Broschüre Außengastronomie (pdf, 7.5 MB)

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Transcript of Broschüre Außengastronomie (pdf, 7.5 MB)

  • Leitfaden zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergrten in Frankfurt am MainStand Mai 2015

  • 1

    Inhaltsverzeichnis

    Vorwort 3

    1. Arten der Auengastronomie 5

    1.1 Wirtschaftsgarten 51.2 Sommergarten auf ffentlicher Verkehrsflche 51.3 Sonderfall: Gastronomie auf ffentlichen Grnflchen 61.4 Mrkte und ffentliche Veranstaltungen 61.5 bersicht 7

    2. Wirtschaftsgarten 9

    2.1 Informationen 92.2 Antragsverfahren 11

    3. Sommergarten 12

    3.1 Informationen 123.2 Antragsverfahren 15

    4. Gewerbebetrieb Gaststtte 18

    4.1 Informationen bei Neubetrieben 184.2 Anzeigeverfahren nach 3 Hessisches Gaststttengesetz 184.3 Immissionsschutz/Anwohnerschutz 184.4 Gebhren 194.5 Kontakt/Ansprechpartner 19

    5. Vorbeugender Brandschutz/Flucht- und Rettungswege 20

    Kontakte/Impressum 22

  • 32

    Eine moderne Stadtgesellschaft ist bunt und lebendig. Ein bedeutender Faktor und Multiplikator in diesem Zusammenleben ist die Gastronomie. Gerade in Frankfurt ist sie mit all ihrer kulturellen und kulinarischen Vielfalt eindrucksvoll erlebbar. Hierbei gibt es den berechtigten Wunsch, diese Gastronomie auch im Freien erleben zu knnen.

    Auengastronomie ist aber auch ein Bereich, an dem unterschiedliche Interessen und Lebenssituationen aufeinander treffen. Gste, Gastronomen, Anwohner und Politik erwarten, dass ihre Ansprche auf Sicherheit, Umsatz, Freizeitwert, nach-barliche Rcksichtnahme oder qualittvolle Gestaltung bei der Entscheidung ber Auengastronomie bercksichtigt werden.

    Die Harmonisierung dieser Interessen und die Beachtung notwendiger Regeln sind eine gesellschaftliche Herausforderung, die Verstndnis, Verlsslichkeit und Rck-sichtnahme auf allen Seiten erfordert.

    Fr die Gestaltung dieses Miteinanders wurde auf Initiative der Stadtverordnetenver-sammlung ein Runder Tisch Auengastronomie einberufen, der sich aus einer Inte-ressenvertretung der Gastronomen, dem Hotel- und Gaststttenverband und der In-dustrie- und Handelskammer sowie den Vertretern verschiedener stdtischer Dezer-nate und mter zusammensetzte.

    Mit der gemeinsamen Kompetenz wurde diese Broschre erarbeitet, die aufzeigen soll, wie in Frankfurt Auengastronomie ermglicht und gefrdert werden kann. Es soll ein Wegweiser sein, der in den komplexen und auch rechtlich nicht einfachen Fragestellungen Antworten gibt.

    Alle Beteiligten hoffen, dass die Broschre die Spielrume, aber auch die Grenzen durch rechtliche Regelungen und die berechtigten Interessen von Nachbarn transpa-rent und verstndlich macht.

    Ein besonderer Dank geht an die Interessenvertreter, die in kritischer, aber sehr kon-struktiver Weise zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

    Vorwort

  • 54

    Wirtschafts- oder Sommergarten?

    Die Auengastronomie dient dem Zweck, eine Gastraumerweiterung zu erreichen. Je nachdem, ob eine Gastraumerweiterung auf privater oder ffentlicher Flche betrieben werden soll, handelt es sich um Wirtschafts- oder Sommergrten. Beide Arten der Auengastronomie sind genehmigungs- bzw. erlaubnispflichtig.

    1.1 Wirtschaftsgarten

    Der Wirtschaftsgarten befindet sich auf privatem Grund und Boden und ist bauge-nehmigungspflichtig.

