CDU-Infobrief September 2010

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Brandenburg an der Havel. Aktuell. Infobrief der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel Ausgabe 06/2012, 27.09.2012 herzlich willkommen zur September-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Ar- beit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah. Ich würde mich freuen, wenn sie von diesem Angebot rege Ge- brauch machen würden. Nutzen Sie die Chance, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDU-Abgeordneten in der Stadtverordenentenversammlung von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vor- bei. Ihre Ansichten sind uns wichtig. In der sechsten Ausgabe des Infobriefes im Jahr 2012 wollen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen Sanierung Nicolai- schule, Skater-Halle, Straßensanierung, Haushalt, Ehrenbür- gerschaft Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Huber, Friedhofsgebühren, Ortsumfahrung Schmerzke und großer Preis des Mittelstandes vorstellen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen. Herzlichst Ihr Walter Paaschen Vorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected] ,

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September-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel.

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Brandenburg an der Havel. Aktuell.Infobrief der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der HavelAusgabe 06/2012, 27.09.2012

herzlich willkommen zur September-Ausgabe des Infobriefs der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel. Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen regelmäßig die neuesten Informationen über unsere Ar-beit zukommen lassen - immer aktuell und immer hautnah.

Ich würde mich freuen, wenn sie von diesem Angebot rege Ge-brauch machen würden. Nutzen Sie die Chance, sich aus erster Hand über die Arbeit und Positionen Ihrer CDU-Abgeordneten in der Stadtverordenentenversammlung von Brandenburg an der Havel zu informieren. Schreiben Sie uns Ihre Meinung, rufen Sie uns an oder kommen Sie in der Geschäftsstelle vor-bei. Ihre Ansichten sind uns wichtig.

In der sechsten Ausgabe des Infobriefes im Jahr 2012 wollen wir Ihnen unsere Positionen zu den Themen Sanierung Nicolai-schule, Skater-Halle, Straßensanierung, Haushalt, Ehrenbür-gerschaft Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Huber, Friedhofsgebühren, Ortsumfahrung Schmerzke und großer Preis des Mittelstandes vorstellen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Herzlichst Ihr

Walter PaaschenVorsitzender der CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

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CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

Jan Penkawa

Ehrenbürgerschaft Prof. Huber: Gebührende Ehrung für wichtigen Vordenker

„In Würdigung seiner Verdienste für die Stadt Brandenburg an der Havel und insbesondere für den Brandenburger Dom St. Peter und Paul wird Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber anlässlich seines 70. Geburtstages das Ehrenbür-gerrecht der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen.“ Diesem Antrag hat die CDU-Fraktion ge-schlossen zugestimmt.

Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber ganz herz-lich und freuen uns auf den neuen Ehrenbürger der Stadt Branden-burg an der Havel. Er ist einer der bekanntesten und profiliertesten Theologen Deutschlands. Als Vor-denker in ethischen Fragen hat er sich in der Vergangenheit wieder-holt in wichtigen gesellschaftli-chen Debatten zu Wort gemeldet und dabei den Standpunkt der evangelischen Kirche zum Bei-

spiel zur Rolle der Familie, zu Bil-dungsfragen, zur Bioethik, zum Verhältnis von Christentum und Islam sowie zur Ethik des Unter-nehmertums vertreten.

Nach der Wende hat er sich als langjähriger Bischof der Evangeli-schen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Rats-vorsitzender der Evangelischen Kirche wie kaum ein anderer für die Neuorientierung der Kirche im Osten des wiedervereinten Deutschlands eingesetzt.

Als Dechant des Domstifts Bran-denburg ist er seit vielen Jah-ren auf das Engste mit der alten „Chur- und Hauptstadt der Mark Brandenburg“ verbunden. In den 1990-er Jahren hatte er großen Anteil am Erfolg der von nam-haften Persönlichkeiten aus Poli-tik, Kunst, Kultur, Wirtschaft und

Gesellschaft sowie breiten Tei-len der Bevölkerung getragenen Rettungsaktion für den einsturz-gefährdeten Dom St. Peter und Paul. Er setzte sich auch danach mit seiner ganzen Kraft für die weitere Sanierung des gesamten Gebäudeensembles in unserer Heimatstadt ein.

