1. Generaldebatte Bundeshaushalt 2015NR. 14| 12.09.2014 |Liebe Leserinnen und Leser,in dieser Woche hat sich der Bundestag mit demHaushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018befasst. Die wichtigste Nachricht lautet: Dieschwarze Null steht! Keine neuen Schuldenab 2015!Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bishernur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schf-ferin den 50er Jahren und Franz Josef Strau1969 erreicht. Dass dies nach 45 Jahren auchohne Steuererhhungen und trotz (!) der SPDgelingt, ist ein besonderes Verdienst der Union.Um es ganz klar zu sagen: Der ausgeglicheneHaushalt war sicher kein Herzensanliegen derSPD. In den Koalitionsverhandlungen musstehart darum gerungen werden, aber am Schlusskonnte sich die Union durchsetzen.Die unionsgefhrte Bundesregierung erflltdamit ein zentrales Wahlversprechen: nur soviel auszugeben, wie auch eingenommen wird.Dies soll kein Strohfeuer sein, sondern eineZeitenwende in der deutschen Haushaltspolitikeinluten: Auch in den Folgejahren soll derBund ohne neue Schulden auskommen.Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit,indem wir den nachwachsenden Generationenkeine neuen Schulden, sondern Chancen hin-terlassen.Wir verbinden Soliditt mit Inve-stitionenin die Zukunft: mehr Geld fr dieVerkehrsinfrastruktur, fr Bildung, Forschungund Entwicklung; Entlastung der Kommunenbei der Kinderbetreuung und weiteren Sozial-ausgaben.So schaffen wir die Grundlage freine stabile Whrung, fr Wachstum und sichereArbeitspltze.Die CSU hat dafr gesorgt, dass Nachhaltigkeitund Soliditt wieder Eingang gefunden habenin die Haushaltspolitik zunchst in Bayernund jetzt auch im Bund. Wo die CSU regiert,geht es den Menschen besser. Dafr arbeitenwir heute und auch in der Zukunft.Keine Schulden, sondern ChancenDie schwarze Null steht. Die CSU-Landesgruppe setzt gemein-sammit der CDU die Leitplanken fr finanzpolitische Stabilitt,den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft der kommendenGenerationen. Dieser Haushalt 2015 ist ein Meilenstein, einehistorische Zeitenwende. So beschrieb die CSU-Landesgruppen-vorsitzendeGerda Hasselfeldt den eingebrachten Bundeshaushalt.Das erste Mal seit mehr als 45Jahren macht der Bund keineneuen Schulden mehr, betontedie CSU-Landesgruppenvor-sitzendein ihrer Rede vor demDeutschen Bundestag. Dasletzte Mal war das unter der Ver-antwortungdes FinanzministersFranz Josef Strau, so Hassel-feldtweiter.Hasselfeldt hob die Bedeutungdieser finanzpolitischen Stabilittals Basis fr den Wirtschafts-standortDeutschland hervor:Die verlsslichen Rahmenbe-dingungenschafften Spielraumfr private Investitionen. Zudemgelinge diese historische Zeiten-wendeohne zustz-licheBelastungen:Keine Steuererh-hungenin dieserDie schwarzeNull steht.Legislaturperiode darauf knnen sich die Menschenverlassen! Das haben wir vor derWahl gesagt, und das halten wirdie ganze Legislaturperiode,stellte Hasselfeldt klar und erteiltedamit zustzlichen Belastungenfr die Menschen und die deut-scheWirtschaft eine klare Ab-sage.Auch in Europa msse amFoto: Tobias Kochfinanzpolitischen Stabilittskursweiter festgehalten werden: Ge-radevor dem Hintergrund des-sen,was wir sowohl in Europaerlebt haben als auch weltweiterleben, ist es umso wichtiger,dass wir unseren