Bundestagswahl am 27. September 2009 W A H L B E K A N N T ... · Erika Steinbach,Bernd...

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AMTSBLATTAmtsblatt für Frankfurt am Main15. September 2009 · Nr. 38 · 140. Jahrgang

38

1. Am 27. September 2009 findet die

Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

statt.

Die Wahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Frankfurt am Main ist in 365 allgemeineWahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlbe-rechtigten in der Zeit vom 24. August 2009 bis06. September 2009 übersandt worden sind, sindder Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, indem die Wahlberechtigten zu wäh len haben.

In 24 allgemeinen Wahlbezirken wird die Wahl nachAltersgruppen und Geschlecht getrennt durchge-führt (re präsentative Wahlstatistik), das Wahlge-heimnis bleibt auch hier unbedingt gewahrt. Diebetreffenden Wahlbezirke sind auf der Wahlbe-nachrichtigungskarte durch einen neben der lau-fenden Nummer im Wählerverzeichnis aufge- druckten Buchstaben (A - K) kenntlich gemacht.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung desBriefwahlergebnisses um 13.30 Uhr in der Fabrik-sporthalle, Wächtersbacher Straße 80, 60386Frankfurt am Main zusammen.

3. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahl-raum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wähler-verzeichnis sie oder er eingetragen ist.

Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigungund ihren Personalausweis oder Reisepass zurWahl mitzubrin gen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abge-geben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. JedeWählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten desWahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimmeund eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufenderNummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druckdie Namen der Bewerber/innen der zugelasse-nen Kreiswahlvor schläge unter Angabe der Par-tei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,auch dieser, bei anderen Kreis wahlvorschlägenaußerdem des Kennworts und rechts von demNamen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers ei -nen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druckdie Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine

Kurzbezeich nung verwenden, auch dieser, undjeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Lan deslisten und linksvon der Parteibezeichnung einen Kreis für dieKennzeichnung.

Die Wählerin/Der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab,

dass auf dem linken Teil des Stimmzettels(Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis ge-setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutigkenntlich gemacht wird, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

und die Zweitstimme in der Weise,

dass auf dem rechten Teil des Stimmzettels(Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztesKreuz oder auf an dere Weise eindeutig kennt-lich gemacht wird, welcher Landesliste sie gel-ten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wäh-ler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder ineinem besonderen Nebenraum gekennzeichnetund in der Weise gefaltet werden, dass die Stimm-abgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an dieWahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststel-lung des Wahl ergebnisses im Wahlbezirk sind öf-fentlich. Jede/Jeder hat Zutritt, soweit das ohneBeeinträchtigung des Wahlge schäfts möglich ist.

5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, könnenan der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlscheinausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl-bezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von derGemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel,einen amtli chen Stimmzettelumschlag sowie einenamtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und denWahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenenStimmzettelumschlag) und dem unterschriebenenWahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief-umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass erdort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr ein geht.Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenenStelle abgegeben werden.

6. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrechtnur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs.4 des Bundes wahlgesetzes).

Bundestagswahl am 27. September 2009

W A H L B E K A N N T M A C H U N G

Muster

Stimmzettelfür die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009

im Wahlkreis 182 – Frankfurt am Main I

Sie haben 2 Stimmenhier 1 Stimme

für die Wahleines/einer Wahlkreis-

abgeordneten

Erststimme

× ×

Zweitstimme

hier 1 Stimmefür die Wahleiner Landesliste (Partei)– maßgebende Stimme für die Verteilung derSitze insgesamt auf die einzelnen Parteien –

1SPDSozialdemokratischePartei Deutschlands

Amann, GregorBundestagsabgeordneterFrankfurt am MainStuttgarter Straße 15

2CDUChristlich DemokratischeUnion Deutschlands

Dr. Zimmer, MatthiasAngestellterFrankfurt am MainAlfred-Göbel-Weg 2 b

3FDPFreie DemokratischePartei

Otto, Hans-JoachimRechtsanwalt und NotarFrankfurt am MainWinterbachstraße 5

4GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feldmayer, MartinaLiteraturwissenschaftlerinFrankfurt am MainBlankenheimer Straße 34

5 DIE LINKEDIE LINKE

Wiemer, MargareteDipl.-PsychologinFrankfurt am MainMarquardstraße 28

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NPDNationaldemokratischePartei Deutschlands

REPDIE REPUBLIKANER

Die Tier-schutzparteiMensch UmweltTierschutz

Ulrich, GünterMajor der ReserveFrankfurt am MainRotdornweg 25

Ottmar, MatthiasKfm. AngestellterFrankfurt am MainWilhelmshöher Straße 122

Reichel, JuliaPolizeibeamtinBad Homburg v.d.H.Am Heuchelbach 3

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BüSoBürgerrechtsbewegungSolidarität

MLPDMarxistisch-Leninistische ParteiDeutschlands

Apel, RainerJournalistWiesbadenHallgarter Straße 8

Müller, Veit-HaraldTechn. Angestellter i.R.Frankfurt am MainFrankenallee 175

1SPD

CDU

FDP

GRÜNE

DIELINKE

NPD

REP

DieTier-schutz-partei

BüSo

MLPD

DVU

PIRATEN

Sozialdemokratische ParteiDeutschlandsHeidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Roth,Brigitte Zypries, Rüdiger Veit, Ullrich Meßmer

Christlich Demokratische UnionDeutschlandsDr. Franz Josef Jung, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber,Erika Steinbach, Bernd Siebert, Andreas Storm

Freie Demokratische ParteiDr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Prinz zuSolms-Hohensolms-Lich, Dr. Heinrich LeonhardKolb, Hans-Joachim Otto, Mechthild Dyckmans

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPriska Hinz, Omid Nouripour, Nicole Maisch,Thomas Koenigs, Daniela Wagner

DIE LINKESabine Leidig, Wolfgang Gehrcke-Reymann,Christine Buchholz, Werner Dreibus,Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Nationaldemokratische ParteiDeutschlandsJörg Krebs, Volker Sachs, Daniel Lachmann,Daniel Knebel, Stefan Jagsch

DIE REPUBLIKANERRosemarie Lämmer, Bert-Rüdiger Förster,Günter Haemer, Manfred von Reetnitz, Peter Bitsch

Mensch Umwelt TierschutzMargitta Marcian, Wolfgang Penzler, Christa Rust,Adolf Tegel, Hans-Jürgen Lutz

Bürgerrechtsbewegung SolidaritätAlexander Hartmann, Andreas Weber,Hans Müller, Andreas Lelke, Peter Hummel

Marxistisch-Leninistische ParteiDeutschlandsVeit-Harald Müller, Barbara Meyer, Henrik Kordes,Klaus Bremer, Karin Weber

DEUTSCHE VOLKSUNIONMichael Münch, Anton Köschinger,Michael Allenstein

Piratenpartei DeutschlandThorsten Wirth, Simon Klages, Christian Hufgard,Stefan Hermes, Robert Lange

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Seite 836 / Amtsblatt 15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Er-gebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnisverfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist straf-bar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Frankfurt am Main, den 09. September 2009

DER MAGISTRATBürgeramt, Statistik und Wahlen

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www.frankfurt.de

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15.09.2009 / Nr. 38, 140. Jhg. Amtsblatt / Seite 837