Marco Gruschinski

Haushaltsgenehmigung: Erfolg des eingeschlagenen Konsolidierungskurses

Mit der mehrheitlichen Zustim-mung zur Haushaltssatzung hat die Stadt Brandenburg an der Havel jetzt einen genehmigten Haushalt. Das ist gelungen auf Grund der konsequenten, aber auch maßvollen Haushaltsfüh-rung unseres Kämmerers Steffen Scheller. Andererseits ist auch den anderen Fraktionen in der SVV zu danken, dass dieses Er-gebnis erzielt werden konnte.

Die gemeinsame Bereitschaft, „den Gürtel etwas enger zu schnallen“, hat die Kommunal-aufsicht anerkannt und unseren Haushalt mit dem erforderlichen

Haushaltssicherungskonzept ge-nehmigt. Dies ist für uns alle ein Erfolg, darf aber nicht zum Ruhe-kissen werden.

Auch in der gestrigen Stadtver-ordnetenversammlung sind lei-der wieder Begehrlichkeiten laut geworden. Verbesserungen sind nicht nur durch ein „Mehr“, son-dern auch mit einem „Weniger“ zu erreichen, wenn die Effektivität gesteigert wird. Die Forderungen der Kommunalaufsicht sind klar und für alle verbindlich. Wenn wir gemeinsam dazu stehen, kann auch 2013 erreicht werden, was uns 2012 gelungen ist.

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CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

Richard Mosthaf

Sanierung Nicolaischule: Weitere Investition in die Zukunft unserer Kinder

Mit einem mehrheitlichen Be-schluss hat die SVV am gestri-gen Abend den Weg dafür frei gemacht, das ehemalige Schul-gebäude des OSZ für die Lehrer und Schüler der Nicolaischule zu sanieren und mit einen Neubau zu ergänzen. Damit kann die er-folgreiche Schulsanierungspolitik in Brandenburg an der Havel fort-gesetzt werden.

Diese Politik fand auf einer Ver-anstaltung in der „Buschschule“- Görden jüngst erneut die ein-mütige Zustimmung von Eltern, Schülern, Lehrern und Vertretern der Wirtschaft und der Politik.Peter Walter, der als Landrat des Landkreises Offenbach die Schulsanierung mittels öffent-lich-privater Partnerschaft von 90 Schulen startete und durch-setzte, lobte dabei den Mut von Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und Kämmerer Stef-fen Scheller, diesen Weg auch in Brandenburg an der Havel gegan-gen zu sein. Er sagte: „Ich gratu-liere Ihnen für diesen großartigen

Erfolg.“

Die von der Opposition aufge-machte Behauptung, in Branden-burg an der Havel wird zu wenig für unsere Kinder und Jugend getan, wird mit der abgeschlos-senen Sanierung von vier Schulen und dem Neubau einer Sporthalle eindrucksvoll widerlegt. Trotz der komplizierten Haushaltssituation hat Kämmerer Steffen Scheller eine Lösung gefunden, damit für den Umzug der Nicolaischüler in das ehemalige OSZ und für einen Anbau ca. 2,8 Mio Euro investiert werden können. 2013 werden die Lehrer mit ihren Schülern um-ziehen und 2015 wird der Anbau fertig gestellt sein. Damit erhal-ten die Lehrer der Nicolaischule blendende Arbeitsbedingungen und die Schüler hervorragende Voraussetzungen für das Lernen.

Das alte Schulgebäude, das mit seiner Fassade stadtbildprägend ist, erhält mit dieser Lösung ein Grundstück und steht somit für andere zukünftige Nutzungen

zur Verfügung. Ein zukünftiger Nutzer könnte gegebenenfalls die geplante Medizinische Hoch-schule sein.

Für uns als CDU-Fraktion in der SVV Brandenburg an der Havel war und ist es in jedem Fall wei-terhin besonders wichtig, dass in die Zukunft unserer Kinder inves-tiert wird. Dafür werden wir auch weiterhin einstehen.

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Georg Riethmüller

Straßensanierungen: Gemeinsame Lösungen statt Populismus

Die Stadtverordnetenversamm-lung hatte gestern Abend zu sechs geplanten Straßenbaumaßnah-men zu entscheiden. Der Grund dafür war der Widerspruch der Mehrheit der Grundstückseigen-tümer. Die Gründe reichten von der Kostenhöhe über das Gefühl mangelnder Beteiligung bis hin zur Frage der Straßenklassifizie-rung.

