BVOH Amazon rechtskonformes verkaufen Recht

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+ Amazon. Rechtskonformes Verkaufen

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Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel (Geschäftsführer im Bundesverband Onlinehandel e.V.) informiert über die Möglichkeiten und Un-Möglichkeiten des rechtskonformen verkaufen bei Amazon.

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+

Amazon. Rechtskonformes Verkaufen

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+ Vorab. Eilmeldung: Reuter

bekommt Schadensersatz!

ENDLICH! Reuter gewinnt Kartellrechts-Prozess durch dem Bundesgerichtshof: Beschwerde des Armaturenherstellers Dornbracht von höchster Instanz abgewiesen

Persönliche Haftung des Geschäftsführers Urteile in Übersicht bei Choice in

eCommerce

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+ Rechtskonform auf Amazon

Vorteile - Nachteile Ausgezeichnete Einbindung von

Rechtlichen Informationen und AGB

Zusendung von Bestellbestätigungen

geschieht über Amazon

Probleme bei der Zurverfügungstellung

von Rechtstexten

Unterschiede nach Maßgabe des

Verhältnisses zwischen Verkäufer und

Amazon (Marketplace, FBA)

Amazon tritt sehr als Verkäufer auf, ist

es aber nicht immer

Unterschiedliche AGB (zur Zeit etwas

suboptimal dargestellt)

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+ Rechtskonform auf Amazon

Herausforderungen Übertragung der Nutzungsrechte an Lichtbildern via AGB, geht nicht bei „geklauten“ Bildern

Probleme bei Einblendung angeblich markenrechtlich geschützter Sequenzen durch Dritte

Einstandspflicht für Wettbewerbsverletzungen durch Dritte oder gar Amazon selbst

Verkauf von Spirituosen

Lieferung in bestimmte Länder

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+ Blacklist Amazon

Welche Begriffe Sie

unbedingt vermeiden

sollten – und warum!

Zu diesem Thema

nehmen wir uns etwas

mehr Zeit …

Garantie

Versichert

Unfrei

UVP / OVP

40-Euro-Klausel

Batterieverordnung

Verpackungsverordnung

Salvatorische Klausel

Angebot freibleibend / nicht bindend

Original

Alleinstellende und übertriebene Werbeaussagen

Privat / Privatverkauf

EU-Recht

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung

Gerichtsstandsregelung

Erfüllungsortvereinbarung

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+ Keine gesundheitsbezogenen

Aussagen

Was wirkt, braucht in

Deutschland eine

Arzneimittelzulassung

Was keine

Arzneimittelzulassung

hat, darf auch nicht

„wirken“

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+ Urheberrechtsverletzung

LG Düsseldorf Problem: In einem gemeinsam genutzten Amazon-Angebot (dieselbe ASIN) lässt einer der Anbieter einen Beitrag durch Amazon hochladen, der das Urheberrecht eines Dritten verletzt. Amazon kann die Nutzungsrechte via AGB nicht erwerben, weil es keinen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt; das funktioniert nur, wenn der Rechteinhaber selbst das Bild hochläd. Im Anschluss daran werden alle Anbieter vom Rechteinhaber abgemahnt.

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+ Urheberrechtsverletzung

LG Düsseldorf Lösung: Die Anbieter haften nicht für fremde Urheberrechtsverletzung. Anders als im Onlineshop ist für den von Amazon vorgegebenen Inhalt vorrangig Amazon verantwortlich. „Deshalb kann nicht von einer willentlichen und adäquat kausalen Rechtsverletzung ausgegangen werden.“ (LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2014, 12 O 8/13).

Andere Ansicht: Landgericht Köln: „Sippenhafttheorie“.

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+ Markenrechtsverletzung

LG Braunschweig Problem: Ein Mitanbieter läd einen

Beitrag zu einem Amazon-Angebot

hoch, der einen Passus enthält, welcher

die Markenrechte eines Dritten

verletzten könnte.

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+ Markenrechtsverletzung

LG Braunschweig

Lösung: Amazon gestaltet sich eine Angebot aus den Vorschlägen der verschiedenen Anbieter und ändert und überformt dieses Angebot ständig. Das schließt eine täterschaftliche Haftung (auf Unterlassung) der Mitanbieter deshalb aus. Die Anbieter haften nur für ihre Angebotsbeiträge und Angebotsvorschläge. Mitanbieter könnten dem Rechteinhaber neben Amazon als Störer auf Beseitigung der Störung haften, wenn ihnen vor ihrer kostenpflichtigen Inanspruchnahme via Abmahnung die Störung bekannt gemacht worden wäre. Wie bei der Haftung des Forenbetreibers (vergleichbar mit Amazon) kommt eine Haftung erst ab Kenntnis in Betracht.

