Bundesrat Drucksache 488/17 07.06 - Deutscher...

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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 488/17 07.06.17 U - AIS - Wi - Wo Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung A. Problem und Ziel Der Verordnungsentwurf betrifft die Entsorgung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe (POP) enthalten. Nachdem im letzten Jahr die Einstufung von Wärmedämmplatten, die den POP Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, als gefährlicher Abfall zu Entsorgungsengpässen geführt hat, wurde die entsprechende Regelung durch eine Änderungsverordnung zur Abfallverzeichnis- Verordnung (AVV) Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt („Moratorium“). Die Bundesregierung hatte seinerzeit zugesichert, während dieses „Moratoriums“ gemeinsam mit den Ländern eine dauerhaft tragfähige Lösung der Überwachung und Entsorgung von allen POP-haltigen Abfällen zu suchen, ohne dass es deren Einstufung als gefährlicher Abfall bedarf. Ziel der Verordnung ist es daher zum einen, dass POP-haltige Abfälle nur als gefährlicher Abfall eingestuft werden, soweit dies auch EU-rechtlich geboten ist, und zum anderen, dass alle POP-haltigen Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall in vergleichbarem Maße getrennt gesammelt, nicht vermischt und überwacht werden. B. Lösung Die in Artikel 1 enthaltene Verordnung legt deshalb für bestimmte, zwar nicht als gefährlich einzustufende aber trotzdem überwachungsbedürftige POP-haltige Abfälle zum einen ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot sowie zum anderen die Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach den

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ISSN 0720-2946

Bundesrat Drucksache 488/17

07.06.17

U - AIS - Wi - Wo

Verordnungder Bundesregierung

Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

A. Problem und Ziel

Der Verordnungsentwurf betrifft die Entsorgung von Abfällen, die persistente

organische Schadstoffe (POP) enthalten. Nachdem im letzten Jahr die Einstufung

von Wärmedämmplatten, die den POP Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten,

als gefährlicher Abfall zu Entsorgungsengpässen geführt hat, wurde die

entsprechende Regelung durch eine Änderungsverordnung zur Abfallverzeichnis-

Verordnung (AVV) Ende Dezember 2016 für ein Jahr ausgesetzt („Moratorium“).

Die Bundesregierung hatte seinerzeit zugesichert, während dieses „Moratoriums“

gemeinsam mit den Ländern eine dauerhaft tragfähige Lösung der Überwachung

und Entsorgung von allen POP-haltigen Abfällen zu suchen, ohne dass es deren

Einstufung als gefährlicher Abfall bedarf.

Ziel der Verordnung ist es daher zum einen, dass POP-haltige Abfälle nur als

gefährlicher Abfall eingestuft werden, soweit dies auch EU-rechtlich geboten ist,

und zum anderen, dass alle POP-haltigen Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung

als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall in vergleichbarem Maße getrennt

gesammelt, nicht vermischt und überwacht werden.

B. Lösung

Die in Artikel 1 enthaltene Verordnung legt deshalb für bestimmte, zwar nicht als

gefährlich einzustufende aber trotzdem überwachungsbedürftige POP-haltige

Abfälle zum einen ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot

sowie zum anderen die Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen

und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach den

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allgemeinen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bzw. den

speziellen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2004/850 (EU-POP-Verordnung)

fest. Die in Artikel 2 enthaltene Änderung der AVV begrenzt im Sinne einer „eins

zu eins“-Umsetzung des einschlägigen EU-Rechts die Einstufung von POP-

haltigen Abfällen als gefährliche Abfälle auf diejenigen Abfälle, die in dem

Beschluss der Kommission 2014/955/EU über ein Abfallverzeichnis als

gefährlicher Abfall genannt sind, soweit sie einen POP-Gehalt oberhalb der

Konzentrationsgrenzwerte des Anhangs IV der EU-POP-Verordnung aufweisen.

