Braune Wurzeln des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

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  • 8/15/2019 Braune Wurzeln des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

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    „Einstellung zum

    demokratischen

    Staat: Bedenkenfrei“ Zur Frühgeschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (1949-1965)

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    Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag (Hg.)

    Susanne Meinl / Joachim Schröder

    „Einstellung zum demokratischen Staat: Bedenkenfrei“

    Zur Frühgeschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfas- sungsschutz (1949-1965)

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    Inhalt

    Vorwort .........................................................................................................................................4

     

    I. Anstatt einer Einleitung: Ein Vorgang im bayerischen

    Staatsministerium des Innern (1965)..................................................................................6  

    II. Die Zerschlagung des NS-Überwachungs- und Terrorstaates und die

    Herausbildung einer neuen Sicherheitsarchitektur ........................................................12

    1. Das Landesamt für Verfassungsschutz ................................................................................ 14

    1.1 Gründungspersonal .............................................................................................................16

    1.2 Aufgaben und Struktur: Der Geschäftsverteilungsplan .......................................................27

    1.3 Die Präsidenten des LfV ....................................................................................................... 37

    2. Partner in Sachen Staatsschutz: BLKA und Grenzpolizei ....................................................41 2.1 Outgesourcte Exekutive: Die Staatsschutzabteilung im Bayerischen Landeskriminalamt ..41

    2.2 Die Bayerische Grenzpolizei:

    Tradition, Personal und Zuarbeit für das Landesamt für Verfassungsschutz ......................46

     

    III. CIC/CIA, Organisation Gehlen und das Landesamt für Verfassungsschutz ................49

    1. Der US-Geheimdienst und die ehemaligen Gestapo-Angehörigen:

    der Fall Eugen Fischer .........................................................................................................49

    2. Das Landesamt und die Organisation Gehlen:Nachrichtendienstliches Outsourcing und Personaltausch? ...............................................55

    3. Deckname Cabolt: Joseph Schreieder und die CIA ............................................................ 66

     

    IV. Skandale und Affären......................................................................................................... 74

    1. „Hüter der Verfassung: Dr. Hans Globke (Bundeskanzleramt)“:

    Der Diskurs über die NS-Belastung der Sicherheitsorgane nach

    Spielbankenaffäre, Eichmann-Prozess und Fall Felfe ..........................................................74

    2 „Ehemalige SS-Leute als Hüter unserer demokratischen Staatsordnung?“

    Die „Telefon-Affäre“ und das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz

    im Herbst 1963 .....................................................................................................................85

    3. Die Causa Schreieder oder: Die Metamorphosen des Dr. Mabuse .....................................88

    4. „Im gleichen Schritt und Tritt:

    Demokratie und Münchner Polizei“ (1963). Eine Broschüre und keine Folgen .................... 96

     

     Anhang ......................................................................................................................................99

     Abkürzungen ..............................................................................................................................99

    Literatur ....................................................................................................................................100  Autorin/Autor ............................................................................................................................104

    Impressum ................................................................................................................................104

     Anmerkungen ...........................................................................................................................104

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     Vorwort

    Der Umgang mit den NS-Verstrickungen der

    Bundesrepublik wurde in vielen Bereichen über

    Jahrzehnte sträich vernachlässigt. Zwar zählt

    das zwölfjährige „Dritte Reich“ inzwischen mit zu den bestdokumentierten Epochen der deut-

    schen Geschichte, aber die häug bruchlose

    personelle Kontinuität in Verwaltung, Justiz

    und Sicherheitsbehörden des Bundes und der

    Länder in der Nachkriegszeit war selten Thema

    in der Öffentlichkeit und noch seltener Gegen-

    stand der Forschung.

    Wichtige Anstöße zur Thematisierung und de-

    mokratischen Aufarbeitung der NS-Zeit kamen

    - wenn überhaupt - lange Zeit nahezu aus-

    schließlich aus der kritischen Öffentlichkeit so-

    wie von einzelnen Vertretern der Justiz - und

    gerade nicht von Seiten der staatlichen Institu-

    tionen, die durch große personelle Kontinuitä-

    ten gekennzeichnet waren.

