Bundesrat Drucksache 159/17 17.02 -...
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 159/17
17.02.17
G - U
Gesetzentwurfder Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
A. Problem und Ziel
Mit diesem Gesetzesentwurf werden fachlich und rechtlich notwendige Änderungen der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und der Erfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Instituts beim Vollzug der Vorschriften vorgenommen.
Des Weiteren wird eine redaktionelle Berichtigung im Medizinproduktegesetz (MPG) vorgenommen, der Zeitpunkt, bis zu dem die erstmalige Überprüfung der fallbezogenen Krebsregisterpauschale durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen spätestens zu erfolgen hat, wird im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert und es werden technische Anpassungen und Änderungen der Regelungen zu den Modellvorhaben zur kommunalen Beratung im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorgenommen.
B. Lösung
Mit dem Gesetzesentwurf wird das Genehmigungsverfahren nach § 4b des Arzneimittel-gesetzes (AMG) für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) überarbeitet. Die Definition des Begriffs der „nicht routinemäßigen Herstellung" in § 4b Absatz 2 AMG wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen angepasst. Zusätzlich zu den in § 21a Absatz 2 und 3 AMG genannten Unterlagen sind für Anträge auf Genehmigung nach § 4b Absatz 3 AMG weitere Angaben und Unterlagen vorzulegen.
Das Genehmigungsverfahren für ATMP, die aus gentechnisch veränderten Organsimen (GVO) bestehen oder solche enthalten, wird vereinfacht. In Zukunft wird in Anlehnung an die Regelung für die klinische Prüfung mit GVO-haltigen Arzneimitteln (§ 9 Absatz 4 der GCP-Verordnung) die Genehmigung nach § 4b AMG durch das Paul-Ehrlich-Institut auch die Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz umfassen.
Fristablauf: 31.03.17
besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
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Relevante Änderungen der Angaben und Unterlagen, die einer Genehmigung nach § 4b AMG zugrunde liegen, sind derzeit nicht vollständig im Gesetz berücksichtigt. Das Verfahren für Änderungen wird nun spezifisch in § 4b AMG geregelt.
Auch die für einen Antrag nach § 21a Absatz 1 AMG vorzulegenden Unterlagen werden auf der Grundlage der Erfahrungen des Paul-Ehrlich-Instituts beim Vollzug der Vorschrift konkretisiert. Das Verfahren zur Änderung der Unterlagen wird detaillierter gefasst.
Die Vorschriften zur Hämo- und Gewebevigilanz nach § 63i AMG werden vereinheitlicht und klargestellt. Die Vorschriften zur Gewebevigilanz werden auf Gewebezubereitungen erstreckt, die der Zulassungspflicht nach § 21 AMG und damit bislang den Pharmakovigilanz-Vorschriften der §§ 63 ff. AMG unterlagen. Zugleich erfolgt eine redaktionelle Klarstellung für hämatopoetische Stammzellzubereitungen, für die bereits jetzt § 63i AMG Anwendung findet. Damit wird das Hämo- und Gewebevigilanzverfahren insbesondere für die Gewebeeinrichtungen unter Beibehaltung des Sicherheitsstandards vereinfacht.
Die in der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel vorgesehenen Ausnahmen vom Verkehrsverbot gemäß § 7 Absatz 1 AMG für Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, werden um die Genehmigung nach § 4b Absatz 3 AMG und nach § 21a Absatz 5 AMG erweitert.
Zur Verbesserung der Transparenz und zur Verbesserung der Therapie bei der Behandlung von Hämophiliepatientinnen und -patienten mit Faktorpräparaten wird das Deutsche Hämophilieregister rechtlich im Transfusionsgesetz (TFG) und in der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung verankert. Die hämophiliebehandelnden ärztlichen Personen werden verpflichtet, Informationen über Personen mit angeborenen Hämostasestörungen an das Hämophilieregister zu melden.
Des Weiteren sind verschiedene redaktionelle und technische Änderungen im AMG, im Transplantationsgesetz und in der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung sowie eine redaktionelle Berichtigung im Medizinproduktegesetz vorzunehmen.
Der Zeitpunkt, bis zu dem die erstmalige Überprüfung der fallbezogenen Krebsregisterpauschale durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen spätestens zu erfolgen hat, wird im SGB V auf Ende des Jahres 2019 verschoben. Damit wird dem Stand des Aufbaus der klinischen Krebsregister in den Ländern Rechnung getragen.