Als Konsequenz aus den in Artikel 1 und 2 getroffenen Regelungen hebt Artikel 3

die geplante Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung, durch welche die

Ausnahme für HBCD wieder aus der Abfallverzeichnis-Verordnung gestrichen

worden wäre, vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2018 auf. In Bezug auf HBCD-

haltige Abfälle wird daher der als „Moratorium“ bezeichnete Rechtszustand zum

Dauerzustand.

C. Alternativen

Keine. Die Verordnung verfolgt das Ziel zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung der

Problematik der Entsorgung und Überwachung POP-haltiger Abfälle zu gelangen.

Die praktischen Erfahrungen mit HBCD-haltigen Dämmstoffen aus der zweiten

Hälfte des Jahres 2016 und die hierzu ergangenen zum Teil divergierenden

Ländererlasse haben gezeigt, dass nur bundesweit einheitliche gesetzliche

Regelungen die notwendige Rechtssicherheit bieten.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es entstehen durch die Verordnung keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne

Erfüllungsaufwand.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und

Bürger.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Die Verordnung führt zu Einsparungen beim laufenden Erfüllungsaufwand der

Wirtschaft in Höhe von ca. 80 Mio. Euro jährlich. Es handelt sich um Entlastungen

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im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung (siehe

Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Zudem entfällt ein anderenfalls

aufzubringender einmaliger Umstellungsaufwand aus Bürokratiekosten in Höhe

von bis zu 15,6 Mio. Euro.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die Verordnung entsteht für die Verwaltung auf Ebene der nach

Landesrecht zuständigen Behörden allenfalls ein geringfügiger zusätzlicher

Erfüllungsaufwand. Es wird hingegen ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe

von etwa 1,43 Mio. Euro vermieden.

F. Weitere Kosten

Neben den unter E.1 dargestellten Entlastungen ergibt sich für die Wirtschaft eine

weitere Entlastung in der Größenordnung von etwa einer Million Euro durch die

Einsparung von Gebühren.

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Bundesrat Drucksache 488/17

07.06.17

U - AIS - Wi - Wo

Verordnungder Bundesregierung

Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Bundesrepublik DeutschlandDie Bundeskanzlerin

Berlin, 7. Juni 2017

An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des

Grundgesetzes herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

Reaktorsicherheit.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1

NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel

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Drucksache 488/17

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Drucksache 488/17 -2-

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Drucksache 488/17-3-

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Drucksache 488/17 -4-

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Drucksache 488/17-5-

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Drucksache 488/17 -6-

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Drucksache 488/17-7-

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Drucksache 488/17 -8-

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Drucksache 488/17-9-

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Drucksache 488/17 -10-

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Drucksache 488/17-11-

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Drucksache 488/17 -12-

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Drucksache 488/17-13-

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Drucksache 488/17 -14-

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Drucksache 488/17-15-

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Drucksache 488/17 -16-

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Drucksache 488/17-17-

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Drucksache 488/17-19-

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Drucksache 488/17 -20-

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Drucksache 488/17-21-

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Drucksache 488/17 -22-

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Drucksache 488/17-23-

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Drucksache 488/17 -24-

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Drucksache 488/17-25-

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Drucksache 488/17 -26-

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Drucksache 488/17-27-

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Drucksache 488/17 -28-

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Drucksache 488/17-29-

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Drucksache 488/17 -30-

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Drucksache 488/17-31-

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Drucksache 488/17 -34-

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Drucksache 488/17-35-

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Drucksache 488/17 -36-

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Drucksache 488/17 -38-

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Drucksache 488/17-39-

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Drucksache 488/17 -40-

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Drucksache 488/17-41-

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Drucksache 488/17

Anlage

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit

persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-

Verordnung (NKR-Nr. 4193 und Nachquantifizierung NKR-Nr. 4019, BMUB)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-

bens geprüft.

