Brief aus Berlin 05 // 2014

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    02-Jun-2015
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In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Es ging um die Digitalisierung und das wirtschaftliche Potential, das sich daraus für Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen können wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befördern. Viele Ideen und Innovationen können nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am nötigen Kapital fehlt. Das wollen wir ändern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Gründerzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Kürzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Gründerzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen können. Auch dort wurden die fehlende Finanzierung und die oft überbordende Bürokratie als Hemmnis für Gründungsgeschehen benannt. Wir wollen künftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen für Innovations- und Investitionsförderung zu schaffen.

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  • 1. Regierungserklrung zur Lage in der Ukraine NR. 05| 14.03.2014 | Liebe Leserinnen und Leser! In dieser Woche habe ich meine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Es ging um die Digitalisierung und das wirt- schaftliche Potential, das sich daraus fr Deutschland ergibt. Gerade im Bereich der Unternehmensgrndungen knnen wir durch bessere Rahmenbedingungen wirtschaftliches Wachstum befrdern. Viele Ideen und Inno- vationen knnen nicht umgesetzt werden, weil es jungen Unternehmern am ntigen Kapital fehlt. Das wollen wir ndern. Bayern geht mit seinen zahlreichen Grnderzentren bereits mit gutem Beispiel voran. Krzlich habe ich mir bei meinem Besuch im IT-Grnderzentrum Augsburg ein umfassendes Bild machen kn- nen. Auch dort wurden die fehlende Finanzie- rung und die oft berbordende Brokratie als Hemmnis fr Grndungsgeschehen benannt. Wir wollen knftig dazu beitragen, bessere Rahmenbedingungen fr Innovations- und In- vestitionsfrderung zu schaffen. Ein Thema, welches in dieser Woche Anlass zu Freude gibt, ist die Finanz- und Haushalts- politik. Der Bund will im nchsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Damit htten wir endlich die Zeitenwende geschafft, auf die die Union im Interesse unseres Landes so lange hingearbeitet hat. 2014 plant die Re- gierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro, von denen allerdings 4,3Mrd. Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europischen Stabilisie- rungsmechanismus (ESM) dienen. Damit hlt die Groe Koalition die Vorgaben der Schul- denbremse deutlich ein. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner berschuss mglich. Ab 2015 kommt der Bundeshaushalt dann vllig ohne neue Kredite aus. Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht wird. Russland bricht das Vlkerrecht In Ihrer Regierungserklrung zur Krise in der Ukraine am Donners tag kritisierte die Bundeskanzlerin das Verhalten Russlands scharf und stellte hrtere Sanktionen in Aussicht, sollte Russland nicht einlenken. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hassel feldt sieht die Stunde Europas gekommen. In ihrer Rede zeigte sich Bun- deskanzlerin Merkel notfalls zu einem hrteren Vorgehen gegen Russland entschlossen. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Mauerfall warf sie Russland vor, eine Politik aus dem vergan- genen Jahrhundert zu betreiben und gegen die Prinzipien des Vlkerrechts zu verstoen. Mit seinem Eingreifen auf der Krim setze Russland das Recht des Strkeren ber die Strke des Rechts. Zugleich betonte sie aber auch, dass ein militrisches Eingrei- fen seitens Deutsch- lands oder der EU keine Option darstel- le und verwies auf einen politisch-ko- nomischen Dreiklang zur Lsung der Krise. Dies beinhalte den Einsatz einer internationalen Be- obachtermission sowie einer Kon- taktgruppe, um der Diplomatie weiter Raum zu geben. Darber hinaus sicherte sie der Ukraine finanzielle Hilfen zu, unterstrich deren territoriale Integritt und zeigte sich solidarisch mit der uk- rainischen bergangsregierung. Foto: picture aliance/dpa Die Sorge vor einer militrischen Invervention wchst. Eine Lsung ist jedoch nur mit Russland zu erreichen. Die CSU-Landesgruppenvorsit- zende Gerda Hasselfeldt dankte in ihrer nachfolgenden Rede im Plenum ausdrcklich fr das besonnene Handeln von Bundes kanzlerin sowie Auenminister und erinnerte an die Menschen in der Ukraine, die in ihrem Kampf fr Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in den letzten Wochen groen Mut bewiesen haben. Auch sie warf Russland inak- zeptables Verhalten vor sowie eine Verletzung des Vlkerrechts und bi- lateraler Vertrge, be- tonte aber zugleich, dass ein dauerhafter Frieden nur mit Russ land mglich ist. Des- halb sei es wichtig, umsichtig zu handeln und Russland an den Verhandlungstisch zu brin- gen. Hasselfeldt unterstrich die Notwendigkeit der Sicherung von Freiheits-, Menschen- und Minderheitenrechten sowie der territorialen Integritt der Ukra- ine, wozu notfalls auch strkere Druckmittel eingesetzt werden mssen. (mh) Besonnen und entschlossen handeln Hansjrg Durz MdB

