Brief aus Berlin 14 // 2014

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In dieser Woche hat sich der Bundestag mit dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018 befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Die „schwarze Null“ steht! Keine neuen Schulden ab 2015!

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  • 1. Generaldebatte Bundeshaushalt 2015NR. 14| 12.09.2014 |Liebe Leserinnen und Leser,in dieser Woche hat sich der Bundestag mit demHaushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Dieschwarze Null steht! Keine neuen Schuldenab 2015!Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bishernur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schf-ferin den 50er Jahren und Franz Josef Strau1969 erreicht. Dass dies nach 45 Jahren auchohne Steuererhhungen und trotz (!) der SPDgelingt, ist ein besonderes Verdienst der Union.Um es ganz klar zu sagen: Der ausgeglicheneHaushalt war sicher kein Herzensanliegen derSPD. In den Koalitionsverhandlungen musstehart darum gerungen werden, aber am Schlusskonnte sich die Union durchsetzen.Die unionsgefhrte Bundesregierung erflltdamit ein zentrales Wahlversprechen: nur soviel auszugeben, wie auch eingenommen wird.Dies soll kein Strohfeuer sein, sondern eineZeitenwende in der deutschen Haushaltspolitikeinluten: Auch in den Folgejahren soll derBund ohne neue Schulden auskommen.Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit,indem wir den nachwachsenden Generationenkeine neuen Schulden, sondern Chancen hin-terlassen.Wir verbinden Soliditt mit Inve-stitionenin die Zukunft: mehr Geld fr dieVerkehrsinfrastruktur, fr Bildung, Forschungund Entwicklung; Entlastung der Kommunenbei der Kinderbetreuung und weiteren Sozial-ausgaben.So schaffen wir die Grundlage freine stabile Whrung, fr Wachstum und sichereArbeitspltze.Die CSU hat dafr gesorgt, dass Nachhaltigkeitund Soliditt wieder Eingang gefunden habenin die Haushaltspolitik zunchst in Bayernund jetzt auch im Bund. Wo die CSU regiert,geht es den Menschen besser. Dafr arbeitenwir heute und auch in der Zukunft.Keine Schulden, sondern ChancenDie schwarze Null steht. Die CSU-Landesgruppe setzt gemein-sammit der CDU die Leitplanken fr finanzpolitische Stabilitt,den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der kommendenGenerationen. Dieser Haushalt 2015 ist ein Meilenstein, einehistorische Zeitenwende. So beschrieb die CSU-Landesgruppen-vorsitzendeGerda Hasselfeldt den eingebrachten Bundeshaushalt.Das erste Mal seit mehr als 45Jahren macht der Bund keineneuen Schulden mehr, betontedie CSU-Landesgruppenvor-sitzendein ihrer Rede vor demDeutschen Bundestag. Dasletzte Mal war das unter der Ver-antwortungdes FinanzministersFranz Josef Strau, so Hassel-feldtweiter.Hasselfeldt hob die Bedeutungdieser finanzpolitischen Stabilittals Basis fr den Wirtschafts-standortDeutschland hervor:Die verlsslichen Rahmenbe-dingungenschafften Spielraumfr private Investitionen. Zudemgelinge diese historische Zeiten-wendeohne zustz-licheBelastungen:Keine Steuererh-hungenin dieserDie schwarzeNull steht.Legislaturperiode darauf knnen sich die Menschenverlassen! Das haben wir vor derWahl gesagt, und das halten wirdie ganze Legislaturperiode,stellte Hasselfeldt klar und erteiltedamit zustzlichen Belastungenfr die Menschen und die deut-scheWirtschaft eine klare Ab-sage.Auch in Europa msse amFoto: Tobias Kochfinanzpolitischen Stabilittskursweiter festgehalten werden: Ge-radevor dem Hintergrund