Briefe an M

Objektive Auswertung

„Facettenreich – nicht immerwertneutral“ in M 1 – 2 / 2003

In der Rezension meines Buches„Kalter Krieg im Äther“ zu der Geschichte des Deutschlandsendersund der DDR-Westpropaganda lobtder Autor Karl-H. Walloch zwar dasFacettenreichtum der Studie, wirftmir aber auch vor, „häufig nichtwertneutral“ vorgegangen zu sein.Als Beispiel nennt er das von mirbeschriebene konspirative Korres-pondentennetz des Deutschland-senders in der Bundesrepublik, des-sen Existenz er bezweifelt. Somitentsteht der Eindruck, ich hättehier sehr spekulativ gearbeitet. Tatsächlich finden sich in den Be-ständen des Bundesarchivs Berlinzahlreiche Dokumente, die belegen,dass der DDR-Rundfunk 1953 einsolches Netz in der Bundesrepublikeinrichtete. Grund dafür war, dassman befürchtete, die Arbeit der le-galen Korrespondenten des Deutsch-landsenders könnte verboten werden.Gegen die DDR-Korrespondenten inder Bundesrepublik wurden bis indie 60er-Jahre zahlreiche Ermitt-lungsverfahren und Polizeiaktionendurchgeführt. Die Angst vor einemVerbot war also nicht ganz unbe-gründet. Meine Studie basiert aufzahlreichen Dokumenten und er-gänzenden Aussagen von Zeitzeugen,die objektiv ausgewertet wurden.Wie in einer wissenschaftlichen Ar-beit üblich wurde – so weit dies mög-lich ist – auf Wertungen verzichtet,höchstens vorsichtige Interpreta-tionen des Materials wurden vorge-nommen. Dr. Klaus Arnold,

München

Tippfehler

„Facettenreich – nicht immerwertneutral“ in M 1 – 2 / 2003

Leider haben sich in der Rezensionvon Karl-Heinz Walloch zwei Fehlereingeschlichen. 1. der Freiheitssender904 nahm bereits am selben Tage,an dem das KPD-Verbot ausgespro-chen wurde, also am 17.8.1956, undzwar um 20 Uhr des Sendebetriebauf. Die letzte Sendung lief am30.9.1971. 2. „Der Deutsche Solda-tensender“ hieß nur so, also ohneden Zusatz 904, denn er sendeteauch nicht auf derselben Frequenz935 kHz. Daher musste zwischenden Sendungen beider Sender auchimmer eine Pause von 15 Minutenzum Umstimmen der Sende-Fre-quenzen eingelegt werden. ...

Ditmar Pauke, Magdeburg

Wann dieser Sender seinen Sendebetriebaufnahm, ist tatsächlich umstritten.DDR-Quellen nennen den 17.8.56,westliche Quellen durchgängig den

2 M 4.2003

18.8.56. Wilke / Sartoris („Radiopro-paganda durch Geheimsender derDDR im Kalten Krieg“ Wilke, Jürgen(Hrsg.): Pressepolitik und Propagan-da: historische Studien vom Vormärzbis zum Kalten Krieg, Köln 1997,S.285–331) halten den 18.8.56 fürwahrscheinlicher, da die fast vollstän-dige Programmüberlieferung (Bundes-archiv Berlin) erst mit dem 18.8.56einsetzt. Auch ein Standardwerk vonWolfgang Kraushaar, die deutsche Pro-testchronik, nennt den 18.8.56. DiesenPublikationen hat sich Arnold ange-schlossen. Wilke / Sartoris sprechen inihrer Studie vom „Deutschen Soldaten-sender 935“. Wahrscheinlich wurdenbeide Bezeichnungen – mit und ohneFrequenznennung – verwendet. Der inder Zeittafel der Studie benutzte Zusatz„904“ ist tatsächlich falsch, hier hatsich ein Tippfehler eingeschlichen.

red.

Mündige Bürger

„Über den Tellerrand der Schre-bergartenseligkeit“ M 3 / 2003

Ich bin mündiger Bürger. Und seitfast 30 Jahren Lokaljournalist. Wiewohl die meisten mit Herz und Ver-stand und mit andauernder Begeis-terung. Weil ich meine mündigenLeser bei jedem Termin treffe undsie mir ihre Meinung zu meinerSchreibe sagen.Deswegen, ja genau deswegen, brau-chen meine Kolleginnen und Kolle-gen Lokaljournalisten sich nicht er-zählen zu lassen, dass wir angeblichan den Lesern vorbeischreiben. …Wir schreiben über Gänseblümchenund Marienkäfer, wenn damit Na-turschutz-Probleme gemeint sind.Ja wir schreiben über Glühwein,wenn damit die großen Feste mitTausenden von Besuchern oder derStand von amnesty internationalgemeint sind. … Es gehört nicht zuden Hauptaufgaben der Lokaljour-nalisten, wiederzukäuen, was an-geblich oder tatsächliche Expertenüber den Frieden allgemein oderden in Palästina oder Irak im be-sonderen auf ihrer Tournee vonFriedensveranstaltung zu Friedens-veranstaltung mehr oder wenigerauswendig gelernt von sich geben.Das steht meist in der Tat im über-regionalen Teil. …Und wir horchen auch in die Welt,ob da irgendwelche aus unseremRaum etwas besonders machen, wirversuchen lokale Betroffenheit zunationalen (Arbeitsmarkt bis Dosen-pfand) und internationalen Proble-men (Schulden der Entwicklungs-länder bis Bäume in Sabarkantha)mit lokalen Gesprächspartnern zuerzeugen und zu dokumentieren.Also das, was Horst Röper zu Rechtfordert. Das ist unser „Denke glo-bal, handle lokal“ ....

Hartmut Nolte, Minden

Die Geschäftsführung der Nachrichtenagentur vwd will bei denGehaltstarifverhandlungen eine „Null-Runde“ und außerdemmassive Verschlechterungen im Manteltarifvertrag durchsetzen.Auch nach zwei Verhandlungsrunden beharrte vwd im Februarauf einer „Null-Runde“ für die mehr als 200 Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Agentur mit Hauptsitz in Eschborn beiFrankfurt am Main. Dabei war ver.di mit einer äußerst mode-raten Forderung von 3,4 Prozent plus Zuschuss zur Altersver-sorgung in die Verhandlungen gegangen, um einen schnellenAbschluss zu erreichen.Ökonomisch begründen lässt sich die Verweigerung nicht. Beobachter vermuten deshalb, dass die Gesellschafter von vwd,unter anderem der Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“,Geld aus Eschborn sehen wollen, um ihre eigene Ertragssituati-on zu verbessern. Dafür soll die Belegschaft von vwd mit einerNull-Runde beitragen. Zusätzlich wurde von vwd der Mantelta-rifvertrag gekündigt. Die Forderungen nach Verlängerung derWochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden, Verschlechterungender Sonn- und Feiertagsregelungen sowie Kürzungen bei Urlaubund Urlaubsgeld entsprechen einem Volumen von etwa 11 Pro-zent. Im Klartext heißt das: Weniger Beschäftigte sollen für wenigerGeld länger arbeiten. Diejenigen die „überflüssig“ werden, kön-nen sehen, wo sie bleiben. ver.di hat angekündigt, einer Politikder Arbeitszeitverlängerung massiven Widerstand entgegen zusetzen.Die Belegschaft hat kein Verständnis für die Haltung der Arbeit-geberseite. Innerhalb kürzester Zeit forderten weit über einhun-dert Kolleginnen und Kollegen per Unterschrift ein verhand-lungsfähiges Gehaltsangebot und das Wiederinkraftsetzen desManteltarifs. Clara Bornheim ■

Null-Rundeabgelehnt

Wir freuen uns überBriefe. Vor allem überkurze. Wir wollenmöglichst viele zumöglichst vielen Themen. Deswegen müssen wirmanchmal Leserbriefe kürzen. Wir bitten umVerständnis.

Anschrift der Redaktion:Bundesvorstandver.diRedaktion MMenschen – Machen– MedienPotsdamer Platz 10Haus 410785 Berlin

E-Mail: Karin.Wenk@verdi.deFax: 030 / 69 56 36 76

Inhalt

Titelthema:Radio in der Krise

4 Radiomacher begreifen dieKrise auch als Chance Unterschiedliche Rezepte in der anhaltenden Konjunkturflaute Von Grace Pönitz

6 Praxisgerechtes ModellTarifsekretär Matthias von Fintel über Mindeststan-dards im Privatradios

7 Lesenswerter Anachronismus

Special

19 Bundeskonferenzen der Deutschen Journalistin-nen- und Journalisten-Union(dju) und der FachgruppeVerlage und Agenturen inHalle

Rundfunk

8 Den Virus ins Haus geholtDudelfunk im Saarland zwischen Qualitäts- und Quotenkampf

9 Kleine RevolutionEin eigener Staatsvertrag fürden Jugendmedienschutz

Print

10 taz gegen taz11 „Speyerer Morgenpost“

gut gestartet120 Arbeitsplätze erhalten

12 Kündigungswellen ohne Ende Konkrete Solidarität bei der„Badischen Zeitung“

13 Sinnentstellende KürzungenPresserat zu Leserbriefen

14 Berlusconi von links?Streit um die Medien-beteiligungen der SPD

15 Keine Meldungen über 15 Kriege„Top Ten“-Liste 2002

16 Hochzeit mit verwirrenden FolgenSpekulationen beim Süd-deutschen Verlag beendet

17 Beispielloser Angriff auf Lokalredakteurdju sieht Freiheit derBerichterstattung gefährdet

Buchrezension

18 Gegen die „regsame Selbsterblindung“Nützliches Standardwerk zum Thema: „arm und reich“

4.2003 M 3

Urheberrecht

18 Doppelte Lizenzgebühr 18 Heftiger Streit um

Urheberrechtsreform18 12 Euro pro PC für

Autoren und Fotografen

Film

24 Realsatire purDie Berlinale 2003 gab sich politisch ambitioniert

25 Cinema for PeaceFriedens-Filmpreis für „No Man‘s Land“

25 ver.di goes Berlinale

Medien International

26 Cardosos letzter ReportMord-Prozess in Mosambik

28 Wer will, kann über allesschreibenPressefreiheit in Pakistan

29 Spanische Polizei foltertJournalistenBaskische Zeitung verboten

29 Aktion für Angel Mario Ksheratto Flores

30 Hungerstreik für Minderheitenradio Rechte aus EU-Charta eingefordert

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Rubriken

31 Service / Seminare33 Impressum35 Leute / Preise

Titelbild: Hermann J. Haubrich

Radio ist im Kommen, möchteman meinen. Immerhin stieg inden letzten zehn Jahren diedurchschnittliche tägliche Hör-dauer in Deutschland um übereine halbe Stunde auf rund 200Minuten. Über 230 Stationenbuhlen inzwischen um die Gunstder Hörerinnen und Hörer. DerARD-Vorsitzende Jobst Plog er-kennt gar eine „Renaissance desRadios“.

Doch wirtschaftlich scheint dasHoch schwer durchzuschlagen: Radio hat auch zu Werbeboom-Zeiten den kleinsten Teil am Wer-bekuchen abbekommen. Im ver-gangenen Jahr lag er bei mickrigendrei Prozent der Bruttowerbeein-nahmen. Private wie öffentlich-

Titelthema

rechtliche Sender nahmen nur noch897 Millionen Euro ein, im Jahrzuvor waren es mit 943 MillionenEuro noch drei Prozent mehr. Undim Höhenrausch des Jahres 2000waren die Einnahmen sogar aufüber eine Milliarde Euro angewach-sen. Dass Radiomacher wenigerjammern, glaubt der Vizepräsidentdes Verbandes Privater Rundfunkund Telekommunikation (VPRT)und Geschäftsführer von AntenneThüringen, Hans-Jürgen Kratz, darin begründet, dass die anderenMedien ihre erste große Krise er-leben, während die Radiomacherschon krisenerprobt seien. So stellenVerlagshäuser dann auch schonmal ihre crossmedialen Höhenflügeim Zeichen der Krise hintan undverabschieden sich wie die „Frank-furter Allgemeine Zeitung“ ganz ausdem Radiogeschäft. Statt Sender-netz heißt es im Hellernhof wiederKonzentration auf das Stammge-schäft – und das ist die Zeitung.Dabei war das Wirtschaftsradio inFrankfurt erst im April 2002 gestar-tet. In München hatte man im Jahrzuvor „Focus“-Chef Helmut Mark-wort abhängen können. Der hatnach dem FAZ-Rückzieher in derbayerischen Landeshauptstadtauch abgewunken – zu viel Risiko,zu wenig Chancen auf Erfolg. Den-noch: so ganz hat Markwort seineRadiopläne nicht beerdigt, immer-hin ist er als Geschäftsführer derBurda Broadcast an mehreren Sen-dern beteiligt und bewirbt sich mo-mentan um eine Frequenz in Berlin.Auch ein anderer nutzte die Kriseklar zum Wachstum: die RTL Group.Sie zog mit dem Kauf der Hörfunk-beteiligungen des Holtzbrinck-

Konzerns den beeindruckendstenRadio-Deal des vergangenen Jahresdurch. Dass viele Radio als Chance begrei-fen, machen auch die 28 Bewerberum zwei Frequenzen in Berlin deut-lich. Neben dem FAZ-Business-Radio wurde die Frequenz vonSpreeradio ausgeschrieben, das nacheinem jahrelangen programmlichenSchlingerkurs im vergangenen JahrInsolvenz anmelden musste. Aller-dings dämpft eine von der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg (MABB)in Auftrag gegebene Studie allzuhochfliegende Ambitionen: So siehtGutachter Johannes Kors lediglichPlatz für Spartenradios, die wegender Wirtschaftlichkeit allerdingsüber einen bundesweiten Back-ground verfügen sollten. In anderenLändern dürfte aufgrund der we-nigen privaten Angebote größererSpielraum herrschen.

Weniger Programme

Kratz vermutet, dass Lizenzrück-gaben auch in diesem Jahr die Aus-nahme bleiben, allerdings könntennach seiner Prognose bis zu zehnSender ins Minus rutschen. Offen-sichtlich bleibt die Frage schwierigzu beantworten, warum gut lau-fende Unternehmen in Zeiten vol-ler Kassen nicht Geld auf die hoheKante packen können für Zeitenwie diese. Noch ein Trend verstärkt sich zuZeiten anhaltender Konjunkturflau-te: Der Informationsanteil, ohnehinbei vielen Privatradios spärlich ge-sät, wird weiter ausgedünnt. Zwarsei der Wortanteil pro Forma stabil,doch ersetzten Service wie Wetter,

4 M 4.2003

Radiomacher begreifen

Unterschiedliche Rezepte

in der anhaltenden Konjunkturflaute

Von Grace Pönitz

auch als Chance

die Krise

Fernsehturm am Berliner Alexander-platz inmitten deshärtesten Radiomark-tes Deutschlands:Die meisten Fernseh-und Radioprogramme,in der Region Berlin-Brandenburg werdenvon hier abgestrahlt

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Verkehr und mehr sowie eine Flutvon Trailern die harten News, be-obachtet Wille Bartz von connexx.avund verweist auf eine Hörfunk-studie in Niedersachsen, wonachder Informationsanteil auf kaumzu ertragende zehn Prozent im Ver-gleich zu 1987 eingestampft wurde.Dafür braucht man weniger Mitar-beiter. FFN habe beispielsweise vorfünf Jahren noch 170 beschäftigt,heute seien es lediglich 90. Hinzukommt die Vorliebe vieler Sender,Volontären und Praktikanten einGros der Arbeit zu überlassen. Bemerkenswert bleibt, dass nie-mand eine ernsthafte Prognose für2003 wagt. Nachdem viele bereitsim vergangenen Jahr zumindestauf einen Aufschwung im drittenoder wenigstens im vierten Quartalhofften, scheinen jetzt auch dieletzten Optimisten verstummt.Kratz verweist auf die vielen Fakto-ren: innenpolitisch seien keine Re-formen in Sicht. Käme noch derIrak-Krieg, würde sich das in weite-rer Kaufzurückhaltung bemerkbarmachen. Er hofft, dass 2003 nichtschlechter als das Vorjahr wird.Seine Devise: „Stahlhelm aufsetzenund durch“. Noch befindet sichsein Sender im schwarzen Bereich.Aber nach 2001 ging der Umsatz

auch im Vorjahr wieder runter. Dasletzte rote Jahr liegt aber längerzurück: 1994. Die Rezepte gegen die anhaltendeKonjunkturflaute sind unterschied-lich: Kratz steuert gegen, indem geplante Investitionen wie etwafür ein Verkaufssteuerungssystemoder der Umbau des Nachrichten-studios aufgeschoben werden. Entlassen müsse er nicht, noch imVorjahr hatte sogar er zwei Neueeingestellt. Auch fürs Große habenKratz und der VPRT ein Heilmittelgefunden: die öffentlich-rechtlicheKonkurrenz muss in ihre Schrankenverwiesen und an ihren Grund-auftrag erinnert werden. Auch dieHälfte der Hörfunksender der ARDwäre ausreichend, die wegfallendenWerbeeinnahmen der Verbleiben-den könnten durch die Kosten-umverteilung kompensiert werden.

Keine Kürzung bei Freien

Ohne auf diese Werbe-Diskussioneinzusteigen, wird aus Kostengrün-den auch bei den Öffentlich-Recht-lichen über die Zahl der Programmelaut nachgedacht. So geschehenmit dem neuen Intendanten desHessischen Rundfunks, HelmutReitze. Letztlich fand er einen

weniger rigorosen Weg, um seineARD-Anstalt vor einem Fehlbetragam Ende der Gebührenperiode zubewahren. Wegen der Insolvenzder Taurus Film Produktion, an derder HR mit 60 Prozent beteiligt ist,muss Reitze zehn Millionen Euroabschreiben. Trotz kleinerer Ab-striche am Hörunfketat wird es beiden sieben UKW-Wellen und demachten Mittelwellensender bleiben.Um den Erfolg zu steigern, sollaber beispielsweise hr skyline voneinem Wirtschaft- zu einem Nach-richtenradio umgebaut werden.Auch bei der Fusion von SFB undORB zum Rundfunk Berlin-Bran-denburg wird über die Zahl derHörfunkprogramme debattiert.Sechs der teilweise schon gemein-sam gestalteten Wellen sollen fort-geführt werden. Die zwei Kultur-wellen werden zu einer verschmel-zen. ORB-Hörfunkdirektorin Hannelore Steer rechnet damit, dassder Etat im Wesentlichen unver-ändert bleibt. Das bedeute auchkeine Kürzungen für die freienMitarbeiter, deren Honorare einengroßen Teil des Etats ausmachen.Und mit Blick auf die Einteilungder Rundfunkgebühren zeigt siesich überzeugt, dass der wachsendeDruck auf das Fernsehen – etwa

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Die Media Analyse (MA)weist regelmäßig dieReichweiten der wich-tigsten Werbeträger aus.Dazu befragen siebenMarktforschungsinsti-tute in 61.629 reprä-sentativen Telefoninter-views die Kunden nachihrem Medienkonsum. Für die Radiomacherist der Leistungsnach-weis zweimal im Jahreine Zitterpartie. LautMA 2003 Radio I(5.3.2003) ist die Hör-dauer von täglich 202Minuten auf 199 ge-sunken. Männer liegen mit 206Minuten vor Frauen(193). Vor allem die 30-bis 49-Jährigen sind mittäglich 230 Minutenabsolute Radiofans.www.rms.dewww.ard-werbung.de

Zweimalzittern

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Titelthema

durch kostenintensivere Zuliefe-rungen für die Unterhaltungs-schiene des Ersten – nicht auf denRadiobereich abgewälzt werdenkann. Auf die Werbezeiten der Öffentlich-Rechtlichen zielt auchder Geschäftsführer des BerlinerMarktführers r.s.2, Carsten Neitzel.Er wiederholt seine Forderung, dieWerbezeiten im öffentlich-rechtli-chen Radio auf die hörerschwachenTageszeiten nach 18 Uhr zu legen.Neitzel erinnert daran, dass dieWerbezeiten schlicht nach der Primetime im Fernsehen festgelegtwurden. Dabei macht er sich nicht allzugroße Hoffnungen, was den VPRT-Vorstoß zum Thema angeht. Dieöffentlich-rechtlichen Sender seienden Ministerpräsidenten wohl dochsehr heilige Kühe. Immerhin müssteeine solche Änderung im Rundfunk-staatsvertrag abgesegnet werden.Mit seinem eigenen Sender stehtNeitzel nicht schlecht da: 2002 habe er wieder eine „Punktlandunghinbekommen“. Der Umsatz sankim Vergleich zu 2001 nur um 0,7Prozent, das entspricht 167.000Euro. „Wir gucken stärker denn jeauf die eigenen Aufwendungenund überlegen, wieviel Werbedruckwo nötig ist.“ Jedoch lässt er sich wie alle anderennicht wirklich in die Karten schauen.Zu den „wichtigsten und vernünf-tigsten Einsparungen“ zählt Neitzeldie zurückgegebene DAB-Lizenz.Sein Ableger Rock IT war sogar aufSendung. Fast alle Berliner und

Brandenburger Sender haben zu-rückgegeben, bevor sie hätten wirk-lich bezahlen müssen. Denn daserste Jahr im Regelbetrieb ging aufKosten der Deutschen Telekom.Und Neitzel erfeut das Verständnisseitens der MABB über diesemSchritt. Seit 1995 lief das DAB-Pilotprojekt, seit November 2001war es im Regelbetrieb. Die MABBschoss hier zwischen 36 Prozent inBerlin und 64 Prozent in Branden-burg zu, insgesamt im ersten Jahr363.000 Euro. Bislang haben nurBB Radio und 104.6 RTL ihre DAB-Lizenzen nicht zurück gegeben, soUwe Hense, Geschäftsführer derGesellschaft zur Förderung derRundfunkversorgung (GARV). Er beziffert die Kosten für einenProgrammplatz in Berlin im Schnittauf rund 43.000 Euro im Jahr.

Zeit für runden Tisch

Die Sender hätten ihren Schritt un-ter anderem mit Problemen bei denWerbeeinnahmen begründet. Bundesweit, so der bayerische Rech-nungshof, gebe es lediglich 15.000DAB-Geräte. Nach Hense dürfte esbestimmt das Doppelte sein, wasdennoch nicht für die Durchsetzungder Technik spreche. Der Chef derThüringischen Landesemedienan-stalt, Victor Henle, fordert deshalbeinen Schnitt, zumindest was dieöffentliche Förderung angeht. Soflossen laut „Süddeutscher Zeitung“72 Millionen Euro von EU undBund, mehr als 70 Millionen von

den Ländern und rund 80 Millio-nen an Gebührenmitteln der ARDin die auserkorene Zukunftstech-nologie. Der rheinland-pfälzischeMinisterpräsident und Vorsitzendeder Rundfunkkommission der Län-der, Kurt Beck, hat einen RundenTisch vorgeschlagen. Der sollte alleBeteiligten schon im Novembervereinigen und ist jetzt auf Märzverschoben. Der ARD-VorsitzendePlog, der schon mal von „Investi-tionsruinen“ sprach, will ihn zurIFA. Da könnte schon alles zu spätsein. In der Hauptstadtregion fließtdas DAB-Geld derweil in das terres-trische Digitalfernsehprojekt. Dortwäre Platz für Radioprogramme,solche wie das NDR-Programm N-Joy, Radio 1 oder das SFB-Inte-grationsprogramm Multikulti wa-ren schon im Pilotprojekt. Klar ist,auch der Hörfunk muss digitalisiertwerden, manch ein Landesmedien-gesetz hat das sogar zeitlich veran-kert. Skeptisch steht Hense aller-dings Projekten wie der digitalisier-ten Mittelwelle gegenüber, weilhier noch die Rahmenbedingungenfehlten, die eine internationaleKonferenz erst noch schaffen will.Zudem könnte auf einer Frequenznur ein Programm abgestrahlt wer-den – obgleich das dann „klar wiedie Callas“ rüber kommt, wie Ohrenzeuge Neitzel zu berichtenweiß. Und ähnlich wie bei DAB käme laut Hense das Problem derEmpfangsgeräte neben dem der„nicht mehr so üppigen Mittelwel-len-Frequenzen“ hinzu. ■

I Mit Stolz verkünden ver.di und Tarifverband Privater Rundfunk (TPR),dass sie für dieses Jahr eine Ge-haltserhöhung von 2,2 Prozent verein-bart haben.Ist das nicht Augenaus-wischerei angesichts der Tatsache, dassdas nur für eine Minderheit von einemhalben Dutzend Privatsendern (inDeutschland gibt es mindestens 185!)in wenigen (drei?) Bundesländern,gilt?

Matthias von Fintel: Nein, ist esnicht, denn direkt und indirektsind viele andere Sender von die-sem Tarifabschluss betroffen. Sowerden zum Beispiel Mitarbeitervon n-tv direkt über einen Haus-tarifvertrag von dem Abschluss profitieren. Auch in anderen Sen-dern wird der Abschluss, wennauch mittelbar zu Tariferhöhungenbei den Beschäftigten führen.

I Einige Sender haben den TPR un-längst verlassen. Ihnen „droht“ ver.dinun mit Haustarifverhandlungen undGehaltsabschlüssen in gleicher Höhe.Wie realistisch ist, das durchzusetzen?

Drohung ist in diesem Zusammen-hang das falsche Wort. Die Beschäf-tigten der drei Sender, die noch kurzvor Jahresende aus dem TPR ausge-treten sind, haben ganz selbstver-ständlich Anspruch auf eine bran-chengerechte Gehaltserhöhung. Dasheißt, auch in diesen Sendern wer-den jetzt von den Beschäftigten inZusammenarbeit mit ver.di Tarif-verhandlungen vorbereitet. DerenTarifforderungen sehen in aller Re-gel vor, dass diese jetzt beschlosse-nen Tarifveränderungen umgesetztwerden und damit kein Abkoppelnder ausgetretenen Sender von derBranchenentwicklung erfolgt.

I Sind Flächentarifverträge, etwa der„vorbildliche Mantelltarif“ für die TPR-Minderheit, im sehr heterogenen deut-schen Privatradio überhaupt sinnvollund was haben denn die Beschäftig-ten und was haben die Sender vonFlächentarifverträgen?

Das TPR-Tarifwerk ist tatsächlichfortschrittlich, auch wenn es schonüber zehn Jahre alt ist. So sehr hatsich die Radiolandschaft in derZwischenzeit gar nicht verändert.Sicher, es gibt heute andere Unter-nehmens- und vor allem Gesell-schafterstrukturen – die ganze Kirch-Pleite ist allen ein Begriff. Aber dasTarifwerk hatte schon seinerzeit, unddas ist immer noch aktuell, einesinnvolle Unterscheidung zwischenSendern nach Verbreitungsgebietvorgenommen. Darüber hinaus siehtder Tarifvertrag ein sehr praxisge-

Praxisgerechtes ModellTarifsekretär Matthias von Fintel über Mindeststandards im Privatradio

6 M 4.2003

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Titelthema

rechtes Modell der Eingruppierungund Vergütungsstufen vor. Das istoffenbar so sachgerecht, dass eszum Beispiel im Rahmen von Haus-tarifverhandlungen bei dem Fern-sehsender RTL ohne wesentlicheÄnderungen übernommen wurde. Und Flächentarifverträge sind gera-de in der privaten Medienbrancheäußerst sinnvoll. Denn häufig sinddie Werbemärkte viel weniger regio-nal, als das vielleicht von manchemgesehen wird. Sender, die nicht imTarifverband organisiert sind, verschaffen sich eventuell Wettbe-werbsvorteile, indem sie Mitarbeiterzu schlechteren Bedingungen be-schäftigen. Aber das ist sehr kurzgedacht und auf Dauer wird sichdas auf die Qualität auswirken unddie Marktchancen entsprechendnegativ beeinflussen. Übrigens das seit Jahren gepflegtegeflügelte Wort: Privatsender wür-den viel schneller, moderner undflexibler arbeiten können, was wie-derum Beschäftigte von den Öffent-lich-Rechtlichen zu den Privatentreibe, gilt längst nicht mehr. Zubeobachten ist eine eher gegen-läufige Tendenz: Beschäftigte sindvon den ungeregelten und lebens-fremden Bedingungen in manchenPrivatsendern derart gefrustet, dasses sie zu den Öffentlich-Rechtlichenzieht. Und gute Leute sind dortnatürlich auch willkommen.Außerdem werden erfolgreiche Radiomacher gerade in sehr wettbe-werbsintensiven Gebieten von denPrivatsendern gegenseitig ab- bzw.weggekauft. In solchen Fällen kön-nen Tarifverträge auch im Interesseder privaten Senderbetreiber durch-aus heilsame Wirkungen haben.

I Dennoch gibt es doch große Unter-schiede zwischen lokalen, regionalen,nationalen Sendern bzw. Senderkettenund kleinen Spartensendern mit gerin-gen Werbeeinnahmen?

Die Differenzierung von verschie-denen Sendergrößen hat durchausin diesen Tarifvertrag Einzug ge-

funden, das eben macht seine Modernität aus. Vor allem abermuss sich auch jeder lokale Sendergegenüber jenen, die ein größeresVerbreitungsgebiet haben, durchQualität und Professionalität be-haupten im Musik- wie im redak-tionellen Bereich. Letztlich gilt:Überall arbeiten Mitarbeiter enga-giert und haben ein Anrecht aufordentliche Entlohnung, geregelteArbeitszeit und Urlaub. Warum sol-len die entsprechenden Basiswertenicht einheitlich sein? Ein Tarif-vertrag setzt auch nur Mindest-standards, verhindert sozusagenLohn- und Sozialdumping – diereicheren Sender dürfen und sollenden „Tarif-Mittelwert“ ruhig über-schreiten. Außerdem schreitenKonzentrationsprozesse voran wiejüngst die RTL-AVE-Übernahmezeigt, und es ist nicht einzusehen,dass ein Anteilseigner die Leute in20 seiner Sender extrem unter-schiedlich bezahlt.

I Welche Rolle könnten etwa die 15deutschen Landesmedienanstalten alsregionale Lizenzgeber und Aufsichts-behörden für Privatradio bei der tarif-lich-sozialen „Befriedung“ der Privat-funkszene spielen?

Eine wichtige Aufgabe der Landes-medienanstalten wird in Zukunftdarin liegen, die Qualität der Sen-der auf einen kritischen Prüfstandzu stellen. Die derzeitige Tendenz,am Inhalt sowohl bei den Wort- alsauch bei den Musikbeiträgen zusparen, führt zu einer Verflachungder Programme. Die unterschied-lichen Hörerinteressen werden kaumnoch befriedigt. Das ist das Gegen-teil von dem, was mit einem zwei-ten, dem privaten Segment, in derRundfunklandschaft erreicht wer-den sollte. Mit dem dualen Systemging es ja gerade um einen Straußverschiedenster Programmange-bote für den Medienkonsumenten.Derzeit hat man jedoch den Ein-druck, viele Programme der privatenRadiosender in Ballungsräumen sind

fast austauschbar. Die Landesme-dienanstalten können außerdemüber die Lizenzvergabe von den jeweiligen Privatradioveranstalterndie Einhaltung tariflicher Mindest-standards einfordern – ähnlich wiees bei der Vergabe von öffentlichenAufträgen der Fall ist. Der TPR-Tarif-vertrag wird dann die Richtschnurbei der Kontrolle durch die Landes-medienanstalten sein.

