China Know-How - · PDF file1. Welches geistige Eigentum kann man in der VR China...

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  • China Know-How

    10 hufig gestellte Fragen zum Schutz geistigen Eigentums in der VR China* 10 Antworten

    1. Welches geistige Eigentum kann man in der VR China registrieren? Lohnt sich eine Registrierung berhaupt?

    2. Wo kann ich geistiges Eigentum in China registrieren? Auf welche Weise?

    2.1. Chinesisches Markenamt Chinese Trademark Office (CTMO) 2.2. Staatsamt fr geistiges Eigentum State Intellectual Property

    Office (SIPO) 2.3. Nationale Urheberrechtsverwaltung National Copyright

    Administration (NCAC) 2.4. Pflanzensorten: Amt fr Agrarwesen State Office of Agriculture

    (SOA) 2.5. Domainnamen und Keywords

    3. Ich habe keine gewerblichen Schutzrechte in China. Ich bin aber von

    Flschungen aus China betroffen oder knnte es sein. Was kann ich tun?

    4. Ich habe keine gewerblichen Schutzrechte in China. Doch jemand anderes hat sich die Rechte dort registrieren lassen. Was kann ich tun?

    4.1. Jemand hat meine Marke in China auf seinen Namen registrieren lassen

    4.2. Jemand hat mein Patent, mein Geschmacks- oder Gebrauchsmuster in China auf seinen Namen registrieren lassen

    4.3. Jemand hat meinen Markennamen als Keyword oder als Domainnamen in China registrieren lassen

    5. Ich habe gewerbliche Schutzrechte in China. Trotzdem werden die Rechte

    dort verletzt. Was kann ich tun?

    5.1. a) Allgemeine Hinweise fr alle Verfahren 5.1. b) Markenrecht und Marktaufsicht: rtliche Industrie- und

    Handelsverwaltung (Administration of Industry and Commerce (AIC))

  • 5.1. c) Produktqualitt und Standards sowie Herkunftsangaben: rtliches Technisches berwachungsamt (Technical Supervision Bureau (TSB))

    5.1. d) Erfindungspatente/ Gebrauchsmuster/ Geschmacksmuster /Topographien von Schaltkreisen: Bros fr geistiges Eigentum (Local Intellectual Property Office)

    5.1. e) Urheberrechte: rtliche Urheberrechtsbros (Local Copyright Bureau)

    5.1. f) rtliche Arzneimittelbehrde Local Drug Administration 5.1. g) IPR complaint center Beschwerdezentrum fr gewerblichen

    Rechtsschutz 5.1. h) Orte der 50 Beschwerdezentren fr gewerblichen Rechtsschutz

    (IPR complaint centers) 5.2. Zoll 5.3. Ordentliches Zivilverfahren 5.4. einstweilige Verfgung im Zivilverfahren 5.5. Strafverfahren 5.6. Verhandlungen mit dem Verletzer 5.7. ffentlichkeitsarbeit

    6. Kann ich diese Abwehrmanahmen (Frage 5) auch nebeneinander anstoen?

    7. Mit welchen Kosten muss ich fr diese Abwehrmanahmen (Frage 5)

    rechnen? 8. Welche Mglichkeiten habe ich zustzlich zur Schutzrechtseintragung ,

    mein geistiges Eigentum in China vor Verletzungen zu schtzen? 9. Was ist auf Messen zu beachten? Welche Rechte und Mglichkeiten habe

    ich?

