Brief aus Berlin 17 // 2014

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  • 1. RegierungserklrungNR. 17| 17.10.2014 |Liebe Leserinnen und Leser,in dieser Woche verabschiedet der Bundestagdie erste Stufe der Pflegereform. Die Verbes-serungendes ersten Pflegestrkungsgesetzestreten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft.So steigen die Pflegeleistungen um vier Prozent,die gesamten Ausgaben fr Pflege werden umrund 2,4 Milliarden Euro angehoben. Die Er-hhungder Zahl der Betreuungskrfte wird zueiner sprbaren Entlastung in den Pflegeheimenfhren, aber auch die husliche Pflege wirddeutlich gestrkt. Mehr als zwei Drittel allerPflegebedrftigen werden daheim versorgt,meist von ihren Angehrigen. Ihnen helfenwir insbesondere mit den Verbesserungen imBereich der Kurzzeit- und Verhinderungspflegesowie der Tages- und Nachtpflege. Die Zuschs-sefr den altersgerechten Umbau der eigenenvier Wnde werden auf bis zu 4.000 Euro an-gehoben;auch die Zuschsse zu Pflegemitteln,die im eigenen Haushalt verbraucht werden,steigen. Mit diesen und weiteren Manahmen,z.B. zur Verbesserung der huslichen Versor-gung,wollen wir die Pflegeleistungen knftigbesser an den individuellen Bedrfnissen derMenschen orientieren.Die Humanitt einer Gesellschaft zeigt sichauch darin, wie sie mit ihren Pflegebedrftigenumgeht. Mit dem ersten Pflegestrkungsgesetzmachen wir jetzt einen groen Schritt nachvorn. An weiteren Schritten, die etwa Demenznoch strker bercksichtigen, arbeiten wir mitvoller Kraft. Dabei behalten wir auch die lang-fristigeFinanzierung im Auge: Ein Drittel derBeitragssatzerhhung von 0,3 Prozentpunktewird in einem Pflegevorsorgefonds bei derBundesbank angelegt, um zum Renteneintrittder Babyboomer-Generation ab 2035 knftigeBeitragszahler zu entlasten. So geht nachhaltigePolitik im Sinne der Menschen.Starkes Europa, solide FinanzenDie Staats- und Regierungschefs der Europischen Union habenam Donnerstag und Freitag mit Vertretern der asiatischen Lnderund unter anderem Russland ber nachhaltiges Wachstum undSicherheit auf dem Asem-Gipfel beraten. In der nchsten Wochestehen der Europische Rat und der Euro-Gipfel auf dem Programm.Zu allen drei Treffen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eineRegierungsklrung abgegeben.Ukraine, Isis und Ebola drei in-ternationaleKrisen, die die Politikvor Herausforderungen stellen. Diederzeitigen Probleme zeigen, wiewichtig eine verantwortungsvollePartnerschaft auf der Welt ist,sagte Bundeskanzlerin AngelaMerkel und ergnzte mit Blick aufEuropa: Nur ein einiges, nur einstarkes Europa kann seine Inte-ressenund Werte auf der Welterfolgreich vertreten. Dies gelteauch mit Blick auf Stabilitt undBeschftigung. Europa mssestrker aus der euro-pischenStaatsschul-denkrisehinausgehen,als es hineingegan-genist, sagte Merkel.Solide Finanzen, dieSchaffung von Arbeitspltzen undnachhaltiges Wachstum sind dieEckpfeiler fr eine wettbewerbsf-higeWirtschaft. Noch immer, sodie Kanzlerin, mache die Jugend-arbeitslosigkeitin Europa groeSorgen. Es sei unbefriedigend,dass nur ein kleiner Teil der bereit-gestelltensechs Milliarden Euro zurBekmpfung der Jugendarbeitslo-sigkeitin Europa bisher abgerufenwurde. Dr. Hans-Peter Friedrich,stellvertrender Vorsitzender derCDU/CSU-Fraktion, unterstrich:Foto: picture aliance/dpaDer Schlssel zur Bekmpfungder Jugendarbeitslosigkeit ist derExport der dualen Ausbildung.Der