Buergerbeteiligung und energiewende

Mehr Beteiligung =

mehr Akzeptanz =

schnellere Energiewende?

8. BDEW Kommunikationstag

Hanne May, ergo Kommunikation

Düsseldorf, 04. März 2015

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2

„ […] Es geht bei der Auseinandersetzung über neue

Stromleitungen um viel. Auch über die Energiewende

hinaus. Seit der Eskalation im Streit um Stuttgart 21

galt Bürgerbeteiligung als letzte Chance, große

Infrastrukturprojekte im Konsens mit der Bevölkerung

umzusetzen. Die Stromtrassen sollten zum Praxistest

dafür werden, ob das tatsächlich gelingt. […] “

8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May

Stromtrassen - verschoben und verschwiegen, Süddeutsche Zeitung, 02. März 2015

3

Teil 1:

Öffentliche Meinung Was sagen Bürger zur Energiewende?

Wer befasst sich damit?

Exkurs: Bürgerenergie

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7,86

5,71Das „Energiewende - Ja, aber…“

4

Die Energiewende genießt seit vielen Jahren hohe Zustimmung in der Bevölkerung –

aber nicht um jeden Preis.

86% halten Energiewende „von zentraler Bedeutung für die künftige Entwicklung Deutschlands“

(Tendenz: stabil)

92% halten Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ bis „außerordentlich wichtig“

(Tendenz: stabil)

aber

18% wollen langfristig 20-30% höhere Strompreise in Kauf nehmen. (Tendenz: sinkend)

45% wollen auch „negative Auswirkungen“ in der Umgebung in Kauf nehmen (z.B. Stromleitungen)

(Tendenz: sinkend)

65% finden Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Nachbarschaft „gut bzw. sehr gut“

(Tendenz: stabil)

Quellen: Akzeptanz-Umfrage Agentur für Erneuerbare Energien 2014, BDI-Energiewendenavigator 2014, Eurobarometer 409


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7,86

5,71Das „Energiewende - Ja, aber…“

5

Mit dem „Ja“ zur Energiewende

sind Bedingungen verknüpft:

ausgewogenes Maß an

(persönlicher) Belastung

(persönlicher) „benefit“ und

übergeordneter Nutzen

Bezahlbarkeit

Nähe/Relevanz

„Noch ist die Energiewende in

Deutschland sehr populär. Das ist

grandios. Aber wenn die Entwicklung

so weitergeht und die Leute sehen,

dass sich Firmen, die die EEG-Umlage

erhalten, die Tasche voll stecken, kann

das schnell umschlagen.“

Berner Zeitung, Interview mit Johannes

Lackmann, Ex-BEE-Präsident, 30.

August 2014


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Wie ist der Bürger an der

Energiewende beteiligt?

6 8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May

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5,71

Exkurs: „Mythos“ Bürgerenergie:

(K)ein Phänomen unserer Tage

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Installierte Leistung Erneuerbarer Energien nach Eigentümergruppen in Deutschland 2012

Energieversorger 9 GW

Bürgerenergie 34 GW

Institutionelle und strategische Investoren 30 GW

„Bürgerengagement in der

Energieversorgung besitzt in

Deutschland sogar eine lange

Tradition. In ländlichen Gebieten

wurden Ende des 19. Jahrhunderts

mehrere Energiegenossenschaften

gegründet. […] Der Hintergrund war,

dass Energieunternehmen meist kein

wirtschaftliches Interesse hatten, in

dünn besiedelten Regionen ein

Stromnetz aufzubauen, da sich dieses

dort aufgrund der geringen

Stromabnahme nicht gerechnet hätte.“

Mitteldeutsche Zeitung, 20. September

2014


Quelle: trend research, Leuphana Universität Lüneburg, Stand: 10/2013

Gesamt: 73 GW*

*ohne PSW, Wind Offshore,

Geothermie, biogener Anteil des

Abfalls

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Exkurs: „Mythos“ Bürgerenergie:

(K)ein Garant für Erfolg

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Der Fall Prokon:

75.000 Anleger

1,4 Milliarden Euro Beteiligungskapital

Umfrage unter Windenergie-Anlegern 2006:

„Wie gut wurden Ihre Erwartungen an das

Projekt erfüllt?“

3,39

4,13 (Ausschüttung)

„Würden Sie noch einmal in ein Windprojekt

investieren?“

„Ja“, 2006: 52,4%

„Ja“, 2003: 76%


Quellen: neue energie, Ausgabe 12/2006, Welt Online „Prokons Fall – ein Online-Spezial“

sowie www.fr-online.de vom 22.01.2014, zuletzt abgerufen am 03.03.2015

http://www.fr-online.de/

9

Teil 2:

Veröffentlichte Meinung Welche Rolle spielt der Bürger in der

Berichterstattung?

Welches Bild zeichnen die Medien?

4,23

7,86

5,71Eine kleine Medienanalyse

10

Der Bürger bzw. die Akzeptanz der Energiewende durch die Bürger ist einer,

wenn nicht DER Referenzpunkt der Berichterstattung. Der Bürger ist …

… Initiator von Protest, durch Veranstaltungen, lokale Abstimmungen für

oder gegen Projekte

… „Achillesferse“ bzw. „goldenes Kalb“ bei der Umsetzung der

Energiewende

• alle Anspruchsgruppen, vor allem die Politik, begründen ihre Vorstöße,

dass die Energiewende ohne Akzeptanz der Bürger nicht gelinge.

Aber der Bürger selbst … kommt nicht immer zu Wort.


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5,71

Mediale Muster von Akteuren und ihrer

Beurteilung von Akzeptanz

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„Die Industriegewerkschaft BCE fordert eine "Verschnaufpause" bei der Energiewende. […] Für die

bröckelnde Akzeptanz der Energiewende sieht Vassiliades vor allem zwei Gründe: Viele seien

unzufrieden mit der politischen Umsetzung. Zudem beurteilte nur noch ein Fünftel der Bevölkerung die

praktische Handhabung als gut. Bei den Großverbrauchern aus der Industrie seien es lediglich vier

Prozent.“

Gewerkschaft fordert Verschnaufpause bei der Energiewende, epd, 29. Januar 2015

8. BDEW-Kommunikationstag | 04. März 2015 | Hanne May Foto: bilderfilm.de

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5,71



12

„Es sollte eine ganz große

Nummer werden: die

Bürgerdividende. Die

Bundesregierung wollte eine

attraktive neue Geldanlage

schaffen, die zugleich den

Ausbau der Stromnetze

beschleunigt und die Akzeptanz

der Energiewende steigert. Doch

das Vorhaben ist gescheitert. Die

schwarz-rote Koalition hat daran

kein Interesse mehr.“

Der große Flop, Mitteldeutsche

Zeitung, 18. September 2014


Bad news is good news

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5,71



13

Appell: Seht das große Bild!

„Soll die Energiewende ein

gesamtdeutsches

Erfolgsmodell werden, müssen

die Lasten auf alle Schultern

gleich verteilt werden.“

Ostsee-Zeitung, 5. Februar

2015

„[…] daran orientieren, was für

die Zukunft des gesamten

Landes notwendig ist.“

Hamburger Abendblatt, 23.

