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enRückblickG8-Gipfelin Heiligendamm

DebatteLadenöffnung

ZusammenarbeitOstseeforum in Gdynia

MitwirkungAltenparlament

ChambordMutterschloss an der Liore

RückblickG8-Gipfel

DebatteLadenöffnung

ZusammenarbeitOstseeforum in Gdynia

MitwirkungAltenparlament

ChambordMutterschloss an der Loire

Jahrgang 175 / 2007

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LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 5/2007

Inhalt

Spezial5. Altenparlament 3des Schweriner SchlossesAus dem PlenumAktuelle Stunde: 4 – 5Durchführung desWeltwirtschaftsgipfels 2007 in HeiligendammWeitere Themen: 6 – 8Volksinitiative zum Studiengang Rechtswissenschaften Uni RostockVolksabstimmungsgesetz Volksinitiative VerfassungFilm- und Medienförderung in M-VLandespflegegesetzAuszüge aus der Debatte: 9 – 14LadenöffnungsgesetzAus den Ausschüssen 15 – 17EnquetekommissionAnhörungen der Städte undUmlandgemeindenPetitionsausschussKontrollyuan der Republik China zu Gast Internationale BeziehungenKonferenz des Parlamentsforums südliche OstseeMaritime Politik der norddeutschenParlamenteVorbereitung derOstseeparlamentarierkonferenzSpezial 185. AltenparlamentSchlossgeschichten 19Chambord – das „Mutterschloss“ an der Loire

Impressum

Herausgeber:Landtag Mecklenburg-Vorpommern- Öffentlichkeitsarbeit -Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin,Fon: 0385 / 525-2183, Fax 525 2151,E-Mail: [email protected]: www.landtag-mv.de

Redaktion:Referat Öffentlichkeitsarbeit, Claudia Richter

Grundlayout: Sinnecker und Freie

Herstellung:DELEGO Wirtschaftsverlag Detlev LüthKlöresgang 5, 19053 SchwerinFon: 03 85 / 48 56 3-0, Fax: 48 56 3-24

Titelbild: Skulptur „Allegorie des Wassers“ auf derOrangerieterrasse des Schweriner Schlosses.

Bildnachweis:Balewski (3/1-2, 4/1-3, 5/1-5, 15/1, 16/1, 17/1)Büttner (6/1-2, 8/1-2, 14/1)Kettler (9/1, 10/1, 11/1, 12/1-2, 13/1, 20/1,4)Landtagsverwaltung/Lange (19/1-3)Landtagsverwaltung/Richter (18/1-3, 20/2)Privat (2/1)Sinnecker (Titelfoto)

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht in jedem Fall dieMeinung des Herausgebers wieder. Alle Abbildungen sind urhe-berrechtlich geschützt. Nachdruck nur mit schriftlicherGenehmigung des Herausgebers. Die LandtagsNachrichten kön-nen kostenlos bezogen werden. Bestellungen sind an denHerausgeber zu richten.

Bundesländer hockten tagelang in mecklen-burgischen Wäldern, um einen Gipfel vor De-monstranten zu beschützen, an dessen Endeso wenig herauskam, dass man es auch in ei-ner kleinen Telefonschaltkonferenz hätte erle-digen können. Wenn man denn wollte.

Rambouillet ist Vergangenheit, Heiligendammsollte es auch sein. Das eine wird es nicht wie-der geben. Die Zeiten sind andere. Seit demTerror-Anschlag am 11. September 2001 inNew York werden Staatschefs bewacht wienie zuvor. Heiligendamm zeigte, was das be-deutet und was es kostet.Noch ein Heiligendamm sollte es deshalb nichtgeben. Aufwand und Ertrag stehen in keinemVerhältnis mehr. Eine drei Tage dauernde Ver-anstaltung für rund 100 Millionen Euro? De-mokratische Staatschefs müssen sich treffenkönnen, Terrorgefahr hin oder her – lautetedas Argument der Gipfel-Befürworter. Ein Ver-zicht auf Heiligendamm wäre ein Zurückwei-chen vor der Terrorgefahr gewesen. Aber wardas Festhalten daran die richtige Antwort?

Innenminister Wolfgang Schäuble rieb Kriti-kern gerne unter die Nase, wo, bitteschön,man sich denn dann noch treffen könne? In ei-nem U-Boot?So weit muss es ja nicht gehen. Es gibt abge-legene Inseln. Die USA, Russland, Frankreichund Großbritannien haben geräumige Flug-zeugträger. Auch ließe sich bestimmt ein Lu-xusdampfer für die wenigen Tage chartern. Al-les, tatsächlich alles wäre besser als ein weite-res Heiligendamm oder Sankt Petersburg oderGleneagles in Schottland. Auch die Zeit solcherTreffen ist vorbei.

Bernhard Honnigfort

Und wozu das Ganze?

Es war einmal, 32 Jahre ist es her. Europaschlitterte gerade in eine Krise, der Ölpreisdrohte zu explodieren, die Wirtschaft lahmte,das Währungssystem hakte, dem Westendrohten schwere Zeiten. Damals setzten sichein paar Staatschefs zusammen: KanzlerHelmut Schmidt und Frankreichs Giscardd`Estaing, dazu die Regierenden aus den USA,Großbritannien, Japan und Italien. Die Herrentrafen sich mehr oder weniger privat aufSchloss Rambouillet in Frankreich. Sie saßenam Kamin und redeten über die Dinge, die siebewegten. Und weil es ihnen gut gefiel, ver-einbarten sie, im nächsten Jahr wieder zu plau-dern.

Das war der Anfang von G8. Das Treffen inHeiligendamm, 32 Jahre danach, sollte ei-gentlich das letzte Mal gewesen sein. Zwi-schen dem Treffen an der Ostsee und dem imfranzösischen Schloss liegen nicht nur mehr alsdrei Jahrzehnte, sondern Welten. Was als klei-nes informelles Kamingespräch begann, wu-cherte krebsgleich zu einem unpopulären Rie-senereignis mit unvertretbaren Kosten, unzu-mutbaren Sicherheitsvorkehrungen und un-scheinbaren Ergebnissen.

In Rambouillet ging es noch darum, dass sichsechs Staatschefs austauschten und eine ge-meinsame Strategie überlegten. Heiligen-damm war ein politisches Mega-Event, ver-gleichbar mit einer UN-Vollversammlung.Nicht ein paar Herren rangen um eine Linie,Tausende „Sherpas“ bastelten an Formulie-rungen, die am Ende so ausgeklügelt unddünn waren, dass alle angereisten Herrschaf-ten unterschreiben konnten, dabei ihr Gesichtwahrten und der gastgebenden Kanzlerin(und den Medien) das Gefühl eines Gipfel-erfolges vermittelten.In der Sache selbst – dem anscheinend unauf-haltsamen Klimawandel, dem zunehmendenElend der Länder der Dritten Welt – kam we-nig bis gar nichts heraus: Absichtserklärungeneinerseits, Geldversprechen, die schon beimletzten Gipfel gegeben wurden, andererseits.

Und dafür dieser Aufwand: Ein millionenteu-rer Zaun, der zum Symbol wurde für die Ab-schottung der politischen Spitzen vom Volk.Dazu ein Bündel von Kontrollmaßnahmen inDeutschland, als stünde ein Bürgerkrieg vorder Tür: Briefe wurden kontrolliert, Schnüffel-proben genommen, Computer und Wohnun-gen durchsucht. 16.000 Polizisten aller

G A S T K O L U M N E

Bernhard Honnigfort, geboren 1960 in niedersächsischenNordhorn. Studium der Publizistik, Anglistik und Politologie.Volontariat bei der Emder Zeitung. Seit 1990 Redakteur beider Frankfurter Rundschau, erst im regionalen Teil, später alsInlandskorrespondent für Ostdeutschland.

BernhardHonnigfort

Und sie hörten viel Schmeichelhaftes vonhöchster Seite: Die „neuen Alten“ seien so fitwie keine Generation zuvor, sagte zumBeispiel Ministerpräsident Dr. HaraldRingstorff, selbst 67 Jahre alt. „Wir werdendie Gesellschaft verändern“, fügte er vor den71 Delegierten von 27 Seniorenorganisatio-nen hinzu. Die Vizepräsidentin des Parlaments, RenateHolznagel, präzisierte: 2020 werden nachderzeitigen Prognosen über die Hälfte derMenschen älter als 50 Jahre sein. Der Anteilder über 80-Jährigen wird sich im Vergleichzu heute mit dann 7,6 Prozent mehr als ver-doppeln. Der demographische Wandel voll-zieht sich in Mecklenburg-Vorpommernwegen der Abwanderung, dem Geburten-rückgang und der Zuwanderung Ältererschneller als anderswo. Darin sieht das Al-tenparlament auch eine Chance.Brigitte Paetow, Vorsitzende des Landesse-niorenbeirates und Präsidentin des 5. Alten-parlaments, betonte: „Senioren sind nur zueinem geringen Teil hilfs- und pflegebedürf-tig.“ Wichtig sei aber eine ausreichende Al-tersversorgung. „Ein Ehrenamt muss mansich auch leisten können“, sagte sie. Die seitJahren kritisierten Unterschiede der Renten-punktbewertung bestünden fort. Noch im-mer sei ein durch Beitragszahlung erworbe-ner Rentenpunkt im Osten 3,18 Euro weni-ger wert. Angesichts drohender Altersarmutforderte sie die Landesregierung auf, an demThema dran zu bleiben. Mecklenburg-Vor-pommern hatte es bereits in den Bundesrateingebracht, wo es aber keine Mehrheitfand.Der Vorsitzende der Linksfraktion im Land-tag, Prof. Dr. Wolfgang Methling, unter-stützte die Forderung nach einer Rentenan-gleichung. 17 Jahre nach der Wiedervereini-gung müsse diese Lücke endlich geschlossenwerden. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer derCDU-Fraktion, Harry Glawe, zufolge istdringend ein neues Altersbild notwendig. Le-benslanges Lernen, ein gesunder Lebensstilund gezieltes Training könnten die Leis-tungsfähigkeit im Alter erhalten.

„Die Erfahrung älterer Menschen muss vonder Gesellschaft genutzt werden“, forderteauch der 64-jährige LandtagsvizepräsidentHans Kreher. „Wer aktiv ist, bleibt längergesund“, unterstrich der FDP-Parlamentarier. Norbert Nieszery (SPD) versprach denjeni-gen Unterstützung, die nicht bis ins hohe Al-ter fit bleiben. Älteren Menschen soll es er-möglicht werden, so lange wie möglich zuHause zu leben. Dabei müssten auch neueWohnformen entwickelt werden. Nach sei-ner Ansicht ist es wichtig, das Ehrenamt,beispielsweise bei der Betreuung Demenz-kranker, zu stärken. Das Altenparlament be-fasste sich in Arbeitsgruppen mit den The-men „Alterssicherung – Rente – Altersar-mut“, „Seniorenfreundliches Lebensumfeld“und „Gesund alt werden“. Von der Politikforderten die Teilnehmer untere anderem, dienötigen Rahmenbedingungen für ein langesLeben in Gesundheit, Eigenverantwortungund mit Arbeit bis zum Rentenantritt zuschaffen sowie sich für eine bessere ärztlicheVersorgung insbesondere im ländlichenRaum einzusetzen. In Resolutionen sprach

sich das Altenparlament gegen den massen-haften Verkauf kommunaler Wohnungenund gegen Rechtsextremismus, Fremden-feindlichkeit und Antisemitismus aus. DieNPD war als einzige Fraktion des Landtagesnicht zum Altenparlament eingeladen. „Daswar eine bewusste Entscheidung“, sagteBrigitte Paetow. Das Altenparlament ist ein Forum der politi-schen Meinungsäußerung, das zwar keineverbindlichen Beschlüsse fassen kann, abergegenüber Politik und Öffentlichkeit dieInteressen der Senioren vertritt.

Weitere Informationen zum Altenparlamentlesen Sie auf Seite 18.

71 Delegierte aus 27 Seniorenorganisatoren nahmen am 5. Altenparlament im Schweriner Schloss teil.

5/2007 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern

S P E Z I A L

„Neue Alte“ so fit wie nie zuvorAltenparlament tagte zum fünften Mal im Schloss

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Das Sitzungspräsidium des Altenparlaments: v. r. Brigitte Paetow, Landesseniorenbeirat; Dr. Hans-Jürgen Audehm, Landesverband der Volkssolidarität;Günter Holz, Landesseniorenbeirat. Links Landtags-Vize-präsidentin Renate Holznagel.

