BÜRGERSCHAFT 21/4263€¦ · Drucksache 21/4263 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg...
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4263 21. Wahlperiode 06.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 28.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Immer mehr Langzeitarbeitslose in Hamburg – Was tut der Senat? Obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg sich insgesamt in die richtige Richtung entwickelt, ist die Gruppe der Langzeitarbeitslosen trotz steigender Erwerbstätigenzahlen sogar im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, zumal Langzeitarbeitslosigkeit einer der Gründe für Altersarmut ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Bun- desagentur für Arbeit (BA) und des Jobcenters team.arbeit.hamburg wie folgt: 1. Ab welcher Dauer wird Arbeitslosigkeit als Langzeitarbeitslosigkeit quali- fiziert? Wie viel Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Hamburg? Bitte im Vergleich zu den Jahren 2011, 2012, 1013, 2014, 2015 und nach Alter, Geschlecht sowie Schul-/Berufsschulabschluss aufschlüsseln. Siehe § 18 Absatz 1 des dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Im Übrigen siehe Anlage 1. 2. Welche Programme der öffentlich geförderten Beschäftigung gibt es der- zeit in Hamburg? Was sind jeweils deren Besonderheiten (Zeitraum der Förderung, Art der Betreuung, Höhe des Lohnkostenzuschusses und anderer Zuschüsse)? Wie viele Plätze sieht jedes der Programme für das Jahr 2016 vor und wie viele sind davon auch besetzt? Öffentlich geförderte Beschäftigung umfasst die Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16 e des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die innerhalb eines Fünfjahreszeitraums maximal zwei Jahre betragen darf. Diese Rahmenfrist gilt auch für die Arbeitsgelegenheiten (AGH), die nach § 16 d SGB II gefördert werden. Zu den Regelungen zur Anwendung und Umsetzung siehe die Fachlichen Hinweise auf der Internetseite der BA zur Förderung von Arbeitsverhältnissen und zu Arbeitsgelegen- heiten. Förderung von Arbeitsverhältnissen: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/ mdg1/~edisp/l6019022dstbai408389.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI408392 Förderung von Arbeitsgelegenheiten: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/ mdcx/~edisp/l6019022dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717 Gefördert werden nach § 16 e SGB II einzelne erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLB), um deren berufliche Kompetenzen weiterzuentwickeln, keine Plätze. Die aktu- elle Planung erlaubt die Realisierung von bis zu 700 Eintritten in FAV und bis zu 1.950
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/426321. Wahlperiode 06.05.16
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 28.04.16
und Antwort des Senats
Betr.: Immer mehr Langzeitarbeitslose in Hamburg – Was tut der Senat?
Obwohl die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg sich insgesamt in die richtige Richtung entwickelt, ist die Gruppe der Langzeitarbeitslosen trotz steigender Erwerbstätigenzahlen sogar im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, zumal Langzeitarbeitslosigkeit einer der Gründe für Altersarmut ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Bun-desagentur für Arbeit (BA) und des Jobcenters team.arbeit.hamburg wie folgt:
1. Ab welcher Dauer wird Arbeitslosigkeit als Langzeitarbeitslosigkeit quali-fiziert? Wie viel Langzeitarbeitslose gibt es aktuell in Hamburg? Bitte im Vergleich zu den Jahren 2011, 2012, 1013, 2014, 2015 und nach Alter, Geschlecht sowie Schul-/Berufsschulabschluss aufschlüsseln.
Siehe § 18 Absatz 1 des dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Im Übrigen siehe Anlage 1.
2. Welche Programme der öffentlich geförderten Beschäftigung gibt es der-zeit in Hamburg? Was sind jeweils deren Besonderheiten (Zeitraum der Förderung, Art der Betreuung, Höhe des Lohnkostenzuschusses und anderer Zuschüsse)? Wie viele Plätze sieht jedes der Programme für das Jahr 2016 vor und wie viele sind davon auch besetzt?