I. Zusammenfassung

Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen

Wirtschaft

Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):

Im Einzelfall (Entsorgungskosten je t):

Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):

Nachquantifizierung AVV 2016

Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):

-80 Mio. Euro

-2.000 Euro

-15,6 Mio. Euro

-85,4 Mio. Euro

Verwaltung

Jährlicher Erfüllungsaufwand (gerundet):

Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):

Nachquantifizierung AVV 2016

Einmaliger Erfüllungsaufwand (gerundet):

geringfügige Belastung

-1,43 Mio. Euro

geringfügige Entlastung

Weitere Kosten

Einmalig vermiedene Gebühren für Ände-rungsanträge Abfallentsorgungsanlagen

(gerundet)

Nachquantifizierung AVV 2016

Einmalig vermiedene Gebühren für Ent-sorgungsnachweise (gerundet)

-1 Mio. Euro

-33.500 Euro

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Drucksache 488/17 -2-

Umsetzung von EU-Recht/gold plating Mit dem Regelungsvorhaben wird gold plating abgebaut, indem die Regelungen der AVV wieder an die Vorgaben der EU-POP-Verordnung und den Beschluss der Kommission 2014/955/EU angepasst werden.

‚One in one out-Regel‘ Der Abbau von Vorgaben, die über EU-Recht hinausgehen, ist national veran-lasst. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in die-sem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 80 Mio. Euro dar.

Im Zusammenhang mit diesem Regelungsvorhaben wird die Nachquantifizierung zur letzten Änderung der AVV im Jahr 2016 vorgenommen (NKR-Nr. 4019).

Inhaltlich wird mit dem Regelungsvorhaben gold plating abgebaut, was im Saldo zu einer dauerhaften Entlastung für die Wirtschaft sowie zur Vermeidung erheblichen Umstellungsaufwandes für die Wirtschaft und Verwaltung bedeutet. Im Rahmen der Alternativenprüfung hat sich das BMUB zudem mit der Notwendigkeit und den Alterna-tiven zur neuen POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung transparent auseinanderge-setzt.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungs-entwurf.

II. Im Einzelnen

Mit dem Regelungsvorhaben sollen im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden. Erstens

soll gold plating abgebaut werden. Dies betrifft die Aufhebung der derzeit bestehenden

dynamischen Verweisung in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) auf die EU-POP-

Verordnung (Verordnung (EG) 850/2004, zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

2016/460).

Mit dieser Verweisung werden alle Abfälle, die persistente organische Stoffe (POP) ent-

halten und die in Anhang IV der EU-POP-Verordnung gelistet sind, als gefährliche Abfälle

eingestuft. Dies betrifft insbesondere den Dämmstoff Hexabromcyclododecan (HBCD). In

Folge sind besondere Nachweis- und Überwachungspflichten sowie Entsorgungspflichten

für entsprechende Abfälle zu beachten.

Das gold plating liegt darin begründet, dass die EU-POP-Verordnung für POP eine

grenzwertbezogene Abfallentsorgung vorsieht und sie lediglich fordert, die in den Abfällen

enthaltenen POPs zu zerstören oder unumkehrbar umzuwandeln. Dies kann bspw. durch

Verbrennen erfolgen. Besondere Nachweis- und Überwachungspflichten gehen damit

nicht einher. Eine Einstufung von POP-Abfällen als gefährliche Abfälle ist gemäß Kom-

missionsbeschluss 2014/599/EU nur für enumerativ aufgeführte POP-Abfälle erforderlich,

wenn bei diesen die EU-weit festgelegten Konzentrationsgrenzwerte überschritten wer-

den. Im Ergebnis führt die dynamische Verweisung also dazu, dass mehr POP-Abfälle als

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-3- Drucksache 488/17

notwendig als gefährlich eingestuft wurden. Zum anderen wurden generell alle POP-

Abfälle als gefährlich eingestuft, egal ob sie den Grenzwert überschritten hatten oder

nicht.

Die dynamische Verweisung basiert auf einem Beschluss des Bundesrates zum Verord-

nungsentwurf zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien im

Jahr 2015 (NKR-Nr. 3297). Die Länder bezweckten damit vor allem die Sicherstellung

einer hinreichenden Nachweispflicht, dass die POP-Abfälle auch tatsächlich zerstört

werden.