Stabilittskurs,unseren Konsolidierungskurs, inDeutschland so wie er die letztenJahre gefahren worden ist, auchfortsetzen, fhrte Hasselfeldtaus. Der ausgeglichene Haushaltist dabei kein Selbstzweck. Zumeinen sei die schwarze Null einZeichen der Verlsslichkeit: OhneVertrauen finden keine Investiti-onenstatt. Das ist die wesentlicheGrundlage fr wirtschaftlichenErfolg in einem Land. Zum an-derenermgliche derdamit geschaffeneSpielraum, deutlicheSchwerpunkte in zu-kunftsorientierteIn-vestitionenzu setzen. Hasselfeldtbetonte, dass dabei entscheidendsei, keine Politik auf Kosten derjungen Generation zu machen:Das Beste, was wir unseren Kin-dernund Enkelkindern mitgebenknnen, sind schuldenfreie Haus-halte keine Schulden, sondernChancen.Hansjrg Durz MdB

2. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2Klausurtagung FraktionsvorstandBrger mit Koalition zufriedenHaushaltskonsolidierung fortsetzen, Belange der Wirtschaft strker in den Fokus rcken das sind zwei zentraleErgebnisse der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September.D i e s e W o c h eGeneraldebatte Bundeshaushalt 2015Keine Schulden, sondern Chancen 1Klausurtagung FraktionsvorstandBrger mit Koalition zufrieden 2Bundestags-ABCWas ist eigentlichein Einzelplan? 2AuenpolitikKnesset-Delegation 3Gedenkstunde75 Jahre 2. Weltkrieg 3Wirtschaftliche Zusammenarbeitund EntwicklungPldoyer fr Nachhaltigkeit 3Ernhrung und LandwirtschaftTierschutz ist Herzensangelegenheit 3GedankenaustauschSterbebegleitung 4Deutscher BundestagTausende Besucher 4Verkehr und digitale InfrastrukturWeiterhin grter Investitionshaushalt 4GeburtstagsempfangVier runde GeburtstageIMPRESSUM:Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnlicheAuffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.Foto Editorial:Redaktion: Inge NiebergallVerantwortlicher Redakteur: Lars Magsaam11011 Berlin Platz der Republik 1Telefon: (030) 227 - 70212E-Mail: bab@cducsu.deInternet: www.csu-landesgruppe.deAnfang September tagte der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Bundestags-ABCFoto: CDU/CSU-BundestagsfraktionWas ist eigentlichein Einzelplan?Jeder Bundeshaushalt setzt sich aus mehreren Einzelplnen zusammen.Doch was ist eigentlich ein Einzelplan?Unser Ziel ist die schwarze Null,unterstrich die Vorsitzende der CSU-LandesgruppeGerda Hasselfeldtnach der Tagung. Die Konsolidierungdes Haushaltes werde weiter fort-gesetzt.Vor dem Hintergrund derauenpolitischen Unsicherheiten seieine verantwortungsvolle Finanz- undWirtschaftspolitik wichtiger denn je,betonte Gerda Hasselfeldt.CSU und CDU wollen die Innovati-onskraftder deutschen Wirtschaftverstrken. Seit 2005, als die Union andie Regierung gekommen ist, sind dieAusgaben fr Bildung und Forschungvon 5 auf 14 Milliarden Euro pro Jahrgesteigert worden, sagte Hassel-feldt.Als wichtigen Faktor fr einepositive wirtschaftliche Entwicklungbezeichnete Hasselfeldt das geplanteFreihandelsabkommen zwischen derEU und den USA (TTIP), das ebensoThema der Klausurtagung war.Die Bevlkerung ist mit der Arbeit derunionsgefhrten Bundesregierungsehr zufrieden, wie aktuelle Zahlen desInstituts fr Demoskopie Allensbachbelegen. Die Reformen des erstenWie der Name schon andeutet,erstellt jedes der 14 Bundesmi-nisterieneinzeln einen Plan bervorgesehene Ausgaben