Öffentlich geförderte Beschäftigung umfasst die Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16 e des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die innerhalb eines Fünfjahreszeitraums maximal zwei Jahre betragen darf. Diese Rahmenfrist gilt auch für die Arbeitsgelegenheiten (AGH), die nach § 16 d SGB II gefördert werden. Zu den Regelungen zur Anwendung und Umsetzung siehe die Fachlichen Hinweise auf der Internetseite der BA zur Förderung von Arbeitsverhältnissen und zu Arbeitsgelegen-heiten.
Förderung von Arbeitsverhältnissen:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdg1/~edisp/l6019022dstbai408389.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI408392
Förderung von Arbeitsgelegenheiten:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdcx/~edisp/l6019022dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717
Gefördert werden nach § 16 e SGB II einzelne erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLB), um deren berufliche Kompetenzen weiterzuentwickeln, keine Plätze. Die aktu-elle Planung erlaubt die Realisierung von bis zu 700 Eintritten in FAV und bis zu 1.950
Drucksache 21/4263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Plätze in Arbeitsgelegenheiten (AGH). Durch den Statistik-Service der BA erfolgt eine Auswertung zu „Zeitreihen zu ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten – Kreise – Hamburg“, Stand April 2016:
https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?nn=31934&year_month=aktuell&pageLocale=de&view=processForm&topicId=292008®ionInd=02.
Im Übrigen siehe Anlagen 2 bis 7.
3. Welche Programme der öffentlich geförderten Beschäftigung gab es im Jahr 2011 in Hamburg? Was waren jeweils deren Besonderheiten (Zeit-raum der Förderung, Art der Betreuung, Höhe des Lohnkostenzuschus-ses und anderer Zuschüsse)? Wie viele Plätze sah jedes der Program-me für das Jahr 2011 vor und wie viele waren davon auch besetzt?
Die öffentlich geförderte Beschäftigung umfasste 2011 den Beschäftigungszuschuss (BEZ) nach § 16 e SGB II (alte Fassung) sowie die Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16 Absatz 3 SGB II (alte Fassung), wonach die maximale Förderdauer (siehe hierzu Antwort zu 2.) noch nicht bestand. Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Ein-gliederungschancen vom 20.12.2011 erfolgte eine Überarbeitung des § 16 SGB II.
Jobcenter team.arbeit.hamburg plante seinerzeit die Förderung von 738 Eintritten in BEZ. Für die AGH waren 6.150 Plätze geplant.
Durch den Statistik-Service der BA erfolgt eine Auswertung zu „Jahreszahlen zu aus-gewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten“, Stand Dezember 2011:
http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31934/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/ Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=& pageLocale=de&topicId=17466&year_month=201112&year_month.GROUP=1& search=Suchen, hier AMP_SGB2_zkT_JZ_LD.
4. Welches der zuvor genannten Programme wurde in den letzten Jahren evaluiert? Wann geschah dies und was waren die wichtigsten Erkennt-nisse dieser Evaluation und welche Folgen hatten sie für das jeweilige Programm?
Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellen in Ihrem im Juli 2011 erstellten Evaluationsbericht (http://www.hamburg.de/contentblob/2987884/data/iab-gutachten.pdf, ab Seite 164 fortfolgende) zu den Beschäftigung schaffenden Maß-nahmen nach §16d und 16e SGB II in Hamburg fest:
• „dass es sich bei den BEZ-geförderten um eine noch zu arbeitsmarktnahe Gruppe handelt, deren Beschäftigungschancen durch die BEZ-Förderung weiter reduziert wurden“.
• „Der Einsatz von AGH sollte insgesamt reduziert werden.“
• „Die Dauer der Maßnahmen sollte begrenzt werden, um Lock-In-Effekte zu redu-zieren.“
Die Erkenntnisse aus der Evaluation wurden berücksichtigt.