Die Folgen der dynamischen Verweisung wurden praktisch im Herbst 2016 virulent. Durch

eine Grenzwertfestlegung der Europäischen Kommission wurde HBCD in die EU-POP-

Verordnung aufgenommen und galt damit in Deutschland unmittelbar als gefährlicher

Abfall. HBCD wurde langjährig in Wärmedammplatten in der Bauwirtschaft verarbeitet,

weil es ein Flammenschutzmittel ist.

Die Einordnung von HBCD als gefährlichen Abfall führte laut Ressort zu einem akuten

Entsorgungsnotstand, weil weder die Abfallerzeuger darauf eingestellt noch Kapazitäten

für entsprechend zugelassene Abfallentsorgungsanlagen vorhanden waren. Das BMUB

konnte erst mit einer im Dezember 2016 eingeführten einjährig befristeten Ausnahme für

HBCD den Entsorgungsnotstand beseitigen bzw. vermeiden (Entwurf einer Verordnung

zur Änderung der AVV (AVV 2016), NKR-Nr. 4019). Im Rahmen des Regelungsvorha-

bens zur AVV 2016 konnte wegen der Eilbedürftigkeit der Erfüllungsaufwand nicht ge-

schätzt werden, dies wird mit diesem Regelungsvorhaben nachgeholt.

Zweitens soll mit dem Regelungsvorhaben auch den Wünschen der Länder nach überwa-

chungstauglichen Regelungen zur Sicherstellung der EU-POP-Verordnung Rechnung

getragen werden. Daher wird eine POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung eingeführt, die

den Zweck hat, hinreichende Nachweispflichten für POP-haltige Abfälle im Sinne der EU-

POP-Verordnung einzuführen. Diese Nachweispflichten ähneln den Nachweispflichten für

gefährliche Abfälle. Nicht notwendig bleibt wird die Vorbehandlung oder Entsorgung in

besonders zugelassenen Anlagen.

II.1 Erfüllungsaufwand

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Dieser wird getrennt

dargestellt für die Nachquantifizierung der Änderung der AVV im Jahr 2016 (AVV 2016,

NKR-Nr. 4019) und für dieses Regelungsvorhaben (POP-Abfall-Überwachungs-

Verordnung und Ersetzung der dynamischen Verweisung durch eine enumerative Aufzäh-

lung). Das Ressort wurde bei der Schätzung durch das Statistische Bundesamt unter-

stützt.

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Drucksache 488/17 -4-

Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Dies betrifft sowohl die AVV

2016 als auch dieses Regelungsvorhaben.

Wirtschaft

Die Einstufung von POP-haltigen Abfällen als gefährlichen Abfall hat nach Einschätzung

des Ressorts derzeit vor allem für HBCD zu Auswirkungen auf Baustellen geführt. Die

übrigen Stoffe sind nach Einschätzung des Ressorts einerseits Pestizide, die in Deutsch-

land schon seit längerem nicht mehr eingesetzt werden. Andererseits sind es Dioxine,

Furane oder PCB, die auch jetzt noch in der chemischen Industrie oder bei Verbren-

nungsprozessen anfallen können, aber in Bezug auf die Abfallentsorgung in etablierten

Verfahren analysiert und entsorgt werden.

Für HBCD schätzt das Ressort pro Jahr einen Abfallanfall von rund 40.000 t.

Davon werden 2/3 ohnehin schon getrennt gesammelt und erfasst. Praktische Relevanz

entwickeln die Vorgaben zum Sammeln daher nur für rund 4.000 t in Form von reinem

Polystyrol und ggf. von rund 9.500 t als Verbundgemisch (Wärmeverbundsysteme).

Dadurch, dass Polystyrol sehr leicht ist, geht das Ressort davon aus, dass pro t HBCD-

haltiger Bauabfälle etwa 2 Container zum Getrenntsammeln notwendig sind. Im Einzelfall

werden pro Container Bereitstellungs- und Transportkosten von durchschnittlich 200 Euro

je t (Bauabfall) bzw. 2.200 Euro je t (gefährlicher Abfall) geschätzt.