Schließlich werden technische Anpassungen sowie Änderungen der Regelungen zu den Modellvorhaben zur kommunalen Beratung im SGB XI vorgenommen.
Insgesamt betreffen die Änderungen dieses Gesetzesentwurfs folgende Gesetze und Verordnungen:
Artikel 1 Arzneimittelgesetz,
Artikel 2 Transplantationsgesetz,
Artikel 3 Transfusionsgesetz,
Artikel 4 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung,
Artikel 5 Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel,
Artikel 6 Transfusionsgesetz-Meldeverordnung,
Artikel 7 Medizinproduktegesetz,
Artikel 8 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch,
Artikel 9 Elftes Buch Sozialgesetzbuch.
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C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch dieses Gesetz keine finanziellen Belastungen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger wird kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder reduziert.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft ergeben sich ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 295 000 Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 999 000 Euro.
Die nach der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung erforderliche Kompensation kann durch einen Teil der Entlastungen aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) erbracht werden.
Im Erfüllungsaufwand sind 15 neue bzw. geänderte Informationspflichten mit einer Bürokratiekostenbelastung von jährlich etwa 999 000 Euro enthalten.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung ergibt sich ein einmaliger Umstellungsaufwand auf Bundesebene von etwa 195 000 Euro. Außerdem ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 115 000 Euro. Diese Kosten fallen komplett auf Bundesebene an. Den Kommunen und Ländern entsteht kein Erfüllungsaufwand. Gegebenenfalls entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes ist finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan auszugleichen.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf die Einzelpreise sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau können somit ausgeschlossen werden.
Ein Einfluss auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wird in Anbetracht des geringen Anteils an den Gesamtkosten nicht erwartet, zumal eine Verbesserung der Evidenz der Therapie eher zu einer Ausgabenreduktion führen dürfte.
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17.02.17
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Gesetzentwurfder Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
Bundesrepublik DeutschlandDie Bundeskanzlerin
Berlin, 17. Februar 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den
von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und
Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil die Änderungen an den
Modellvorhaben zur kommunalen Beratung in der Pflegeversicherung in die
Umsetzung des zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Dritten Pflegestärkungs-
gesetzes (PSG III) einbezogen werden sollen.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Fristablauf: 31.03.17
besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
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Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1
NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
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Drucksache 159/17-3-
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Drucksache 159/17 -4-
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Drucksache 159/17-5-
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Drucksache 159/17-7-
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Drucksache 159/17 -8-
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Drucksache 159/17-9-
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Drucksache 159/17-11-
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Drucksache 159/17 -12-
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Drucksache 159/17-13-
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Drucksache 159/17 -14-
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Drucksache 159/17-15-
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Drucksache 159/17 -16-
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Drucksache 159/17 -20-
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Drucksache 159/17-21-
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Drucksache 159/17 -46-
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Drucksache 159/17-47-
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Drucksache 159/17-63-
Drucksache 159/17
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebe-zubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften (NKR-Nr. 3819, BMG)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-
bens geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
Jährlicher Erfüllungsaufwand (Bürokratie-kosten):
295.000 Euro
999.000 Euro
Verwaltung (Bund)
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
195.000 Euro
115.000 Euro
‚One in one out‘-Regelung Der jährliche Erfüllungsaufwand stellt im
Sinne der ‘One in one out’-Regelung der
Bundesregierung ein ‘In‘ dar und kann
durch die Entlastung aus dem Vierten
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtli-
cher und anderer Vorschriften kompen-
siert werden.
Drucksache 159/17 -2-
Evaluation Den wesentlichen Aufwand mit rund
916.000 Euro Bürokratiekosten verursacht
die Änderung des Transfusionsgesetzes.
