Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation 1 EU Finanz- und Rechtsaspekte im...

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation 1

EU Finanz- und Rechtsaspekte im 6.RP

Christian Hopp

BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation


Struktur des Vertrages

GrundvertragANNEX I

Technischer Annex

ANNEX IIAllgemeine Bestimmungen

ANNEX IIISpezielle Bestimmungen der Instrumente


Subcontracting

Produktion einer DienstleistungAlle Rechte der Leistung müssen beim

Auftraggeber liegenAusschreibungen

Public bodies - VergaberechtPrivate Unternehmen: zumindest Einholung

von verschiedenen Kostenvoranschlägen


Grundsätze des Kostenersatzes

Zulässige KostenProzentuelle Raten

Einrechnung jedweder Einnahmen-spez. Öff. Förderungen

KostenmodelleFinancial StatementsExterne Prüfung (Wirtschaftsprüfung)Zinsen


Zulässige Kosten

Tatsächlich und notwendigInterne BuchhaltungsregelnWährend der Dauer des ProjektesIn der Buchhaltung verrechnetWirtschaftlichEquity Guarantee Premiakeine Indirekte Steuern, VAT, von anderen

Projekten Bezahlt


Kostenmodell

Wahl je nach Organisationsform oder Grad der Buchhaltung

Eine Wahl für das 6.RPAufsteigender Wechsel möglich

Bei Wechsel des Kostenmodelles werden alte Verträge nicht geändert


Zusatzkostenmodell

Nur zusätzliche KostenSpeziell nur Personal das

einen befristeten Vertrag für das Projekt hat, odereinen befristeten Vertrag für das Doktorat hat, odereinen Vertrag der teilweise oder zur Gänze von

Drittmitteln abhängt. In diesem Fall müssen alle Kosten, die aus den laufenden Mitteln gedeckt werden abgezogen werden


Fördersätze

Keine 100% FörderungNicht von Einnahmen abgedecktSubventionsrahmen7% max. für ManagementSME‘s können Kreditbürgschaft bis 80%

verrechnen??Rückzahlungsformeln für NoE‘s und SSA‘s


Scheme 3 – Type of activities per types of instruments of the FP6


Personalkosten

Zeitaufzeichnungen Jede mögliche Art der AufzeichnungZertifizierung durch internen Projektleiter

Schätzung in Financial Statement möglich, wenn bei nächstem Verbesserung

Überstunden nur, wenn Person zu 100% am Projekt arbeitet oder

bei unzweifelhaften Beweisen


Indirekte Kosten

Aus der Buchhaltung ermittelbarNach den üblichen internen RegelnBerechnungsmethode darf nicht subjektiv

und willkürlich seinNachvollziehbarKein Nachweis bei FCF und AC


FinanzierungsregelnActivity report

Reported costs

Activity report Detailed work plan

Reported costs Adjusted advance

Activity report Detailed work plan

Reported costs Adjusted advance

Activity report

Reported costs

Detailed work plan

Adjusted advance

Detailed work plan

Initial advance

0 6 12 18 24 30 36 42 48

Months

8


Audit

Grund für Qualifizierung als Final PaymentExterner Prüfer oder kompetenter

öffentlicher PrüferUnabhängigkeit8 Ratsrichtlinie 84/253/EEC vom 10. April

1984Liste von Prüfern auf Homepage


Audit

Keine Musterzertifikat nur BeispielAlle Amtssprachen, bevorzugt EnglischFür IP‘S und NoE‘S pro PeriodeIn den anderen Instrumenten

Verhandlungssache Zumindest einmal im ProjektZumindest alle 24 Monate


Rückzahlungen an die Kommission


Schadenersatz

Schadenersatz = Überzahlung x (Überzahlung/falsche Gesamtforderung)

Beispiel227.015 x (227.015/1.254.030) = 41.096,15Gesamtrückzahlung = 268.111,15


Vertragsstrafe

Bei schwerem Bruch des Vertrages Zw. 2% bis 10% der erhaltenen Förderungbei wiederholtem Vertragsbruch 4% bis