1) AVV 2016 (NKR-Nr. 4019)

Für die Wirtschaft entsteht durch die auf 1 Jahr befristete Ausnahme von HBCD als ge-

fährlichen Abfall Erfüllungsaufwand, der als einmalig einzustufen ist. Dieser stellt sich als

Entlastung bzw., soweit noch keine Maßnahmen getroffen wurden, als Vermeidung einer

Belastung dar und beträgt für das Jahr insgesamt rund -85,4 Mio. Euro.

Dieser entsteht im Wesentlichen wie folgt:

a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:

Durch das Aussetzen aller Pflichten, auch nach Kreislaufwirtschaftsgesetz, entfallen

das Vermischungsverbot und sämtliche Anforderungen an das getrennte Sammeln:

• eine getrennte Sammlung, die vermieden werden kann, wird für 10% des Ab-

falls (d.h. für 4.000 t reines Polystyrol) angenommen. Der Personalaufwand

wird hierfür auf -835.000 Euro (1-2 Tage pro t, 17,50 Euro/h) geschätzt. Im

Übrigen geht das Ressort davon aus, dass sich keine Änderungen ergeben,

weil schon getrennt gesammelt wird oder eine Trennung technisch unmöglich

oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Das gilt auch für Verbundstoffe, die nicht

weiter aufgetrennt werden können,

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-5- Drucksache 488/17

• mit dem Getrenntsammeln geht auch ein zusätzlicher Containerbedarf einher.

Dieser wird für 13.500 t Abfall (Polystyrol und Wärmeverbundsysteme) ge-

schätzt. Es werden zusätzlich etwa 27.000 Container (2 Stück je t) angenom-

men. Davon wird ein Abschlag vorgenommen (¼= rund 7.000t), da auch hier

Fälle technischer Unmöglichkeit (bspw. Platzmangel auf der Baustelle) oder

wirtschaftlicher Unzumutbarkeit vorliegen können. Im Ergebnis schätzt das

Ressort eine Entlastung/Vermeidung einer Belastung von etwa -4 Mio. Euro

(Containerkosten 200 Euro/t im Einzelfall).

b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gefährlicher Abfall:

Polystyrol muss wegen seines hohen Heizwertes vorbehandelt werden, bevor es

verbrannt werden kann. Die Einstufung von HBDC als gefährlichen Abfall würde

erfordern, dass die Vorbehandlung und Verbrennung in bestimmten – für diesen

Abfall zugelassenen – Anlagen erfolgt. Dies führt zu Mehrkosten von etwa 1000

Euro/t.

Zudem fielen höhere Transportkosten an, da die Anlagen entfernter als bisher lie-

gen. Auch dafür werden etwa 1000 Euro/ t Mehrkosten angenommen. Bei 40.000 t

Abfälle liegt daher eine Entlastung/Vermeidung einer Belastung von etwa -80 Mio.

Euro (Transport- und Entsorgungsmehrkosten 2.000 Euro/t) vor.

c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerführung

• Für als gefährlich eingestuften Abfall sind Nachweise und eine Registerfüh-

rung über die Entsorgung sicherzustellen. Die Ausnahme von diesen Vorga-

ben führt für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler zu

Erleichterungen, nicht jedoch für Entsorger. Letztere müssen in jedem Fall

angenommene/abgegebene Abfälle registrieren.

Im Ergebnis führte dies bei 40.000 t Abfall (=80.000 t Containern) zur Vermei-

dung von 80.000 Sammelnachweisen und zur entsprechenden Registerfüh-

rung, mithin um rund -172.000 Euro.

Zusätzlich entfallen Kosten bzw. werden vermieden, weil auch ein Wechsel

des Beförderers keinen Sammelnachweis bedingt (10.000 Fälle). Schließlich

entfallen auch die Übernahmescheine für die gesamt 90.000 Sammelnach-

weise (beides rund -56.000 Euro).