Die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordneten war, dass die Maßnahmen „Am Rosenhag“, „Am Gorrenberg“, in der „Wol-lenweberstraße“ und in der „Ge-schwister-Scholl-Straße“, so wie von der Verwaltung vorgelegt, umgesetzt werden. Vernünftig war der Vorschlag der Fraktion Die Linke, in den grundhaften Ausbau der Straße „Am Trauerberg“ auch die Straße „Am Jakobsgraben“ mit einzubeziehen und dabei auf Grundlage der vorhandenen Pla-nungen gemeinsam mit allen Bür-gern neue Beteiligungsmodelle zu erproben.

Für die „Kurstraße“ ist der grund-hafte Ausbau der Fußwege in der Stadtverorndetenversamm-lung unstrittig. Die Mehrheit der Stadtverordneten beauftragte die Verwaltung mit den Anwoh-nern Details abzustimmen und nach Möglichkeit der Stadtver-ordnetenversammlung eine von der Mehrheit der Anwohner der „Kurstraße“ getragene Lösung zur Entscheidung vorzulegen. Wir sind überzeugt, dass dies gemein-sam mit den Anwohnern gelingen wird. Wir haben die Forderung der Anwohner, die von Straßen-ausbaumaßnahmen betroffen sind, verstanden, sie frühestmög-

lich in die Planungen einzubezie-hen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen werden wir dazu eine Lösung erarbeiten. Andererseits wollen wir mit einer Regelung, die die Anwohner stärker als bisher in die Planungen einbezieht, eine auch im Sinne der gesamtstädti-schen Entwicklung von möglichst vielen getragene Lösung errei-chen. Wir wissen aber auch, dass in dieser Angelegenheit immer Streitpotenzial steckt.

Die Haltung der SPD, die fast alle Die Haltung der SPD, die fast alle Die Haltung der SPD, die fast alle Die Haltung der SPD, die fast alle vorgelegten Straßenbaumaßnahvorgelegten Straßenbaumaßnahvorgelegten Straßenbaumaßnahvorgelegten Straßenbaumaßnah-men wegen nicht ausreichender Bürgerbeteiligung abgelehnt hat und suggeriert, man könne so lange mit den Anwohnern reden, bis alle einverstanden sind, ist reiner Populismus. Sie erweckt damit Hoffnungen, die nicht er-füllbar sind.

Ihre Zielstellung ist nicht die Zu-friedenheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern eine ständige Konfliktsituation zur Verwaltung zu schüren. Das wird der SPD nicht gelingen. Ihre Behauptun-gen sind schlicht falsch und sie hat selbst keine Vorstellung, wie nach ihrer Auffassung Bürgerbe-teiligung auszusehen hat.

Unsere Frage nach der konkreten Ausgestaltung der geforderten Bürgerbeteiligung an Herrn Lan-gerwisch gestern in der Stadtver-ordnetenversammlung, beant-wortete der Fraktionsvorsitzende der SPD mit Schweigen. Das heißt, jedenfalls bis gestern wusste er es selbst nicht. Trotzdem lässt er für ein unbekanntes Projekt Un-terschriften sammeln.

Ungeheuerlich und unwahr sind auch die SPD-Behauptungen, die Verwaltung ziehe den Bürgern Geld aus der Tasche. Richtig ist, dass die Beteiligung der Anwoh-ner an Straßenausbaumaßnah-men sowie die Straßenklassifi-zierung gesetzlich geregelt sind. Auch die Bürgerbeteiligung ist auf Antrag der SPD in der Stra-ßenausbausatzung geregelt. In allen Fällen hat sich die Verwal-tung an diese Regeln gehalten.

Erwähnenswert ist darüber hin-aus noch folgendes. In der Zeit von 1993 bis 2008 sind ohne Beteiligung, so wie sie von der SPD jetzt angemahnt wird, über-wiegend unter Verantwortung der Sozialdemokraten, ca. 200 beitragspflichtige Straßenbau-maßnahmen in unserer Stadt durchgeführt worden. Die Bei-tragssumme dafür betrug allein über 12 Mio Euro.

CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

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CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

Quelle: www.buga-2015-havelregion.deQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

Daniel Güttler

Skater-Halle: Weiter gemeinsam nach einer Lösung suchen

Dass Fans des BMX-Sports in der gestrigen SVV ihrem Wunsch nach einer Skater-Halle durch ihre An-wesenheit und Wortmeldungen Ausdruck verliehen, begrüßen wir sehr. Damit setzen sie den Dialog, den sie mit uns begonnen haben, auch unter Einbeziehung der an-deren Fraktionen fort.

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist uns in Branden-burg an der Havel sehr wichtig. Deshalb investiert die Stadt jedes Jahr Millionen in Einrichtungen in diesem Bereich. Das Schulsanie-rungsprogramm und der Neubau einer Kita sind ein Beleg dafür. Weiterhin werden im Rahmen der freiwilligen Leistungen mehrere Millionen Euro für zahlreiche wei-tere Kinder- und Jugendeinrich-tungen in unserer Stadt bereit-gestellt. Der BMX-Sport ist aber keine Massensportart. Daher haben wir im Sinne der Gesamt-

verantwortung für die Stadt eine kostengünstige Lösung für eine Skater-Halle angestrebt. Wir ha-ben leerstehende Industriehallen und auch die Sporthalle der ehe-maligen Rolandkaserne geprüft.

Die BMX-Fans waren in diese Prü-fung und in die Verhandlungen mit den Eigentümern einbezogen. Diese Bemühungen waren leider nicht erfolgreich, u.a. da an eine solche Halle hohe Anforderungen wie bspw. eine entsprechende Deckenhöhe gestellt werden. Die Deckenhöhe gestellt werden. Die Deckenhöhe gestellt werden. Die Deckenhöhe gestellt werden. Die Schaffung einer AusweichvarianSchaffung einer AusweichvarianSchaffung einer AusweichvarianSchaffung einer Ausweichvarian-te, die von den Jugendlichen ent-wickelt wurde, haben wir in Form von materieller Leistung unter-stützt. Wir vermittelten eine Fir-ma, die das dafür erforderliche Erdmaterial, kostenlos transpor-tierte. Das sind alles keine Selbst-verständlichkeiten, zeigt aber, dass wir es ernst meinen, dass wir nicht nur rummeckern, son-

dern handeln. An dieser Stelle sei dern handeln. An dieser Stelle sei dern handeln. An dieser Stelle sei dern handeln. An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich der Firnoch einmal ausdrücklich der FirQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

noch einmal ausdrücklich der FirQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

noch einmal ausdrücklich der Firnoch einmal ausdrücklich der FirQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

noch einmal ausdrücklich der FirQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

-ma Frischbeton gedankt.

Wir werden weiter mit den BMX-Fans nach einer Lösung suchen, die es ihnen erlaubt, auch in den Wintermonaten ihrem Sport nachzugehen. Und wir freuen uns auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen, zu der sie sich in der SVV bereit erklärt haben.

Michael Kilian

Ausbau Straße An der Stadtschleuse: Ein fauler Kompromiss

Mit mehrheitlicher Zustimmung ist die SVV gestern einem An-trag der SPD gefolgt, die Stra-ße „An der Stadtschleuse“ nicht

grundhaft zu erneuern, sondern nur zu reparieren. Darüber hin-aus wurde auch der Passus der Zustimmung der Anwohner zur Öffnung des Mühlengrabens aus dem Beschluss gestrichen. Die für die Reparatur benötigte Summe von 90.000 Euro hatten die An-wohner gestern auf das Konto der Stadt eingezahlt. Die Stadt selbst zahlt einen Beitrag von ca. 4.700 Euro.

Wir stimmten dieser Vorlage aus drei Gründen nicht zu:1. Diese Form der Straßensa-nierung wider fachlicher Belange darf nicht zur Regel werden.

2. Eine Reparatur dieser Stra-ße ist ein Provisorium und wird es auch bleiben. An dieser Stelle er-folgt keine Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls.

3. Die Forderung nach Zu-stimmung aller Anwohner zur Wiederöffnung des Mühlengra-bens mag juristisch falsch sein. Nach unserer Auffassung ist sie jedoch in Anbetracht der ge-samtstädtischen Entwicklung mo-ralisch gerechtfertigt gewesen.

Die jetzt beschlossene Lösung ist nach unserer Auffassung ein fau-ler Kompromiss.