Dies betrifft Informationspflichten im
Zusammenhang mit dem bestehenden
Deutschen Hämophilieregister (DHR)
beim Paul-Erich-Institut (PEI). Der mit
Unterzeichnung des Kooperationsvertra-
ges einberufene und aus den Kooperati-
onspartnern zusammengesetzte Aus-
schuss (Lenkungsausschuss), begleitet
und beratschlagt sämtliche das DHR,
seinen regelmäßigen Fortgang, seine
Entwicklung und seine Perspektive
maßgeblichen Fragen, und fasst Be-
schlüsse. Der Ausschuss trifft sich dazu
ein- bis zweimal im Jahr. Der Lenkungs-
ausschuss wird im Zuge der Überführung
des DHR in das Transfusionsgesetz
beibehalten (vgl. § 21a Absatz 6 Satz 2
Nummer 3 TFG). Er wird – wie bisher -
über sämtliche das DHR maßgeblichen
Fragen Beschlüsse fassen. Damit wird
auch eine Überprüfung der Funktionsfä-
higkeit und Praktikabilität des neuen
Regelungsrahmens gewährleistet.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt
ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. Daher erhebt der Nationale Normenkontrollrat
im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der
Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
II. Im Einzelnen
Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf sollen die Vorschriften für Blut- und Gewebezu-
bereitungen und die Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien an die aktuellen
wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst sowie die Erfahrungen der
Länder und des Paul-Ehrliche-Instituts (PEI) beim Vollzug der Regelungen umgesetzt
werden.
Dies betrifft folgende Gesetze und Verordnungen:
• Arzneimittelgesetz (AMG)
• Transplantationsgesetz (TPG)
• Transfusionsgesetz (TFG)
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• Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
(TFGMV)
• Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV)
• Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arznei-
mittel (AMRadV)
• Medizinproduktegesetz (MPG)
• Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SBG XI).
Zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen wird im Einzelnen in der Darstellung des
Erfüllungsaufwandes eingegangen.
II.1 Erfüllungsaufwand
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger.
Wirtschaft
Den wesentlichen Aufwand mit rund 916.000 Euro Bürokratiekosten pro Jahr für Unter-
nehmen verursacht die Änderung des Transfusionsgesetzes im Bereich der Hämo-
philie. Insbesondere wird das seit 2008 über einen Kooperationsvertrag (mit der Gesell-
schaft für Thrombose und Hämostaseforschung e.V., der Deutschen Hämophiliegesell-
schaft e.V. und der Interessengemeinschaft Hämophiler e.V.) beim PEI betriebene
Deutsche Hämophilieregister (DHR) nun gesetzlich festgeschrieben. Der Aufbau des DHR
wird bereits durch
§ 21 TFG – Meldepflichten der Anzahl der Hämophiliepatienten – geregelt.
Durch die gesetzliche Festschreibung werden neue Informationspflichten für die Wirt-
schaft (Ärzte, pharmazeutische Unternehmen und hämophiliebehandelnde ärztliche
Person (Bluterkrankheit)) eingeführt bzw. bestehende verändert:
1. Jährliche Überprüfung der Patienten-Dokumentation durch den Arzt bei Heimselbst-
behandlung (302.000 Euro bei 6.000 Fällen, 50,30 Euro je Stunden, 1 Stunde Auf-
wand je Fall)
Hämophiliepatienten verabreichen sich in der Heimselbstbehandlung Gerinnungsfak-
torzubereitung. Hierbei müssen sie die Chargenbezeichnung, die angewendeten
Blutprodukte und Plasmaproteine sowie Angaben zum Datum und zur Uhrzeit der
Anwendung bereits nach geltendem Recht dokumentieren. Dies können sie entweder
elektronisch (10 Prozent der Patienten) oder schriftlich z.B. über Hämophiliekalender
(90 Prozent der Patienten) tun. Künftig soll der behandelnde Arzt einmal im Jahr die
Dokumentation nach ihrer Plausibilität überprüfen und die Daten in seine Patienten-
akte übertragen. Dies dient zum einen dem Zweck einer einheitlichen Datenlage auch
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für die Übermittlung an das DHR (Qualitätssicherung) und hat zum anderen haftungs-
rechtliche Gründe. Pro Fall wird in den Fachkreisen von rund 60 Minuten Aufwand
ausgegangen, was bei rund 6.000 Patienten zu einem Gesamtaufwand von 302.000
Euro pro Jahr führt.
2. Übermittlung von Angaben durch die kurzzeitig behandelnden Einrichtungen der
Krankenversorgung an den dauerhaft behandelnden Arzt (471.000 Euro bei 6.000
Fällen, 50,30 Euro je Stunde, 1 Stunde Aufwand je Fall)
Die Schaffung dieser Informationspflicht soll einen besseren Austausch von Patien-
teninformationen zwischen den behandelnden Ärzten bei stationären oder ambulan-
ten Aufenthalten des Hämophiliepatienten in einer Klinik fördern. Das Ressort setzt
nach Hinweisen der Fachkreise einen Gesamtaufwand je Fall von 60 Minuten an.