des-sen,was wir sowohl in Europaerlebt haben als auch weltweiterleben, ist es umso wichtiger,dass wir unseren Stabilittskurs,unseren Konsolidierungskurs, inDeutschland so wie er die letztenJahre gefahren worden ist, auchfortsetzen, fhrte Hasselfeldtaus. Der ausgeglichene Haushaltist dabei kein Selbstzweck. Zumeinen sei die schwarze Null einZeichen der Verlsslichkeit: OhneVertrauen finden keine Investiti-onenstatt. Das ist die wesentlicheGrundlage fr wirtschaftlichenErfolg in einem Land. Zum an-derenermgliche derdamit geschaffeneSpielraum, deutlicheSchwerpunkte in zu-kunftsorientierteIn-vestitionenzu setzen. Hasselfeldtbetonte, dass dabei entscheidendsei, keine Politik auf Kosten derjungen Generation zu machen:Das Beste, was wir unseren Kin-dernund Enkelkindern mitgebenknnen, sind schuldenfreie Haus-halte keine Schulden, sondernChancen.Hansjrg Durz MdB

2. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2Klausurtagung FraktionsvorstandBrger mit Koalition zufriedenHaushaltskonsolidierung fortsetzen, Belange der Wirtschaft strker in den Fokus rcken das sind zwei zentraleErgebnisse der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September.D i e s e W o c h eGeneraldebatte Bundeshaushalt 2015Keine Schulden, sondern Chancen 1Klausurtagung FraktionsvorstandBrger mit Koalition zufrieden 2Bundestags-ABCWas ist eigentlichein Einzelplan? 2AuenpolitikKnesset-Delegation 3Gedenkstunde75 Jahre 2. Weltkrieg 3Wirtschaftliche Zusammenarbeitund EntwicklungPldoyer fr Nachhaltigkeit 3Ernhrung und LandwirtschaftTierschutz ist Herzensangelegenheit 3GedankenaustauschSterbebegleitung 4Deutscher BundestagTausende Besucher 4Verkehr und digitale InfrastrukturWeiterhin grter Investitionshaushalt 4GeburtstagsempfangVier runde GeburtstageIMPRESSUM:Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnlicheAuffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.Foto Editorial:Redaktion: Inge NiebergallVerantwortlicher Redakteur: Lars Magsaam11011 Berlin Platz der Republik 1Telefon: (030) 227 - 70212E-Mail: bab@cducsu.deInternet: www.csu-landesgruppe.deAnfang September tagte der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Bundestags-ABCFoto: CDU/CSU-BundestagsfraktionWas ist eigentlichein Einzelplan?Jeder Bundeshaushalt setzt sich aus mehreren Einzelplnen zusammen.Doch was ist eigentlich ein Einzelplan?Unser Ziel ist die schwarze Null,unterstrich die Vorsitzende der CSU-LandesgruppeGerda Hasselfeldtnach der Tagung. Die Konsolidierungdes Haushaltes werde weiter fort-gesetzt.Vor dem Hintergrund derauenpolitischen Unsicherheiten seieine verantwortungsvolle Finanz- undWirtschaftspolitik wichtiger denn je,betonte Gerda Hasselfeldt.CSU und CDU wollen die Innovati-onskraftder deutschen Wirtschaftverstrken. Seit 2005, als die Union andie Regierung gekommen ist, sind dieAusgaben fr Bildung und Forschungvon 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahrgesteigert worden, sagte Hassel-feldt.Als wichtigen Faktor fr einepositive wirtschaftliche Entwicklungbezeichnete Hasselfeldt das geplanteFreihandelsabkommen zwischen derEU und den USA (TTIP), das ebensoThema der Klausurtagung war.Die Bevlkerung ist mit der Arbeit derunionsgefhrten Bundesregierungsehr zufrieden, wie aktuelle Zahlen desInstituts fr Demoskopie Allensbachbelegen. Die Reformen des erstenWie der Name schon andeutet,erstellt jedes der 14 Bundesmi-nisterieneinzeln einen Plan bervorgesehene Ausgaben und derenVerwendung. Hinzu kommen nochdie Einzelplne des Bundesprsidialamtes,des