20% der erhaltenen FörderungAusschluß aus dem Vertrag oder dem

Rahmenprogramm


Intellectual Property Rights


Eigentum an den Resultaten

Direkte Aktionen (JRC)Indirekte Aktionen - Kaufverträge,

Experten Indirekten Aktionen - ProjekteGemeinsame ErfindungenGemeinsame ErfindungenAngestelltenrechte


Eigentum an den Resultaten

Verträge für ZugangsrechteMeldepflicht bei ZugangsrechtenPrüfung durch VertragspartnerEinspruchsrecht der VertragspartnerEinspruchsrecht der Kommission bei

Zugangsrechten in Drittstaaten


Prinzipien der Zugangsrechte

Nur mit Schriftlichem AntragVertragserstellung dafür möglich

(Vertraulichkeit, Umfang,...)Bessere Bedingungen als im

Mustervertrag sind möglichNennung der „Affiliates“Beachtung der Wettbewerbsregeln


Prinzipien der Zugangsrechte

Möglichkeit „Pre-Existing Know-How“ von Zugangsrechten auszuschließenVertrag mit den anderen TeilnehmernMuß vor der Vertragsunterzeichnung des

jeweiligen Teilnehmers unterschrieben werdenEinspruch der anderen Partner nur bei

Undurchführbarkeit des Projektes oder bei legitimen Interesse möglich

Keine automatischen Unterlizenzen


Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung

Zugangsrechte zu „Pre-ExistingKnow-How“

Zugangsrechte zuProjektergebnissen

Ja, wenn ein Partner Zugangsrechte benötigt, um seine Arbeitendurchzuführen

Für die Durchführung des Projektes Kostenlos, wenn vorVertragsabschluß nichts anderes

vereinbart wurdeKostenlos

Ja, wenn ein Partner Zugangsrechte zur Verwertung seiner Ergebnissebenötigt

Zur Verwendung Vereinbarung zu nichtdiskriminierenden fairen

Bedingungen

Kostenlos, wenn vorVertragsabschluß nichts anderes

vereinbart wurde


Vertragsmanagement


Das Vertragsmanagement im 6.RP

Partner-suche

Antragstellung

KonsortialvertragKonsortialvertrag

ProjektdauerVerwertung

LizenzverträgeLizenzverträge

Vertrags-verhandlungen


Mögl. Verträge

VorverträgeRegelung der Mindeststandards (PM,

Finanzen, etc. )Letter of Committment, Letter of Intent

Absichtserklärungen für die TeilnahmeAusschluß von Konkurrenzeinreichungen

Formulierung dieser Konkurrenznur Institut!!


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

DefinitionenArt und Dauer des VertragesManagement StrukturVerantwortlichkeiten der PartnerRechte und Pflichten der ProjektorganeKosten und Zahlungen



Haftungen Höhere GewaltIPR‘sStandardisierungVeröffentlichungenKeine GesellschaftsgründungZessionsverbotBeendigung des Vertrages



StreitbeilegungJuristische KlauselnVertragsstrafenAnnexe

Pre-existing Know-HowAffiliatesBudgetAnsprechpersonenBankkonten


Muster für Konsortialverträge und sonstige Unterlagen

Unite (int. Universitätsvereinigung)http://www.unite.be/ca-6.htm

KOWI (dt. Service-Einrichtung zur EU-Forschungsförderung)

http://www.kowi.de/rp6/default.htm

IPR-Helpdeskhttp://www.ipr-helpdesk.org

Gruppe für Musterverträgehttp://europa.eu.int/comm/research/fp6/working-

groups/model-contract/index_en.html


Weitere Informationen

Christian Hopp

Tel: 01/260 13 - 202Fax: 01/260 13 - 16

[email protected]

BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation

http://www.bit.ac.at

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