Akademisierungswahn msseaufhren, denn die Industrie brau-chenicht immer mehr arbeitsloseHochschulabsolventen, sondernPraktiker. Deutschland msseVorbild sein fr Europa in einerschwierigen Phase, betonte derCSU-Abgeordnete im Anschlussan die Regierungserklrung. Einesolide konomische Grundlagesei auch die Voraussetzung, da-mitEuropa Verant-wortungin der Weltbernehmen kann.Deshalb sei das 300Milliarden Euro starkeInvestitionspaket desdesignierten EU-Kommissionspr-sidentenvon groer Bedeutung.Es msse jedoch ohne neueSchulden finanziert werden, sagteFriedrich und forderte Transparenzbeim Schnren dieses Paketes.Entscheidend komme es aufprivate Investitionen an. Fr eininvestitionsfreundliches Klima,auch in Deutschland, bentigeman Spielrume und Vertrauen.Denn es seien die Wirtschaft unddie Unternehmen, die Arbeitspltzeschaffen.PrivateInvestitionenmobilisierenHansjrg Durz MdB

2. 17.10.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 2D i e s e W o c h eIMPRESSUM:Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnlicheAuffassung des betreffenden Abgeordneten wieder.Foto Editorial:Redaktion: Inge NiebergallVerantwortliche Redakteurin: Linda Dietze11011 Berlin Platz der Republik 1Telefon: (030) 227 - 70212e-mail: bab@cducsu.deinternet: www.csu-landesgruppe.deRegierungserklrungStarkes Europa, solide Finanzen 1Digitale Agenda 2014 bis 2017Deutschlands Chance auf eindigitales Wirtschaftswunder 2Bundestags-ABCWas ist eine ... Regierungsbefragung? 2PflegestrkungsgesetzMehr Leistungen fr Pflegebedrftigeund ihre Angehrigen 3Berufliche BildungLeichterer Start: Jugendliche inAusbildung bringen 3Drei Fragen an Stephan MayerIslamistische Umtriebe dulden wirnicht in unserem Land 4Antiterrordateigesetznderungen beschlossen 4MenschenrechteEU-Berichte vorgelegt 4Bundestags-ABCDigitale Agenda 2014 bis 2017Deutschlands Chance auf ein digitales WirtschaftswunderSchnelles Internet im ganzen Land? 2018 soll dies soweit sein. Dann nmlich werden alle Regionen in Deutsch-landmit einer Breitbandversorgung von 50 Mbit/s ausgestattet sein. Das ist eines der Kernziele der DigitalenAgenda, die am Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert wurde.Was ist eine ... Regierungsbefragung?Ein Thema, 35 Minuten, viele Fragen das sind die Eckdaten der soge-nanntenRegierungsbefragung, die jeden Mittwoch in einer Sitzungswocheim Plenum des Deutschen Bundestages stattfindet.Deutschland hat eine Chance auf eindigitales Wirtschaftswunder, sagteder Bundesminister fr Verkehr unddigitale Infrastruktur, Alexander Dob-rindt(CSU), im Plenum. Man wolle dieStrken der sozialen Marktwirtschaftnutzen, um die digitale Revolution zugestalten, so der CSU-Minister.Deshalb hat die Bundesregierungdrei Kernziele vereinbart: Neben derVerbesserung der IT-Sicherheit, derAnkurbelung der digitalen Wirtschaftsoll vor allem ein flchendeckenderBreitbandausbau erfolgen, sodassjedermann Zugang zu schnellemInternet habe. Die Innovationslckezwischen Ballungszentren und lnd-lichenRegionen msse geschlossenund bis 2018 eine flchendeckendeGrundversorgung mit mindestens50 Mbit/s gewhrleistet werden.Denn: Die Frage der Teilhabe an derdigitalen Welt ist eine Frage der Ge-rechtigkeit,sagte Minister Dobrindt.Auch sollte Deutschland bei der Mo-bilitt4.0 eine Vorreiterrolle einneh-men:zum Beispiel bei intelligentenDie Kontrolle der Regierung ist einesder wichtigsten Aufgaben des Par-lamentes.Deshalb