Eckdaten: ➔ Gebührenerhöhung 10 Prozent

bei Wasser, Kanal und Müllent-sorgung!

➔ Ausgaben ordentlicher Haushalt 49,7 Mio. Euro bei einem Anstiegder Schulden um 5 Mio. auf 111Mio. Euro!

➔ Außerordentlicher Haushalt auf7,3 Mio. Euro gekürzt! (Rechnungsabschluss -RA- 200628 Mio.)

Begeistert sprachen die Redner vonVP, SP und FP vom weiteren Sanie-

rungskurs – natürlich ohne zuzuge-ben, dass es ihre gemeinsame ver-fehlte Budgetpolitik war, die uns dieRiesenschulden von zu erwarten-den 111 Mio. € (4.500 € pro Kopf)beschert hat. Mit dieser auf 4.500 €steigenden pro-Kopf-Schuldenquotebleiben wir noch lange im unrühmli-chen Spitzenfeld österreichischerStädte.

Kein Wort von VP, SP oder FPÖzu den verwirtschafteten 10 MillionenEuro, welche vom Rechnungshof imHerbst 2006 aufgezeigt wurden.

Im Gegenteil, man betonte dieNotwendigkeit der Gebührenerhö-hungen, damit man das Defizit umeine Million Euro kleiner haltenkann. Dass man aber damit einenKremser Drei-Personen-Haushaltmit 85 Euro Mehrkosten jährlich be-lastet und diese eine Million EuroMehreinnahmen den Kremser Bür-gerinnen und Bürgern einfach frechaus der Tasche zieht, ist VP, SP undFP völlig egal. Der Bürger als Melk-kuh: Das ist und bleibt KremserRathauspolitik.

Um bei einkommensschwachenBürgerinnen und Bürgern dieschlimmsten Folgen dieser Belastun-gen abzufedern, hat man im Sozial-bereich etwas mehr für Zuschüsse

An einen Haushalt Zugestellt durch Post.at

Am 9. März 2008

KPOdie Alternative!

Der Kremser Gemeinderat Franz Kral ist Spitzenkandidat derKPÖ Niederösterreich für die Landtagswahlen am 9. März

Seit 25 Jahren vertritt er konsequent die Interessen der Kremser Bevölkerung und hat sich als hart-näckiger Kämpfer gegen Miss- und Freunderlwirtschaft einen Namen gemacht.

Als einzige linke soziale Alternative tritt die KPÖ bei den NÖ-Landtagswahlen der totalen schwarz-en Hegemonie entgegen. Die ÖVP als Partei der Unternehmer, aber auch SPÖ, FPÖ und Grüne ste-hen fest an Seite der Großkonzerne und Superreichen. Globalisierung und neoliberale EU führen auchin Niederösterreich immer mehr Menschen durch Sozialabbau und Lohndumping an dieArmutsgrenze.

Ihre Stimme für die KPÖ und GR Franz Kral ist ein klares „Nein“ zum fortschreitenden Abbau sozia-ler Rechte und ein „Ja“ zu mehr Demokratie und Bürgerrechten in Niederösterreich.

Budget 2008

Die Belastungswelle rollt weiter!Das erste Budget von Bürgermeisterin Rinke bringt

nichts Neues. Es steht in der alten Kremser ÖVP-Traditionmit weiter steigenden Schulden und neuerlichem Gebüh-renwucher bei gleichzeitigen massiven Investitionskürzun-gen um 75 Prozent gegenüber 2006!

(Fortsetzung auf Seite 2)

Erscheinungsort, Verlagspostamt: 3500 Krems – Nr. 1-2008

Seite 2 Kremser Nachrichten

Impressum: Eigentümer, Verleger, Herausgeber, Hersteller: KPÖ-Bezirksleitung Krems. Verantw. Redakteur: Franz Kral, alle3500 Krems, Obere Landstraße 8.Offenlegung und Bekanntgabe der Blattlinie: Die alleinige Verlegerin dieses Mediums ist die Kommunistische Partei Österreichs,Bezirksleitung Krems. Diese Druckschrift strebt die Information der Bevölkerung über gesellschaftspolitische Probleme, insbe-sonders über kommunale Fragen in der Gemeinde an und tritt unter anderem für die Verstärkung der Leistungsfähigkeit derGemeinde zur Hebung der Lebensqualität der BewohnerInnen ein.

zu Betriebskosten und Mieten vor-gesehen und das sofort als sozialeGroßtat hinausposaunt. NeoliberalePolitik mit Miet- und Gebührenwu-cher treibt immer mehr Bürgerinnenund Bürger in die Armut, sie werdenzu Bittstellern und von zynischenPolitikern mit Almosen abgespeist.

Der außerordentliche Haushalt,in dem die notwendigen Investitionenaufscheinen, kann trotz Rückgangesum 75 Prozent gegenüber 2006 wei-terhin nur über Darlehen finanziertwerden. Die Kürzung dieser Investi-tionen um diese 75 Prozent (21 Mio.Euro) gegenüber dem Rechnungs-abschluss für 2006 wird die KremserWirtschaft hart treffen und zahlrei-che Arbeitsplätze gefährden.

Das groß angekündigte „Gegen-budget“ von Vbgm. Kirschenhoferund seiner SPÖ ist ausgeblieben,denn noch weniger sozial hat mansich doch nicht getraut. ChaloupeksBudget-Rede war von umfassenderZustimmung sowie Unterstützungder Gebührenerhöhung neben fle-hentlichen Zusammenarbeitsappel-len und Rückblicken auf die gute Zu-sammenarbeit in der alten Koalitiongeprägt. Die SPÖ ist gegenüber derÖVP, die ihr eine faire Koalitionverweigerte, offenbar schon wie-der umgefallen, bevor sie nochrichtig aufgestanden ist. Siestimmte genauso wie die FPdem Budget zu!

