Common Law Court Manual ITCCS German6

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Errichtung der Herrschaft von Natürlicher Freiheit: Allgemeingültige Rechtsprechung und ihre Gerichtshöfe Ein Schulungshandbuch für die Gemeinde Herausgegeben vom Internationalen Tribunal für Verbrechen durch Kirche und Staat Was sich im Prozess des Werdens befindet ist das erste Gericht in unserer Geschichte, das sich vorgenommen hat, den Vatikan und die Krone Englands als Institution vor ein Gericht zu bringen. Aber unser Gerichtshof signalisiert auch das Anbrechen einer neuen Form in der Ausübung von Gerechtigkeit: eine Form der Gerechtigkeit, die vom Volk selbst bestimmt wird, insbesondere von denjenigen, die im Laufe der Geschichte Kirche und Staat zum Opfer gefallen sind. Ihr Anliegen ist nicht nur die Verurteilung der Täter, sondern auch die Herbeiführung einer neuen politischen und spirituellen Einrichtung, welche imstande ist, Systeme zu überwinden, die für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich sind, welche von einer Generation in die nächste übergreifend fortwuchern. - entnommen aus der Gründungsurkunde des Internationalen Justizgerichtshof für Allgemeingültige Rechtsprechung, 1. September 2012 Einführung Am 11. Februar 2013 wurde Geschichte geschrieben, als der erste katholische Papst in der Geschichte zu Friedenszeiten von seinem Amt zurücktrat. Er wollte eine Verhaftung wegen geleisteter Protektion und Beihilfe zur Vergewaltigung von Kindern entgehen. Die Täter waren Priester. Knapp zwei Wochen danach wurde eben dieser Papst - Papst Benedikt, Josef Ratzinger, vom Internationalen Justizgerichtshof Allgemeingültiger Rechtsprechung für Verbrechen gegen die Menschheit für schuldig befunden - das Urteil erstreckte sich auch auf die Mittäterschaft an Menschenhandel mit Kindern. Der Haftbefehl, den er vorausgesehen hatte und welche seinen Rücktritt auslöste, wurde am 25. Februar gegen ihn erlassen. Derzeit flüchtet Josef Ratzinger vor dem Gesetz, da er innerhalb des Vatikans der Gerechtigkeit zu entgehen versucht. Aber er ist auch das lebende Beispiel für die Macht, die Gerichtshöfe Allgemeingültiger Rechtsprechung ausüben können, wenn sie erfolgsreich sogenannte "Staatsoberhäupter" strafrechtlich verfolgen. Der gesetzliche Urteilsspruch des Internationalen Justizgerichtshof für Allgemeingültige Rechtsprechung war ein "Schuss, der weltweit hörbar war". Die Folge war das Streben in einundzwanzig weiteren Ländern ebenfalls ähnliche Volksgerichte der Rechtsprechung zu bilden, um das Gesetz von der reichen Oberschicht und den ihnen fügsamen Regierungen

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ITCCS German

Transcript of Common Law Court Manual ITCCS German6

  • Errichtung der Herrschaft von Natrlicher Freiheit: AllgemeingltigeRechtsprechung und ihre Gerichtshfe Ein Schulungshandbuch fr die GemeindeHerausgegeben vom Internationalen Tribunal fr Verbrechen durch Kirche und Staat

    Was sich im Prozess des Werdens befindet ist das erste Gericht in unserer Geschichte, das sich vorgenommen hat, den Vatikan und die Krone Englands als Institution vor ein Gericht zu bringen. Aber unser Gerichtshof signalisiert auch das Anbrechen einer neuen Form in der Ausbung von Gerechtigkeit: eine Form der Gerechtigkeit, die vom Volk selbst bestimmt wird, insbesondere von denjenigen, die im Laufe der Geschichte Kirche und Staat zum Opfer gefallen sind. Ihr Anliegen ist nicht nur die Verurteilung der Tter, sondern auch die Herbeifhrung einerneuen politischen und spirituellen Einrichtung, welche imstande ist, Systeme zu berwinden, die fr Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich sind, welche von einer Generation in dienchste bergreifend fortwuchern.

    - entnommen aus der Grndungsurkunde des Internationalen Justizgerichtshof fr Allgemeingltige Rechtsprechung, 1. September 2012

    Einfhrung

    Am 11. Februar 2013 wurde Geschichte geschrieben, als der erste katholische Papst in der Geschichte zu Friedenszeiten von seinem Amt zurcktrat. Er wollte eine Verhaftung wegen geleisteter Protektion und Beihilfe zur Vergewaltigung von Kindern entgehen. Die Tter waren Priester.

    Knapp zwei Wochen danach wurde eben dieser Papst - Papst Benedikt, Josef Ratzinger, vom Internationalen Justizgerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechung fr Verbrechen gegen die Menschheit fr schuldig befunden - das Urteil erstreckte sich auch auf die Mittterschaft an Menschenhandel mit Kindern. Der Haftbefehl, den er vorausgesehen hatte und welche seinen Rcktritt auslste, wurde am 25. Februar gegen ihn erlassen.