informieren dieRegierungsmitglieder die Abgeord-netenjeden Mittwoch direkt nachder Kabinettsitzung ber das, wassie zuvor besprochen haben in derRegierungsbefragung.Zunchst macht dabei ein Ministeroder ein Parlamentarischer Staats-sekretrin einem fnfmintigenStatement deutlich, wie die Positionder Regierung zu einem bestimmtenThema ist. Anschlieend haben dieAbgeordneten 30 Minuten lang dieMglichkeit, Fragen zu stellen. DieFragen sollen von aktuellem Interessesein und in den Verantwortungsbe-reichder Regierung fallen.Die Parlamentarier erhalten somitbrandaktuelle Informationen zu einerSituation oder einem Vorhaben derBundesregierung. Denn die Regie-rungsbefragungdient der sogenann-tenErstinformation der Abgeordnetenzu einem ganz bestimmten Thema.Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlie-lich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nichtzum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.Foto: Deutscher Bundestag/Marc Steffen UngerVerkehrssystemen, automatisierterMobilitt und interaktiv kommunizie-rendenVerkehrstrgern. Gemeinsammit Wirtschaft und Wissenschaftmsse man sich nun diesen Heraus-forderungenstellen. Minister Dobrindt:Die Digitalisierung hat die Welt, Euro-pa,Deutschland, aber auch das Lebeneines jeden Einzelnen verndert.Foto: picture alliance/chromorangeDigitaler Anschluss: 2018 soll Deutschland flchendeckend mit schnellem Internet ausgestattet seinBrief aus BerlinMarcus Mark 3. 17.10.2014 www.csu-landesgruppe.de Seite 3PflegestrkungsgesetzMehr Leistungen fr Pflegebedrftige und ihre AngehrigenDrucksache 18/1798. Hinter dieser schlichten Zahlenkombination steckt ein groes Paket fr die Pflege: Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit dem Pflegestrkungsgesetz eine ganze Reihe an Verbesserungen fr Pflegebedrftige beschlossen. Und das neue Gesetz ist erst der Anfang.Mehr Betreuung in Pflegeheimen, mehr Leistungen fr Demenzkranke und mehr Untersttzung bei der ambulanten Pflege. Das sind nur drei Punkte, die die jetzige Pflegereform beinhaltet. Das Gesetz sei ein wichtiger, erster Schritt, unterstrich Dr. Georg Nlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Debatte. Die verabschiedeten nderungen kosten 2,4 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte steigen um so die verbesserten Leistungen zu finanzieren und mit einem Fonds fr geburtenstarke Jahrgnge vorzusorgen. Wohlberlegte, gute Investitionen, betonte der CSU-Abgeordnete und ergnzte: Wir tragen Sorge dafr, dass das Geld bei den Pflegebedrftigen ankommt. In Deutschland sind 2,6 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Bundesgesundheitsminister Hermann Grhe (CDU) hob hervor, dass jeder von heute auf morgen pflegebedrftig werden knne. Deshalb sei es fr alle wichtig, ein leistungsstarkes System zu haben. Uns geht es darum, die Pflege individueller zu machen, so Grhe. Deshalb wolle man die Angehrigen strker untersttzen und ihnen in ihrem enormen Engagement eine Atempause ermglichen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, anschlieend soll die Ausweitung der Familienpflegezeit verabschiedet und der Begriff der Pflegebedrftigkeit neu definiert werden. Das Thema Pflege ist eines der Schwerpunkte der unionsgefhrten Koalition.Berufliche BildungLeichterer Start: Jugendliche in Ausbildung bringenZu viele Studenten, zu wenig duale Ausbildungen: der Ausbildungslandschaft Deu