Das Gesprächführte Karin Wenk ■

4.2003 M 7

Es gibt Fragen, die im Medienalltagder Bundesrepublik untergehen. Etwa: Wie viele Computer gibt es inAfrika und wie werden sie von wemgenutzt? Welche Rolle spielen Presseund Rundfunk im täglichen Lebendes „schwarzen Kontinents“? Werdarauf Antworten sucht, findet siekaum in Zeitungen und Zeitschriftenoder gar in Fernseh- und Rundfunk-sendungen hierzulande. Selbst aufden sich wandelnden Medienseitendominieren eher die Raabs und dieMöchtegern-„Superstars“, aufComputerseiten eher die neuesteHigh-Tech. Die Lücke füllt jetzt – wenn auch nicht vollständig –die durchaus lesenswerte Broschüre „Radio in Afrika“. Auf 60anspruchsvoll gestalteten Seiten kommen ein Dutzend Autorenzu Wort, schildern ihre Erfahrungen und Erwartungen, analy-sieren scharfsinnig, geben Denkanstöße und unterbreiten somanch praktikablen Vorschlag. Zwar hat auch des Bundesmini-sterium für Zusammenarbeit (BMZ) die Broschüre gesponsert,doch der eigentliche Anstoß ging vom DGB-Bildungswerk undseinem Nord-Süd-Netz aus. Mit Unterstützung des KomTech-Instituts und der UNESCO hatte es im März 2002 etwa 35 Experten aus 15 Ländern zu einer Tagung eingeladen. Das Ergebnis ist diese Broschüre, in deren Vorwort DGB-Bildungs-werk-Chef Dietmar Hexel einräumt, gleich zweifach „Anachro-nismen“ zu bedienen – angesichts New-Economy-Hype und des„Blackout“-Kontinents Afrika. Beides sei aber „bewusst gewähltund gesucht“ – eben als spezifischer Gewerkschaftsbeitrag zurGlobalisierung. how

Radio-Kommunikation in AfrikaRedaktion: Jörg Becker und Werner OesterfeldDüsseldorf: DGB-Bildungswerk 2002. Bezug DGB-Bildungswerk, Hans-Böckler-Str. 39, 40476 Düsseldorf.

Der Autor Jörg Becker ist neben zahlreichen anderen Veröffent-lichungen auch durch seine gemeinsam mit Daniel Salamancaim KomTech-Report 27 / 2001 veröffentlichte Studie „Entwick-lungspolitische Fachzeitschriften. Eine Markanalyse“ bekannt. In Nr. 3 / 2002 der Zeitschrift „Entwicklung + Zusammenarbeit“(E+Z) behauptete der verantwortliche Redakteur Reinhold E. Thiel in einer Rezension, dass es sich dabei um eine Gefällig-keitsstudie handelte, die auf eine Idee von epd-Entwicklungs-politik zurückgehe. Das KomTech-Institut verklagte Thiel auf Unterlassung dieser Bewertung und hatte damit Erfolg. UnterAndrohung eines Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro oder einerOrdnungshaft bis zu sechs Monaten verbot das LandgerichtKöln diese Meinung weder wörtlich noch sinngemäß zu wieder-holen.

Lesenswerter„Anachronismus“

Radiosender Fritz desOstdeutschen Rund-funks Brandenburg(ORB), ModeratorinMarion Pink Pank

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Unter dem Motto „Dudelfunkauf allen Wellen? Die Zukunftder saarländischen Radioland-schaft zwischen Qualitätsan-spruch und Quotenkampf“ hatdie ver.di-Betriebsgruppe beimSaarländischen Rundfunk (SR) eine brisante Diskussion orga-nisiert. Aus Neutralitätsgründenmoderierte TV-Mann WolfgangWirtz-Nentwig.

Mit der Einführung von „For-mat“-Radios wurde die grundlegen-de Veränderung eines Mediumsvollzogen. Seit das Radio Trendset-ter wurde, meinen Experten eineAnpassung der Qualität nach untenfestzustellen. Das Radio ist ein ta-

gesbegleitendes Medium – zur Ver-tiefung eines Themas benutzt mandie Tageszeitung. Nach Ansicht vonProf. Dr. Peter Winterhoff-Spurkwar Radio in Deutschland früher„staatstragender“ – erst mit den Pri-vaten habe man sich „den Virus insHaus geholt und Quote zum Haupt-kriterium gemacht“.

Für den Medienpsychologen ander Universität des Saarlandes eineSituation, welche die öffentlich-rechtlichen Anstalten plötzlich ineine Lage versetzte, „als wenn derVatikan Präservative herstellen wür-de“. So weist SR-ProgrammdirektorDr. Hans-Günther Brüske vehe-ment die Kritik am Kulturpro-gramm SR2 zurück: Wer schimpft,„versündigt“ sich an einem an-spruchsvollen Programm, das unterder Woche zwei Prozent Höreran-teil hat – immerhin 20.000 Hörer,wie eingeworfen wird.

Ungenutztes Info-Angebot

Geht es um Quote statt Qualität,kann im Saarland „Radio Salü“ oh-nehin niemand das Wasser reichen.Der Privatsender („Die neuestenHits und das Beste aus den 80ern“)ist mit deutlich über 30 Prozent kla-rer Marktführer – „bei einem Etatvon 6 Millionen Euro jährlich ge-genüber 125 Millionen Euro beimSaarländischen Rundfunk“, wie Salü-Geschäftsführer Jan-Michael Mei-necke nicht müde wird, zu verglei-chen. Ein Vergleich, der hinkt, istdoch der öffentlich-rechtliche Out-put anders als beim Ein-Frequenz-Sender Salü mit den SR-Program-men 1 bis 4 plus dem Jugendsender„Unser Ding“ plus einem ausge-dehnten TV-Bereich in Masse undKlasse sehr ordentlich. „Früher war‘sein Deal: Die Öffentlich-Recht-lichen haben Geld, um Programmzu machen, die Privaten haben Pro-gramm, um Geld zu machen“ – ei-ne Spitze des Moderators, die Salü-Chef Meinecke bestätigt: „Quote istfür uns Qualität.“ Dennoch fahreRadio Salü Informationsanteile„nicht systematisch“ zurück, be-hauptet Meinecke. Eine in der De-tail-Analyse wohl kaum haltbareAussage, zumal sie die starke inhalt-liche Kritik ignoriert – Salü hat keinerlei monothematische Sen-dungen im Programm, und in derBerichterstattung werden vom „O-Ton“ abweichende Darstellungsfor-men wie Features, Kommentare,Portraits, Diskussionen seit je hervermisst.

Was kann sich der SR noch leis-ten? „Es gibt ein Rundfunk-Sym-phonie-Orchester, das sehr vielGeld kostet. Ich bin nicht bereit, alles im Angebot zu halten, so dassdie Qualität leiden muss.“ Brüskehat Glück, dass gerade keine Musi-ker im Saal sind, findet aber sogar

Beistand in der Person von Prof. Dr. Peter Winterhoff-Spurk. Der Wis-senschaftler tritt schon länger füreine institutionelle Trennung derim öffentlich-rechtlichen Hybrid-System vereinten Modelle „Ein-schaltquote“ und „Vermittlung vonBildung und Kultur“ ein. Eine Tren-nung immerhin, die das Weiterbe-stehen öffentlich-rechtlichen Rund-funks dauerhaft sichern könnte. Eine Trennung allerdings, die Programmdirektor Brüske nichtschmeckt: „Ich brauche und willZuspruch – was nützen Nachrich-ten um 16 Uhr, die keiner hört?“ InZahlen ausgedrückt, möchte Brüskemit seinem Vorzeige-Programm SR 1 die 30-Prozent-Hürde neh-men. Gleichzeitig spart SR 1 ein,um SR 2 und 3 „vor Einschnitten zubewahren“.

SR-Redakteur Uli Möhler, ehren-amtlicher ver.di-Vorsitzender imSaarland, würzt die Diskussion mitInsider-Wissen. Er sei erfreut, sagteMöhler, dass es bei SR 1 keine Kür-zung im Info-Bereich gegeben habeund das SR-Fernsehen gar eine „In-fo-Offensive“ plane. Sein Einwand,gerichtet an den Programmdirek-tor: „Das glauben wir nicht, weilKollegen Statistik geführt haben!“Bereits seit 1999 habe der SR im Informationsbereich kräftig abge-baut: „Radio-Report, Abendmaga-zin, Infozeit – alles ersatzlos gestri-chen.“ Der Nachrichtensprecherbefürchtet, dass zukünftig über-regionale Nachrichten lediglich inForm von 6 – 8-Zeilen-Meldungenstattfinden. „Information ist nichtnur Uhrzeit und Wetter“, gibtMöhler zu bedenken. Durch dasKorrespondenten-Netz der ARD habe der SR „kostenlosen Zugangzu viel mehr Angeboten“. BrüskesErwiderung, eine Nachricht müsseja „nicht immer von einem Journa-listen behandelt werden“, kontertModerator Wolfgang Wirtz-Nent-wig mit der Frage, ob er statt dessenan eine Putzfrau denke. Für ihn, derals „neutraler“ Fernseh-Redakteurund Moderator die Diskussion lei-tet, stellt sich die Frage nach einerVision für die Sender: „Aldi oderFeinkost Wiesinger?“

Nächster Clou in Sicht

Hans-Günthers Brüskes Wunschnach „einem gut sortiertem Aldi“wird allerdings kaum in Erfüllunggehen. Dudelfunk-Trendsetter undSaarland-Marktführer Radio Salühat bereits den nächsten Clou imBlickfeld: „Salü Gold“, ein Oldie-Radio für das Saarland, läuft seit Ja-nuar 2003 digital über DAB, dieChancen auf eine zusätzliche UKW-Frequenz stehen nicht schlecht.Na, das klingt jetzt aber mehr nach„Rudis Reste Rampe“.

Thomas Schulz ■

8 M 4.2003

Den Virus insHaus geholtDudelfunk im Saarland zwischen Qualitäts- und Quotenkampf

Das Symphonie-Orchester des Saar-ländischen Rundfunks.Wird es der institutio-nellen Trennung vonEinschaltquote und „Bildung und Kultur“zum Opfer fallen?

Rundfunk

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Für Jugendschutz in den Mediensind Politiker immer gern zu haben. Um differenzierte Dar-stellungen bemühen sie sich da-bei selten. Kinder gut, Medienschlecht: Fertig ist das schlichteWeltbild.

Jugendliche werden straffällig?Klarer Fall: Schuld ist das Fernse-hen. Oder der HipHop. Oder Com-puterspiele. Im Zweifelsfall ohne-hin alle zusammen. Düster prognos-tizierte Bayerns MinisterpräsidentEdmund Stoiber im Herbst 2001,das Thema werde „eine ähnlicheDramatik bekommen wie die in-nere Sicherheit“. Ein halbes Jahrspäter bestätigte der Amoklauf ei-nes jungen Mannes in Erfurt Stoi-bers Vermutung nachhaltiger, alsdem Politiker lieb gewesen seindürfte.

Trotzdem hat sich der Wind ge-dreht. Plötzlich reden Politiker vonLiberalisierung und Stärkung derSelbstkontrolle. Offenbar hat sichendlich herumgesprochen, was Ju-gendschützer schon lange bekla-gen: Die hiesige Regulationswutwar bislang einmalig. Für jedesneue Medium wurde ein eigenesGesetz ersonnen; und eine Behör-de, die die Einhaltung dieses Geset-zes überwacht, gleich dazu. Daständig neue Medien aufkamen,gab es schließlich derart viele Ge-setze und Behörden, dass selbst Experten den Überblick verlorenhatten.

Umstrittene Selbstkontrolle

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 1. April 2003in Kraft tritt, soll der Paragrafen-dschungel gelichtet werden; zu-mindest in einem ersten Schritt.Seit Jahren fordern Jugendschützer,die Jugendschutzbestimmungen ineinem Gesetz zusammenzufassen.Bislang scheiterten die diversen Reformvorschläge an der zersplit-terten Zuständigkeit: Mal fiel einMedium in die Kompetenz der Län-der, mal war der Bund zuständig;für gleiche Inhalte galten unter-schiedliche Maßstäbe.

In dem neuen Gesetz werdenhingegen alle Online-Medien, alsoFernsehen, Hörfunk, Telediensteund Mediendienste, gemeinsam er-fasst.

Zweite große Neuerung: DieSelbstkontrolle wird gestärkt. Ausjust diesem Grund betrachtet mandas Reformmodell bei den Landes-medienanstalten mit „prinzipieller

Sorge“, denn die Position der Frei-willigen Selbstkontrolle Fernsehen(FSF) ist nicht unumstritten: DieFSF, ein von Privatsendern wie RTLund Sat 1 gegründeter Verein, istvon den eigenen Mitgliedern regel-mäßig umgangen worden, weil dieSender kritische Produktionen wieetwa selbstproduzierte Fernsehfilme(„Die heilige Hure“, RTL) gar nichterst zur Begutachtung vorgelegt ha-ben. Deshalb haben sich vor allemdie Landesmedienanstalten gegeneine Aufwertung der FSF gewehrt.Wolle man die Selbstkontrolle indiesem Bereich stärken, fordert einführender Mitarbeiter einer Landes-medienanstalt, müsse erst mal derEinfluss der Sender drastisch sin-ken. Weil die Landesmedienanstal-ten trotz reichhaltiger Erfahrungenbeim Entwurf des Staatsvertragesüberhaupt nicht zu Rate gezogenwurden, gibt es in ihren KreisenMitarbeiter, die das neue Gesetz für„ein Machwerk“ halten, ersonnenvon Menschen, „die offenbar keineAhnung von der Materie haben“;den Jugendschutz werde man „aufgar keinen Fall aus der Hand ge-ben“.

Soweit ist es dann auch nicht ge-kommen, obwohl es zwischenzeit-lich so aussah. Die Selbstkontroll-gremien werden von einer zentralen„Kommission für Jugendmedien-schutz“ (KJM) beaufsichtigt. Geradeüber die Zusammensetzung dieserKommission gab es einen heftigenStreit zwischen Staatskanzleien undLandesmedienanstalten. Letzere ent-senden, wie es im neuen Staatsver-trag heißt, „sachverständige Direk-toren“ in die KJM. Einer von ihnenübernimmt den Vorsitz. Eine Mehr-heit ist jedoch nicht vorgesehen:„Die Besetzung mit Direktoren sollmindestens paritätisch mit anderenSachverständigen erfolgen“. In denStaatskanzleien gibt es durchausStimmen, die dieses „mindestens“als „höchstens“ interpretiert wissenwollen.

Was unter „Missbrauch“ zu verstehen ist

Die für hiesige Verhältnisse fastschon revolutionäre Innovation be-steht jedoch darin, dass selbst dieKJM nur noch eine „Vertretbar-keitskontrolle“ durchführt. Bislanghaben sich Landesmedienanstaltenund FSF immer wieder darüber ge-stritten, ob ein Glas halb voll oderhalb leer sei. In Zukunft wird jedoch nur noch der Missbrauchkontrolliert. Eingeschritten wird

allein dann, wenn gegen Verbote(zum Beispiel NS-Propaganda) undVerbreitungsbeschränkungen (Por-nografie) verstoßen wird. Oder, umim Bilde zu bleiben: wenn ein Glasganz offensichtlich leer ist. Solltensich solche Fälle wiederholen, gibtes ein wirkungsvolles Druckmittel:Wenn etwa der FSF das Gütesiegelentzogen wird, dürfte sie wohlauch rasch ihre Mitglieder verlie-ren.

Endlich Planungssicherheit

Die TV-Sender wiederum habenendlich Planungssicherheit. EinGutachten der FSF, so das Senderar-gument, sei bis zum 1. April 2003bedeutungslos gewesen, denn alsSender habe man stets damit rech-nen müssen, dass die Landesme-dienanstalten eine Sendung nachder Ausstrahlung nochmals prüftenund zu einem anderen Ergebnis kämen. Davon abgesehen aber hatsich die FSF als Einrichtung be-währt, zumal ihre Unabhängigkeitaußer Zweifel steht: Die Prüf-grundsätze sehen vor, dass ein Prü-fer nicht im Umfeld eines der Mit-gliedssender beschäftigt sein darf.

Tilmann P. Gangloff ■

4.2003 M 9

Kleine RevolutionEin eigener Staatsvertrag für den Jugendmedienschutz

In Düsseldorf wurdeder „Verein Internet-ABC“ gegründet. Mit-glieder sind zunächstzehn Landesmedien-anstalten. Zweck desVereins ist es, die Er-ziehung zur sicherenund kompetenten Nut-zung des Internets zufördern. „Wir wolleneinen wichtigen Beitragzum Jugendmedien-schutz im Internet undzum chancengleichenZugang zur Bildungvon Kindern leisten“,so die neue VorsitzendeMechthild Appelhoff,Landesanstalt fürMedien Nordrhein-Westfalen (LFM). DerVerein führt die Inter-net Plattform www.internet-abc.de fort.

Verein „Inter-net ABC“

Trauer nach der Schul-katastrophe in Erfurt

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Weil die Berliner Geschäftsfüh-rung die Redaktionen in Bremenund Hamburg fusionieren undanschließend outsourcen will,glauben die Hamburger taz-Mit-arbeiter, dass die taz sich aufKosten ihrer Lokalteile sanierenwill. Sie befürchten mittelfristigdas Aus.

Auf der Eingangstür der taz Ham-burg kleben zwei Zettel. Einer istein gemeinsames Solidaritätsschrei-ben der beiden Journalistenver-bände dju (Deutsche Journalisten-innen- und Journalisten-Union)und DJV (Deutscher Journalisten-verband). Auf dem anderen habenmehr als 75 Hamburger Journalis-ten eine Resolution der dju in ver.diunterschrieben, in der sie gegen diePläne der Berliner taz-Geschäfts-führung votieren, die LokalteileHamburg und Bremen zusammen-zulegen. „Ohne eine kompetenteHamburg-Redaktion wird kaumjemand die taz in Hamburg weiterlesen“, sagt Fritz Gleiss, dju-Vorsit-zender in Hamburg. „Und ohne dietaz verödet die Hamburger Presse-landschaft noch mehr zu einer reinenSpringer-Domäne.“

Zwei Seiten pro Stadt

Hintergrund des Protestes sindBeschlüsse der Geschäftsführung,wonach künftig statt zwei eigen-ständiger Lokalteile mit täglich min-destens vier Seiten eine gemein-same Nord-Ausgabe mit jeweils nurnoch zwei Seiten pro Stadt produ-ziert werden soll. Anfang Februarhat der Aufsichtsrat der Genossen-schaft die Pläne abgesegnet. Da-durch sollen Kosten, vor allem imPersonalbereich, gespart werden.„Das ist eine irre Vorstellung ausBerlin, die den schleichenden Todbeider Lokalteile zur Folge habenwird“, sagt Betriebsrat Kai vonAppen, mit fast 20 Jahren Betriebs-zugehörigkeit dienstältester Redak-teur in der Hamburger taz. „Keineandere Zeitung mutet ihren Leserneinen Lokalteil aus einer 120 Kilo-meter entfernten Stadt zu. Das willdoch keiner lesen.“ Seine Vermu-tung: „Es geistert schon lange dasGerücht herum, dass die taz sichauf ihre Kernbereiche zurückziehenund auf Kosten der Lokalteile sanie-ren will.“

Da passe auch das ebenfallsschon auf den Weg gebrachte Kon-zept einer neu zu gründenden Be-teiligungsgesellschaft hinein, in dieneben den beiden Nord-Ablegernder Lokalteil in Nordrhein-West-falen, die „Digitaz“ und „Le MondeDiplomatique“ outgesourct werdensollen. „Wir wollen eine Entwick-lungs KG mit steuerrechtlichenVorteilen für Anleger gründen“, be-stätigt taz-Geschäftsführer AndreasBull. „Die wird die Hamburger taz-Mitarbeiter allerdings wesentlichbesser als jetzt stellen.“ In Hamburgvermutet man Anderes. „Die Berli-ner wollen uns keine Rückkehr-garantie in die Mutterfirma einräu-men, so dass wir im Falle des Schei-terns auf der Straße stehen“, sagtMarkus Scholz, seit fünfzehn Jah-ren Fotograf im Hamburg-Teil. „Inanderen Firmen ist das Rückkehr-recht üblich, bei der taz nicht.“ Sospare man sich einen Sozialplan,meint von Appen: „Das Abwickelnallein der taz Hamburg kostet nachersten Schätzungen eine halbe Mil-lion Euro. Ist die neue Steuerab-schreibegesellschaft pleite, habendie Mitarbeiter keinen Schutzmehr.“

Falsche Lesart

Die taz, die ihren Lesern in Formeiner Genossenschaft mit 5.200 Anteilseignern und einem Kapitalvon fünf Millionen Euro gehört,schreibt ein jährliches Minus vonetwa 500.000 Euro. „Wir müssensparen“, sagt Geschäftsführer Bull.„140.000 Euro Verlust sind alleinim vergangenen Jahr in Hamburgangefallen.“ Eine Lesart, die dieHamburger nicht teilen. „Wir er-halten von den Berlinern eine sogenannte Transfersumme, die dieswillkürlich festlegen und die denEinnahmen im Norden nicht ent-spricht. 50 Prozent unseres Etats er-

zielen wir mit eigenen Anzeigen“,meint Betriebsrat von Appen. „Dassollen die Berliner uns erstmalnachmachen.“ Tatsächlich bestrei-tet die Gesamt-taz ihre Umsätze zuetwa 85 Prozent aus Vertriebs- undlediglich 15 Prozent aus Anzeigen-erlösen.

Gestörtes Verhältnis

„Die Hamburger leben schlech-ter als wir, das wissen wir doch“,sagt Geschäftsführer Andreas Bull.Er bestreitet die Befürchtungen ausHamburg: „Das Konzept einer über-regionalen Tagezeitung mit starkenLokalteilen hat sich bewährt undsteht nicht in Frage.“ Man wollejetzt gemeinsam mit den betroffe-nen Lokalredaktionen Schritte ausder Krise entwickeln. Doch die 25Hamburger fühlen sich übergan-gen. „Die Entscheidungen sind ohne unsere Vorschläge und ohneunser Gehör gefallen“, sagt MarkusScholz. „Das Verhältnis zwischenBerlin und Hamburg ist gelinde gesagt ziemlich gestört.“ Daher su-chen die Hamburger jetzt Unter-stützung bei den Gewerkschaften –ein Novum in der Geschichte derlinksalternativen taz. Eine gemein-same Tarifkommission der Gewerk-schaften ist gebildet worden, ummit der Geschäftsführung in Berlineinen Haustarifvertrag zur Beschäf-tigungssicherung zu verhandeln.Zudem mobilisieren die Hamburgerihre Leser und Genossenschaftsmit-glieder mit Berichten über die Aus-einandersetzungen mit Berlin. 25Prozent der Gesamtauflage verkauftdie taz in Bremen und Hamburg.„Wenn es keine anständigen Lokal-teile mehr gibt, springt ein Großteilder Leser ab und dann gerät die ge-samte taz in einen Abwärtsstrudel“,meint Kai von Appen. „Das müssendie Leser verhindern.“

Jörn Breiholz ■

10 M 4.2003

taz gegen taz

Verschmelzen oder Nieder-trampeln, das ist hier die Frage …

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Speyer hat wieder zwei Tageszei-tungen. Die neue „Speyerer Mor-genpost“ setzt die 50-jährige Tra-dition der zum Jahresende ein-gestellten „Speyerer Tagespost“fort. Rund 120 Arbeitsplätze vonfesten und freien Mitarbeiternkonnten so erhalten bleiben. Der Versuch der Ludwigshafener„Rheinpfalz“, ihre Lokalausgabe„Speyerer Rundschau“ zur Mono-polzeitung der knapp 50.000 Ein-wohner großen Domstadt zu machen, schlug fehl.

Mit 3000 Abonnenten ging esam 2. Januar los, mit neuem Man-tel, neuem Verleger und neuem Redaktionsleiter. Der Start ist ge-glückt. Bis Ende Januar stieg dieZahl der Abonnenten bereits aufgut 4.000. „Unser Ziel sind 5.000,dann schreiben wir schwarze Zah-len“, so der erst 39-jährige VerlegerWolfgang Martin. Als Geschäfts-führer des bereits 1883 im nahe gelegenen hessischen Viernheimvon seinem Großvater gegründetenVerlags Johannes Martin weiß er,wie man auch mit kleinen AuflagenGewinne machen kann.

Zum Beispiel mit dem „Viern-heimer Tageblatt“. Martin: „Mit5.700 verkauften Exemplaren sindwir die führende Zeitung am Ortund schreiben trotz schärfster Kon-kurrenz schwarze Zahlen.“ Selbst2002 habe die Zeitung „ein Plusvon sechs Prozent (gemacht) – unddas in einem Jahr der wirtschaft-lichen Depression.“ Mit Anzeigen-verlusten hat er nicht zu kämpfen„Auf dem Sektor, der den großen

Verlagen jetzt weg gebrochen ist,haben wir sowieso keine entschei-denden Umsätze erzielt, so dass wirhier auch keine Verluste hinneh-men mussten.“

Viernheimer Verlag brachte die Rettung

Auch zwei Anzeigenblätter, dieder Verlegerfamilie gehören, undBeteiligungen an zwei weiterenHeimatzeitungen werfen gute Ge-winne ab, so gute, dass Martin vordrei Jahren die Mannheimer Tradi-tionsdruckerei Bertschmann kau-fen und eine neue Rotation aufstel-len konnte. Dort wird seit kurzemauch die „Speyerer Morgenpost“gedruckt. Der Mantel kommt vonder Redaktionsgemeinschaft deut-scher Heimatzeitungen in Gießen.

Genauso zufrieden ist Redakti-onsleiter Helmut Weiß: „Im Sportsind wir führend, im Lokalteil nichtabgehängt“, so sein Fazit nach denersten vier Wochen. Kein Wunder:Seine vier jungen Redaktionsmit-glieder – die Redakteure SusanneMertel und Andreas Böhm (Sport),Fotograf Klaus Venus und VolontärStephan Alfter – waren schon beider „Tagespost“ ein eingespieltesTeam. Und Weiß ist mit 30 Berufs-jahren ein Alter Hase, der zwarnicht bei der „Tagespost“ war, aberSpeyer wie seine Westentaschekennt: Seit 18 Jahren berichtet erfreiberuflich aus der Region in Wortund Bild.

Zusammen machen die fünf täg-lich sieben Lokalseiten, eine Regio-nalseite und zwei Terminseiten. Ein

gutes Dutzend ständiger freier Mit-arbeiter, das auch schon bei der„Tagespost“ dabei war, hilft dabei.Ihre Honorare seien „unterschied-lich, aber genauso hoch wie früherbei der Tagespost“, so Redaktions-leiter Weiß zu „M“. Bleibt nochnachzutragen, dass das Ende der„Tagespost“ – in besten Zeiten hattesie 8.000 Abonnenten, zuletzt5.500 – nicht über Nacht kam. Esbegann eigentlich schon 1999. Derortsansässige Klambt-Verlag ver-kauft seine 1952 gegründete Tradi-tionszeitung an den „MannheimerMorgen“, der schon seit den 70erJahren den Mantel lieferte. Für bei-de scheint das Geschäft vorteilhaft:Klambt konzentriert sich ganz aufden Yellow-Press-Sektor (49 Titel,darunter „Frau mit Herz“, „UnserBaby“, „Meine Katze“ sowie Rätsel-magazine mit einer Gesamtauflagevon gut 3 Millionen Exemplaren,der „Mannheimer Morgen“ ver-stärkt sein Standbein im Gebiet derRheinpfalz, die mit rund 14.000Abonnenten in Speyer die Nummereins ist.

Genau drei Jahre hielt das Enga-gement des „Mannheimer Morgen“in Speyer. Zunächst gab es wie im-mer Gerüchte über ein möglichesEnde. Vor einem Jahr wurden danndie Redaktion informiert und kurzeZeit darauf die Leser. Die Betroffen-heit war groß, das Aus für die „Ta-gespost“ war im Sommer Tagesge-spräch an jedem Stammtisch.

Fast spontan entstand eine Ini-tiative zur Rettung der „Tagespost“,der „Verein zur Förderung der Medienvielfalt und Medienkultur“.Viele Leute aus anderen Vereinenwaren dabei, Geschäftsleute undnatürlich Politiker. Ideen wurdengeboren und wieder verworfen,darunter auch die Gründung einerStiftung, doch alles scheiterte letzt-endlich immer am Geld.

Erst als Anzeigenleiter KlausFortmann den Kontakt zum Viern-heimer Verlag herstellte, gab eskonkrete Hoffnung. Dass es dannwirklich klappte, lag vielleicht auchan unfreiwilliger Schützenhilfe der„Rheinpfalz“. Sie vereitelte AnfangDezember mit einer EinstweiligenVerfügung den ursprünglichen Plan,die neue Zeitung mit dem alten Titel „Tagespost“ erscheinen zu las-sen. „Da kochten die Speyerer. Dashat uns Zulauf gebracht“, so Weiß.

Burkhard Rexin ■

4.2003 M 11

„Speyerer Morgenpost“gut gestartet Tradition einer Regionalzeitung fortgeführt –120 Arbeitsplätze bleiben erhalten

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Das eingespielte Team der „Tagespost“ startet neu durch

Frankfurt am Main im Februar2003, Sitz von zwei renommier-ten überregionalen Tageszeitun-gen. Auf eine ausgeschriebeneStelle in einer Nachrichtenagen-tur gehen hunderte Bewerbun-gen ein, die Interessenten sindbestens ausgebildet, verfügenüber Berufserfahrung, könnenAuslandsaufenthalte vorweisen.Gleichzeitig herrscht schlechteStimmung in den Zeitungshäu-sern. Es gab Kündigungen, eswird gespart an allen Ecken, einEnde ist nicht abzusehen.

Bei der „Frankfurter Rundschau“geht es um die Existenz. Es gehtdem Blatt so schlecht, dass die Ge-schäftsleitung die Zahlen auf denTisch gelegt hat. Der Betriebsratkennt das gesamte Ausmaß derSchulden und Verbindlichkeiten.„Wenn das passiert, dann ist die Si-tuation beschissen“; so beschreibtder FR- Betriebsratsvorsitzende Vik-tor Kalla die Lage auf einer Veran-staltung in Köln. In Zahlen: Es gab62 betriebsbedingte Kündigungen,bis Ende 2004 werden von den zurZeit noch 1.417 Beschäftigen vonVerlag und Redaktion noch 1.157übrig sein. Betriebsbedingte Kündi-gungen soll es aber bis Ende 2007nicht mehr geben. Die Belegschaftleistet ihren Beitrag, die immernoch drohende Insolvenz abzu-

wenden. So gibt es zum Beispiel2003 kein Urlaubsgeld und dieHierarchie wird verkleinert. Das Ei-genkapital ist aufgebraucht, jetztwerden Immobilien verkauft.