Muster

Stimmzettelfür die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009

im Wahlkreis 183 – Frankfurt am Main II

Sie haben 2 Stimmenhier 1 Stimme

für die Wahleines/einer Wahlkreis-

abgeordneten

Erststimme

× ×

Zweitstimme

hier 1 Stimmefür die Wahleiner Landesliste (Partei)– maßgebende Stimme für die Verteilung derSitze insgesamt auf die einzelnen Parteien –

1SPDSozialdemokratischePartei Deutschlands

Nissen, UlrikeSelbstständigFrankfurt am MainGeiselsteinweg 9

2CDUChristlich DemokratischeUnion Deutschlands

Steinbach, ErikaInformatikerinFrankfurt am MainAdolf-Leweke-Straße 32

3FDPFreie DemokratischePartei

Schnurr, ChristophStudentFrankfurt am MainBeethovenstraße 48

4GRÜNEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nouripour, OmidPolitikberaterFrankfurt am MainSchulstraße 28

5 DIE LINKEDIE LINKE

Gehrcke-Reymann, WolfgangJournalistBerlinRykestraße 39

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NPDNationaldemokratischePartei Deutschlands

Die Tier-schutzparteiMensch UmweltTierschutz

Krebs, JörgSchreinerFrankfurt am MainAlbert-Schweitzer-Straße 7

Prüll, FriederikeSachbearbeiterinFrankfurt am MainFürstenbergerstraße 162

9BüSoBürgerrechtsbewegungSolidarität

Fimmen, KlausKfm. AngestellterGinsheim-GustavsburgAlbrecht-Dürer-Straße 51

1SPD

CDU

FDP

GRÜNE

DIELINKE

NPD

REP

DieTier-schutz-partei

BüSo

MLPD

DVU

PIRATEN

Sozialdemokratische ParteiDeutschlandsHeidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Roth,Brigitte Zypries, Rüdiger Veit, Ullrich Meßmer

Christlich Demokratische UnionDeutschlandsDr. Franz Josef Jung, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber,Erika Steinbach, Bernd Siebert, Andreas Storm

Freie Demokratische ParteiDr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Prinz zuSolms-Hohensolms-Lich, Dr. Heinrich LeonhardKolb, Hans-Joachim Otto, Mechthild Dyckmans

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPriska Hinz, Omid Nouripour, Nicole Maisch,Thomas Koenigs, Daniela Wagner

DIE LINKESabine Leidig, Wolfgang Gehrcke-Reymann,Christine Buchholz, Werner Dreibus,Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Nationaldemokratische ParteiDeutschlandsJörg Krebs, Volker Sachs, Daniel Lachmann,Daniel Knebel, Stefan Jagsch

DIE REPUBLIKANERRosemarie Lämmer, Bert-Rüdiger Förster,Günter Haemer, Manfred von Reetnitz, Peter Bitsch

Mensch Umwelt TierschutzMargitta Marcian, Wolfgang Penzler, Christa Rust,Adolf Tegel, Hans-Jürgen Lutz

Bürgerrechtsbewegung SolidaritätAlexander Hartmann, Andreas Weber,Hans Müller, Andreas Lelke, Peter Hummel

Marxistisch-Leninistische ParteiDeutschlandsVeit-Harald Müller, Barbara Meyer, Henrik Kordes,Klaus Bremer, Karin Weber

DEUTSCHE VOLKSUNIONMichael Münch, Anton Köschinger,Michael Allenstein

Piratenpartei DeutschlandThorsten Wirth, Simon Klages, Christian Hufgard,Stefan Hermes, Robert Lange

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Sonderausschuss „Dom-Römer“Einladung zur 16. Sitzung des Sonderausschusses„Dom-Römer“ am

Dienstag, dem 22. September 2009, 17.00 Uhr,Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

TAGESORDNUNG

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift(15. Sitzung vom 16.06.2009)

3. Bericht des Dezernenten

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

5. a) 3D-CAD-Animation zum Neubau des Historischen Museums

b) Neue Architektur des Historischen Museumsden Menschen dieser Stadt visualisieren

Bericht des Magistrats vom 27.07.2009, B 629

Dr. Heike HambrockAusschussvorsitzende

Öffentliche Sitzungen derStadtverordnetenausschüsse

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i.V.m. § 58 (6), werden nach-stehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben.

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), § 82 (6) i.V.m. § 58 (6), werdennachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben.

Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte

Einladung zur 37. Sitzung des Ortsbeirates 1 am

Dienstag, dem 22. September 2009, 19.00 Uhr,Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 - 77

Eröffnung

Allgemeine Bürgerfragestunde

I. Verkehrsberuhigung Idsteiner Straße

Vertreter des Dezernates Verkehr, des Dezer-nates Ordnung, Sicherheit und Brandschutz,der Polizei und der traffiQ sind eingeladen, umverkehrsberuhigende Maßnahmen für die Id-steiner Straße zu erarbeiten und Fragen derBürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirats-mitglieder zu beantworten.

II. Allgemeine Fragen

TAGESORDNUNG

Eigene Angelegenheiten:



3. Mitteilungen des Ortsvorstehers

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 19.00 Uhr im Kath. Kirchenge-meinde St. Gallus, Mainzer Landstraße 295,Gemeindesaal, statt.

Zurückgestellte Vorlagen:

Anträge:

4. Die Idsteiner Straße endlich sicher gestalten und verkehrsberuhigen

5. Wie viele Feste verträgt die Stadt Frankfurt!?

6. Mehr Sicherheit im Park der Peterskirche!

Neue Vorlagen:

Anträge:

7. Aufwertung des Bahnhofsviertels; Einsatz vonOrdnungskräften unter anderem wegen derDrogenproblematik

8. Gehwege an der Südseite der Speicherstraße(zwischen Zander- und Hafenstraße) vor un-befugtem Parken sichern!

9. Die Anwohner wünschen einen Wochenmarkt im Westhafen

Sonstiger Antrag:

10. Namensgebung für die „Haupt- und RealschuleInnenstadt“ Schreiben der Schule vom 10.07.2009 (liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern im Ortsbeirat vor).

Anträge:

11. Bauherren in die Verantwortung nehmen für dieBehebung der Spurrillen auf der Goethestraße!

12. Straßenbenennungen im Europaviertel - West

13. Energiesparende Maßnahmen der Wohnungs-baugesellschaften

Ortsbezirk 1 (Altstadt - Bahnhof -Europaviertel - Gallus - Gutleut -Innenstadt)


14. Toll! Schicker Turnhallenboden für die Bürger-meister-Grimm-Schule macht Turngeräte un-brauchbar

15. Verwaiste Telefone

Vorträge des Magistrats:

16. Neufassung der Eintrittspreise für die städti-schen Museen

17. Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)Veränderungen zum Jahresfahrplan 2010 (ab 13.12.2009), sowie kurzfristige Änderungenab 14.06.2009

a) Auferlegte Verkehre aufgrund des Öffentlich-rechtlichen Vertrages

b) Verkehrsverträge für die Linienbündel A, D, F, C und B

c) Lokaler Schienenverkehr der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH

Berichte des Magistrats:

18. Umsetzung der Haushaltsanträge und -anregungen

19. Benennung des Parks im Europaviertel: Europagarten

20. Zukunft und Urheberrecht der Brunnenanlage „Sechs Kugelbrunnen“

21. Zum Tag des Baumes am 25. April 2009 Zierkirschen auf dem Opernplatz schützen

22. 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

23. Keine Verlegung von Gerichten und Justiz-behörden

24. Frankfurter Armuts- und Reichtumsbericht erstellen

25. Verlagerung des Spielplatzes Wiesenhütten-platz auf den Schulhof der Karmeliterschule

26. In der Vergangenheit schon einmal eng verbun-den, heute neu zusammengefügt: Die Ausgrabungen Sternschanze/Kasemattenbei der Bleichstraße 8 - 10 und ihr Nachbar Stif-tung Waisenhaus

27. Mittelfristig mehr orts- und regionalkundige Polizeibeamte auf dem Polizeirevier 14 anstellen

28. Schulessen in Frankfurt - genaue Antworten sind erwünscht

29. Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport

Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienst-leistungen und Projekte

Staufenmauer: Gedenktafel für einstige jüdische Bibliothek

Anträge:

30. Ein Kleinfeld als Übungsplatz für die Sport -freunde 04

31. Neue Energie für Frankfurt: Wasserkraft

Wolfgang KreickmannOrtsvorsteher


Montag, dem 21. September 2009, 19.00 Uhr, Uni-Campus Westend, Hauptgebäude 1. OG, Eisenhower-Konferenzraum 1.314

Eröffnung


I. Grünfläche Bockenheimer Landstraße 66

Vertreterinnen und Vertreter des Grünflächen-amtes sind eingeladen, um über die Umgestal-tung der Grünfläche Bockenheimer Land-straße 66 zu berichten.

II. Allgemeine Fragen und Anregungen

TAGESORDNUNG





Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 26.10.2009 um 19.00 Uhr im SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße (Feuerwache),Saal, statt.


Anträge:

4. Parkverbot für mehr Verkehrssicherheit an denAusfahrten der Ginnheimer Straße 35 - 39

5. Tempo 30 in der Ginnheimer Straße/Ginnheimer Landstraße

Bericht des Magistrats:

6. Turnhallenkapazität Bettinaschule

Neue Vorlagen:

Anträge:

7. Herbstlaub-Beseitigung

8. Gegen Fahrpreiserhöhung des RMV 2009Reduzierung der Preise für einkommens-schwache Nutzerinnen und Nutzer des RMV(Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentneru.a.)

9. „Runder Tisch“ im Ortsbezirk 2

10. Leipziger Straße - Konzept vor Grundsanierung

11. U3 Betreuungsplätze im Ortsbezirk 2

12. Gedenktafel zum ehemaligen provisorischenKonzentrationslager Ginnheimer Landstraße40 - 42 wieder an die Straßenseite versetzen

13. Neues Klimagutachten nach dem Klimaplanat-las der Stadt Frankfurt für das Bebauungsplan-gebiet ehemaliger Campus Bockenheimerstellen

Ortsbezirk 2 (Bockenheim - Kuhwald - Westend)


Anträge der Fraktionen der Stadtverordnetenver-sammlung:

14. Zukünftiges Zentrum der Musik und des Tanzesauf dem Gelände des Bockenheimer Depots

15. Bebauungsplan Nr. 569 Campus Bockenheimim Rahmen eines Runden Tisches mit der Be-völkerung und den gesellschaftlichen Gruppie-rungen des Ortsbezirkes diskutieren


16. Sanierung der Wilhelm-Merton-Schule, Andreaestraßehier: Mehrkostenvorlage

17. Neufassung der Eintrittspreise für die städti-schen Museen




c) Lokaler Schienenverkehr der StadtwerkeVerkehrsgesellschaft Frankfurt mbH

19. Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teil-fläche des Sportgeländes „Am Römerhof 13“



21. Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Rebstock


23. Infrastruktur für die Rebstock-Siedlung


Axel KaufmannOrtsvorsteher


Dienstag, dem 22. September 2009, 17.00 Uhr,Bolongaro-Palast, Bolongarostraße 109, Kapellensaal

Eröffnung


I. Baumaßnahmen an Schulen im Ortsbezirk 6

Vertreterinnen/Vertreter des Stadtschulamtesund des Hochbauamtes sowie die beauftragten

Architekten informieren über die Planungen derim Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammesvorzunehmenden Baumaßnahmen an nachfol-genden Schulen:

- Albrecht-Dürer-Schule- Käthe-Kollwitz-Schule- Eduard-Spranger-Schule- Helene-Lange-Schule

Sie stehen für Fragen der Ortsbeiratsmitgliederund der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

II. Allgemeine Fragen

TAGESORDNUNG


1. Angelegenheiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung

2. Angelegenheiten des Grünflächenamtes


Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 17.00 Uhr im Bolongaro-Palast,Bolongarostraße 109, Kapellensaal, statt.



Unerledigte Drucksachen:(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR)

Auskunftsersuchen:

6. Fragen zum Bike&Ride-Konzept


Anträge:

7. Fußgängerbedarfsampel Siegener Straße

8. Straßeneinmündung an der Silostraße

9. Der Ortsbeirat bekräftigt: Schnell endgültigenStandort für die IGS-West finden und Umwand-lung der Eduard-Spranger-Schule in eine IGS

10. Entwicklung des Geländes Möbelcity-Wesner

Neue Vorlagen:

Anträge:

11. Brunnen Zehntgasse

12. Linksabbiegespur in die Westerbachsiedlung

13. Einmündungsstraßen in die Liederbacher Straße

14. Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach

15. Gelände der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach

16. Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen - keine Revision gegen das Urteil des Hessi-schen Verwaltungsgerichtshofes

17. Herbst-/Winterdienst auf den Friedhöfen

18. Einbahnstraße im Abschnitt des Bingelswegs zwischen Am Linnegraben und Am SteinernenKreuz drehen

19. Lkw-Durchfahrten - Griesheim-Süd

Ortsbezirk 6 (Goldstein - Griesheim - Höchst - Nied -Schwanheim - Sindlingen - Sossenheim - Unterliederbach -Zeilsheim)


20. Sanierung des Verbindungsweges von der Espenstraße zum Schwarzen Weg

21. Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)

22. Fragen zu Bauarbeiten am Iltispfad

23. Spielplatz am Griesheimer Bunker

24. Fußgängerbänke am Spielplatz am Gries-heimer Bunker

25. Verkehrsberuhigung am Höchster Mainufer

26. Bushalteplatz am Höchster Mainufer

27. Fehlendes Schild „Ende für Radfahrer“

28. Produktbereich: 20 BildungProduktgruppe: 20.04 Jugend- und

Erwachsenenbildung, Kinderbüro

Höchster Bildungsschuppen

29. Ausstellung zur Höchster Geschichte und zu Juden in Höchst zeitgleich mit der Sanierung des Bolongaro-Palastes einrichten

30. Förderprogramm Innenstadt Höchsthier: Höchster Stadtpark in das Fördergebiet

aufnehmen!