• Zusätzlich müssen Sammler gefährlicher Abfälle Begleitscheine mit sich füh-

ren. Auf 2,5 Übernahmescheine kommt ein Begleitschein (etwa 36.000 Stück).

Für das Führen, Übersenden und die Registerführung fallen im Einzelfall etwa

8,30 Euro an. Insgesamt liegt daher eine Entlastung/Vermeidung von rund

-300.000 Euro vor.

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Drucksache 488/17 -6-

d. Umstellungsaufwand für Entsorgungsanlagen

Die Vorbehandlung und das Verbrennung von HBCD-haltigen Abfällen kann ledig-

lich in Anlagen erfolgen, die für gefährliche Abfälle zugelassen sind. Die zusätzli-

chen 40.000 t HBDC-haltigen Abfälle können nach Einschätzung des Ressorts

nicht durch bestehende Kapazitäten gedeckt werden, so dass neue Kapazitäten

erforderlich sind.

Diese Vorgabe wird allerdings durch die befristete Ausnahme für HBCD nicht

grundsätzlich beseitigt. Insoweit ergibt sich für die Befristung keine Entlastung

bzw. Vermeidung einer Belastung.

2) Regelungsvorhaben

Für die Wirtschaft bedeuten die Aufhebung der Vorgabe, dass HBCD als gefährlicher

Stoff eingestuft wird, einerseits eine dauerhafte Entlastung sowie die Vermeidung von

Umstellungsaufwand. Auf der anderen Seite führen Vorgaben der neuen POP-Abfall-

Überwachungs-Verordnung dazu, dass bestimmte Vorgaben bestehen bleiben, so wie sie

auch für gefährlichen Abfall gelten. Das Ressort schätzt, dass insgesamt eine jährliche

Entlastung von -80 Mio. Euro entsteht und einmalig ein Umstellungsaufwand von

-15,6 Mio. Euro vermieden werden kann.

a. Vermeidung der getrennten Sammlung und Bereitstellung von Containern:

Die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung orientiert sich in Bezug auf das Vermi-

schungsverbot und das Getrenntsammeln am Kreislaufwirtschaftsgesetz. Insoweit

ergeben sich keine Änderungen zum Status Quo vor der zeitlich befristeten Aus-

nahme.

b. Vermeidung der Entsorgungskosten als gefährlicher Abfall:

Die Entlastungswirkung für HBCD wird dauerhaft implementiert, weil dieser Stoff

nicht mehr als gefährlicher Abfall eingestuft ist. Daher kann in gleichem Maße wie

bei der AVV 2016 von einer Entlastung von -80 Mio. Euro ausgegangen werden,

die nun fortlaufend eintritt.

c. Vermeidung von Nachweispflichten und einer Registerführung

Für POP-haltige Abfälle werden mit der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung

neue Nachweis- und Registerpflichten eingeführt. Diese entsprechen im Wesentli-

chen den Nachweispflichten, die gefährlichen Abfälle unterliegen. Insoweit erge-

ben sich keine Änderungen zum Status Quo vor der zeitlich befristeten Ausnahme.

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-7- Drucksache 488/17

d. Umstellungsaufwand für Vorbehandlungsanlagen

Im Vergleich zur Befristung bewirkt die dauerhafte Aufhebung, dass die 40.000 t

p.a. nicht in – für gefährliche Abfälle zugelassenen – Vorbehandlungs- und Ver-

brennungsanlagen entsorgt werden müssen. Daher bedarf es zukünftig keiner zu-

sätzlichen Kapazitäten. Damit wird vermieden, dass bestehende Anlagen eine Zu-

lassung für gefährliche Abfälle beantragen müssen. Weitere Investitionen oder

technischen Änderungen fallen aus Sicht des Ressorts ohnehin nicht an.