Nach vielen satten Jahrenschreibt auch die „Frankfurter All-gemeine Zeitung“ rote Zahlen.Zwei Kündigungswellen sind schonabgeschlossen, 300 Mitarbeiter, da-von 80 Redaktionsmitglieder, muss-ten gehen. Eine dritte Kündigungs-welle steht bevor. Anders als bei derFR gab es allerdings beim vorneh-men Konkurrenzblatt keine Be-triebsversammlung, keine Informa-tionen über Zahlen und Fakten,keine Zusammenarbeit der Ge-schäftsleitung mit den Arbeitneh-mervertretern, keine Transparenzüber die Kriterien, nach denen dieKündigungen ausgesprochen wur-den. Kündigungsschutzklagen sinddie Ausnahme, großzügige Abfin-dungen die Regel. Hilfe und Unter-stützung von ver.di und DJV wur-den vom Betriebsrat, so berichtengekündigte Mitarbeiter, abgelehnt.Auch die bevorstehende dritte Kün-digungswelle mobilisiert keine Ge-genwehr, sie führt eher, so stellt essich dar, zu Erstarrung.

Volontärsprogramm auf Eis

Ein drittes Beispiel ist der Holtz-brinck-Verlag, wo „Handelsblatt“und „Wirtschaftswoche“ erschei-nen. Der Verlag ging in die Offensi-ve und kündigte im Handelsblattden Personalabbau von 15 Prozentan. Letzten Sommer mussten 175Mitarbeiter aus Redaktion und Ver-lag das Haus verlassen, untergroßem Einsatz des Betriebsrateskam es zu einem Sozialplan, derdann kaum in Anspruch genom-men wurde. Die meisten wurdenrausgekauft, mit guten Abfindungenin die Frühverrentung geschickt,vielfach zu Lasten der Arbeitslosen-und Rentenversicherungen.

Bei „Impulse“ und „Capital“, diezur Wirtschaftspresse von Grunerund Jahr in Köln gehören, ist die Si-tuation ebenfalls kritisch. Auchdort konnte der Betriebsrat dieWirtschaftszahlen einsehen, die Be-legschaft wurde um 50 Köpfe aufjetzt 151 zusammengekündigt. DasVolontärsprogramm wurde auf Eisgelegt, außerdem wird offen übereinen Umzug der Kölner Redaktio-nen nach Hamburg nachgedacht.

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Erfahrungsgemäß können auf die-sem Wege auch Stellen eingespartwerden. Für die „BIZZ“ kam im vo-rigen Jahr das Aus, was 30 Stellengekostet hat. Der „Business Chan-nel“ mit ehemals 100 Mitarbeiternging mit fünf Leuten in der Wirt-schaftspresse „online“ auf.

Die Regionalzeitungen kommenderzeit noch mit einem blauen Au-ge davon, so wird auch in der WAZ-Gruppe in Essen gespart, jedochschreibt der Konzern nach eigenenAngaben noch schwarze Zahlenund steht wie eine „Eiche imSturm“. Neue Stellen werden nichtbesetzt, Fotoredakteure sollen zuVerlagsangestellten werden, Hono-rare für Freie werden gekürzt – dasalles passiert, jedoch gibt es nochkeine betriebsbedingten Kündigun-gen. Anders bei der „Badischen Zei-tung“ in Freiburg, wo von den 150Redaktionsmitgliedern sieben ge-hen sollen. Wie Barbara Freitag, Re-dakteurin in Ettenheim, berichtete,haben Kollegen auf Teile ihrer Ar-beitszeit verzichtet und so die Stel-len erhalten können. Eine konkreteForm der Solidarität, die aber nurfunktioniert, wenn es um konkreteMenschen in einer Redaktion geht.

Anders als Mitte der 70er Jahre,als selbständige Zeitungshäuser auf-gekauft und zu Verlagshäusern um-gebaut wurde, gibt es jetzt keine gesellschaftliche Diskussion überdie Folgen der Zeitungskrise für diejournalistische Qualität der Zeitun-gen. Veranstaltungen wie die inKöln sind eine Möglichkeit, dieseDebatte zu führen, Informationenöffentlich zu machen und überHandlungsmöglichkeiten nachzu-denken. Jutta Klebon vom Landes-bezirk NRW will den „Kampf umdie Köpfe“ aufnehmen, wenn esum die Arbeitsbedingungen geht,die die Grundlage bilden für denjournalistischen Standard in der re-gionalen aber auch in der derzeitbesonders krisengeschüttelten über-regionalen Presse. Die Kündigungdes Manteltarifvertrages zum Bei-spiel durch die Verleger im Sommerletzten Jahres schuf einen rechts-freien Raum, der für den systemati-schen Abbau tariflich erstrittenerRechte genutzt werden soll. Bisherist es noch nicht zu einem Ver-handlungstermin mit den Verle-gern über einen neuen Manteltarif-vertrag gekommen.

Susanne Wankell ■

Kündigungswellen ohne EndeKonkrete Solidarität bei der „Badischen Zeitung“

12 M 4.2003

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4.2003 M 13

Beschwerden über Leserbriefesind immer wieder Thema beimDeutschen Presserat. Hierbei istder Nichtabdruck ebenso ein Be-schwerdegrund wie die Kürzungvon Leserbriefen oder auch in-haltliche Entgleisungen von Le-serbriefschreibern. Es gibt alsoviele Gelegenheiten als Redak-teur beim Umgang mit Leserbrie-fen etwas falsch zu machen. Sohat der Beschwerdeausschuss desDeutschen Presserats auf seinerletzten Sitzung im vergangenenJahr eine öffentliche Rüge gegendie „Süddeutsche Zeitung“ aus-gesprochen, da diese einen Le-serbrief sinnentstellend gekürzthatte.

Die Redaktion hatte einen Briefzu einem Kommentar, der sich mitden Kriegsplänen der USA gegenSaddam Hussein befasst, veröffent-licht. In dem Kommentar äußertsich der Autor zustimmend zu denKriegsplänen der Regierung Bush,der Leserbriefschreiber hatte hierzueine ganz andere Auffassung. Er be-schwert sich beim Deutschen Pres-serat über die sinnentstellende Kür-zung seines Leserbriefes. Seine Zu-schrift hätte aus insgesamt fünf Sät-zen bestanden: In den ersten dreiSätzen habe er in Kurzform die we-sentlichen Aussagen des Kommen-tators referiert, in den zwei folgen-den Sätzen habe er dann seine Kri-tik daran formuliert. Diese beidenletzten Sätze seien von der Redak-tion allerdings gestrichen worden,

so dass aus seiner scharfen Kritikein zustimmender Text gewordensei. Nach Auffassung der Chef-redaktion enthielt der zweite Teildes Leserbriefes jedoch beleidigen-de Äußerungen über den Autor desKommentars, die die Zeitung nichtdrucken wollte.

Der Beschwerdeausschuss warder Auffassung, dass die „Süddeut-sche Zeitung“ gegen Ziffer 2 desPressekodex verstoßen hat. SeinerMeinung nach wurde durch dievorgenommene Kürzung die Richt-linie 2.6 Absatz 4 des Pressekodexverletzt. Dort heißt es, dass Kürzun-gen sinnwahrend sein müssen. Imkonkreten Fall lag jedoch eine gro-be Sinnentstellung vor, da durchdie Kürzung die Aussage des Briefesins Gegenteil verkehrt wurde. BeimLeser muss nach Lektüre des Briefesder falsche Eindruck entstehen, alswürde der Leserbriefschreiber die in dem Kommentar getroffenenAussagen unterstützen. Besondersschwerwiegend war für den Be-schwerdeausschuss die Verletzungder Sorgfaltspflicht auch deshalb,da der zweite Teil des Briefes bewusstvon der Redaktion gestrichen wur-de. Die gezielte und sinnentstellen-de Bearbeitung des Leserbriefs stellteine grobe Verletzung der journalis-tischen Sorgfaltspflicht dar.

Identifizierung möglich

Die BILD-Zeitung wurde zweimalaufgrund eines Verstoßes gegen diePersönlichkeitsrechte gerügt. Sohatte sie über den Suizid eines Inge-nieurs berichtet und die geboteneZurückhaltung, die bei einer Be-richterstattung über dieses Themaverlangt wird, vermissen lassen.

Der Artikel enthielt Angaben wieden Vornamen, den abgekürztenNachnamen sowie das Alter unddie Arbeitsstätte des Toten. Zudemwurde über das Motiv der Tat spe-kuliert.

In dem zweiten Fall hatte dieBILD-Zeitung in einem Artikel überdie Ermordung eines Kindes berich-tet. Der vermutlich schuldunfähigeVerdächtige wurde mit Foto, Vor-namen und abgekürztem Nachna-men identifizierbar gemacht. Zu-dem wurde der Mann als „Killer“und „Schwein“ bezeichnet.

69 Beschwerden bearbeitet

Auch auf seiner ersten Sitzungim Jahr 2003 sprach der Presseratinsgesamt acht Rügen, daruntervier wegen der Verletzung von Per-sönlichkeitsrechten aus. Insgesamthatte er 69 Beschwerden zu be-arbeiten. Es gab neun Missbilligun-gen und 18 Hinweise. 29 Beschwer-den wurden als unbegründet zu-rückgewiesen. Ella Wassink ■

Ziffer 2« Zur Veröffent-lichung bestimmteNachrichten und Informationen in

Wort und Bild sindmit der nach den

Umständen gebote-nen Sorgfalt aufihren Wahrheits-gehalt zu prüfen.

Ihr Sinn darf durchBearbeitung, Über-schrift oder Bildbe-schriftung wederentstellt noch ver-

fälscht werden. Dokumente müssensinngetreu wieder-gegeben werden.Unbestätigte Mel-dungen, Gerüchteund Vermutungen

sind als solche erkennbar zu machen.»

Richtlinie 8.1 Abs. 4

« Die Nennung des vollstän-

digen Namens und / oder die

Abbildung von Tatverdäch-

tigen, die eines Kapitalver-

brechens beschuldigt werden,

ist ausnahmsweise dann

gerechtfertigt, wenn dies im

Interesse der Verbrechensauf-

klärung liegt und Haftbefehl

beantragt ist oder wenn das

Verbrechen unter den Augen

der Öffentlichkeit begangen

wird. Liegen Anhaltspunkte für

eine mögliche Schuldunfähig-

keit eines Täters oder Tat-

verdächtigen vor, sollen

Namensnennung und Abbil-

dung unterbleiben …»

Richtlinie 8.5

« Die Berichterstattung über

Selbsttötung gebietet Zurück-

haltung …»

Richtlinie 2.6 Absatz 4:« Änderungen oder Kürzungen von Zuschriften namentlich be-kannter Verfasser ohne deren Einverständnis sind grundsätzlich un-zulässig. Kürzungen sind möglich, wenn die Rubrik Leserzuschriften

einen ständigen Hinweis enthält, dass sich die Redaktion bei Zu-schriften, die für diese Rubrik bestimmt sind, das Recht der sinnwah-renden Kürzung vorbehält. Verbietet der Einsender ausdrücklich Än-derungen oder Kürzungen, so hat sich die Redaktion, auch wenn siesich das Recht der Kürzung vorbehalten hat, daran zu halten oder

auf den Abdruck zu verzichten.»

Sinnentstellende KürzungenPresserat rügte falschen Umgang mit Leserbriefen

Das Plenum des Deutschen Presserats hat Kay E. Sattelmair, Axel Springer Verlag, Vertreter des BDZV, für ein weiteres Jahrzu seinem Sprecher egwählt. Stellvertretende Sprecherin wurdeerneut Dr. Ilka Desgranges (DJV), Redaktionsleiterin bei der„Saarbrücker Zeitung“. Den Voritz des Trägervereins des Deut-schen Presserats behält für ein weiteres Jahr Benno H. Pöppel-mann, Justiziar des DJV. Einer Satzungsänderung zufolge wirde nunmehr dazu überge-gangen, die Gremienvorsitzenden jeweils für zwei Jahre zuwählen. Den Vorsitz des allgemeinen Beschwerdeausschussesübernimmt für die kommenden zwei Jahre Manfred Protze(dju/ver.di), dpa-Redakteur und langjähriges Mitglied im Presse-rat. Er löst Ursula Ernst-Flaskamp (DJV) von der „Augsburger Allgemeinen“ ab. Den Vorsitz des Beschwerdeausschuesses Re-daktionsdatenschutz übernimmt Jörg Steinbach (DJV), Redakteurder „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“. Als neuesMitglied im Presserat wurde Heike Rost, freie Bildredakteurin(DJV) begrüsst.

Gremien des Presserats mit neuen Vorsitzenden

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14 M 4.2003

„Wir müssen aufpassen, dass esregional hierzulande nicht so et-was wie ‚Berlusconi von links‘gibt.“ Wenn Günter Nooke, me-dienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf denMedienbesitz der SPD zu spre-chen kommt, gerät er leicht inRage. Kürzlich bekam der Berli-ner mal wieder neuen Stoff fürgeharnischte Proteste.

Als die SPD-Medienholding Deut-sche Druck und VerlagsgesellschaftDDVG Ende Januar den Verlag der„Frankenpost“ übernahm, ahnten dieParteimanager, dass es wieder Ärgermit der CDU / CSU geben würde.Schließlich geißeln die Konserva-tiven seit Jahr und Tag den ver-meintlich pressefreiheitsgefährden-den Einfluss der Sozis in denMedien. Daher beeilte sich die SPD,ausdrücklich auf den provisori-schen Charakter dieser Übernahmehinzuweisen. Es gehe nicht darum,die „Frankenpost“ auf Dauer zu be-halten. Vielmehr habe man demSüddeutschen Verlag aus einer kar-tellrechtlichen Bredouille helfenwollen (s. Artikel S. 16). Genutzthat es wenig. Den Konservativendient der Vorgang als willkomme-ner Anlass, die Rolle der SPD-Medienbeteiligungen auf die politi-sche Tagesordnung zu setzen.

Die SPD als erfolgreiche Verle-gerin sorgt bei den politischen Geg-nern regelmäßig für Zeter und Mor-dio. Vor allem in Wahlkampfzeiten.Dabei hatte die SPD mit ihren parteieigenen Medien in der bun-desdeutschen Nachkriegsgeschichtenicht immer eine glückliche Hand.Blätter wie das „Hamburger Abend-echo“, die „Kieler Morgenzeitung“

oder den Berliner „Telegraf“ wirt-schaftete sie in den sechziger undsiebziger Jahren in den Ruin. Als1981 nach langjähriger Chaoswirt-schaft das Boulevardblatt „Hambur-ger Morgenpost“ in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhökert wurde,stand wenig später in einem Bran-chenblatt ein bezeichnendes Stel-lengesuch: „Morgenpost-Redakteur,35 Jahre, keine Niete, sucht nacheindrucksvollen Erfahrungen mitsozialdemokratischen ‚Managern‘einen echten kapitalistischen Verle-ger.“

Meinungsfreiheit bezweifelt

Aus dem Niedergang der Partei-presse zog die SPD eine klare Konse-quenz: Fortan engagierte sie sich –meist mit Minderheitsbeteiligungen– nur noch bei etablierten Zeitungs-titeln. Im Geschäftssjahr 2001 war-fen diese Beteiligungen immerhineinen Gewinn von mehr als 18 Mil-lionen Euro ab. Auch im vergange-nen Jahr soll es nach Verlagsanga-ben trotz branchenweiter Rezessionnoch für einen Überschuss vonneun bis zehn Millionen gereichthaben. Etwa die Hälfte der Gewin-ne führt die DDVG direkt in dieParteikasse ab. Eine so sprudelndeEinnahmequelle ruft erfahrungsge-mäß Neider auf den Plan. Allen voran die spendenaffärengebeutelteCDU / CSU. „Ein Netz aus Medien-Beteiligungen spannt sich über diegesamte Republik“, wettert un-längst Sachsens CDU-Sprecher Clemens Löcke im Mitteilungsblattder sächsischen Union. Insgesamt,so errechnete der CDU-Mann, habedie DDVG „Anteile an 23 Zeitun-gen und 38 Anzeigenblättern mit

einer Gesamtauflage von rund 6Mio. mit 12 Mio. Lesern. Die SPDist quasi ein Medienkonzern in derGrößenordnung des Springer-Ver-lages.“

DDVG-Geschäftsführer Jens Be-rendsen hält derlei Zahlenwerk für„absurd“. Um zu einem realisti-schen Ergebnis zu kommen, müsseman natürlich die Zeitungsauf-lagen nach den jeweiligen SPD-Anteilen gewichten. Seriöse Berech-nungen, so Berendsen, sähen dieDDVG in einem bundesweitenRanking auf Platz 11 deutscher Zeitungsverlage.

Der Medienforscher Horst Röpererrechnete für die Tageszeitungs-anteile der DDVG eine gewichteteGesamtauflage von 435.000 Exem-plaren. Berücksichtigt wurden ins-gesamt 14 Tageszeitungen, an denendie SPD-Holding jeweils mindes-tens 25 Prozent des Kapitals hält. Inder Summe ergab das Anfang 2002einen bundesweiten Marktanteil von1,9 Prozent. Zu den wichtigsten Posten zählen Anteile an der „Säch-sischen Zeitung“, an der „Hanno-verschen Allgemeinen Zeitung“oder am „Freien Wort“ im thüringi-schen Suhl. Bis zur vollständigenÜbernahme der „Frankenpost“ be-saß die DDVG nur bei einem Blattdie Mehrheit: bei der „Neuen West-fälischen“ in Bielefeld. Dort, so Ge-schäftsführer Berendsen, sei unterden Gesellschaftern Einstimmigkeitbei Geschäftsentscheidungen fest-gelegt worden. Immer wieder wirdder SPD vorgeworfen, sie übe inihren Blättern unzulässigen Ein-fluss auf die Berichterstattung aus.Es sei doch geradezu absurd, findetGünter Nooke, wenn die Sozialde-mokraten glauben machen wollen,dass in ihrer Parteipresse Meinungs-freiheit bestehe und die Zeitungnicht auch SPD-Politik mache.

Alarm in Sachsen

Um die redaktionelle Unabhän-gigkeit der Zeitungen mit SPD-Be-teiligung nachzuweisen, beauftragtedie DDVG den Leipziger Kommu-nikationswissenschaftler MichaelHaller mit einer Untersuchung.Haller verglich dabei die Bericht-erstattung über den SPD-Beste-chungsskandal in Köln und überdie „Stern“-Vorwürfe gegen dieCSU im Zusammenhang mit derParteispendenaffäre. Verglichen wur-den die Inhalte von Zeitungen mitSPD-Beteiligung – „HannoverscheAllgemeine Zeitung“, „SächsischeZeitung“ und „Leipziger Volkszei-

Berlusconi von links?Der wiederbelebte Streit um die Medienbeteiligungen der SPD

Tageszeitung Anteil in Prozent Verkaufte Auflage Anteilige Auflage

Neue Westfälische, Bielefeld 57,5 160.200 93.115Cuxhavener Nachrichten 50 13.300 6.650Morgenpost für Sachsen, Dresden 40 104.900 41.960Süddeutsche Zeitung, Dresden 40 329.700 131.880Nordbayerischer Kurier, Bayreuth 31,5 41.700 13.136Freies Wort und stz. Südthüringer Zeitung 30 109.800 32.940Vogtland-Anzeiger / Vogtlandpost, Plauen 100 11.512 3.454Neue Presse, Coburg 30 29.833 8.950Frankenpost, Hof 100 57.574 17.727Aller Zeitung / Wolfsburger Allgemeine 20,389 35.100 9.126Peiner Allgemeine Zeitung 20,389 22.400 5.824Neue Presse Hannover 20,389 65.700 17.082Hannoversche Allgemeine Zeitung 20,389 162.300 42.198Göttinger Tageblatt 20,2 48.200 12.387Gesamtauflage 1.193.319 434.974

Tageszeitungen mitBeteiligung der DDVG

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mit dem neuerlichen Vorstoß derCDU / CSU gelassen entgegen. EinVersuch, der SPD ihren Medienbe-sitz zu verbieten, liefe auf „verfas-sungswidrige Enteignungen“ hin-aus, kommentierte SPD-Schatzmeis-terin Inge Wettig-Danielmeier. Bis-lang seien es nur undemokratischeRegime gewesen, die den Sozial-demokraten ihr rechtmäßig erwor-benes Eigentum entzogen hätten.Genervt durch die Dauerattackendes politischen Gegners wollen dieSozis jetzt zurückschlagen. PerEinstweiliger Verfügung will diePartei der CSU aus ihrer Sicht unzu-treffende Äußerungen über ihrenMedienbesitz verbieten lassen. Sozum Beispiel die Behauptung desbayerischen Staatsministers ErwinHuber, die DDVG bilde mit einerkontrollierten Zeitungsauflage vonzwei Millionen Exemplaren „eineGefahr für die politische Chancen-gleichheit und für die freie öffent-liche Meinungsbildung“. Eine ent-sprechende Verfügung des Lande-gerichts Berlin hatte die SPD bereitsMitte Februar gegen die bayerischeStaatsregierung erwirkt.

Vielleicht würde ein wenig mehrTransparenz in den Medien schonzur Entschärfung des Konflikts bei-tragen. Das Berliner Abgeordneten-haus ist Ende letzten Jahres mit gutem Beispiel vorangegangen, alses auf Antrag der CDU-Fraktion imBerliner Pressegesetz eine Offen-legungspflicht der Medien veran-kerte. Demnach müssen Tages- undWochenzeitungen halbjährlich,Monatstitel jährlich im ImpressumAuskunft über die jeweiligen Besitz-verhältnisse geben. Nach dem leichtpolemischen Motto: Wo SPD drinist, soll auch SPD drauf stehen.

Günter Herkel ■

4.2003 M 15

tung“ – mit der Berichterstattungdreier Regionalzeitungen ohne Par-teianteile sowie der „Welt“. Hallerkam zu dem Schluss, die Zeitungenmit SPD-Beteiligung hätten keinekritische Berichterstattung über dieSPD unterdrückt. Sie würden zumTeil die SPD sogar kritischer behan-deln als vergleichbare andere Re-gionalzeitungen. Auch eine ver-stärkte Kritik an der CDU / CSUkönne nicht festgestellt werden, soHaller. Sein Fazit: „Der unterstellteEinfluss der SPD auf die politischeLinie der Blätter erweist sich alsPhantasiegebilde.“

Die Konservativen wollen gleich-wohl nicht lockerlassen. Per ge-meinsamer Bundesratsinitiative derLänder Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen soll es nun dem ver-meintlichen SPD-Medienimperiuman den Kragen gehen. Als neuer-lichen Beleg für die massive regio-nale Medienmacht der SPD ver-weist die CDU auf die Situation inSachsen. Als aber die SPD unlängstdie „Frankenpost“ in Hof zu 100Prozent übernahm, schlug die säch-sische CDU Alarm. Denn mit der„Frankenpost“ erwarben die Sozial-demokraten auch den kleinen„Vogtland-Anzeiger“ in Plauen. FürSachsens CDU-Generalsekretär Her-mann Winkler liegt der Fall damitklar: „Die Monopoly-Spieler derSPD gefährden die Pressefreiheit.“

Tatsächlich ist die SPD-HoldingDeutsche Druck- und Verlagsgesell-schaft DDVG an drei der vier größ-ten Tageszeitungen des Landes beteiligt. Darunter immerhin mitjeweils 40 Prozent an der „Sächsi-schen Zeitung“ und der „DresdnerMorgenpost“, deren Mehrheit beiGruner+Jahr liegt. DDVG-Co-Ge-schäftsführer Gerd Walter mag

gleichwohl von einer politischenEinflussnahme auf diese Blätternichts wissen. Es sei mit Blick aufdie sächsische Situation wohl „un-vorstellbar, dass dann der Mehr-heitsgesellschafter Gruner+Jahr sichvon der DDVG sagen ließe, wohindie Reise bei der Sächsischen Zei-tung geht“.

Zudem, so Walter, bekenne sichdie SPD ausdrücklich zum Grund-satz der inneren Pressefreiheit. Dochdie CDU / CSU will jetzt Nägel mitKöpfen machen. Ermutigt durch dieErfolge bei den jüngsten Landtags-wahlen in Hessen und Niedersach-sen will sie angreifen. HermannWinkler schwebt dabei eine ArtDoppelstrategie vor. Zum einen sol-len die Landesmediengesetze dereinzelnen Bundesländer auf denPrüfstand gestellt, zum anderen dasParteiengesetz auf Bundesebeneabermals reformiert werden.

Mehr Transparenz durch Berliner Pressegesetz

Bereits im vergangenen Frühjahrhatten die Konservativen versucht,bei der damaligen Neufassung desParteiengesetzes eine Regelung ein-zubauen, nach der den Parteien dieBeteiligung an Medien untersagtist. Das scheiterte an der rot-grünenRegierungsmehrheit. Die Parteien-finanzierungskommission, die dasGesetzgebungsverfahren begleitete,sahen die erwerbswirtschaftlicheTätigkeit von Parteien grundsätz-lich als verfassungskonform an.Mehr noch: „Parteien“, so die Kom-mission, seien „Träger des Grund-rechts der Eigentumsfreiheit, dasnicht nur das Eigentum selbst, son-dern auch dessen wirtschaftlicheNutzung schützt“. Die SPD sieht so-

Über 15 teilweise seit vielen Jah-ren andauernde Kriege findetsich in den Medien kaum etwas.Die „vergessenen Kriege“ – zumBeispiel in der Westsahara oderSierra Leone – sind deshalb dieNummer 1 der vernachlässigtenNachrichten im Jahr 2002.

Eine „Top Ten“-Liste von wichti-gen Themen, über die nicht oderkaum in den Medien berichtet wur-de, haben die „Initiative Nachrich-tenaufklärung“ und das „NetzwerkRecherche“ am 15. Februar öffent-lich vorgestellt. Zum sechsten Malseit 1997 wählte eine Jury aus Me-dienwissenschaftlern und -prakti-kern die vernachlässigten Themen.

Kein Medienthema war, dass indeutschen Altenheimen häufig Psy-chopharmaka in großen Mengenverabreicht werden, um alte Men-schen ruhig zu stellen (Platz 2).Dass viele zu „Lebenslänglich“ ver-urteilte Täter länger als 15 Jahrehinter Gittern sitzen, war nur in Bezug auf Triebtäter ein Nachrich-tenthema. Nicht berichtet wurdejedoch, dass auch viele Konflikt-täter mit geringer Rückfallgefahrbetroffen sind (Platz 3). Auch überdie „unmenschliche Behandlungvon Abschiebehäftlingen“ gab es inMedien kaum Berichte (Platz 4).

Weitere sechs Themen, über dienach Überzeugung der 13 Jury-Mit-glieder nur unzulänglich und man-

gelhaft berichtet wurde, obwohl ih-re Relevanz für die Meinungsbil-dung der Bürger außer Frage steht,waren die verheerenden Folgen fürviele mittelständische Unternehmen,die sich an der Weltausstellung2000 in Hannover beteiligt haben(„EXPO-Opfer“), die preisgünstigeEntsorgung alter Munition im be-vorstehenden Golfkrieg („Schrott-platz Irak“), die „Blockade derUNO-Menschenrechtskommission“durch Mitgliedsstaaten, die selbstgegen Menschenrechte verstoßenhaben, das „Druckmittel UN-Finan-zen“, von den USA eingesetzt, die„Risiken von Kindern suchtkrankerEltern“ und starke Verschuldungostdeutscher Kommunen. lü ■

Keine Meldung über 15 Kriege„Top Ten“- Liste der vernachlässigten Nachrichten 2002

Informationen zu allenzehn Themen (mit Recherche-Links) gibtes auf der Homepage der Initiative (www.nachrichtenaufklae-rung.de).

Info …

Ein dickes Minus von 73 Millio-nen Euro hat der SüddeutscheVerlag (SV) nach Branchenberich-ten im vergangenen Jahr einge-fahren. Weil Wunder in Zeitenallgemein einbrechender Anzei-generlöse nicht zu erwarten sind,begaben sich die Münchner des-halb auf Brautschau. Eine neueGesellschafterin und vor allemdie geforderte Mitgift sollen dasLoch in der Kasse stopfen.

Am 7. Februar genehmigte dasKartellamt den Einstieg der Süd-westdeutschen Medien Holding(SWMH) beim Süddeutschen Ver-lag. Die SWMH übernimmt damiteinen Anteil von 18,75 Prozent ander SV-Mediengruppe, deren Flagg-schiff die „Süddeutsche Zeitung“ist. Genaue Zahlen wurden nichtbekannt gegeben, aber rund 150Millionen Euro soll der SWMH derEinstieg wert sein, wie Insider be-richten. SV-Geschäftsführer Han-willi Jenke reagierte erleichtert:„Mit dieser schnellen Entscheidungdes Kartellamts zu unserer sechstenGesellschafterin sind alle Spekula-tionen der letzten Wochen vomTisch. Wir können uns nun voll aufdas laufende Restrukturierungspro-gramm konzentrieren.“

Um den positiven Entscheid zuerhalten, hatte sich der Süddeut-sche Verlag zuvor von der „Fran-kenpost“ in Hof und dem „Vogt-landanzeiger“ in Plauen trennenmüssen. Denn dem aufmerksamenBlick der Kartellwächter war nichtentgangen, dass es zu einer Über-schneidung im Bereich Vogtland-kreis, Plauen und Hof gekommenwäre. Indirekt ist auch die SWMHin der Region engagiert, deshalbmusste der SV seine Beteiligungenaufgeben.