Sie sind leistungsbereit und vital. Sie wollen sich einbringen in die Gesellschaft, auchwenn sie längst aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Und – sie werden immermehr: Die „neuen Alten“. Das beweisen die Teilnehmer des Altenparlaments alle zweiJahre immer wieder aufs Neue. Am 20. Juni trafen sie sich zum fünften Mal seit 1999im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

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A U S D E M P L E N U M / A K T U E L L E S T U N D E

ten vorübergehend dienstunfähig. Er kün-digte für Ende Juni einen detaillierten Berichtim Landtags-Innenausschuss an.

Die oppositionelle Linkspartei.PDS kritisierteden erst kurz vor der Landtagssitzung be-kannt gewordenen Einsatz von Aufklärungs-flugzeugen der Bundeswehr. „Afghanistanlässt grüßen“, sagte Prof. Dr. WolfgangMethling, Fraktionschef der Linken. Er for-derte die Landesregierung auf, die vom Landzu tragenden G8-Sicherheitskosten genauaufzulisten, und stellte in Zweifel, dass dieveranschlagten 70 Millionen Euro genügenwerden. Ein wichtiger Maßstab für die Be-wertung sei auch das Verhältnis zwischenAufwand und Nutzen. Der friedliche und fan-tasievolle Protest Zehntausender und diekonstruktiven Vorschläge des Alternativgip-fels sind aus seiner Sicht „zweifelsohne dasbeste Ergebnis“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmannbegrüßte ausdrücklich, dass sich „Attac undandere friedliche Organisationen“ erstmalsklar von den „kriminellen Chaoten“ distan-ziert haben. Seine Bewertung des Gipfels auspolitischer Sicht fiel eher zurückhaltend aus.Dass die USA die UNO als Dach für die welt-weiten Bemühungen zum Klimaschutz ak-zeptieren, sei „ein einziges positives Signal“.Scharf kritisierte er die „braunen Demago-gen“ von der NPD. Deren Landtagsfraktion

Strategie der Deeskalation war richtig“, be-tonte er. Die Mehrzahl der Demonstrantenhabe friedlich und fantasievoll protestiert.Mecklenburg-Vorpommern habe Deutsch-land und der Welt bewiesen, „dass es in derLage ist, Ereignisse dieser Kategorie zu stem-men“. Viele positive Bilder des Landes seienum die Welt gegangen, Mecklenburg-Vor-pommern habe an Bekanntheit als Urlaubs-land und Investitionsstandort gewonnen.„Mecklenburg-Vorpommern war ein guterGastgeber“, sagte der Regierungschef.

Innenminister Lorenz Caffier hat Defizitebeim Polizeieinsatz eingeräumt, die Kritik ander Strategie der Deeskalation aber zurück-gewiesen. Bei einem „so komplexen Einsatzvon bis zu 20.000 Menschen“ könne „nichtalles hundertprozentig optimal verlaufen“,sagte er. Zur Grundsatzstrategie habe es aberkeine Alternative gegeben. „Das Gebot zurDeeskalation durch die Polizei ist ständigeVerpflichtung aus dem verfassungsrecht-lichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.“ DiePolizei sei bei den schweren Krawallen am2. Juni in Rostock unter anderem deshalb sospät gegen den „schwarzen Block“ einge-schritten, um Ausschreitungen im Stadtzen-trum zu verhindern. Bei den Straßenschlach-ten zwischen Polizei und Autonomen imStadthafen hatte es mehrere hundert Ver-letzte auf beiden Seiten gegeben. LautCaffier waren nach den Krawallen 43 Polizis-

Knapp eine Woche nach dem G8-Gipfelin Heiligendamm haben Redner in derAktuellen Stunde des Landtages am13. Juni unterschiedliche Bilanzen gezo-gen. Während die Landesregierung eininsgesamt positives Fazit zog und die Po-lizeistrategie verteidigte, äußerte dieOpposition teilweise Kritik am Vorgehender Sicherheitskräfte und forderte Aus-kunft über die vom Land zu tragendenSicherheitskosten.

CDU-Fraktionschef Dr. Armin Jäger lobtedie Polizei, die bis zum Schluss die Strategieder Deeskalation durchgehalten habe. „Daswar eine Leistung“, sagte der Parlamentarier.Die Polizisten aus allen Ländern und vomBund hätten Mecklenburg-Vorpommern ei-nen „freundlichen, werbewirksamen G8-Gipfel“ beschert. Der Gipfel sei – allen Un-kenrufen zum Trotz – ein Erfolg für das Land,die Bundesrepublik, die Entwicklungsländerund die Umwelt geworden. Mit Empörungreagierte er auf „gewaltbereite Autonome“,die in den Protestcamps „abtauchen“ konn-ten. Er kritisierte, dass es von Seiten der fried-lichen Protestler keinerlei Anzeigen gegenSteinewerfer gegeben habe.

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorffbezeichnete den Verlauf des Gipfels trotz derKrawalle von Rostock als Erfolg. „Insgesamtist das Sicherheitskonzept aufgegangen. Die

Parlament blickt auf Gipfel zurück Debatte um G8-Sicherheitskonzept mit unterschiedlichen Bilanzen

Innenminister Lorenz CaffierDr. Armin Jäger (CDU) Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff

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A U S D E M P L E N U M / A K T U E L L E S T U N D E

habe die Demonstrationen in Rostock,Schwerin und Ludwigslust angemeldet. Da-mit bezahle die Fraktion NPD-Parteiarbeit.„Aus unserer Sicht sind das klipp und klar il-legale Parteispenden“, sagte er.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf warf derNPD vor, nur provozieren zu wollen. „Ihr gehtes an keiner Stelle um Aufklärung“, sagte er.Er bezog sich dabei auf einen Eklat bei derInnenausschuss-Sitzung, die in der Vorwo-che abgebrochen wurde. Mit „persönlichenBeleidigungen“ habe die NPD „unter dieGürtellinie“ gezielt. „Sie wollen diffamieren.Sie wollen die Demokratie in die Ecke stellen.Das wird es mit uns nicht geben“, betonte er.Von der Regierung forderte er eine genaueKostenaufstellung. Es gehe aber auch umeventuelle Einschränkungen der Demonstra-tionsrechte. Die FDP werde nachfragen, in-wieweit Bürgerrechte durch die Polizei be-schnitten worden seien.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs warf der Po-lizei vor, nicht entschieden gegen „Schwer-verbrecher“ aus dem linken Lager vorgegan-gen zu sein. Zudem beklagte er, seine Parteisei durch Versammlungsbehörden und Ge-richte ungleich behandelt worden. Diese hat-ten Demonstrationen der NPD verboten. Aufdie Kritik von Volker Schlotmann hin beton-te er, die NPD-Demonstration in Schwerin ha-be die Partei angemeldet und nicht die Frak-

tion. Dem Innenminister warf er ein Scheiternder Deeskalationsstrategie vor. „Spätestensnach dem 2. Juni wäre es Ihre Pflicht gewe-sen, in diese Lager einzudringen“, wo mansich verschanzt habe, „und diese Waffenla-ger auszuräumen“. Die NPD stehe hinterden Ordnungskräften.

Ein Erfolg des G8-Gipfels allein sei schon dieTatsache, dass die NPD überhaupt keine Rol-le gespielt habe, unterstrich Wolf-DieterRingguth (CDU). Im Namen seiner Fraktiondankte er der Polizei und auch den nicht-po-lizeilichen Organisationen für ihren Einsatzzum Weltwirtschaftstreffen, der eine großeHerausforderung für die Sicherheitsbehör-den gewesen sei. Die Deeskalationsstrategiehabe sich als richtig erwiesen. Die Einwohnerdes Landes hätten sich als gute Gastgebergezeigt. Bei einem Einsatz dieser Größenord-nung gibt es seiner Meinung nach immerauch Dinge, die zu kritisieren sind. Er schlosssich der Forderung nach Aufarbeitung undNachbereitung des Gipfels an.

Anmerkung: In dieser Ausgabe wird noch die Bezeichnung„Linkspartei.PDS“ verwendet, da der Berichts-zeitraum vor der Vereinigung von PDS undWASG zur Partei „DIE LINKE“ liegt.

Volker Schlotmann (SPD)Prof. Dr. Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS)

Michael Roolf (FDP)

Udo Pastörs (NPD)

Wolf-Dieter Ringguth (CDU)

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A U S D E M P L E N U M / B E R I C H T E

mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des Wirt-schaftsrechts geben, der eng mit der Be-triebswirtschaftslehre verknüpft sein soll. Zu-dem werde die Lehrerbildung in Rostock op-timiert. Besonders wichtig sei der Erhalt derZahnmedizin mit drei Professuren, betonteLochner-Borst. Mathias Brodkorb (SPD) sprach von einemfairen Vorschlag. Die Kapazitäten für die Ju-ristenausbildung in Greifswald seien völligausreichend. Eine Konkurrenz im eigenenLand helfe nicht weiter. Mecklenburg-Vor-pommern brauche eine leistungsfähigeHochschullandschaft. Der Kompromiss seiein Baustein dazu. Hans Kreher (FDP) dagegen sieht weder fi-nanzielle noch strukturelle Gründe, die eineSchließung der juristischen Fakultät und ei-nen „derartige Eingriff in die Hochschulau-tonomie“ rechtfertigen würden. Der Ver-gleich zwischen Universität und Ministeriumsei unter erheblichem Druck zustande ge-kommen. „Die Freiheit der Forschung undLehre der Uni Rostock wird ernsthaft be-schnitten“, betonte der hochschulpolitischeSprecher der FDP-Fraktion. Seine Partei wer-de sich weiter für die Abschaffung der Ziel-vorgaben und damit für mehr Selbstständig-keit der Hochschulen einsetzen. Birger Lüssow (NPD) sprach sich für den Er-halt der juristischen Fakultät in Rostock aus.Die Abwanderung von Jura-Studenten undLehrkräften werde zudem für einen Kauf-kraftverlust in der Region sorgen. „Die Me-diation war eine geschickte Erpressung“, be-tonte er. Für Andreas Bluhm (Linkspartei.PDS) ist derKompromiss eine demokratische Entschei-dung. Für die Minderheit, die damit nicht ein-verstanden ist, sei das sicher schmerzhaft.Aber das Profil der Universität werde ge-stärkt. Er verwies darauf, dass noch Ge-richtsverfahren in dieser Sache laufen. Der Landtag stimmte mit der Mehrheit vonCDU, SPD und Linksfraktion dem Media-tionsergebnis zu und folgte damit einem An-trag der Koalitionsfraktionen.

Volksinitiativescheitert mitAntragUni Rostock undKultusministerium hattenKompromiss zugestimmt

Der Landtag lehnte am 13. Juni den An-trag einer Volksinitiative zum Erhalt desStudienganges Rechtswissenschaften ander Universität Rostock ab. Bei der – vonder NPD beantragten – namentlichenAbstimmung votierten 50 von 61 Abge-ordneten für die Ablehnung, elf dage-gen. Damit folgte das Parlament mehr-heitlich einer Empfehlung des Bildungs-ausschusses.

Die Vorsitzende des Bildungsausschusses undhochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ilka Lochner-Borst, begründetedie Ausschuss-Empfehlung mit dem inzwi-schen erfolgreich abgeschlossenen Media-tionsverfahren. Das Ergebnis sei von Univer-sität und Kultusministerium akzeptiert wor-den. „Der Senat der Universität Rostock hatden Kompromiss mit breiter Mehrheit aner-kannt“, sagte sie. Deshalb lehne die Koalitionden Antrag der Volksinitiative ab. So werdenzum Wintersemester 2007/2008 in Rostockletztmalig Anfänger für den StudiengangRechtswissenschaft mit Abschluss Staatsexa-men immatrikuliert. Künftig wird es der Ver-einbarung zufolge einen neuen Studiengang Hauptgebäude der Universität Rostock

Proteste an der Rostocker Uni gegen Schließung des Stu-dienganges Rechtswissenschaften.