    Derzeit flchtet Josef Ratzinger vor dem Gesetz, da er innerhalb des Vatikans der Gerechtigkeit zuentgehen versucht. Aber er ist auch das lebende Beispiel fr die Macht, die Gerichtshfe Allgemeingltiger Rechtsprechung ausben knnen, wenn sie erfolgsreich sogenannte "Staatsoberhupter" strafrechtlich verfolgen.

    Der gesetzliche Urteilsspruch des Internationalen Justizgerichtshof fr Allgemeingltige Rechtsprechung war ein "Schuss, der weltweit hrbar war". Die Folge war das Streben in einundzwanzig weiteren Lndern ebenfalls hnliche Volksgerichte der Rechtsprechung zu bilden, um das Gesetz von der reichen Oberschicht und den ihnen fgsamen Regierungen

  • zurckzufordern.

    Dieses Handbuch versorgt denjenigen, die sich nach genug Worten zu Taten entschlossenhaben, mit praktischen Anweisungen und Hilfen. Es ist ihre Waffe im stndigen Krieg,der von einer globalen korporativen Tyrannei gegen die Menschheit gefhrt wird. DasHandbuch spricht zu denjenigen, die sich nicht nur dieser Tatsache bewusst sind, sonderndie auch aktiv daran arbeiten, das mrderische System, das fr diesen Kriegverantwortlich ist, bis auf die Wurzeln abzutragen, damit in ihren Gemeinden alleGerechtigkeit zurckfordern knnen.

    Sie sind Teil einer wachsenden Bewegung, die innerhalb einer alten Hlse eine neue,befreite Gesellschaft schaffen mchte. Diese Bewegung erlaubt, dass das Gesetz fr allewirkt und nicht nur fr eine Clique von Rechtsspezialisten und deren Freunde. Jedesmutige Handeln und jede integre Haltung bewirkt, dass diese Gesellschaft immer mehr anForm gewinnt - durch uns, die wir wissen, was auf dem Spiel steht: unsere Kinder unddie Zukunft der menschlichen Spezies.

    Warum wir Manahmen ergreifen: Selbstbefreiung durch ein Rckbesinnen auf dasWahre Gesetz

    "Der Mensch ist frei geboren, doch berall ist er in Ketten".

    Eine Tatsache, die ber die Jahrhunderte hinweg sich kaum verndert hat. Jedoch dieKetten der Knechtschaft, welche ein Groteil unserer Spezies gefangen hlt, wurden mitden Waffen der Gewalt und Unwissenheit geschmiedet - aber wir knnen uns befreien.

    Lange bevor Frsten ber ein Volk regierten, hatten Mnner und Frauen sichuntereinander auf ihre eigenen Gebruche und Gesetze geeinigt, welche ihnen Friedenund Freiheiten in einer freien selbstverwalteten Gemeinde sicherstellten. Dies taten sieaus einer innewohnenden Kenntnis des Natrlichen Gesetzes heraus. Ein Gesetz derGleichheit - ein Gttliches Gesetz, welches besagt, dass kein Mensch das Recht hat, einenanderen Menschen zu dominieren oder ihn zu regieren, mehr von allem Existierenden zunehmen als andere, oder auch irgendein Teil der Welt fr sich allein zu beanspruchen, davorgesehen war, dass alle Menschen gleichberechtigt an allem teilhaben sollten.

    Ein Gttliches Prinzip, das ber alles Existierende waltet, besagt, dass jedes Kind, dasgeboren wird, mit unveruerlichen Freiheiten ausgestattet ist, die keine Autoritt. keinGesetz, keine Religion oder Regierung einschrnken oder aberkennen kann. Jede Macht,die dies anstrebt, ist tyrannisch und gesetzeswidrig, auch wenn eigene Gesetze dieseMacht schtzen - denn eine solche Tyrannei kommt einer Leugnung Gottes gleich und istals Aggression gegen die Gttlichkeit und Menschheit anzusehen.

    Zwei wichtige Prinzipien fassen dieses Natrliche Gesetz kurz zusammen:

    1. Alles Existierende ist ein der gesamten Menschheit gemeinsames Gut. Allein ausder natrlichen Beschaffenheit von allem, was existiert, ergibt sich, dass kein Mensch

  • mehr Anspruch auf die Erde hat als ein anderer. Wie ein Begrnder der modernenGesetzgebung, Thomas Hobbes, einst bemerkte:

    Ich behaupte zu aller erst, dass der Mensch im natrlichen Zustand (ein Zustand, den wirkorrekterweise den natrlichen Zustand nennen drfen) das gleiche Recht auf alle Dingehat.Leviathan 1651

    2. Das Gesetz verursacht niemandem Schaden, oder auf Latein, Actus Regus NeminiFacit Injuriam. Dieses Prinzip bildet die Grundlage der modernen Gesetzgebung.

    John Stuart Mill erluterte dieses Prinzip in seiner Abhandlung On Liberty, worin erargumentiert, dass

    Eine frhere gleichwertige uerung finden wir in der franzsischen Deklarationder Brger-und Menschenrechte von 1789:

    Freiheit besteht in dem Recht, alles tun zu drfen, was den anderen nicht schadet; dahersind der Ausbung der natrlichen Rechte jedes Menschen keine Schranken gesetzt auerdenjenigen, welche anderen Mitgliedern der Gesellschaft das Genieen des gleichenRechts mindern wrde.