Als Käuferin für den „Vogtland-anzeiger“ und die „Frankenpost“konnte die Deutsche Druck- undVerlagsgesellschaft (DDVG), das Me-dienunternehmen der SPD, gewon-nen werden. Die DDVG war bereitsan beiden Blättern mit 30 Prozentbeteiligt und übernahm den 70-Prozent-Anteil des SüddeutschenVerlags. Im „Kress-Report“ konntendie Beschäftigten dann lesen, dasssie zwar verkauft, aber noch nichtim sicheren Hafen sind. DDVG-Geschäftsführer Jens Berendsenverkündete auf der Internet-Seitedes Branchendienstes, dass seinUnternehmen die Mehrheit an denBlättern auf Dauer nicht haltenwolle und „aus grundsätzlichen Er-wägungen“ nach einem neuenPartner suche. Hintergrund dafürist der Beschuss durch den politi-schen Gegner. Die beabsichtigtevollständige Übernahme der „Fran-kenpost“ zeige, dass die SPD ihreMedienbeteiligung noch weiterausbauen will, behauptete ErwinHuber (CSU), Leiter der bayeri-schen Staatskanzlei, in einer Presse-mitteilung: „Die zunehmende Kon-zentration publizistischer Macht inder Hand der SPD ist eine Gefahrfür die politische Chancengleich-heit und für die freie öffentlicheMeinungsbildung. Davor warne ichausdrücklich.“

Kein Einfluss auf die Redaktion

Diese Angst teilt Edith Frisch,Betriebsratsvorsitzende der „Fran-kenpost“ nicht: „Die SPD hat frü-her keinen Einfluss auf die Redakti-on genommen, dies erwarten wirauch jetzt nicht.“ Allerdings sei un-klar, wer die „Frankenpost“ und ih-re hundertprozentige Tochter, den

„Vogtlandanzeiger“, künftig über-nehmen werde. Für Marco Penzel,Betriebsratsvorsitzender des „Vogt-landanzeigers“, ist diese Frage exis-tenziell: „Wir sollten bereits einge-stellt werden. In letzter Minutekonnten wir dies verhindern.“ DerBetriebsrat war zur Rettung der Zei-tung mit dem Hinweis, dass die Me-dienvielfalt der Region erhaltenbleiben muss, an die SPD, aber auchan das Kartellamt herangetreten –mit Erfolg. Ob das Blatt nur eineGnadenfrist erhalten oder dieChance auf eine Zukunft bekom-men hat, bleibt abzuwarten. „DasSPD-Medienunternehmen will dieMehrheit nicht behalten und istdamit nur ein Verschiebebahnhof“,betont Marco Penzel. Der „Vogtland-anzeiger“ wurde erst direkt nachder Wende gegründet. „Auch heutearbeiten noch Redakteure bei uns,die damals an den Runden Tischensaßen. Die SPD wird diese Zeitungder Wende nicht einstellen“, ist ersich sicher. Allerdings seien diewirtschaftlichen Probleme nichtvon der Hand zu weisen. Beim„Vogtlandanzeiger“ arbeiten 25 Re-dakteurinnen und Redakteure, diegebraucht würden, um die Regionjournalistisch abzudecken. Insge-samt habe das Blatt bei einer Aufla-ge von rund 12.000 Exemplaren 35Beschäftigte.

Situation an fünf Standortenvöllig offen

Vor dem Kauf durch die DDVGhatte es Gespräche über einen neu-en Haustarifvertrag gegeben. Zudiesem Zeitpunkt gehörten nebendem „Vogtlandanzeiger“ und der„Frankenpost“ auch noch das„Freie Wort“ / Suhl, die „Neue Pres-se“ / Coburg und die „SüdthüringerZeitung“ / Bad Salzungen zur Grup-pe. Ursprünglich hatte die Ge-schäftsleitung aufgrund der schlech-ten wirtschaftlichen Lage für allefünf Zeitungen einen Haustarifver-trag abschließen wollen, der denMitarbeitern einen Gehaltsverzichtvon 20 Prozent abverlangte. „Dazuwaren die Kollegen nicht bereit“,betont Cornelia Bauer, Betriebsrats-vorsitzende vom „Freien Wort“.„Aber wie und mit wem wir jetztweiter verhandeln, wissen wir nochnicht.“ Da nur die Mehrheit am„Vogtlandanzeiger“ und der „Fran-kenpost“ verkauft wurde, besitztdie DDVG am „Freien Wort“, aberauch an der „Neuen Presse“ undder „Südthüringer Zeitung“ weiter-hin nur ein knappes Drittel. Auchfür ver.di-Landesfachbereichsleite-rin Christa Hasenmaile ist die Situa-tion jetzt völlig offen: „Ob wir fürdie fünf Standorte nun noch einengemeinsamen Haustarifvertrag ab-schließen können ist unklar.“

Silke Leuckfeld ■

16 M 4.2003

Hochzeit mit verwirrenden FolgenSpekulationen beim Süddeutschen Verlag beendet

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SPD übernahm vorerstden Staffelstab für„Frankenpost“ und„Vogtlandanzeiger“,will ihn jedoch baldweitergeben

Mit Empörung und Bestür-zung reagierte die DeutscheJournalistinnen- und Journa-listen-Union (dju) in ver.di aufdie tätlichen und verbalen An-griffe auf einen Redakteur des„Gelnhäuser Tageblatts“.

Der Lokalredakteur AlexanderSchopbach wurde in der Nachtzum 17. Januar in einer Gast-stätte in Gelnhausen völlig un-vermittelt von einem ihm bisdato unbekannten Mann tätlichangegriffen. Schopbach wurdenach eigener Darstellung dabeiam Unterleib attackiert und un-ter anderem als „Presse-Arsch-loch“ und „Journalisten-Sau“ be-zeichnet. Ihm sei die Brille ausdem Gesicht gerissen und zer-brochen worden. Die Schilde-rung des Redakteurs wird vonmehreren Zeugen bestätigt, un-ter ihnen auch hochrangigeKommunalpolitiker aus Geln-hausen.

Alexander Schopbach, der sichpassiv verhielt, erfuhr erst nachdem Vorfall, dass es sich bei demMann um den Zahnarzt Dr.Paul-Michael Dreßler handelte.Das Vorstandsmitglied des Geln-häuser Aero-Clubs hatte sichüber die Berichterstattung des„Gelnhäuser Tageblatts“ zu denumstrittenen Ausbauplänen fürden Flugplatz des Clubs in Geln-hausen erregt.

Zunehmende Tendenz

Alexander Schopbach, dermehrere Tage arbeitsunfähig war,verzichtete auf eine Anzeige,nachdem Dreßler in den Tagennach dem Vorfall zunächst zu ei-ner Entschuldigung und zurZahlung von Schmerzensgeldbereit war. Diese Zusage zogDreßler allerdings kurze Zeitspäter zurück. In einem Schrei-ben seines Anwalts wurde dannplötzlich der Journalist als Ur-heber der körperlichen Ausein-andersetzung bezeichnet. AufAnfrage der dju wollte Dreßlerkeine Stellungnahme abgeben,auch sein Anwalt war für die djunicht zu erreichen.

Der hessische Landesvorstandder dju sieht in dem Vorfall einen für Hessen bislang beispiel-

losen Angriff auf die Freiheit derBerichterstattung. „Die dju for-dert von Dr. Dreßler eine unver-zügliche Entschuldigung sowiedie Zahlung eines angemes-senen Schmerzensgeldes anAlexander Schopbach“, sagteManfred Moos vom ver.di-Lan-desbezirk Hessen. Er warnt vorder zunehmenden Tendenz, dieBerichterstattung zum Anlassfür Attacken auf die Pressefrei-heit zu nehmen. „Immer öfterwerden die Überbringer vonNachrichten für tatsächlicheoder angebliche Missstände ver-antwortlich gemacht“, erklärteMoos und nannte als Beispieldie Aufdeckung der „Bonusmei-len-Affäre“. Diese Haltung ge-fährde nicht nur die Funktionder Presse in einer Demokratie,sondern könne offenbar auchdazu führen, dass Journalistenum ihre körperliche Unversehrt-heit fürchten müssten.

Angriff auf freie Publizistik

Der Verband der HessischenZeitungsverleger schloss sich derKritik der dju an. KörperlicheGewalt gegen Journalisten beider Arbeit gebe es normalerwei-se nicht. „Ich rühme das bei je-der Gelegenheit. Um so wichti-ger ist es, einen solchen Angriffzu geißeln und damit möglicheweitergehende Attacken bereitsim Keime zu ersticken“, sagteGebhardt Ohnesorge, Geschäfts-führer des Verlegerverbandes der„Frankfurter Rundschau“ . Der An-griff auf einen Redakteur, der füreine freie Zeitung arbeitet, seiimmer auch ein Angriff auf diefreie Publizistik. „Der aktuelleVorfall ist ein Unding. Ich hoffeauf eine behördliche Reaktion“,so Ohnesorge.

In einer offiziellen Stellun-gnahme distanzierte sich der Aero Club-Vorsitzende Hans-Jo-achim Legorjé von dem Vorfall;nach der Entschuldigung undder Zusage seines Vorstands-kollegen, die Sache zu regeln,betrachte er den Vorgang als er-ledigt. Nach anwaltlichen Ge-sprächen beider Parteien hatsich Alexander Schopach mit ei-ner außergerichtlichen Einigungeinverstanden erklärt. wen ■

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Beispielloser Angriff auf Lokalredakteurdju sieht Freiheit der Berichterstattung gefährdet

12 Euro von jedem in Deutsch-land verkauften PC sollen künftigdie Urheber im Wort- und Bildbe-reich als Vergütung für das privateKopieren erhalten. Das hat dieSchiedsstelle beim Deutschen Pa-tent- und Markenamt (DPMA) am31. Januar im Musterverfahren derVerwertungsgesellschaften Wort undBild-Kunst gegen Fujitsu SiemensComputers entschieden.

Ein Ende der jahrelangen Aus-einandersetzungen zwischen denInteressenvertretern der Urheber und

der IT-Industrie um Urhebervergü-tungen für die heute gebräuch-lichen Kopier- und Speichergeräte –PCs und ihre Peripherie – ist damitaber noch nicht absehbar. Wäh-rend die VG Wort den Einigungs-vorschlag der Münchener Schieds-stelle als „wegweisend für den Um-gang mit dem geltenden Urheber-recht im digitalen Zeitalter“ be-grüßte, kündigte der Unternehmer-verband BITKOM den Widerstandder Industrie an. Fujitsu Siemenswill Widerspruch einlegen. lü ■

Urheberrecht

Ende Januar hat die EuropäischeKommission den Vorschlag für eine„Richtlinie über die Maßnahmenund Verfahren zum Schutz derRechte an geistigem Eigentum“ vor-gelegt. Mit der neuen EU-Richt-linie, die jetzt zur Beratung in denGemeinschaftsgremien auf den Weggebracht wurde, soll der Schutz vorVerletzung des geistigen Eigentumsinnerhalb der EU harmonisiert wer-den. Dabei geht es insbesondereum Produktpiraterie und Nachah-mung (Plagiate).

Einzelne Bestimmungen sindaber nicht nur für den industriellen

und kulturellen Bereich von Inter-esse, sondern für alle Urheber. Sosollen nicht nur Auskunftsrechte,einstweilige Maßnahmen und straf-rechtliche Bestimmungen geregeltwerden, sondern auch der Schaden-ersatz. Artikel 17 beinhaltet fürRechtsverletzungen einen Schaden-ersatz in doppelter Höhe der Vergü-tung, die der Verletzer bei recht-mäßiger Nutzung an den Urheberhätte entrichten müssen. Die For-derung nach der „doppelten Li-zenzgebühr“ wird von deutschenUrheberverbänden seit langem er-hoben. lü ■

Heftiger als zuvor ist die Ausein-andersetzung um das „Gesetz zurRegelung des Urheberrechts in derInformationsgesellschaft“ entbrannt.Mit dem Gesetz hätten eigentlichbis zum Jahresende 2002 die Ur-heberrecht-Richtlinie der Europäi-schen Union und zwei internatio-nale Verträge der UN-Organisationfür geistiges Eigentum WIPO indeutsches Recht umgesetzt werdenmüssen (M 9 / 2002).

Ein Kernkonflikt ist der um diePrivatkopie. Durch die Gesetzes-novelle wird das Recht auf privateKopien – von der IT-Industrie heftigkritisiert – auch auf digital verbrei-tete Inhalte ausgeweitet. Gleichzei-tig könnten Produzenten digitalerTrägermedien die Ausübung dieses

Rechts durch technische Schutz-maßnahmen faktisch ausschließen.

Der DGB und ver.di haben denGesetzgeber anlässlich der Anhö-rung des Bundestagsrechtsausschus-ses am 29. Januar aufgefordert, „eine vernünftige Balance zwischenInformationszugang und Schutz-vorkehrungen herzustellen.“ Ge-stritten wird aber auch über weitereRegelungen. So kämpfen die Bil-dungsverleger gegen die „öffentli-che Zugänglichmachung“ (z.B. inIntranets) von Werken in Unter-richt und Forschung, der Börsen-verein gegen den digitalen Kopien-versand von Bibliotheken und eineInteressengemeinschaft gegen denUrheberschutz für DIN-Normen.

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12 Euro pro PC für Autoren und FotografenUnternehmerverband kündigt Widerstand an

Doppelte Lizenzgebührbei Urheberrechtsklau

Heftiger Streit um Urheberrechtsreform

18 M 4.2003

Gegen die „regsame Selbst-erblindung“Nützliches Standardwerk zu dem wichtigen Thema: „arm und reich“

Werner Rügemer, renommierter Publizist und Aufdecker,fasst in seinem neuen Buch „arm und reich“ zusammen,wie Vermögensbildung und Wirtschaftskriminalität denGeldfluss bestimmen. Gerade für junge Journalisten liestsich das wie eine Anleitung, unerbittlich die richtigen Fra-gen zu stellen.

Nur im Märchen sind die Guten immer schön und immer reich,jedenfalls am Ende. Wie es in Wirklichkeit mit der Verteilung derweltlichen Güter aussieht und welche Mechanismen sie steuern,lässt sich nun auf 50 hervorragend recherchierten Seiten nach-lesen in der Standard-Fibel: „arm und reich“ von Werner Rüge-mer. Das Buch besticht mit der kompromisslosen Beantwortungdieser Frage. Wir Journalisten können bei der Lektüre zweifels-ohne Vieles lernen - und gerade jungen Leuten wird hier ein Instrumentarium zur Enttarnung der vornehmen Lügen von PR-Abteilungen großer Konzerne in die Hand gegeben.Werner Rügemer, Jahrgang 1941, ist ein Meister seiner Zunft.Als Zivilisationskritiker widmete er sich zunächst geisteswissen-schaftlichen Themen, bevor er zum Wirtschaftsjournalisten wur-de. So gab er 1991 den provozierenden Titel „In der deutschenBildungs-Spirale„ heraus – eine frühe Prophetie des PISA-Des-asters. Und schon 1986 schrieb er den leider vergriffenen Band„Der kranke Weltpolizist. Das Innenleben der USA als Gefahr fürden ‚Rest der Welt‘“. Zum Kölner Müll-Skandal publizierte Rü-gemer bereits 1994, also lange, bevor das Thema in den großenMedien Furore machte. 1999 outete er die Schweizer Bankenals großzügige Helfershelfer bei krummen Geschäften – nichtumsonst ist Rügemer Mitglied bei „Transparency International“und „Business Crime Control“. In „arm und reich“ subsummiert er nun seine Erfahrungen, an-gereichert mit Zahlen und Fakten aus dem globalen Geldfluss.Anlass ist die immer breiter werdende Kluft zwischen Armutund Reichtum – und ihre die Verhältnisse beschönigende Ver-tuschung. Während also Kapital weiterhin Kapital gebären darf, ziehensich die Schlingen an den Hälsen relativ Armer immer enger zu.In den offiziellen Statistiken wird dabei die Anzahl der Armenund auch die der Reichen „künstlich kleingerechnet“, wie Rüge-mer belegt: Wir sind schon eine jämmerliche Gesellschaft vonHeuchlern. Dass auch Prozesse wie der der Demokratisierungdavon abhängen, macht den Ärger nicht kleiner: Korruptionund Wirtschaftskriminalität bereiten sich selbst ihren Nährboden.Dabei wird deutlich, dass das A und O der Korruption noch immer im Beamtentum zu suchen ist. Hier wird oft genug ent-schieden, dass Verfahren gegen „große Tiere“ und Günstlingeder Macht frühzeitig eingestellt werden, während kleine Fischezu Sündenböcken abgestempelt werden. Schlüssige Beispielehat Rügemer genügend auf Lager.Dass eine „regsame Selbsterblindung“, wie Rügemer feinsinnigformuliert, die ach-so-faire Weltgesellschaft ergriffen hat, zeigtsich aber auch in den Illusionen, mit denen die Reichsten undReichen die Ärmeren und Armen befrieden wollen. Journalistensind daran nicht immer unschuldig – und deshalb arbeitet Rüge-mer aktuell an einem Buch über shareholder-value-Journalismus,Arbeitstitel: „Lügen für den Reichtum“. Für Hinweise und Tippsaus dem Kollegenkreis ist er offen. Näheres ist unter www.rue-gemer.de zu finden. Gisela Sonnenburg ■

Werner Rügemer: „arm und reich“, transcript Verlag, Bielefeld 2002, 50 Seiten, 7,60 Euro.

Massiven Widerstand gegen geplanten Sozialabbau undgegen Angriffe auf Arbeitnehmerinteressen kündigte FrankWerneke, stellvertretender ver.di-Bundesvorsitzender zurEröffnung der Bundeskonferenzen der Deutschen-Journa-listinnen- und Journalisten-Union (dju) und der FachgruppenAgenturen und Verlage; Druckindustrie und Zeitungsver-lage und Papierverarbeitung Anfang März in Halle an. Erforderte mehr Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Statt die öffentlichen Investitionen weiter abzubauen, müsstensie erhöht werden, betonte Frank Werneke. ver.di habe deshalbein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgeschlagen. Im erstenSchritt sollte das Programm einen Umfang von rund 20 Milliar-den Euro umfassen. Damit könnten rund 500.000 Arbeitsplätzegeschaffen werden. Notwendig seien vor allem Investitionen inden Bereichen Arbeit, Umwelt und Bildung einschließlich Kulturauf kommunaler Ebene. „Wir brauchen eine Reform der Ge-meindefinanzen, damit es nicht zu einer Verelendung von kom-munalen Finanzen kommt“, sagte Werneke. „Wir müssen poli-tisch dafür eintreten, dass es wieder Steuergerechtigkeit gibt.“Die Steuerreform vor rund zweieinhalb Jahren habe zur Folgegehabt, dass die Körperschaftssteuereinnahmen um 23,6 Mil-liarden Mark zurückgegangen seien. „Damit könnte man dasgesamte Zukunftsinvestitions-Programm gegen finanzieren“, erklärte Werneke. Er kritisierte, dass sich die Bundesrepublik aufdem Weg in einen „Lohnsteuerstaat“ befände. Mittlerweile sei-en 35 Prozent aller Steuereinnahmen Lohn- und Einkommens-steuer. Der ver.di-Vize wies Angriffe der Politik gegen die Gewerkschaf-ten scharf zurück. „Wir erleben, dass insbesondere Führungs-kräfte von Gewerkschaften, namentlich auch unser VorsitzenderFrank Bsirske, diffamiert werden“, kritisierte Werneke. Gleich-zeitig würde die Einflussnahme von Gewerkschaften auf politi-sche Prozesse als unzumutbarer Lobbyismus und Manipulationvon Politik beschrieben. Es ginge darum, jenen in Arm zu fallen,die das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft in Frage stellen,die das Sozialstaatsprinzip unter Beschuss nehmen, stellte FrankWerneke fest. Er erteilte jedem Vorstoß, den Kündigungsschutzaufzuweichen, die Flächentarifverträge und das paritätische Ge-sundheitssystem abzuschaffen, eine klare Absage. Es gäbe auchkeine Kompromisse mit den Gewerkschaften, bei der Absichtdie Altersversorgung zu verschlechtern. „Es wird weiter Versuche geben, damit Beschäftigte aus kleine-ren Betrieben aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz heraus-fallen“, warnte Werneke. Der derzeitige Kündigungsschutz seibestenfalls die Begrenzung der Willkür. Er kritisierte auch die Ideeder betrieblichen Bündnisse, die zum Ziel hätten, den bestehen-den Tarifvorbehalt im Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln undden Flächentarifvertrag abzuschaffen. Die Ideologie dahinter sei, den „Arbeitsbürger“ durchzusetzen, der frei von kollektivenZwängen als scheinbar Gleicher die „Ware“ Arbeitskraft aus-handelt. Dieses Konzept führe anderthalb Jahrhunderte zurück,in die Zeit vor der Schaffung der ersten Flächentarifverträge undder Gründung von Gewerkschaften. Silke Leuckfeld ■

SteuergerechtigkeiterstreitenInvestitionen für 500.000 Arbeitsplätze

Special

4.2003 M 19

Ein Kongress ohne große Kontro-versen und mit vielen einmütigenBeschlüssen: Das war die ersteBundeskonferenz der dju seit ih-rem Aufgehen in ver.di. Die djubeschloss eine Charta für journa-listische Qualität. Die Tarifpolitiksoll offensiver, die Lage der Frei-en verbessert werden. Die 80 De-legierten diskutierten in Halle ander Saale auch über Medienviel-falt, Pressefreiheit und Arbeits-bedingungen im In- und Ausland.Sie verlangten, den Tendenzschutzabzuschaffen und die Urheber-rechtsform in die Praxis umzuset-zen. Und sie warnten nachdrück-lich vor einem Irak-Krieg.

„Auch wenn heute Aschermitt-woch ist: In Sack und Asche müs-sen wir nicht gehen“. So hatte derkommissarische BundesvorsitzendeManfred Protze am Eröffnungstagdie fünfjährige Vorstandsamtszeitbilanziert. Dabei deutete er dieschwierigen Rahmenbedingungenan: zum einen der vorzeitige Aus-stieg der regulären dju-Vorsitzen-

den Franziska Hundseder aus priva-ten und beruflichen Gründen und „andere Verluste unter Beisitzern“.Zum anderen: „Einen Großteil un-serer Arbeitzeit hat der ver.di-Fusionsprozess gefressen“. Im aus-führlicheren schriftlichen Rechen-schaftsbericht heißt es dazu, dieTransformation sei jahrelang dasbeherrschende Thema gewesen undhabe beim dju-Bundesvorstand wieauch bei vielen Mitgliedern kaumBegeisterung aufkommen lassen.Doch „nach Lage und Perspektivevon Mitgliederzahlen und materiel-len Ressourcen“ habe es keine Alter-native gegeben.

Als Beispiel für erfolgreicheNeuerungen nannte Protze die Stra-tegiekonferenz 2001, auf der Vor-stand und Bundesgeschäftsstellemit Hilfe von Moderatoren ein lau-fend fortgeschriebenes und über-prüfbares Arbeitsprogramm mit ge-nauen Aufgabenzuweisungen ent-wickelten – die „Agenda 2002 derdju“. Gut angelaufen sei ebenso dasHochschulprojekt: An zehn Schwer-punkt-Orten zeigt die dju mit Vor-

Stärker Flagge zeigen1. Bundeskonferenz der dju in ver.di in Halle für offensivere Gewerkschaftspolitik

Der 13-köpfige dju-Bundesvorstand wird künftig wieder von einem gleich-berechtigten Dreier-Team und nicht mehr von einer Vorsitzenden mit zweiStellvertretern angeführt. Die drei an der Spitze gehörten auch bisherschon zum Vorstand. Der 57-jährige dpa-Redakteur Manfred Protze war zuletzt kommissarischer Chef. Die 42-jährige freie Mitarbeiterin des Saar-ländischen Rundfunks Renée Möhler, zuletzt Beisitzerin, stieg in das Dreier-Team auf ebenso wie der 49-jährige Redakteur der „Westfälischen Rund-schau“ Malte Hinz.Von den zehn künftigen Beisitzern aus den Landesbezirken und aus der Ju-gend sind fünf neu im Gremium. Gewählt wurden Joachim Kreibich (Baden-Württemberg), Georg Escher (Bayern), Renate Gensch (Berlin-Brandenburg),Franz-Josef Hanke (Hessen), Peter Andryszak (Niedersachsen-Bremen), WulfBeleites (Nord), Udo Milbret (NRW, bisher stellvertretender Vorsitzender),Trudy Magin (Rheinland-Pfalz / Saar), Gesa von Leesen (Südost) und HannesHeine (Jugend). Die Konferenz wählte auch die fünf dju-Vertreter im Presserat: Christiane Gibiec (freie Journalistin), Ute Kaiser (Redakteurin „SchwäbischesTagblatt“), Udo Milbret (Bildredakteur „WAZ“), Manfred Protze, MichaelRediske (Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen). stg ■

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trägen und Workshops Präsenz, umden Nachwuchs frühzeitig mit derGewerkschaft bekannt zu machen(„M“ 1 – 2 / 2002; „M“ 1 – 2 / 2003).Die Bundeskonferenz setzte sichdafür ein, das Projekt als Regelein-richtung fortzuführen.

Auch sonst handelte die dju-Spitze verstärkt nach der Devise„Flagge zeigen“ – etwa mit Auftrit-ten bei Podiumsdiskussionen odermit den jährlichen Journalisten-tagen, zuletzt zum Thema „Wozunoch Recherche?“. Damit, meinteProtze, habe die dju bewiesen, dasssie mehr sei als eine reine Berufs-organisation; sie übernehme auchgesellschaftliche Verantwortung.

Glaubwürdigkeit der Medien gefährdet

Natürlich kamen in der Rede dieVerleger nicht ungeschoren davon:Sie würden wie selbstverständlichdavon ausgehen, dass die Beschäf-tigten jede Gehaltsanhebung selbstfinanzieren müssten – durch Ein-schnitte an anderer Stelle. Arbeitslo-se würden „als Geiseln genommen“,um die Arbeitenden unter Druck zu

setzen. Hinzu kom-me die schamlose„Selbstkannibali-sierung in den Redaktionen“, alsodas „gnadenlose Ausspielen der jun-gen Kollegen gegen die alten undumgekehrt“. Protze appellierte andie Solidarität der Kolleginnen undKollegen. Und sie sollten sich fürjournalistische Qualität einsetzen.„PR-Schreibtische und Redaktions-schreibtische rücken immer mehrzusammen“, klagte er. Das sei „eineArt Selbstmordprogramm“, ein„Erosionsprozess“, der die Glaub-würdigkeit der Medien gefährde.

In der zunächst zäh anlaufen-den, aber dann immer lebhafterenDebatte verteidigten manche Dele-gierte die PR-Arbeit, solange sie sau-ber vom Redaktionellen getrenntwerde. Der für internationale Zu-sammenarbeit zuständige WolfgangMayer warf dem „deutschen Me-dienkapital“ vor, schon im InlandSozialdumping zu betreiben; „oftsogar menschenunwürdig“ seien aberdie professionellen und mensch-lichen Standards bei den von ihnenaufgekauften Zeitungen „zwischenPolen und Bulgarien“.

In vielen Diskussionsbeiträgenschwang Enttäuschung und Ratlo-sigkeit mit. Etliche Freie, so klagteeine Delegierte, arbeiteten zu Dum-pingpreisen, und viele Redakteureließen sich zum „Produktionsvieh“degradieren, ohne sich zu wehren.Stattdessen „reden sie den Verlegernnach dem Mund“.

Geringere Aktionsfähigkeit in den Betrieben

„In den zentralen tarifpolitischenFragen sind wir gescheitert.“ Dieseschonungslose Bilanz zog dju-Bun-desvorstandsmitglied Malte Hinz.Vor allem der „defensive Politikan-satz“ sei dafür verantwortlich, aberauch die nachlassende Aktions-fähigkeit in den Betrieben. Wegenmangelnder Kampfkraft werde sichdie dju wohl auch auf das magere

Arbeitgeber-Angebot beim Gehalts-tarifvertrag für Tageszeitungsredak-teure einlassen. „Trotz geballter Faustin der Tasche“, so der hessische Me-diensekretär Manfred Moos, bleibenichts anderes übrig. Andernfallswürden die Verleger den tariflosenZustand verstärkt für Neueinstel-lungen weit unter Tarif nutzen.

Kampagne für Manteltarif

Offensiver will ver.di den Streitum den Manteltarifvertrag für Ta-geszeitungsredakteure führen. „Wirwollen unsere eigenen Vorstellun-gen über Qualitätsjournalismus ein-bringen“, sagte Tarifsekretär Mat-thias von Fintel. Hinz nannte alsForderungen unter anderem auchAntrittsgelder für Samstagsdiensteund einen Rechtsanspruch auf Wei-terbildung. Die Bundeskonferenz for-derte Vorstand und Tarifkommissiondazu auf, schnell eine solche „Man-teltarif-Kampagne“ zu entwickeln.

Mehrfach wurde in der Diskus-sion der Wunsch laut, dass die djubei Tarifkämpfen mehr Unterstüt-zung von anderen Fachgruppen odersogar der gesamten Gewerkschaftbekommen müsste. Beschlossenwurde, dass zumindest mit den Fach-gruppen Druckindustrie / Zeitungs-verlage sowie Verlage / Agenturendie wichtigsten Tarifforderungenkoordiniert werden sollen.

Die Tarifrunden für Redakteureund arbeitnehmerähnliche Freiesollen „künftig stets gemeinsam geführt“ und Abschlüsse für die Fest-angestellten erst dann unterschrie-ben werden, „wenn auch gleichzei-tig angemessene Tarifanpassungenfür Freie ausgehandelt wurden“.Nachdrücklich setzt sich die dju fürdie Durchsetzung von Vergütungs-regeln für freie Journalisten und Fotografen ein, wie sie durch dasneue Urheberrecht möglich gewor-den sind.

Die Kongressteilnehmer erhobenauch energisch ihre Stimme gegeneinen drohenden Irak-Krieg. AlleMedienschaffenden seien aufgefor-dert, bei diesem Thema „die ethi-schen und handwerklichen Regelnstrikt zu beachten.“ Das gelte vorallem für die Pflicht zur Wahrhaf-tigkeit, die „professionell geboteneDistanz zu den Konfliktparteien“und das transparente Darlegen derQuellen. In einer zweiten Resoluti-on aus Niedersachsen / Bremen un-ter dem Motto „Krieg ist keine Lö-sung! Krieg ist ein Verbrechen!“wurde verlangt, dass die USA im

Special

20 M 4.2003

Eine gute Nachricht für alle Mitglieder, die häufig die Begriffe„Fachbereich“ und „Fachgruppe“ durcheinander bringen undeine Abneigung gegen Wortungetüme haben: Gremien wie der„dju-Bezirksfachgruppenvorstand“ oder die „dju-Bundesfach-gruppenkonferenz“ heißen künftig nur noch „dju-Bezirksvor-stand“ und „dju-Bundeskonferenz“. Das sieht die in Halle be-schlossene neue Geschäftsordnung der dju vor. Nach kurzer Diskussion wurde auch die Vorschrift gestrichen,dass alle Vorstände geheim gewählt werden müssen. Dies giltkünftig nur noch für den Bundesvorstand, während auf den unteren Ebenen offen abgestimmt werden kann, solange nichtein Mitglied geheime Wahl beantragt.Ohne jede Debatte wurde mit der als Ganzes verabschiedetenachtseitigen Beschlussvorlage auch die Regelung gekippt, dassin Vorständen immer auch ein Vertreter der Freien sitzen muss. Neu ist der Vertreter der Jugend im Bundesvorstand. Außerdembekommen die Orts- und Bezirksvorstände das Recht, Anträgean die Bundeskonferenz zu stellen. stg ■

Wahlen nicht mehr immer geheim Neue Geschäftsordnung

Beschlossen wurde,die wichtigsten Tarifforderungen mit anderen Fachgruppenzu koordinieren

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Chef, GerdKirchgäßner, Abteilungsleiter Druck, Papier, Verlageund Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäfts-führerin zur Eröffnung in Halle (v.l.n.r.)

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Gnadenlos analysierte der Ham-burger Politik- und Journalistik-professor Hans J. Kleinsteuberals Gastredner die Medienland-schaft und benannte pointiertdie Krisensymptome.