In seiner Budgetrede hat unserKLS-GR Kral die neoliberalen Ursa-chen der Hochverschuldung von Ge-meinden wie Krems aufgezeigt.Die zum Neoliberalismus gehö-rende Unterordnung der VP/SP-Politik unter Profitinteressen derKonzerne bringt die Umverteilungvon unten nach oben durch Steu-ersenkungen und Steuerabschaf-

fungen für Konzerne sowie Steuer-geschenke an die Superreichen undihre Stiftungen. Dadurch haben sichenorme Summen von der Einnah-meseite der öffentlichen Haushaltein die Taschen der bisher schon ka-pitalstarken Konzerne und zumFinanzkapital verlagert. Als Folgebleibt die laufende Unterfinanzie-rung der öffentlichen Haushalte, z.B. auch in Krems. Wobei die vomRechnungshof als katastrophal an-geprangerte Kremser VP/SP-Bud-getpolitik verschärfend dazukommt.

Gemeinderat Krals Erinnerung,dass früher kommunale Einrichtun-gen soziale Tarife garantierten, fandwie immer keinerlei Verständnis.

Erinnern wir uns, eswar der christlich-so-ziale BürgermeisterLueger, der Ende des

19. Jahrhunderts inWien die Stra-ßenbahn, Gas-,

Wasser-und

E-Werke kommunalisierte, um densozialen Verpflichtungen der Stadtnachzukommen. Heute verlangt manbei diesen Gebühren und Tarifenvon Gesetzes wegen Gewinn, um zuLasten der Bürgerinnen und BürgerBudgetlöcher in den Gemeindenstopfen zu können.

Der Vorschlag von GemeinderatFranz Kral, unser Budget und die an-deren öffentlichen Haushalte durcheine Umverteilung von den Reichenzu den Bürgerinnen und Bürgern,sowie die Abschaffung der Steuer-geschenke an die Reichen zu sanie-ren, hat bei den anderen Rathaus-fraktionen tiefes Unverständnis undbeinahe bösartige Reaktionen aus-gelöst. Allen voran gab sich FP-GRRosenkranz besondere Mühe sol-che sozialen Ansinnen als lächerlichdarzustellen. Dass er damit den vonFP-Strache so gern gepriesenenangeblichen „Einsatz für den kleinenMann“ bloßgestellt hat, wurde ihmgar nicht bewusst.

SPÖ und ÖVP konnten bei denAngriffen auf Franz Kral natürlichnicht fehlen. Ihre gemeinsam betrie-bene Politik der Belastungen derBürgerinnen und Bürgern bei gleich-zeitiger Begünstigung der Reichendarf nun mal nicht in Frage gestelltwerden. Bei ÖVP und FPÖ verwun-dert dieser antikommunistische Beiß-reflex in sozialen Fragen ja nichtweiter, da sie zum Teil noch immerden Ideen des Ständestaates nach-hängen. Bei der SPÖ ist diese unso-ziale neoliberale Grundhaltung abermehr als befremdlich.

Als KLS-Gemeinderat verstehtsich Franz Kral als Vertreter deran den sozialen Rand gedrängtenBürgerinnen und Bürger und nichtals Sprecher der Reichen und derKonzerne. Dafür ist er selbstver-ständlich auch bereit, persönli-che Angriffe und Untergriffe deranderen Gemeinderatsfraktionenin Kauf zu nehmen.

Mag. W. Mahrer

Budget 2008Die Belastungswelle rollt weiter!(Fortsetzung von Seite 1)

ES WIRD ENG AMSIMANDLBRUNNEN!

Gemeinderatswahl Oktober 2007:

Liebe Kremserinnen, liebe Kremser!Leider hatten wir von der KLS noch keine Gelegenheit, uns bei Ihnen

für die Unterstützung bei den Kremser Gemeinderatswahlen im Oktoberzu bedanken. Mit einem Anstieg unserer Stimmen um 35 Prozent auf 583konnten wir nicht nur unser erst 2002 wieder zurückerobertesGemeinderatsmandat noch besser absichern und auch die Grünen um

viele Stimmen überholen. Gestärkt durch diesen erfreulichen Wahlausgang werden wir für IhreInteressen weiter arbeiten und Ihnen wie bisher über die Hintergründe des politischen Geschehens inunseren „Kremser Nachrichten“ berichten, gegebenenfalls auch wieder mit einer Sondernummer.

Überraschend hat die ÖVP trotz Bürgerspitals- und Verschuldungsskandal durch den Trick mit zweiSpitzenkandidaten und den Vorzugsstimmen trotz leichter Verluste ihre 20 Mandate halten können. DasDuo Rinke – Stummer wird Krems weiter fest im schwarzen Würgegriff halten.

Kirschenhofers SPÖ hat zwar 3 Mandate von den Grünen (2) und der FPÖ (1) gewonnen, aberdadurch nichts erreicht, im Gegenteil. Offenbar als Revanche dafür, dass die SPÖ nach demBürgermeistersessel greifen wollte, hat Rinke im Auftrag von LH Pröll die SPÖ mit einem erniedrigendenKompetenzenangebot von der Zusammenarbeit ausgeschlossen. Dennoch stimmten sie dem ÖVP-Budgetfreudestrahlend zu, so wie die Rosenkranz-FP.

Die Grünen haben nach dem Ausstieg von Willi Gföhler 2 ihrer 3 Mandate verloren. Nur wenigetrauten GR Gonaus eine effiziente Oppositionsrolle zu.