    Sinn und Zweck dieses Natrlichen Gesetzes ist die Gewhrung von Frieden undGleichheit unter den Menschen, und es ist eine Schutzvorrichtung, welche ein ungerechtesRegieren vorbeugt. Es erwchst aus dem Inneren des Menschen selbst, statt von auendurch Zwang auferlegt zu werden. In alten Traditionen von Stammesgemeinden -insbesondere in der angelschsischen Gesellschaft - entwickelte sich dieses Gesetz zudem, was wir heute als gebruchliches oder allgemeingltiges Gesetz, oder das Gesetzvon Grund und Boden kennen. Wir finden starke Anklnge in den Gebruchen indigenerVlker ber die ganze Welt verstreut sowie im Groen Gesetz des Friedens, die bei derKonfderation der Sechs Nationen hchste Achtung findet.

    Natrliche Freiheit und die Grundlage Gerichtshfe AllgemeingltigRechtsprechung: Primre Prinzipien

    1. Jede Mann, jede Frau und jedes Kind wird von Natur aus frei geboren, ist gleich undsouvern und besitzt ein angeborenes Wissen, wodurch sie das Wahre und Rechtschaffeneerkennen. Daher kann keiner einem anderen oder einer externen Autoritt untergeordnetwerden, da die Weisheit und Freiheit, die jeder Person mitgegeben ist, die Person in sichzu einer vollendeten und autarken Persnlichkeit innerhalb einer greren Gemeinschaftvon Gleichgestellten macht.

    2. Diese persnliche Souvernitt ist eine Widerspiegelung des weitergefasstenNatrlichen Gesetzes, das naturgem jedes Leben als unteilbar geschaffen hat und alsgemeinsames Gut fr das berleben und Glcklich sein aller verfgbar ist. Durch diesesallen gemeinsame Gut ist der Mensch in jeder rechtschaffenen Gesellschaft mit demunveruerlichen Recht ausgestattet, seine eigene Form der Regierung zu bilden sowiesich gegenber jeder Form von Tyrannei und Gewalt zur Wehr zu setzen, auch wenn diesvon einer externen Autoritt auferlegt wird. Jede ungerechte und willkrliche regierendeAutoritt, die ungeachtet der freien Einwilligung des Volkes aufgezwungen wurde, hat

  • das Recht zu regieren eingebt und kann mit legalen Mitteln gestrzt werden. "Unjustgovernment is not government but tyranny" - Plato

    3. Aus diesem Natrlichen Gesetz erwchst das gebruchliche Allgemeingltige Gesetz,welches die Aufgabe hat, die natrlich angeborene Freiheit und Souvernitt der Mnnerund Frauen in der Gemeinde zu schtzen, indem es fr Gleichheit und Frieden in derGemeinschaft sorgt. Die Autoritt des Allgemeingltigen Gesetzes fut auf denWillen des Volkes selbst, das intuitiv wei, was gerecht ist und zwischen richtigund falsch unterscheiden kann. Diese Fhigkeit der Urteilsbildung schlgt sich in derEinrichtung eines Geschworenensystems nieder bestehend aus zwlf freigewhltenPersonen, die letztlich unter einer Allgemeingltigen Rechtsprechung und derenGerichtshfe als Richter und autorittsweisende Personen fungieren.

    4. Historisch gesehen entstand die Allgemeingltige Rechtsprechung in Europa, vor allemin England in der Zeit nach der Normannischen Eroberung als Bollwerk gegen daswillkrliche Regieren der Eliten, insbesondere durch Monarchen und Ppste. DieAutoritt dieser Eliten war von unnatrlicher Herkunft, etabliert durch Kriegsfhrung,gewaltsame Eroberung und Landraub statt in dem Gttlichen Gesetz von Gleichheit undFrieden zu wurzeln. Diese elitre Herrschaft war am strksten whrend der Zeit desRmischen Imperiums und seines Ablegers der Kirche von Rom, gem dessenGlaubensstze selbst "Gott" dominierend und ein Eroberer ("domine") ist.

    5. Eine derart auf Eroberung fuende elitre Regentschaft von Ppsten und Knigengebar das Rechtssystem, das wir als Ziviles oder Rmisches Recht kennen, worin derGlauben verbreitet wurde, dass Mann und Frau nicht mit der Fhigkeit zur Selbstregierungund Weisheit ausgestattet sind. Daher muss jedes Gesetz und jede Autoritt von auenauferlegt werden - durch Statuten entworfen und zur Anwendung gebracht durch einenHerrscher, sei dies ein Papst, ein Monarch oder eine Regierung. Es ist ein System, dassich aus der Aristotelischen Philosophie entwickelte und im Rmischen Besitzrechtgrndet, gem der alles Existierende aufgeteilt ist und der Mensch in Ermangelungangeborener Freiheiten als Leibeigene und Besitz behandelt wird. Der Mensch ist daherin jeder erdenklichen Hinsicht versklavt, abgeschnitten von der Welt, die jedem frei undals allen gemeinsam gehrend zur Verfgung stand. Dieses Sklavensystem unterteilt dieMenschen in Stnde, kategorisiert sie und gewhrt beschrnkte "Freiheiten" (freithomsoder slave privileges), welche durch Statuten erlassen werden und Herrscher definierenund regeln.