Medien seien die einzigen Un-ternehmen, die sich „von Drittenaushalten“ lassen: der werbendenWirtschaft. Wegbrechende Werbe-einnahmen rufen die Konsolidiererauf den Plan, „die schlagen kahl,verschlanken Redaktionen oder lösen sie ganz auf“, so Kleinsteuberin einer seiner zehn Krisenthesen.Die einen Journalisten würden ent-lassen, die anderen betrieben ausAngst vor Kündigung Selbstzensurund hätten durch Personalmangelweniger Zeit zum Recherchieren.

Kleinsteuber geißelte Fehlinves-titionen in „völlig überschätzte“ di-gitale Technologien und kostenloseInternetangebote. „Eine Generationselbstgefälliger und eitler, dazu immer auf das eigene Wohl bedach-ter Spitzenmanager hat auf Teufelkomm heraus expandiert, investiertund verschuldet.“ Das geforderteGürtel-enger-Schnallen würde leich-ter fallen, wenn die Unternehmennicht früher „das Geld mit vollen

Händen ausgegeben“ hätten. Beimehr Mitbestimmung hätten „eini-ge der maßlosesten Manöver nochgestoppt werden können“.

Und dann die Verflachung derInhalte! „Vor 20 Jahren hätte DieterBohlen nie das werden können,was er heute ist“, klagte Kleinsteu-ber. „Eine Medienlandschaft, die nurnoch aus Seifenopern, Dudelradiosund Anzeigenblättern besteht, zer-stört unsere Zukunftsfähigkeit.“

Medienpolitisch melden

„Aber Resignation und Jammernnutzen nichts“, sprach er den De-legierten Mut zu. „SelbstgefälligesMachtgebaren“ könne „nur durchGegenmacht konterkariert werden“.Deshalb müssten sich die Gewerk-schaften „politisch einschalten undmedienpolitisch zu Wort melden“.

Der Professor sprach vielen ausder Seele. Manche Medien seiennicht die Schule der Nation, son-dern eher der Kindergarten, sagteBundesvorstandsmitglied Franz-Jo-sef Hanke. Manfred Protze nanntedie bedrohte Qualität ein „kultu-relles Erbe“, das in einem breitengesellschaftlichen Bündnis vertei-digt werden müsse. Ein Delegierter

warb mehrfach für radikalere Lö-sungen, zum Beispiel, alle Werbe-erlöse in einen Pool einzubringen,aus dem dann auch schwächereMedien versorgt würden. Ein ande-rer meinte, es gebe auch eine „Krisein den Köpfen“ der Journalisten. Erklagte über Agenturgläubigkeit undmangelnde Selbstreflexion.

Als konkreten Beitrag zu dieserDebatte beschloss die Bundeskon-ferenz einmütig eine „Charta zurSicherung von Qualität im Journa-lismus“ – Basis war eine Entschlie-ßung aus Baden-Württemberg von1999. Journalisten und Medien-unternehmer seien aufgefordert,gesellschaftlich akzeptierte Leitbil-der, Qualitätsstandards und Zielegemeinsam zu definieren, innerePressefreiheit und die Mitwirkungder Journalisten dabei zu sichern,heißt es in der Charta. „Journalis-mus orientiert sich an den ,Publizi-stischen Grundsätzen‘ des Deut-schen Presserates.“ Eine „verbind-lich geregelte und stetige Aus- undWeiterbildung“ sei ebenso nötigwie „gute Arbeitsbedingungen undsoziale Sicherheit“. Da Journalismusvon Unabhängigkeit lebe, dürfe derKampf um Marktanteile nicht die Grenzen von Information und

„Resignation und Jammern nutzennichts“ Professor Kleinsteuber macht der dju Mut, und die beschließt eine Qualitäts-Charta

Special

Ernstfall nicht ihre Einrichtungenin Deutschland nutzen dürften unddass die Bundeswehr aus Afghanis-tan und dem vorderen Ostenzurückkehren müsse.

Bei aller Ernsthaftigkeit kam inHalle der Spaß nicht zu kurz. Bun-desgeschäftsführerin Ulrike Mae-rcks-Franzen präsentierte ein Zei-tungsfoto von 1970 mit ManfredProtze als Studentensprecher untereinem Saal-Transparent: „ÜbtRevolutionäre Selbstdisziplin! Kei-ne …“ – der Rest war abgedeckt, da-mit sich die Delegierten an einemWettbewerb für den schönsten Slo-gan beteiligen konnten. Die Vor-schläge reichten von „Keine Fisima-tenten“ bis „Keine Kopulation mitKlassenfeinden!“. Prämiert wurdendie Sprüche „Keine Vorstandspo-sten vor 2000!“ (bezogen auf dieKarriereplanung von 1970) und„Keine Interviews mit Journalis-ten!“ Das Original ging übrigens soweiter: „Keine Zigaretten auf denTeppich!“ Eckhard Stengel ■

4.2003 M 21

Zwölf Jahre lang hat er als Bundesgeschäftsführer die Fachgrup-pe Journalismus betreut – jetzt wurde Rudi Munz auf der dju-Bundeskonferenz nachträglich für seine Arbeit gewürdigt. Mit einer „moderativen, fast stoischen Ruhe“ habe er sein Amtgeführt, lobte ihn dju-BundeschefManfred Protze und fügte hinzu:„Rudi, ich muss sagen, mir fehltwas.“ Auch die neue dju-Bundesge-schäftsführerin Ulrike Maercks-Fran-zen dankte ihrem Vorgänger. Er istseit 2001 in Baden-WürttembergLandesfachgruppensekretär für Ver-lage und Agenturen, fungiert aberauch als stellvertretender dju-Landes-geschäftsführer. Insofern sei er „Pendler zwischen den Fachgruppen“,sagte Munz. „Meine alte Heimat dju /SWJV habe ich nicht ganz verloren“,meinte er in Anspielung auf denfrüheren Verbandsnamen. stg ■

Dank an Rudi Munz

Prof. Dr. Hans Klein-steuber vom Institutfür Politikwissenschaf-ten an der UniversitätHamburg

„Flötentöne“ zur Entspannung: Henner Wolter mitseiner Band Vorspiel

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Werbung verwischen. Redakteuremüssten zeitliche Freiräume für intensive Recherchen bekommen.

Es folgten mehrere Einzelanträge.So soll das Kartellrecht im Sinne derMedienvielfalt verbessert werden –samt Meldepflicht für alle Kapital-transaktionen im Medienbereich.Erneut wurde die Abschaffung desTendenzschutzes gefordert, der dieMitbestimmung weitgehend ein-

schränkt. Bis es soweit ist, sollendie Verlage und vor allem Gewerk-schaften freiwillig auf seine Anwen-dung verzichten. Die rot-grüne Ko-alition wurde aufgefordert, endlichihr schon im Koalitionsvertrag an-gekündigtes Informationsfreiheits-gesetz zu verwirklichen, das einenumfassenden Zugang zu amtlichenInformationen garantieren soll.

Eckhard Stengel ■

22 M 4.2003

Auf der Bundeskonferenz nachkurzer Debatte einstimmig ver-abschiedet: Die Aufforderung desHamburger dju-Ortsvereins andie ver.di-Spitze, sich massiv da-für einzusetzen, dass die Künst-lersozialkasse (KSK) endlich umeine entscheidende Säule der So-zialversicherung erweitert wird,die Arbeitslosenversicherung.

Schriftstellern dient er als belieb-ter Handlungsträger, bayerischenPolitikern als Schimpf: der arbeits-lose Journalist. Mutig und unver-schämt, unterversichert in allen Le-benslagen, neuerdings immer zahl-reicher werdend. Von den fünf Säu-len staatlich garantierter Sicherhei-ten gelten für ihn bzw. sie in derKSK nur drei: die Kranken-, Renten-und Pflegeversicherung. Unfall- undArbeitslosenversicherung fehlen.

„Für selbstständige Künstler undPublizisten gibt es bis heute keinesoziale Absicherung für den Fall desAusbleibens von Arbeitseinkünften,also Auftragsrückgang oder Forde-rungsausfall. In dieser Situation,wenn das Mindesteinkommen un-terschritten wird, endet die Sozial-versicherung“, beklagte dju-Justizi-ar Wolfgang Schimmel bereits vorJahren. Das muss sich ändern.

10.000 arbeitslose Journalisten

ver.di geht mittlerweile von 10.000 arbeitslosen Journalistinnenund Journalisten aus – eine berufs-bedingte Arbeitslosenquote von etwa

14 % mitten in der Branchenkrise.Der Statistik des Arbeitsamtes zu-folge erhalten höchstens 3.000 Ar-beitslosengeld. Gut 20.000 freieJournalisten sind bei der KSK ver-sichert.

Arbeitslos? Als Journalist? Nochdazu als freier? Geht das über-haupt? „Selbständige können ihrenArbeitsplatz nicht verlieren“, stelltedie Bundesregierung in ihrem Be-richt zur sozialen Lage der Künstle-rinnen und Künstler 2000 katego-risch fest. Geschenkt, nur leben lässtsich nicht davon. Aber weil letzt-lich jeder selbst bestimmen könne,wann die miserable Auftragslageder Arbeitslosigkeit gleichzusetzenist, seien „Manipulationen nicht zu vermeiden“. Zudem könne das Arbeitsamt „nicht auf eine schnelleBeendigung der ‚Arbeitslosigkeit’hinwirken“ – wie andernorts?

Damit aber bestehe die „Gefahr,dass die Arbeitslosenversicherungbei einer solchen Regelung zurÜberbrückung einer (vorüberge-hend) schlechten Auftragslage ge-nutzt werden könnte.“ Der legaleRegelfall für ehemals fest angestell-te Kollegen soll für hauptberuflichvom Schreiben (Malen, Musizieren)lebende KSK-Versicherte nicht gel-ten dürfen, auch nicht für frischentlassene Volontäre. Ein gewissesMaß an Nebeneinkünften kann jajeder Leistungsbezieher haben, so-lange er bereit ist, davon die Hälftedem Amt abzugeben.

„Schwierige Abgrenzungsproble-me“, das Fehlen von „prüffähigen

Kriterien“ für den Zeitpunkt des Beginns der Arbeitslosigkeit – diesevorgeblich unüberwindbaren Schwie-rigkeiten blockierten 2000 jedenähere Befassung. Lösungen oderAlternativen zu entwickeln, wäreAufgabe des Gesetzgebers. Wennder es nicht schafft, muss ver.diihm auf die Sprünge helfen.

Plötzlich finanzierbar

Einen durchschnittlichen Schrei-berling, der der KSK ein jährlichesEinkommen von knapp 14.000 €

meldet, würde die Arbeitslosen-versicherung monatlich rund 37 €kosten. Dafür käme er im Fall desFalles auf gut 500 € Arbeitslosen-geld und wäre ABM- und Fortbil-dungs-förderfähig. Umschulung stattputzen oder Taxi fahren, der Aus-stieg aus dem Traumberuf, wie ihnso manche und mancher derzeitproben, wäre plötzlich finanzierbar.Qualifizierte Weiterbildung, erstrecht eine echte Fortbildung für ar-beitslose, sprich: auftragsschwacheFreie führt meist unmittelbar zumAusbau der Geschäftsbeziehungen.Sollte diese Binsenweisheit heuteetwa nicht mehr gelten, wie esHamburgs Wirtschafts- und Gute-Laune-Senator Gunnar Uldall (CDU)gegenüber der dju unlängst vertrat?

Die Erweiterung der KSK um dieSäule der Arbeitslosenversicherungwürde den Bund ca. 17 Mio. Eurokosten. Auf die gut 40.000 abgabe-pflichtigen Verwerter käme imSchnitt ein zusätzlicher Betrag vonjährlich gut 600 € zu – Peanuts, fürdie es sich zu streiten lohnt.

Fritz Gleiß ■

Frei und arbeitslosGesetzgeber gefordert: Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Die Mitgliederzeitschrift „M“ soll „in vollem Umfang“ mit min-destens zehn Heften pro Jahr erhalten bleiben. Das bekräftigtedie dju-Bundeskonferenz in einer einmütig verabschiedeten Re-solution. „Ich finde es nachgerade beschämend, solche Anträgealle vier Jahre vorbringen zu müssen“, klagte ein Delegierter. Zuvor hatte schon der Bundesvorstand in seinem Rechenschafts-bericht erwähnt, dass „M“ nur „gegen massiven Druck“ erhaltenwerden konnte. Sein Fazit: „Wachsamkeit und gegebenenfallsauch Kampfbereitschaft für die Sicherung des Magazins bleibengefragt.“Immerhin versicherte der Leiter des Fachbereichs Medien, Kunstund Industrie, Frank Werneke, dass Organe wie „M“ von „be-sonderer Bedeutung“ seien und weiter existieren sollen. Schonjetzt gebe der Fachbereich ein Drittel seines Etats für Publikatio-nen aus. Zur Zeit werde geprüft, ob ver.di bei der Anzeigen- undAbo-Verwaltung mit einem geeigneten Verlag kooperieren kön-ne, statt auch diese Arbeiten „nur mit Bordmitteln“ zu erfüllen. Ein weiter gehender Vorschlag aus Baden-Württemberg, „M“vielleicht ganz an einen Fachverlag zu vergeben, stieß auf ener-gischen Widerspruch und wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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„Menschen Machen Medien“ bleibt

Viel Diskussionsstoffunter den Deligierten:Drei Dutzend Anträgeund Resolution mussten an den dreiKonferenztagen derdju in Halle an derSaale unter die Lupegenommen werden.

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Es war nicht nur die erste, son-dern die „allererste“ Konferenz derneuen Bundesfachgruppe Verlageund Agenturen. Im Vordergrundder Beratungen der insgesamt 33Delegierten stand der Hand-lungsbedarf dieser und andererFachgruppen angesichts der Kri-se in der Medienwirtschaft.

Die Fachgruppe Verlage undAgenturen sieht sich als „offeneFachgruppe“: Außer den ver.di-Mit-gliedern in Zeitschriften- undBuchverlagen, Kommunikationsa-genturen, Nachrichtenagenturenund anderen verlagsnahen Medien-betrieben arbeiten auch Mitgliederanderer Verlags-Fachgruppen, ins-besondere aus Zeitungsverlagen,mit. Gleiches soll in Zukunft auchfür ver.di-Mitglieder aus dem Fach-bereich Handel (Buchhandel) gel-ten. Eine der wichtigsten Lehrenaus der bisherigen Krise der Print-medien sei eine engere Zusammen-arbeit der ver.di-Fachgruppen inVerlagen. Auf der Konferenz wiesder zuständige ver.di Sekretär Mar-tin Dieckmann darauf hin, dass dieKonzerne alle Verlagsbranchensteuern, dem aber in der bisherigenFachgruppenstruktur nicht wirk-sam begegnet werden kann. Des-halb gäbe es mehr als nurBerührungspunkte mit der Fach-gruppe Druckindustrie und Zei-tungsverlage, aber auch der Deut-schen Journalistinnen- und Journa-listen-Union (dju).

Die fachgruppenübergreifendeZusammenarbeit soll künftig indem neuen Projekt „ver.di in Verla-gen“ geschehen, das die Fachgrup-pe Verlage und Agenturen den an-deren vorschlagen will. Der Antragenthält bereits einen detaillierterArbeitsvorschlag. Dazu gehört dieAnalyse und Dokumentation derBranchenentwicklung, aber auchdie Zusammenarbeit der Betriebsrä-te und Betriebsgruppen. Zusätzlichsoll eine neue, gemeinsame Inter-netplattform entwickelt werden,auf der sich sowohl Aktive als auchInteressierte informieren können.Dies ähnlich dem bisherigen Inter-netauftritt der BundesfachgruppeVerlage und Agenturen unterwww.verdi-verlage.de. Dessen Er-folge sind beachtlich. „Wir habenbis zu 50.000 Zugriffe monatlich“,sagte Holger Artus, der zu dem klei-nen Team Ehrenamtlicher gehört,die den Internetauftritt betreuen.Auf der Seite stehen Informationenüber die Verlagsbranche allgemein,aber auch über einzelne Unterneh-

men und über die aktuelle Entwick-lung in den Konzernen. MartinDieckmann bedankte sich für dasEngagement der Ehrenamtlichen.Ziel sollte auf lange Sicht ein ge-meinsames „Portal Medienarbeit“aller Medienfachgruppen.

Die Bundesfachgruppe wurdeerst vor zwei Jahren gegründet. Bis-lang gab es einen Übergangsvor-stand, nun wurde der neue Bundes-fachgruppenvorstand gewählt. Ihmgehören Mitglieder aus allen Lan-desbezirksfachgruppen an. ZumVorsitzenden wurde Christian-Ul-rich Behring gewählt, stellvertre-tende Vorsitzende sind IsoldeKünzler, Holger Artus und GünterWeißmüller. Zusammen bilden sieauch den geschäftsführenden Vor-stand.

Neuer Vorstand gewählt

Mit dem Problem, neue Mitglie-der zu gewinnen, beschäftigte sichein Antrag, der lebhaft diskutiertwurde. In der Kritik stand die so ge-nannte Werber-Geldprämie, die Eh-renamtliche erhalten, wenn sie einneues Mitglied gewinnen. Die hes-sische Delegierte Marija Orèsnikforderte die sofortige Abschaffungder so genannten „Kopf-Geld-Prä-mie“: „Ich will kein Geld. Ich werbeneue Mitglieder aus Überzeugung.“Die Zahlung sei überflüssig undschade dem Ansehen der Ehren-amtlichen. „Von dem Geld könnteman den neuen Mitgliedern für ei-ne gewisse Zeit den Beitrag verrin-gern oder ihnen ein kleines Will-kommensgeschenk überreichen“,schlug Marija Orèsnik vor. Die bis-her aufgelaufenen Werberprämienseien nach ihrer Kenntnis nochnicht ausgezahlt worden. Sie regtean, diese Summe für einen wohl-tätigen Zweck zu spenden. Die De-legierten folgten ihrer Argumenta-

tion und nahmen den Antrag an.Als ein großes Problem wurden dieausufernden Überstunden in denBetrieben und eigene Erfahrungendiskutiert. Ein Antrag aus Hessenforderte hierzu weit reichende gesetzliche Regelungen, einschließ-lich einer gesetzlichen Arbeitszeit-verkürzung. Eine lebhafte Diskus-sion über das Schlüsselthema Arbeitszeit, nicht nur in Verlagen,schloss sich daran an. Nur durch ei-ne Gesetzesänderung, die die zuläs-sigen Arbeitsstunden pro Jahr auf1800 beschränkt, könne der ständi-gen Mehrarbeit Einhalt gebotenwerden. Außerdem soll die gesetzli-che Wochenarbeitszeit von immernoch 48 Stunden auf 40 gesenktwerden und der gesetzliche Urlaub-sanspruch auf sechs Wochen er-höht werden. Ohne Kontrolle seidies aber nicht durchsetzbar. DerArbeitgeber müsse verpflichtet wer-den, die geleisteten Stunden genauzu dokumentieren. Die Forderungnach neuen Gesetzen würde nichtausreichen, darin waren sich dieDelegierten einig.

Bei den Wahlgängen kam Unru-he über den so genannten Gewerk-schaftsproporz auf. Die FachgruppeVerlage und Agenturen ist auf be-sondere Weise eine ver.di-Fach-gruppe: IG Medien, HBV und DAGkamen hier zusammen. Aber nie-mand will mehr etwas von der Ver-gangenheit wissen. Es wurde sogargefordert, gar keine Angaben zurQuellgewerkschaft mehr zu ma-chen. Ironie am Ende: Eine Dele-gierte aus Sachsen meinte, wenn esschon um Quellgewerkschaftenginge, dann wäre ihre Quellgewerk-schaft nicht die IG Medien,sondern der FDGB.

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ver.di in VerlagenFür eine bessere Zusammenarbeit der Fachgruppen in der Verlagsbranche

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(Bilder oben)Lebhafte Debatte

(Bild unten)Seit Jahrzehnten imVerlagsbereich aktiv:Die BundesfachgruppeVerlage und Agentu-ren bedankt sich beiDoris Idler (2.v.l.), Mit-arbeiterin in der Bun-desfachbereichsver-waltung, für ihre Verdienste „um dieSache, vor allem aberum die Menschen“ der„neuen Fachgruppe ineiner neuen Gewerk-schaft“, so der zustän-dige ver.di-SekretärMartin Dieckmann(1.v.r.). Christian-UlrichBehring (Mitte) ist derneue Bundesfachgrup-penvorsitzende.

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24 M 4.2003

Towards Tolerance: Das Motto der53. Berlinale war in aller Munde.Und tatsächlich werden diejüngsten Berliner FilmfestspieleGeschichte schreiben, weil sie in einer angespannten weltpo-litischen Lage ein Forum für poli-tische Diskussionen und letztlichfür ein kollektives Nein gegen ei-nen Irak-Krieg schufen.

Viele Hollywoodstars nutztenihre Presse-Auftritte für Kritik ander amerikanischen Regierung, dieBärenvergabe fiel in weltweite Anti-kriegsdemos und die Jury demon-strierte symbolisch mit, indem sieMichael Winterbottoms semi-do-kumentarisches Flüchtlingsdrama„In This World“ zum Sieger kürte.

Das breite politische Interesseauf der Berlinale konzentrierte sichaber ausschließlich auf die Kriegs-frage. Ausgerechnet der brisantestedeutsche politische Beitrag vonAndreas Dresen – „Herr Wichmannvon der CDU“ – fand kaum Beach-tung in der Presse. Das gibt zu den-ken, denn Dresen ist ja schließlichkein Unbekannter im deutschen Ki-no. Seine „Halbe Treppe“, für die erden Silbernen Bären erhielt, warder Publikumsliebling der Berlinale2002. Seine jüngste Dokumenta-tion ist eine brillante Realsatire.Schenkten ihr die Medien so wenigAufmerksamkeit, weil sie auf dieCDU, die jüngst auf den Landtags-wahlen in Niedersachsen und Hessen große Sympathien zurück-eroberte, kein gutes Licht wirft?Umso bemerkenswerter vielleicht,dass der konservative BayerischeRundfunk, der schon so mancheSendung aus politischen Gründenkurzfristig abgesetzt hat, diesenFilm für die Fernsehreihe „Denk ichan Deutschland“ mitproduzierthat.

Arbeitslosigkeit, zusammenbre-chende Märkte, Zuwanderung undPolitikverdrossenheit: Alle großenThemen klingen an. Und tatsäch-lich ist Henryk Wichmann aus derUckermark, Direktkandidat der CDUim jüngsten Bundestagswahlkampfund Protagonist dieses Films, allenErnstes überzeugt davon, alle wirt-schaftlichen Probleme in den Griffzu bekommen. Diese Selbstgewiss-heit macht den erst 25-Jährigen,der mit seiner schwangeren Freun-din betont familienfreundlich fürWerbeaufnahmen posiert, zu einertragikomischen Figur. Dresen hatWichmann vor den Bundestags-wahlen einen Monat lang durchden entlegenen Nordosten Bran-denburgs begleitet. Er zeigt den ab-surden Kampf um Wählerstimmeninmitten einer weitgehend desillu-sionierten Gesellschaft. Denn Wich-mann, der mit dem Slogan „Fri-scher Wind bringt Bewegung in diePolitik“ von Infostand zu Infostandtourt, Passanten hinterher jagt,Broschüren verteilt, Altenheime be-sucht und unter dem Parteischirmstürmischen Winden trotzt, weißletztlich keine Antworten auf dieSorgen und Ängste der Menschen,die sich einem Dialog mit ihm öff-nen. Auch Kritik stößt bei ihm auftaube Ohren.

Die Frösche der Grünen

Niemand kann den ehrgeizigenjungen Mann dazu bewegen, seineparteipolitischen Ziele auch nur an-satzweise infrage zu stellen. Beharr-lich verteidigt er seine Absichten,gegen die vermeintliche Dominanzdes Naturschutzes vorzugehen, diezerschundene Autobahn zu erneu-ern, Investoren anzulocken, um die Abwanderung der Jugend zustoppen. Absurd werden die Dis-

kussionen, wenn er sich wieder ein-mal über die Grünen aufregt, dieder Wirtschaft angeblich schaden,weil sie für das Wohl der Fröscheeintreten. Überhaupt ist „HerrWichmann von der CDU“ im Zugeder ungemeinen Blauäugigkeit desTitelhelden voll von Situations-komik.

Am stärksten ist Wichmann beiseinem Besuch im Seniorenheimüberfordert. Zwar hört er den Altenzu, aber er ist nicht imstande, sichin Menschen hineinzuversetzen,deren Lebenssituation eine völligandere ist. „Haben Sie Kinder“, fragter einen Achtzigjährigen, der trau-rig ist, dass sich niemand um ihnkümmert. Der Alte schüttelt denKopf, Wichmann verabschiedetsich hilflos. Unangenehm fällt derPolitiker auf, wenn er hinter vorge-haltener Hand vertraulich über „dieAusländer“ spricht, um sich denMenschen populistisch anzudienenoder billige Häme über seine politi-schen Gegner ausschüttet.

Anstandslos autorisiert

Dabei haut Dresen seinen Prota-gonisten keineswegs in die Pfanne.Im Gegenteil: Die Konditionen wa-ren überaus fair: Wichmann warsein eigener Regisseur. Er hatte es inder Hand, ständig neue Begegnun-gen und Situationen zu provozie-ren. Die ganze Zeit über konnte erentscheiden, ob er gefilmt werdenwill oder nicht. Dass er von einemsolchen Einspruchsrecht keinenGebrauch gemacht hat, ja diesenFilm sogar anstandslos autorisierthat, macht ihn zwar auf eine ent-waffnende Art sympathisch. Aberseine Karriere als Politiker wird die-ser Film gewiss nicht fördern.

Towards Tolerance: Da hätteman eigentlich auch erwartet, dassFilmemacherinnen stärker zum Zu-ge kommen. Tatsächlich fand sichunter 22 Wettbewerbsfilmen nur ei-ner, in dem eine Frau Regie geführthat. Und auch in der Konkurrenzum den schwullesbischen Teddy-Award ließen sich die wenigenBeiträge, in denen Lesben sichtbarwerden, an der Hand abzählen.Dafür ist sicherlich nicht allein dasAuswahlgremium verantwortlich,sondern auch die Filmwirtschaft.So hat sich laut einer Statistik desVerbandes der Filmarbeiterinnen(Vefi) die deutsche Filmförderungim Jahr 2001 nur an 121 Frauen-(24,5 Prozent) unter 494 Gesamt-projekten beteiligt. Noch beschei-dener fiel das Budget für Filmema-cherinnen aus: Nur 19,4 Prozentder Fördergelder kamen ihnen zu-gute. Kirsten Liese ■

Realsatire purDie Berlinale 2003 gab sich politisch ambitioniert

Andreas Dresen (vorne links) beiDreharbeiten für „Herr Wichmannvon der CDU“

53. Internationale Film-festspiele von Berlin –eine Auswahl derPreisträger. GoldenerBär, Friedensfilmpreisund Kirchenpreis derÖkumenischen Jury: „In This World“ vonMichael Winterbot-tom (Großbritannien);großer Preis der Jury:„Adaptation“ vonSpike Jonze (USA);Regie: Patrice Ché-reau für „Son frère“(Frankreich); Darstelle-rinnen: Meryl Streep,Nicole Kidman undJulianne Moore in„The Hours“ von Ste-phen Daldry (USA);Darsteller: Sam Rock-well in „ConfessionsOf A Dangerous Mind“von George Clooney(USA); künstlerischeLeistung: Li Yang für„Blinder Schacht“ (Chi-na); Filmmusik: Majo-ly, Serge Fiori, Ma-madou Diabaté für„Madame Brouette“von Moussa SeneAbsa; Alfred-Bauer-Preis: „Ying Xiong“(„Hero“) von ZhangYimou (China); bestereuropäischer Film:„Good Bye, Lenin!“ vonWolfgang Becker(Deutschland); FIPRES-CI-Preis der Kritiker:„Lichter“ von Hans-Christian Schmid(Deutschland), ReihePanorama: „Wolfs-burg“ von ChristianPetzold; Goldener Bärfür ein Lebenswerk: dieSchauspielerin AnoukAimée (Frankreich);Berlinale-Kamera fürein Lebenswerk: derFilmproduzent ArturBrauner; Berlinale-Kamera für Verdiensteum den deutschenFilm: die Filmjournalis-tin und DramaturginErika Richter.

BerlinaleBären …

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Film

decken, der auf makabere Weise andiesen Ort gefesselt ist. Im Glau-ben, dass er tot sei, wurde er auf ei-ne Granate gelegt, die sich entzün-den würde, sobald er sich bewegt.Da die beiden Feinde sich dadurchgenauso in Lebensgefahr befinden,versuchen sie, Hilfe zu bekommen.Als ein französischer Blauhelm-Sol-dat der unmenschlichen Situationnicht tatenlos zusehen will, ent-spinnt sich ein grotesker Konflikt.Kommandanten, die sich hinterVorschriften verschanzen, hilflosedeutsche Spezialisten und eine gnadenlose englische Kriegskorres-pondentin spielen ein Spiel, beidem keiner unschuldig bleibt.

Ganz normale Anti-Helden

Im Ambiente leuchtend bunterLandschaftsaufnahmen, die an dieStimmung von Urlaubspostkartenerinnern, spiegelt sich das Grauen.Zusammen mit den außerordent-lich passenden Darstellern, dieganz normale Anti-Helden verkör-pern, unterstützen die starken for-malen Kontraste die Aussage überdie Absurdität des Krieges. DasSchlussbild des Filmes greift dies inentsetzlich verrückter Art auf. Aberwir wollen nicht zuviel verraten.„No Man‘s Land“ ist ein schmerz-haft komischer Film. Er ist ein mu-tiges und kompromissloses Pam-phlet gegen den Krieg, bei dem ei-nem jedes Lachen im Halse steckenbleibt. Martina Burandt ■

4.2003 M 25

Einen gesellschaftlichen Höhe-punkt auf der 53. Berlinale bilde-te die „Cinema for Peace-Gala“im Konzerthaus am Berliner Gen-darmenmarkt. Zu dem riesigenProminentenaufgebot aus derMedien-, Pop- und Filmbranchegehörten Stars wie Bob Geldorf,George Clooney, Catherine Zeta-Jones und Hannelore Elsner.

Wie im vergangenen Jahr koope-rierte der in Berlin ansässige Kon-zert- und Unterhaltungsveranstalter„Star Entertainment“ mit demKinderhilfswerk der Vereinten Na-tionen UNICEF, dessen BotschafterRoger Moore die Gastgeberrolle fürrund 600 Gäste übernommen hat-te. Etliche der Gäste beteiligten sichmit Preisen – wie einem Gladiator-Schwert von Ralf Möller oder ei-nem Abendessen mit Veronica Fer-res – an der programmatischenUnicef-Auktion. Immerhin 265.000 Euro gingen aus den Erlösen derVersteigerung an Unicef.

