BÜRGERMEISTER- UND PRESSEAMT

PROTOKOLL über die 181.

Bürgerversammlung für den Bezirk Limbach (VII) am 25.11.2013 in der Johannes-Kern-Schule, Paul-Goppelt-Straße 4 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr

Besucher ca. 170 Personen Anträge (Empfehlungen) 2 (siehe Anlage zum Protokoll) Anregungen (Anfragen) 13 (siehe Anlage zum Protokoll) _________________________________________________________________________ Anwesende Vertreter/innen 1. Stadt Schwabach Thürauf Matthias Oberbürgermeister, Vorsitzender Oeser Dr. Roland Bürgermeister Donhauser Dr. Thomas Bürgermeister Klingenberg Frank Referent für Interne Dienste und Schulen Engelbrecht Knut Stadtrechtsrat Spahic Sascha Stadtkämmerer Kerckhoff Ricus Stadtbaurat Falkner Harald Stadtwerke Schwabach Reichert Johann Bürgermeister- und Presseamt Meier Franz, PHK Polizeiinspektion Schwabach Sturm Thomas Baubetriebsamt Ramspeck Jürgen Pressesprecher Berger Heidi Protokoll 2. Stadtrat Schwabach Brunner Dr. Gerhard SPD Dressel Christa CSU Eberlein Erwin Freie Wähler Eberlein Gerhard CSU Sauer Martin SPD Sittauer Werner SPD 3. Presse Karg Jürgen, Schwabacher Tagblatt

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Versammlungsverlauf TOP 1 Begrüßung Herr Oberbürgermeister Thürauf eröffnet um 19:30 Uhr die von ca. 170 Personen besuchte Bürgerversammlung. Er begrüßt die Bürgerinnen und Bürger sowie die anwesenden Damen und Herren des Stadtrates und stellt die Vertreter/innen von Stadtwerken, Polizei und Stadt-verwaltung, insbesondere die neuen Referenten vor. Herr Oberbürgermeister Matthias Thürauf erklärt die Regularien einer Bürgerversammlung und weist die Bürgerinnen und Bürger auf ihr Recht hin Empfehlungen auszusprechen und zu beschließen. Die Ergebnisse der Bürgerversammlung werden zeitnah im Internet veröf-fentlicht. TOP 2 Informationen über Tiefbaumaßnahmen Herr Stadtbaurat Kerckhoff berichtet abschließend über die Sanierung des Limbacher Kreisverkehrs. Die Sanierung folgte aus der Gewährleistung. Dies dauerte allerdings ein wenig, da es eine juristische Auseinanderset-zung gab. Als Zeitpunkt wurden die Sommerferien festgelegt um we-nig Verkehrsbehinderungen hervorzurufen. Frage eines Bürgers: Im Brückenlager des Kreisels ist eine kleine „Delle“ in der Asphaltschicht vorhanden. Warum wurde diese nicht mitgemacht? Herr Kerckhoff: Voraussichtlich beinhaltete die Gewährleistungspflicht diese „Delle“ nicht. Die Sache wird aber noch einmal begutachtet. Des Weiteren stellt Herr Stadtbaurat Kerckhoff die Kanal- und Straßenbaumaßnahme am Kappelberg vor: Der Bebauungsplan für Kappelbergsteig Süd ist bereits rechtskräftig. Der für Kappelberg-steig Mitte befindet sich noch im Planaufstellungsverfahren. Ein Beteiligungsverfahren findet noch statt.

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Das Grobkonzept der Kanal- und Straßenbaumaßnahme:

TOP 3

Diskussion -Anregungen, Wünsche, Beschwerden-

1. Anregung Werner Sauer Ellwanger Straße 12

Durch viele parkende Autos kommen Krankenwägen, Transporter und Feuerwehr nur schwer durch den Föhrenweg und Kappel-bergsteig. Dies ist wie ein Einbahnstraßenring. Eine weitere Aus-fahrt wäre wünschenswert.

Adelbert Morgenthaler Mariensteig 3

Es besteht bereits ein rechtskräftiger Beschluss darüber. Es gab 98 % Widerstand gegen die Anregung von Herrn Sauer. Eine wei-tere Ausfahrt ist mit hohen Kosten verbunden.

