Budgetauswirkungen auf gk ks

Auswirkungen der Budgetpläne auf die Auswirkungen der Budgetpläne auf die GebietskrankenkassenGebietskrankenkassen

Mag. Ingrid ReischlObfrau der Wiener Gebietskrankenkasse

November 2010

WGKK – Infocharts 21/2010

AgendaAgenda1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“

2. Budget 2011: Auswirkung

3. Forderungen

4. Was droht, wenn nichts passiert ?

Das ursprüngliche Ziel des „Kassensanierungspakets 2009“ laut Bundesregierung:

● Ausgeglichene Gebarung der sozialen Krankenversicherung und

● Schrittweise Entschuldung

● bis zum Ende der Legislaturperiode 2013

Ministerratsbeschlüsse vom 10. 2. 2009 („Sillian“) und 14. 9. 2009

1. Kassenpaket 2009

Das ursprüngliche „Kassenpaket 2009“ - Überblick

Quelle: WGKK

Bund Kassen

2009

2010

2011

2012

2013

Einmalhilfe45 Mio.

Umschichtungen („Katastrophenfonds“, etc.)

78 Mio.

Schuldennachlass

150 Mio.

150 Mio.

150 Mio.

0 Mio.

Kassenstrukturfonds

100 Mio.

100 Mio.

100 Mio.

100 Mio.

Kostendämpfungen

197 Mio.

361 Mio.

510 Mio.

657 Mio.

895 Mio. 1.803 Mio.

Ausschüttung nurbei Zielerreichung!

= Ziel für die Kassen !

1. Kassenpaket 2009

AgendaAgenda1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“

2. Budget 2011: Auswirkungen2. Budget 2011: Auswirkungen

3. Forderungen


BMG-Budgetgrundlage: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014

Quelle: BMF; Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014

893,7786,4 791,1 807,2 824,2

294,5

512,5

100,0

45,0

0

200

400

600

800

1.000

1.200

2009* 2010** 2011 2012 2013 2014

* Erfolg 2009** Voranschlag 2010

Zweckzuschüsse für Krankenanstalten

Beitrag für GKK‘s aus dem Kassensanierungspaket 2009

Kassenstrukturfonds

852,0

993,7

786,4 791,1 807,2 824,2

Mio. Euro

Tatsächliche und geplante Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (Budgetkapitel 24)

Hier sollen 40 Mio. Kassenstrukturfonds und 22 - 40 Mio. Differenzbetrag für die KV der SH-BezieherInnen enthalten sein

2. Budget 2011: Auswirkungen

Änderungen durch das Budget 2011 - Überblick

Quelle: WGKK

Bund Kassen

2009

2010

2011

2012

2013

Einmalhilfe45 Mio.

Umschichtungen35,5 Mio.*

Schuldennachlass

150 Mio.

150 Mio.

150 Mio.

0 Mio.

Kassenstrukturfonds

100 Mio.

40 Mio.

40 Mio.

40 Mio.

Kostendämpfungen

197 Mio.

361 Mio.

510 Mio.

657 Mio.

715 Mio. 1.760,5 Mio.

Ausschüttung nurbei Zielerreichung!

= Ziel für die Kassen !


* Ohne Auflösung des „Katastrophenfonds“ (wurde vom VfGH aufgehoben)

Mittel des Kassenstrukturfonds: Vorher-Nachher-Vergleich

Quelle: WGKK

ALT NEU Differenz Insgesamt

100.000.000

40.000.000

-60.000.000

Gkk Wien 23.020.000 9.208.000 -13.812.000 Gkk Niederösterreich 17.260.000 6.904.000 -10.356.000 Gkk Burgenland 2.880.000 1.152.000 -1.728.000 Gkk Oberösterreich 17.450.000 6.980.000 -10.470.000 Gkk Steiermark 13.770.000 5.508.000 -8.262.000 Gkk Kärnten 6.290.000 2.516.000 -3.774.000 Gkk Salzburg 6.530.000 2.612.000 -3.918.000 Gkk Tirol 8.290.000 3.316.000 -4.974.000 Gkk Vorarlberg

4.510.000

1.804.000

-2.706.000


Auswirkungen des Budgets 2011 auf die „Kassensanierung“

Quelle: WGKK

1,05 Mrd.

2,7 Mrd.

1,72 Mrd.

450 Mio.220 Mio.

1,36 Mrd. !

3,75 Mrd.