Dezember 2014

„[…] was sein muss, muss

sein. Wir haben die

Energiewende. Wir schalten

die Kernkraftwerke nach und

nach ab, und dadurch ist es

eben notwendig, den

Stromverlauf diesen neuen

Gegebenheiten anzupassen.“

Frankenpost, 23. September

2014


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5,71




„Die Energiewende gelingt nur,

wenn die Politik mehr Akzeptanz

bei den Bürgern für erneuerbare

Energie schafft, sagte Stefan

Gruhner, energiepolitischer

Sprecher der CDU-

Landtagsfraktion. Besonders

Lärm und Schattenwurf von

großen Windrädern

beeinträchtige die Lebensqualität

betroffener Bürger. Mit unserem

Antrag reichen wir der

Regierungskoalition bewusst die

Hand […]“

CDU will Abstand für Windräder

von Häusern regeln, Ostthüringer

Zeitung, 20. Februar 2015

„Ich kenne keinen einzigen

Experten, der Südlink, diese

Hauptschlagader der

Energiewende vom Norden nach

Süden, für verzichtbar hält.“

Stromtrassen-Streit, Interview mit

Stephan Weil, Berliner

Morgenpost, 25. Februar 2015

„In Bayern wird die

Energiewende in der

Bevölkerung dagegen akzeptiert.

Das liegt daran, das Bayerns

Ministerpräsident Horst Seehofer

sich als Windkraftgegner stilisiert

und damit einer potenziellen

Protestbewegung den Wind aus

den Segeln nimmt.“

Brandenburg und die Windräder,

Märkische Allgemeine, 27.

November 2014

Politik als Akzeptanzverstärker

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Der Pseudo-Dialog: Es ist schon alles entschieden (1)

“’Es ist eine Unverfrorenheit, wenn die

Bonner Behörde bereits beim Start eines

öffentlichen Beteiligungsverfahrens die

Ergebnisse vorwegnimmt‘, sagt der

Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab als

Sprecher des kommunalen Bündnisses

gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost.

So könne man mit den Bürgerinnen und

Bürgern nicht umgehen.“

Attacke auf Netzagentur, Nordbayerische

Nachrichten, 28. Februar 2015

„Die Landjugend hat sich in den

Energiedialog eingebracht. Leider konnte

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wenig

Konkretes präsentieren. Schließlich gab

sie zu verstehen: Das letzte Wort habe

nicht sie mit ihrem Dialogergebnis,

sondern Ministerpräsident Horst

Seehofer. De facto liege das allerletzte

Wort jedoch beim Bund.“

Wertschöpfung muss in der Region

bleiben, Agrarzeitung, 20. Februar 2015

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Der Pseudo-Dialog: Es ist schon alles entschieden (2)


„Der groß als Bürgerbeteiligung

angekündigte Energiedialog entpuppte

sich mehr und mehr als Farce, der nur der

vorübergehenden Beruhigung der

Gemüter dienen soll. […] Schade um die

Zeit, die dort verplempert wird. Man

könnte sie viel besser für eine kraftvolle

Umsetzung der Energiewende nutzen.“

Diskussion ist Verschwendung von Zeit,

Neue Presse, 13. November 2014

„[…] Weitgehend unklar ist bislang auch, nach

welchen Kriterien die Ideen und Vorschläge der

Bürger ins endgültige Konzept übernommen

werden oder auch nicht. […] Aus dieser

Unverbindlichkeit heraus resultiert die große

Skepsis, mit der manche Umweltverbände die

Bürgerbeteiligung betrachten. Manfred Niess vom

Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte, dass

man bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht

habe.“

Bürger sollen sich beim Energiekonzept

einbringen, Stuttgarter Zeitung, 29. Januar 2015

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Mangelnde Planung und Koordination bei Energiewende

„Es besteht die Gefahr, dass

die Energiewende so

unprofessionell gemanagt wird,

dass die Frustration in der

Bevölkerung zunehmend

steigt.“

Matthias Popp, Bayern

Wissenschaftler warnt vor

Verschleppung der

Energiewende, Neue Presse,

13. September 2014

„‘Die Energiewende ist

dilettantisch aufbereitet und

katastrophal‘, resümierte

Frank Rebhan.“

Oberbürgermeister einer

bayerischen Kommune

Bürger drehen nicht am Rad,

Neue Presse, 8. Oktober 2014

„Wenn sie [die Energiewende]

so planlos gemacht wird, kann

nichts dabei herauskommen.“

Dr. Karl Vetter, MdL, Bayern

Pumpspeicher: Abgeordnete

suchen Gespräch, Passauer

Neue Presse, 18. Oktober

2014

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Was belohnt wird…

Agieren statt reagieren

Transparenz und Wille zum Dialog

Fairness, auch bei Niederlagen

Langer Atem



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Teil 3:

Best Practice Wo findet Bürgerbeteiligung im

Rahmen der Energiewende statt?