Volksinitiative „Pro Jura“

- Im Juli 2006 ist die Volksinitiative „ProJura“ für den Erhalt der juristischen Fa-kultät an der Universität Rostock insLeben gerufen worden. Ziel war es,15.000 Unterschriften zu sammeln.Dann muss sich der Landtag mit demThema beschäftigen. Das Parlamenthatte im Mai 2006 beschlossen, die Fa-kultät zu schließen und nach Greifs-wald zu verlagern. Im Gegenzug solltedie Lehrerausbildung in Rostock ge-bündelt werden. In Rostock waren2006 rund 1.200 Jura-Studenten ein-geschrieben.- Die Volksinitiative sammelt eigenenAngaben nach 18.000 Unterschriftenfür den Erhalt der Jura-Ausbildung. DieInitiatoren sehen in der Zielvorgabedurch das Land einen Eingriff in dieHochschulautonomie. Vertreter derVolksinitiative sind fünf Rostocker Pro-fessoren.- Die Unterstützerunterschriften zurVolksinitiative werden im Februar 2007an die Landtagspräsidentin überge-ben.- Der Landeswahlleiter prüft die Volks-initiative und lässt sie im März 2007 zu. - Sie wird im gleichen Monat vom Par-lament zur Beratung in die Ausschüsseüberwiesen und im Juni erneut imLandtag beraten.- Bereits am 20. Februar 2007 wird inder Mediation ein Kompromiss zwi-schen Uni und Bildungsministeriumausgehandelt. Der Senat der UniRostock stimmt dem Vergleich EndeFebruar mit großer Mehrheit zu. ZweiWochen später, am 13. März, akzep-tiert die Landesregierung den Kompro-miss. Gleichzeitig werden 250 Millio-nen Euro für Bauvorhaben in den kom-menden vier Jahren freigegeben. DerVergleich sieht unter anderem den Er-halt der Zahnmedizin, die Bündelungder Lehrerausbildung und das Ende derVolljuristenausbildung in Rostock vor.Dafür wird der Studiengang Betriebs-wirtschaftslehre eng mit der juristi-schen Ausbildung verzahnt. - Am 13. Juni lehnt der Landtag denAntrag der Volksinitiative zum Erhaltdes Studienganges Rechtswissenschaf-ten an der Universität Rostock ab.

Für Frieden undGewaltfreiheitVolksinitiative zugelassen

„Für ein weltoffenes, friedliches und to-lerantes Mecklenburg-Vorpommern“ –so lautet der Titel einer Volksinitiative,die eine Verpflichtung zum Frieden undzur Gewaltfreiheit als Staatsziel in derLandesverfassung verankern möchte.Am 8. Mai 2007 hatten Vertreter der Initiati-ve ihren Antrag sowie 17.354 Unterstützer-unterschriften an Landtagspräsidentin SylviaBretschneider übergeben. Diese leitete dieDokumente an den Landeswahlleiter zurPrüfung der Rechtmäßigkeit weiter. DiesePrüfung hat ergeben, dass der Antrag dieZulassungsvoraussetzungen des Volksab-stimmungsgesetzes erfüllt. Damit haben dieInitiatoren ihr Ziel erreicht, dass sich der Land-tag mit ihrem Vorschlag beschäftigt. DasThema steht auf der Tagesordnung der näch-sten Plenarsitzung am 11. Juli.

Mehr direkteDemokratie wagenLinkspartei scheitert mit Entwurfzum Volksabstimmungsgesetz

Die Fraktion der Linkspartei.PDS ist am13. Juni im Landtag mit dem Versuch ge-scheitert, das Volksabstimmungsgesetzzu reformieren. Der Gesetzentwurf wur-de nach kontroverser Debatte in der er-sten Lesung mit den Stimmen der Koali-tionsfraktionen abgelehnt. Die Linkspar-tei.PDS, die FDP und die NPD hatten derÜberweisung des Entwurfes zur Bera-tung in die Ausschüsse zugestimmt.In den letzten 17 Jahren seien dem Landtagzehn Volksinitiativen zugeleitet worden, sag-te Barbara Borchardt, die den Entwurf fürihre Fraktion einbrachte. „Nicht ein einzigesVolksbegehren wurde erfolgreich durchge-führt. Volksabstimmungen über Gesetzesent-würfe fanden bislang schon gar nicht statt“,sagte die Parlamentarierin. Deshalb fordereihre Fraktion mit der Gesetzesänderung Ver-einfachungen. So solle zum Beispiel das Ver-fahren der Unterschriftensammlung erleich-tert werden, indem unter anderem auch diebereits während der Volksinitiative gesam-melten Unterschriften angerechnet werden.„Es werden auch Rechte der Vertreter von In-

itiativen und Begehren erweitert“, sagte sie.So sollen sie dem Entwurf entsprechend ihrAnliegen in den Ausschüssen und im Plenumerörtern können. „Uns ist be-wusst, dass dies nur ein ersterSchritt ist“, betonte BarbaraBorchardt. Langfristig müsseauch eine Änderung der Ver-fassung vorgenommen ge-fasst werden. „Die Quorenmüssen herabgesetzt werden,nicht zuletzt im Hinblick aufdie weitere demografischeEntwicklung des Landes.“ BeiVolksbegehren sollen dem-nach die Unterschriften von70.000 Stimmberechtigtenausreichen. In der Verfassungwerden gegenwärtig die Unterschriften vonmindestens 120.000 Wahlberechtigten für dieUnterstützung von Volksbegehren gefordert.Darüber hinaus solle das Volk die Möglichkeitbekommen, den Landtag per Volksentscheidaufzulösen. Innenminister Lorenz Caffier bezeichneteden Gesetzentwurf als „angestaubt“ und„unausgegoren“. Er sieht die politische Sta-bilität gefährdet, sollte der Entwurf umgesetztwerden. Auch die Verkürzung der Zeit, diedem Landeswahlleiter zur Prüfung der Unter-schriften zur Verfügung steht, auf sechs Wo-chen, hält er für falsch. Nach Ansicht von Norbert Nieszery (SPD)kann die Gesetzesänderung der Fraktion„rechts außen“ zugute kommen. „Wollen Sieeine Demokratie, die zur Unsicherheit bei-trägt?“, fragte er die Linkspartei. Man könnenicht auf der einen Seite die Quoren senkenund auf der anderen die Kompetenzen erhö-hen. Gino Leonhard (FDP) sprach sich für eine Be-ratung des Entwurfs in den Ausschüssen aus.„Wir sind nicht mit allen Punkten einverstan-den. Aber wir wollen darüber diskutieren“,sagte er. Er ist überzeugt, dass plebiszitäre Ele-mente ein wirksames Mittel gegen Politikver-drossenheit sind. „Wir sind gewählte Volksvertreter“, sagte derCDU-Abgeordnete Dr. Henning von Storch.Dass der Landtag aufgelöst werden kann, istfür ihn nicht akzeptabel. „Wir wollen keineWeimarer Verhältnisse“, begründete er dieAblehnung durch seine Fraktion. Nach Ansicht von Michael Andrejewski(NPD) war es ein Fehler, dass es keine Volks-abstimmungen zur EU-Osterweiterung undzur Einführung des Euro gegeben hat. ImÜbrigen seien die Hürden für Volksbegehrenso hoch gesetzt, dass ein Erfolg kaum möglich

sei. Dass der Landtag aufgelöst werden kön-ne, begrüßte er: „So könnte man Wahlbetrü-ger loswerden.“

Gabriele Mestan (Links-partei.PDS) betonte, dassdie Novelle notwendig sei.Sie warnte vor einer „reinenZuschauerdemokratie“. Sieforderte den Landtag auf,„nicht nur Erleichterungender direkten Demokratie“wie in anderen Bundeslän-dern zu diskutieren, son-dern das Volksabstim-mungsgesetz tatsächlich zureformieren. „Wagen wirmehr direkte Demokratie“,rief sie auf. Das werde die

Akzeptanz der Politik und vor allem das Inter-esse an der Politik steigern.

Stasi-KommissionGremium noch nicht komplett

Die Kommission des Landtages für dieÜberprüfung der Abgeordneten auf einehauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeitfür den Staatssicherheitsdienst der DDR(§ 48 Abgeordnetengesetz) ist noch nichtarbeitsfähig.Bei der Wahl der drei Mitglieder am 13. Junikonnten nur zwei Kandidaten – Prof. Dr.Peter Kauffold und Jörn Mothes – die erfor-derliche Stimmenmehrheit erzielen. JohannScheringer, der von der Linkspartei.PDS vor-geschlagen wurde und ebenso wie Kauffoldund Mothes der Kommission in der 4. Wahl-periode angehörte, wurde mit 31 Ja-Stim-men nicht gewählt. Auf Antrag der Linksfraktion wurde die Wahlnicht fortgesetzt. Die Fraktion kündigteaußerdem an, keinen neuen Kandidaten auf-zustellen sowie sich an einem zweiten Wahl-gang nicht zu beteiligen. Unter diesen Um-ständen werde sie sich auch nicht an der Sta-si-Überprüfung des Landtages beteiligen.Die Überprüfung der Abgeordneten ist frei-willig. Ohne Zustimmung des betreffendenAbgeordneten kann eine Überprüfung nurdann stattfinden, wenn der Rechtsausschussmit einer Mehrheit von drei Vierteln seinerMitglieder das Vorliegen konkreter Anhalts-punkte für den Verdacht einer Stasi-Tätigkeitfestgestellt hat.

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PflegewohngeldPDS-Antrag für Verlängerungabgelehnt

Die Linkspartei.PDS will sich im Landtagweiter für die Verlängerung des Pflege-wohngelds einsetzen. Das erklärte diefrühere Sozialministerin Dr. MarianneLinke am 13. Juni nach der Ablehnungeines entsprechenden Antrags ihrerFraktion.

Mit dem Landespflegegesetz ist ihrer Ansichtnach 2004 ein modernes Landesgesetz inKraft getreten. Allerdings war ein einkom-mensabhängiges Pflegewohngeld befristetbis zum Jahresende 2007 eingeführt wor-den, das Personen zugute kommt, die in sta-tionären Einrichtungen wohnen, die ohne öf-fentliche Förderung errichtet wurden oderwerden. In ihrem Antrag forderte die Frak-tion der Linkspartei eine Fortzahlung bis min-destens Ende 2013. Der Regierungsentwurf sieht laut MinisterErwin Sellering vor, das Pflegewohngeldweitere fünf Jahre bis 2012 fortzuführen. Mitder Leistung sollen Investitionskosten ausge-glichen werden, die Heimbewohner in unter-schiedlicher Höhe zu tragen haben. Werner Kuhn, sozialpolitischer Sprecher derCDU-Fraktion, hält den Antrag der Linkspar-tei für überflüssig. „Die Landesregierung er-arbeitet ja gerade einen eigenen Entwurf“,begründete er die Ablehnung. Eine zügige Erarbeitung sei wichtig, sagtedagegen Ralf Grabow (FDP). Der Gesetz-entwurf dürfe nicht erst als „Weihnachtsge-schenk“ vorliegen. Stefan Köster (NPD) forderte, dass das Pfle-gewohngeld zu einer Gleichbehandlung vonprivaten und geförderten Einrichtungen füh-ren müsse. „Sie wollen die Wettbewerbsver-zerrung manifestieren“, warf er der Links-partei vor. Eine Überweisung in die Aus-schüsse halte seine Fraktion für sinnlos.

Jörg Heydorn (SPD) warnte vor Übereilung.„Warum drängen Sie so, Frau Linke?“, frag-te er und vermutete: „Weil Sie etwas für dieGalerie bei Ihrem Parteitag brauchen?“ DieLinkspartei spiele keine Vorreiterrolle bei so-zialen Themen. „Wir müssen von Ihnen nichtzum Jagen getragen werden“, sagte er. SPD, CDU und NPD lehnten bei der Abstim-mung die Überweisung des Linkspartei-Antrages in die Ausschüsse ab.