Schulden* per31.12. 2009

Abgang ohneMaßnahmen2010 - 2013

Kosten-dämpfungen der Kassen2010 - 2013

Forderungsverzicht des Bundes

Konsolidierungs-bedarf

2010 - 2013

Durch Maßnahmen abgedeckt2010 - 2013

Kassenstrukturfonds

2013 drohen höhere Schulden als 2009

* Negatives Reinvermögen der Gebietskrankenkassen mit aufgebrauchter, allgemeiner Rücklage


Quelle: WGKK, Basis GVR vom 15. 8. 2010

Voraussichtliche Auswirkungen auf das Bilanzergebnis der Gebietskrankenkassen

66,639,7

-163,5

-176,3

-126,9

-367,0

-318,8

-125,3-167,2

-424,9

-131,9

10,8

-204,6

-384,3

-264,7

-164,7

-284,3

-344,3

-224,7

-500

-400

-300

-200

-100

0

100

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Jahresergebnis ohne KassenstrukturfondsJahresergebnis inkl. Kassenstrukturfonds 100 Mio.Jahresergebnis inkl. Kassenstrukturfonds 40 Mio.

Mio

. Eur

o2. Budget 2011: Auswirkungen

Weitere negative Auswirkungen des Budgets auf die Kassen

Quelle: WGKK

● Weitere Pandemiekosten werden den Kassen ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet

● Das „Pensionspaket“ führt zu deutlichen Beitragsverlusten für die Krankenkassen - Aliquotierung der Sonderzahlung im Jahr der Pensionszuerkennung - Wegfall der Anpassung im ersten Jahr nach dem Neuzugang Allein die WGKK wird 2011 1,5 Mio. Euro verlieren; 2013 bereits 2,6 Mio.

● Streichung des Bundeszuschusses zur studentischen Selbstversicherung in der KV - Allein bei der WGKK streicht der Bund 4,3 Mio. Euro jährlich - Der Beitrag für die Studierenden verdoppelt sich - Die Kassen werden zum „Sündenbock“ für Ministerin Karl

● Der Aufwand für die neuen MindestsicherungsbezieherInnen im Unterstützungsfonds der

Kassen soll vom Bund nicht ersetzt werden - Geschätzter Mehraufwand für die WGKK 2 - 3 Mio. Euro


Positive Aspekte des Budgets für die Kassen

Quelle: WGKK

● Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen für Beitragsschulden - Auswirkung auf die WGKK: ca. 500.000 Euro Nettoertrag (für KV)


Fazit: Kassenkonsolidierung weiter ungelöst

Quelle: WGKK

● Der Bund hält die Vereinbarung nicht ein: Die Kassen erreichen ihre Ziele voll, der Bund reduziert seinen Teil um 60 Prozent

● Den Kassen werden versprochene 300 Mio. Euro für die Konsolidierung auf 120 Mio. zusammengestrichen

● Während sich der Bund vornimmt, 60 % ausgabenseitig und 40 % einnahmenseitig zu sparen, verlangt er von den Kassen 71 % ausgabenseitig zu sparen und reduziert den einnahmenseitigen Teil auf 29 %

● Den Kassen drohen - selbst bei vollständiger Einhaltung der Einsparungsziele - am Ende der Legislaturperiode höhere Schulden als 2009

● Statt gesetzlicher Entlastung drohen weitere Belastungen durch die Politik („Die Politik bestellt bei den Kassen und bleibt die Rechnung schuldig“)

● Statt den notwendigen 2. Reformschritt im Spitalsbereich zu setzen, werden die Kassen neuerlich belastet




3. Forderungen3. Forderungen


Forderungen: Teil 1

Quelle: WGKK

● Einhaltung der Vereinbarung zwischen Bund und Gebietskrankenkassen: Wenn die Kassen ihre Finanzziele erreichen, soll der Bund seinen Teil der Vereinbarung auch einhalten und den Kassenstrukturfonds - wie versprochen - mit jährlich 100 Mio. Euro aus Steuermitteln dotieren

● Beitragsgerechtigkeit: Anhebung des Hebesatzes im ASVG („fiktiver Dienstgeberanteil“). Die Kranken- versicherung von ASVG-PensionistInnen muss dem Bund gleich viel wert sein wie die der BSVG- oder GSVG-PensionistInnen

3. Forderungen

Forderungen: Teil 2

Quelle: WGKK

● Volle Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen: Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, In-Vitro-Fertilisation

