelikte für das 3. Quartal 2019 beigezogen und händisch ausgewertet werden. Allein in der für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zuständigen Abteilung 71 der Staatsanwaltschaft Hamburg wur-den in diesem Quartal 225 Verfahren in MESTA erfasst. Eine Beiziehung und händi-sche Auswertung dieser Verfahren ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parla-mentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
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