    6. Daher sind Allgemeingltiges Recht und Ziviles (Rmisches) Recht grundstzlichunvereinbar und schlieen sich gegenseitig aus. Sie knnen nicht vershnt werden, da sieauf zwei vllig verschiedene Vorstellungen des Menschseins und Gerechtigkeit grnden:das Allgemeingltige Gesetz betrachtet das Leben als ein Geschenk - frei und inGleichheit an alle verliehen, wohingegen fr das Zivile Gesetz das Leben ein Privileg ist,das an Konditionen gebunden ist, und die Menschheit ist eine zu verwaltende Masse vonSklaven. Dementsprechend folgt die Regierung in der Praxis dem Zivilen (Statuten)Gesetz und verunglimpft oder ignoriert rundweg das Allgemeingltige Gesetz bei derAnwendung seiner Richtlinien festgesetzt durch richterlich willkrlich dominierteGerichtshfe.

  • 7. Die extremste Ausformung von elitrem Zivilrecht ist das sogenannte PpstlicheGesetz oder Kanonisches Gesetz, welche die Kirche Roms als die einzige legitimeAutoritt auf Erden definiert, welche alle anderen Gesetze, Vlker und Regierungenuntergeordnet sind. Das Kanonische Gesetz ist selbst-regierend und keinerleiRechtfertigung verpflichtet auer sich selbst gegenber. Ein System, in dem einHerrscher, der den Titel "Gott und Herr" trug (Deus et Dominus), Himmel und Erderegiert: insbesondere der Papst

    8. Die Kirche Roms war die erste und ist die lteste Korporation auf unserem Planeten:ein legaler Rechtstrger entworfen zum Schutze von Tyrannen, welche die Eliten vonjeglicher individuellen Verantwortlichkeit oder Haftbarkeit fr irgendwelche Verbrechen,die sie begehen oder Eroberungen durchfhren, freistellt.

    9. Genau in diesem Moment korporativer Eroberung, die auf die Unterdrckung derMenschheit abzielt, beginnt eine Gegenbewegung sich zu regen, um das gttliche Prinzipund seine Durchsetzung mittels des Allgemeingltigen Gesetzes erneut ins Leben zurufen, damit die Erde und die Menschheit zu ihrem natrlichen Dasein als einegemeinsame Einheit zurckfinden. Diese Bewegung wird biblisch vorausgesagt, und eswird prophezeit, dass es die Zeit sei, in der alle Menschen sich in ihrer natrlich-angeborenen Gleichheit wiedererkennen, frei von jeglicher Teilung, Vorrecht undUnterdrckung, damit sie miteinander und allem Erschaffenen harmonischzusammenleben knnen.

    10. Diese Neufindung der Menschheit beginnt damit, dass man aktiv alle existierendenAutoritten und Institutionen, die vom Rmischen Zivilgesetz herrhren auflst undsie mit einer neuen Regierungsform ersetzt, die der Allgemeingltigen Rechtsprechungfolgt. Die Erschaffung eben dieser neuen Richtlinien basierend auf das NatrlicheGesetz fr eine befreite Menschheit ist der grundlegende Zweck von GerichtshfenAllgemeingltiger Rechtsprechung.

    Wie wird das Allgemeingltige Gesetz angewendet?

    In Wahrheit benutzen die Menschen berall im tglichen Leben das AllgemeingltigeGesetz und vertrauen darauf, dass es die Arbeitswelt und das Zusammenlebenzufriedenstellend regelt. Es ist schlicht und einfach der angeborene Modus, nach demAngelegenheiten unter freien und nicht eingeschrnkten Menschen gestaltet werden.

    Dieses innewohnende Gesetz, da ss das allgemeine Wohlbefinden aufrechterhlt, sindwie Wurzeln, die Gemeinden zusammenhalten, weil es uneingeschrnkt das Leben, dieWrde und das Wohlsein jedes Mitglieds der Gemeinde achtet. Diese Wurzeln sind nichtnur essenziell fr die Grndung jeder gerechten Gesellschaftsordnung, sondern sind in derKonfrontation mit tyrannischen Regierungen, welche bestrebt sind, diese natrlicheFreiheit zu unterwandern, unbedingt notwendig und unerlsslich.

    Die geradlinige, kompromisslose Richtung, von welcher das Allgemeingltige Gesetz nieabweicht und wodurch gegenseitiger Respekt und Schutz garantiert sind, wird von derarbitrren Herrschaft als stndige Bedrohung betrachtet, da diese den Menschen in dasKorsett einer widernatrlichen von oben nach unten geschnrten Hierarchie zwngenmchte, das wir als Staat kennen. Daher versucht jede Regierung und Religion, das

  • Allgemeingltige Gesetz zu annullieren und durch ihre eigene Autoritt und Statuten zuersetzen, denn sie wollen berall die Masse der freien Vlker auf die Ebene vongleichgeschalteten, gehorsamen, steuerzahlenden und gehaltsempfangenden Sklavenreduzieren, welche einer herrschenden Klasse zu dienen hat.