Die Freiheitlichen haben trotz plakatierter „Heimatliebe“ ein weiteres Mandat verloren. VieleWähler haben erkannt, dass die ständige Unterstützung der unsozialen Rathauspolitik durch FP-GR Rosenkranz & Co. nicht mit dem angeblichen Herzen für den Durchschnittsösterreicher vereinbar ist. Die FPÖ hat durch die nachfolgende Unterstützung Rinkes bewiesen, dass ihr echteOpposition fremd ist, zu gern packelt sie seit jeher mit den Schwarzen.

Das schöne Wahlergebnis für uns von der KLS ist Ausdruck, dass man unsere Politik, unsere Berichtezu den Skandalen und Machenschaften im Rathaus außerordentlich schätzt. Franz Kral und seineMitarbeiter in der KLS stehen mittlerweile im Bewusstsein vieler Bürger für Kontrolle und Einsatz,gegen Gebührenwucher und Machtmissbrauch.

Nochmals herzlichen Dank!

GR Franz Kral

NÖ Landtagswahlen:Transparenz und Kontrolle – statt Allmacht und Selbstherrlichkeit –

am 9. März KPO wählen!

Ihren Rückblick auf die Leistun-gen für Krems hat sie bewusst erstmit Bgm. Wilhelm begonnen, als obnicht die davor liegenden zehn har-ten Wiederaufbaujahre von 1945 bis1955 unter SPÖ-Bgm. Röder diegrößten Leistungen für unsere zer-bombte Stadt gebracht haben.

Damals wurden trotz größter NotSchulen, Wohnungen, Betriebe und

Brücken wiederaufgebaut, aber auchneue Schulen gegründet, großeKunstausstellungen organisiert undhistorische Bauten renoviert. Miteinem Wort, damals wurde durchechte Zusammenarbeit von SPÖ,ÖVP und KLS Krems wieder lebens-wert gemacht.

Wir lassen nicht zu, dass man-gels Toleranz der ÖVP in Krems nur

dann Leistungen anerkannt werden,wenn sie von „Schwarzen“ erbrachtworden sind. Wenn man Bürgermei-sterin von Krems ist, sollte man diegesamte Stadtentwicklung kennen,auch wenn man entgegen den per-sönlich verteilten Wahlfoldern nichtaus Krems stammt, sondern ausVillach.

Daher möchten wir Ihnen, FrauBürgermeisterin Rinke, gerne inihr Stammbuch schreiben: Kremsregieren heißt, auf vielem Erreich-ten aufbauen zu können und da-her sollte man die Erbringer die-ser Leistungen in Ehren halten,egal von welcher Fraktion siestammen.

Bgm. Inge Rinke betont zumBudget 2008 in der NÖN vom 17.12.2007, ein Nulldefizit im Jahr 2009sei nötig, um nachfolgenden Gene-rationen keine großen Lasten aufzu-bürden. Zynischer kann man nichtsein. Die heutige Generation darf siefür die VP/SP-Budgetpleiten derletzten Jahre (siehe Rechnungshof-bericht vom Oktober 2006) über Ge-bühr belasten, um zukünftigen Gene-rationen eine schuldenfreie Stadtversprechen zu können.

Wenn man sich den Gebühren-wucher anhand der Wasser, Kanal-und Müllgebührenabrechnungen an-sieht steigt einem der Zorn hoch.

Um gigantische 88 Prozent stiegder Preis des Kremser Wassers von1995 bis zum neuen Preis für 2008,und zwar von 0,84 €/m³ auf nun-

mehr 1,58 €/m³ incl. Mehrwertsteuer.Die Müllgebühren steigerten sich imZeitraum 1997 – 2008 um 75 Prozent(von 178,34 € auf 312,88 €). Kanal-gebühren liegen in ähnlichen Steige-rungsbereichen. Unser Magistrat hatsich, obwohl für Grundwasserentnah-men keine Rohstoffkosten anfallen,offenbar die Erdölmultis mit ihrerPreispolitik zum Vorbild genommen.

Der nationale Verbraucherpreis-index stieg laut Statistik Austria undÖsterreichischer Nationalbank von1996 (=100 Prozent) bis 2007 „nur“auf 122,1 Prozent. Damit liegen diePreissteigerungen z. B. beim Krem-ser Wasser um 66 Prozent über demVerbraucherpreisanstieg. Das Krem-ser Rathaus gehört damit eindeutigzu den größten Preistreibern unse-res Landes. So ist z. B. die Erhö-

hung der Was-sergebührenunnötig, da man beiWasser seit Jahrenhöchste Gewinne schreibt.

KLS-GR Franz Kral hat mit die-sen Fakten in seiner Budgetrede dieausredenhaften Erklärungen der VP-/SP-Stadtoberen und ihrer FP Steig-bügelhalter „man erhöhe eh nur imBereich der Steigerung des Verbrau-cherpreisindex“ eindeutig als Un-wahrheit entlarvt. Wie man die Mehr-heitsfraktionen im Kremser Rathauskennt, werden sie sich bald über dienächsten Erhöhungen z. B. bei denParkgebühren einig werden. Mit derKündigung der Pachtverträge für dieParkdecks durch das Magistrat hatman schon die Vorbereitungen ein-geleitet.

Seite 4 Kremser Nachrichten

Gebührenwucher!

NÖ Landtagswahlen:Stopp dem schwarzen Würgegriff – eine andere Politik ist möglich –

am 9. März KPO wählen!