Dieser beinhaltet das Verfassen einer solchen Information, die Aufbereitung und Zu-
sammenstellung der Daten des Patienten, die Übermittlung sowie mögliche Nachfra-
gen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Daten. Bei der Übersendung als schriftliche
Information und das betrifft noch den überwiegenden Teil, kommen Kosten von 2
Euro für Porto, Papier und Druckkosten hinzu. Statistisch gesehen haben diese Pati-
enten ein- bis zweimal im Jahr einen solchen Aufenthalt. Das bedeutet, dass die In-
formation in 9.000 Fällen bei 6.000 Patienten zu erstellen ist. Bei einer elektronischen
Übermittlung können die sogenannten Portokosten vernachlässigt werden.
3. Jährliche Meldepflicht der pharmazeutischen Unternehmen und Spendeeinrichtungen
an das PEI (mit 767 Euro gering)
Die bestehende Pflicht für pharmazeutische Unternehmen und Spendeeinrichtungen,
bestimmte Daten zu Blutprodukten und Plasmaproteine dem PEI zu melden wird um
Zahlen zum Inverkehrbringen, zum Verlust und zum Verfall der Arzneimittel (Blutpro-
dukte und Plasmaproteine) erweitert. Dies soll einen zuverlässigen Überblick über die
insgesamt in Deutschland zur Verfügung stehenden Mengen ermöglichen. Mit einer
Fallzahl von 730 Meldungen im Jahr, für die diese drei zusätzlichen Angaben über-
mittelt werden müssen, kann der Aufwand als gering eingeschätzt werden.
4. Meldungen der hämophiliebehandelnden ärztlichen Person von Patientendaten an
das DHR - Einzelmeldungen (142.000 Euro bei 4.500 Fällen, 31,50 Euro die Stunden,
1 Stunde Aufwand je Fall)
Sofern der Patient einwilligt, hat der behandelnde Arzt künftig dessen psyeudonymi-
sierte Behandlungs- und Patientendaten anstelle der Sammelmeldungen über die
Anzahl der behandelten Personen mit angeborenen Hämostasestörungen an das
DHR zu melden. Einzelmeldungen enthalten gegenüber Sammelmeldungen mehr
Informationen und sind daher für die Wissenschaft und Forschung z.B. für die Ent-
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wicklung und Verbesserung von Therapien von Bedeutung. Unter der Annahme, dass
ein Großteil der Patienten (75 Prozent) ein Eigeninteresse an der Einzelmeldung hat,
da es u.a. eine Chance auf Verbesserung der eigenen Therapie birgt, nimmt der Arzt
für 4.500 Patienten diese Meldung vor. Die Meldung erfolgt über das entsprechende
Meldeportal des PEI auf dem elektronischen Weg. Da noch keine Schnittstelle zwi-
schen dem Meldeportal des PEI und den Praxen mit unterschiedlicher Praxissoftware
besteht, müssen die Daten von Hand in das Portal eingepflegt werden. Für einen
Mitarbeiter der Praxis, dies nimmt in der Regel nicht der Arzt vor, wird ein Aufwand
von rund einer Stunde je Fall geschätzt.
Der einmalige Erfüllungsaufwand entsteht in diesem Zusammenhang für die Eingabe
der Basisdaten (Profil, Diagnose oder Amnese) der Patienten in das DHR durch die
hämophiliebehandelnde ärztliche Person. Hierfür wird ein Aufwand von rund einer Stunde
je Fall (4.500 Hämophiliepatienten) veranschlagt, da dies sehr detailliert erfolgen kann.
Mit einem Tarif mittleren Qualifikationsniveaus (31,50 Euro je Stunde) ergibt sich ein
einmaliger Gesamtaufwand von 142.000 Euro. Darüber hinaus wird ein einmaliger
Erfüllungsaufwand von 50.000 Euro für die Beratung des Patienten durch den behandeln-
den Arzt veranschlagt. Hintergrund ist, den Patienten für die Einzelmeldung an das PEI zu
gewinnen. Hierfür ist er über den Inhalt des DHR als auch über dessen Zweck und sich
daraus ergebenen Vorteile für ihn aufzuklären. Es wird angenommen, dass jedes
Gespräch rund 10 Minuten dauern wird. Da der Arzt dies selbst führt, ist ein hohes
Qualifikationsniveau anzusetzen. Als Fallzahl werden auf Grundlage der Daten des
Registers 6.000 Patienten angesetzt.