    Die Durchsetzung der Allgemeingltigen Gesetzesordnung, die alle Bereiche destglichen Lebens umfasst, bedeutet die Herausforderung dieser herrschenden Klasse, dieKonfrontation mit dem arbitrren Gesetz und Kampf gegen alle Regierungen, die aufeiner solchen Staatsform grnden. Jedoch die Tatsache allein, dass es das Gesetz des"Wir" ist, der Wunsch der berwiegenden Menschheit, bedeutet, dass es nur von einergengenden Zahl von uns angenommen werden muss, damit smtliche arbitrrenAutoritten und Gefahren zu brckeln beginnen.Wir gebrauchen die Allgemeingltige Gesetzesordnung, indem wir einfach in allenBereichen unseres tglichen Lebens diese Ordnung anwenden und auf sie vertrauen. Unddaraus folgt, dass wir zuerst, vollfunktionierende Gerichtshfe AllgemeingltigerRechtsprechung einrichten mssen, die ber alle Aspekte unseres Lebens in derGemeinde absolute und endgltige Gerichtsbarkeit ausben.

    Angelegenheiten, die vor einem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechungbehandelt werden

    In der europischen Tradition fllt das Gesetz in zwei Grundkategorien: Zivilrecht undStrafrecht. Das erstgenannte behandelt Dispute unter Individuen. Oft sind es Flleunerlaubter Handlungen oder Flle von Vernachlssigung, die Schaden verursachen. DasStrafrecht behandelt Flle von beabsichtigtem Schaden an Individuen, die jedoch imweiter gefassten Sinne Straftaten sind, die jeden belasten, da sie die gesamte Gemeinschaftin Mitleidenschaft zieht.

    Da die Allgemeingltige Gesetzgebung sich als Schutzwall gegen Absolutismus, Tyranneidurch den Staat oder die Kirche herausgebildet hat, hat sie sich traditionsgem immerschon mit Fllen, die in die Kategorie des Strafrechts fallen, auseinandergesetzt, welcheGerichtshfe der "Krone" oder des "Kanonischen Rechts sich weigern zu behandeln, auchwenn wir es mit Mord, Vergewaltigung, Krieg und anderen Verbrechen gegen dieGemeinde zu tun haben. Jedoch zivile Angelegenheiten persnlicher Art knnen auch voreinem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung vorgetragen werden, da ja das Gerichtin der Gemeinde universale Gerichtsbarkeit ausbt.

    Und in der Tat - da die Allgemeingltige Rechtsprechung im Geschworenensystemwurzelt, welches Forum wre besser geeignet zur Beilegung ziviler Dispute zwischenIndividuen als eine Anhrung vor den eigenen Nachbarn?

    In unserem Falle jedoch legen wir das Hauptaugenmerk was Streitflle betrifft, die vorein Gerichtshof Allgemeingltiger Gesetzgebung vorgetragen werden, auf das Strafrechtund auf Flle und Verbrechen von ernster Bedrohung, die gegen Vlker und Gemeindenverbt werden.

    Wie in jedem Rechtsystem obliegt es dem Klger - derjenige, der den Fall vor Gerichtbringt - die Beweislast des Streitfalls dem Gerichtshof vorzulegen. Gngige Regeln zurBeweisfhrung finden hier Anwendung. Zum Beispiel: Behauptungen, die gegen eine

  • Partei vorgebracht werden, werden nicht als stichhaltig angesehen, wenn sie nicht aufbeweisbare Fakten beruhen, zum Beispiel Augenzeugen bei der mutmalichen Tat oderrelevante Dokumentation von einer dritten unabhngigen Partei verifiziert.

    Eine weitere wesentliche Vorschrift, die es bei der Beweisfhrung zu beachten gilt, ist dieUnzulssigkeit von Beweismaterial, die auf " Hrensagen" beruht, d.h.: "Nein, ich warnicht dort, aber ich habe von dem was vorfiel gehrt". Diese Vorschrift ist insbesonderedann von hchster Relevanz, wenn man mit Fllen wie Mord oder Vergewaltigung zu tunhat - Straftaten, die zwingend von Zeugen aus erster Hand besttigt werden mssen.Kurz gesagt: jede Behauptung muss durch beweisbare Fakten gesttzt sein und mussvon einer Person kommen, die entweder direkt an der Tat beteiligt war oder alsAugenzeuge bei der Tat anwesend war.

    In unserem speziellen Fall muss gesagt werden, dass bei extrem ausufernden Fllenvon korporativen Verbrechen, die von einer Regierung oder einer anderen Macht inKriegszeiten verbt wurden wie zum Beispiel Vlkermord oder Menschenhandel, werdengngige Regeln der Beweisfhrung nicht so strikt befolgt. Schlicht und einfach deshalbnicht, weil Verbrechen verbt durch eine gesamte Gemeinde oder Regierung von andererNatur sind als Verbrechen verbt durch einzelne Individuen. Es gelten in solchen Fllenwas Absicht und Beweisbarkeit von Fakten angeht andere Normen.