Erstmals eine Frau als BürgermeisterinNachdem selbst in den Augen von LH Pröll Bgm. Hölzl durch

die Skandale der letzten Jahre zu sehr angeschlagen war, hatman seitens der Landes-ÖVP auf die Taktik zweier rivalisierenderSpitzenkandidaten für Krems zurückgegriffen, um Erneuerungs-willen zu demonstrieren. Aber schon bei ihrer Antrittsrede imGemeinderat im November hat Bgm. Rinke gezeigt, dass imschwarzen Bewusstsein nur ÖVP-ler eine Rolle spielen.

Kremser Nachrichten Seite 5

ÖVP und SPÖ lassenBlaulichtorganisationen im Stich!

KLS-GR Franz Kral,stellte am 17. 12. 2007 imGemeinderat folgendenAntrag: Die FreiwilligenFeuerwehren und das Ro-te Kreuz sind eines derwichtigsten Hilfsorganisa-tionen der Stadt Krems. Ih-re hundert freiwilligen Mit-arbeiterInnen tragen dazubei, Leid zu lindern, die Ge-sundheit der Bürger zu be-wahren, in Katastrophen-fällen Schäden zu vermei-den und zu vermindern,und damit den MenschenHilfe zu leisten.

Die gesamte ÖVP und dieSPÖ, bis auf 2 SP-Gemein-deräte (Kugler und Friedl),haben den Antrag abge-lehnt und die Dringlichkeitverweigert. Damit wird erauf die lange Bank gescho-ben oder verschwindetgleich in eine der vielenSchubladen im Magistrat.

Besonders befremdlichempfinden wir dieses Ab-stimmungsverhalten vonVbgm. Erwin Kirschenho-fer, der sich für seine Wer-bebroschüren immer ger-ne in Feuerwehruniformfotografieren lässt, und vonBgm. Inge Rinke, die in ih-rer Budgetrede von einemSchwerpunkt Feuerwehr2008 sprach und die veral-tete Fahrzeugausstattungbedauerte.

Es geht diesen Damenund Herren offensichtlichnicht um die Sache, son-dern um das Abblockenvernünftiger Anträge ausanderen Fraktionen.

So sieht die viel geprie-sene breite Zusammenar-beit Rinkes und Kirschen-hofers in der Praxis aus,bürger- und realitätsfern.

ÖSTERREICHISCHES ROTES KREUZÖSTERREICHISCHES ROTES KREUZ

NIEDERÖSTERREICH

GR Franz Kral (KLS)3500 Krems Ob. Landstr. 8Tel. & Fax: 02732/82413E-Mail: krems.kpoe@aon.at

Dringlichkeitsantrag gemäß § 25/2 NÖ STROG

Betreff: Refundierung diverser Gemeindeabgaben für Rotes Kreuz und Freiw.

Feuerwehren der Stadt Krems.

Sachverhalt. Die Freiwilligen Feuerwehren und das Rote Kreuz sind eines der

wichtigsten Hilfsorganisationen der Stadt Krems. Ihre hunderten freiwilligen

MitarbeiterInnen tragen dazu bei Leid zu lindern, die Gesundheit der Bürger zu

bewahren, in Katastrophenfällen Schäden zu vermeiden und zu vermindern und

damit den Menschen Hilfe zu leisten.

Die nötige finanzielle Ausstattung dieser Blaulichtorganisationen ist Aufgabe der

Kommune. Dennoch kämpfen beide mit Finanzproblemen. Um diese zu verringern

tragen hunderte Freiwillige über Veranstaltungen und div. Festen dazu bei, ihrer

Organisation zu helfen, um die nötigen Anlagen, Geräte, Fahrzeuge usw. leichter

anschaffen zu können bzw. zu erneuern. Auch in unserer Stadt.

Um die Kremser Organisationen auch in dieser Hinsicht zu unterstützen wäre eine

Refundierung der Städtischen Verwaltungsabgaben, für Gebühren, Bewilligungen

und Steuern etc. bei Veranstaltungen und Festen wünschenswert.

Der Unterfertigte stellt daher den

Antrag

Der Gemeinderat wolle beschließen:

Den beiden Blaulichtorganisationen der Stadt Krems, Rotes Kreuz und der

Freiwilligen Feuerwehr werden die gesetzlich vorgeschriebenen Gemeindeabgaben

für ihre Veranstaltungen und öffentlichen Feste über konkrete Subventionen

refundiert. Dies auch als Dank an die vielen freiwilligen Mitarbeiter in beiden

Hilfsorganisationen.

Krems, 17. Dez. 2007

NÖ LTW:Alles Pröll –

oder was?Mit uns nicht!

Am 9. März

KPOwählen!

Seite 6 Kremser Nachrichten

VP-Wahllüge selbst entlarvt!

Im Wahlkampf haben ÖVP („SPÖ lügt – ÖVP sagtNein zur Nord-Ost Einfahrt“) und SPÖ („Nord-OstEinfahrt – ÖVP: JA / SPÖ: Klares Nein“) noch plaka-tiert (siehe Fotos), dass sie die Nordeinfahrt ablehnen,obwohl ÖVP gemeinsam mit der SPÖ (gegen dieStimmen von KLS-GR Kral und Grüne) die dafür not-wendigen Grundankäufe im Gemeinderat am 28. Juni2006 beschlossen haben.

Kurz nach der Wahl hat dann VP-StadtratStummer in der NÖN (Woche 46/2007) die Katze ausdem Sack gelassen: „Nein, wir bauen vorerst keineneue Straße …. In den nächsten fünf Jahren gibt es

sicher kein Geld für solche Projekte ….“. Jetzt ist esklar, sobald Geld da ist, geht es los mit der Nordein-fahrt und der Erschließung weiterer Grün- und Erho-lungsflächen als Bauland.