Edith Schmoll-Roth Eschenbachstraße 19

Was bedeutet das für die Anlieger in Sachen Grundstückserwerb und baulicher Hinsicht? Gibt es Alternativen?

Stadtbaurat Kerckhoff

Der Bebauungsplan Kappelberg Süd ist bereits rechtskräftig. Die-ser kann jedoch geändert oder aufgehoben werden. Die Maß-nahme einen weitere Ausfahrt zu schaffen wäre jedoch sehr kost-spielig.

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2. Anregung Bürgerin

Die Anwohner sollten ihre Hecken schneiden, dann wäre viel mehr Platz für die Durchfahrt.

Antrag Herr Sauer

Wer ist für/wer ist gegen den Bau einer weiteren Ausfahrt? Dafür 11 Personen Dagegen 32 Personen Antrag abgelehnt

3. Anregung Christina Neubert-Hirsch Mariensteig 13

Wie hoch liegen die Kosten der vom Herrn Stadtbaurat Kerckhoff vorgestellten geplanten Baumaßnahmen?

Stadtbaurat Kerckhoff OB Thürauf

Die Kosten kann man noch nicht genau nennen. Die Kosten-schätzungen liegen derzeit noch nicht vor. Diese werden voraus-sichtlich im Mai/Juni 2014 vorliegen. Erschließungsbeiträge werden zu 90 % der Kosten auf die Anlie-ger umgelegt. Diese Beiträge bemessen sich nach Grundstücks-größe und Geschosse. Die Kostenschätzung wird so schnell wie möglich an die Anlieger raus gegeben.

Gerhild Walter Kappelbergsteig 35

Wir haben bereits Kanal bezahlt. Sollen wir noch einmal zahlen?

Stadtbaurat Kerckhoff

Dort wo bereits Kanalherstellungsbeiträge bezahlt wurden, fallen keine Herstellungsbeiträge mehr an.

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Stadtbaurat Kerckhoff Adelbert Morgenthaler Mariensteig 3 Stadtbaurat Kerckhoff Adelbert Morgenthaler Mariensteig 3 Stadtbaurat Kerckhoff Stadtbaurat Kerckhoff

Wurden andere Maßnahmen geprüft, um die Kosten der Bau-maßnahme möglichst günstig zu halten? Ist eine Gestaltung not-wendig? Müssen Parkbuchten erfolgen? Eine minimale Gestaltung muss bei einer Baumaßnahme mit ein-fließen. Natürlich wird darauf geachtet, dass die Kosten der Bau-maßnahme im Rahmen bleiben. Parkbuchten dagegen steigern die Kosten nicht erheblich. Parkbuchten können schon erhebliche Mehrkosten verursachen. Werden die Baumaßnahmen getrennt voneinander veranschlagt? Es wird zunächst ein Vorausleistungsbescheid ergehen und nach Abschluss der Baumaßnahme erhalten die Anlieger eine Endab-rechnung. Wann liegt die endgültige Planung vor, um Rechtsmittel einlegen zu können? Voraussichtlich im Frühjahr 2014 müsste die Planung vorliegen. Hätte man nicht die Straße als erstes sanieren können, die es am nötigsten hat? Bei einer solchen Baumaßnahme sind auch andere Kriterien zu beachten, wie z. B. die Zugänglichkeit etc., auf die geachtet wer-den muss. Daher kann die Stadt nicht so handeln, dass die Stra-ße die optisch am stärksten beschädigt ist, auch als erste repa-riert wird.