Was hat sich bewährt?

4,23

7,86

5,71Best Practice-Beispiele

20

Kommunen und Bürger

planen gemeinsam die

Energiezukunft

Kommunale Energie- und

Klimaschutzkonzepte

Bürger beteiligen

Bürger- und

Kommunalbeteiligungs-

gesetz Mecklenburg-

Vorpommern

Bürger entscheiden über

Projekte

„Wer Bürgerbeteiligung will,

muss auch mit dem Ergebnis

leben.“

Carsten Sinß, SPD Oestrich-

Winkel

Oestrich-Winkel sagt Nein,

Wiesbadener Tagblatt, 8.

Dezember 2014


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Neue Bilder schaffen, Ängste

vertreiben

„Die Leute sind mit Ängsten

gekommen und mit Ängsten

gegangen.“

Rheinische Post, 26. Februar

2015

Visualisierung, z.B. mit 3-D-Vis

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22

Netzausbau kommunizieren

Bund: Bundesnetzagentur, Bundeswirtschaftsministerium (Bürgerdialog)

Bundesländer: Schleswig-Holstein (informelles Beteiligungsverfahren Ost-

und Westküstenleitung)

Netzbetreiber: gemeinsame Plattform (netzentwicklungsplan.de);

Vereinbarungen mit Landesregierungen zum Bürgerdialog (z.B. 50Hertz)

Verbände: gemeinsames Papier Netzausbau-Dialog von Deutscher

Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund

mit Netzbetreibern

Verfahren: Neue VDI-Richtlinie 7000 „Großprojekte im Dialog planen“


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Fazit: Akzeptanz für die Energiewende ist eine

Daueraufgabe. Sie lässt sich nur mit frühzeitiger,

ernsthafter und kontinuierlicher Bürgerbeteiligung

erreichen. Aber Schnelligkeit ist nicht garantiert

und das Erfolgsrezept gibt es nicht.

4,23

7,86

5,71Kontakt I Disclaimer

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Die in diesem Konzept vorgestellten Themen und Ideen sind Eigentum der ergo Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG. Die Nutzungsrechte an diesen Ideen, gleich in welcher Form sie umgesetzt werden,gehen mit der Präsentation an denjenigen über, dem sie im Rahmen der Präsentation vorgestellt wurden. Die Nutzungsrechte an Bildern und Filmen wurden dauerhaft für den Zweck der einmaligen Präsentationerworben. Zukünftige Nutzungsrechte von verwendeten Bildern und Filmen werden dadurch nicht eingeschränkt, die Drittrechte an diesem Material müssen für die weitere Nutzung lizensiert werden. Das unautorisierteNutzen von Ideen und Konzepten ist nicht gestattet. Der Auftraggeber erwirbt erst mit der vollständigen Zahlung der Agenturforderung das urheberrechtliche Nutzungsrecht an den im Rahmen des erteilten Auftrages vonder Agentur gefertigten, schutzfähigen Arbeiten, soweit eine Einräumung nach gesetzlichen Bestimmungen oder den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere für Musik-, Film-, Werbegrafik und Fotorechte möglich ist.Für die den Verwertungsgesellschaften zustehenden Rechte gilt dies nur nach besonderer Vereinbarung mit dem Kunden. Die Übertragung der vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte sowieWiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage) als auch das Entstellen des Werkes bedürfen der Zustimmung der Agentur, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Kunden ist es untersagt, die ihm von der Agentur zurVerfügung gestellten Medienadressen, einschließlich von E-Mail-Adressen, an Dritte weiterzugeben. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom September 2008.

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