31. Brüningpark erweitern

32. Gestaltung öffentlicher Grünanlagen hier: Justinusgarten

33. Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Land-straße

Antrag:

34. Neue Energie für Frankfurt: Wasserkraft


35. Sanierung der Wilhelm-Merton-Schule, Andreaestraßehier: Mehrkostenvorlage

36. Überleitung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in eine gemeinnützige GmbH





38. „Förderprogramm zur Gewinnung von erneu-erbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main“ hier: Mittelvergabe

39. Neubau eines Feuerwehrhauses für die Frei-willige Feuerwehr Frankfurt am Main- Höchst


40. Warmes Wasser mittels Sonne und Erdwärme



43. Fragen zur planerischen Vorbereitung des endgültigen Standorts der IGS-West

44. Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Höchster Marktplatzes und des Ettinghausen-Platzes


46. Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase

47. Streichung von Parkplätzen in der Stupanus-straße


49. Altes Brückenhäuschen in Schwanheim mit Informationstafel versehen

50. Westumgehung Unterliederbach

51. Lebenssituation der Schwerstmehrfach-behinderten

52. Waldspielplatz Schwanheim

53. Produktbereich: 13 StadtplanungProduktgruppe: 13.01 StadtplanungFrankfurter Wohnraumförderprogramme: Mehr Transparenz für Haushaltsberatungen

54. Perspektiven für die Stadtverwaltung: Liegenschaftsmanagement

55. Wohnumfeldverbesserung in Siedlungen

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen:


Vortrag des Magistrats:

1. Grundstückserwerb in der Gemarkung Höchst,Flur 16, Flurstück 1222/9

Sonstiger Antrag:

2. Neujahrsempfang 2010

Neue Vorlagen:


3. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Griesheim, Flur 9, Flurstücke 108/1, 109/1, 110/1 und 111/1

Manfred LippOrtsvorsteher



Dienstag, dem 22. September 2009, 19.30 Uhr,Feuer- und Rettungswache 1, Feuerwehr-straße 1, Sitzungsraum EG

Eröffnung


I. Allgemeine Fragen und Anregungen

II. Projekt des Evangelischen Regionalverbandesin Preungesheim (An der Wolfsweide)

Vertreterinnen und Vertreter des Stadtpla-nungsamtes sowie des Büros Raumwerk stel-len das Projekt des Evangelischen Regional-verbandes in Preungesheim (An der Wolfs-weide) vor.

III. Neues Wohnungsbauprojekt im Preunges-heimer Bogen (Apfel-Carré)

Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungs-amtes berichten über das neue Wohnungsbau-projekt im Frankfurter Bogen (Apfel-Carré).

TAGESORDNUNG



Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 19.30 Uhr im SAALBAU Nidda,Harheimer Weg 18 - 24, Großer Saal, statt.

2. Angelegenheiten des Amtes für Straßenbau und Erschließung

3.1 Feststellung der Tagesordnung

3.2 Verabschiedung der Tagesordnung II



Antrag:

5. Gibt es Diskriminierungen an Schulen im Ortsbezirk 10?


6. Angleichung der Entgeltregelung der Städti-schen Betreuungen an die Elternentgelte inden Frankfurter Kindertageseinrichtungen

7. Bebauungsplan Nr. 853 - Prämäckerweg/Edwards Sportfeldhier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB


8. Bestellung eines Erbbaurechts für den VereinLehrerkooperative e. V. (Erasmus Schule undKindergarten Frankfurt) auf dem GrundstückWacholderweg 5, Frankfurt-Bonameshier: Zwei Privatschulen nebeneinander am

Frankfurter Berg?

TAGESORDNUNG II

Neue Vorlagen:

Anträge:

1. „Broken Windows“ in der Sigmund-Freud-Straße

2. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bau-überwachung für die anstehenden Schuler-gänzungsbauten im Ortsbezirk 10

3. Was ist in der „Alten Schule“ in Bonames geplant?

4. Schadstoffmobil im Frankfurter Bogen

5. Blindenleitsystem im Frankfurter Bogen

6. Wie kann man die Verkehrssituation und die Parkplatzsituation im Frankfurter Bogen im Sinne der Anwohner verbessern?

7. Grünzug in der Gundelandstraße im Frankfurter Bogen

8. Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen in der Gundelandstraße im Frankfurter Bogen

9. Aufpflasterung der Zebrastreifen auf dem Berkersheimer Weg östlich der Homburger Landstraße

10. Ortsbeiratsbudget: Verschönerung Alter Eckenheimer Friedhof

11. Ortsbeiratsbudget: Wiederherstellung Jordans-weg in Eckenheim

12. Neue Gartengestaltung nebst Bau eines Pavil-lons für die Bewohner der Wohnanlage derPraunheimer Werkstätten am Wendelsgarten14 in Bonames

13. Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeirats-budget des Ortsbeirats 10 für eine Marktüber-dachung auf dem Gravensteiner Platz

14. Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeirats-budget des Ortsbeirats 10 für ein Gerätehausfür das Schulgartenprojekt der Carlo-Mieren-dorff-Schule

15. Ausstattung und Bepflanzung des bestehen-den Schulgartens der Carlo-Mierendorff-Schule verbessern

16. Schulgarten für die Liesel-Oestreicher-Schule errichten

17. Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbei-rats 10 für einen Zaun sowie eine Drainageauf dem Sportplatz am Frankfurter Berg

Anträge:

18. Feierlichkeiten anlässlich der Eingemeindung Frankfurter Stadtteile vor 100 Jahren

19. 100. Jahrestag der Eingemeindung der nördli-chen Frankfurter Stadtteile angemessen wür-digen



Ortsbezirk 10 (Berkersheim - Bonames - Eckenheim - Frankfurter Berg - Preungesheim)








23. „Atlas der Wut“ auch in Frankfurt?


25. Barrierefreiheit der Verkehrswege im Frankfurter Bogen


27. Wann wird die Autobahnanschlussstelle Bonames/Kalbach endlich wieder geöffnet?

28. Boom bei Nachbarschaftsläden

29. Produktbereich: 13 StadtplanungProduktgruppe: 13.01 StadtplanungFrankfurter Wohnraumförderprogramme: Mehr Transparenz für Haushaltsberatungen

Anregung:

30. „Flüsterasphalt“ auf der Bundesautobahn A 661 in Höhe Kalbach-Riedberg

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen:


Sonstiger Antrag:

1. Wiederwahl beziehungsweise Neuwahl einerstellvertretenden Schiedsfrau/eines stellvertre-tenden Schiedsmanns für den Bezirk 10 (Berkersheim, Bornheim, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim)Schreiben des Hauptamtes vom 05.05.2009 (liegt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern im Ortsbeirat vor).

Robert LangeOrtsvorsteher


Dienstag, dem 22. September 2009, 20.00 Uhr,SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1

Eröffnung


TAGESORDNUNG




Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 20.00 Uhr im SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1, statt.


Neue Vorlagen:

Anträge:

4. Verlegung des Bolzplatzes während der Bauarbeiten an der Grundschule

5. Erschließung der Baustelle zur Erweiterung der Grundschule in Nieder-Erlenbach

6. Ausbau des Radwegenetzes in der Gemarkung

7. Wie wirtschaftlich ist die Grünflächenpflege?






9. „Förderprogramm zur Gewinnung von erneu-erbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main“hier: Mittelvergabe





Dr. Matthias MehlOrtsvorsteher


Dienstag, dem 22. September 2009, 19.30 Uhr,SAALBAU Stadthalle Bergen, Marktstraße 15, Saal

Eröffnung


TAGESORDNUNG




Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach)

Ortsbezirk 16 (Bergen-Enkheim)



Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am27.10.2009 um 19.30 Uhr im SAALBAU Stadt-halle Bergen, Marktstraße 15, Saal, statt.