FilmförderungKeine Mehrheit für FDP-Antrag

Für die Film- und Medienförderung for-derte die FDP-Landtagsfraktion am14. Juni ein „intelligentes Konzept“.Statt kurzfristig erzielbarer Gewinneund kommerzieller Großproduktionensollte die Ideen- und Locationförderungsowie die Produktions- und Vertriebsför-derung im Vordergrund stehen.Intelligente Film- und Medienförderung kön-ne einfacher und kostengünstiger mehr fürden Bekanntheitsgrad und das Image Meck-lenburg-Vorpommerns erreichen als der G8-Gipfel, sagte der kulturpolitische Sprecherder FDP, Hans Kreher. Das Land habe un-verbrauchte Drehorte und bewährte Tradi-tionen im Dokumentarfilm. Die Lage zwi-schen den Filmzentren Berlin und Hamburgbiete große Chancen für Kooperationen undNetzwerke, heißt es in dem Antrag. Bislangsei in Mecklenburg-Vorpommern unter Film-und Medienförderung nur die kulturelle För-derung verstanden worden. WirtschaftlicheAspekte seien weitgehend unberücksichtigtgeblieben. Kreher erinnerte die Landesregie-rung an ihr Versprechen, bis zur Sommer-pause 2007 ein neues Konzept zur Film- undMedienförderung vorzulegen. Bislang seiaber nur Unverbindliches bekannt gewor-den. Deshalb stelle die FDP nach einer inter-nen Expertenanhörung nun ein eigenes Kon-zept zur Abstimmung. Das Kultusministerium will den FilmstandortWismar erhalten. Die Landesregierung seidafür mit der Stadt, der Hochschule und demVerein MV Film im Gespräch, sagte MinisterHenry Tesch in der Debatte. Das Land habedem Verein Fördermittel bereitgestellt, umdie Insolvenz seines Trägers zu verhindern,und ihn aufgefordert, seine Arbeit klar zu be-schreiben. Die Details und finanziellen Vor-stellungen über den weiteren Umgang mitdem Film- und Medienbereich würden demLandtag dargelegt werden, versprach der Mi-

nister. Die Antragsteller von der FDP-Fraktionforderte er auf, sich im Fachgremium, demBildungsausschuss, einzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende VolkerSchlotmann warnte vor übertriebenen Vor-stellungen. „Wolkenkuckucksheime“ seiennicht umzusetzen. Mecklenburg-Vorpom-mern könne nicht als Konkurrenz zu Ber-lin/Brandenburg und Hamburg ausgebautwerden. Den FDP-Antrag hält er für über-flüssig, weil das Bildungsministerium bereitsan einem Konzept arbeite. „Wir erkennendas Engagement der FDP aber an“, sagte derSPD-Parlamentarier. „Ihre Vorstellungenwerden mit berücksichtigt, wenn auch nichtin allen Punkten“. Andreas Bluhm (Linkspartei.PDS) hob her-vor, dass vor allem der Dokumentarfilm aufFörderung angewiesen sei. Das Land solltedafür Sorge tragen, dass das Festival doku-mentART in Neubrandenburg wieder in vol-lem Umfang in Gang komme. In der Filmför-derung sollte man vor allem bei der Dreh-buchförderung ansetzen. So würden auchAnreize für Produzenten entstehen, im LandFilme zu drehen. Insgesamt bestünde überdie Forderungen auch im BildungsausschussEinvernehmen.

Dank des Bildungsministeriums sei die dro-hende Insolvenz des MV Film e.V. verhindertworden, sagte Jörg Vierkant (CDU). Es lie-ge an dem Verein, nun ein tragfähiges Kon-zept vorzulegen. Die „Bevorzugung eineseinzelnen Vereins“ wie bisher hält er für un-gerecht. Die NPD-Fraktion hält nach den Worten vonBirger Lüssow den Antrag der FDP ebenfallsfür überflüssig. Am Ende wurde der Antrag, mit dem dieLandesregierung aufgefordert werden sollte,„umgehend“ ein Konzept für Film- und Me-dienförderung vorzulegen, mit den Stimmenvon SPD, CDU und NPD genauso abgelehntwie der Antrag, das FDP-Konzept in den Aus-schüssen zu beraten.


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Die Schauspieler Katharina Thalbach und Axel Prahl ge-wannen beim diesjährigen Filmfest in Schwerin mit ihrerTragikkomödie „Du bist nicht allein“ den Publikumspreis.

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„Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damenund Herren! Die vorliegende Beschlussem-pfehlung ist Resultat dessen, was mit der Fö-deralismusreform I und der darin enthaltenenÜbertragung der ausschließlichen Gesetzge-bungskompetenz für den Ladenschluss aufdie Länder begann. Im Ergebnis der Beratun-gen der Koalitionsfraktionen liegt Ihnen heu-te ein Artikelgesetz zur Abstimmung vor, daswesentliche Ziele miteinander vereinbart. DieAusführlichkeit haben wir gerade gehört,deswegen werde ich darauf nicht näher ein-gehen.

Erstens wird mit dieser Neuregelung der La-denöffnungszeiten eine Flexibilisierung derRahmenbedingungen für den gewerblichenWarenverkauf erreicht.Zweitens werden die sozialen Belange derArbeitnehmer in unserem Land gesichert.Und drittens wird bei aller zugelassenen Fle-xibilisierung auch der Sonn- und Feiertags-schutz angemessen berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, künftig wird es al-so, wenn Sie dem Gesetzesentwurf so zu-

A U S D E M P L E N U M / D E B A T T E N A U S Z Ü G E

stimmen, in Mecklenburg-Vorpommernmöglich sein, Montag bis Freitag ohne zeitli-che Begrenzung und am Samstag 00.00 Uhrbis 22.00 Uhr die Geschäfte zu öffnen oderauch nicht. Und die Betonung liegt auf „oderauch nicht“, denn ein wesentliches Ziel die-ses Gesetzesentwurfes ist es, die Verantwor-tung der Entscheidung, zu öffnen oder ge-schlossen zu haben, nicht mehr seitens desStaates vorzugeben, sondern dass dies einzigund allein vom Unternehmer selbst entschie-den werden kann. Die Flexibilisierung trägtauch Rechnung, dass künftig an vier Samsta-gen im Jahr der gewerbliche Verkauf über dieZeit von 22.00 Uhr, nämlich bis 24.00 Uhr,unbürokratisch möglich ist. Hier reicht künf-tig eine einfache Anzeige beim zuständigenGewerbeamt.

Meine Damen und Herren, ein weiteres wich-tiges Anliegen des heute zu beschließendenGesetzesentwurfes war es, die bisher gelten-de Bäderregelung auf eine sichere Rechts-grundlage zu stellen.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Das geschieht mit dem vorliegenden Gesetz-esentwurf. Danach kann künftig das zustän-dige Ministerium im Einvernehmen mit demInnenministerium durch Rechtsverordnungbestimmen, dass und unter welchen Voraus-setzungen und Bedingungen in den Bäder-und Fremdenverkehrsordnungen an Sonnta-gen, die keine gesetzlichen Feiertage sind,der gewerbliche Verkauf zugelassen werdendarf.

Eine für uns im Land neuartige Regelung –Herr Schulte hatte das gesagt – wurde auchfür das Grenzland gefunden, wo die schles-wig-holsteinische Regelung als Vorbild ge-nommen wurde. Demnach ist künftig derVerkauf an Sonntagen, die keine Feiertagesind, in Gemeinden möglich, deren Gebiet ineiner Entfernung von nicht mehr als 15 Kilo-meter zur nächstgelegenen Grenzüber-gangsstelle zur Republik Polen gelegen ist.

Ich möchte an dieser Stelle keinen Hehl dar-aus machen, dass, glaube ich, wir uns alleletztendlich ein weniger umfangreiches Ge-setz gewünscht hätten. Andererseits bin ichaber mit dem gefundenen Kompromiss alswirtschaftspolitischer Sprecher meiner Frak-tion sehr einverstanden. Wir erreichen einevöllige Flexibilisierung an fünf Werktagen,ein hohes Maß an Deregulierung am Wo-chenende und auch, was wichtig war, dasswir im Wettbewerbsvergleich zu unserenNachbarbundesländern jetzt auf Augenhöhestehen. Das heißt, diese Ziele Flexibilisierung,Deregulierung und Wettbewerbsgleichheitsind mit diesem Gesetz erfüllt. Das waren dieHauptziele. Ich bitte Sie deshalb im Namenmeiner Fraktion um Zustimmung. – Herz-lichen Dank.“

Geschäfte können länger öffnenLandtag beschließt Ladenöffnungsgesetz

In Mecklenburg-Vorpommern können die Geschäfte voraussichtlich ab Juli länger öff-nen und damit zu Beginn der Hauptreisezeit mögliche Wettbewerbsnachteile zu be-nachbarten Tourismusregionen wie in Schleswig-Holstein wettmachen. Mit Stimmender Regierungsparteien SPD und CDU beschloss der Landtag am 13. Juni das neue La-denöffnungsgesetz. Es gab 37 Ja- und 25 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Eineder Nein-Stimmen sowie die Enthaltung kamen aus der SPD. Kritik kam von der Op-position. LandtagsNachrichten dokumentieren nachfolgend Auszüge aus der De-batte.

Wolfgang Waldmüller, CDU:

„Mit dem gefundenen Kompromiss einverstanden“

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„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr-te Damen und Herren Abgeordnete! Sie vonder Koalition wollen heute die Debatte überdas Ladenöffnungsgesetz Mecklenburg-Vor-pommern beenden und den wesentlich ver-änderten Gesetzentwurf heute hier verab-schieden. Wir wollen das nicht,

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

weil wir deutlich mehr Beratungsbedarf nachden Änderungen, die Sie in den Gesetzent-wurf eingebracht haben, sehen. Die Mehr-heit der Bundesländer hat bereits Neurege-lungen zu Ladenöffnungszeiten getroffen[…] Darauf gibt es unterschiedliche Reaktio-nen. Wenn ich jetzt einige Zitate vortrage,dann können Sie diese nachlesen im „Nord-Handwerk“, Ausgabe April 2007: Ein Flei-schermeister aus Ludwigslust sagte: „Fürkleine Fleischergeschäfte kann das tödlichwerden. Einige wenige in touristischen 1-a-Lagen können vielleicht profitieren, die an-deren werden sich den notwendigen Mehr-einsatz von Personal und Energie gar nichtleisten können.“ Eine andere Händlerin ausunserer Landeshauptstadt Schwerin sagte:„Als Familienbetrieb sind längere Öffnungs-zeiten in diesem Umfang nicht umsetzbar.[…] Wir gehen damit natürlich das Risiko ein,dass Umsatz in die Center abwandert, dennjeder Euro kann nur einmal ausgegeben wer-den.“ […] Und eine Inhaberin aus Wismar er-klärte: „Wir Selbstständige und unsere Mit-arbeiter brauchen auch mal Ruhe und Zeit fürdie Familie, für Privates […] Ich sehe meinKind jetzt schon viel zu wenig.“ […] Diese Be-fürchtungen sind in den anderen Bundeslän-

dern bereits vielfach im Alltag bestätigt wor-den […] Deswegen brauchen wir ein solchesGesetz, wie Sie hier vorgeschlagen haben, indieser Form überhaupt nicht […] über dieseÖffnungsmöglichkeiten wird der Druck aufdie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,auf die Verkäuferinnen und Verkäufer im Ein-zelhandel noch größer werden, als er jetztbereits ist.

(Beifall bei Abgeordneten derLinkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling,

Die Linkspartei.PDS: Das ist so. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Deswegen schlagen wir mit unseren Ände-rungsanträgen unter anderem vor, die Öff-nungszeiten eben nicht rund um die Uhr zuermöglichen, sondern werktags von 06.00Uhr bis 22.00 Uhr zu öffnen und am Samstagtatsächlich bis 20.00 Uhr – vollkommen aus-reichend –,

(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

damit auch Zeit für die Familie und für dieKinder bleibt.

(Beifall Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)

[…] ich bedaure, dass die Regelungen zumArbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-schutz der Tatsache geschuldet sind, dassrund um die Uhr von montags bis freitags ge-öffnet werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten derLinkspartei.PDS)

Mit dem Gesetz, welches Sie wesentlich ver-ändert haben, sind Sie von Ihrem eigenenAnspruch, einen Beitrag zur Deregulierungund Flexibilisierung vorzulegen, weit, weitweg

(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist richtig.)

und von einem schlanken Gesetz, meine Da-men und Herren von der Koalition, kann mannun wahrlich nicht mehr reden. Davon sindSie meilenweit entfernt.

(Beifall Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

[…] Es ist wichtig, dass Familien mit Kinderndie Chance haben, ihre Kinder am Abend zubetreuen. Und deswegen wollen wir die Frei-stellung von solchen Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern, die Kinder haben, dass sienach 18.00 Uhr tatsächlich freigestellt wer-den, um sich der Kinderbetreuung zu wid-men […] Ich möchte hier namens meinerFraktion beantragen, dass dieser Gesetzent-wurf erneut in den Wirtschaftsausschuss undin den Innen- und Sozialausschuss überwie-sen wird, zusätzlich in den Finanzausschuss,und dass nach einer erneuten Beratung eineDritte Lesung im Landtag Mecklenburg-Vor-pommern erfolgt. – Danke für die Aufmerk-samkeit.“

Das Ladenöffnungsgesetz im Internet:www.mv-regierung.de/laris

Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS:

„Kein Beitrag zu Deregulierung und Flexibilisierung“

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„[…] erstaunlich, dass Regierungsfraktioneneinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrin-gen, den sie selber an 80 Stellen anschließendändern.

(Beifall Hans Kreher, FDP)

Das hatten wir uns anders vorgestellt, nämlichdass man erst überlegt, dann […] ein wenignachnovelliert […] Herr Minister Seidel, […] ichgehe davon aus, dass Sie mit dem heutigenTag auch nicht besonders glücklich sind,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU,und Hans Kreher, FDP)

[…] Heute gibt es ein Gesetz […] für das wirkeine Koalitionsveränderung gebraucht hät-ten. […] das Gesetz hätte man auch unter Rot-Rot machen können.

(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD,Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und

Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS –Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)

[…] ein Gesetz, […] was für eine wirklicheNeuausrichtung, für eine Deregulierung, füreine wirtschaftsfreundliche Neustrukturierung[…] keine Akzente setzt […]

(Hans Kreher, FDP: Genau.)

