Bundesrat Drucksache 535/14 05.11 - C.H. nderung... 2014/11/05  · Bundesrat Drucksache...

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  • Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

    ISSN 0720-2946

    Bundesrat Drucksache 535/14

    05.11.14

    Fz - In - Wi

    Verordnung der Bundesregierung

    Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

    A. Problem und Ziel

    Seit dem Erlass der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2637) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf.

    B. Lösung

    Es werden mehrere Verordnungen geändert; dies geschieht zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung. Insbesondere handelt es sich um folgende Änderungen:

    – Aufnahme einer Regelung zur Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle in die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, die der bisherigen Verwaltungspraxis entspricht

    – Ergänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung um die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung

    – Klarstellung einer Formulierung in der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung

    – Korrektur der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten im Hinblick auf die Zulassungspunktzahl zur mündlichen Prüfung

    – Aufnahme einer Bekanntmachungserlaubnis für die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

    – Mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung:

    – Überarbeitung der Liste der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege

    – Klarstellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer- Vergütungsverfahrens

    – Anpassung der Regelung zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren bzgl. der möglichen Anzahl von Anträgen im Ausland ansässiger Unternehmer an das Unionsrecht

    – Einführung einer Regelung zur Anrechnung von festgesetzten Zinsen auf Prozesszinsen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • Drucksache 535/14 -2-

    – Einführung einer Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Vorsteuervergütungsanträgen von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern

    – Übertragung der Zuständigkeit für das „Mini-one-stop-shop“-Verfahren für in Polen ansässige Unternehmen auf das Finanzamt Cottbus (§ 1 Absatz 1 Nummer 20 Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung)

    Darüber hinaus werden auch redaktionelle Änderungen unter anderem in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vorgenommen.

    C. Alternativen

    Keine.

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Insgesamt sind keine nennenswerten Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

    Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine Änderungen des Erfüllungsaufwands.

    E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

    Die Ergänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung um die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO) führt zu einem Mehraufwand für die Wirtschaft von rd. 81 Tsd. Euro jährlich.

    Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

    Bei der Ergänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer-Durchführungs- verordnung um die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b AO handelt es sich um eine Informationspflicht.

    E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

    Die Ergänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer- Durchführungsverordnung um die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO) führt für die Steuerverwaltungen der Länder zu einem voraussichtlichen Minderaufwand in Höhe von rd. 650 Tsd. Euro jährlich.

    F. Weitere Kosten

    Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten.

    Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

  • Bundesrat Drucksache 535/14

    05.11.14

    Fz - In - Wi

    Verordnung der Bundesregierung

    Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

    Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin

    Berlin, 5. November 2014

    An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

    Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer

    Vorschriften

    mit Begründung und Vorblatt.

    Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des

    Grundgesetzes herbeizuführen.

    Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

    Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1

    NKRG ist als Anlage beigefügt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Angela Merkel

  • Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

    Vom

    Es verordnen:

    – die Bundesregierung auf Grund des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Erb- schaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), des § 23 Absatz 1 Satz 1 des Umsatzsteu- ergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) sowie des § 15 Absatz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406),

    – das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern auf Grund des § 99 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862),

    – das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 22a Absatz 1 Satz 3 des Ein- kommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) in Verbindung mit § 150 Absatz 6 Satz 1 und 2 Nummer 4 der Abgabenordnung, der durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) neu gefasst worden ist, des § 2 Absatz 2 Satz 1, des § 21 Ab- satz 1 Satz 2 der Abgabenordnung, von denen § 2 Absatz 2 durch Artikel 9 Num- mer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt und § 21 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 9 Nummer 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) geändert worden ist, des § 8 Nummer 5 des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1577) sowie des § 6a Absatz 3 Satz 2, des § 18 Absatz 6 und 9 Satz 1 und 2 Nummer 2 bis 6 des Umsatzsteuergesetzes, von denen § 18 Absatz 9 durch Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) neu gefasst worden ist:

    Inhaltsübersicht

    Artikel 1 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

    Artikel 2 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

    Artikel 3 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

    Artikel 4 Änderung der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverord- nung

    Drucksache 535/14

  • Artikel 5 Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

    Artikel 6 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

    Artikel 7 Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

    Artikel 8 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbil- dungsgesetzes

    Artikel 9 Bekanntmachungserlaubnis

    Artikel 10 Inkrafttreten

    Artikel 1

    Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

    Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. § 11 Absatz 5 wird aufgehoben.

    2. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

    㤠20a

    Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle

    § 17 gilt für Bescheide über Forderungen der zentralen Stelle im Rahmen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens nach § 22a des Einkommensteuergesetzes ent- sprechend.“

    Artikel 2

    Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

    Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert.

    a) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Anschrift“ die Wörter „und die Identifikati- onsnummer“ eingefügt.

    b) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „den Namen,“ die Wörter „die Identifika- tionsnummer,“ eingefügt.

    Drucksache 535/14 -2-

  • 2. In § 3 Absatz 2 Satz 3 werden nach den