4. Mitteilungen der Ehrenbeamten

5. Aktuelle Viertelstunde


Anträge:

6. Bürger-Informationsveranstaltung zu „Zulei-tungskanäle“ in Bergen-Enkheim durchführen(M 30 vom 06.02.2009)

7. Rundverfügung des Stadtkämmerers

8. Sauberkeit Schelmenburgweiher

9. Behebung von Vandalismusschäden an der historischen Stadtmauer

10. Frauenbaden im Riedbad


11. Politische Beteiligung von Kindern und Jugend-lichen

Neue Vorlagen:

Anträge:

12. Regionaler Flächennutzungsplan, Flächen für Windkraftanlagen

13. Parkzeitbegrenzung in der Vilbeler Landstraße

14. Sanierung des Stadtschreiberhauses

15. Obstanbaugebiet Berger Hang

16. Auftragen einer Parkplatzmarkierung auf dem Parkplatz Friedhof Enkheim

17. Mehrmaliges, monatliches Reinigen der Kinderspielplätze in Bergen-Enkheim

18. Verkehrsspiegel in der Barbarossastraße füreine gefahrlose Ausfahrt von der Laurentius-straße in die Barbarossastraße und

absolutes Parkverbot von ca. 10 m in der Taschnerstraße nach der Kreuzung Taschner-straße/Laurentiusstraße Fahrtrichtung Vilbeler Landstraße

19. Bau einer Kita im Standardbau in der Victor-Slotosch-Straße

20. Verlängerung der Kündigungssperrfristverord-nung um 10 Jahre bis zum 31.12.2019 hier: Bergen-Enkheim









24. Mittelfristig mehr orts- und regionalkundige Polizeibeamte auf dem Polizeirevier 14 anstellen


26. Lebenssituation der Schwerstmehrfach-behinderten

27. Raumprobleme an Schulen durch G8

28. Fuß- und Radweg von Seckbach nach Bergen - Zwischennutzung der alten Straßenbahn-trasse

Helmut UlshöferOrtsvorsteher

Einladung zur 39. öffentlichen, ordentlichen Plenarsit-zung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerin-nenvertretung am

Montag, dem 21. September 2009, 18.00 Uhrim Plenarsaal der Stadtverordneten-versammlung, Rathaus Römer

TAGESORDNUNG I

1. Eröffnung und Begrüßung

2. „Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte in Hessen“(Das Diskussionspapier wurde den Mitgliedernam 31.08.2009 zugesandt)

3. Genehmigung der Tagesordnung

4. Informationen des Vorsitzenden und der Geschäftsstelle

5. Genehmigung des Protokolls

6. Bürgerfragestunde

7. Behandlung der TO II

8. Berichte aus den Gremien

9. Fragestunde

10. Anträge

11. Verschiedenes

TAGESORDNUNG II

zurückgestellte Vorlage:

1. Haushalt 2009: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis April 2009Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 570

gez. Enis GülegenVorsitzender der KAV

Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung


Amt für Straßenbau und ErschließungEschersheimErneuerung einer Straßenbrücke– Bauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00102

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainAmt für Straßenbau und ErschließungGroße Friedberger Straße 7 - 1160313 Frankfurt am Mainvertreten durch:FAAG TECHNIK GmbHGutleutstraße 4060329 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 2 698 - 407Telefax: 069 / 2 698 - 367E-Mail: [email protected]

b) Vergabeverfahren:Öffentliche Ausschreibung, VOB/AVergabenummer: 66-2009-00102

c) Art des Auftrags:

Ausführung von Bauleistungen

Planung u. Ausführung von Bauleistungen

Erstellung einer baulichen Anlage

Planung und Erstellung einer baulichen Anlage

Bauleistungen durch Dritte

d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main - Eschersheim

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:Stahlträgerkonstruktion mit oben liegendem Trag-werk als Einfeldbrücke. Die Fahrbahnplatte wird inVerbundbauweise aus Beton hergestellt. Die be-stehenden Brückenwiderlager bleiben erhalten.

Art der Leistung: Abbrucharbeiten, Erd- und Straßenbauarbeiten, Beton- und Stahlbauarbeiten, Wasserbauarbeiten- Erneuerung Straßenbrücke Eschersheim, BW 10

Umfang der Leistung:

1 psch. Behelfsbrücke anfahren,montieren

1 Stk. Bauwerk abbrechen Überbau

100 t Stahlkonstruktion herstellenund liefern

1.300 m2 Grundbeschichtung auf Stahl-fläche herstellen

1.300 m2 Deckbeschichtung auf Stahl-fläche herstellen

12 m Überkonstruktion Abdeckung Kappe

300 m3 Bewährter Beton herstellen inkl. Schalung des gesamten Widerlagers

f) Aufteilung in Lose: Nein

Ja, Angebote können ab-gegeben werden für

ein Los

mehrere Lose

alle Lose

g) Erbringen von Planungs-leistungen:

Nein

Ja

h) Ausführungsfrist:Beginn der Ausführungsfrist: 04.01.2010Ende der Ausführungsfrist: 01.04.2011

i) Anforderung der Verdingungsunterlagen:Anforderung bis: 29.10.2009bei: siehe a)

j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00102Höhe des Entgeltes: 90,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01

Frankfurter Sparkasse

Hinweis:SWIFT-BIC: HELADEF 1822IBAN: DE06 5005 0201 0200

0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/081,

BW 10

Der Einzahlungsbeleg ist dem Anforderungs-schreiben beizufügen.

Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingangdes Nachweises der Einzahlung versandt.

Eine Entgelterstattung erfolgt nicht.

o) Angebotseröffnung:Datum: 05.11.2009Uhrzeit: 10.45 UhrOrt: Frankfurter Aufbau AG,

Zimmer 2, Gutleutstraße 40,60329 Frankfurt am Main

t) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 31.12.2009

x

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Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen

Alle öffentlichen Ausschreibungen der StadtFrankfurt am Main finden Sie im Internet unterwww.vergabe.stadt-frankfurt.de.

Öffentliche Ausschreibungen


v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Fründ, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH

Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 %Mängelanspruchsbürgschaft: 3 %

Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen

Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtig-tem Vertreter

Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft sowie Nach-weise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforde-rung aufgeführt sind.

Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen

Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Brücke Alt-Eschersheim, BW 10,Submissions-Nummer 09/18/081“ einzureichenoder frei durch die Post zuzustellen.

Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten

Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt

DER MAGISTRATAmt für Straßenbau und Erschließung

Amt für Straßenbau und ErschließungSeckbach, Probst-Goebels-Weg– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00104









d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main - Seckbach

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:keine

Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Grundhafte Gehwegerneu-erung Probst-Goebels-Weg


ca. 1.500 m2 Verbundpflaster/Betongeh-wegplatten aufbrechen/verwerten

ca. 350 m3 Boden, Klasse 3 - 5, lösenund verwerten

ca. 1.500 m2 Schottertragschicht einbauen

ca. 1.500 m2 Doppel-T-Verbundpflasterverlegen

8 Stk. Straßenabläufe erneuern

ca. 700 m Tiefbordsteine erneuern



ein Los

mehrere Lose

alle Lose


Nein

Ja

h) Ausführungsfrist:Kalendertage: 75Beginn der Ausführungsfrist: 01.03.2010Ende der Ausführungsfrist: 14.05.2010





0390 59

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Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/074,

Probst-Goebels-Weg







v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Jovanovski, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH

Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: keineMängelanspruchsbürgschaft: 3 %



Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mitder zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.


Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Probst-Goebels-Weg, Submissi-ons-Nummer 09/18/074“ einzureichen oder freidurch die Post zuzustellen.