und derenVerwendung. Hinzu kommen nochdie Einzelplne des Bundesprsidialamtes,des Bundeskanzleramts,des Bundestages, des Bundes-rates,des Bundesrechnungshofsund des Bundesverfassungsgerichts.Insgesamt gibt es 22 Einzelplne.In der sogenannten Haushaltswochebert der Deutsche Bundestag diesePlne separat. Ohne die Zustimmungdes Parlaments fliet in die entspre-chendenMinisterien kein einzigerCent. Im Einzelplan 10 beispiels-weisestellt das Bundesministeriumfr Ernhrung und Landwirtschaftdetailliert dar, wie viel in verschiedeneVorhaben investiert werden soll undwie viel Personal- und Sachkostenes fr das kommende Jahr erwartet.Der jeweils vorgegebene finanzielleRahmen muss eingehalten werden.So knnen die Ausgaben fr Personalzum Beispiel nicht einfach verdoppeltund dann an anderer Stelle eingespartwerden, solange der BundeshaushaltGltigkeit besitzt. Stimmt der Bun-destagnach den parlamentarischenDebatten allen Einzelplnen zu, kanndamit der Bundeshaushalt verab-schiedetwerden.Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie-lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nichtzum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.Halbjahres 2014 werden uerstpositiv bewertet. Insbesondere dieEindmmung der Staatsverschuldung,die Wirtschaftspolitik, der Abbau derArbeitslosigkeit treffen auf groe Zu-stimmung.Die Unionsparteien werdenals Verfechter solider Staatsfinanzenund entschiedene Vertreter deutscherInteressen in Europa geschtzt.Foto: picture alliance/chromorangeBrief aus BerlinMarcus Mark 3. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3Foto: Gerd MllerBundesminister fr Wirtschaftliche Zusammen-arbeitund Entwicklung, Dr. Gerd MllerErnhrung und LandwirtschaftTierschutz ist HerzensangelegenheitIn der Haushaltsdebatte hat Bundeslandwirtschaftsminister ChristianSchmidt seine Plne fr das kommende Jahr angekndigt. Er werdeSchwerpunkte setzen bei einer nachhaltigen Landwirtschaft, die dasWohl des Tieres strker bercksichtigt, ohne an Wettbewerbsfhigkeitzu verlieren.Bundesminister Schmidt bezeichnetedie hohen Tierschutzstandards alsQualittsmerkmal deutscher Land-wirtschaft.Trotzdem wolle er neueWege fr mehr Tierwohl beschreiten.Ich habe 33 Millionen Euro fr guteInvestitionen in mehr Tierschutz vor-gesehen,und die liegen mir sehr amHerzen, so Schmidt.Die Entwicklung der lndlichenRume werde ebenfalls zentral frseine Arbeit sein. Zum Leben undArbeiten auf dem Land zhle ebensodie Digitalisierung. Denn auch imlndlichen Bereich werden wir unsan der Digitalisierung nicht vorbei-drckenknnen, nein, wir mssen siegestalten, betonte der Minister. DerMinister betonte auch die WichtigkeitFoto: Thomas LotherBundesminister fr Ernhrung und Landwirtschaft,Christian Schmidt.einer gesunden Ernhrung von Kin-dern.Leider ist mittlerweile wiederjedes 6. Kind bergewichtig, erklrteSchmidt. Deshalb mssen Initiativenzu einer gesunden Ernhrung undBewegung von Kindern fortgesetztund verbessert werden.AuenpolitikFoto: CSU-LandesgruppeKnesset-DelegationDie CSU-LandesgruppenvorsitzendeGerda Hasselfeldt traf sich mit einer De-legationder Knesset unter Leitung desVorsitzenden der israelisch-deutschenFreundschaftsgruppe in der Knesset,Dr. Nachman Shai, zum Austauschber das deutsch-israelische Verhltnisund die aktuellen Entwicklungen in