Dustins besondere Festrede

Bewegendster Moment der dies-jährigen Gala aber war die Festredevon Hollywoodstar Dustin Hoff-mann. „Ich bin nicht antiamerika-nisch, aber gegen die Strategie deramtierenden amerikanischen Re-gierung“, lautete der entscheidendeSatz seiner engagierten Rede. Wiebereits andere amerikanische Künst-ler, sprach er sich deutlich gegenden drohenden Irak-Krieg aus.

Weiterer Höhepunkt der Veran-staltung sowie inhaltliches Funda-ment war die erstmalige Verleihungdes internationalen Friedens-Film-

preises „Diamond Bucherer Awardfor Peace“ unter der Patenschaftvon Bob Geldorf. Dieser Preis sollnun alljährlich an Regisseure verlie-hen werden, die sich für Humanitätund die Verständigung zwischenden Völkern einsetzten. Diesmal warder Gewinner „No Man‘s Land“von Danis Tanovic‘. Der brillantesatirische Antikriegsfilm gewannbisher 40 internationale Preise, dar-unter der Oscar und der GoldenGlobe.

Der Krieg als grausame Farce

„No Man‘s Land“ ist schauerlichkomisch. Der wirkungsvolle zyni-sche Antikriegsfilm stammt von ei-nem Filmemacher, der weiß, wovoner spricht. Der junge Bosnier mitder Wahlheimat Belgien war als Fil-mer der bosnischen Armee selbstan der serbisch-bosnischen Front.So zeigt er den Krieg nicht wie Gen-re-Klassiker mit Blick auf Unmen-gen von Blut und große Schlach-ten. Er geht so nah ran, dass mantief in die Taktiken und Wurzelndes Krieges blicken kann und er-kennen muss, dass dieser Wahn-sinn eine Geistesverfassung ist – dieFortsetzung der vielen kleinen Krie-ge des alltäglichen Lebens.

Während des Bosnien-Kriegesstehen sich in einem verlassenenSchützengraben, im Niemandslandzwischen der serbischen und bosni-schen Front, plötzlich zwei gegne-rische Soldaten gegenüber. Wie ineinem klaustrophobischen Kam-merspiel entwickelt sich zunächstein Kampf. Dieser wird völlig unverhofft unterbrochen, als diebeiden einen dritten Mann ent-

Cinema for Peace Internationaler Friedens-Filmpreis für „No Man‘s Land“ von Danis Tanovic‘

Mit einem ungewöhnlichen Experiment war die Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di in diesem Jahr erstmals auf der Berlinale vertreten. Gemeinsam mit den Verbänden der Filmschaffendenund dem gewerkschaftlichen Projekt connexx.av. hatte sie etwas abseits vom Festivalrummel das Cafe Verdinale eingerichtet. Jeden Tag gab es dort thematische Veranstaltungen über die Arbeitsbedingungen in der Filmbranche. Ver.di-RechtssekretärWolfgang Schimmel informierte über die Änderungen des Ur-heberrechtsgesetzes und die Folgen für die Filmschaffenden.Monika Schopp und Detlef Rönfeldt sprachen über das Berufs-feld Regieassistenz. Weitere Themen waren die Berufe Kamera-mann und Drehbuchautor. Das Cafe war zwar nicht überfüllt,doch immer gab es genügend Interessierte, die sich informierenoder über ihre berufliche Situation diskutieren wollten. Gewerk-schaften auf der Berlinale wären noch vor wenigen Jahren schwervorstellbar gewesen. Doch die vielzitierte Krise der Neuen Öko-nomie hat Auswirkungen auf das Bewusstsein der Beschäftigen,meint Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Bereichsleiter Kunst undKultur in ver.di. Dort habe man mittlerweile auch die Erfahrunggemacht, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht so von ande-ren Branchen unterscheiden und eine Interessenvertretung sinn-voll ist. Peter Nowak ■

ver.di goes Berlinale

Eine gnadenlose englische Kriegs-korrespondentin(oben)

Zwei gegnerische Soldaten in Gefahr(unten)

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Der Prozess um den Mord amJournalisten Carlos Cardoso er-schüttert Mosambik. Die Mörderwurden bestraft – jetzt wartetdas Land auf die Verurteilung des Präsidentensohnes NyimpineChissano.

Das Leben schreibt doch die bes-ten Geschichten. Welcher Autorhätte sich diese Schlusspointe er-laubt: Just in dem Augenblick, alsRichter Paulino die Urteile verkün-det, schwebt der Organisator derMördertruppe und Hauptangeklag-te in dem Prozess um den Mord anCarlos Cardoso auf dem Flughafenvon Maputo ein. Der kleine Hanni-bal, Anibal dos Santos Junior, derim September aus dem Hochsicher-heitsgefängnis der mosambikani-schen Hauptstadt befreit wurdeund seitdem auf der Flucht gewesenist, steigt leutselig winkend ausdem Charterflugzeug. Dieselbe Poli-zei, die seine Flucht erst ermöglichte,geleitet ihn unter den Kameras derWeltpresse zurück ins Gefängnis.„Ich will nach Mosambik“, hat ernoch im benachbarten Südafrikagerufen, wo er am Tag zuvor gefasstwurde. Jetzt ist er wieder zurück –für die nächsten 28 Jahre und 6Monate.

Keiner der Angeklagten kommtmit weniger als 23 Jahren davon:Der Finanzhai „Nini“ Momade As-sif Abdul Satar ebenso wie die bei-den Todesschützen, Carlitos Rachidund Manuel Escurinho Fernandes,und die anderen Hintermänner, der

Bankier Vincente Ramaya und Nini‘s Bruder Ayob. Damit hat dasGericht der Forderung nach derHöchststrafe von 24 Jahren für alleAngeklagten voll entsprochen. „DerProzess war sicher bedeutend fürdie mosambikanische Gerichtsbar-keit“, mussten selbst die Verteidigereingestehen.

Unglaubliche Absprachen

Das Gericht sah es als erwiesenan, dass die Männer aus dubiosenFinanzkreisen den Journalisten Car-los Cardoso im November 2000 wegen seiner Nachforschungenzum Skandal um die Banco Comer-cial de Moçambique (BCM) zumSchweigen bringen wollten. Diedrei waren auch die Hauptnutz-nießer des 14-Millionen-Dollar-Be-truges, der in der von Vincente Ramaya geleiteten Filiale der BCM-Bank stattfand. Es gefiel ihnennicht, dass die Recherchen des um-triebigen Journalisten Carlos Car-doso immer mehr öffentliches In-teresse fanden. Darum wurde derMord an Cardoso beschlossen.

Unglaubliche Absprachen zwi-schen den Grossen der Finanzweltund den Eliten der regierenden Kaste kamen im Prozess zu Tage.Schließlich wurde Nyimpine Chis-sano, ältester Sohn des Staatspräsi-denten, von dem Angeklagten NiniSatar schwer belastet. Geradezuphysisch spürbar war in Maputo dieSpannung, als Nyimpine Chissanoin den Mittelpunkt rückte. Satar be-tonte immer wieder, dass Nyimpineden Mordauftrag gegeben hätteund er nur der Finanzier des Unter-nehmens war. Aber Nyimpine war –zunächst – erfolgreicher: Er, so istman in Maputo überzeugt, sorgtedafür, dass Anibalzinho aus demGefängnis verschwand. Nur dieserhätte bestätigen können, dass nichtNini, sondern „o filho do grande“(der Sohn vom Grossen) der eigent-liche Auftraggeber war.

Nyimpine Chissanos war imProzess nur als Zeuge geladen. Aberselbst wenn er nicht an dem Mordan Carlos Cardoso beteiligt war –was ist das für ein Geschäftsmann,der rückdatierte Schecks ohne Emp-fängereintrag an solch zwielichtigeGestalten wie die Brüder Satar zurDeckung von Schulden übergibt?Die Beträge machten das Gerichtschwindelig und ließen es minu-tenlang darüber grübeln, wie vieleNullen eigentlich 16 MilliardenMeticais (800.000 Euro) haben.

Nyimpine Chissano muss sichverwundert die Augen gerieben ha-ben, als jetzt gegen ihn ein Ermitt-lungsverfahren eröffnet wurde – ge-gen ihn, der stets glaubte, über demGesetz zu stehen. Doch der Wind inMosambik hat gedreht. Die Tageum die Urteilsverkündung waren

noch einmal von dieser angespann-ten Mischung aus Neugier, Skepsisund ungläubigem Staunen geprägt:Es scheint eine neue Zeit anzubre-chen: „Es muss Schluss sein mitdem Morden und mit der Straf-losigkeit“, erklärt ein mosambika-nischer Journalist. Er zählt die Na-men derer auf, die in den letztenJahren getötet wurden, weil sie ehr-lich waren und im Wege standen –„aber es ist ein Licht an Ende desTunnels“.

„Man muss die Courage desRichters und der mosambikani-schen Justiz ausdrücklich loben“,bestätigt auch Phillip van Nierkerkvom Komitee zum Schutz der Jour-nalisten. Und die „Notícias“ – die re-gierungsnahe Tageszeitung – wähl-te Richter Augusto Paulino bereitszum „Mann des Jahres 2002“.

Seit dem Prozessbeginn stehenjournalistische Ethik und der Eh-rencodex der Presse in Mosambikwieder hoch im Kurs. Viel hat dazuder staatliche Fernsehkanal TVMund das Nationale Radio beigetra-gen, die das Verfahren im gesamtenLand bekannt gemacht haben. Woman auch war in Mosambik, über-all gruppierten sich die Menschenvor den Fernsehern oder presstenein Transistorradio ans Ohr.

Garant besserer Zukunft

Der bekannteste Schriftstellerdes Landes, Mia Couto, hatte be-klagt, dass das Leben in Mosambikvon Haien und Ziegen geprägt ist:Von den Finanzhaien und den Ziegen, die immer da fressen wo sie angepflockt sind. „Heute“, soschreibt er in einer Kolumne „istCarlos Cardoso zum Garanten füreine bessere Zukunft geworden“.Und der südafrikanische „Mail&-Guardian“ nennt den Prozess „Car-dosos letzten, größten Report“. NurNina Berg, die norwegische WitweCardosos, bemerkt in der Fülle derEhrenbezeugungen: „Ja, ich bin er-leichtert, aber Carlos wird niemalswieder zurückkommen.“

Ulrich Tietze ■

Cardosos letzter,großer ReportNach einem Mord-Prozess in Mosambikdrehte der Wind in Richtung Pressefreiheit

Medien International

Der Autor ist Regio-nalkoordinator desKinderhilfswerkes terre des hommes inMaputo / Mosambik.

26 M 4.2003

Trauer um den kritischen JournalistenCarlos Cardosos. SeineMörder kommen fürmindestens 23 Jahrehinter Gitter.

Medien International

Pakistan ist geprägt von einerlangen Militärherrschaft. DieRechte von Frauen werden miss-achtet, Folter und politische Haftsind üblich. Da mag es überra-schen, dass die Journalisten imLand relativ frei arbeiten können.Offene Repressionen sind selten,Kritik an der Regierung wird vonden Behörden geduldet. Ein Ge-spräch mit Shahzad Raza von derin Islamabad erscheinenden Ta-geszeitung „Daily Times“.

I Was würden Sie sagen: Gibt es in Pa-kistan Pressefreiheit?

Shahzad Raza: In Pakistan gab eshistorisch gesehen nie eine wirk-lich freie Presse. Seit der Unabhän-gigkeit 1947 haben die zivilen undmilitärischen Machthaber immerversucht, die Medien zu kontrollie-ren und zwar mit allen Mitteln. Esgibt zahllose Beispiele von schreck-lichen Übergriffen gegen Journalis-ten. Manche haben dabei sogar ihr

Leben verloren. Viele Kollegen ha-ben Pakistan deshalb verlassen. Bei-spiele gibt es sogar aus der jüngstenZeit: Unter dem Druck des amtie-renden Präsidenten Musharraf istder ehemalige Herausgeber der eng-lischsprachigen Zeitung „The News“Shaheen Sehbai, im März 2002 indie USA übergesiedelt. Er gibt jetztdort die online-Zeitung „South AsiaTribune“ heraus.

I Trotzdem werden in den pakistani-schen Medien kontroverse Diskussio-nen geführt. Journalisten betonen, dassgesellschaftliche Verantwortung einwichtiger Teil ihres Selbstverständnis-ses ist.

Journalisten haben in den Zeitender Militärherrschaft – und das wa-ren über 30 Jahre – eine ganz wich-tige Rolle gespielt. Es ist nicht ein-fach gegen eine Militärdiktatur zuschreiben, aber viele haben sichnicht gebeugt, sondern die demo-kratischen Kräfte unterstützt.

I Können heute unabhängige Journa-listen über alles schreiben oder gibt esTabuthemen?

Wer will, kann über alles schreiben.Man kann auch ganz offen über dieRolle des Militärs im heutigen Pakis-tan berichten und das Thema auchkritisch kommentieren. Aber es gibtsensible Themen, bei denen manweiterhin vorsichtig sein muss etwadie Landesverteidigung oder dieRolle der Geheimdienste.

I Und wie ist das mit der ,Anti-Terror-Koalition‘ und der Rolle Pakistans beimKampf gegen den Terror?

Es gibt gerade hierzu in den Medienoffene und sehr kritische Diskussio-nen.

I Müssen Journalisten mit Repressio-nen rechnen, wenn sie die Regierungkritisieren?

Nein, eigentlich nicht. Die Paletteder Medien reicht vom liberalenund modernen Qualitätsblatt bishin zum konservativ-islamistischenSprachrohr. Viele Zeitungen kritisie-ren den Regierungskurs, andere ste-hen den Machthabern nahe.

I Werden die Medien denn staatlichkontrolliert?

Die Zeitungen nicht. Der Staat besitzt aber mit APP eine eigeneNachrichtenagentur. Und die Fern-seh- und Radiosender sind staatli-cher Kontrolle unterworfen. Natür-lich verbreiten sie die Meinung derRegierung und berichten einseitigüber Andersdenkende. Aber inzwi-schen hat die Regierung auch pri-vate Kanäle zugelassen. Und diesenehmen kein Blatt vor den Mund.Da gibt es oft gut recherchierte Ge-schichten. Es werden Skandale aufge-deckt oder bissige Satiren gesendet.

I Woher beziehen die Menschen mehr-heitlich ihre Informationen?

80 Prozent der Bevölkerung kannweder lesen noch schreiben. Diewichtigste Informationsquelle sinddeshalb Radio und Fernsehen. EineMinderheit liest auch Zeitung, aberdas sind dafür sehr regelmäßige undbesonders interessierte Leser. Ins-gesamt ist die Lage wie in vielenLändern der Dritten Welt: In denStädten gibt es Medien- und Mei-nungsvielfalt sowie Zugang zum Internet, auf dem Land verfügendie Menschen über viel weniger Informationen.

I Im Zusammenhang mit dem Kasch-mir-Konflikt kursiert gelegentlich dasSchlagwort vom ,Friedensjournalismus‘.Was ist darunter konkret zu verstehen?

Die Berichterstattung über denKaschmir-Konflikt ist oft selektiv.Fundamentalistische Politiker undihnen nahestehende Medien hei-zen durch Einseitigkeit die Stim-mung auf. Wir sollten uns aber be-wusst auf die Fakten konzentrierenund versuchen, einer Eskalationentgegen zu wirken. Ein Beispiel: Eswäre nicht richtig, Morde zu ver-schweigen, aber oft ist es dabeinicht relevant, ob ein Toter Hinduoder Moslem war. Wenn man dieReligionszugehörigkeit nicht er-wähnt, kann man vielleicht aggres-sive Stimmungen und Rachehand-lungen verhindern.

Das Gespräch führte: Harald Gesterkamp ■

28 M 4.2003

Während der Angriffe der USA auf Afghanistan richtete plötz-lich die ganze Welt ihren Blick auf den Medienstandort Pakistan.Von hier aus berichteten nach dem 11. September 2001 Tausen-de Journalisten aus zahlreichen Ländern. Pakistan, im Kampf gegen den Terror an der Seite der USA, hat den Journalisten eine freie Berichterstattung ermöglicht. Lediglich Medienleuteaus dem verfeindeten Nachbarland Indien erhielten keine Visa.Genauso pluralistisch wie die Journalisten aus dem Ausland positionierten sich auch die pakistanischen Medien zu dem Kon-flikt. Zeitungen, die islamistischen Gruppierungen nahestehen,zeigten offen Sympathien für Osama bin Laden und seine El-Kaida, andere Blätter unterstützten die Anti-Terror-Koalition.Versuche, die Presse zu knebeln, gab es von Seiten der Regie-rung Musharraf nicht. Dennoch geben einige Entwicklungen Anlass zur Sorge: So kri-tisierten pakistanische Journalistenverbände mehrere Gesetzes-änderungen aus jüngster Zeit. Unter anderem ist beschlossenworden, die Strafen für den Tatbestand der „Verleumdung“ zuverschärfen. Das Gesetz sei so allgemein formuliert, dass seineAnwendung bei Bedarf willkürlich verschärft werden könne.Neu ist außerdem die Schaffung eines staatlich kontrolliertenPresserats. Vage Gesetzestexte haben in den vergangenen Mo-naten auch mehrere Vorwürfe der „Blasphemie“ gegen einzelneJournalisten ermöglicht. Festnahmen und teilweise drastischeVerurteilungen waren die Folge. Eine wichtige Rolle im Landspielen die englischsprachigen Medien. Zeitungen wie „The Da-wn“, „Friday Times“, „The News“ oder „Daily Times“ habennicht unbedingt große Auflagen die meistgelesene „The Dawn“verkauft ca. 80.000 Exemplare am Tag. Doch sie finden erheb-liche Beachtung im politischen und öffentlichen Leben. AuchJournalistenverbände und Mediengewerkschaften haben zuneh-mend an Bedeutung gewonnen. hg ■

Keine Knebel von der Regierung

Wer will, kann über alles schreiben Shahzad Raza über die relative Pressefreiheit in Pakistan

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Medien International

4.2003 M 29

Schreiben Sie an:Lic. Mariano Herrán SalvattiProcurador General de la Justicia del Estado deChiapasLibramiento Norte s / nInfonavit El RosarioTuxtla GutierrezEstado de ChiapasMEXIKOTelefax: (00 52) 961 – 616 57 24

Senden Sie eine KopieIhres Schreibens an:Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexika-nischen StaatenS.E. Herrn Jorge EduardoNavarrete LópezKlingelhöferstraße 310785 BerlinTelefax: 030 – 26 93 23 – 700E-Mail: mail@embamexale.de

dabei ausdrücklich auf seine Artikel in „Cuarto Poder“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.Angel Mario Ksheratto Floreswurde bis zur Entscheidungüber die Eröffnung eines Verfah-rens gegen Kaution aus der Haftentlassen.

Der Missbrauch der Justizdurch politisch motivierte An-klagen kommt in Mexiko häufigvor. Mehrere Gesetze sollen vorVerleumdung und Diffamierungschützen. Sie werden oft dazugenutzt, das Recht auf freie Mei-nungsäußerung einzuschränkenund Regierungskritiker zumSchweigen zu bringen.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Gene-ralstaatsanwalt des Bundesstaa-tes Chiapas und fordern Sie ihnauf, die Klage gegen Angel MarioKsheratto Flores fallen zu lassen,sofern er nicht einer erkennba-ren Straftat beschuldigt wird.Dringen Sie auch darauf, dassdie Morddrohungen gegen ihnunabhängig untersucht, die Ver-antwortlichen bestraft und Maß-nahmen zur Sicherheit des Jour-nalisten und seiner Familie ein-geleitet werden.

Schikaniert zu werden gehörtfür Angel Mario Ksheratto Floresschon seit einigen Monatenzum Alltag. Seitdem er im Au-gust vergangenen Jahres in derZeitung „Cuarto Poder übermutmaßliche Unregelmäßigkei-ten beim staatlichen „Ausschussfür den Bau von Schulen“ be-richtet hatte, gibt es immer wie-der neue Versuche, den Journa-listen einzuschüchtern. Als er inseinen Recherchen nicht nach-ließ, erhielt er im Dezember undJanuar Morddrohungen. Ano-nyme Anrufer empfahlen ihm,mehr Zeit mit seinen Kindern zuverbringen, denn schon baldwerde er „in einer anderen Welt“sein. Mehrmals wurde er vonMenschen in Fahrzeugen ohneNummernschilder verfolgt; Un-bekannte fotografierten demon-strativ die Wohnung seiner Kin-der.

Damit nicht genug: Nun solleine offenbar politisch motivier-te Anklage gegen ihn erhobenwerden. Im Januar wurde AngelMario Ksheratto Flores bereitseinmal für ein paar Tage festge-nommen. Ein Vertreter des vonihm kritisierten Ausschusseszeigte den Journalisten wegenVerleumdung an und bezog sich

Aktion für Angel Mario Ksheratto FloresGegen den Journalisten aus Mexiko wird eine Anklage konstruiert

FreigelassenHartnäckige Proteste haben gehol-fen, dass Saleem Samad aus Bangla-desch nach rund zwei Monaten imGefängnis schließlich entlassen wur-de. Die mit ihm inhaftierte Dolmet-scherin Pricila Raj war schon einige Tage vorher auf freien Fußgekommen. Die beiden hatten En-de November ein Fernsehteam desbritischen TV-Senders „Channel 4“bei einem Dokumentarfilm überdie politische Situation in Bangla-desch unterstützt. Für die Freilas-sung von Pricila Raj und Saleem Sa-mad, der sich als Mitarbeiter der„Reporter ohne Grenzen“ für Pres-sefreiheit einsetzt, hatten ver.diund amnesty international eine ge-meinsame Aktion gestartet (M,1 – 2 / 2003). hg ■

GetötetParvaz Mohammed Sultan, Chef-redakteur der lokalen Nachrichten-agentur News and Feature Alliance(NAFA), wurde am 31. Januar in Srinagar in der Region Kaschmir erschossen. Parvaz Mohammed Sul-tan war außer für die News and Feature Alliance auch als Korres-pondent für die indische Zeitung„Quami Awaaz“ tätig. Reporter oh-ne Grenzen verurteilt dieses Ver-brechen. Zwei bewaffnete Männerhatten sich am Nachmittag des 31.Januars Zutritt zu Sultans Büro ver-schafft und auf den Journalisten ge-schossen. Der 35-jährige wurde amHals getroffen und starb kurze Zeitspäter an seinen Verletzungen. Jour-nalisten Mehr als zehn Journalistenwurden seit 1989 in der von Pakis-tan und Indien umkämpften Regi-on Kaschmir getötet. red. ■

Martxelo Otamendi, Chefredak-teur der baskischen Tageszeitung„Euskaldunon Egunkaria“, unddrei weitere Journalisten be-schuldigen die spanische Zivil-garde, sie im Polizeigewahrsamgefoltert zu haben.

Otamendi erklärte kurz nach seiner Freilassung auf Kaution vorlaufenden Kameras, die Polizistenhätten ihm zweimal eine Plastik-tüte über den Kopf gezogen, so daßer fast erstickt sei. Hinzu kamenSchläge und wüste Drohungen.Nachdem er dem Untersuchungs-richter Juan del Olmo von den Fol-terungen berichtet habe, seien vierZivilgardisten in seine Zelle ge-stürmt und hätten ihm gedroht:

„Wenn du dem Richter noch ein-mal erzählst, was wir mit dir machen, dann bekommst du eineKugel verpaßt.“

Die Guardia Civil hatte Otamen-di und neun weitere Personen imRahmen einer Antiterror-Operationam 20. Februar unter dem Ver-dacht, Helfer der baskischen Unter-grundorganisation ETA zu sein,festgenommen. Richter Del Olmoließ Zeitung und Verlag vorläufigschließen, da er sie der Geldwäschefür ETA verdächtigt. Die zehn Ver-dächtigen kamen in Incommunica-do-Haft. Während der folgendenfünf Tage waren sie von der Außen-welt isoliert. Pello Zubiria, Chef-redakteur der Zeitschrift AArgia“,habe im Polizeigewahrsam einen

Selbstmordversuch unternommen,sagt Otamendi. Der SchriftstellerJoan Mari Torrealdai berichtete ei-nem Mitgefangenen, die Polizistenhätten ihn bis auf die Unterhoseausgezogen und mit einem Linealauf seine Hoden geschlagen.

„Egunkaria“ ist die einzige aufbaskisch erscheinende Tageszeitung.Sie besteht seit 13 Jahren, hat eineAuflage von 15.000 Exemplarenund erhält Subventionen von derbaskischen Regionalregierung.

„Die Schließung von Egunkariaist ein Schlag gegen die Pressefrei-heit im spanischen Baskenland“,sagte Aidan White von der Inter-national Federation of Journalists(IFJ), dem weltgrößten Journalis-tenverband. Ingo Niebel ■

Spanische Polizei foltert JournalistenBaskische Zeitung verboten – zehn Redakteure verhaftet

Mit einem einwöchigen Hunger-streik haben Anfang Februar vierMitarbeiterInnen von „Radio dva“aus Klagenfurt (slowenisch Ce-lovec) versucht, die Schließungihres slowenischen Minderheiten-senders abzuwenden. Der Hun-gerstreik sollte das „finanzielleAushungern“ des Senders sym-bolisieren, dem sämtliche Zu-schüsse gestrichen wurden.

„Radio dva“ sendet für die slo-wenische Minderheit in Kärnten.Diese umfasst nach der Zählung derVerbände in Kärnten 40.000 bis50.000 Menschen, weitere 5.000 le-ben in der Steiermark. „Radio dva“und der Bürgerfunk „Radio Agora“,die sich eine Frequenz teilen, warenvon 1998 bis 2000 mit Subventio-nen aus der staatlichen Minderhei-tenförderung unterstützt worden.Als 2001 auch der ÖsterreichischeRundfunk (ORF) dazu verpflichtetwurde, ein Programm für die Min-derheiten anzubieten, richtete derORF jedoch keine eigene Welle ein,sondern finanzierte das 24-stündi-ge Programm von „Radio dva“ und„Radio Agora“. Die als Pilotprojekt„Minderheitenradio in Kärnten“ ge-führte Kooperation endete jedochzum vergangenen Jahreswechsel „ausfinanziellen Gründen“. Seither ver-suchen die aus Geldmangel entlas-senen Redakteure „Radio dva“ eh-renamtlich aufrecht zu halten.

Der Hungerstreik sei lediglichein Warnstreik, erläuterte die eben-falls entlassene Chefredakteurin Stern-Kusej. Sollte der befristete Streiknicht bis Mitte März zu konkretenFörderzusagen geführt haben, wer-de man allerdings zur Durchset-zung des Rechts auf einen sloweni-schen Sender einen unbefristeten

Hungerstreik aufnehmen. Nach derEuropäischen Charta der Regional-und Minderheitensprache sei dieösterreichische Bundesregierung ver-pflichtet, die Existenz mindestenseines Radiosenders zu garantieren,der ausschließlich oder zur Haupt-sache in der Minderheitensprachesendet. Stern-Kusej äußerte sichdeshalb optimistisch, beim Euro-päischen Gerichtshof Recht zu be-kommen, fürchtet jedoch, dass derRechtsweg zu lange dauert: „Unsläuft die Zeit davon, denn bis zu ei-nem Urteil können Jahre verge-hen.“ Bereits Ende März droht derEntzug der Sendelizenz.

Kritik gegen die Streichung derFörderung kam aus dem In- undAusland. „Das Interesse ist überwäl-tigend“, so Stern-Kusej. Im Nach-barland Slowenien sei man zumHauptthema der Nachrichtensen-dungen aufgestiegen. Der Parla-mentspräsident des Nachbarlandes,Borut Pahor, ließ dem österrei-chischen Botschafter offiziell die slowenische Besorgnis über dieSchließung von „Radio dva“ aus-richten. Der erste demokratisch gewählte Präsident, Milan Kucan,attestierte der österreichischen Re-gierung öffentlich „Abgestumpft-heit“, die das Miteinander derVolksgruppen bedrohe. Solidaritäts-adressen kamen auch vom General-sekretär des Europarates, WalterSchwimmer, der österreichischenGesellschaft für bedrohte Völker,der Österreichichen Liga für Men-schenrechte sowie Vertretern derdeutschsprachigen Minderheit inItalien, der italienischen Minder-heit in Slowenien sowie der Friesenund Dänen in Schleswig-Holstein.

Als wahrer Grund für die Sub-ventionsstreichung gilt weniger dasGeld als vielmehr ein kulturpoliti-scher Kampf. Die slowenische Min-derheit wollte nicht nur ein eigenesRadio, sondern bestand in ihrenKernsiedlungsgebieten auf ihrem

verfassungsmäßigen Recht auf zwei-sprachige Ortsschilder. Dagegenwollte Österreichs BundeskanzlerWolfgang Schüssel die sloweni-schen Medien nur im Tausch gegeneinen Verzicht auf einen großenTeil der slowenischen Ortsbezeich-nungen fördern, was die Slowenen-vertreter ablehnten. Schüssel, inder gerade abgewählten rechtskon-servativen ÖVP-FPÖ-Koalition fürdie Minderheitenförderung zustän-dig, fand dabei auch die Unterstüt-zung der Freiheitlichen ParteiÖsterreichs und insbesondere derenKärntner Landeshauptmanns JörgHaider.

Als die slowenische Bevölkerungauf ihren Minderheitenrechten be-harrte, kündigte Haider im vergan-genen Sommer in einem Zeitungs-interview kurzerhand die Schlie-ßung des Minderheitensenders an.Auf die Ankündigung folgte AnfangDezember die Vollzugsmeldung desKärntner FPÖ-Vorsitzenden MartinStrutz: Dass es keine weitere Unter-stützung des slowenischen Radiosgebe, sei „dem nicht nachvollzieh-baren Handeln der slowenischenHeißsporne zu verdanken“.

Deutsche Kultur schien der da-maligen ÖVP-FPÖ-Regierung deut-lich näher zu sein als die sloweni-schen Belange. Der „Verband FreierRadios Österreich“ beklagte so, dassKanzler Schüssel einerseits Zu-schüsse für die Minderheiten ausKostengründen ablehne, anderer-seits aber 4 Millionen Euro für „eindubioses ,Haus der Heimat‘ “ ausge-be, „das in den vergangenen Jahrenals Bühne für Rechtsextremistendiente“. Um dem Sender endgültigden Garaus zu machen, zeigte dieFPÖ zudem die Betreiber von „Radio dva“ wegen der missbräuch-lichen Verwendung von Steuergel-dern an. Die Ermittlungen musstenallerdings Ende Januar von derStaatsanwaltschaft ergebnislos ein-gestellt werden. Stefan Matysiak ■

30 M 4.2003

Hungerstreik für MinderheitenradioSlowenische Sprachgemeinschaft fordert Rechte aus EU-Charta ein

Blick ins Studio desslowenischen Senders„Radio dva“ im Öster-reichischen Klagenfurt. Der Hungerstreik dervier Mitarbeiter solldas finanzielle Aus-hungern ihres Senderssymbolisieren.