    Mit den Worten des Hauptanklgervertreters von den Nrnberger Prozessen 1946, RobertJackson:"Kein Regime, dessen Ziel die Ausrottung von ganzen Gruppen von Menschen ist, pflegtunumstliche Beweise aufzubewahren, die das Verbrechen sttzen Vielmehr versucht es,das Beweismaterial zu verschleiern und zu verbergen.... Beweise von Verbrechen gegendie Menschheit finden wir letztendlich nicht in Dokumenten, sondern bei denberlebenden, die Augenzeugen waren, bei den Massengrbern, sowie in der implizitenAbsicht, diese Verbrechen durchfhren zu wollen, wenn diese Absicht in derinstitutionalisierten Haltung, den Gesetzen und tglichen Normen des mrderischenRegimes als bewiesen angesehen werden kann". (Hervorhebung von ITCCS)

    Die implizite Absicht ist ein legales Konzept, das Streitfllen eigen ist, welche sich mitvlkermrderischen Regimes, - Regierungen und Kirchen miteingeschlossen -auseinandersetzt, wenn ihre Weltanschauung und Gesetzgebung bestimmte Gruppen inder Bevlkerung als lebensunwrdig betrachtet oder unwrdig, die gleichen Rechte zugenieen- wie im erst vorgefhrtem Fall des Internationalen Justizgerichtshof frAllgemeingltige Rechtsprechung: der Vlkermord an indigene Nationen verbt durchdie Kirche und den Staat in Kanada. (www.itccs.org/ICLCJ sowie unter www.iccjv.org)Gesetze wie das Indianische Gesetz Kanadas, welches fr eine bestimmte Rasse von Menschen eine andere Gesetzesregelung vorsieht oder das katholische "Kanonisches Gesetz" Crimen Sollicitationas, welches die Verbergung von Vergewaltigung innerhalb der Kirche sanktioniert und ermutigt, ist ein Indiz fr die klarersichtliche implizite Absicht, welche Konsens hinsichtlich der Verbung und Begnstigung krimineller Taten demonstriert.

    Somit ist es nicht ntig, die individuell gehegte Absicht, der Kinderschndung durchPriesterhand beweisen zu mssen, da durch das Kanonische Gesetz, das nur sich selbstRechenschaft schuldig ist, jeder Priester geradezu angehalten wird, Kindern zu schdigen

    http://www.itccs.org/ICLCJ

  • und diejenigen, die dies tun, zu untersttzen, wenn er seine Position in der Kirchebehalten will. Die kollektive Schuld dieser Priester als Ganzes ist implizit genauso wie imFalle aller Befrworter und Diener des Naziregimes.Da der normale Prozess Ablauf verlangt, dass der Klger beweisen muss, dass derAngeklagter ein Verbrechen begangen hat und dass dieses Verbrechen eine Absichtgewollte Handlung war, kann letztere aufgrund des weitergefassten Kontextes desVerbrechens als bewiesen angesehen werden, insbesondere wenn dieses Verbrechendurch eine gesamte Organisation oder ein Regime begangen wird.

    Die Wahrheit zu ermitteln ist immer mhsam, aber letzten Endes ist ein Erfolg desProzesses am besten durch ein Geschworenengericht garantiert als durch einzelne Richter.Die Schffengerichte der Gerichtshfe Allgemeingltiger Rechtsprechung bestehen nichtaus einzelnen Richtern, und sind daher unweigerlich bei weitem ein besserer Garant zumSchutze des Missbrauchs der Regelung hinsichtlich des Vortragens von Beweismaterial,und dieses Schffengericht sichert auch eine gerechte Behandlung des Falls vor Gericht.

    Es ist bekannt, dass Richter, die nur sich selbst gegenber verantwortlich sind, korruptsein knnen und fr politische Manipulation empfnglich; und wenn sie durch dieebengleichen Regierungen ernannt wurden, die wegen Verbrechen angeklagt sind, so istes offensichtlich, dass sie fr die Aufgabe der Erlangung eines gerechten Urteilsungeeignet sind. Routinemig verzichten Richter oft auf einen gerechten Prozess unddie Einhaltung der Regelung hinsichtlich des Beweismaterials, mehr noch: sie sindautorisiert so zu handeln und zu bestimmen.

    Der ganze Sinn und Zweck hinter der Etablierung eines Gerichtshofs AllgemeingltigerRechtsprechung, das von einem Geschworenengericht verwaltet wird, ist dieVerhinderung jeglicher Manipulation des Gesetzes und der Gerechtigkeit durch Parteien,die sich nicht zu rechtfertigen brauchen oder die in einem Fall ein begrndetes Interessehaben. Es ist kein Zufall, dass einer der Grndungsvter der amerikanischen Republik,John Hancock, 1771 folgendes uerte:

    "Wenn wir nicht Gerichtshfe haben, die vom Volk gebildet und aufrechterhalten werden,sondern aus bestechlichen Richtern bestehen, dann haben wir auch keine Republik...Gemessen am Grad der Unabhngigkeit unserer Gerichtshfe, wird die Konstitution unddie Nation sich erheben und strzen.