Zur Wählertäuschung hat man die strikte Ableh-nung der Nordeinfahrt vorgetäuscht. Nach der Wahlkann man den Bodenspekulanten aber wieder neueHoffungen machen, dass sie den Kreuz- und Kuhbergebenso zersiedeln dürfen wie den Steindl. Ein VP-Versprechen ist halt auch unter Rinke nicht dasPlakatpapier wert, auf das es geschrieben wird.

NÖ Landtagswahlen:

Nur ein toter Fisch schwimmt mit dem Strom –

am 9. März KPO wählen!

Kremser Nachrichten Seite 7

Die Armut steigt in Österreich!

Nach EU-Definition sind es fasteine Million StaatsbürgerInnen, dieweniger als 900 Euro pro Monat zurVerfügung haben. 300.000 Perso-nen haben Zahlungsprobleme. Die

Zahl der Privatinsolvenzen ist nachjüngsten Zahlen des Kreditschutz-verbandes im ersten Halbjahr um15 Prozent auf fast 4.400 Verfahrenangestiegen.

Der Weg in den Privatkonkursverläuft meist immer gleich. Ersthäufen sich die Schulden an, dannstehen die Beteiligten durch Krank-heit, Scheidung oder Arbeitslosig-keit vor der endgültigen Zahlungs-unfähigkeit. Kaufen auf Kredit istheute schon so selbstverständlichwie Schulden.

Die Lebenshaltungskosten, wieWohnen, Energie und Lebensmittel,werden immer teurer und die Ge-bühren werden immer höher. Dazukommt, dass die Unselbständigenimmer weniger Einkommen haben.Die Arbeitnehmer haben eben nuneinmal nur ihre Arbeitskraft, die sieverkaufen können, und für diesewird immer weniger bezahlt.

Die Reichen und Superreichenaber können ihr Vermögen mittelsImmobilien, Aktien und anderenSpekulationen weiterhin auf Kostender Arbeitnehmer vermehren. ÖVP-

Finanzminister Molterer will bei derSteuerreform 2010 den Spitzen-steuersatz von 50 Prozent senken.Auf wie viel, sagt er bis jetzt nicht.Dieser Spitzensteuersatz beginntbei knapp 50.000 Euro Jahresein-kommen, was im internationalen Ver-gleich sehr niedrig ist. Das heißt,man kommt den Reichen und Su-perreichen noch mehr entgegen undmöchte sie noch mehr „entlasten“.Dass sich ÖVP-WirtschaftsministerBartenstein über diese Pläne be-sonders freut, wundert niemanden.Die Entlastung der niederen Einkom-

men, die Wiedereinführung derVermögenssteuer und die gerechteEntlohnung der Unselbständigenwürde der immer rasanteren Verar-mung der Bevölkerung entgegen-wirken. Österreicher, die bisher derMittelschicht angehörten, gibt es im-mer weniger.

Wir sind auf dem Weg zur Zwei-klassengesellschaft. Unsere ver-antwortlichen Politiker sind auf-gefordert das mittels gerechterSteuer- und Abgabenaufteilungzu verhindern.

Reinhard Kniewallner

EU-EUROPAreich an Reichen ...

... Armeen von Armen

Reicher Mann und armer Mannstanden da und sah’n sich an.

Und der Arme sagte bleich:“Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.”

Kindervers von Bertolt Brecht

NÖ Landtagswahlen:

Konsequent gegen Privatisierung undSozialabbau –

am 9. März KPO wählen!

Die Zahl der Millionäre in Österreich steigt. Wenn Sie nichtdarunter sind, machen Sie sich nichts daraus. Denn gleichzeitigsind laut Armutskonferenz schon 42.000 Österreicherinnen undÖsterreicher armutsgefährdet.

Seite 8 Kremser Nachrichten

Wer macht unsere Politik?

Einmalzahlungen wären laut In-dustriellenvereinigung besser ge-wesen, da sie die jüngere Genera-tion nicht so belasten würden. Kurz

danach verlangte die Industriellen-vereinigung eine Senkung desSpitzensteuersatzes und weitereSteuergeschenke für Konzerne,

Stiftungen und Superreiche. Offen-bar will man die Pensionisten dieSteuergeschenke an die Multimillio-näre zahlen lassen. Der Wegfallvon Schenkungs- und Erbschafts-steuer in diesem Jahr sind derIndustriellenvereinigung noch nichtgenug.

Dazu hat uns folgender Leser-beitrag erreicht (siehe Kasten).

ZURÜCK?Der VP-Vizekanzler Molterer spricht von einer exzellenten Wirtschaftslage.

Der Vizekanzler erklärt,es müsse weniger pensionsberechtigte Invalide geben,Grund: Weniger Arbeitsunfälle.

Der SP-Sozialminister Buchinger meint,jeder könne sich die 24-Stunde-Pflege leisten, weil dies auch von der Steuerabsetzbar sei – von welcher Steuer soll ein Mindestpensionsbezieher absetzen?

Der Industriellensprecher macht Angst,dass auch die zu hohe Lebenserwartung die junge Generation als Menschenbehindere und deutet große Schnitte gegen die Alten an.

Zurück in die Zeit vor 1900?

Reiche dürfen gut leben, Arme sollen froh sein, dass sie leben?

Oder würde ein großer Schnitt an der Alterspyramide das System bereinigen –vielleicht durch einen kleinen gewinnbringenden Krieg?

Zeitweise kann man einen zielorientierten Rückschrittsplan bemerken:Seien wir vorsichtig, dass wir ihn nicht zu spüren bekommen.

Menschlichkeit bleibt einer der Aufträge des neuen Europas!S.G.