Im Einzelfall wird für den Antrag ein Aufwand von rund 364 Stunden (46,77 Euro/h)

sowie Sachkosten für Gutachter von rund 14.200 Euro geschätzt. Insgesamt wür-

de ein Antrag einen Aufwand von rund 31.000 Euro bewirken. Bei geschätzten 500

Anträgen wird einmalig ein Umstellungsaufwand von -15,6 Mio. Euro vermie-

den.

Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)

Für die Verwaltung ergeben sich gleichfalls Änderungen aus der AVV 2016 und dem

Regelungsvorhaben. Betroffen sind die Verwaltungen der Länder.

1) AVV 2016 (NKR-Nr. 4019)

Für die Verwaltung wird eine geringfügige Entlastung geschätzt, da die Nachweis- und

Registerpflichten für HBCD-haltige Abfälle für ein Jahr ausgesetzt werden. Allerdings

schätzt das Ressort auch, dass wegen der kurzen Dauer der Befristung auch keine we-

sentlichen Überwachungskapazitäten frei geworden sind.

2) Regelungsvorhaben

In Bezug auf den laufenden Aufwand der Verwaltungen der Länder ergeben sich keine

Änderungen zum Status Quo. Durch die Nachweispflichten der POP-Abfall-

Überwachungs-Verordnung unterliegen die Abfallerzeuger, -besitzer, Sammler, Beförde-

rer und Entsorger weiterhin der abfallrechtlichen Überwachung. Neuer Umstellungsauf-

wand (IT) entsteht dadurch nicht. Das Ressort schätzt, dass sich der Aufwand für Ord-

nungswidrigkeitsverfahren leicht erhöhen könnte, dieser wird insgesamt aber als gering-

fügig eingeschätzt.

Allerdings wird für die Verwaltung Umstellungsaufwand vermieden, wenn keine Anträge

nach Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Zulassung zur Vorbehandlung oder Verbren-

nung gefährlicher Abfälle gestellt werden. Im Einzelfall schätzt das Ressort einen Auf-

wand von 40 Stunden (hD für Länder und Kommunen, im Durchschnitt 59,45 Euro/h) zzgl.

Sachkostenpauschale (rund 12 Euro/h), d. h. rund 2.900 Euro. Bei o.g. 500 Anträgen

entfällt dadurch einmaliger Erfüllungsaufwand von rund -1,43 Mio. Euro.

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Drucksache 488/17 -8-

II.2 Weitere Kosten

Sowohl bei der AVV 2016 als auch beim Regelungsvorhaben würden Gebühren für An-

träge anfallen, die vermieden werden können. Beides stellt sich als einmalig dar.

Bei der AVV 2016 entfallen mit den Nachweispflichten auch die Pflichten zur Einreichung

der Entsorgungsnachweise bei der zuständigen Behörde. Für die Bearbeitung des Ent-

sorgungsnachweises schätzt das Ressort, dass einmalig im Zeitraum der Befristung

Gebühren in Höhe von etwa -33.500 Euro vermieden werden, wobei die Gebühren im

Einzelfall je nach Bundesland variieren.

Auch mit dem Regelungsvorhaben werden Gebühren vermieden. Das Ressort schätzt,

dass die 500 Änderungsanträge nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, die nicht mehr

notwendig werden, einmalig Gebühren in Höhe von insgesamt etwa -1 Mio. Euro vermei-

det.

III. Ergebnis

Im Zusammenhang mit diesem Regelungsvorhaben wird die Nachquantifizierung zur

letzten Änderung der AVV im Jahr 2016 vorgenommen (NKR-Nr. 4019).

Inhaltlich wird mit dem Regelungsvorhaben gold plating abgebaut, was im Saldo zu einer

dauerhaften Entlastung für die Wirtschaft sowie zur Vermeidung erheblichen Umstel-

lungsaufwandes für die Wirtschaft und Verwaltung bedeutet. Im Rahmen der Alterna-

tivenprüfung hat sich das BMUB zudem mit der Notwendigkeit und den Alternativen zur

neuen POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung transparent auseinandergesetzt.

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine

Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsent-

wurf.

Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl

Vorsitzender Berichterstatterin