    10. Wer sind meine Ansprechpartner? Welche Tipps und weiterfhrenden Hinweise gibt es?

    * Die hier getroffenen Aussagen beziehen sich allein auf die Volksrepublik China, und nicht auf Taiwan, Macau und Hongkong. Umfangreiche Informationen zum Schutz geistigen Eigentums in Hongkong auf Englisch finden Sie unter www.ipd.gov.hk/eng/home.htm.

    http://www.ipd.gov.hk/eng/home.htm

  • 1. Welches geistige Eigentum kann man in der VR China registrieren? Lohnt sich eine Registrierung berhaupt? 1.1 Welches geistige Eigentum kann man in der VR China registrieren? Insbesondere folgende Rechte knnen in der VR China registriert werden (wie dies im Einzelnen erfolgt sehen Sie unter Frage 2):

    - Marken - Patente - Gebrauchsmuster - Geschmacksmuster - Pflanzensorten - Topographien von Schaltkreisen - Darber hinaus wird der Nachweis eines Urheberrechts erleichtert, wenn es registriert ist. - Medikamente mssen nach ihrer Zulassung registriert werden, um mit verwaltungsrechtlichen Methoden

    Flschungen zu verfolgen (siehe Frage 5) 1.2 Lohnt sich eine Registrierung berhaupt? Bezglich der Registrierung von geistigem Eigentum in China hrt man hufiger: Die Registrierung lohne sich nicht, weil man seine Rechte im Zweifelsfall sowieso nicht durchsetzen knne. Die Registrierung selbst berge Risiken fr das eigene geistige Eigentum und auerdem sei sie mit hohen Kosten fr die Anmeldung und die Durchsetzung der Rechte verbunden. Auch wenn es sicher Bereiche gibt, in denen abgewogen werden muss, welche Registrierungen wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, ist nach unseren Erfahrungen in aller Regel die Frage, ob sich die Registrierung von geistigem Eigentum in grundstzlich China lohnt, eindeutig zu bejahen: a) Vorteile bei der Durchsetzung Geistiges Eigentum entsteht wie in den meisten Rechtsordnungen auch in der VR China erst durch die Anerkennung durch die Rechtsordnung. Diese Anerkennung hngt aber auch in China in den meisten Fllen von einer vorherigen Registrierung ab. Ohne Anmeldung ist daher das Kopieren in vielen Fllen legal. Auch wenn man gar nicht vorhat, in naher Zukunft auf den chinesischen Markt zu gehen, knnen Schutzrechtsanmeldungen in China (und ggf. wichtigen Drittmrkten) daher sinnvoll sein. Denn wo keine Schutzrechte angemeldet sind, knnen die betreffenden Produkte nachgebaut werden. Sie knnen dann im Land selbst, aber auch in allen Drittlndern ohne Schutzrechtsanmeldung grundstzlich legal verkauft werden. Das Gros der Instrumente, die einem Unternehmen in China zum Schutz des geistigen Eigentums zur Verfgung stehen, setzt eine Registrierung voraus (siehe insbesondere Frage 5). Die Anmeldung ist zunchst die wichtigste und effektivste Mglichkeit, um Ihr geistiges Eigentum in China zu schtzen! Im Gegensatz zu Deutschland steht ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Kopien in China nur eingeschrnkt zur Verfgung. Auch fr KMU ist die Durchsetzung der Schutzrechte durchaus mglich. Zwar gibt es Probleme, aber klar ist: Wenn die Rechte nicht angemeldet sind, besteht nahezu keine Handhabe! Schutzrechte sind sicher nicht alles, aber ohne Schutzrechte ist (fast) alles nichts! b) Mgliche Risiken/ Grenzen der Wirksamkeit der Anmeldung Ein mgliches Risiko einer Anmeldung insbesondere im Fall von Erfindungspatenten kann darin bestehen, dass die Unterlagen bei der Anmeldung in falsche Hnde geraten. Im Zusammenhang mit Designbros und Zertifizierungen warnen deutsche Institutionen verstrkt vor einer massiven Gefhrdung geistigen Eigentums. Auch im Rahmen von Schutzrechtsanmeldungen ist ein Missbrauch nicht ausgeschlossen. Stand: 05/2007. Die aktuelle Fragenliste finden Sie hier. Bitte beachten Sie unseren Haftungsausschluss.