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Medien International

Service

Journalismus aktuell

EMA, Berlin. 15. / 16. Mai: Presse-recht. IIJ, Berlin. 28. Juli bis 22. August2003 in Hamburg: Sommer-Akade-mie für 25 internationale junge,soeben ausgebildete Journalisten(Themen u.a.: journalistische Ethik,Zusammenhang zwischen Presse-freiheit und wirtschaftlicher undsozialer Entwicklung; Exkursioneninnerhalb Deutschlands. Arbeitssprache: Englisch. Teilnah-me und Unterbringung kostenfrei;Bewerbungen bis 1. Mai 2003.

Journalistische Themen

ABP, München. 26. bis 28. Mai:Wissenschaftsjournalismus. 2. bis 6. Juni: Lokaljournalismus. AFP, Hamburg. 11. bis 13. Juni:Wirtschaftsjournalismus.BPB, Bonn. 31. März bis 4. Aprilin Kochel am See: Dichter, Denker,Dorfschullehrer – Bildungstheorieund Schulpraxis / Modellseminar zuBildung und Kultur in der lokalenBerichterstattung. BKB, Wolfenbüttel. 25. bis 27.

April: Für Buchprüfer – Literatur-kritik in den Medien (mit UlrichGreiner / Die Zeit).EMA, Berlin. 28. Mai: Ökume-nischer Kirchentag – Abend derBegegnung.FES, Bonn. 16. bis 20. Juni inBrüssel: Einblicke in die Europa-politik.JSR, Essen. 14. bis 16. Mai: Wirt-schaftsberichterstattung. 21. /22. Mai: Polizei-Dialog-Seminar.

Journalistische Formen

ABP, München. 5. bis 13. Mai: Reportage. 12. bis 16. Mai: Inter-view. 2. bis 6. Juni: Sprache undRedigieren - Zeitschriften.10. bis13. Juni: Porträt. 10. bis 18. Juni:Feature.AFP, Hamburg. 30. Mai: Die Kunstder kleinen Texte. EMA, Berlin. 10. bis 12. April:Kreative Überschriften. FES, Bonn. 8. bis 10. April: Inter-view führen. 11. bis 13. April: Redaktionsarbeitin wissenschaftlichen / politischenZeitschriften.

22. bis 25. April: Reportage/Feature.12. bis 15. Mai in Würzburg. 23. bis 26. Juni in Würzburg: Journalistische Stilformen.JA, München. 26. / 27. Juni: Headlines Teaser, Nachrichten. JHB, Hagen. 7. bis 11. April: Reportage. 16. bis 18. Juni: Sport-reportage. 23. bis 26. Juni: Kom-mentar, Editorial, Glosse.

Journalismus online

AFP, Hamburg. 19. bis 21. Mai:Profi-Online-Recherche. ABZV, Bonn. 11. / 12. Juni: Jour-nalistische Darstellungsformen imInternet. 25. Juni in Tübingen: Internet-Recherche für Journalisten.26. Juni in Tübingen: Internet-Auf-tritt und Web-Page-Design. EMA, Berlin. 28. bis 30. April: Sicherheit im Internet. JA, München. 14. bis 16. April:Einstieg in die Webgrafik mit GIMP.2. Mai: Recht – Content mehrfachnutzen? 26. bis 28. Mai: Storyboar-ding und Hyperlink-Dramaturgie.4. Juni: Was wollen die User? 12. Mai bis 31. Oktober: Vollzeit-Fachlehrgang Online-Journalismus

(Inhalte u.a.: Textsicherheit, Systeme,HTML, Medienrecht, Marketing,PR, Persönlichkeitstraining, Zeit-management. Förderung durchdas Arbeitsamt möglich).JHB, Hagen. 10. bis 11. Juni: Online-Recherche. 16. bis 18. Juni:Schreiben fürs Internet. MAK, Köln. 12. bis 14. Mai: Online-Redaktion I. 21. bis 23.Mai: Online-Konzeption. 2. / 3. Juni: Online-Marketing. 27. Juni:Internet Domains. 30. Juni / 1. Juli:Workshop Online-Redaktion.MFG, Stuttgart. 20. Mai: Online-Journalismus – Praxistrends fürMacher.WOMAN, Frankfurt. 22. Mai:Schreiben für Online-Medien II –Mit Teasern zum Lesen verführen.15. / 16. Mai: Schreiben für Online-Medien III – Themen und Specialsim Netz. 24. /25. Juni: ProfessionelleRecherche im Internet. 30. Juni /1. Juli: Schreiben für Online-Medien I.

Layout/Infografik

JHB, Hagen. 28. bis 30. April:Grundlagen Gestaltung.

Seminare/Tagungen

Anzeige

NA, Hamburg. 7. Mai: Umgangmit Journalisten – Der gute Drahtzu den Medien. 12. / 13. Juni: Diedigitale Pressemappe. 26. / 27. Juniin München: Überzeugend präsen-tieren. Roadshow „VisuellePR“ / Bilder und Grafiken für diePR: 08. April in Zürich, Technopark;10. April in Bern, SchweizerischeDepeschenagentur (sda); 15. Maiin Berlin, dpa-Hauptstadtbüro; 3. Juli in Stuttgart, Treffpunkt Rote-bühlplatz; 10. Juli in München,IDUNA Gebäude; 4. September inFrankfurt / M., dpa-Landesbüro (Info: 040 / 41 13 – 27 72). PRK, Berlin. 5. bis 9. Mai: Presse-und Medienarbeit.

MultiMedia

ACM, Berlin. Summer academy of converging media – 16. Juni bis11. Juli: Modul I Interaktion zwischenMensch und Software. 21. Juli bis15. August: Modul II Kooperationvon Usern in vernetzten Systemen,Bewerbungsschluss: jeweils 31.3.03.ADB, München. 16. Mai: Rechts-sicherheit zwischen Bits und Bytes– Vertragsgestaltung und Soft-wareschutz. JA, München. 4. April bis EndeJuni an sechs Wochenenden: Inter-aktives Lernen – Didaktik für IT-Trai-ner / Berufsbegleitender Lehrgang.MFG, Stuttgart. 2. April in Crails-heim. Kommunen im Netz. 4. bis6. April: 2. Medienfestival Villingen-Schwenningen – Visual Arts- & Audio Visions. 8. April in Karlsruhe:Europe‘s Best in interactive Con-tent 2003 – Präsentation der Ge-winnerteams. 10. bis 12. April inFreiburg: Teleregion Oberrhein 2003– Innovationsforum für Informations-und Kommunikationstechnologie.2. bis 4. Mai in Stuttgart: Mobiler E-Content/ Workshop. 6. Mai in Hardt:erfolgreiche kommunale Internet-Auftritte. 14. Mai in Mannheim:Kommunale Websites optimieren.27. Mai: Verbandskommunikationim Netz.

Bildungsurlaube

DGB NRW, Düsseldorf. 7. bis 11.April: Neue Modelle der Arbeitsor-ganisation im Betrieb. 12. bis 16.Mai in Kleve: Grenzgänge – Nach-barn in Europa / Deutsche und Nie-derländer. 1. bis 8. Juni in Prag, Lidice, Theresienstadt: Spuren desNaziterrors in Tschechien. 1. bis 8.Juni in Göteborg: Bildung und Ein-wanderung in Schweden. 23. bis27. Juni in Münster: Wasser – vomLebensspender zum Wirtschafts-faktor. 30. Juni bis 4. Juli in Amster-dam: Vorbild Niederlande?

Service

Volontäre

JSR, Essen. 16. / 17. Juni: VomUmgang mit Statistiken. 23. bis27. Juni: Reportage-Workshop /Grundseminar.

Fotografie

AFP, Hamburg. 2. bis 6. Juni:Pressefotografie.NA, Hamburg. 11. Juni: Bilder inBestform – Einführung in AdobePhotoshop.

Hörfunk

ABP, München. 5. bis 9. Mai: Hörfunk.AFP, Hamburg. 2. bis 4. Juni: Radionachrichten.DHA, Dortmund. 24. / 25. April: Live-Takes. 28. bis 30. April: Work-shop Nachrichten in Regional- undLokalprogrammen. 5. / 6. Mai: Fes-selnd erzählen. 7. /8. Mai: CoachingIII für Moderatoren – Der Schritt zumStar (Selbstmarketing) 7. / 8. Mai:Präsentation vor Publikum. 12. / 13.Mai: Sprech-Training. 13. / 14. Mai:Workshop Qualität in den Nach-richten. 19. / 20. Mai: Was passiertda wohl als nächstes / Moderations-training. 23. / 24. Mai: WorkshopWirtschaftsberichterstattung. 26./27.Mai: Moderationstraining / Basis.16./17. Juni: Talk mit Hörern. EMA, Berlin. 4. bis 6. Juni:Sprechtraining. FFFZ, Düsseldorf. 23. Juni: Präsen-tation von Hörfunk-Nachrichten.

Selbst- und Medienmanagement

ABP, München. 26. bis 28. Mai:Rhetorik. 26. bis 28. Mai: Freie Jour-nalisten. 16. bis 18. Juni: Freie Redeund Präsentation – Führungskräfte.ABZV, Bonn. 2. / 3. Juni in Sar-stedt: Kreative Arbeitsmethodenfür den journalistischen Alltag. AFP, Hamburg. 9. / 10. Mai: JobCoaching II. 20. / 21. Juni: Job Coa-ching III.DHA, Dortmund. 9. / 10. Mai: Redaktionsmanagement.DPR, Frankfurt. 3./4. April in Mainz:Durchsetzungsstrategien undSelbstmarketing für Journalisten.EMA, Berlin. 3. bis 5. April: Redaktionsmanagement und Per-sonalführung. JHB, Hagen. 14. bis 16. April:Marketing für Journalisten. 26. bis28. Mai: Kreativitätstraining. MAK, Köln. 2. / 3. Juni: Teambuil-ding. 16. bis 18. Juni: Kreativitäts-techniken. MFG, Stuttgart. 7. Mai: Wirt-schaftsmediation – Streitigkeiteneffektiv und kostengünstig lösen.

15. / 16. Mai: Erfolgreich und ziel-orientiert führen.NA, Hamburg. 24. / 25. Juni inMünchen: Kreativitätstraining – Effektives Arbeiten im Team.

Film & TV

ABP, München. 2. bis 6. Juni: Fern-sehmoderation und -präsentation.BET, Hamburg. 14. Juni: Internet-TV.BJF, Frankfurt. 1. bis 2. Mai: Tref-fen der mobilen Kinder und Jugend-kinos. 2. bis 4. Mai: Jahrestagung– Jugendfilmarbeit und Schule. 6. bis 9. Juni in Wiesbaden: Werk-statt für junge Filmer.BBM, Ludwigshafen. 17. Mai:Drehbuchseminar – Figuren ent-wickeln, Dialoge schreiben. DWH, Hamburg. 25. bis 27. April:Drehbuch-Dialog. 23. bis 25. Mai:Drehbuch-Grundkurs. 7. Juni: Exposé I. 14. Juni: Exposé II. 21. Juni: Exposé III. FFFZ, Düsseldorf. 10. / 11. Mai:Die Kunst des Erzählens – Doku-mentarfilm-Montage. 12. bis 11.Juni: die TV-Reportage. KFH, Köln. 7. bis 11. April: Regie.12. / 13. April: Pitching und Ver-tragsverhandlung für Autoren. 22. bis 26. April: Drehbuch III –Comedy. 25. April bis 4. Mai: Film-realisation. 2. bis 6. Juni: DrehbuchII. 13. bis 15. Juni: Script / Conti-nuity. 16. bis 20. Juni: Drehbuch I.2. bis 6. Juni: TV-Ü-Wagen – Tech-nik und Einsatz. 28. / 29. Juni: TV-Interviewtraining für Journalisten.MSD, Berlin. Seminarreihe Serie –6. bis 9. Mai: Stoffentwicklung.10. bis 13. Juni: Business.LAG BY, Gerolzhofen. 23. bis 25.Mai: Kamera drauf – Gewöhnenan das Entsetzen.LAG NiSa, Walsrode. 10. April inErfurt: Treffen der Kinderfilmfestein Deutschland. 14. bis 17. Aprilbei Fallingbostel: Ostercamp derJungen Medienszene. LAG NRW, Duisburg. 5. / 6. Maiin Oberhausen: Workshop KurzfilmInternational. MUK, Hamburg. 2. bis 4. Maibzw. 20. bis 22. Juni: DrehbuchGrundkurs. 10. / 11. Mai bzw. 13. bis 15. Juni: Drehbuch Aufbau-kurs I – Vom Exposé zum Treat-ment. 7. / 8. Juni: DokumentarfilmEinführung.

Film- & TV-Technik

BET, Hamburg. 2. bis 4. Mai: EB-Tonaufnahme. 15. Mai: Video-technik-Editing. 19. bis 21. Mai:Videotechnik spezial. 4. bis 6. April:Avid Editing / Nachbearbeitung. 8. bis 10. Mai: Digitale Kamcorder. KFH, Köln. 10. / 11. Mai: Meister

des Lichts und der Bewegung. 14. bis 16. Mai: Avid Xpress DVSchnitt / Basic. 17. / 18. Mai:Schnittgestaltung. 20. bis 23. Mai:EB-Kamera-Workshop. 24. /25. Mai:EB-Licht. 31. Mai / 1.Juni: Premiere ISchnitt / Basic. 23. bis 27. Juni:Frauen hinter der Filmkamera.

Film & TV-Management

KFH, Köln. 1. bis 4. April: Filmge-schäftsführung. 6. bis 9. Mai: Film-produktion Modul II. 12. bis 15.Mai: Produktionsleitung. 31. Mai /1. Juni: Internationale Produktion.MSD, Berlin. Produktionsmanage-ment-Seminare – 20. bis 23. Mai:Coaching-Workshop. 25. bis 27. Ju-ni: Non fiction. 8. bis 11. Juli: Fiction.MUK, Hamburg. 10. / 11. Mai:Produktion 2 – Projektentwicklung,Vorbereitung Drehplan. 17. / 18.Mai: Produktion 3 – Erstellen einesDrehplans. 29. bis 31. Mai: Produk-tion 4 – Erstellen einer Kalkulation.

Public Relations

ABP, München. 5. bis 9. Mai: Spra-che und Redigieren – Pressestellen.19. bis 23. Mai: Public Relations. AFP, Hamburg. 15. bis 17. Mai:Instrumente der Öffentlichkeitsar-beit. 26. bis 28. Juni: Pressearbeit –Der gute Draht zu den Medien. DHA, Dortmund. 28. / 29. April:Radio-PR – Der Trend geht zumHören. FAZ, Frankfurt. 2. / 3. Juni in Of-fenbach: Moderne Korrespondenz.2. / 3. Juni in Düsseldorf: Der sou-veräne Medienauftritt in der Krise.3. / 4. Juni in Wiesbaden: Intensiv-kurs Investor Relations. 3. / 4. Juniin Bad Homburg: Die Kundenzeit-schrift. 4. Juni: Rechtliche Grundla-gen für den Öffentlichkeitsarbeiter.4. / 5. Juni: Schreiben und Gestal-ten im Netz. 5. Juni: Das Intranet.JA, München. 28. April bis 24. Oktober: Pressearbeit online (Vollzeit-Fachlehrgang; Förderungdurch das Arbeitsamt möglich). JHB, Hagen. 22. bis 24. April:Nachrichten schreiben – Die Presse-mitteilung. 28. bis 30. April: Um-gang mit Hörfunk und TV. 12. bis15. Mai: Mit Texten überzeugen.19. bis 20. Mai: PR-Erfolgskontrol-le. 2. bis 6. Juni: Pressestellenjour-nalismus Grundlagen. 10. bis 12.Juni: Miniporträt. JSR, Essen. 3. Juni: Öffentlichkeits-arbeit im Netz – InternationaleKommunikation. MAK, Köln. 12. / 13. Juni: Event-management. MFG, Stuttgart. 21. Mai in Mann-heim: Technik-PR – Innovationenerfolgreich kommunizieren.

32 M 4.2003

Seminare/Tagungen

97447 Gerolzhofen, Telefon 093 82/82 45, Telefax 093 82 / 82 69, E-Mail WStock.LAGFilm@t-online.de.LAG NRW: Landesarbeitsgemein-schaft Lokale Medienarbeit Nord-rhein-Westfalen, Christa Müller-Neu-mann, Emscherstraße 71, 47137Duisburg, E-Mail info@medien-arbeit-nrw.de, Internet www.me-dienarbeit-nrw.de.LAG NiSa: Landesarbeitsgemein-schaft Jugend und Film Nieder-sachsen, Moorstraße 98, 29664Walsrode, Telefon 05161 / 91 14 63,Telefax 05161 / 91 14 64, Internet www.lag-film.bkj.de, E-Mail lag.film.nds@t-online.de.MAK: Medienakademie KölngGmbH, Im MediaPark 6, 50670Köln, Telefon 0221 / 57 43 72 00,Telefax 0221 /57 43 72 01, Internetwww.medienakademie-koeln.de.MFG: Medien- und Filmgesell-schaft Baden-Württemberg mbH,Medienentwicklung, Geschäftsstel-le doIT, Breitscheidstraße 4, 70174Stuttgart,Telefon 0711/90715–300,Telefax 0711 / 715 – 350, Internetwww.mfg.de oder www.doIT-on-line.de, E-Mail medienentwicklung@mfg.de.MR: Medienwerkstatt Radio, Bil-dungswerk der Erzdiözese Köln,Gereonstraße 16, 50670 Köln, Telefon 0221 / 642 – 56 38 und0221/13 43 69, Internet www. erz-bistum-koeln.de/medien/rundfunk,E-Mail radio@erzbistum-koeln.de.MSD: Master School Drehbuch, Linienstraße 155, 10115 Berlin, Telefon 030 / 308 79 315, Telefax 030 / 308 79 314, Internetwww.masterschool.de, E-Mail info@masterschool.de.MUK: Medien und Kulturarbeit e.V.,Friedensallee 7, 22765 Hamburg,Telefon 040 / 39 90 99 31, Telefax040 / 390 95 00, Internet www.medienundkultur.hamburg.de, E-Mail medienundkulturarbeit@t-online.de. NA: news aktuell GmbH, Mittel-weg 144, 20148 Hamburg, Telefon040 / 41 13 – 28 41, Telefax 040 /41 13 – 28 76, Internet www.news-aktuell.de, E-Mail mediaworkshop@newsaktuell.de.PRK: PR Kolleg Berlin, Kommuni-kation & Management GmbH,Wassergasse 3-5, 10179 Berlin, Telefon 030 / 278 797 71, Telefax 030 / 278 797 78, Internet www.prkolleg.com, E-Mail kontakt@prkoleg.com. WOMAN: Wom@nticker – Medienagentur für Frauen, Hohen-staufenstraße 8, 60327 Frankfurt /Main, Telefon 069 / 74 30 98 63,Telefax 069 / 74 30 98 64, E-Mailinfo@womanticker.de, Internetwww.womanticker.net.

Service

ABP: Akademie der BayerischenPresse, Rosenheimer Straße 145c,81671 München, Telefon 089 / 4999 92-0, Telefax 089 / 49 99 92-22,Internet www.akademie-bayerische-presse.de, E-Mail abp-muenchen@t-online.de.ABZV: Akademie Berufliche Bildungder deutschen Zeitungsverlagee.V., In der Wehrhecke 1, 53125Bonn, Telefon 0228 / 25 900-0, Telefax 0228 / 25 900-26, Internetwww.abzv.de, E-Mail info@abzv.de.ACM: Academy of ConvergingMedia, Linienstraße 155, 10115Berlin, Telefon 030 / 308 793 23,Fax 030/308 793 24, Internet www.academy-of-converging-media.com.ADB: Akademie des DeutschenBuchhandels GbR, LiteraturhausMünchen, Salvatorplatz 1, 80333München, Telefon 089 /29 19 53-0,Telefax 089 / 29 19 53-69, Internet www.buchakademie.de. E-Mail info@buchakademie.de.AFP: Akademie für Publizistik, War-burgstraße 8-10, 20354 Hamburg,Telefon 040 / 41 47 96-0, Telefax 040 / 41 47 96-90, Internet www.akademie-fuer-publizistik.de, E-Mailinfo@akademie-fuer-publistizik.de.BBM: Bildungszentrum BürgerMe-dien, Turmstraße 8, 67059 Lud-wigshafen, Telefon 0621 /52 22 47,Telefax 0621 /520 22 43, E-Mailhans-uwe.daumann@lpr-online.de.BET: Broadcast Engineering andTraining, Michael Mücher, Niendor-fer Straße 51, 22529 Hamburg, Telefon 040 / 42 10 84 - 0, Telefax 040 / 42 10 84 -10, E-Mail uta.ku-bisch@bet.de, Internet http://bet.de.BJF: Bundesverband Jugend undFilm e.V., Kennedyallee 105a, 60596Frankfurt/Main, Telefon 069 / 63127 23, Telefax 069 /631 29 22,www.werkstatt-fuer-junge-filmer.de und www.juingefilmszene.de.BKB: Bundesakademie für kulturel-le Bildung, Postfach 1140, 38281Wolfenbüttel, Telefon 053 31 / 808 -418, Telefax 053 31 / 808 - 413, E-Mail sabine-oehlmann@bundes-kademie.de, Internet www.bun-desakademie.de.BPB: Bundeszentrale für politischeBildung, Referat Printmedien, Berliner Freiheit 20, 53111 Bonn,Telefon 0228 / 515 – 558, Telefax0228 / 515 – 586, E-Mail floeper@bpb.bund.de.DHA: Deutsche Hörfunk Akademie,Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund,Telefon 0231 / 98 89 00, Telefax 0231 / 98 89 0-25, E-Mail dha@hoerfunkakademie.de, Internetwww.hoerfunkakademie.de. DPR: Döhring Public Relations,Borsigallee 18, 60388 Fankfurt, Telefon 069 / 42 00 44 60, Telefax42 00 44 69, E-Mail bdoehring@

dpr-online.de.DWH: Drehbuchwerkstatt Ham-burg e.V., Telefon 040 / 390 37 22,Telefax 040/39 34 79, Internet www.drehbuchwerkstatt-hamburg.de.EMA: Evangelische Medienakade-mie / Journalistenschule, Jebens-straße 3, 10623 Berlin, Telefon 030/31001–417, Fax 030 /21001–440, Internet www.evangelische-medien-akademie.de, E-Mail izimmer@ev-medienakademie.de.FAZ: F.A.Z. – Institut für Manage-ment-, Markt- und Medieninforma-tionen, Mainzer Landstraße 195,60326 Frankfurt / Main, Telefon 069 / 75 91 – 20 76, Telefax 069 /75 91 – 27 64, E-Mail info@faz-in-stitut.de. FES: Friedrich-Ebert-Stiftung, Jour-nalistenakademie, Godesberger Allee 149, 53170 Bonn, Telefon 0228 / 883 – 325, Telefax 0228 /883 – 695, Internet www.fes.de, E-Mail apbmail@fes.de.FFFZ: Film Funk Fernseh Zentrumder Evangelischen Kirche im Rhein-land, Kaiserswerther Straße 450,Postfach 30 03 43, 40403 Düssel-dorf, Telefon 0211 / 45 80 – 250,Telefax 0211 / 45 80 – 200. IIJ: International Institute for Journalism (IIJ), Capacity BuildingInternational (InWEnt), Werner Eggert, Hallerstraße 3, 10587 Ber-lin, werner.eggert@inwent.org, Telefon 030 / 439 96 – 312, Telefax 030 / 439 96 – 260. JA: Journalistenakademie Dr. Hooff-acker & Partner, Postfach 19 04 18,80604 München, Telefon 089 /167 51 06, Telefax 089 / 13 14 06,www.journalistenakademie.de.JHB: Journalistenzentrum HausBusch / Deutsches Institut für pub-lizistische Bildungsarbeit, 58099Hagen, Telefon 023 31 / 365 – 600,Telefax 023 31 / 365 – 699. Internet:www.hausbusch.de, E-Mail haus-busch@hausbusch.de. SchriftlicheBewerbungen für Multimedia Pub-lishing: Multimedia-Center, Uni-versitätsstraße 11, 58097 Hagen, Telefon 02331 / 98 47 40, Internetwww.mmc-hagen.de.JSR: Journalistenschule Ruhr, Schederhofstraße 55-57, 45145Essen, Telefon 0201 / 804 – 19 61oder –19 62, Telefax 0201 / 804 –19 63, E-mail m.jentsch@journalis-tenschule-ruhr.de. Internet www.journalistenschule-ruhr.de.KFH: Kölner Filmhaus e.V., May-bachstraße 111, 50670 Köln, Tele-fon 0221 / 22 27 10 – 30, Telefax0221 / 22 27 10 – 99, E-Mail semi-nare@koelner-filmhaus.de, Internet www.koelner-filmhaus.de. LAG BY: LandesarbeitsgemeinschaftFilm Bayern e.V., Walter Stock,Balthasar-Neumann-Straße 22,

4.2003 M 33

Adressen/Seminare

„M – Menschen Machen Medien“Medienpolitische ver.di-Zeitschrift,erscheint monatlich (10 Ausgabenim Jahr)Herausgeber: Vereinte Dienstleis-tungsgewerkschaft (ver.di) / Fach-bereich 8 (Medien, Kunst, Industrie),Bundesvorstand: Frank Bsirske / Frank Werneke

Redaktion: Karin Wenk (verant-wortlich), Telefon 030 / 69 56 23 26Anschrift: ver.di Bundesvorstand / Re-daktion M, Potsdamer Platz 10, Haus 410785 Berlin, Fax: 030 / 69 56 36 76E-Mail: karin.wenk@verdi.de Für unverlangt eingesandte Artikelund Bilder übernimmt die Redaktionkeine Verantwortung. GezeichneteBeiträge stimmen nicht immer mitder Meinung der Redaktion überein.Verlagsanschrift: „M – MenschenMachen Medien“, ver.di e.V., Bundesvorstand, Potsdamer Platz 10,10785 Berlin.

Anzeigenleitung: Bernd Heußinger,Kornweg 21, D-21445 Wulfsen,Telefon 0 4173-5 09 92-0Telefax 0 4173-51 19 12, E-Mail: heussinger@verdi-anzeigen.deGültige Anzeigenpreisliste:Nr. 8a, gültig ab 1. 1. 2002, an-zufordern bei der AnzeigenleitungAnzeigenschluss:Bitte Terminliste anfordern.

Layout: Petra Dreßler, BerlinTel. 030 / 322 18 57Bildrecherche: Christian v. PolentzDruck und Vertrieb:W.E. Weinmann Druck + Media GmbH, Raiffeisenstr. 15, 70794 Filderstadt, Postfach 41 60, 70779 Filderstadt

Jahresabonnement: 36 €einschließlich Versandkosten.

Abonnementsverwaltung: Verlagsgesellschaft W. E. WeinmannmbH, Postfach 12 07, 70773 Filder-stadt, Telefon 07 11/7 00 15 30.Für Mitglieder der FachgruppenRundfunk / Film / Audiovisuelle Medien (RFFU) und Journalismus(dju) im Fachbereich 8 (Medien,Kunst, Industrie) von ver.di ist die Bezugsgebühr im Mitgliedsbeitragenthalten. Für ver.di-Mitglieder ausanderen Fachgruppen und Fachbe-reichen ermäßigt sich die jährlicheBezugsgebühr auf 18 € – eine ge-sonderte Bestellung ist notwendig.

Weitere Publikationen:„Kunst & Kultur“ verantwortlich:Burkhard Baltzer 0711 / 20 97-2 60„Druck + Papier“ verantwortlich:Henrik Müller 030 / 69 56 – 10 76

ver.di – Fachbereich 8 (Medien,Kunst, Industrie) im Internet (inkl. aktuelles Inhaltsverzeichnis von „M“ und ausgewählte Texte, Archiv seit März ‘96): www.verdi.de/m

Redaktionsschluss: „M“ 05 / 2003: 12.03.2003„M“ 06 / 2003: 11.04.2003

ISSN-Nr.: 09 46 – 11 32

Impressum

28. März bis 3. April: 1. Internatio-nales Festival des Menschenrechte-films, Genf. Information: Festivalinternational du film sur les droitshumains, Telefon 00 41 / 22 /80015 54. E-Mail contact@fifdh.ch.

2. bis 4. Mai: fmx/03 animation/ef-fects/contents – Kongress für digi-tale Medienproduktion, Stuttgart.Information: Film- und Medienfes-tival GmbH, Telefon 0711 / 925 46120, Internet www.fmx.de, E-Mailkrutz@festival-gmbh.de.

„Thesaurus“ abgeschlossenFRANKFURT. Der Verlag der Autorenhat sein 1999 eingeführtes Dreh-buch-Förderungsprogramm „Treat-ment Thesaurus“ vorerst abge-schlossen. In drei Jahren wurden 9 entstehende Filmprojekte von 7 Autoren und Autorinnen und 2 Autorenteams gefördert. DerThesaurus sollte sich mit Rückflüs-sen aus der Veräußerung der ent-standenen Treatments refinanzieren,um so in Zukunft wiederum neueProjekte fördern zu können. Nachder Refinanzierung ist geplant, denTreatment Thesaurus weiterzu-führen. Information: VERLAG DERAUTOREN GmbH & Co.KG, Film,TV & Radio, Schleusenstraße 15,60327 Frankfurt / Main, Telefon+49(0)69 / 23 85 74 – 34.

Online und OfflineSTUTTGART. Innovative Online-und Offline-Lösungen werden zum8. Mal mit dem Deutschen Multi-media Award prämiert. Teilnahme-berechtigt sind deutschsprachigeProduktionen, die nach dem 1. März2003 erstmals veröffentlicht odergrundlegend aktualisiert wurden.Die Wettbewerbskategorien: Kom-merzielle Arbeiten (Unternehmen-spräsentation, E-Commerce, E-Publishing etc.), Arbeiten nicht-kommerzieller Organsisationen(Social communications, CulturalCommunications), Kiosksysteme /Terminals, E-Government, MobileAnwendungen, Innovationen. Anmeldeschluss: 15. April 2003.Nähere Informationen: DeutscherMultimedia Kongress, Breitscheid-straße 4, 70174 Stuttgart, Telefon0711/907 15–300, www.dmmk.deoder www.dmmv.de.

kenntnisse sowie eine Begründungder Reise mit Arbeitskonzept inenglischer Sprache in 15-facherVersion vorliegen. Kontakt: Michael-Jürgen-Leisler-Kiep-Stiftung, Christine Dähler,Holzhecke 31, 60528 Frankfurt,Telefon 069 / 67 73 38 84, Telefax67 73 38 72, internet www.kiep-stiftung.de.