[…] wir werden hier mit einem Gesetz kon-frontiert, was […] Chaos […] ausrichten wird.Sowohl auf der Arbeitnehmerseite als auchauf der Arbeitgeberseite haben wir allein mitden 29 Ordnungswidrigkeiten ein Gesetz […]was wir […] nicht unter Kontrolle haben wer-den […]

(Beifall Hans Kreher, FDP, und Gino Leonhard, FDP)

[…] Wir freuen uns […], dass wir aus unseremersten Änderungsantrag, der ja […] abgelehntworden ist, zumindest eine Präambel wieder-finden, wir finden eine Grenzlandregelungwieder

(Heiterkeit bei Gabriele Mestan, Die Linkspartei.PDS, und

Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

[…] und wir finden […] einige Dinge, die wirdort angestrebt haben, wieder. […] auf der an-deren Seite sehen wir dieses heute vorliegen-de Gesetz als nicht mehr änderungswürdig an.Deshalb werden wir […] konsequent Ihren Ge-setzentwurf ablehnen, […] Wir werden einemeinzigen Änderungsantrag von Ihnen, HerrHolter, […] zustimmen. […] mit der Befristung.

(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS:

Da haben wir noch eine Gemeinsamkeit.)

[…] Wir bleiben bei unserem Gesetzentwurfund bitten Sie […] unserem Gesetzentwurf zu-zustimmen. […]“

Michael Roolf, FDP:

„Chaos statt Deregulierung“


So machen´s die Nachbarn

Schleswig-HolsteinLadenöffnung Montag bis Samstag rundum die Uhr möglich. Zusätzlich an vierSonn- oder Feiertagen im Jahr – ausge-nommen die Adventszeit, Ostern undPfingsten.

HamburgLadenöffnung Montag bis Samstag rundum die Uhr möglich. Zusätzlich an jähr-lich höchstens vier Sonntagen, abernicht länger als fünf zusammenhängen-de Stunden. Die Sonntagsöffnung mussspätestens um 18 Uhr enden und sollaußerhalb der Zeit des Hauptgottes-dienstes liegen. Sonntage im Dezember,Adventssonntage, Ostersonntag,Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Toten-sonntag sowie Feiertage dürfen nichtfreigegeben werden.

BrandenburgLadenöffnung Montag bis Samstag rundum die Uhr erlaubt. Zusätzlich kann jähr-lich an insgesamt sechs Sonntagen,auch an allen vier Adventssonntagen,geöffnet werden.

BerlinLadenöffnung Montag bis Samstag rundum die Uhr erlaubt. Zusätzlich vier ver-kaufs-offene Sonntage möglich. An Ad-ventssonntagen von 13 bis 20 Uhr er-laubt. Der 1. Januar, der 1. Mai, Karfrei-tag, Ostersonntag, Pfingstsonntag,Volkstrauertag, Totensonntag und dieFeiertage im Dezember sind hiervon aus-genommen. Bei besonderen Ereignissendürfen Verkaufsstellen an jährlich höch-stens zwei weiteren Sonn- oder Feierta-gen von 13 bis 20 Uhr öffnen.

NiedersachsenLadenöffnung Montag bis Samstag oh-ne zeitliche Beschränkung möglich. Zu-sätzlich an maximal vier Sonn- und Feier-tagen und höchstens für die Dauer vonfünf Stunden. Ausgenommen Karfrei-tag, Ostersonntag und Ostermontag,Himmelfahrt, Pfingstsonntag undPfingstmontag, Volkstrauertag und To-tensonntag sowie die Adventssonntageund erster und zweiter Weihnachtsfeier-tag.

Sachsen-AnhaltLadenöffnung Montag bis Freitag rundum die Uhr möglich. Sonnabends bis20 Uhr. Zusätzlich vier verkaufsoffeneSonntag möglich.

Ladenöffnung in M-VLadenöffnung Montag bis Freitag ohne zeitli-che Beschränkung, Samstag von 0 bis 22 Uhrmöglich. Aus besonderem Anlass ist an vierSamstagen im Jahr, die keine gesetzlichenFeiertage sind, eine Ladenöffnung bis 24 Uhrzulässig, wobei der Verkaufszeitraum außer-halb der Hauptzeiten der Gottesdienste liegenmuss. Die Sonntagsöffnung gilt nicht an Sonn-tagen des Monats Dezember mit Ausnahmedes ersten Advents.

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„[…] Nachdem nun alle Bundesländer bis aufBayern von ihrer Zuständigkeit Gebrauch ge-macht haben, die sie mit der Föderalismus-entscheidung übertragen bekommen haben,

(Hans Kreher, FDP: Sehr spät.)

Ladenöffnungsgesetze zu erlassen, habenwir auch mit diesem Gesetz jetzt in Mecklen-burg-Vorpommern die Möglichkeit, flexibleund bedarfsgerechte Einkaufsregelungen zugestalten. […] Damit ist ein tragfähiger Kom-

promiss für den Einzelhandel, aber auch fürdie Beschäftigten gefunden worden. Dies hatnatürlich für unser Land eine große Bedeu-tung, wenn man bedenkt, dass annähernd46.200 Menschen bei uns im Einzelhandelbeschäftigt sind. […]

Die wesentlichen Kernpunkte dieses Geset-zes sind eine Öffnung an den Werktagen vonMontag bis Freitag 00.00 bis 24.00 Uhr undSamstag von 00.00 bis 22.00 Uhr – als Mög-lichkeit, um das noch mal ganz klar zu beto-nen. Daneben streben wir eine Bäder- undFremdenverkehrsregelung an, die eine Öff-nung an den Sonntagen in Kur- und Erho-lungsorten sowie anerkannten Ausflugsor-ten und Ortsteilen mit besonders starkemFremdenverkehr ermöglichen soll. Ich denke,es ist wichtig festzustellen, dass der Erlass derBäderregelung rechtssicher durch eine Ver-ordnungsermächtigung im Gesetz gewähr-leistet ist. […]

Minister Jürgen Seidel:

„Der Gesetzentwurf von SPD und CDU ist sehr ausgewogen“

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!,Der moderne Kapitalismus kennt keine Wer-te jenseits von Angebot und Nachfrage […]Der Mensch spielt nur noch eine untergeord-nete Rolle.’ Dieses Zitat ist nicht einer moder-nen NPD-Propagandaschrift entlehnt, wie Sievielleicht vermuten könnten, nein, diesschreibt der ehemalige Generalsekretär derCDU Heiner Geißler in seiner Streitschrift:„Was würde Jesus heute sagen?“ […]

Ja, meine Herrschaften: ,Die Interessen derMenschen sind wichtiger als die Interessen desKapitals’. Dieses Zitat stammt aus einer NPD-Broschüre der 80er Jahre und deckt sich mit ei-nem weiteren Zitat von Heiner Geißler. (Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS:

Da wird er sich aber freuen!)

Zitat: ,Die Interessen der Menschen sind wich-tiger als die […] des Kapitals.’

[…] Nur wenn die Läden länger geöffnet seien,könne auch mehr Umsatz gemacht werden, sodas Credo der neoliberalen Propagandisten,zum Beispiel der FDP.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

[…] Nicht die geöffnete Ladentür bringt denUmsatz, dazu bedarf es vor allem einer Kauf-kraft. Sorgen Sie von der SPD, CDU erst einmaldafür, dass die Menschen Arbeit bekommen,[…] damit sie hier im Land bleiben, denn erstdann kann unsere Jugend auch hier Familiengründen, […] – erst dann werden die Men-schen auch den Einzelhandel beleben.

[…] Die NPD-Fraktion kann überhaupt kein Be-dürfnis der Verbraucher nach längeren Lade-nöffnungszeiten erkennen. Ein Handlungsbe-darf ist also überhaupt nicht gegeben. Die gel-tenden Bestimmungen reichen vollkommenaus. […] Wir lehnen deshalb den vorliegenden Gesetz-entwurf von CDU und SPD ebenso wie den derFraktion der FDP ab, meine sehr verehrten Da-men und Herren.“

Udo Pastörs, NPD:

„Handlungsbedarf ist überhaupt nicht gegeben“

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[…] Jetzt bin ich hier nicht mehr als Aus-schussvorsitzender, jetzt bin ich hier als wirt-schaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.[…]

Ich habe das damals im Rahmen der ErstenLesung dieses Gesetzentwurfes hier gesagt,dass es meiner Fraktion, mir persönlich auch,insbesondere auch um die Rechte der Ar-

beitnehmer und um den Schutz der Arbeit-nehmer geht. […]

[…] Natürlich ist es richtig, dass wir den Ar-beitnehmerinteressen ein ganz besondersGewicht beigemessen haben. Und wenn ichmir den Gesetzestext nehme – und da kom-me ich jetzt auch einmal zu der Überlegungmit den vielen Änderungsanträgen –, dann

haben wir natürlich qualitative und quantita-tive Änderungen im Bereich des Arbeit-nehmerschutzes. Da, das geben Sie zu, sindSie vielleicht nicht mit dem Umfang zufrie-den, aber Sie sagen zumindest, dass das derrichtige Schritt in die richtige Richtung ist.Das sind alleine, ich glaube, wenn ich dasrichtig durchgezählt habe, knapp zehn Än-derungen. Wir können die natürlich strei-chen. Wir wollen es nicht, aber ...

(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Wirhaben das Arbeitszeitgesetz genommen.)

Herr Kollege Holter, Sie wissen es doch bes-ser, dass die Regelungen des Arbeitszeitge-setzes und des bisherigen Ladenöffnungsge-setzes des Bundes hinter dem zurückbleiben,was wir da geregelt haben. Und Herr Kolle-ge Roolf hat es doch in der Öffentlichkeitauch beklagt, wir hätten angeblich in die Ta-rifautonomie eingegriffen. Das ist zwar, ent-schuldigen Sie, wenn ich das so deutlich sa-ge, …

(Michael Roolf, FDP: Das hat Herr Holter gesagt.)


Jochen Schulte, SPD:

„Gelungener Kompromiss“

Unterschiede hier und da mal herausheben.Denn gerade, wenn wir es mit Familienpoli-tik ernst meinen, müssen natürlich auch Fa-milien die Möglichkeit haben, entsprechendgemeinsame Freizeit zu verbringen und ihrFamilienleben zu gestalten. […]

Wir registrieren insgesamt 61,8 Millionen Ta-gesausflugsreisende nach Mecklenburg-Vor-pommern. Die spielen natürlich eine großeRolle, wenn wir über Ladenöffnung in unse-rem Land reden. Das macht nämlich am En-de mehr als 1 Milliarde Euro Umsatzvolumenfür den Handel bisher schon aus. Insofern istfür uns als Urlaubsland der Shoppingtou-rismus ein Wachstumssegment, das es kräf-tiger als bisher zu nutzen gilt […] Wir brauchen in der Summe eigentlich garnicht so viel mehr Öffnungszeiten, sondernwir brauchen die Flexibilität, wir brauchenmehr Möglichkeiten, die Öffnungszeiten inden Unternehmen, in den Regionen unter-schiedlich gestalten zu können, um Kunden-wünschen und auch Wünschen unsererGäste gerecht zu werden. […]“

Und deswegen, meine Damen und Herren,will ich noch einmal hervorheben, und daserscheint mir besonders wichtig, dass wireben mit den Kernaussagen, und das sind dieÖffnungszeiten, ähnliche Rahmenbedingun-gen haben wie die Nachbarländer Hamburg,Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Branden-burg und Berlin. […]

Ich glaube, dass noch einmal unterstrichenwerden muss, dass es eben wirklich wichtigist, dass diejenigen entscheiden über die Öff-nungszeiten, die am Ende davon auch direktbetroffen sind, und das sind die Unterneh-merinnen und Unternehmer. […]

Meine Damen und Herren, ein wichtiger Ge-sichtspunkt, den wir noch einmal einer kriti-schen Wertung und Würdigung unterzogenhaben, ist die Sonntagsöffnung. Nach demGrundgesetz sowie der Verfassung unseresLandes Mecklenburg-Vorpommern bleibender Sonntag und die staatlich anerkanntenFeiertage als Tage der Arbeitsruhe gesetzlichgeschützt. Dem Sonn- und Feiertagsschutz

kommt daher im Ladenöffnungsgesetz einebesondere Bedeutung zu. Das findet nichtnur in der Präambel seinen Niederschlag,sondern ist auch ein Grund dafür, weshalbwir in Paragraf 6 die Anzahl von ursprüng-lich acht Sonntagen auf nur vier Sonntage,die keine gesetzlichen Feiertage sind, ermä-ßigt haben. […]

Meine Damen und Herren, ich sage es nocheinmal: Der Gesetzentwurf eines Ladenöff-nungsgesetzes der Fraktionen von SPD undCDU ist sehr ausgewogen und […] wir stu-fen den Umsatz nicht über die Interessen derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein,die von den Auswirkungen einer eventuellveränderten oder verlängerten Ladenöff-nung betroffen sein könnten.