2. 14.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2 D i e s e W o c h e IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Verantwortliche Redakteure: Christina Harbusch Andreas Reindl (ar), Manuel Hellmanzick (mh) 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 -70212 Telefax: (030) 227 -76712 e-mail:bab@cducsu.de internet:www.csu-landesgruppe.de Regierungserklrung zur Lage in der Ukraine Russlands bricht das Vlkerrecht 1 CSU-Delegation beim Europawahl-Kongress in Dublin Uns eint der Glaube an die Menschenwrde 2 Bundestags-ABC Was heit eigentlich eine Rede zu Protokoll geben? 2 Grndungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft Digitalisierung als Wachstumstreiber der Wirtschaft 3 Neuer DBK-Vorsitzender Hervorragende Wahl 3 Hebammen Unschtzbarer Dienst 3 Genhonig berflssiger Antrag 3 LG-offene Sitzung zum Thema Energie Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit 4 Gleiche Chancen Fhrungspositionen in Teilzeit 4 Haushaltskonsolidierung Haushalt ohne neue Schulden 4 Bundestags-ABC CSU-Delegation beim Europawahl-Kongress in Dublin Uns eint der Glaube an die Menschenwrde CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt vertrat zusammen mit dem Parlamentarischen Geschfts fhrer Max Straubinger und weiteren CSU-Politikern die Christlich-Soziale Union auf dem Europawahlkongress der Europischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin. Was heit eigentlich eine Rede zu Protokoll geben? Auf dem Kongress der Europischen Volkspartei (EVP) in Dublin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Blick auf die Grundprinzipien der Europischen Union gerichtet. Uns einen der Glaube an die Menschen- wrde, die Meinungsfreiheit, die Re- ligionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Reisefreiheit. Bei aller politischen Diskussion gebe es keinen Zweifel an diesen Grundprinzipien. Die EVP kmpfe auch weiterhin fr ein Euro- pa, in dem Demokratie und Freiheit selbstverstndlich sind. Die Verabschiedung des Europawahl- programms war einer der Schwer- punkte des Kongresses. Bevor dieses einstimmig angenommen wurde, brachte die CSU nderungsantrge ein: Zum einen machte sie sich stark fr ein gemeinsames europisches Aufsichtssystem fr alle systemre- levanten Banken, zum anderen fr eine Befrwortung von Manahmen zum Schutz der finanziellen Interes- sen der EU statt einer Untersttzung der Einrichtung einer europischen Staatsanwaltschaft. Zwischenrufe sind fr mich ein belebendes Element. Sie geben die Chance zur spontanen Antwort und knnen, geschickt gekontert, das Publikum erwrmen und erheitern, sagte Franz Josef Strau. Es ist schwer vorstellbar, dass einer wie er freiwillig auf sein Rede-Recht im Parlament verzichtet htte. Aber dennoch: Die Geschftsordnung des Bundestages sieht vor, anstelle einer Aussprache im Plenum Reden zu Protokoll zu geben. Das bedeutet, dass der Abgeordnete die Rede nicht im Plenum hlt, sondern sie schriftlich einreicht. Die Reden erscheinen im Plenarprotokoll, dem stenographi- schen Bericht der jeweiligen Sitzung des Bundestages, und stehen der ffentlichkeit zur Verfgung. Somit ist es immerhin mglich, die Rede nachzulesen. Solche Reden gelten dann brigens auch als gehalten. Die Einfhrung dieser Regelung wurde notwendig, da die Tagesordnung manchmal aus allen Nhten platzt, viele Punkte aber auch nicht aufge- schoben werden knnen. So kann man die Effizienz des Parlamentsbe- triebs aufrecht erhalten, gleichzeitig aber verhindern, dass die Abgeord- neten an den Sitzungstagen beinahe rund um die Uhr im Plenum sitzen. Welche Reden wirklich in der Debatte stattfinden, und welche nur zu Pro- tokoll gegeben werden, entscheiden die Fraktionen. Allerdings haben sich die Fraktionen verstndigt, Reden nur in seltenen Ausnahmefllen zu Pro- tokoll zu geben. Auerdem findet in einem modernen Arbeitsparlament, wie es der Bundestag ist, der Mei- nungsstreit ber Gesetze vor allem im Vorfeld der Debatte statt, beispiels- weise in den Fraktionssitzungen und den Ausschssen. (ar) Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie- lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Beide nderungsantrge wurden mehrheitlich angenommen. Auf dem Kongress wurde ebenfalls der EVP-Spitzenkandidat fr das Amt des EU-Kommissionsprsidenten ge- whlt. Hier setzte sich der ehemalige luxemburgische Ministerprsident Jean-Claude Junker durch. Foto: CSU-Landesgruppe CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt (Mitte) und der Parlamentarische Geschftsfhrer Max Straubinger (links) fhrten die CSU-Delegation in Dublin an. Foto: Auszug Blauer Plan CDU/CSU-Fraktion Brief aus Berlin Marcus Mark 3. 14.03.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Grndungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft Digitalisierung als Wachstumstreiber der Wirtschaft Die weltweit grte Messe fr Informationstechnik (CeBIT), die in dieser Woche unter dem Motto Datability stattgefunden hat, ist fr die Regierungsfraktionen Anlass, dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland vorzulegen. Im Mittelpunkt der Debatte stan- den vier zentrale Themen: Breit- bandausbau, digitale Sicherheit, Strkung des Grnderklimas und Wirtschaftsfrderung, insbesondere der sogenannten Industrie 4.0. Die digitale Wirtschaft und das Internet sind Wachstumstreiber und mssen dementsprechend gefrdert werden. Wichtig ist hier die Untersttzung der jungen, innovativen Kpfe, die neue Techniken, Dienstleistungen und Pro- dukte auf den Markt bringen wollen. Um Grndungen und Start-Ups zu erleichtern, sieht der Antrag vor, brokratische Hrden abzubauen und die Finanzierungsmglichkeiten zu erleichtern. Das aber nicht nur durch staatliche Frderprogramme, sondern darber hinaus sollten private Inve- storen den Mut aufbringen, in neue Ideen zu investieren, beispielsweise durch da