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+ Wettbewerbsverletzung

LG Köln

Problem: Ein Dritter läd eine falsche

UVP hoch

Oder jede beliebige andere

Wettbewerbswidrigkeit

Page 12: BVOH Amazon rechtskonformes verkaufen Recht

+ Wettbewerbsverletzung

LG Köln

Lösung: Das Landgericht Köln geht von einer Haftung aller Anbieter dieses Angebots aus, weil sie sich den rechtswidrigen Zustand zu Nutze machen würden.

Das ist aber falsch: Es fehlt an einer Handlung, die zu unterlassen wäre, bei den Mitanbietern. Es liegt auch keine Störung vor. Hierzu fehlt es nicht nur am Wissen, sondern vor allem auch an der Möglichkeit, die Störung zu unterbinden, zu vermeiden. Das kann allenfalls der, der die beanstandete Passage hochgeladen hat. Eigentlich kann nur Amazon selbst die Störung beseitigen. Deshalb wäre es richtig, nur den haften zu lassen, der das wettbewerbsverletzende Angebotsbestandteil hochgeladen hat.

Page 13: BVOH Amazon rechtskonformes verkaufen Recht

+ Rechtskonform auf Amazon

Pflichtinformationen Info über gesetzliches

Mängelhaftungsrecht!

Preisinformation

Versandkosteninformation

Technische Schritte zum

Vertragsschluss

Unterrichtung über Speicherung und

Zugänglichkeit des Vertragstextes

Erkennung und Berichtigung von

Eingabefehlern

Vertragssprache, anwendbares Recht

Hinweis nach § 18 Batteriegesetz

Datenschutzinformation (i.d. AGB)

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+ Rechtskonform auf Amazon

Übersicht A wie Anbieterkennzeichnung

(aktuelles Problem:

Mehrwertdiensterufnummer!)

B wie Belehrung, und zwar

Widerrufsbelehrung (neu ab 13.6.14)

C wie kleingedrucktes, die AGB, also

die rechtlichen Pflichtinformationen

Warum brauche ich darüber

hinausgehend keine AGB?

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+ Markenverletzung?

Wenn Sie tatsächlich

„denselben“ Artikel

anbieten, dann

verletzen Sie die Marke

nicht. Wer Coca-Cola

anbietet, darf auch

Coca-Cola sagen!

Coca-Cola, kurz Coke, ist ein geschütztes

Warenzeichen für ein koffein-, zucker- und

kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk und seine

zucker- und koffeinfreien Varianten der Coca-Cola

Company. (Quelle: Wikipedia)

Page 16: BVOH Amazon rechtskonformes verkaufen Recht

+ Spirituosen

Gemäß § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz ist

die Abgabe branntweinhaltiger Getränke

(auch: alkoholischer Mixgetränke und/oder

überwiegend branntweinhaltige

Lebensmittel) an Kinder und Jugendliche

unter 18 Jahren verboten.

(in der Öffentlichkeit)

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+ Was ist Branntwein?

Branntwein ist ein alkoholisches Getränk

mit mindestens 32 Volumenprozenten

Alkohol.

Branntwein ist eine der zwei Untergruppen

der Spirituosen. Der anderen Untergruppe

- dem Likör - dient er als Basis.

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+ Masseprozent und

Volumenprozent?

Masseprozent: x Gramm in 100 g Lösung

Volumenprozent: x ml in 100 ml Lösung

z.B. 32 ml reiner Alkohol (absolut = 97%) in

100 ml Lösung

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+ Woher weiß ich, wieviel

Volumenprozent ein Getränk hat?

Es steht an der Flasche!

Bier: z.B. bis 5%

Wein: z.B. bis 11%

Branntwein (ab 32 %): z.B. Stroh 80, 80%

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+ Einbindung in die AGB

Wir schließen den Verkauf von Alkohol an

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben aus.

Zur Sicherstellung dieses Verbots

verpflichten wir Sie, uns in Verdachtsfällen

auf Anforderung eine Kopie Ihres

Personalausweises vorzulegen.

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+ Versandart

Verwendung einer Versandart, die

Indentitätsprüfung und/oder Altersprüfung

vorsieht!

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+ Fragen & Antworten

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+ Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit!

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

www.onlinehandelsrecht.com