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CDU-Fraktion Brandenburg an der Havel, Vorsitzender: Walter Paaschen (V.i.S.d.P.), Altstädtischer Markt 3, 14770 Brandenburg an der Havel, Tel.: 03381-201618, Fax: 03381-201605, E-Mail: [email protected]

Doris Seeber

Mittelstands-Oskar: Wir Brandenburger können stolz sein

Unsere Stadt Brandenburg an der Havel ist mit dem Oskar, dem Mittelstands-Preis der Oskar-Pat-zelt- Stiftung als beste Kommune 2012, ausgezeichnet worden. Am 22. September hat unser Bürger-meister Steffen Scheller den Preis in Dresden in Empfang nehmen dürfen.

„Wer hier nominiert wurde, hat allein durch diese Auswahl be-reits eine Auszeichnung 1. Güte erfahren“, sagte Barbara Stamm, die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Landtages.

In der Begründung heißt es u.a.: “Ein umfangreicher Struktur-wandel hat die 72.000 Einwoh-ner zählende Stadt an der Havel in den letzten 22 Jahren deutlich verändert. Ehemals vom Stahl geprägt, ist ein modernder Wirt-schaftsstandort mit Großunter-nehmen und stabilem Mittelstand entstanden. Die Arbeitslosigkeit wurde deutlich reduziert und liegt bei 13,1 Prozent.

Den Standort prägen Großunter-nehmen wie Heidelberger Druck-maschinen AG, Brandenburger Elektrostahlwerke GmbH und ZF Getriebe GmbH Friedrichshafen,

Werk Brandenburg und die mehr als 4. 500 kleinen und mittelstän-dischen Unternehmen. Sie sind das Rückgrat der Kommune und haben optimale kommunalpoliti-sche Rahmenbedingungen. Dazu gehören kurze Antrags- und Ent-scheidungswege. 80 Prozent aller Aufträge gehen an lokale Firmen, weil die Planungshoheit bei der Stadt liegt. Die mehrheitliche Be-teiligung der Stadt an städtischen Unternehmen sichert günstige Ver- und Entsorgungspreise.

Die Stadt hat sich seit vielen Jah-ren national und international als anerkannter Austragungsort sportlicher Großereignisse etab-liert.“

Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger können auf diese Auszeichnung, mit der unsere ge-meinsame Arbeit gewürdigt wird, stolz sein. Sie gibt uns Mut und Kraft für neue Aufgaben.

(Foto: Oskar-Patzelt-Stiftung)

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Quelle: www.buga-2015-havelregion.deQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

Thomas Krüger

Friedhofsgebühren: Sozialverträgliche Staffelung

Auf Antrag der CDU, der SPD und DIE LINKE wurden die Fried-hofsgebühren sozialverträglich gestaltet. Sie werden wie in den Vorjahren mit ca. 80.000 Euro aus dem Stadthaushalt gestützt.

Das ist für die Betroffenen sicher positiv, kann aber andererseits nicht voll zufrieden stellen. Im Sinne einer weiteren Konsolidie-rung des städtischen Haushalts

müssen wir weiterhin gemeinsam nach neuen Wegen suchen, die auch eine deutliche Reduzierung der Friedhofskosten zur Folge ha-ben.

Dabei nur auf die Verwaltung zu schauen, ist falsch und greift ein-deutig zu kurz. Wir müssen ge-meinsam überlegen, wie das zu schaffen ist.

Quelle: www.buga-2015-havelregion.deQuelle: www.buga-2015-havelregion.de

Ernst Wegerer

Ortsumfahrung Schmerzke: Schritt in die richtige Richtung

Wenn sich jetzt der Brandenburgi-sche Verkehrsminister Jörg Vogel-sänger mit der Stadtverwaltung über den Zeitablauf der geplan-ten Ortsumfahrung Schmerzke abstimmen will, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen.

Schade ist nur, dass dies erst auf Druck von außen und nicht schon viel früher erfolgte. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sowie

die zahllosen Unterschriften, die die neu gegründete Bürgerinitia-tive zur Ortsumgehung Schmerz-ke bereits gesammelt hat, zeigen, wie wichtig dieses Thema ist.

Auch die Schmerzkerinnen und Schmerzker wollen ihre Ruhe ha-ben und nicht vom ständig zuneh-menden Verkehr beeinträchtigt werden.