Weiterer jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 116.000 Euro entsteht durch Überar-
beitung von Genehmigungsverfahren nach dem AMG.
Die größten Kosten in Höhe von104.600 Euro entstehen durch die Einführung einer
Änderungsanzeige für Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellenzuberei-
tungen in den Fällen, in denen eine Veränderungen des Produktes Auswirkungen auf die
Sicherheit, die Qualität, die Funktionalität oder das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arznei-
mittels haben. Das Ressort geht von einer zusätzlichen Fallzahl von 195 (45 Gewebezu-
bereitungen, 150 hämatopoetische Stammzellenzubereitungen) aus. Pro Fall wird hierfür
ein hoher Aufwand von 526 Minuten angesetzt. Als Vergleichswert wurde die Berechnung
des Aufwandes durch die Befolgung der Informationspflicht zum § 29 AMG – Anzeige-
pflicht, Neuzulassung von Arzneimitteln – aus der Datenbank des Statistischen Bundes-
amtes herangezogen. Der Lohnsatz entspricht mit 61,20 Euro je Stunde einem hohen
Qualifikationsniveau. Einmaliger Erfüllungsaufwand von 84.000 Euro (Erhöhung des
Zeitaufwandes für bestehende Anträge) wird durch die Erweiterung der beizubringenden
Antragsunterlagen für die Genehmigung von Gewebezubereitungen und hämatopoetische
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Stammzellenzubereitungen ausgelöst, da hier für bestehende Genehmigungen (330)
Unterlagen nachgereicht werden müssen. Für künftige Anträge in diesem Zusammenhang
wird von geringen Auswirkungen (4.000 Euro pro Jahr) ausgegangen. Der übrige jährliche
Aufwand von 12.000 Euro entsteht durch die Erweiterung der Angaben bei der Genehmi-
gung sowie durch Änderungsanzeigen. Im Fall der Erweiterung der Angaben zum
Genehmigungsverfahren für Arzneimittel neuartiger Therapien entsteht ein einmaliger
Erfüllungsaufwand von 18.500 Euro, da ebenfalls für die bereits genehmigten zwölf
Arzneimittel dieser Art einmalig Unterlagen nachgereicht werden müssen.
Verwaltung (Bund)
Bund (PEI)
Durch die Änderung des Transfusionsgesetzes im Bereich der Hämophilie entsteht
dem PEI lediglich ein geringer einmaliger Umstellungsaufwand (4.000) für die Integration
der zusätzlichen Eingabefelder in des Online-Meldeportal infolge der Erweiterung der
Meldedaten der pharmazeutischen Unternehmen und Spendeeinrichtungen
(siehe II.1 Wirtschaft Punkt 2). Da die elektronischen Strukturen bereits vorhanden sind
und weitestgehend automatisiert ablaufen, entsteht ebenfalls nur ein geringer jährlicher
Erfüllungsaufwand.
Infolge der Überarbeitung von Genehmigungsverfahren nach dem AMG erhöht sich
der jährliche Aufwand ebenfalls für das PEI um 115.000 Euro. Diese entsteht aufgrund
der Erhöhung der Fallzahl der zu bearbeitenden Anträge infolge der Erweiterung der
Angaben für die Genehmigungsverfahren (fünf geänderte Informationspflichten). Ein
einmaliger Erfüllungsaufwand von 191.000 Euro entsteht für die erneute Erteilung der
Genehmigung in den Fällen der nachzureichenden Unterlagen zu Genehmigungen von
Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellenzubereitungen (330) sowie zu
Genehmigungen von Arzneimitteln neuartiger Therapien (12).
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Länder
und Kommunen.
II.2 ‚One in one out‘-Regelung
Der jährliche Erfüllungsaufwand stellt im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der
Bundesregierung ein ‘In‘ dar und kann durch die Entlastung aus dem Vierten Gesetz zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften kompensiert werden.
II. 3 Evaluierung
Durch die ständige Begleitung der Entwicklung und Nutzung des DHR durch den Aus-
schuss, werden die Regelungen und Anforderungen an die zu erhebenden Daten, an die
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Praktikabilität und den aktuellen Stand der Wissenschaft, Forschung und Technik
fortlaufend überprüft.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt
ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. Daher erhebt der Nationale Normenkontrollrat im
Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der
Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
Dr. Ludewig Catenhusen
Vorsitzender Berichterstatter