derRegion. Hasselfeldt unterstrich, dassder CSU gute Beziehungen zu Israelsehr wichtig sind, und diese geradeauch in ihrem Wahlkreis, der Dachauumfasst, tglich gelebt werden. DieDelegation dankte Deutschland frdie bestndige Untersttzung Israelsund betonte, dass die fnfzigjh-rigendiplomatischen Beziehungen zuDeutschland im kommenden Jahr einwirklicher Anlass zu feiern sind.GedenkstundeFoto: Tobias Koch75 Jahre 2. WeltkriegDer polnische Prsident BronisawKomorowski, der sich schon langefr die deutsch-polnische Aussh-nungeinsetzt, hat in seiner Redeanlsslich des Beginns des ZweitenWeltkriegs in der Gedenkstunde einedeutsch-polnische Verantwortungs-gemeinschaftfr die Zukunft Europasgefordert. Nachdrcklich pldierte erdafr, aus der Geschichte Lehren zuziehen und sprach sich daher fr eineVertiefung der Integration Europas unddie Pflege der transatlantischen Be-ziehungenaus. BundestagsprsidentLammert wies in seiner Einfhrungdarauf hin, dass Polen am lngstenunter Deutschland gelitten habe undwrdigte eindrcklich die Ausshnungzwischen unseren Vlkern.Wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungPldoyer fr NachhaltigkeitBundesentwicklungsminister Dr. Gerd Mller hat in der Haushaltsdebatteein flammendes Pldoyer fr das Prinzip der Nachhaltigkeit gehalten: Wirstehen in der Verantwortung, diese Schpfung, diesen Planeten, weiter-zugebenan kommende Generationen. Darin mssen wir uns bewhren.Bundesminister Mller wies zu Be-ginnseiner Rede auf die Dynamik hin,mit der die Weltbevlkerung wchst:Jeden Tag kommen auf unseremPlaneten 250.000 Menschen hinzu.Bis zum Jahr 2030 werden daher 30Prozent mehr Wasser, 40 Prozentmehr Energie und 50 Prozent mehrNahrung bentigt. Das sind dieberlebensfragen der Menschheit,so Bundesminister Mller. Er forderteeinen vernetzten Ansatz fr die Be-wltigungdieser Herausforderungen.Auch mit Blick auf die aktuellenKrisenherde zum Beispiel im Irak seiein vernetzter Ansatz ntig: DieseKriege und Krisen haben immer einDavor und ein Danach. Es geltefr die Entwicklungsarbeit, durchPrvention und Friedensarbeit solcheKrisen gar nicht erst entstehen zulassen. Aktuell liegt der Schwerpunktder Arbeit des Bundesministeriumsfr wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung auf der Linderungdes Kriegs- und Flchtlingselends.Der Minister hat hierfr 100 MillionenEuro zustzliche Mittel beantragt.Brief aus Berlin 4. 12.09.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 4GedankenaustauschFoto: CSU-LandesgruppeSterbebegleitungDie Bundestagsabgeordneten derCSU-Landesgruppe haben mit demPrsidenten des Zentralkomitees derdeutschen Katholiken, Alois Glck,intensiv ber Fragen im Zusammen-hangmit dem Thema Sterbebeglei-tungdiskutiert. Die Landesgruppen-vorsitzendeGerda Hasselfeldt hob diegrundstzliche gesellschaftspolitischeBedeutung der Debatte hervor, da siewegweisend fr den knftigen Um-gangmit Menschen an ihrem Lebens-endesei. Alois Glck unterstrich, dasses beim Thema Sterbebegleitung umzentrale Fragen des Lebens und desLebensschutzes gehe. Das Gesprchist Teil des Willensbildungsprozessesder CSU-Parlamentarier.Deutscher BundestagFoto: CSU-LandesgruppeTausende BesucherEin Gru aus Bayern! Mit diesenWorten und mehreren tausendBrezeln wurden die Besucher desTags der Ein- und Ausblicke beider CSU-Landesgruppe auf der Frak-tionsebeneim