Und, Herr Roolf, das ist der Unterschied zwi-schen der sozialen Marktwirtschaft auf dereinen Seite und der liberalen Marktwirt-schaft, die Sie wahrscheinlich etwas stärkervertreten. Da werden Sie sich auch immergefallen lassen müssen, dass wir solche

Kollege Roolf vielleicht nicht ganz so, dassdie Arbeitnehmerrechte in diesem Gesetz-entwurf im Vergleich zur ursprünglichen Fas-sung verbessert worden sind.

(Dr. Wolfgang Methling, DieLinkspartei.PDS: Das ist richtig.)

[…] Jetzt komme ich einmal zu den Tatsa-chen in anderen Bundesländern. Wie sieht esdenn tatsächlich aus – um auch mal ein biss-chen auf Ihre Befürchtungen einzugehen –,wie sieht es denn tatsächlich aus? Ich habedas schon in der ersten Landtagsdebatte ge-sagt: Gehen Sie nach Hamburg, gehen Sienach Berlin! Letzte Woche war ein langer Ar-tikel in der FAZ, kann ich nur empfehlen,über die Situation in Frankfurt. Da ist dieKaufkraft allemal größer als in Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn ich das bedaure. Inder Frankfurter Zeil, mitten in der Innenstadt,Fußgängerzone, ist es so, da schließen diemeisten Geschäfte zwischen 19.00 und20.00 Uhr, einige wenige haben bis 21.00Uhr auf.

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ein Skandal ist das.)

Gehen Sie nach Frankfurt und sagen Sie esdort, dass das ein Skandal ist!

Das nur mal zu der Situation, wie sich das tat-sächlich entwickeln wird. Und natürlich hät-te man unter diesem Gesichtspunkt auchnoch überlegen können, welche Regelungenzu Sicherheitsvorkehrungen bei Ladenöff-nungszeiten, sagen wir mal zwischen 23.00und 24.00 Uhr, eingesetzt werden können.Sie haben Recht, Herr Kollege Holter, dass

Hat das Herr Holter gesagt, dass wir in die Ta-rifautonomie eingegriffen haben?

(Zuruf von Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)

[…] Das ist natürlich nicht zutreffend. Es gibtan keiner Stelle dieses Gesetzentwurfes tat-sächlich einen Eingriff in die Tarifautonomie.Dass wir, die SPD-Fraktion, gemeinsam mit un-serem Koalitionspartner für die Vielzahl derBeschäftigten in diesem Land, die gerade nichteinem Tarifvertrag unterliegen – und das istungefähr die Hälfte aller Beschäftigte im Ein-zelhandel –, dass wir gewollt haben, dass sieauch unter bestimmte Schutzregelungen fall-en, dass sie Ausgleichzahlungen bekommenbeziehungsweise Freizeitgestaltung dafür be-kommen können, wollen Sie das allen Ernstesder Regierungskoalition zum Vorwurf ma-chen? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!

(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Wir werden dem Paragrafen 7 zustimmen.

– Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS:

Ja, das hätten Sie nicht gedacht. – Heiterkeit bei Gabriele Mestan,

Die Linkspartei.PDS: Das hätten Sie nicht erwartet.)

[…] Das vorliegende Gesetz ist, und ichmöchte das noch einmal wiederholen, ausSicht der SPD-Fraktion ein gelungener Kom-promiss. […]Wir sind uns also darüber einig, meine Da-men und Herren, dass wir eine Regelung tref-fen wollten. Wir sind uns darüber einig, zu-mindest offensichtlich mit Ihnen, meine Da-men und Herren von der PDS, mit Ihnen, Herr

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man auch darüber nachdenken muss, undwir haben das in den Koalitionsfraktionenbei der Frage, wie sich das möglicherweiseauf die ÖPNV-Nutzung auswirkt, getan.Aber wir haben ganz klar gesagt, und das istauch ein Diskussionsprozess innerhalb derKoalitionsfraktionen gewesen, wir wollendieses Gesetz, alleine weil die Möglichkeitbestehen könnte – anders, als es in allen an-deren Bundesländern offensichtlich der Fallist –, dass die Gewerbetreibenden hier inMecklenburg-Vorpommern regelmäßig zwi-schen 20.00 und 24.00 Uhr oder zwischen00.00 und 06.00 Uhr ihre Geschäfte öffnen,zum jetziges Zeitpunkt nicht mit entspre-chenden Regelungen überfrachten. […][…] Herr Kollege Roolf hat ja schon die be-sondere Nähe dieses Gesetzentwurfes zuden Gewerkschaften in diesem Lande ange-sprochen. Ich freue mich, Herr Kollege Roolf,dass Sie das so sehen. Wir müssen mal sehen,ob das dann anderweitig auch so beurteiltwird. Wobei ich davon ausgehe, das möchteich hier ganz deutlich sagen, die SPD hat imRahmen dieses Diskussionsprozesses genau-so intensiv und genauso deutlich die Argu-mente der Gewerbetreibenden, der Kam-mern, der Verbände gehört und die sind ent-sprechend in diesen Gesetzestext eingeflos-sen.

(Michael Roolf, FDP: Eben nicht, eben nicht.)

Dass Sie das nicht so sehen wollen, das stehtauf einem ganz anderen Blatt.

Aber jetzt komme ich noch mal zu demPunkt mit der Befristung und den Arbeiter-nehmerschutzregelungen. Es ging dochschon in dem Moment, wo deutlich wurde,dass entsprechende Regelungen hier gefasstwerden, die Diskussion los, ob man das nichtvielleicht wieder zurückdrehen könnte. Die-se Diskussion, da bin ich ganz ehrlich, mussman nicht dadurch befördern, dass man jetztsagt, spätestens 2010, oder 2010 wird überdiesen gesamten Gesetzentwurf beraten,nämlich dann auch inklusive der Frage, wieschütze ich die Beschäftigten im Einzelhan-del, wenn es tatsächlich erforderlich ist. Obes erforderlich wird, das ist noch eine ganzandere Frage. Da verweise ich nur auf die Er-fahrungen in anderen Bundesländern. […]“

Auszüge aus dem Protokoll der Plenarsitzung des Landta-ges am 13. Juni 2007)

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A U S D E N A U S S C H Ü S S E N

Die Normalitätdeutsch-polnischerBegegnungenV. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Gdynia

Vom 20. bis 22. Mai fand in Gdynia aufEinladung von Prof. Brunon Synak, demVorsitzenden des Sejmik der Woiwod-schaft Pommern, das fünfte „Parlaments-forum Südliche Ostsee“ statt. In Plenar-vorträgen und drei Arbeitsgruppen wur-den die Themen einer integrierten Euro-päischen Meerespolitik, des kulturellenErbes und der kulturellen Vielfalt sowieder umweltfreundlichen und wettbe-werbsfähigen Energieversorgung ge-meinsam mit Experten aus den beteilig-ten Regionen vertieft.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darun-ter sieben Abgeordnete des Landtages Mek-klenburg-Vorpommern, vier Sachverständigeaus den Hochschulen und aus der Wirtschaftdes Landes sowie vier Jugendliche – warensich einig, dass die Ostsee als Pilotregion fürdie Vereinbarkeit einer wettbewerbsfähigenmaritimen Wirtschaft mit einem wirksamenSchutz der marinen Ökosysteme zu profilierenund bis zum Jahr 2015 als maritime Modellre-gion Europas weiter zu entwickeln ist. DieKonferenz forderte unter anderem die Einset-zung einer ostseeweiten „Task Force maritime

Politik“. Außerdem wurde die Notwendigkeitunterstrichen, die maritime Sicherheit auf ho-hem Niveau durch den Einsatz innovativer Na-vigationstechniken weiter zu gewährleisten.Hier kann das europäische Satellitennaviga-tionssystem GALILEO in Verbindung mit demErdbeobachtungs- und ÜberwachungssystemGMES eine neue Qualität bringen. Mit diesemThema konnten die Arbeit und der Ansatz desForschungshafens Rostock in die gemeinsameResolution eingebettet werden. Dem Ziel derEuropäischen Union, den Anteil der erneuer-baren Energien am Gesamtenergieverbrauchsignifikant zu erhöhen, wurde durch das Fo-rum zugestimmt. Auch in Bezug auf die er-neuerbaren Energien könne die südliche Ost-see zu einer Modellregion für ganz Europaentwickelt werde, wie der Präsident der IHK zuSchwerin, Jörgen Thiele, ins seinem Experten-vortrag betonte. Vor diesem Hintergrund wur-

de Mecklenburg-Vorpommern mit der Feder-führung einer neu eingesetzten parlamentari-schen Arbeitsgruppe betraut. Die Delega-tionsleiterin, Landtagspräsidentin Sylvia Bret-schneider, betonte nach der Unterzeichnungder gemeinsamen Resolution: „Ein schöner Er-folg für uns als Land und ein Fortschritt aufwichtigen Politikfeldern. Besonders freutmich, dass wir in unserem Parlamentsforum ei-ne Normalität in der deutsch-polnischen Zu-sammenarbeit erreicht haben, die im größerenZusammenhang augenscheinlich noch nichtselbstverständlich ist.“Im Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeitenParlamentarier aus Pommern, Westpommern,Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vor-pommern gemeinsam an der Profilierung dersüdlichen Ostseeregion. Die Kaliningrader Ge-bietsduma und das Regionalparlament Scho-nen arbeiten als assoziierte Partner mit.

Die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Konferenz des „Parlamentsforums südliche Ostsee“ in Gdynia.

Interessante Dis-kussionen, For-derungen undWünsche konn-ten wir von derV. Konferenz des“Parlamentsfo-rums SüdlicheOstsee” in Gdy-nia mitnehmen.Wir – das sindAntje Horn aus

Greifswald, Lisa Prange aus Rostock, Sebas-tian Gillwald aus Lalendorf und ich. Als Ju-gendvertreter hatte uns der Landtag zu die-ser Konferenz eingeladen. Zusammen mit 15anderen Jugendlichen aus Pommern, West-pommern und Schleswig-Holstein konntenwir an allen Veranstaltungen teilnehmen unduns mit den Abgeordneten und Vertreternder einzelnen Regionen austauschen. Bei ei-nem Einführungstreffen mit den jugend-

lichen Teilnehmern am ersten Abend standendie Geschichte und Ziele des Parlamentsfo-rums, aktuelle Probleme der Jugendpolitik so-wie kaschubische Traditionen auf der Agen-da. Bis spät in die Nacht wurde über die Er-fahrungen aus den einzelnen Regionen dis-kutiert.Am nächsten Tag gab es Workshops und Prä-sentationen zu Themen wie dem kulturellenErbe in der Ostseeregion, maritime Wirtschaftund erneuerbare Energien. Experten hieltenReferate, während hinter den Kulissen an ei-ner Resolution für die weitere Kooperationgearbeitet wurde. Kritisch anzumerken ist,dass die Zeit für Diskussionen aufgrund derVielzahl der Expertenreferate sehr knapp be-messen war, so dass sich kein richtiger Dialogum die Sachthemen entfalten konnte. Auchwünschten wir uns, dass die Politiker mehrdas Gespräch suchen und offener auf die ju-gendlichen Teilnehmer zugehen. Größtenteilsging die Initiative für Gespräche von uns aus.

Insgesamt war die Teilnahme ein Erfolg, unddie Wojewodschaft Pommern verstand es,sich gut zu präsentieren. Gerade in Bezug aufdas Thema kulturelles Erbe gab es nicht nurReferate, sondern auch Anschauliches: ob einspannender Abend im kaschubischen Kultur-zentrum in Szymbark oder das Treffen mit stu-dentischen Mitgliedern einer kaschubischenJugendorganisation. Das Parlamentsforumhat uns nicht nur die politischen Sachthemennähergebracht, sondern auch ein Stück dieRegion Pommern. Den krönenden Abschlussbildetete eine interessante Diskussion über dieaktuellen deutsch-polnischen Beziehungenbei einem Abendessen zusammen mit derdeutschen Generalkonsulin Ute Minke-Koe-nig und Vertretern der Landtagsverwaltung.