● Kostenwahrheit: Voller Kostenersatz für die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze; Eingliederung des SV-Finanzierungsanteils für das Hanusch-Krankenhaus in die Regelfinanzierung gemäß § 447f ASVG; voller Ersatz der Krankenversicherungs- aufwendungen für Unterstützungsfondsleistungen der Kassen an Mindestsicherungs- bezieherInnen durch den Bund; Übernahme der Pandemiekostenzuständigkeit in die Katastrophenschutzkompetenz des Bundes oder voller Aufwandersatz

3. Forderungen

Quelle: WGKK

● Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Beitragshinterziehung: Herausnahme der Beitragsprüfung aus der gesetzlichen Verwaltungskosten- deckelung (BeitragsprüferInnen kosten weit weniger als sie an Beitragsrückständen aufspüren!); Einführung einer Mahngebühr für säumige Dienstgeber

zur Deckung des damit verbundenen administrativen Aufwands der Kassen

● Modernisierung des Vertragspartnerrechts: z.B. Ermöglichung der Teilkündigung von Gesamtverträgen; gesetzliche Absicherung des Sachleistungsprinzips während vertragsloser Zustände

● Notwendige Korrekturen bei der Versicherungszuständigkeit: Rückführung der Versicherungszuständigkeit für die Vertragsbediensteten in die Gebietskrankenkassen; Zuordnung der Leistungszuständigkeit für arbeitslose Selbständige zur SVA der gewerblichen Wirtschaft

3. Forderungen

Forderungen: Teil 3



3. Forderungen

4. Was droht, wenn nichts passiert ?4. Was droht, wenn nichts passiert ?

Wenn die Kassen finanziell am Ende sind, droht die Zusammenlegung oder die Auflösung der Selbstverwaltung

Quelle: WGKK

Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen

● bringt finanziell nichts,

● gefährdet die Qualität,

● schwächt die Einbindung der Arbeitnehmervertretung und

● gefährdet die Selbstverwaltung

4. Was droht

Österreich hat im internationalen Vergleich wenige Krankenversicherungsträger

Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit

Daten für 2009; „Versicherte“ = Anspruchsberechtigte

Gibt es in Österreich zu viele Krankenversicherungsträger?

Anzahl Kassen

19

86

202

0

50

100

150

200

250

Österreich Schweiz Deutschland

Kassen pro 1 Mio. Einwohner

2,3

11,4

2,5

0

2

4

6

8

10

12

14

Österreich Schweiz Deutschland

4. Was droht

Haben österreichische Krankenversicherungsträger hohe Verwaltungskosten?

Österreich hat im internationalen Vergleich sehr niedrige VerwaltungsaufwendungenVerwaltungskosten in % der

Aufwendungen

2,4

5,25,7

0

1

2

3

4

5

6

7

Österreich (GKK) Deutschland Schw eiz

Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit

Daten für 2009 (Schweiz: 2008); „Versicherte“ = Anspruchsberechtigte

Verwaltungskosten pro Versichertem und Jahr in Euro

127,2

106,9

46,1

0

20

40

60

80

100

120

140

Österreich (alleKVT)

Deutschland Schw eiz

4. Was droht

Was brächte eine Zusammenlegung der Krankenkassen für die Versicherten?

● Schließung von Außenstellen (längere Anfahrtswege, längere Wartezeiten)

● Bewilligungen und Kostenerstattungen dauern länger (Zinsverlust für Versicherte,

hinausgezögerte Untersuchungen, längere Befundunsicherheit, etc.)

● Krankenstandskontrollen und Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen werden reduziert

● Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Beitragshinterziehung wird erschwert

(ArbeitnehmerInnen könnten Ansprüche verlieren!)

● Die Servicequalität nimmt ab (z.B. Telefonwarteschlange, längere Bearbeitungsdauern)

● Die Vertragspartnerkontrolle wird geschwächt (falsche Abrechnungen werden nicht

entdeckt, was Schaden für die Beitragszahlergemeinschaft erzeugen kann , etc.)

Eine Zusammenlegung würde nur dann Einsparungen bringen, wenn die Zahl der MitarbeiterInnen und Dienststellen deutlich reduziert werden würde

Beispiele für negative Auswirkungen für die Versichertengemeinschaft und BeitragszahlerInnen

4. Was droht

Budgetauswirkungen auf gk ks

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