Die Industriellenvereinigung macht, trotz SP-Gusenbauer, im-mer mehr Politik in Österreich. Die Pensionserhöhung 2008nannte ihr Sprecher zu hoch und einen “echten Sündenfall” und„äußerst kritisch“, obwohl nicht einmal die Inflation 2007 abge-deckt wird.

Kremser Nachrichten Seite 9

Zur Schuldiskussion hat unsfolgender Leserbeitrag erreicht:

Neue (Mittel)schule?Hand aufs Herz, haben Sie zu

den Kindern gehört, deren Bega-bungen im Alter von 10 Jahren sooffensichtlich waren, dass Sie insGymnasium geschickt wurden, oderwaren Sie ein „praktisch veranlag-tes“ Kind, für das die Hauptschulegut genug war? Kommen Sie auseiner Familie, in der es einfach Tra-dition war, die Kinder ins Gymna-sium / in die Hauptschule zu schik-ken, weil schon Ihr Vater oder IhreMutter dort in die Schule gingen?Sind Sie auf dem Land aufgewach-sen und in die Hauptschule gegan-gen, weil der Weg zum nächstenGymnasium einfach zu weit odermit öffentlichen Verkehrmitteln sehrzeitraubend war?

In den meisten Ländern Europaskönnten Ihnen diese Fragen garnicht gestellt werden, weil es dort füralle 10- bis 14-jährigen Kinder nureinen Schultyp, das heißt eine Ge-samtschule, gibt, so wie in Öster-reich alle 6- bis 10-Jährigen in dieVolksschule gehen. Es gibt also inÖsterreich schon eine Gesamtschu-le und nicht einmal die ÖVP behaup-tet, dass dort ein „Einheitsbrei“ andie Kinder verabreicht würde. AmEnde der 4. Klasse soll aber plötz-lich alles anders sein. Plötzlich musses für „unterschiedlich begabte Kin-der“ (waren sie das vor dem 10. Le-bensjahr nicht?) Wahlmöglichkeitengeben. Wie viele Wahlmöglichkeitenbietet unser als „differenziert“ ge-priesenes Schulsystem den 10-Jäh-rigen wirklich? – Hauptschule undAHS, also exakt zwei, sofern eineAHS in zumutbarer Entfernung vomWohnort vorhanden ist, was nur ingrößeren Städten und ihrer Umge-bung zutrifft.

Der Grundgedanke der Gesamt-

(Zahlen zitiert nach http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/58191/index.do) Die Autorin unterrichtet seit Jahrzehn-ten an einem Wiener Realgymnasium und fühlt sich von der Lehrer-Gewerkschaft nicht mehr vertreten, da diese die ÖVP-Schulpolitik höher stellt als die Interessen der SchülerInnen und LehrerInnen)

Dass es höchste Zeit ist für einmodernes Schulwesen, das unglei-che Ausgangsbedingungen in glei-che Chancen verwandelt, beweisenu. a. die OECD-Bildungsberichte, diePISA-Studien und der Bildungsbe-richt der EU. Sogar der Wirtschafts-flügel der ÖVP macht sich dafürstark, mit der Verschwendung vonTalenten Schluss zu machen.

Und ist nicht die Tatsache, dass un-ter den Maturanten immer mehr ehe-malige HauptschülerInnen zu findensind, der Beweis, dass es ihnen mit10 Jahren nicht an Begabung undLerneifer, sondern an der Zugangs-möglichkeit zur AHS gefehlt hat?

(Name und Adresse sindder Redaktion bekannt)

schule, die die SPÖ jetzt „Neue Mit-telschule“ nennt, weil die ÖVP-Pro-paganda den Begriff Gesamtschuleschon zum Bürgerschreck gemachthat, ist es aber gerade, den Bedürf-nissen der Kinder, die so unter-schiedlich sind wie die Kinder selbst,gerecht zu werden. Das bedeutetFörderung jedes einzelnen Kindesbeim Lernen, Unterstützung beim Er-werb sozialer Fähigkeiten, Entwick-lung seiner kreativen Talente oderseiner Begabung für Naturwissen-schaften oder Sprachen. Eine sol-che Schule würde freilich mehr Geldkosten, besser ausgebildete Lehr-kräfte müssten mit kleineren Schü-lergruppen in moderner ausgestat-teten Räumen arbeiten können.

Selbst die Statistik widersprichtÖVP-Chef Molterers Schaumschlä-gerei von der „Wahlfreiheit“ in unse-rem veralteten Bildungssystem. ImJahre 2006 besuchten im Bregen-zer Wald 98 (!) Prozent der 10- bis14-Jährigen eine der 8 Hauptschu-len, dort gibt es nämlich gar keineAHS-Unterstufe. Andererseits nimmtdie Zahl derer, die eine Hauptschulebesuchten, in der 9. Schulstufe aberin eine zur Matura führende Schule(BHS oder AHS) eintraten, ständigzu, im Burgenland waren es 2004/05schon 66 Prozent, in Niederöster-reich mehr als die Hälfte. Es wollenalso immer mehr SchülerInnen zurMatura. Warum müssen sie den Um-weg über die Hauptschule nehmen?