Eric LingnerStudent der Ernst-Moritz-Arndt-UniversitätGreifswald (Politikwissenschaften, Anglistik)

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beit in den Parlamenten und ihren Fachgre-mien. Der Landtag Mecklenburg-Vorpom-mern hat sich bisher mit rund 135 meeres-spezifischen Vorlagen befasst und damit ge-zeigt, dass er diesen Politikbereich als einender Schwerpunkte seiner Arbeit sieht. Als Ko-ordinatorin der Bundesregierung für mariti-me Wirtschaft stellte die ParlamentarischeStaatssekretärin Dagmar Wöhrl die Schwer-punkte und Ziele der Bundesregierung in die-sem Bereich vor.Im Anschluss referierten Experten aus Bre-men, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommernund Schleswig-Holstein über die Ostseehäfenals Schnittstellen zwischen Seeverkehr undHinterland, die Finanzierung von Häfen imeuropäischen Vergleich, die Bedeutung dermaritimen Wirtschaft sowie Ausbildung fürArbeitsplätze und letztlich über Möglichkei-ten des angewandten Umweltschutzes in derSeefahrt. Besonderes Augenmerk richteten

die Teilnehmer auf die öf-fentliche Wahrnehmungder maritimen Politik inden Medien, da konsta-tiert wurde, dass diesemBereich in all seinen Fa-cetten nach wie vor zuwenig Aufmerksamkeitgeschenkt werde.Als amtierender Vorsit-zender der Ostseeparla-mentarierkonferenz er-läuterte der Parlamentari-scher Staatssekretär imBundessozialministeriumFranz Thönnes, mit Blickauf den Konsultationspro-zess zum Grünbuch der

Europäischen Kommission, die mit der dies-jährigen Konferenz verbundenen Ziele.Bundesverkehrsminister a. D. Kurt Bodewigstellte Grundsätze und zukunftsweisendeMaßnahmen für eine sichere Energieversor-gung in der Ostseeregion dar.

ArbeitstreffenBSPC-Arbeitsebene tagte in Schwerin

Zur Vorbereitung der Sitzung des Er-weiterten Ständigen Ausschusses derOstseeparlamentarierkonferenz (BSPC)fand 4./5. Juni ein Treffen der politischenArbeitsebene im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt.

Beratungsschwerpunkte waren die Evalua-tion der Arbeitsergebnisse der BSPC-Arbeits-gruppe „Eutrophierung“ hinsichtlich politi-scher Handlungsempfehlungen für den Re-solutionsentwurf der nächsten Jahreskonfe-renz in Berlin, deren Programm sowie inter-ne Angelegenheiten.Im Fokus der diesjährigen Resolution sollenneben Energie- und ArbeitsmarktsfragenEmpfehlungen für eine Integrierte MaritimePolitik der Europäischen Union stehen. Damitwill sich die BSPC in Brüssel einbringen. DieLandtage von Mecklenburg-Vorpommernund Schleswig-Holstein hatten in diesem Zu-sammenhang den Vorschlag unterbreitet, dieOstseeregion zu einer maritimen Modellre-gion in Europa zu entwickeln. Dabei sollenClean-Ship- und Clean-Port-Projekte alswichtige Bausteine für einen umweltverträg-lichen Seeverkehr fungieren.Des Weiteren stand die Bildung einer neuenArbeitsgruppe zur Diskussion, die unterschwedischer Federführung die ThemenEnergie und Klimawandel aufgreifen und vordem Hintergrund der aktuellen wissen-schaftlichen und politischen DiskussionHandlungsempfehlungen entwickeln soll.

Gemeinsam für die OstseeregionMaritime Politik dernorddeutschen Parlamente

Die „Integrierte Maritime Politik in derOstseeregion“ ist einer der thematischenSchwerpunkte der 16. Ostseeparlamen-tarierkonferenz (BSPC), die am 27. und28. August in Berlin stattfinden wird. Zurinhaltlichen Vorbereitung dieser Konfe-renz hatten die vier norddeutschen Par-lamente sowie der Deutsche Bundestagerstmals gemeinsam einen Workshopund einen Parlamentarischen Abend inBerlin initiiert. Ein weiteres Ziel war, dieBundespolitik stärker für die besonde-ren Belange der Ostseeregion zu sensi-bilisieren.

Rund 200 Interessierte nahmen am 11. Juniam Workshop sowie am ParlamentarischenAbend in der Vertretung des Landes Schles-wig-Holstein beim Bund teil. In ihrer Begrü-ßung hob Landtagspräsidentin SylviaBretschneider hervor, das das Maritime unddie maritime Politik die ökonomische, sozia-le und gesellschaftliche Entwicklung dergesamten Bundesrepublik Deutschland mitprägen; viel mehr, als den meisten Menschenüberhaupt bewusst sei. Insofern unterstützesie die Vision, die Ostsee zu einer „MaritimenModellregion“ im Sinne der Verwirklichungeines integrativen europäischen Meerespoli-tikansatzes zu entwickeln. Für die Verbesse-rung der Schiffssicherheit schlug sie vor, ver-stärkt innovative Navigationstechniken an-zuwenden.Zu Beginn des Workshops berichteten Parla-mentsvertreter über die bisher geleistete Ar-


v. l. Martin Kayenburg, Schleswig-Holstein; Sylvia Bretschneider, Mecklenburg-Vor-pommern; Berndt Röder, Hamburg; Rainer Oellerich, Bremen; Dagmar Wöhrl, MdBund Parl. Staatssekretärin; Eckhardt Rehberg, MdB.

BSPCSeit 1991 unterstützt die Ostseeparla-mentarierkonferenz (Baltic Sea Parlia-mentary Conference) die grenzüber-schreitende Zusammenarbeit im Ostsee-raum. Die Konferenz setzt sich aus Ver-tretern nationaler sowie regionaler Par-lamente zusammen. Als repräsentativesGremium dient die Konferenz der Stär-kung der gemeinsamen Identität desOstseeraumes durch eine enge Zu-sammenarbeit auf der Grundlage derGleichheit, der Einleitung und Beglei-tung politischer Maßnahmen, die zu-sätzliche demokratische Legitimität undBefugnisse verleihen, der Förderung derZusammenarbeit staatlicher und nicht-staatlicher Institutionen – insbesonderemit dem Ostseerat – und dient als Forumfür Diskussionen und den Informations-austausch zwischen Parlamenten sowieanderen Gremien und Organisationenauf internationaler und interregionalerEbene. Im Jahr 2002 wurde der Konfe-renz der Beobachterstatus bei der Hel-sinki-Kommission zuerkannt.www.bspc.net

te bei der Arbeit. Auch hierzu gab es geziel-te Nachfragen der Gäste. Der Kontrollyuan ist als juristisches Kontroll-und Disziplinarorgan für die öffentliche Ver-waltung eine der fünf Säulen des in Taiwanverankerten Gewaltenteilungsprinzips.

ErfahrungsaustauschDelegation aus China im Landtag

Zu einem regen Erfahrungsaustauschtrafen sich am 30. Mai Vertreter des Pe-titionsausschusses des Landtages undder Bürgerbeauftragte des Landes miteiner Delegation des Kontrollyuans derRepublik China auf Taiwan.Die Vertreter aus Taipeh waren sehr interes-siert an der Arbeitsweise und den Befugnis-sen der beiden parlamentarischen Beschwer-destellen des Landes. Neben den allgemei-nen Fragen zu den Inhalten der Bürgereinga-ben und der Vorgehensweise bei deren Be-arbeitung interessierten die asiatischen Ver-treter insbesondere die Rechte des Petitions-ausschusses gegenüber der Landesregie-rung. Sie zeigten sich überrascht darüber,dass selbst Minister zur Beratung einer Peti-

tion eingeladen werden können. Gleichzeitigwurden Themen wie die politische Unabhän-gigkeit und der Einfluss der Medien auf dieArbeit der beiden Institutionen erörtert.Als besonders bürgerfreundlich unterstrichensowohl die Vorsitzende des Petitionsaus-schusses Barbara Borchardt als auch der Bür-gerbeauftragte Bernd Schubert die verfas-sungsrechtlich verankerte Möglichkeit derBürgerinnen und Bürger, sich mit ihren An-liegen an den Petitionsausschuss oder an denBürgerbeauftragten wenden zu können. Bei-de Institutionen arbeiten zusammen, habenaber ihre eigenen Stärken und Schwerpunk-

ÖffentlicheAnhörungenEnquete-Kommission befragt Kommunen

Die Enquete-Kommission des Landtageshat Ende Juni mit ihren öffentlichen An-hörungen zum Thema Stadt-Umland-Be-ziehungen der kreisfreien Städte desLandes und ihrer Umlandgemeinden be-gonnen.In den Anhörungen sollen die Probleme zwi-schen Stadt und Umland herausgearbeitetund mögliche Lösungsansätze ermittelt wer-den. Hierzu befragt die Kommission die kreis-freien Städte, die dazugehörigen Umlandge-meinden und Ämter, die umliegenden Land-kreise, sowie Behörden, Verbände, Vereineund andere Gremien wie beispielsweise dieIndustrie- und Handelskammern, den Lan-desrechnungshof, Entsorgungs- und Ver-kehrsbetriebe, Regionale Planungsverbände,Tourismusverband und Einzelhandelsver-band, zu den aus ihrer Sicht bestehendenStadt-Umland-Problemen dieses Zentrums.Start für die Anhörungsstaffel war am 29. Ju-ni mit der Stadt Wismar. Am 6. Juli, 14. Sep-tember, 5. und 12. Oktober sowie am 2. No-vember dieses Jahres werden die Anhörun-gen der Städte Rostock, Schwerin, Stralsund,Greifswald und Neubrandenburg folgen. Ne-ben den Anhörungen holt die Kommissionschriftliche Stellungnahmen vieler weitererGremien und Interessenverbände ein.Die Anhörungen finden im Plenarsaal desLandtages im Schweriner Schloss statt. Siesind öffentlich und können von jedem Inter-essierten auf der Gästetribüne verfolgt wer-den. Besucher können sich hierzu beim Be-sucherdienst des Landtages (Telefon 0385-525-2183 oder [email protected]) anmelden


Eine Delegation des Kontrollyuans der Republik China aufTaiwan informierte sich im Landtag über den Umgang mitBitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger inMecklenburg-Vorpommern.


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Enquete-KommissionDer Enquete-Kommission „Stärkung derkommunalen Selbstverwaltung“ gehö-ren zwölf Abgeordnete sowie neun vonden Fraktionen benannte Kommunalex-perten an. Die Kommission untersuchtund analysiert zur Vorbereitung gesetz-licher Regelungen und anderer im Land-tag zu treffender Entscheidungen Lö-sungsmöglichkeiten zur Stärkung derkommunalen Selbstverwaltung.

Aus der Verfassung M-V

Artikel 35 Petitionsausschuss(1) Zur Behandlung von Vorschlägen,Bitten und Beschwerden der Bürger be-stellt der Landtag den Petitionsaus-schuss. Dieser erörtert die Berichte derBeauftragten des Landtages.(2) Die Landesregierung und die der Auf-sicht des Landes unterstehenden Trägeröffentlicher Verwaltung sind verpflich-tet, auf Verlangen eines Viertels der Mit-glieder des Petitionsausschusses die zurWahrnehmung seiner Aufgaben erfor-derlichen Akten der ihnen unterstehen-den Behörden vorzulegen, jederzeit Zu-tritt zu den von ihnen verwalteten öf-fentlichen Einrichtungen zu gestatten,alle erforderlichen Auskünfte zu erteilenund Amtshilfe zu leisten. Die gleicheVerpflichtung besteht gegenüber vomAusschuss beauftragten Ausschussmit-gliedern. Artikel 40 Abs. 3 gilt entspre-chend.

Artikel 36 Bürgerbeauftragter(1) Zur Wahrung der Rechte der Bürgergegenüber der Landesregierung undden Trägern der öffentlichen Verwaltungim Lande sowie zur Beratung und Unter-stützung in sozialen Angelegenheitenwählt der Landtag auf die Dauer vonsechs Jahren den Bürgerbeauftragten;einmalige Wiederwahl ist zulässig. Erkann ihn mit einer Mehrheit von zweiDritteln der Mitglieder des Landtagesvorzeitig abberufen. Auf eigenen Antragist er von seinem Amt zu entbinden.(2) Der Bürgerbeauftragte ist in der Aus-übung seines Amtes unabhängig undnur dem Gesetz unterworfen. Er wirdauf Antrag von Bürgern, auf Anforde-rung des Landtages, des Petitionsaus-schusses, der Landesregierung oder vonAmts wegen tätig.