Amt für Straßenbau und ErschließungSeckbach, Eller-/Zentgrafenstraße– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00105









d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main - Seckbach


Art der Leistung: Straßenbauarbeiten - Herstellung einer Misch-verkehrsfläche Eller-/Zentgrafenstraße


ca. 650 m2 Asphalt aufbrechen undverwerten

ca. 400 m3 Boden, Klasse 3 - 5, lösenund verwerten

ca. 650 m2 Schottertragschicht einbauen

ca. 650 m2 Betonrechteckpflaster undNaturstein-Kleinpflasterverlegen

6 Stk. Straßenabläufe erneuern

ca. 150 m Naturstein-Pflasterrinneherstellen



ein Los

mehrere Lose

alle Lose

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Nein

Ja

h) Ausführungsfrist:Monate: 3Beginn der Ausführungsfrist: 15.03.2010Ende der Ausführungsfrist: 28.05.2010





0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/076,

Eller-/Zentgrafenstraße







v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Jovanovski, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH




Eignungsnachweise:Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seinerFachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitgemäß § 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz desUnternehmens in den letzten drei abgeschlosse-nen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letz-ten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit

der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; dieZahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigtenArbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen;Nachweis Berufsgenossenschaft, Nachweis derEintragung in die Handwerksrolle „Straßenbau“sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Ange-botsaufforderung aufgeführt sind.


Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Eller-/Zentgrafenstraße, Sub-missions-Nummer 09/18/076“ einzureichen oderfrei durch die Post zuzustellen.




Amt für Straßenbau und ErschließungEschersheimer Landstraße 445 - 478– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00106









d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main, Eschersheimer Land-straße 445 - 478


Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Eschersheimer Land-straße 445 - 478

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ca. 1.525 m² Betonpflaster und Beton-gehwegplatten aufbrechen und verwerten

ca. 275 m³ Boden lösen und verwerten

ca. 1.525 m² Schottertragschicht einbauen

ca. 1.525 m² Botonpflaster verlegen

ca. 250 m² Großpflaster regulieren

ca. 80 m Bordsteine regulieren

ca. 10 m Bodenindikatoren mit Rillen bzw. Noppen verlegen

ca. 8 Stk. Schächte regulieren



ein Los

mehrere Lose

alle Lose


Nein

Ja






0390 59Verwendungs-zweck: Submissions-Nr. 09/18/087







v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Herr Ücdal, Anschrift siehe a)FAAG TECHNIK GmbH






Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Gehweg Eschersheimer Land-straße 445 - 478, Submissions-Nummer 09/18/087“einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen.




Amt für Straßenbau und ErschließungEschersheimer Landstraße 264 - 322– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00107


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d) Ort der Ausführung:Eschersheimer Landstraße 264 - 322,60320 Frankfurt am Main


Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Gehwegerneuerung Eschersheimer Landstraße 264 - 322


ca. 630 m² Betonpflaster und Beton-gehwegplatten aufbrechen und verwerten

ca.120 m³ Boden lösen und verwerten

ca. 630 m² Schottertragschicht einbauen

ca. 630 m² Botonpflaster verlegen






ein Los

mehrere Lose

alle Lose


Nein

Ja



j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00107Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbH

Kontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01
















Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Gehweg Eschersheimer Land-straße 264 - 322, Submissions-Nummer 09/18/086“einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen.




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Amt für Straßenbau und ErschließungFallerslebenstraße– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00108









d) Ort der Ausführung:Fallerslebenstraße, 60320 Frankfurt am Main


Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Grunderneuerung Fallerslebenstraße, 60320 Frankfurt am Main


ca. 850 m² Asphaltbelag fräsen und Deckenüberzug herstellen

ca. 735 m² Asphaltdecke aufbrechen undverwerten

ca. 735 m² Asphaltoberbau und -unter-bau herstellen

ca. 350 m² Betonpflaster regulieren

ca. 75 m² Betonpflaster u. -platten auf-nehmen, verwerten und neu verlegen


ca. 735 m² Schottertragschicht Fahrbahneinbauen

ca. 75 m² Schottertragschicht Gehweg einbauen






ein Los

mehrere Lose

alle Lose


Nein

Ja
















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Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Grunderneuerung Fallersle-benstraße, Submissions-Nummer 09/18/085“ ein-zureichen oder frei durch die Post zuzustellen.




Amt für Straßenbau und ErschließungGinnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag– Straßenbauarbeiten –Öffentliche Ausschreibung Nr. 66-2009-00110









d) Ort der Ausführung:Frankfurt am Main, Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag


Art der Leistung: Straßenbauarbeiten, Decken- und Gehweger-neuerung Ginnheimer Stadtweg/Am EisernenSchlag


ca. 935 m² teerhaltigen Asphalt fräsen

ca. 595 m² teerhaltigen Asphalt auf-brechen und entsorgen

ca. 360 m² Betondecke aufbrechen und verwerten, mit Pflaster neu verlegen

ca. 585 m² Pflaster- und Gehwegplatten aufbrechen, verwerten und neu verlegen

ca. 165 m Rinnenplatten aufnehmen und verwerten

ca. 220 m Betonbordsteine ausbrechen,verwerten und neu versetzen


ca. 250 m³ Leitungsgraben

ca. 20 Stk. Straßenabläufe ausbrechen und erneuern bzw. neu setzen

ca. 1.385 m² Asphaltoberbau herstellen

ca. 600 m Gussasphaltrinne herstellen




ein Los

mehrere Lose

alle Lose


Nein

Ja



j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 66-2009-00110Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: Euro

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Zahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: FAAG TECHNIK GmbHKontonummer: 2000 39 059BLZ, Geldinstitut: 500 502 01











Sicherheitsleistungen:Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 %Mängelanspruchsbürgschaft: 3 %





Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift „Decken- und Gehwegerneue-rung Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag,Submissions-Nummer 09/18/083“ einzureichenoder frei durch die Post zuzustellen.




GrünflächenamtBerta-Jourdan-Schule,Adlerflychtstraße 24Außenanlagen Mensabau– Landschaftsbauarbeiten –Öffentliche Auschreibung Nr. 67-2009-00093

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):Stadt Frankfurt am MainGrünflächenamtMörfelder Landstraße 660598 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 212 - 30 289Telefax: 069 / 212 - 39 930E-Mail: [email protected]








d) Ort der Ausführung:Berta-Jourdan-Schule, Adlerflychtstraße 24,60318 Frankfurt am Main

e) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:Außenanlagen Mensabau

Art der Leistung:Landschaftsbauarbeiten


200 m2 Belag abbrechen (Asphalt und Betonplatten)

