BundesratBundesratBundesratBundesratSetzt sich aus 69 Ministern der Bundesländer Setzt sich aus 69 Ministern der Bundesländer

zusammenzusammenDie Anzahl der entsandten Minister richtet sich nach Die Anzahl der entsandten Minister richtet sich nach

der Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländerder Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer

Leitfaden:

• Die Aufgaben des Bundesrates

• Rechte des Bundesrates

• Zusammensetzung des Bundesrats nach Einwohnerzahl der Länder

• Übungsaufgabe

Die Aufgaben des Bundesrates

Länder wirken durch den Bundesrat bei:

• der Bundesgesetzgebung• der Verwaltung des Bundes • Angelegenheiten der Europäischen Union mit

dadurch wird dem Bundesstaatsprinzip Rechnung getragen und die Interessen der Bundesländer im Bund eingebracht

Rechte des Bundesrates

• Der Bundesrat hat das Recht Gesetzesvorlagen beim Bundestag einzubringen und zu den Vorlagen der Bundesregierung Stellung zu nehmen

• Die Gewichtung des Beteiligungsrechts richtet sich danach ob es sich um ein Zustimmungsbedürftiges Gesetz oder ein Einspruchsgesetz handelt

Definition: Zustimmungsbedürftiges

Gesetz

• Als zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) werden in Deutschland Bundesgesetze bezeichnet, die über die Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hinaus auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.

Definition: Einspruchsgesetz

• Als Einspruchsgesetze bezeichnet man in Deutschland Gesetze, die auch ohne Zustimmung des Bundesrates zustande kommen können. Der Bundesrat kann gegen das Zustandekommen solcher Gesetze nur ein aufschiebendes Veto einlegen.

Abstimmung• Die Stimmabgabe der Länder ist

nur einheitlich möglich und auch nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abzugeben (Art 51 Abs. 3 GG)

Zusammensetzung des Bundesrats nach

Einwohnerzahl der Länder

• unter 2 Mio. Einwohner : 3 Stimmen• 2 – 6 Mio. Einwohner : 4 Stimmen• mehr als 6 Mio. Einwohner : 5 Stimmen• mehr als 7 Mio. Einwohner : 6 Stimmen

Jedes Land kann so viele Mitglieder entsendenden wie es Stimmen hat

Übungsaufgabe:

• Übungsheft Seite 18

• Zeit: 3 min

Lösung Übungsaufgabe:

Es bedanken sich

für das

aufmerksame Zuhören:

Robin Glod

Zekeriya Tekin alias „Zeke“

Rafael Drejka