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S P E Z I A L

Meinungen zum Altenparlament

Wir, die Delegierten des 5. Altenparlamen-tes, bekennen uns zu den Grundlagen derVerfassung Mecklenburg-Vorpommerns,nach denen unser Bundesland ein demokra-tischer, sozialer und dem Schutz der natür-lichen Lebensgrundlagen verpflichteterRechtsstaat ist.Das 5. Altenparlament Mecklenburg-Vorpommern begrüßt daher die bisherigenInitiativen und Beschlüsse des Landtages undder Landesregierung zu obigem Thema. Esfordert die Legislative und Exekutive unseresLandes auf, auch zukünftig konsequent ge-gen rechtsextremistische Bestrebungen vor-zugehen und dabei alle rechtsstaatlichenMittel auszuschöpfen. Gerade uns älteren Menschen, deren eigeneLebenserinnerungen und -erfahrungen bisin die Zeit des Nationalsozialismus zurück-reichen, bereitet der anwachsende genera-

tionsunabhängige Rechtsextremismus und-radikalismus große Sorge und Angst.Die vielen Opfer der verhängnisvollen Hitler-diktatur mahnen uns, Mitmenschlichkeit zuzeigen und Solidarität zu üben. Sie fordernuns heraus, die Demokratie zu verteidigenund sie gegen alle Angriffe Radikaler zuschützen.„Die Würde des Menschen ist unantastbar.Sie zu achten und zu schützen ist Verpflich-tung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1Grundgesetz). Wer Schwache, Andersden-kende, Anderslebende oder Ausländer, diebei uns leben, diskriminiert oder tyrannisiert,verletzt die Menschenrechte in ganz ekla-tanter Art und Weise.Die Geschichte hat uns eindringlich gezeigtund lehrt uns, wohin extremistische Entwick-lung führen kann, wenn Zivilcourage verlo-ren geht. Deshalb ist die Bekämpfung des

Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaft-liche Aufgabe. Auch wir sind uns als Zeit-zeugen dieser Verantwortung bewusst undwollen sie als Herausforderung betrachten,für unsere Arbeit in den Seniorenbeiräten,Seniorenorganisationen und Seniorenver-bänden, in den Sozial- und Wohlfahrtsver-bänden, in den Kirchen und Vereinen sowiein allen anderen Institutionen, die uns dele-giert haben.Wir rufen alle älteren Bürgerinnen und Bür-ger unseres Landes auf, sich mit dem Rechts-extremismus und Radikalismus, aber auchmit solchen Aktionen, wie der „SchwarzeBlock“ in Rostock, auseinanderzusetzen undnicht wegzuschauen, sondern wo immermöglich, das Gespräch mit den jungen Men-schen zu dieser Problematik zu suchen.Wehret den Anfängen, denn viele von unshaben jene schreckliche Zeit noch erlebt!

Robert WoywodeErzbischöfliches Amt Schwerin

Ich finde die Veranstaltung wichtig und sinn-voll. Hier kann man über die Probleme spre-chen, die für die Senioren wichtig sind –Wohnumfeld, gesund leben. Aber nicht al-les, was hier gefordert wird, ist finanziellmachbar. Wenn man in der Kommune aktivist, weiß man an und für sich, dass man dieWünsche auch nach den Möglichkeiten rich-ten sollte. Diese Einsicht, glaube ich, fehlthier manchmal.

Hannelore GlaglaVerband der Kriegsopfer M-V

Ich finde, dass das 5. Altenparlament gutvorbereitet wurde. Es ist gut, dass die Politi-ker sich die Zeit nehmen, um das Altenpar-lament zu hören, und die Probleme, mit de-nen wir täglich konfrontiert sind, auch auf-nehmen. Wie die Umsetzung der Forderun-gen des Altenparlaments nachher durch Po-litik und Wirtschaft erfolgt, steht natürlichauf einem anderen Blatt. Wir hoffen undwünschen uns jedenfalls, dass sehr viel vonden Forderungen, die in den drei Arbeitkrei-sen erarbeitet wurden, umgesetzt wird.

Friedbert GramsLandesseniorenbeirat M-V

Ich denke, es war eine gelungene Veranstal-tung. Man kann zu dem einen oder anderenPunkt anderer Meinung sein – der Grundte-nor aber war okay. Wir haben sehr viel dis-kutiert, auch sehr viele Änderungen einge-bracht. Auch unter dem Aspekt: Was istmachbar. Ich stehe dafür, dass man Proble-me, die die Menschen bewegen, ansprechenmuss, auch wenn man nicht immer Dank da-für erntet. Wenn ich nichts fordere, erreicheich auch nichts.

Resolution des 5. AltenparlamentsDemokratie und Toleranz gemeinsam stärken! Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

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S C H L O S S G E S C H I C H T E N

drang und den vielen Nachfragen nach Pro-spekten – und dem köstlichen Chambord-Konfekt – geht, kann sich das Schloss an derLoire demnächst nicht retten vor Touristenaus Mecklenburg und Vorpommern. „DieLeute sind sehr interessiert an unserer Re-gion. Viele wollen sich Chambord im Originalansehen“, sagt der junge Franzose, der auchdie Umgebung des Schlosses preist. Schließ-lich ist das Tal der Loire des „letzten unge-zähmten Flusses Europas“, wie es in einemfranzösischen Tourismus-Prospekt heißt –von der UNESCO zum Weltkulturgut erklärtworden. Colombo ist sich sicher, dass diesnur der Beginn einer viel versprechenden Zu-sammenarbeit zwischen beiden Regionensein wird. Gael Ibramsah vom Schloss Cham-bord sieht das genauso. Schließlich hatten erund Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschnei-der zu Pfingsten vereinbart, künftig stärkerzu kooperieren. Keine leeren Worte – bereitsEnde Juni nahm eine kleine Delegation desLandtages auf Einladung der französischenPartner an Feierlichkeiten auf Schloss Cham-bord teil.Den Tourismus, da sind sich beide Partner si-cher, wird die Kooperation weiter inSchwung bringen. Ein Besuch der Schlösserlohnt sich allemal. Beide Meisterwerke derBaukunst, obwohl in unterschiedlichen Jahr-hunderten errichtet, strahlen eine traumhaf-te Märchenatmosphäre aus. Sie sind nah amWasser gebaut und von ihren Türmen ge-

nießt man ein wundervolles Panorama. Unddoch gibt es freilich viele Unterschiede.„Chambord wurde als königliches Jagd-schloss gebaut, das immer nur zeitweise be-wohnt war“, weist Guillaume Colombo aufeinen solchen Unterschied in der ursprüng-lichen Funktion hin. Der Baumeister des Loi-re-Schlosses, das weniger als zwei Autostun-den in südlicher Richtung von Paris entferntam Tor zum Loire-Tal liegt, blieb bislang un-bekannt. Während die einstige SchwerinerGroßherzogsresidenz, die heute neben demMuseum auch den Landtag beherbergt, dasStadtbild prägt, ist Chambord von reizvollerLandschaft umgeben. Auf den mehr als 5400Hektar großen Ländereien tummeln sich diedort angesiedelten Hirsche und Wildschwei-ne. Besucher schwärmen von der imposan-ten Doppeltreppe im Inneren, die auf die Ter-rassen führt, die wiederum einen atembe-raubenden Blick auf die Umgebung bieten.Das Schweriner Schloss gilt als bedeutend-stes Bauwerk des Historismus in Nord-deutschland – Chambord als ein herausra-gendes Beispiel der beginnenden Renaissan-ce in Frankreich, bei dem sich italienischer Stilmit französischen Traditionen verbindet.Während auf der Schweriner Schlossinsel kö-nigliche Hoheiten der Gegenwart weilten,wie die schwedische Königin Silvia, kannChambord mit historischen Persönlichkeitenglänzen, so beispielsweise dem berühmt-be-rüchtigten Sonnenkönig Ludwig XIV. Chambord und Schwerin – bei aller Gemein-samkeit ist jedes der beiden Schlösser offen-bar auf seine Weise reizvoll. Doch – um es imSinne von Guillaume Colombo zu sagen – ambesten, man überzeugt sich selbst davon.

Die Ähnlichkeit ist unverkennbar. Chambordim Tal der Loire mit seinen Türmen und Er-kern und das Schweriner Schloss gleichensich wie Mutter und Kind. Kein Zufall,schließlich hat sich der Schweriner Baumeis-ter Georg Adolph Demmler Mitte des19. Jahrhunderts bei seinen Entwürfen fürden Mecklenburger Herrschersitz am impo-santen französischen Vorbild aus der Re-naissance orientiert. Das ist offenbar vielenSchwerinern bekannt und erklärt wohl auchdas große Interesse, auf das Guillaume Co-lombo und seine Kollegen stießen, als siekürzlich zum 150. Schweriner Schlossjubi-läum „ihr“ Loire-Bauwerk im Burggartenpräsentierten. Der kleine Stand gehörte zuden am dichtesten umlagerten auf der ge-samten Schlossinsel. Wenn es nach dem An-

Das Jagdschloss Chambord an der Loire lieferte dem Schlossbaumeister Demmler viele Anregungen für den Neubau derResidenz auf der Schweriner Schlossinsel.

Philippe Martel, Direktor der Domaine National de Cham-bord (l.) begrüßt am 29. Juni gemeinsam mit seinem Mitar-beiter Guillaume Colombo im Hof des Schlosses Chambordden 2. Vizipräsidenten des Landtages Andreas Bluhm (r.).

Der Hauptturm des Schlosses Chambord darfals einer von zahlreichen Belegen dafür gelten,dass sich Schlossbaumeister Demmler an derLoire inspirieren ließ.

Ganz die Mutter …Chambord an der Loire gilt als „Mutterschloss“ für Schwerin

Adressfeld für Abonnenten

„Für Demokratie und Toleranz“ heißt es auf einem Stoffbanner, das Landtagspräsiden-tin Sylvia Bretschneider am Morgen des 2. Juni vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Par-laments, aufzog. Sie wollte damit unterstreichen, dass bei aller Unterschiedlichkeit von politi-schen Meinungen und Anschauungen die Grundwerte unseres demokratischen Staates unan-tastbar sind. Am 2. Juni waren in Schwerin Demonstrationen der NPD sowie Gegendemon-strationen eines antifaschistischen Bündnisses angemeldet worden. Zwar hatte das Oberver-waltungsgericht Greifswald aufgrund der erwarteten Teilnehmerzahl und der befürchteten Ge-fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Demonstrationen verboten, aber bis kurzvor Veranstaltungsbeginn stand die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu aus.

Vom 2. bis 6. Juli 2007 fand im Schweriner Schloss zum 5. Maldas Projekt „Jugend im Landtag“ statt. Landtag und Landesjugend-ring hatten 80 junge Leute aus ganz Mecklenburg-Vorpommern ein-geladen, ihre Schulbank bzw. ihren Ausbildungs- oder Studienplatzmit dem Stuhl eines Abgeordneten zu vertauschen und am Sitz desParlaments miteinander und mit den Abgeordneten zu diskutieren.Dabei ging es vor allem um die Themen Bildung, Gesundheit, Extre-mismus, Zukunft, Nachbarschaft und Globalisierung. Zum Programmgehörte auch ein Parlamentsspiel, bei dem die Jugendlichen ein Ge-setzgebungsverfahren mit abschließender Plenardebatte und Ab-stimmung simulierten.

Vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm besuchte LauraBush, die Gattin des US-amerikanischen Präsidenten, am 6. JuniSchwerin. In der Stadtbibliothek überreichte sie eine Spende eng-lischsprachiger Kinderbücher und sprach mit Kindern SchwerinerSchulen. Anschließend stattete sie dem Schweriner Schloss einenBesuch ab. Nach einem Rundgang durch die historischen Räumedes Schlossmuseums wurde sie hier von LandtagspräsidentinSylvia Bretschneider begrüßt und trug sich ins Gästebuch desLandtages ein. Bei einer Gesprächsrunde mit acht amerikanischenund deutschen Fulbrightern interessierte sich die First Ladybesonders für die Erfahrungen der jungen Amerikaner, die andeutschen Schulen unterrichten, und für einen Vergleich der deut-schen und amerikanischen Bildungssysteme.

Riesiger Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern beimBundeswettbewerb Jugend debattiert: In der Sekundarstufe Igewann Philipp Hein vom Eldenburg-Gymnasium Lübz (r.) dasBundesfinale in Berlin. Auch im Finale der Sekundarstufe IIwar Mecklenburg-Vorpommern vertreten – hier belegte PeerKlüßendorf vom Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Rostock den4. Platz. Komplettiert wurde die erfolgreiche MV-Mannschaftdurch Wiebke Neelsen vom Gerhart-Hauptmann-GymnasiumWismar und Johannes Stoldt vom Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium Greifswald. Unter der Schirmherrschaft vonBundespräsident Horst Köhler haben sich 60.000 Schüler an500 Schulen am Bundeswettbewerb Jugend debattiert 2007beteiligt.

ückblick G8-Gipfel ebatte Ladenöffnung LandtagsNachrichten ... · Nordhorn. Studium der...

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