    Die Genehmigung zum Betreiben eines Wirtschaftsgartens erteilt die Bauaufsicht Frankfurt maximal fr einen Zeitraum von 5 Jahren. Sofern der Wirtschaftsgarten nach Ablauf des Genehmigungszeitraumes weiter betrieben werden soll, ist vor Ab-lauf der Genehmigung ein neuer Antrag erforderlich.

    Die Einrichtung von Wirtschaftsgrten ist fr die Gastronomen mit nicht unerheb-lichen Kosten verbunden. Deshalb ist es wichtig, vor einer solchen Entscheidung die rechtliche Zulssigkeit eines Wirtschaftsgartens bei der Bauaufsicht abzuklren. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss die Bauaufsicht prfen, ob der Wirt-schaftsgarten mit einer Vielzahl von Vorschriften vereinbar ist. Beispielhaft sind hier das Bauordnungsrecht (Nachbarschutz, Brandschutz), die Stellplatzsatzung sowie das Planungsrecht und die Vorgartensatzung zu nennen.

    1.2 Sommergarten auf ffentlicher Verkehrsflche

    Ein Sommergarten wird auf ffentlicher Verkehrsflche (Gehwege, Pltze, Fugn-gerzone, Straenzge, Parkpltze, usw.) betrieben und ist erlaubnispflichtig.

    Die Erlaubnispflicht ergibt sich aus dem Hessischen Straengesetz (HStrG), wonach ffentliche Verkehrsflchen zum Allgemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmenden ge-widmet sind. Daher stellt ein Sommergarten eine erlaubnispflichtige Nutzung ber den Gemeingebrauch hinaus dar.Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn durch die Sondernutzung eine Beeintrchtigung ausgeschlossen ist. Dies betrifft z.B.:

    dieVerkehrssicherheit, dieLeichtigkeitdesVerkehrs, behinderteMenscheninderAusbungdesGemeingebrauchs.

    1. Arten der Auengastronomie

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    Es besteht grundstzlich kein Anspruch auf Nutzung der ffentlichen Flche und so-mit auch kein Anspruch auf Erteilung der so genannten Sondernutzungserlaubnis.

    Die Erlaubnis zum Betreiben eines Sommergartens (Sondernutzungserlaubnis) erteilt das Amt fr Straenbau und Erschlieung der Stadt Frankfurt am Main auf Antrag. Weiteres regelt die Satzung ber Sondernutzungen und Sondernutzungsgebhren.

    Die Sondernutzungserlaubnis fr Sommergrten wird auf jederzeitigen Widerruf fr einen zusammenhngenden Zeitraum erteilt. Vor Ablauf der Sondernutzungserlaub-nis ist ein neuer Antrag (Folgeantrag) notwendig, wenn der Sommergarten weiterhin betrieben werden soll.

    Die Sondernutzungserlaubnis ist nicht mit einem Pachtverhltnis der ffentlichen Flche gleichzusetzen. D.h., der Nutzer hat weder Anspruch auf die Flche, noch kann er frei ber die Gestaltung und Nutzung verfgen.

    Auch wenn eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde, kann es erforderlich sein, dass die Flche gerumt werden muss, z.B. aus folgenden Grnden:

    InderZeitvonGroveranstaltungen,wennSicherheitsprventionendies erfordern, AufgrabungenderLeitungstrger, Straenbaumanahmen, BaumanahmenallerArt, aufgrundstraenverkehrsrechtlicherAnordnungnachderStraenverkehrs- ordnung.

    Daraus resultierende Einschrnkungen oder Untersagungen der Sondernutzung be-grnden keine Regressansprche des Erlaubnisnehmers.

    Mit dem Ziel, eine anspruchsvollere Gestaltung des stdtischen Ortsbildes zu errei-chen, wurden die Leitlinien zur einheitlichen Gestaltung von Sommergrten verein-bart. Daraus ergibt sich auch, dass die Flche nicht als Abstellmglichkeit fr M-bel, Pkw und dergleichen dient.

