BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/498421. Wahlperiode 01.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 23.06.16

und Antwort des Senats

Betr.: Sanktionen bei 15-Jährigen bis 17-Jährigen durch die Jobcenter

Auch Minderjährige, die als Teil einer Bedarfsgemeinschaft oder als Allein-stehende in Bezug von Arbeitslosengeld II stehen, können durch Hamburger Jobcenter teilweise oder vollständig sanktioniert werden. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um Minderjährige, die noch schulpflichtig sind. Auf der anderen Seite gelten Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähig und stehen dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung. Bundesweit sind 16.109 Minderjährige im Alter von 15 Jahren bis 17 Jahren demnach in 2015 sanktioniert worden.

Vor diesen Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Job-center team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt:

1. Gegen wie viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen wurde im Jahr 2015 und bis aktuell eine oder mehrere Sanktionen nach §§ 31, 32 SGB II durch Jobcenter team.arbeit.hamburg ausgesprochen. Bitte in Sonder-auswertung aufschlüsseln nach:

a. 15-Jährige

b. 16-Jährige

c. 17-Jährige

d. 15- bis unter 20-Jährige

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2. Gegen wie viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen wurde im Jahr 2015 bis aktuell eine Sanktion von 100 Prozent der Regelleistung inklusive Mehrbedarf (Vollsanktion) und davon Kürzung von Leistungen für Unter-kunft und Heizung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg ausgespro-chen?

Bitte in Sonderauswertung aufschlüsseln nach:

a. 15-Jährige

b. 16-Jährige

c. 17-Jährige

d. 15- bis unter 20-Jährige

e. Unter 25-Jährige

Drucksache 21/4984 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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3. Welchen prozentualen und zahlenmäßigen Anteil machen die 15- bis 17-jährigen Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II unter der Gruppe der U25-Jährigen aus?

Siehe Anlage 1.

4. Welche hauptsächlichen Gründe führen nach Ansicht des Senats oder Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Sanktionierung von minderjährigen Personen und welchen prozentualen Anteil machen diese hauptsächli-chen Gründe aus?

Siehe Anlage 2.

5. Laden die Hamburger Jobcenter Minderjährige zu Terminzeiten ein, wo die Betreffenden eigentlich der Schulpflicht nachgehen müssten?

Wenn ja, warum geschieht dies in der Praxis?

Minderjährige im Abschlussjahr sowie Minderjährige, welche nach mehrfacher Auffor-derung keine Schulbescheinigung einreichen, werden unter Berücksichtigung der Schulzeiten eingeladen. Minderjährige ab der Vollendung des 15. Lebensjahres sind laut SGB II meldepflichtig. Die erfolgte Vorsprache wird auf Wunsch bescheinigt.

Schulbescheinigungen werden als Nachweis im Regelfall erst von Jugendlichen gefordert, die das 17. Lebensjahr vollendet haben. Die Schulbescheinigung von Min-derjährigen wird von dem gesetzlichen Vertreter angefordert, sofern der Minderjährige nicht tatsächlich selbst sozialrechtlich handelt. Die Einladung an Minderjährige erfolgt auch an den gesetzlichen Vertreter.

6. Ist eine generelle Einladung zu Schulzeiten durch die Hamburger Job-center auszuschließen, wenn die betreffende minderjährige Person dies gegenüber dem Jobcenter einmalig anzeigt?

Wenn nein, warum findet die Schulpflicht von betroffenen Minderjährigen keine Berücksichtigung bei Hamburger Jobcentern beziehungsweise muss die betroffene Person bei jeder Einladung die Schulpflicht separat als „wichtigen Grund“ anzeigen?

Ja, soweit eine Schulbescheinigung vorliegt. Sollten Termine der Berufsorientierung/ beziehungsweise Berufsberatung gemeint sein, so ist hier von einer temporären Befreiung von der Schulpflicht auszugehen.

7. In welchen Fällen können die Kosten der Unterkunft bei Minderjährigen nicht sanktioniert werden?

Bei einer Meldepflichtverletzung nach § 32 SGB II erfolgt keine Sanktionierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese käme lediglich bei einer wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II in Betracht.

Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 SGB II zu erbringenden Leistungen gewähren.

Im Übrigen siehe Fachanweisung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu § 22 SGB II „Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01.09.2015“, hier unter Nummer 1.4.10 (http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-22/4269084/fa-sgbii-22-kdu/).

Es erfolgt eine Umlegung des Unterkunftsanteils des sanktionierten Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft auf die übrigen, nicht sanktionierten Mitglieder der Bedarfsge-meinschaft.

8. In wie vielen Fällen haben Minderjährige im Jahr 2015 gegen Sanktionen durch Jobcenter t.a.h. Widerspruch eingelegt? In wie vielen Fällen wurde diesem „Teilweise stattgegeben“ oder „Stattgegeben“?

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4984

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9. In wie vielen Fällen haben Minderjährige im Jahr 2015 gegen Sanktionen durch Jobcenter t.a.h. geklagt? In wie vielen Fällen wurde diesem „Teil-weise stattgegeben“ oder „Stattgegeben“?

10. In wie vielen Fällen nach Fragen 8. und 9. geschah dies ohne gesetzli-che Erziehungsberechtigte?

Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung im Sinne der Fragestellung.

11. Wird grundsätzlich bei der Vermittlung in Ausbildung das Grundrecht der freien Berufs- und Ausbildungswahl beachtet?

Wenn nein, warum nicht?

Ja.

12. Welche Folgen hat die Ablehnung eines Vermittlungsvorschlages in Ausbildung oder Tätigkeit, wenn die angebotene Ausbildungsstelle oder Tätigkeit nicht den Berufswünschen des Jugendlichen entsprechen?

Vermittlungsvorschläge für eine Ausbildungsstelle, die nicht den Berufswünschen des Jugendlichen entsprechen, erfolgen ohne Rechtsfolgenbelehrung.

Solange die Schulpflicht besteht, darf und kann nicht in Arbeit (Tätigkeit) vermittelt werden. Die allgemeine Schulpflicht endet gemäß § 37 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes mit dem 18. Lebensjahr oder nach elf Schuljahren.

13. Wie bewertet der Senat die Anzahl und die Ursächlichkeit der ausge-sprochenen Sanktionen gegen minderjährige Personen, welche Arbeits-losengeld II beziehen?

Die Auswertung des Statistik-Services der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass Sank-tionen gegen Minderjährige nur in sehr geringem Umfang verhängt werden. Die Vor-lage einer Schulbescheinigung ist ohne größeren Aufwand möglich. Insofern ist eine unbillige Härte des Vorgehens nicht erkennbar.

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Drucksache 21/4984 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage 1

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4984

5

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Mai

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Jun

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Aug

15

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15

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Drucksache 21/4984 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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