    Erst in den letzten Jahren hat sich das ge-

    ändert: Vom Auswärtigen Amt (AA) über das

    Bundesministerium der Finanzen (BMF), der

    Justiz (BMJ), für Wirtschaft und Technologie

    (BMWi) bis zum Bundesamt für Verfassungs-

    schutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND)

    und Bundeskriminalamt (BKA) haben mehrere

    Ministerien und Bundesbehörden Forschungs- projekte zu ihrer NS-Verstrickung in Auftrag

    gegeben.

    Die Forschungsergebnisse werfen zum Teil ein

    neues Licht auf Geschichte und Entwicklung

    der Demokratie der frühen Bundesrepublik. Vor

    allem aber demonstriert der Staat mit diesen

    selbstkritischen Reexionen Souveränität und demokratisches Bewusstsein. Die Auseinan-

    dersetzung mit der NS-Vergangenheit und ih-

    ren Nachwirkungen in der Bundesrepublik soll-

    te unseres Erachtens ein zentraler Bestandteil

    der politischen Kultur sein.

    Noch aber gibt es viele weiße Flecken: Insbe-

    sondere über die NS-Vergangenheit von Regie-

    rungsmitgliedern und Beschäftigten in Ämtern der Bundesländer liegen nur punktuell Zahlen

    und Studien vor. Auch die Beantwortung un-

    serer Schriftlichen Anfrage zur NS-Belastung

    der staatlichen Institutionen in Bayern ließ vie-

    le Fragen unbeantwortet. Zum Teil vermittelten

    die darin genannten Zahlen jedoch einen ers-

    ten Eindruck davon, wie sehr der öffentliche

    Dienst auch nach dem Krieg und der „Entna- zizierung“ wieder von Altnazis durchsetzt war.

    Zwar wurden bis 31. März 1947 von der Militär-

    regierung 64% der früheren Beamten als Nazis

    entlassen, doch fanden sich fast alle zum 1.

    Januar 1952 wieder im Staatsdienst. Bei den

    Polizisten waren es rund 75%, die nach 1945

    aus politischen Gründen entlassen, dann aber

    wieder eingestellt wurden.

    Umso mehr freut es uns, dass kürzlich im Bay-

    erischen Landtag auf unsere Initiative hin inter-

    fraktionell die Einrichtung einer unabhängigen

    Historikerkommission beschlossen wurde, die

    die NS-Belastung der Staatsregierung sys-

    tematisch aufarbeiten soll. Nachdem etliche

    Bundesministerien und -behörden mit gutem

    Beispiel vorangegangen sind, ist es schließlich

    auch in Bayern längst an der Zeit, Licht in ein

    trübes Kapitel der Nachkriegsgeschichte zu

    bringen.

    Wie in diesem Fall waren es im Hinblick auf die

     Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zumeist

    Initiativen der Grünen, die den Freistaat zum

    Handeln gezwungen haben. So schlossen sich  jüngst die Regierungsfraktionen unserer Forde-

    rung nach Freigabe der NS-Schriften an, wenn

    das Urheberrecht ausläuft und Nachdrucke

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    nicht mehr verhindert werden können. Auch bei

    den NS-Orten Obersalzberg, Schwurgerichts-

    saal 600 und Kaufering waren es die Grünen,

    die zeitgemäße Konzepte für die Erinnerungs-

    arbeit und die Dokumentation verlangten.

    Besonders interessant ist aus unserer Sicht

    die Entstehungsgeschichte des Bayerischen

    Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV).

    Schließlich war nicht nur in der Diskussion über

    die Ermittlungspannen des Verfassungsschut-

    zes rund um die NSU-Morde immer wieder vom

    sogenannten ‚Geist der Behörde‘ die Rede.

    Nicht zuletzt im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde die Frage aufge-

    worfen, inwiefern die Mentalität innerhalb des

    Landesamts für Verfassungsschutz mit dazu

    beigetragen haben könnte, dass über Jahre in

    die falsche Richtung ermittelt wurde. Es fällt je-

    denfalls auf, dass die bayerischen Sicherheits-

    behörden - von der jahrelangen Duldung der

    Wehrsportgruppe Hoffmann über da