Antrag

Eine klare Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen soll festge-legt werden, d. h. die augenscheinlich am stärksten beschädigten Straßen sollen als erstes gemacht werden. Dafür 4 Personen Dagegen 13 Personen Antrag abgelehnt

Antrag Jacqueline Guderian Föhrenweg 8

Die Straßenbeleuchtung am Kappelbergsteig fehlt. Eine schnellst mögliche Wiederherstellung der Beleuchtung soll erfolgen. Dafür eindeutige Mehrheit Dagegen ---- Antrag angenommen

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Antrag Peter Lemke Kappelbergsteig 30 b

Der Kappelbergsteig sollte einheitlich auf 30 km/h beschränkt werden und nicht in einem Teilabschnitt auf 20 km/h. Dafür eindeutige Mehrheit Dagegen ---- Antrag angenommen

Antrag Adelbert Morgenthaler Mariensteig 3

Der Kappelbergsteig soll als Anliegerstraße ausgewiesen werden. Dafür 23 Personen Dagegen 32 Personen Antrag abgelehnt

4. Anregung Frank Langer Lindenbachstraße 52

Der Zustand der Lindenbachstraße ist katastrophal. Sie ist zudem nicht ausreichend beleuchtet. Viele Lieferwagen fahren viel zu schnell. Eine Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkung soll-te erfolgen. (Tischvorlage) Ein Ortstermin soll durch Herrn Bürgermeister Dr. Donhauser und den Beteiligten erfolgen.

5. Anregung Anita Eggers Limbacher Straße 85

In der Nähe der S-Bahn Station Limbach hat in letzter Zeit der Vandalismus stark zugenommen. Es sollten mehr Polizeistreifen kontrollieren.

6. Anregung Matthias Albrecht Sachsenstraße 21

Wie weit ist der Lärmschutz „A 6“ fortgeschritten?

OB Thürauf

Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor. Leider fehlt das Geld noch. Sobald das Geld eingetroffen ist, erfolgt die Umsetzung.

7. Anregung

Verkehrssituation am Limbacher Kreisel: Der Fußgängerweg sollte ausgeschildert werden. Alternativ könn-te auch die Markierung für Radfahrer in den Kreisel gerückt wer-den. Die Verkehrssicherheit liegt derzeit nur bedingt vor.

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8. Anregung Frau Fuchs Praxis Rennmühlweg

Ist die Ausfahrt aus dem Rennmühlweg in die Flurstraße „rechts vor links“ oder nicht?

Herr Sturm

Bei der Ausfahrt handelt es sich tatsächlich um „rechts vor links“. Der abgesenkte Bordstein wurde damals entfernt. Das Sachge-biet Straßenangelegenheiten wird sich die Sache noch einmal anschauen und ggf. eine erneute Beschilderung veranlassen.

9. Anregung Ullrich Schneider Minnesängerstraße 8

Der Radweg ist sehr schlecht. Es gibt viele Löcher. Könnte sich jemand um die Instandsetzung kümmern?

10. Anregung Hildegard Sauer Ellwanger Straße 12

Die Buswartehäuschen sollten dringend erneuert/renoviert wer-den.

Stadtrechtsrat Engel-brecht

Die Stadt ist mit der VGN in Verhandlung. Es ist ein langer Pro-zess, bis alle Buswartehäuschen ausgetauscht sind.

11. Anregung Matthias Albrecht Sachsenstraße 21

Könnte Schwabach Limbach an den Nightliner nach Katzwang angebunden werden? Kann das Straßenstück von Limbach nach Katzwang beleuchtet werden?

12. Anregung Jacqueline Guderian Föhrenweg 8

Den Föhrenweg gibt es 2 Mal unter der Postleitzahl 91126. Ein-mal in Schwabach und einmal in Rednitzhembach. Kann man eine Straßenumbenennung vornehmen?

OB Thürauf

Eine Straßenumbenennung ist kein großer Aufwand. Für die Straßenbewohner jedoch schon (z. B. Änderung der Personal-ausweise etc.). Wenn mehrheitlich der Wunsch geäußert wird, kann der Föhrenweg natürlich umbenannt werden.

13. Anregung Herr Kestler

Im Bereich des Evang. Kirchenzentrums ist es sehr dunkel. Der Wunsch nach mehr Beleuchtung wird geäußert.

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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt OB Thürauf den anwe-senden Bürgerinnen und Bürgern für ihr reges Interesse und die konsequente, dennoch konstruktive Diskussion. Er schließt um 21:15 Uhr die Bürgerversammlung. Schwabach, 05.12.2013 S T A D T

gez. Thürauf Oberbürgermeister

Heidi Berger Protokoll