  • Die Risiken drften je nach Branche und betroffenem Produkt als unterschiedlich hoch einzuschtzen sein. Insbesondere Unternehmen mit hochtechnologischen Produkten sollten ohnehin eine Risikoabwgung vornehmen, bevor sie mit einem neuartigen Produkt auf den chinesischen Markt gehen. Insgesamt drfte die Gefahr einer Schutzrechtsverletzung bei hochtechnologischen Produkten, die ohne Patentschutz in China vertrieben werden, in der Regel deutlich hher sein, als die Gefahr des Verlustes geistigen Eigentums durch den Prozess der Patentierung selbst. Es gibt Firmen in China, die gezielt Marken, Patente etc. auslndischer Unternehmen ohne Schutzrechtsanmeldungen in China dort auf ihren Namen registrieren lassen. Es ist nicht einfach und in jedem Fall teuer, dann im Nachhinein dagegen vorzugehen (s.u. zu Frage 6). Bei Schutzrechtseintragungen kann weiterhin problematisch sein, dass der Schutzumfang nicht immer eindeutig ist, bzw. die Auslegung des Schutzumfangs in der Praxis differiert. So kann es vorkommen, dass trotz der Eintragung der eigenen Marke die Eintragung einer hnlichen Marke oder einer Marke mit gleichen Namensbestandteilen durch einen Dritten vom Trademark Office zugelassen wird, auch wenn es sich um die gleiche Warengruppe handelt (wie gegen eine solche Eintragung in China vorgegangen werden kann, sehen Sie unter Frage ). Doch auch in Deutschland oder anderen Lndern ist dies grundstzlich mglich. Der durch die Eintragung erlangte Schutz ist aber auch dann in jedem Fall besser als gar kein Schutz. c) Kosten Die Kosten fr die Schutzrechtsanmeldung sind nicht hher als in Deutschland. Dies gilt grundstzlich auch fr die Kosten der Durchsetzung (Vgl. zu den Kosten im Einzelnen die Antworten zu den Fragen 2 und 7). Hier ist zudem darauf hinzuweisen, dass das bliche Controlling im Unternehmen bei der Berechnung der Kosten der Abwehrmanahmen gegen Flschungen hufig an Grenzen stt: Zum einen ist es ohnehin schwierig, Kosten der Rechtsverfolgung und der Prvention auf ihre Effizienz hin zu messen. Dass beispielsweise wenige Flschungsflle durch das Unternehmen bearbeitet werden, kann ebenso ein Zeichen fr Erfolg wie fr Misserfolg sein. Zum anderen sind den Kosten, die bei den Abwehrmanahmen entstehen, Kostenfaktoren gegenzurechnen, die in anderen Betriebsbereichen, wie beispielsweise bei der Vertriebsorganisation oder der Produktgestaltung aufgrund der Abwehrmanahmen vermieden bzw. positiv beeinflusst werden konnten. Hier knnen beispielhaft folgende Kostenfaktoren genannt werden:

    - Die Flschungen fhren zu Umsatzverlusten beim Originalhersteller. Sie zerstren durch gnstigere Preise vorhandene oder noch zu erschlieende Mrkte.

    - Wenn aufgrund von minderwertigen Flschungen jemand zu Schaden kommt, besteht die Gefahr, dass der Originalhersteller als vermeintlicher Hersteller in die Produkthaftung genommen wird. Da dieser die mangelnde Verantwortlichkeit zu beweisen hat, drohen hohe Kosten sowie bei nicht Gelingen des Beweises ggf. schmerzliche Zahlungen, die durch ein (rechtzeitiges) Vorgehen gegen Flscher htten vermieden werden knnen.

    - Schlielich wird der Wert des Produkts und somit auch des Unternehmens durch zunehmende Verunsicherung der Abnehmer gefhrdet, wenn dem Qualittsversprechen des Originalherstellers aufgrund von minderwertigen Flschungen nicht mehr uneingeschrnkt geglaubt wird.

    - Wer geg