5. Ist bekannt, wie viele der Teilnehmer der aufgezählten Programme in deren Anschluss auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhielten?
Falls ja, aus welchen Programmen kamen die Beschäftigten?
Vonseiten des Statistik-Service der BA erfolgt keine Auswertung im Sinne der Frage-stellung.
6. In Drs. 21/2711 bemerkt der Senat, dass es schwierig sei, die für das Jahr 2015 genehmigten 100 Plätze nach Bundes-ESF-Programm zu besetzen, da „die Förderbedingungen weniger attraktiv sind als die Regelmaßnahmen des Jobcenters“. Nun sollen diese 100 Plätze zusätz-lich zu den für das Jahr 2016 geplanten 200 in öffentlichen Unternehmen
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4263
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verwirklicht werden. Mit welchen öffentlichen Unternehmen wurden bereits Gespräche mit welchem Ergebnis geführt? Welche Gespräche sind wann mit welchem öffentlichen Unternehmen zukünftig geplant?
Folgende öffentliche Arbeitgeber wurden besucht:
• Stadtreinigung Hamburg (die ersten zwei Einstellungen erfolgten zum 01.05.2016)
• CHANCE Beschäftigungsgesellschaft mbH Hamburg
• Stadtteilschule Wilhelmsburg
• Stiftung Historische Museen Hamburg
Bei den letzten drei Arbeitgebern kam es zu keiner Zusammenarbeit. Derzeit sind keine weiteren Betriebsbesuche bei öffentlichen Arbeitgebern geplant.
Weiterhin wurden 300 Arbeitgeber, davon circa ein Drittel aus dem öffentlichen Bereich, angeschrieben. Bislang hat keiner von diesen Arbeitgebern Interesse am Bundes-ESF-Programm gezeigt.
7. In Drs. 21/2711 heißt es auch, dass − da die Planungen des Bundes für weitere Modellprojekte der öffentlich geförderten Beschäftigung für die Jahre 2016 – 2020 noch nicht abgeschlossen seien − auch der Senat hierüber im Einzelnen nichts sagen könne. Liegen dem Senat inzwi-schen Informationen vom Bund vor?
Wenn ja, wie sehen diese aus und was bedeutet das für die Arbeits-marktpolitik in Hamburg?
Dem Senat liegen noch keine abschließenden Erkenntnisse über die geplanten Modellprojekte des Bundes vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleis-tungsgesetz in Aussicht gestellt. Die Ausgestaltung der AGH sowie die Ressortanbin-dung und -verteilung der Mittel ist noch nicht bekannt.
8. In Drs. 21/2683 heißt es, dass von 2.775 der Jugendberufsagentur gemeldeten Jugendlichen unter 25 Jahren des Schuljahres 2014/2015 gut 13 Prozent (373 Personen) kein Interesse an einer weiteren Bera-tung angemeldet haben. Welche Konsequenzen hat die Ablehnung einer Beratung für die Jugendlichen? Wie soll in solch einem Fall verhindert werden, dass die Jugendlichen nicht zu dauerhaft Langzeitarbeitslosen werden?
Die zuständigen Behörden streben an, auch diese Jugendlichen, die die Angebote bisher ausdrücklich abgelehnt haben, wieder in das Regelsystem aufzunehmen. Dazu werden die betreffenden Jugendlichen von der „aufsuchenden Beratung“ der Netz-werkstelle in der Jugendberufsagentur mehrfach in regelmäßigen Abständen ange-schrieben und telefonisch oder durch Kontaktaufnahme vor Ort persönlich angespro-chen, um sie von einer Inanspruchnahme der bestehenden Fördermöglichkeiten zu überzeugen. Leistungsbeziehende nach SGB II unterliegen im Übrigen den einschlä-gigen Mitwirkungspflichten dieses Gesetzes.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4263
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4263
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4263
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Drucksache 21/4263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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