    Etablierung und Unterhaltung von Gerichtshfen AllgemeingltigerRechtsprechung

    Die primren Prinzipien der Allgemeingltigen Gesetzgebung schaffen die generelleLegitimitt und Rechtmigkeit dieser Gesetzgebung. Aus dieser Rechtsgltigkeit herausbilden sich Gerichtshfe, die mit der Macht ausgestattet sind, das Volk als Ganzes zu

  • beschtzen, indem es jedwede Person oder Institution, sogar die Regierung selbststrafrechtlich verfolgen und anklagen kann, wenn die Gemeinde bedroht ist.

    Das Mandat zur Einrichtung derartige Gerichtshfe leitet sich von derSouvernitt des ganzen Volkes selbst her und nicht von irgendwelchenspeziellen politischen Systemen oder Regierungen. Daher ben GerichtshfeAllgemeingltiger Rechtsprechung eine universale Gerichtsbarkeit aus und sindnicht durch gewhnliche Grenzen und Gesetze beschrnkt. Die Kompetenz ihrerRechtsprechung erlaubt dem Gerichtshof, ber jeden Vorfall oder Klage zurichten.Gerichtshfe Allgemeingltiger Rechtsprechung sind keinem anderen Gesetz oderMoralkodex, Immunitt oder Privilegien unterstellt, die Staats- undKirchenoberhupter fr sich beanspruchen, und sie erkennen diese nicht an.

    Aufgrund ihres Verwurzelt seins im Natrlichen Gesetz genieen GerichtshfeAllgemeingltiger Rechtsprechung universale Gerichtsbarkeit und knnen demzufolge injedem Land und jeder Gemeinde eingefhrt werden und nicht nur ausschlielich inNationen, die von ihrer Tradition her diese Form von spezifischer allgemeingltigerLegalitt kennen wie z.B.: England, Kanada und Amerika.

    Gerichtshfe Allgemeingltiger Rechtsprechung entstehen, wenn eine Anzahl vonMnnern und Frauen sich versammeln, um ber eine Angelegenheit, die sie und ihreGemeinde betrifft, zu urteilen. Daher sind solche Gerichtshfe unweigerlich undTribunale des Gewissens, welche die Brger einigt und ihnen eine direkte Stimme inAngelegenheiten gibt, dies betreffen die Orte, wo sie Anhrung erhoffen knnen. Einsolcher Gerichtshof ist daher diese Stimme in legalisierter Form.

    Das Gericht selbst grndet sich auf den Willen und die Wahl des ganzen Volkes, dasdafr stimmte und das ebenfalls ein Geschworenengericht bestehend aus mindestens12 Brgern whlt, einen brgerlichen Strafverfolger, der dem Anklger beiseinem Fall hilft, einen Schiedsrichter, der den Vorsitz fhrt und dessenFunktion ausschlielich beratend ist, sowie einen Sheriff und eine Gruppe vonFriedensbeamten, welche die Vorladungen, Haftbefehle und Urteile des Gerichtsvollstrecken.

    Alle Beteiligten im Gerichtssaal mssen ihren eigenen Fall selbst vortragen durch alleGerichtsinstanzen, da zu erlauben, dass ein anderer sie vertritt, eine Aufgabe ihresNatrlichen Rechts und ihrer Souvernitt bedeuten wrde. Dies gilt bei jedem Fall, dervor Gericht behandelt wird, sowohl fr den Anklger als auch fr den Verteidiger.

    Entsprechend findet man bei Gerichtshfen Allgemeingltiger Rechtsprechungweder professionell beschftigte Rechtsanwlte noch Richter, die einen stndigenVorsitz fhren.

    Die Macht eines Gerichtshofes Allgemeingltiger Rechtsprechung unterliegt keinerleiRestriktionen hinsichtlich einer Vorladung irgendeiner Person oder des Zugangs zu Ortenoder Objekten von Relevanz. Es existiert hinsichtlich einer Fristsetzung oder

  • Rechtsmigkeit des Gerichts ebenfalls keinerlei Beschrnkung. Der Strafverfolger inseiner Funktion kann ffentliche Vorladungen erlassen, die fr jede Person oderInstitution bindend ist und durch den Sheriff am Gericht vollstreckt werden, der dasuneingeschrnkte Recht besitzt, die in der Vorladung genannte Person zu verhaften undvor Gericht zu bringen.Das endgltige Urteil das durch das Geschworenengericht des Gerichtshofs gefllt wird,ist unwiderruflich. Ein Berufungsverfahren ist nicht mglich. Der Grund hierfr ist, dasseine vernnftige und unbeeinflusste Gruppe von Brgern in der Lage ist, die Wahrheitjedes erdenklichen Falls zu ermitteln allein durch Sichten des zur Verfgung stehendenBeweismaterials, da sie ja mit dem angeborenen Unterscheidungsvermgen ausgestattetsind, Recht und Unrecht zu erkennen. Die Wahrheit ist nicht variabel. Der Angeklagte istentweder schuldig oder unschuldig; die Wahrheit kann nicht revidiert oder einer erneutenErwgung unterzogen werden, weil sie ja andernfalls nicht wahr wre.