Die Bewohner des Gebietes „AmSteindl“ haben zur Notwehr gegrif-fen, nachdem bekannte Kremseraber auch fremde Bodenspekulan-ten dieses Gebiet „entwickeln“ wol-len. Die Stadt widmete über Jahreviel Grünland am Steindl problemlosin Bauland um. Der Bund hat seine„Offiziershäuser“ mit den dazugehö-rigen Gärten in einer sehr undurch-sichtigen Aktion einem bekanntenMultimillionär zugeschanzt. Jetztversuchen natürlich die neuenGrundeigentümer, z. B. durch Ver-bauen dieser Gärten, größtmögli-chen Profit aus ihrem Besitz zuschlagen. Die Gegend ist jetzt locker

mit Einfamilien- und wenigen kleinenMehrfamilienhäusern bebaut. DieStraßen reichen derzeit gerade nochaus, können aber die prognostizierteVervierfachung des Verkehrs (plus600 zusätzliche Fahrzeugbewegun-gen pro Tag) nicht mehr aufnehmen.Auch die Zufahrt von Feuerwehr undRettung bei Notfällen wäre wahr-scheinlich nur mit Behinderungenmöglich. Dank einem von der Stadtbeauftragten „Gutachten“ dürfen dieneuen Grundherren ihrer Bauwut mit43 m langen Wohnblöcken und einerstark komprimierten Reihenhaus-siedlung freien Lauf lassen. Wemwurde mit diesem Gutachten ein

Gefallen getan – Baulöwen oderBürgern?

Der Steindl wird in ein verdichte-tes Wohngebiet mit voraussehbaremVerkehrsinfarkt verwandelt. Dass da-durch die bestehenden Grundstückeund Einfamilienhäuser stark entwer-tet werden, kümmert Spekulantenund Magistrat wenig. Im Gegenteil,einer der neuen Steindl-Baubaronedrohte unverhohlen mit Schadener-satzklagen, wenn durch Protestmaß-nahmen sein Profit kleiner würde.

Man hat sich aber nicht einschüch-tern lassen und einen Anwohnerver-ein gegründet, der mit Protestver-sammlungen, Unterschriftensamm-lung und einer aufschlussreichen Ho-mepage (www.amsteindl.at) die Stadtdazu bewog, vorerst eine vorüberge-hende Bausperre für einige nochnicht verbaute Grundstücke zu erlas-sen. Damit will man seitens der StadtZeit gewinnen, um endlich ein Ver-kehrskonzept zu erstellen. Es ist aberzu befürchten, dass die Stadt durchneue leistungsfähigeren Straßen, zurFreude der Spekulanten, nur die Vor-aussetzungen für eine noch dichtereBebauung des Gebietes am Steindlschafft. Denn die Erstellung einesBebauungsplanes für dieses Gebiet,der für alle gleicherweise rechtswirk-sam ist, wurde von der zuständigenStadtverwaltung bisher abgelehnt.Das Fehlen von Bebauungsplänenund eines kompetenten Stadtbaudi-rektors ist sicher der direkte Weg zueinem „zubetonierten“ und „zuge-stauten“ Krems! Wem will man damitalle Hintertüren offen lassen?

Leidvoll müssen die Steindl–Be-wohner die schon im Rechnungshof-bericht vom Juni 2005 zur Stadtent-wicklung und Stadtplanung in Kremsfestgestellten Mängel und Unterlas-sungen unserer Stadtverwaltung aus-baden. Offensichtlich ist das unge-zügelte Recht auf Spekulationspro-fite in unserer Stadt mehr wert als derSchutz der Wohnqualität der Bürge-rinnen und Bürger durch städtischeEntwicklungskonzepte.

Seite 10 Kremser Nachrichten

Bürger vom Steindl wehren sichgegen Bauspekulanten

Veranstaltungstermine für 2008Ausstellung: Charlotte WALD – gegenständlich und23. Februar – 08. März modern – Öl, Acryl, Aquarell.Vernissage: Hans WALD – Holzskulpturen.Freitag, 22. Februar

Ausstellung: Prof. Josef TOBNER – Akad. Maler –12. – 26. April Rahmenbilder, Vernissage: Johannes DOBNER – Mischtechnik,Freitag, 11. April Siebdrucke, Öl, Acryl usw.

Ausstellung: Ingrid LOIBL – Acryl auf Leinwand, Ölpastell,17. – 31. Mai Landschaft, Akte, Federzeichnungen usw.Vernissage:Freitag, 16. Mai

Literatur und Musik: Reiner TIEFENBACHER – Maler und Literat.Freitag, 30. Mai „Forum-Land“ – Literaturpreis 2007.19.00 Uhr Jonny DIEWALD – Liedermacher und Musiker

Ausstellung: Wolfgang BLAHA – „Pop-Art“ – 20. Sept. – 04. Okt. Acryl auf Leinwand.Vernissage:Freitag, 19. September

Ausstellung: Eva HOLZER – gegenständliche Bilder25. Okt. – 08. Nov. in Acryl, Öl u.AquarellVernissage: Freitag, 24. Oktober

Filmabend: Film- und Videokünstler vom “Kremser Film-Freitag, 7. November und Videoclub“ zeigen Ihre Filme.19.00 UhrEinige Programmpunkte wie Kabarett, Lesung, Buchpräsentation usw. sind noch inVorbereitung. Diese sowie allfällige Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Kurz berichtete der Kurier am27. Dezember 2007 über KanzlerGusenbauers Aussage, seitens der

Regierung kein Geld zur Sanierungder maroden Krankenkassen bereit-zustellen, denn er erwarte sich mehrEffizienz. In der gleichen Ausgabe

wurde über einen Kärntner berich-tet, der im Urlaub an den Augenerkrankte und dem die Erblindung

drohte. Der Facharzt am Urlaubsortbegann eine Therapie, die nach derRückkehr nach Kärnten fortgesetztwerden musste.

Das Landeskrankenhaus Klagen-furt hat aber ein billigeres ungeeig-netes Medikament vorgeschlagen,von dem der Facharzt am Urlaubs-ort wegen der rasch fortschreiten-den Erblindungsgefahr dringend ab-geraten hat.