95 m Bordsteine abbrechen

17 m Stahlgeländer abbrechen

8 m Rinnen abbrechen

3 Stk. Hofabläufe abbrechen

10 Stk. Fundamente abbrechen

500 m2 Kleinbewuchs roden

320 m3 Boden lösen

380 m2 Pflanzflächen

120 m2 Rasenflächen

450 m Bordsteine

580 m2 Plattenbeläge

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630 m2 Pflasterbeläge

600 m2 Asphaltbelag

30 m2 wassergebundene Decke

140 m Sockelmauer

15 m Mauerwinkel

30 m Treppenstufen

10 m Ballfangzaun

10 Stk. Handläufe (ca. 20 m)

4 Stk. Geländer (ca. 37 m)

1 Stk. Schiebetor, 450 cm

40 m Entwässerungsrinnen

120 m Gräben für Versorgungs-leitungen

5 Stk. Müllcontainerschrank, 1.100 l

3 Stk. Abfallbehälter

1 Stk. Baumrost

6 Stk. Absperrpoller

28 Stk. Fahrradbügel

1 Stk. TT-Platte

1 Stk. Baskettballkorb

1 Stk. Outdoor-Kicker

40 m2 Holzbelag



ein Los

mehrere Lose

alle Lose


Nein

Ja

h) Ausführungsfrist:Beginn der Ausführungsfrist: 23.11.2009Ende der Ausführungsfrist: 29.01.2010


j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen:Vergabenummer: 67-2009-00093Höhe des Entgeltes: 25,00Währung: EuroZahlungsweise: BanküberweisungEmpfänger: Kassen- und Steueramt

der Stadt Frankfurt am MainKontonummer: 2-609BLZ, Geldinstitut: 500 100 60

Postbank AG Frankfurt am Main

Hinweis:Angabe auf dem Beleg:„0670/50990000/1.22.09.01.04/670012, 67-2009-00093, Berta-Jourdan-Schule.“

Nach Vorliegen des quittierten Einzahlungsbelegeswerden die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt.

Kostenloser Abruf ist möglich unter www.stadt-frankfurt.de/vergabewesen.

Dort steht auch das Programm Offerte_L zur Be-arbeitung von GAEB-Dateien zum Herunterladenbereit.

o) Angebotseröffnung:Datum: 07.10.2009Uhrzeit: 09.00 UhrOrt: Submissionsstelle


v) Sonstige Angaben:Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt:Martin Walter, Grünflächenamt, Mörfelder Landstraße 6, 60598 Frankfurt am Main,Telefon: 069 / 212 - 30 289,Telefax: 069 / 212 - 39 930,E-Mail: [email protected]

Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A:Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816.

DER MAGISTRATGrünflächenamt

HochbauamtAtterberry, Valentin-Senger-StraßeNeubau Grundschule– Stahlbau- und Schlosserarbeiten –Offenes Verfahren Nr. 65-2009-00249 nach VOB/AAbschnitt 2

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:Stadt Frankfurt am MainHochbauamtGerbermühlstraße 4860594 Frankfurt am MainTelefon: 069 / 212 - 33 885Telefax: 069 / 212 - 44 509E-Mail: [email protected]

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:siehe 1.1

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken:siehe 1.1

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter:1. www.simap.eu.int2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de3. www.had.de

2.1) Vergabenummer:65-2009-00249

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2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages:Bauvorhaben/Maßnahme:Neubau Grundschule, Kindertagesstätte, Sporthalle als Passivhaus

Art der Arbeiten/Leistungen:Stahlbau- und Schlosserarbeiten

2.3) Objekt/Liegenschaft:Atterberry, Valentin-Senger-Straße, 60389 Frankfurt am Main

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang:

ca. 400 lfm Geländer, innen oder außen,z. T. nass lackiert und z. T.feuerverzinkt

ca. 150 m2 Glasgeländer VSG

ca. 450 lfm Holzhandläufe

ca. 15 Stk. Stahltreppenläufe für Innen-treppen, Schule bzw. Flucht-treppen außen Kindertages-stätte und Sporthalle

ca. 15 m2 Tränenbleche

sowie diverse Kleinteile

CPV-Referenznummer(n): 45214210-5

3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingangder Angebote oder Teilnahmeanträge:14.10.2009, 09.30 Uhr

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages:01.12.2009 bis 30.06.2010

DER MAGISTRATHochbauamt

Ortsbeirat 4 schreibt Stadtteilpreis 2009 ausDie aktive und rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen in den letzten Jahrenermutigt den Ortsbeirat 4 in diesem Jahr zum sechsten Mal den Stadtteilpreis auszuloben.

Wir freuen uns auf vorwiegend ehrenamtliche Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen, Un-ternehmen, Initiativen, die sich zum Beispiel mit dem Zusammenwachsen der beiden Stadtteile Bornheim undOstend beschäftigen, den Bürgersinn stärken, Verständnis wecken für die Kultur- oder Bildungslandschaft, dasVereinsleben, die Sozial- oder Wirtschaftsstruktur der Stadtteile.

Die auszuzeichnende Arbeit/das Projekt sollte innerhalb des Jahres angefertigt oder zumindest in maßgeblichenTeilen durchgeführt worden sein. Langjähriges ehrenamtliches Engagement („Lebenswerk“) einer Person oderGruppe kann auch Gegenstand eines Vorschlags sein.

Die Bewerbungen sind bis 23. Oktober 2009 einzureichen an:

Büro der Stadtverordnetenversammlungz. Hd. Frau Ortsvorsteherin Hedi Tschierschke Bethmannstraße 360311 Frankfurt am Mainvia e-mail: [email protected]

Der Preis ist mit 500 € dotiert und kann auf bis zu drei Preisträger verteilt werden.

Über die bzw. den Preisträger entscheidet der Ortsbeirat in einer der folgenden Sitzungen auf der Grundlageder Empfehlung der Preisjury des Ortsbeirates 4.

Die Preisübergabe erfolgt schließlich im Rahmen des Neujahrsempfangs 2010.

Weitere Auskünfte erteilen die Mitglieder der Jury:

Carsten Ernst (LINKE.) Ricarda Köhler (SPD)Telefon: 069 / 94 943 872 Telefon: 069 / 94 592 351E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected]

Sabine Fischer (CDU) Marlene Riedel (GRÜNE)Telefon: 069 / 461 284 stellvertretende OrtsvorsteherinE-Mail: [email protected] Telefon: 069 / 423 955

E-Mail: [email protected]

Wilhelm Guth (GRÜNE) Stefan Schanz (FDP)Telefon: 069 / 17 289 504 Telefon: 069 / 9 439 697E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected]

Ortsbezirk 4 (Bornheim - Ostend)


Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige(vorm. Stiftung Taubstummenanstalt)

- Stiftung des öffentlichen Rechts -

1

Verwaltungsordnung§ 1

Vorstand

1. Das Pflegamt der Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) bestehtaus der Seniorin/dem Senior, der stellvertretenden Seniorin/dem stellvertretenden Senior und drei Pflege-rinnen/Pfleger, die nach den §§ 3, 4 und 4 a der Ortssatzung für die öffentlichen milden Stiftungen zu be-rufen sind.

2. Unter den Mitgliedern des Pflegamtes soll sich nach Möglichkeit eine in der Erziehung gehörloser undschwerhöriger Personen erfahrene Persönlichkeit befinden.

§ 2Stiftungszweck

Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt), mit Sitz in Frankfurt amMain, verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigteZwecke“ der Abgabenordnung.Der Stiftungszweck dient unmittelbar und ausschließlich dem Wohle der Allgemeinheit durch Förderung, Pflegeund Unterstützung gehörloser und schwerhöriger Menschen sowie deren Selbsthilfeorganisationen im Sinnedes § 53 AO.Ein Rechtsanspruch auf Stiftungsmittel besteht nicht.

§ 3Selbstlosigkeit

1. Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) ist selbstlos tätig; sieverfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Pflegam-tes erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Stiftung.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhält-nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der FrankfurterStiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) an die Stadt Frankfurt am Main. DieStadt Frankfurt am Main ist verpflichtet, die ihr zufließenden Beträge ausschließlich für gemeinnützige bzw.mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO 77 zu verwenden, die freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben derStadt sind und den bisherigen Zwecken der Stiftung möglichst weitgehend entsprechen.