Reichstag begrt.Zahlreiche Brgerinnen und Brgernutzten diesen Tag der offenen Tr,um mit Abgeordneten der CSU insGesprch zu kommen und sich berden Parlamentsalltag zu informieren.Bundestagsvizeprsident JohannesSinghammer schilderte seinen Alltagim Bundestagsprsidium. Max Strau-bingerberichtete in seiner Funktionals Parlamentarischer Geschftsfhrerder CSU-Landesgruppe berseine Arbeit als Manager des Par-lamentsalltags.Zahlreiche weitereCSU-Abgeordnete standen denganzen Tag Rede und Antwort.Verkehr und digitale InfrastrukturWeiterhin grter InvestitionshaushaltAm Freitag hat der Bundestag den Etat fr das Bundesministerium frVerkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Der Haushalt 2015 siehtAusgaben von rund 23,1 Mrd. Euro vor. 12,8 Mrd. Euro und damit deutlichmehr als die Hlfte sind Investitionsausgaben.der bisherigen Finanzplanung um 60Mio. Euro auf rund 940 Mio. Euro auf-gestockt.Einen wichtigen Beitrag zurFinanzierung der Infrastruktur wird diegeplante Infrastrukturabgabe leisten.Verkehrsminister Alexander Dobrindtgeht von Einnahmen in Hhe von 2,4Mrd. Euro pro Legislaturperiode aus.Der Haushalt des Bundesministeriumsfr Verkehr und digitale Infrastrukturbleibt mit Abstand der grte Investi-tionsetat.Die Investitionen fr Straen,Schienen und Wasserstraen sowieden Kombinierten Verkehr liegendeutlich oberhalb der bisherigenFinanzplanung und steigen auf 10,8Mrd. Bis zum Ende der Legislaturpe-riodeist ein Anstieg auf rund 12 Mrd.Euro vorgesehen. Das ist das hchsteInvestitionsvolumen in der deutschenGeschichte. Im Koalitionsvertragwurden fr diese Legislaturperiodezustzliche 5 Mrd. Euro fr ffentlicheVerkehrsinfrastruktur beschlossen.Davon soll im kommenden Jahr 1 Mrd.Euro eingesetzt werden. Die Mittel frden Betriebsdienst bei den Bundes-fernstraenwerden 2015 gegenberFoto: Henning SchachtBundesminister fr Verkehr und digitale Infra-struktur,Alexander DobrindtGeburtstagsempfangVier runde GeburtstageVierfachen Grund zu feiern hatte die CSU-Landesgruppe nach dem Endeder parlamentarischen Sommerpause: Alexander Radwan feierte seinenfnfzigsten, Max Straubinger seinen sechzigsten, Bartholomus Kalb seinenfnfundsechzigsten und Dr. Hans-Peter Uhl seinen siebzigsten Geburtstag.wege der vier Geehrten stnden frdie ganze Breite der Volkspartei CSU.Alexander Radwan ist Mitglied imFinanzausschuss und im Auswrti-genAusschuss. Bartholomus Kalbist haushalts- und finanzpolitischerSprecher der CSU-Landesgruppeund stellvertretender Vorsitzender imHaushaltsausschuss. Max Straubin-gerist Parlamentarischer Geschfts-fhrerder CSU-Landesgruppe undMitglied im ltestenrat. Dr. Hans-Peter Uhl ist Mitglied im AuswrtigenAusschuss und Justiziar der CDU/CSU-Fraktion.Im Beisein des 1. ParlamentarischenGeschftsfhrers der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestagwrdigte CSU-Landesgruppenvor-sitzendeGerda Hasselfeldt die Jubi-larezu Beginn des Empfangs in derVertretung des Freistaats Bayern alsSttzen der Landesgruppe und starkeStimmen Bayerns in Berlin: Alle vierhaben das Handwerk der Politik in derKommunalpolitik gelernt und widmenihr Leben einem gemeinsamen Ziel:dem Dienst an den Menschen, derEntwicklung unseres Landes. Jederauf seine Weise. Dafr danken wirihnen, so Hasselfeldt. Die Lebens-Foto: CSU-LandesgruppeBrief aus Berlin