    1.3 Sonderfall: Gastronomie auf ffentlichen Grnflchen

    Falls Sie Auengastronomie auf ffentlichen Grnflchen betreiben mchten, ist eine Genehmigung des Grnflchenamtes der Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Bitte setzen Sie sich hierzu mit dem Bereich Allgemeines Verwaltungsmanagement des Grnflchenamtes - 67.01.2 -, Mrfelder Landstr. 6, Tel. 212- 30264 in Verbin-dung.

    1.4 Mrkte und ffentliche Veranstaltungen

    Auengastronomie findet man auch im Rahmen von ffentlichen Veranstaltungen, an Markttagen und Festen. Dies ist nicht Gegenstand dieser Broschre.

    Mrkte unterliegen dem Marktrecht. Mrkte haben gegenber der Sondernutzungs-erlaubnis fr Sommergrten Vorrang. Erlaubte Sommergrten knnen bei der Platzie-rung der Stnde im Rahmen von Mrkten bercksichtigt werden. Entsprechende Ab-sprachen sind von den Betreibern mit der HFM (Managementgesellschaft fr Hafen und Markt mbH) zu treffen.

    1.5 bersicht

    5

    Wirtschaftsgarten Sommergarten Flche Privater Grund Auf ffentlicher

    Verkehrsflche Zustndigkeit / Vollzug

    Bauaufsicht Amt fr Straenbau und Erschlieung

    Genehmigung baugenehmigungs-pflichtig die Genehmigung wird fr max. 5 Jahre erteilt Folgeantrag erforderlich

    erlaubnispflichtig Folgeantrag

    erforderlich

    Antragsfristen Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach dem Einzelfall. Bitte informieren Sie sich daher rechtzeitig bei der Bauaufsicht Frankfurt ber die erforderlichen Unterlagen. Nach Vorlage des vollstndigen Bauantrags betrgt die Genehmigungsdauer maximal drei Monate.

    Neuantrag 6 Wochen vorher Verlngerung 3 Wochen vorher

    Kosten/Gebhren Einzelfallabhngig (100 - 1500 ) plus Gebhren fr Abweichungen/Befreiungen gem Bauaufsichtsgebhren-satzung der Stadt Frankfurt

    Gem Satzung der Stadt Frankfurt am Main ber Sondernutzungen an ffentlichen Straen und Sondernutzungs-gebhren

    Rechtsgrundlagen Bauordnungsrecht Bauplanungsrecht ffentliches

    Nachbarrecht Denkmalschutz Vorgartensatzung Erhaltungssatzungen Gestaltungssat-

    zungen Stellplatzsatzung

    Hessisches Straengesetz

    Straenverkehrs-ordnung

    Satzung der Stadt Frankfurt am Main ber Sonder-nutzungen an ffentlichen Straen undSondernutzungs-gebhren

    andere Rechtsgebiete ( z. B. Denkmal-schutz)

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    Die Bauaufsicht versucht im Rahmen der Vorschriften Auengastronomie zu ermg-lichen und strebt an, mit den Gastwirten offen und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.

    In diesem Sinne sind wir bemht zu verdeutlichen, dass die Bauaufsicht in ihren Ent-scheidungen nicht frei ist. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ungenehmigte oder unzulssige Nutzungen auch in Schutzrechte von Nachbarn eingreifen. Nach-barn sind somit berechtigt, ein Ttigwerden von mtern zu fordern. Schwarze Schafe werden daher immer mit einem erheblichen Risiko behaftet sein.

    Um allen Beteiligten rger und finanzielle Risiken durch Anordnungen und Bu-gelder zu ersparen, bitten wir Sie immer vor der Einrichtung eines Wirtschaftsgar-tens mit uns Kontakt aufzunehmen.

    Wir beraten Sie gerne, denn Vorbeugen ist besser als rgern.

    2.1 Informationen

    Grundstzlich gilt: Kein Wirtschaftsgarten im Vorgarten ohne vorherige baurecht-liche Genehmigung.

    Gem 1 Absatz 4 der Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main kann in Vorgrten vor Cafs und Restaurants ausnahmsweise das Aufstellen von Tischen u