Journalismus internationalNEW YORK. Das Institut für Journa-lismus an der New Yorker Colum-bia Universität vergibt zum zweitenMal seine Kurt Schork Preise für internationalen Journalismus. DiePreise sind benannt nach dem Free-lancer Kurt Schork, der 2000 beieiner Militäraktion in Sierra Leoneums Leben kam, wo er für dieNachrichtenagentur Reuters unter-wegs war. Ausgezeichnet wird einLokalreporter bzw. eine Reporterinaus einem Entwicklungs- oderSchwellenland sowie ein freierJournalist, der zu internationalenThemen arbeitet. Beide Preise sindmit jeweils 10.000 Dollar dotiert.Themen der Beiträge können Konflikte, Menschenrechtsfragen,Grenzprobleme oder andere Kon-troversen in einer bestimmten Re-gion sein. Einsendeschluss: 1. Mai 2003. Genaueres im Internet unterwww.jrn.columbia.edu/events/schork oder bei Irena Choi Stern, Co-lumbia University Graduate Schoolof Journalism, 2950, Broadway,MC 3800, New York, NY 10027,Telefon 001-212-8 54-86 53, E-Mail ics9@columbia.edu.

Wider die JobverhindererKÖLN. Die Initiative Neue SozialeMarktwirtschaft und das Wirt-schaftsmagazin Impulse haben gemeinsam den Wettbewerb„Ausgebremst – Wer in Deutsch-land neue Jobs verhindert“ ausge-schrieben. Ausgezeichnet werdenVeröffentlichungen in Print, Hör-funk und Fernsehen, die „gut re-cherchiert und journalistisch span-nend darstellen, wie Menschen inDeutschland daran gehindert wer-den, neue Arbeitsplätze zu schaf-fen“ (Kategorie I); oder aufzeigen,„wie es Einzelnen gelang, sichüber Blockaden hinwegzusetzen“(Kategorie II). In beiden Kategorienwerden jeweils 4 Preise vergeben.Das Preisgeld beträgt insgesamt20.000 Euro. Kontakt: Initiative Neue SozialeMarktwirtschaft, Frau Schulze-Nachtigall, gustav-Heinemann-Ufer84-88, Telefon 0221 / 49 81 – 402,E-Mail@chancenfueralle.de, Inter-net www. chancenfueralle.de.

Service

Strom, Gas, WasserKÖLN. Einen Journalistenpreis inden Kategorien Print, Hörfunk undTV schreibt der Verband kommuna-ler Unternehmen e.V. aus. Ausge-zeichnet werden Berichte, Reporta-gen und Features, in denen diekommunalen Versorgungs- und Ent-sorgungsunternehmen mit ihremAufgabenspektrum herausgestelltwerden. Weitere Themenfelderkönnen die Rolle der Stadtwerkeim Wettbewerb oder die Privatisie-rung öffentlicher Dienstleistungensein. Die Beiträge müssen zwischendem 1. August 2002 und dem 31.Juli 2003 publiziert oder gesendetworden sein. Pro Kategorie wirdein Preis von 3000 Euro vergeben.Daneben gibt es einen Sonderpreisfür Journalisten unter 30 Jahre.Nähere Informationen: Verbandkommunaler Unternehmen e.V.,Telefon 02 21/37 70-205, Telefax02 21/37 70-266, E-Mail abels@vku.de, Internet www.cku.de.

Spannende GeografieHEIDELBERG. Die Deutsche Gesell-schaft für Geographie (DGfG) suchtjournalistische Beiträge über eingeografisches Thema – spannend,informativ und wissenschaftsnahfür ein breites Publikum aufbereitet.Zugelassen sind Berichte und Repor-tagen in Print, Hörfunk und Fern-sehen, die zwischen dem 1. Juni2001 und dem 1. Juni 2003 veröf-fentlicht wurden. Einsendeschluss:15. Juni 2003. Das Preisgeld beträgt5.000 Euro. Kontakt: Prof. Dr. PeterMeusburger, Deutsche Gesellschaftfür Geographie, GeographischesInstitut der Universität Heidelberg,Berliner Straße 48, 69120 Heidel-berg, oder Dr. Peter Wittmann, Telefon 0711 / 22 61 402, E-Mailp.wittmann@epost.de.

Lesen fürs LebenMAINZ. Die Stiftung Lesen möchtemit ihrem Dietrich-Oppenberg-Medienpreis herausragende jour-nalistische Beiträge auszeichnen,die sich gezielt mit dem Lesen inder modernen Informations- undWissensgesellschaft und der Ent-wicklung von Medienkompetenzauseinandersetzen. Eingesandtwerden können Beiträge über dasMedienverhalten von Jugendlichen,über ideenreiche Leseförderungs-projekte, das Problem des „primä-ren“ und des „sekundären Analpha-betismus“ oder über wissenschaft-liche Grundlagen von Sprach-, Lese- und Medienkompetenz. DerPreis ist offen für alle journalistischenDarstellungsformen in Print- undOnline-Medien. Benannt ist derPreis nach dem im März 2000 ver-

storbenen Gründer und langjäh-rigen Herausgeber der „Neue RuhrZeitung“ / „Neue Rhein Zeitung“Dietrich Oppenberg. Der Preis istmit insgesamt 5.000 Euro dotiert.Kontakt: Stiftung Lesen, Fischtor-platz 23, 55116 Mainz, Telefon 06131 / 28 89 00, E-Mail mail@StiftungLesen.de, Internet www.stiftunglesen.de/aktuell/oppen-berg/2003.html.

Hören fürs LebenHAMBURG. Welche Rolle spieltgutes Hören im sozialen Umfeld?Wie lässt sich Hörfähigkeit bewah-ren bzw. verbessern? Um solcheFragen sollen sich Beiträge für denPublizistik-Preis des Forums „Bes-ser Hören“ drehen. Noch bis zum 15. August 2003 können sie zumWettbewerb eingereicht werden.Der dreigeteilte Preis ist mit insge-samt 10.000 Euro dotiert. Bewer-bungsunterlagen gibt es beim Fo-rum „Besser hören“, Birgit Ney,Spadenteich 1, 20099 Hamburg,E-Mail ney@forumbesserhoeren.de,Telefon 040 / 28 40 13 52.

Reservisten-IgelBONN. Einen „Goldenen Igel“ ver-gibt der Verband der Reservistender Bundeswehr für Beiträge zuThemen rund um Reservisten, Bundeswehr und verwandte sicher-heitspolitische Inhalte. Die Arbeitensollten zwischen April 2002 undAugust 2003 in deutschsprachigenMedien erschienen sein. Beiträgeaus „loyal“, der Zeitschrift des Reservistenverbandes und aus Zeit-schriften des Verteidigungsministe-riums sind vom Wettbewerb aus-geschlossen. Den „Goldenen Igel“gibt es in drei Kategorien – Print /Internet, Hörfunk, Fernsehen. DasPreisgeld beträgt jeweils 3.000 €.Einsendungen bis zum 15. August2003 an: Verband der Reservistene.V., Pressestelle, Provinzialstraße91, 53127 Bonn, Telefon 0228 / 25909 – 26, E-Mail presse@ vdrbw.de.

Recherchen in den USAFRANKFURT. Die Michael-Jürgen-Leisler-Kiep-Stiftung lädt junge, bereits ausgebildete Journalistinnenund Journalisten bis zum Alter von32 Jahren ein, sich um zwei Studien-aufenthalte in den USA zu bewer-ben. Die Gesamtdotierung beträgt7.500 US-Dollar. Die Stipendiensind auf die Dauer von sechs Wo-chen ausgelegt und mit einer Hos-pitanz bei einem Sender oder einemPrintmedium verbunden. Eigen-ständige Verlängerungen sind mög-lich. Bis zum 15. Mai 2003 solltenArbeitsproben, ein Lebenslauf, derNachweis guter englischer Sprach-

34 M 4.2003

Journalismus

Film/TV/Video

Multimedia

Festivals&Kongresse

Leute

4.2003 M 35

LAlbrecht Ade, bislang Geschäfts-führer der Stuttgarter Film- undMedienfestival GmbH, trat aus Al-tersgründen zurück.

Pascal Beucker, Leiter der Kölner„taz“-Redaktion und einer der bei-den NRW-Redaktionsleiter, verließdas Blatt. Christoph Schurian,Leiter der Ruhr-Redaktion, ist nunallein für das NRW-Projekt der „taz“zuständig.

Axel Beyer, früher u.a. Unterhal-tungschef beim ZDF, zuletzt Ge-schäftsführer der PRIMA IDEE Medienproduktions- und EreignisGmbH, wird zum 1. April Unterhal-tungschef Fernsehen des WDR.

Markus Bleistein, bislang stellver-tretender Chefredakteur bei der„Esslinger Zeitung“, wurde nebenRainer Laubig zum Chefredakteur.

Tissy Bruns, zuletzt Chefkorres-pondentin der „Welt“, kehrt alsleitende Redakteurin zum „Tages-spiegel“ zurück. Ihr VorgängerBernd Ulrich wechselt als Leiterdes Hauptstadtbüros zur „Zeit“.

Lars Christiansen, bisher schonbeim „WOM-Journal“ (Medialust)tätig, löste als Redaktionsleiter desKundenmagazins der Musik-Han-delskette WOM den bisherigenChefredakteur Peter Wagner ab.

Jens Christof und Peer Lück, bis-her Producer bei Antenne Thüringen,folgten als Chefs vom Dienst für dasWortprogramm auf Jörg Wiesner.

Deutscher Presseclub e.V. (Berlin):Dietmar Merten (BR) wurde in sei-nem Amt als Vorsitzender bestätigt,ebenso sein Stellvertreter Gerd De-penbrock (WDR). Dem Vorstandgehören außerdem an: DieterKeller („Stuttgarter Nachrichten /„Südwestpresse“), Wolfgang Koch(„Stuttgarter Zeitung“), SabineLennartz („Schwäbische Zeitung“),Gregor Mayntz („Rheinische Post“)und Cornelia Rabitz (DW).

Die Autorin Thea Dorn wurde ne-ben Dirk Schümer („FAZ“) Mode-ratorin beim SWR-Bücher-talk.

DW-Radio (Köln): Matthias vonHein, bisher Chef vom Dienst, folg-te als Leiter des chinesischen Pro-gramms auf Sabine Peschel, diein die Marketingabteilung des Aus-landsrundfunks wechselte. RobertC. Schwartz, stellvertretender Lei-ter der Rumänischen Redaktion imProgrammbereich Südosteuropa,löste als Leiter Emil Hurezeanu ab,

der den Sender verließ. Khaula Sa-leh folgte als Leiterin des arabischenProgramms auf Fares Youwakim.

Manuel Frei, Style Director von„AD Architectural Digest“, wurdezusätzlich stellvertretender Chef-redakteur der Zeitschrift.

Fritz Frey, beim SWR Leiter derAbteilung Fernsehen Inland undRedaktionsleiter von „ReportMainz“, übernahm die Moderationdieses Magazins.

Reinhard Fröhlich, bislang Leiterdes Bereichs Kommunikation beider Bertelsmann Stiftung, schiedaus; seine Funktion wird kommis-sarisch von Josef Janning, Leiterdes Bereichs Internationale Ver-ständigung, wahrgenommen.

Der freie Journalist Andreas Frost(u.a. „Nordkurier“, „Tagesspiegel“)wurde als Vorsitzender der Landes-pressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern wieder gewählt.Dem Vorstand gehören an: dieRundfunkjournalisten Axel Flem-ming, Jürgen Hingst und AxelSeitz sowie Klaus Walter („Ost-seezeitung“).

Kai Ulrich Gniffke, bisher Redak-tionsleiter von ARD-aktuell, lösteals Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell Patrick Leclercq ab, der alsAuslandschef Fernsehen zum SWRzurückkehrte.

Christoph Grote, bisher Lokal-redaktions-Chef der „Neuen Presse“(Hannover), folgt als Chefredakteurder „Leine-Zeitung“ (beide Ver-lagsgruppe Madsack) auf ErwinLutz, der in den Ruhestand tritt.

Wolfgang Gushurst, beim SWRbisher stellvertretender Projektlei-ter von „DASDING“, rückte zumChef dieses multimedialen Jugend-angebots auf; Stellvertreterin wurde Birgit Klumpp, bislang imSWR-Studio Tübingen tätig.

Jens Helldobler, bislang stellver-tretender Pressesprecher von Bünd-nis 90/Die Grünen im hessischenLandtag, wurde Pressesprecher desUnternehmens Vodafone D2.

Gebhard Henke, Fernsehfilm-Chefdes WDR, wurde zugleich Leiterdes Programmbereichs Fernsehfilmund Unterhaltung und damit Nach-folger von Winfried Bonk, der Ende 2002 ausgeschieden war.

Bernhard Hiller, früher Musik-und Programmchef bei verschiede-

nen Kommerzsendern, wurde Leiter der Musikredaktion von BBRadio (Potsdam).

Christiane Hoelscher, bisher stell-vertretende Leiterin Öffentlich-keitsarbeit bei Premiere, wurde Leiterin Kommunikation für dasFilmfest Hamburg.

Dr. Johannes Hoffmann, Leiterder Intendanz der DW, übernahmzusätzlich die Leitung der AbteilungKommunikation und die Funktiondes Pressesprechers von Dr. RalfSiepmann, der den Sender verließ.

Katrin Holetzeck, bisher bei ProSieben für deutsche Kinofilme undTV Movies zuständig, wurde Leite-rin des Bereichs Deutsche Fiction.

Michael Jacobsen, bisher Radio-redakteur und Moderator bei diver-sen Hamburger Kommerzsendern,löste als Projektmanager beim ver.di-Projekt connexx.av. Köln BeateWeber ab, die in die Rechtsabtei-lung von ver.di NRW wechselte.

Norbert Klein, zuletzt stellver-tretender Chefredakteur Fernsehendes SR, löste als Chefredakteur Elke Herrmann ab, die in den Ruhestand ging.

Steffen Klusmann, der 1999 vom„manager magazin“ zur „FinancialTimes Deutschland“ gewechseltwar, kehrt als stellvertretenderChefredakteur neben UrsulaSchwarzer zum „mm“ zurück.

Klaus Kopka, CSU-Landtagsab-geordneter und Vorsitzender desMedienrates der Bayerischen Lan-deszentrale für neue Medien, wurde als Vorsitzender des Medien-Clubs München e.V. wieder gewählt.Stellvertreter sind die Filmprodu-zentin Inga Pudenz und StefanWittich, Leiter der BR-Intendanz.

Der ZDF-Journalist Norbert Leh-mann übernahm die Leitung undModeration des Magazins „ZDF.re-porter“ von Steffen Seibert.

Alexander Luckow, bisher Ressortleiter Reportage bei der„Bunten“, schied aus.

Carsten Meyer, Moderator bei n-tv, verlässt den Sender.

Caren Miosga, zuletzt Moderato-rin des „Kulturjournal“ im NDR-Fernsehen, löste als Moderatorindes Medienmagazins „Zapp“ Ger-hard Delling ab, der die Leitungdes NDR Sport übernahm.

Bernhard Nellessen, Fernseh-direktor des SWR ab 1. Mai, über-nimmt die ARD-3sat-Koordinationvon Christof Schmid, der in denRuhestand geht. ARD-Koordinatorfür Ausland und Festival bleibtAndreas Weiß.

Angelica Netz, zuletzt Hörfunk-Korrespondentin im WDR / NDR-Studio Washington, folgt als Wel-lenchefin von WDR 2 auf ReinholdW. Vogt, der die neue Stabsstelleeines Liaison Managers in der Fern-sehproduktionsdirektion über-nimmt.

Christoph Peck, zuletzt mit einemRedaktionsbüro selbständig, zuvorgeschäftsführender Redakteur bei„Capital“, löst als Chefredakteurvon „Wirtschaftsjournalist“ Annette Milz ab, die Gründungs-chefredakteurin des Fachmagazins.

Ron Perdus übernimmt die Mode-ration der Sendung „Berlin amNachmittag“ beim Kommerzrund-funk 91!4 (Berlin) von StefanieSchweda, die Chefin vom Dienstwird.

Petra Pfaller, Chefredakteurin von„Vogue Business“ (Condé Nast),verlässt das Blatt, das nur nochzweimal jährlich erscheinen soll.

Folgende Kandidaten stellen sicham 24. März zur Wahl für das In-tendanten-Amt des RundfunksBerlin-Brandenburg (RBB) DagmarReim (51), Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg; Ulrich Deppendorf (53), WDR-Fernsehdirektor; Bernt von zurMühlen (55), Unternehmensbe-rater, einst Geschäftsführer von104,6 RTL; Georg Quander (52),Staatsopernintendant a.D.

Heidi Renz, bislang Leiterin derNachrichtenredaktion bei RadioNRW (Oberhausen), übernimmtdie Leitung des Landtagsstudiosvon Radio NRW in Düsseldorf vonLothar Wittenberg, der Presse-sprecher des NRW-Ministeriumsfür Verkehr, Energie und Landes-planung wurde. Bei Radio NRWfolgt Marc Weiss, bisher stellver-tretender Leiter des Nachrichten-ressorts, auf Renz.

Frank Roth, Ressortleiter Unter-nehmen bei „Horizont“, wurde zusätzlich stellvertretender Chef-redakteur des Branchenmagazins;Peter Zollinger, Leiter des Res-sorts Media / Messen-Specials,nimmt künftig zugleich die Funk-tion des Textchefs wahr.

Leute

(WDR) der Hörspielpreis der Kriegs-blinden 2002 zuerkannt, der vomBund der Kriegsblinden Deutsch-lands und der Filmstiftung NRWgetragen wird.

Der dpa-Volontär Marc Strehlerwurde für eine Reportage mit demJungjournalistenpreis 2002 / 03 desVerbands Hessischer Zeitungsverle-ger ausgezeichnet.

Die Verleiherpreise 2002 derBundesregierung zu je 100000 €gingen an den Filmverleih PifflMedien (Berlin), Movienet Film(München) und Prokino Filmverleih(München). Die Kinoprogramm-preise 2002 wurden für heraus-ragende Programme im Jahr 2001vergeben. Hauptpreis (20000 €und Sonderpreise zu 7500 €): Zeise-Kinos (Hamburg); Preise zu15000 €: Hackesche Höfe und Eis-zeit-Kino (Berlin), Schauburg (Dres-den), Provinzkino (Enkenbach-Alsen-born), Kino-Passage (Erlenbach),Abaton-Kino (Hamburg), Lux Kinoam Zoo (Halle), Gloria & GlorietteKino (Heidelberg), Orfeos Erben(Frankfurt/M.), Traumstern (Lich),Scala (Lüneburg), Kammer-Palette-Atelier (Marburg), Cinema & Kur-belkiste sowie Schlosstheater(Münster) und Casablanca (Ochsen-furt).

Lotta Wieden ist die neue Stipen-diatin der Michael-Leisler-Kiep-Stif-tung. Sie erhielt den Journalisten-Nachwuchspreis für zwei Beiträgezu den vielfältigen Einsatzmöglich-keiten von Algen und über Familien-genetik in der Zeitung „Die Zeit“.Mit der Auszeichnung ist einsechswöchiger Aufenthalt in denUSA verbunden, der mit 7500 US-Dollar durch die Stiftung finanziertwird.

Douglas Wolfsperger wurde fürseine Dokumentation „Bellaria –solange wir leben!“ mit dem Ernst-Lubitsch-Preis 2003 ausgezeichnet,den der Club der Filmjournalistenin Berlin für „die beste komödian-tische Leistung im deutschsprachi-gen Film“ vergibt.

„Die Zeit“, die „Frankfurter Allge-meine Sonntagszeitung“, „The Independent on Sunday“ (London)und „Récord“ (Mexico City) wurdenbei der 24th Edition of The Best ofNewspaper Design Creative Com-petition in Syracuse / USA mit demTitel „World‘s-Best-Designed-News-paper“ 2002 ausgezeichnet.

Die Filmproduzentin Regina Zieg-ler erhielt den „B.Z.“-Kulturpreisin der Kategorie Film; in der Kate-gorie Medien wurde der türkisch-sprachige Radiosender Radyo 94,8Metropol FM ausgezeichnet.

Leute / Preise

Rundfunkrat / Verwaltungsrat desSWR: Wieder gewählt wurden HansLambert als Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats und Herbert Moserals erster Stellvertreter. Auch Dr.Lorenz Menz, Vorsitzender desVerwaltungsrats, und sein Stellver-treter Joachim Mertes wurden inihren Ämtern bestätigt.

Das Plenum des Deutschen Presse-rats hat Kay E. Sattelmair, AxelSpringer Verlag, Vertreter desBDZV, für ein weiteres Jahr zu seinem Sprecher gewählt. Stellver-tretende Sprecherin wurde erneutDr. Ilka Desgranges (DJV), Redak-tionsleiterin bei der „SaarbrückerZeitung“. Den Voritz des Träger-vereins des Deutschen Presseratsbehält für ein weiteres Jahr BennoH. Pöppelmann, Justiziar des DJV.Den Vorsitz des allgemeinen Be-schwerdeausschusses übernimmtfür die kommenden zwei JahreManfred Protze (dju/ver.di), dpa-Redakteur. Er löst Ursula Ernst-Flaskamp (DJV) von der „Augs-burger Allgemeinen“ ab. Den Vor-sitz des BeschwerdeausschuessesRedaktionsdatenschutz übernimmtJörg Steinbach (DJV), Redakteurder „Hessischen NiedersächsischenAllgemeinen“. Als neues Mitgliedim Presserat wurde Heike Rost,freie Bildredakteurin (DJV) begrüsst.

Brigitte Theila, bisher Redakteu-rin und Moderatorin bei AntenneBayern, wurde Magazinchefin desSenders.

Ulrike Trampus, bisher stellver-tretende Chefredakteurin undChefin vom Dienst bei der „Pforz-heimer Zeitung“, folgt als Chef-redakteurin beim „WiesbadenerKurier“ – neben Matthias Fried-rich – ab August auf FriedrichRoeingh, der Chefredakteur der„Westdeutschen Zeitung“ (Düssel-dorf) wird.

Kathrin Tsainis, zuletzt Reporterinbei „Max“, wurde Redaktionsleite-rin bei „Brigitte Young Miss“ (G + J).

Stefan Weigel, Leiter des RessortsUnternehmen der „Financial TimesDeutschland“, und sein Stellver-treter Guido Warlimont lösten alsLeiter des Finanzressorts DanielBögler ab, der Nachrichtenchefder geplanten Asien-Ausgabe der„Financial Times“ in Hongkongwird. Sabine Muscat, vormals beider „FAZ“, folgt als Leiterin der„FTD“-Auslandsredaktion auf Kathrin Hille, die Korresponden-tin für die Asien-Ausgabe in Taipehwird.

Andrea Wicherek, zuletzt Chef-redakteurin von „Für Sie“ (Jahres-zeiten Verlag), folgte als Chefredak-teurin der Programmzeitschriften„Fernsehwoche“ und „TV klar“ aufWilhelm Reith, der die Verlags-gruppe Bauer verließ.

Europäischer Filmpreis 2002 derEuropean Film Academy – eineAuswahl der Preisträger: Film, Re-gisseur, Drehbuch, PublikumspreisDrehbuch: Pedro Almódovar für„Sprich mit ihr“ (Spanien); Schau-spielerin: das Ensemble von „AchtFrauen“ (Frankreich): CathérineDeneuve, Isabelle Huppert, Emmanuelle Béart, FannyArdant, Virginie Ledoyen, Danielle Darrieux, Ludivine Sa-gnier und Firmine Richard;Schauspieler: Sergio Castellitto(Italien) für „Bella Martha“ und„L’Ora die Religione“; Publikums-preis Schauspielerin: Kate Winslet(Großbritannien) für „Iris“; Publi-kumspreis Schauspieler: Javier Camara (Spanien) für „Sprich mitihr“; Preis der Filmkritik: Ken Loach für „Sweet Sixteen“(Großbritannien); Kamera: PawelEdelmann für „Der Pianist“ vonRoman Polanski (Frankreich / Polen /Deutschland / Großbritannien);Kurzfilm: „Ten Minutes“ von Ahmed Imamovic (Bosnien-Her-zegowina); nicht-europäischerFilm: „Divine Intervention“ vonElia Suleyman (Palästina); Euro-päische Entdeckung / Fassbinder-Preis: „Hukkle“ von György Palfi(Ungarn); europäischer Beitragzum Weltkino: Victoria Abril(Spanien); DokumentarfilmpreisPrix ARTE: „Sein und Haben“ vonNicolas Philibert (Frankreich); Lebenswerk: der DrehbuchautorTonino Guerra (Italien).

Der Wirtschaftsjournalistin UllaHofmann, dem Sportreporter Rudi Michel und dem Zeitungs-redakteur Rainer Dick wurde derMedienpreis Pfalz zugesprochen.

Der Erich-Mühsam-Preis 2003 gehtan die Berliner Tageszeitung „jun-ge welt“. Mit der Auszeichnungwürdigt die Erich-Mühsam-Gesell-schaft politisch und sozial engagier-ten Journalismus, der unabhängigvom Markt recherchiert und be-richtet. Maßgebend für die Ehrungsei vor allem das Engagement ge-gen Krieg und Rassismus.

Johannes Kaltenhauser und Flo-rian Vogel (HFF München) gewan-nen mit ihrem Dokumentarfilm„Jenseits der Ferne“ den mit 500 €

dotierten Publikumspreis bei den13. Bamberger Kurzfilmtagen. DerPreis der Jury ging an „Innen AußenMongolei“ von Sebastian Win-kels (HFF Potsdam-Babelsberg).

Andreas Kleinert erhielt für seinenFilm „Mein Vater“ (WDR) beimFestival International de Program-mes Audiovisuels den Hauptpreisin der Kategorie Fiction / Drama.

Ulrike Knöfel, Redakteurin imRessort Kultur des „Spiegel“, ge-wann beim 9. Journalistenwett-bewerb der Bundesarchitekten-kammer und des „Deutschen Ar-chitektenblatts“ für einen Beitragüber die Bauten Frank O. Gehrysden mit 5500 € dotierten 1. Preis.

Dirk Kummer erhielt für sein Kin-derfilm-Drehbuch „Der Maulwurf“den mit 25000 € dotierten baden-württembergischen Drehbuchpreis.

Andrea Kunsemüller, von 1987bis 2000 künstlerische Leiterin derNordischen Filmtage Lübeck, wur-de für ihre Verdienste um den nor-wegischen Film mit dem KöniglichNorwegischen Verdienstorden ge-würdigt.

Patricia Möckel gewann mit ihremFilm „Vall de Boi – Ein Tal, ein Lifanund andere Geheimnisse“ (aus derReihe „Schätze der Welt – Erbe derMenschheit“, SWR / 3sat) den mit6012 € dotierten Filmpreis Pica d’Estats der spanischen Stadt Lleida.

Der holländische KameramannRobby Müller („Barly“, „DeadMan“) erhält den von Stadt undPhilipps-Universität Marburg aus-gelobten Marburger Kamerapreis(5000 €).

Den „Preis für die Freiheit und Zu-kunft der Medien“ lobt die Me-dienstiftung der Sparkasse Leipzigaus. Die Preisträger 2003 – 1. Preis(insgesamt 15000 €): Der IsraeliGideon Levy, Redakteur der Ta-geszeitung „Ha’aretz“ (Jerusalem),und der Palästinenser Daoud Kut-tab, Direktor des Institute of Mo-dern Media (Ramallah); 2. Preis(10000 €): Wladimir Mostowoj,Chefredakteur der ukrainischenWochenzeitung „Zerkalo Nedeli“;3. Preis (7500 €): Verein NetzwerkRecherche (Deutschland).

Marc Rothemunds Fernsehfilm„Die Hoffnung stirbt zuletzt“ (NDR)wurde mit zwei „Goldenen Kame-ras“ der „Hörzu“ ausgezeichnet.Der Regisseur erhielt außerdemden William-Dieter-le-Sonderpreisder Stadt Ludwigshafen.

Christoph Schlingensief (Berlin)wurde für sein Hörspiel „Rosebud“

36 M 4.2003

Leute

Preise

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Irakische Medienlandschaft: 25 Jahre anhaltende Repression

Angesichts eines drohenden Irakkrieges hat Reporter ohne Grenzen einen aktualisierten Hintergrundbe-

richt zur Situation der Journalisten und der Medien im Irak veröffentlicht. In dem 14-seitigen Bericht

gibt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit einen detaillierten Rückblick

über die Unterdrückung der Medienfreiheit, die Saddam Hussein, sein Sohn Udai und die Baath-Partei über

die 25-jährige Herrschaft entwickelt haben. Der Bericht nennt Beispiele wie das System von Propaganda

und Desinformation praktisch funktioniert und geht außerdem auf die Arbeitsbedingungen ausländischer

Journalisten ein.

Der Irak gehört zu den zehn pressefeindlichsten Ländern. Dies geht aus einer Untersuchung von Reporter

ohne Grenzen im Oktober 2002 hervor. Der Irak belegte den 130. Platz von insgesamt 139 untersuchten

Ländern.

Während die Irak-Krise im Mittelpunkt des Interesses von Medien weltweit steht, müssen ausländische

Journalisten damit rechnen, dass ihre Arbeit streng überwacht wird. Einreisegenehmigungen für auslän-

dische Journalisten wurden bisher sehr willkürlich erteilt. Im Land selbst ist es verboten, Aufnahmen

von offiziellen Gebäuden zu machen oder gar sensible Themen anzusprechen. Ausländische Journalisten

müssen sich in der Regel von einem offiziellen Führer begleiten lassen, was Interviewpartner daran

hindert, frei zu sprechen. Die Behörden setzten Medienvertreter unter Druck, indem sie den Entzug der

Arbeits- und Dreherlaubnisse oder die Ausweisung androhen. Irakische Journalisten, die für ausländische

Medien arbeiten sind extrem gefährdet, selbst dann wenn Nachrichtenagenturen ihre Artikel umschreiben

und diese als eigene Nachrichten verbreiten.

Der Bericht liegt auf Englisch, Französisch und Spanisch vor und ist abrufbar unter: www.rsf.org

Reporter ohne Grenzen, Skalitzer Straße 101, 10997 Berlin, Germany, Tel.: (030) 615 85 85

Fax: (030) 614 56 49, rog@snafu.de kontakt@reporter-ohne-grenzen.de, www.reporter-ohne-grenzen.de

„... Was sich da auf der internationalen Bühne wirklich abspielt, ist der radikale Umsturz kollektiver

Sicherheitsstrukturen zu Gunsten eines unverhohlenen Anspruchs auf Vorherrschaft. Indem die Bush-

Regierung das Recht auf Präventivkriege beansprucht, hebt sie das Angriffsverbot der UNO-Charta aus

den Angeln. ....

Deshalb erheben wird heute unsere Stimme zum Protest. Wie setzen dem Kriegskurs der amerikanischen

Rechten unseren Widerstand entgegen. Wie begrüßen das Nein aus Frankreich, Deutschland, Russland und

China zu einem Irakkrieg. Und wir haben kein Verständnis für Politiker, die eine Beteiligung deutscher

Soldaten an einem Angriffskrieg gegen den Irak befürworten. Wir wollen an die Stelle eines Rechts des

Stärkeren die Stärke des Völkerrechts gesetzt wissen. Dafür lasst uns gemeinsam einstehen. Setzen wir

den Kriegstreibern unseren Protest entgegen, den Protest von Millionen von Menschen in der ganzen Welt,

unser Engagement und unsere Kraft, die Kraft der internationalen Friedensbewegung!“

Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, auf der Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin

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