Erst auf Intervention des ober-sten Patientenanwaltes bekam derKärntner im Krankenhaus WienerNeustadt seine 18-teilige Medika-mententherapie mit dem ursprüng-lich verschriebenen Medikament.Das Augenlicht des Patienten wur-de damit gerettet! Haben die Ärzteim LKH Klagenfurt Gusenbauers„Effizienz“ im Gesundheitswesenvorwegnehmen wollen?

Erschreckend, wie SP-Gusen-bauer, der „Kanzler für den kleinenMann“ sein will, bei Steuerge-schenken an das Großkapital groß-zügig ist, bei der Gesundheit derMassen jedoch den Sparstift an-setzt.

Kremser Nachrichten Seite 11

NÖ Landtagswahlen:

Privilegienabbau einfordern!Am 9. März KPO wählen!

Patient Krankenkassen

Bankrott der Krankenkassen?

Volksabstimmung zum EU-Vertragvon Lissabon

Im Eilverfahren haben die Regie-rungschefs der EU-Staaten den Ver-trag von Lissabon unterzeichnet.

Da besonders das Volk vonFrankreich den Verfassungsentwurfbei einer Volksabstimmung ablehn-te, hat man dasselbe jetzt in einerMogelpackung mit neuem Titel („Ver-trag von Lissabon“) neu beschlos-sen und beabsichtig, das Volk erstgar nicht mehr zu befragen (ausge-

nommen Irland, wo es die Verfas-sung explizit verlangt).

Für Österreich wird durch denVertrag nicht nur die Souveränitäteingeschränkt, indem man nur mehrmit Zustimmung der Mehrheit der an-deren Mitgliedsstaaten aus der EUaustreten kann, sondern auch dieNeutralität durch gemeinsame EU-Militärverbände und ein EU-Militär-kommando de facto aufgehoben.

Auch Österreich muss neutralitäts-widrig „Battle groups“ (Kampfverbän-de) für die EU bereitstellen sowie sei-ne Militärausgaben vertragsgemäßerhöhen. Soziale Rechte der EU-Bür-gerInnen werden aber auch weiterhindurch diesen Vertrag nicht geschützt,sondern durch das Festschreiben desNeoliberalismus als EU-Wirtschafts-politik sogar weiter gefährdet.

(Fortsetzung auf Seite 12)

Seite 12 Kremser Nachrichten

Volksabstimmung zum EU-Vertragvon Lissabon(Fortsetzung von Seite 2)

Unsere Politiker wollen diesen Vertrag, der unsereVerfassung grundsätzlich verändert, nur im Parlamentbeschließen und uns – das Volk – von der Mitbestim-mung über unser weiteres Schicksal ausschließen.

Im Gegensatz zu dem demagogischen „Nein“der Rechtsnationalen (FPÖ und BZÖ) fordern wirvon der KPÖ, aus guten Gründen, den Vertragvon Lissabon abzulehnen. Wir sind nämlich füreine soziale und friedliche Europäische Unionstatt der EU der Konzerne!

Für ein linkes Nein zum EU-Vertrag:

Für eine Volksabstimmung!2005 scheiterte die EU-Verfassung an der Volks-

abstimmung in Frankreich und den Niederlanden. DieChance zur Entwicklung von Alternativen zum„Europa der Konzerne“ wurde aber nicht genützt. ImGegenteil: Der alte Brief wurde in einen neuen

Umschlag gesteckt und als EU-Vertrag neu aufge-legt.

Die Kernpunkte des EU-Vertrages – der die EUzu einer Supermacht Marke USA entwickeln soll –sind

➔ eine mit der österreichischen Neutralität unvereinbare Militarisierung der EU➔ die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und von Sozialabbau➔ die Hierarchisierung der EU sowie weiterer Demokratieabbau

Bereits jetzt sind mit Zustimmung von Regie-rung und Parlament rund 80 Prozent der Kompe-tenzen nach Brüssel gewandert. Mit dem Vertrag wer-den die Eingriffe in die Verfassung ausgeweitet.

Die KPÖ lehnt den EU-Vertrag ab, weil er allensozialen, demokratischen und friedenssichernden An-sprüchen zuwiderläuft. Die KPÖ fordert eine Volksab-stimmung, so wie auch die Plattform Volxabstim-mung von 25 zivilgesellschaftlichen Gruppen, SPÖ-

Pensionistenchef Blecha, die Sozialistische Jugendund ein Landtagsantrag der SPÖ in Oberösterreich.

SPÖ, ÖVP und Grüne wollen jede EU-Kritik insrechte Eck stellen – die Ablehnung einer Volksab-stimmung begünstigt aber die fremdenfeindliche Het-ze von FPÖ & BZÖ. Wir stellen der Hetze die euro-paweite Zusammenarbeit von Gewerkschaften, So-zialbewegungen und Linksparteien entgegen. Unse-re linke Alternativen zum EU-Vertrag sind:

➔ Europaweite hohe Standards für Löhne und Sozialleistungen➔ Umverteilung von Profiten und Vermögen zugunsten sozial Benachteiligter➔ Nichtmilitärische Außen- und Sicherheitspolitik, Abrüstung und Entspannung➔ Residenzbürgerschaft und menschenrechtskonforme Einwanderungspolitik➔ Entwicklung des öffentlichen Sektors, Erhaltung öffentlicher Dienste➔ Achtung der Umwelt, Rationale Nutzung der Energie, Ende von Eurotom➔ Selbstermächtigung der Menschen, Entwicklung demokratischer Strukturen

Ein anderes Europa ist möglich!