Bundeskanzleramts,des Bundestages, des Bundes-rates,des Bundesrechnungshofsund des Bundesverfassungsgerichts.Insgesamt gibt es 22 Einzelplne.In der sogenannten Haushaltswochebert der Deutsche Bundestag diesePlne separat. Ohne die Zustimmungdes Parlaments fliet in die entspre-chendenMinisterien kein einzigerCent. Im Einzelplan 10 beispiels-weisestellt das Bundesministeriumfr Ernhrung und Landwirtschaftdetailliert dar, wie viel in verschiedeneVorhaben investiert werden soll undwie viel Personal- und Sachkostenes fr das kommende Jahr erwartet.Der jeweils vorgegebene finanzielleRahmen muss eingehalten werden.So knnen die Ausgaben fr Personalzum Beispiel nicht einfach verdoppeltund dann an anderer Stelle eingespartwerden, solange der BundeshaushaltGltigkeit besitzt. Stimmt der Bun-destagnach den parlamentarischenDebatten allen Einzelplnen zu, kanndamit der Bundeshaushalt verab-schiedetwerden.Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie-lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nichtzum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.Halbjahres 2014 werden uerstpositiv bewertet. Insbesondere dieEindmmung der Staatsverschuldung,die Wirtschaftspolitik, der Abbau derArbeitslosigkeit treffen auf groe Zu-stimmung.Die Unionsparteien werdenals Verfechter solider Staatsfinanzenund entschiedene Vertreter deutscherInteressen in Europa geschtzt.Foto: picture alliance/chromorangeBrief aus BerlinMarcus Mark 3. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3Foto: Gerd MllerBundesminister fr Wirtschaftliche Zusammen-arbeitund Entwicklung, Dr. Gerd MllerErnhrung und LandwirtschaftTierschutz ist HerzensangelegenheitIn der Haushaltsdebatte hat Bundeslandwirtschaftsminister ChristianSchmidt seine Plne fr das kommende Jahr angekndigt. Er werdeSchwerpunkte setzen bei einer nachhaltigen Landwirtschaft, die dasWohl des Tieres strker bercksichtigt, ohne an Wettbewerbsfhigkeitzu verlieren.Bundesminister Schmidt bezeichnetedie hohen Tierschutzstandards alsQualittsmerkmal deutscher Land-wirtschaft.Trotzdem wolle er neueWege fr mehr Tierwohl beschreiten.Ich habe 33 Millionen Euro fr guteInvestitionen in mehr Tierschutz vor-gesehen,und die liegen mir sehr amHerzen, so Schmidt.Die Entwicklung der lndlichenRume werde ebenfalls zentral frseine Arbeit sein. Zum Leben undArbeiten auf dem Land zhle ebensodie Digitalisierung. Denn auch imlndlichen Bereich werden wir unsan der Digitalisierung nicht vorbei-drckenknnen, nein, wir mssen siegestalten, betonte der Minister. DerMinister betonte auch die WichtigkeitFoto: Thomas LotherBundesminister fr Ernhrung und Landwirtschaft,Christian Schmidt.einer gesunden Ernhrung von Kin-dern.Leider ist mittlerweile wiederjedes 6. Kind bergewichtig, erklrteSchmidt. Deshalb mssen Initiativenzu einer gesunden Ernhrung undBewegung von Kindern fortgesetztund verbessert werden.AuenpolitikFoto: CSU-LandesgruppeKnesset-DelegationDie CSU-LandesgruppenvorsitzendeGerda Hasselfeldt traf sich mit einer De-legationder Knesset unter Leitung desVorsitzenden der israelisch-deutschenFreundschaftsgruppe in der Knesset,Dr. Nachman Shai, zum Austauschber das deutsch-israelische Verhltnisund die aktuellen Entwicklungen in derRegion. Hasselfeldt unterstrich, dassder CSU gute Beziehungen zu Israelsehr wichtig sind, und diese geradeauch in ihrem Wahlkreis, der Dachauumfasst, tglich gelebt werden. DieDelegation dankte Deutschland frdie bestndige Untersttzung Israelsund betonte, dass die fnfzigjh-rigendip