§ 4Stiftungsvermögen

Die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige (vorm. Taubstummenanstalt) stellt zur Erfüllung ihresStiftungszweckes das ihr gehörige Grundstück Rothschildallee 18 zur Verfügung. Die Erträge ihres sonstigenVermögens dienen ausschließlich den Stiftungszwecken.

§ 5Inkrafttreten

Diese Verwaltungsordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung an die Stelle der bisherigen Verwaltungs-ordnung vom 25.01.2008.

Frankfurt am Main, den 10.08.2009

DER MAGISTRATPetra RothOberbürgermeisterin

Stadtbezirksvorsteher/Stadtbezirksvorsteherinnen

Der Stadtbezirksvorsteher Peter Reichwein (Bezirk 6.53 – Sossenheim -) hat das Amt des Stadt-bezirksvorstehers aufgegeben. Bis zur Berufung einerNachfolgerin/eines Nachfolgers übernimmt die Vertre-tung

Hans Hochrein, Kurmainzer Straße 168, 65936 Frankfurt am Main, Telefon 069 / 342 722.

Sprechstunden finden nach telefonischer Vereinba-rung statt.


Straßenbenennung undAngaben zum amtlichen Straßenverzeichnis

Frankfurt am Main, 15.09.2009DER MAGISTRATStadtvermessungsamtBürgeramt, Statistik und Wahlen

Berichtigung

Die Schreibweise des Straßennamens (bisher: Richard-Strauß-Allee) ist zu berichtigen.

Die korrekte Angabe lautet:

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Namen der StraßenWege, Plätze

Ort

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2008 Richard-Strauss-Allee - Diese Angaben bleiben unverändert -

Arbeits-/Dienstjubiläenstädtischer Bediensteter

40-jährige Arbeits-/Dienstjubiläen

01.09.2009 Waigand, ThomasPersonal- und Organisationsamt

01.10.2009 Fieberg, KlausBauaufsicht

01.10.2009 Kilian, HeidemarieOrdnungsamt

01.10.2009 Strohmayer, BarbaraStädtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst

05.10.2009 Seitz, Anna MariaStädtische Kitas Frankfurt am Main

12.10.2009 Mayer, KarlheinzOrdnungsamt

25-jährige Arbeits-/Dienstjubiläen

01.09.2009 Dahl, PatriciaZoologischer Garten

01.09.2009 Edler, AndreasBranddirektion

01.09.2009 Faber, ConstanzeStädtische KlinikenFrankfurt am Main-Höchst

01.09.2009 Korenke-Baum, BeateGrünflächenamt

01.09.2009 Mertens, DanielaBranddirektion

01.09.2009 Preiss, ReinhardGrünflächenamt

01.09.2009 Scheuermann, EstherStandesamt

01.09.2009 Tiesche-Langenströher, JuttaStädtische Kitas Frankfurt am Main

30.09.2009 Braumann, YvonneRevisionsamt

01.10.2009 Büchner, JürgenBranddirektion

01.10.2009 Dittmann, EckhardBranddirektion

01.10.2009 Feiler, JörnAmt für Wohnungswesen

01.10.2009 Geider, UweStadtentwässerung Frankfurt am Main

01.10.2009 Geißler, UrsulaRevisionsamt

01.10.2009 Grießmer, JörgKassen- und Steueramt

01.10.2009 Hermann, ElkeStadtplanungsamt

01.10.2009 Kaiser, IreneJugend- und Sozialamt

01.10.2009 Kowalski, SybilleKulturamt Frankfurt am Main

01.10.2009 Raab, StefanieOrdnungsamt

01.10.2009 Reininger, DagmarOrdnungsamt

01.10.2009 Schmidt, GeorgBranddirektion

01.10.2009 Schmidt, UweOrdnungsamt

01.10.2009 Stock, HolgerBranddirektion


01.10.2009 Weingärtner, MichaelBranddirektion

01.10.2009 Weisbecker, HeikeKassen- und Steueramt

01.10.2009 Winter, ArminBranddirektion

01.10.2009 Wollny, DorotheaGrünflächenamt

01.10.2009 Zöller, RolfBranddirektion

13.10.2009 Zimmermann, RainerUmweltamt

15.10.2009 Karakas, HakkiStraßenverkehrsamt

30.09.2009 Bouhmidi, MohamedGrünflächenamt Grabmacher

30.09.2009 Bröckerhoff, GiselaStadtbücherei Bibliotheksangestellte

30.09.2009 Engel, DorotheaStadtbücherei Bibliotheksangestellte

30.09.2009 Kynast, MichaelAmt für Straßenbau und Erschließung Technischer Angestellter

30.09.2009 Matthes, MarthaBauaufsicht Büroangestellte

30.09.2009 Mauler, HanneloreKulturamt Frankfurt am Main Museumsaufseherin

30.09.2009 Meyer, HaraldHochbauamt Technischer Angestellter

30.09.2009 Rapisarda, SebastianoStadtschulamt Schulhausverwalter

30.09.2009 Rauschenberg, MarianneStadtbücherei Büchereiangestellte

30.09.2009 Stark, DietgerKommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt Sozialpädagoge

30.09.2009 Watzke, HelmutGrünflächenamt Gartenarbeiter

30.09.2009 Wetzel, AdalbertJugend- und Sozialamt Angestellter

30.09.2009 Zajons, WaltraudKulturamt Frankfurt am Main Museumsaufseherin

Dienstabschiedestädtischer Bediensteter

Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt60021 Frankfurt, Postfach 102121 – 4811 –

(Anschriftenfeld)

ImpressumHerausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main.Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, 60275Frankfurt am Main, Angelika Frischkorn, Telefon 069 / 212 - 34 050,Telefax 069 / 212 - 34 124, E-Mail: [email protected], Internet: www.frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abon-nementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industrie-straße 9 - 11, 36358 Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben proJahr, 104 Euro (inkl. 7% MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adres-se siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich,sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres,über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung,Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten:über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeitmöglich, über Presse- und Informationsamt.

Inhalt� Bundestagswahl am 27. September 2009

Wahlbekanntmachung(auf den Seiten 835 bis 837)

� Öffentliche Sitzung des Sonderausschusses„Dom-Römer”(Seite 838)

� Öffentliche Sitzung der Ortsbeiräte(auf den Seiten 838 bis 844)

� Kommunale Ausländer- und Ausländerinnen-vertretung (Seite 844)

� Öffentliche Ausschreibungen(auf den Seiten 845 bis 855)

� Ortsbeirat 4 schreibt Stadtteilpreis 2009 aus( Seite 855)

� Frankfurter Stiftung für Gehörlose undSchwerhörige - Verwaltungsordnung(Seite 856)

� Stadtbezirksvorsteher/Stadtbezirksvorsteherinnen(Seite 856)

� Straßenbenennung und Angaben zumamtlichen Straßenverzeichnis- Berichtigung(Seite 857)

� Arbeits-/Dienstjubiläen städtischer Bediensteter(auf den Seiten 857 bis 858)

� Dienstabschiede städtischer Bediensteter(Seite 858)

Bundestagswahl am 27. September 2009 W A H L B E K A N N T ... · Erika Steinbach,Bernd...

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