    Das Gerichtsurteil ist ebenfalls unwiderruflich und wird nicht nur vom Sheriff am Gerichtvollstreckt, sondern von allen Gemeindemitgliedern, denn das Allgemeingltige Gesetzwird durch die Brger ins Leben gerufen und jeder einzelne Brger ist direkt fr dieKonsequenzen dieses Gesetzes verantwortlich sowie alle daraus sich ergebendenVerfahren. Der Urteilsspruch ist eigentlich eine Deklaration der Gemeindemitglieder, diedurch den Urteilsspruch kundtun, dass sie selbst aus eigenem Willen heraus regieren

    Es existiert keinerlei Machtbeschrnkung fr das Geschworenengericht bei demVerhngen eines Urteils sei dies eine Person, eine Gruppe oder eine Institution. DerSchiedsrichter hat keinerlei Macht, wodurch es ihm mglich wre, das Urteil oder dieStrafe zu ndern, zu beeinflussen oder in irgendeine Richtung zu lenken - seine Funktionfr das Geschworenengericht ist hinsichtlich der Verfahrensmodi und Auswirkungen derGesetze von rein beratender Natur.

    Mit der Verkndigung des Urteils und der Strafzumessung ist die Aufgabe desGeschworenengerichts automatisch abgeschlossen und die Mitglieder sind von ihrerPflicht befreit. Kein Gerichtsverfahren wird fortgefhrt ohne die VerantwortungsbewussteEinwilligung und Beteiligung der Gemeindemitglieder selbst. Es sei noch einmal betont:bei Gerichtshfen Allgemeingltiger Rechtsprechung existiert weder eine professionelleKaste von Anwlten noch Richtern, sondern gewhlte und zeitlich begrenzt beschftigteGerichtsbeamten.

    Gesetzliches Verfahren und Gerichtsprotokoll

    Da die Allgemeingltige Rechtsprechung in Natrliche Gerechtigkeit grndet, zentrierensich alle legalen Verfahren auf ein Ordnungsgemes Verfahren: das dreigestaffelteRecht, das jeder Brger geniet - ber die gegen ihn vorbrachte Klage in Kenntnis gesetztworden zu sein, Einsicht in das Beweismaterial des Falles, vor Gleichgestellten vorGericht gebracht und verurteilt zu werden.

    Ohne Zugestndnis dieser Rechte kann kein Fall als legitim vor Gericht behandeltwerden, noch ist ein Gerichtsurteil gltig. Dem Angeklagten muss das Recht zugestandenwerden, sich frei vor Gericht zu verteidigen.

    Diese Rechte basieren auf die fundamentalen Glaubensstze enthalten imAllgemeingltigen Gesetz:

  • 1. Es wird angenommen, dass der Angeklagter unschuldig ist und nicht schuldig.

    2. Die Prsentierung der Beweislast zur berfhrung des Angeklagten obliegt nicht demVerteidiger sondern dem Klger, der das Geschworenengericht ber jeden Zweifelerhaben von der Schuld des Angeklagten berzeugen muss und

    3. Der Angeklagte kann nicht ohne ordnungsgemes Verfahren festgehalten werden,muss aber mglichst rasch vor Gericht erscheinen dem Prinzip Habeus Corpus folgend(Latein fr "produce the body"/im Krper vorzufhren).

    Whrend des Disputs wird beiden Parteien die gleiche Zeit zur Verfgung gestellt, umihre Erklrungen und Beweise einzureichen, an das Gericht Antrge zu stellen, und aufArgumente zu antworten. Jedoch zur Vermeidung eines rgernis erregenden Vortragsmit dem Ziel, der gegnerischen Partei zuzusetzen oder den Prozess zu unterbrechen -unter Umstnden kann das Verfahren endlos ausgedehnt werden,- Gerechtigkeit zuverhindern und ein ordnungsgemes Verfahren abgleiten zu lassen - setzt das Gerichtnormalerweise fr Verfahren in der Vorverhandlung ein striktes Zeitlimit fest, nachdessen Ablauf die eigentliche Verhandlung beginnen muss.Der Zweck der Vorverhandlung ist das Anbieten einer Gelegenheit fr beide Seiten, sichgegenseitig Beweismaterial vorzulegen und Argumente zu liefern, damit einEinverstndnis zustande kommen mag, ohne dass eine Gerichtsverhandlung notwendigwird. Dieses Erscheinen vor Gericht nennt man gewhnlich Untersuchungsausschussoder Voir Dire (franzsisch fr "hren und sagen"), wobei beide Seiten die Offenlegungjedwedes relevanten Beweisstckes oder Dokuments vom anderen fordern kann.

    Sollte der Untersuchungsausschuss zu keiner Einigung fhren, dann wird das Gerichteinberufen und das Verfahren beginnt.

    Allgemeine Vorgehensweisen und Protokolle, die beim Verlauf eines AllgemeingltigenGerichtshofs verfahren befolgt werden mssen, werden im Folgenden kurz skizziert. Esist zwingend, dass dieses Protokoll von jedem Brger befolgt wird, der einen anderenBrger anklagt und vor Gericht bringen will:

    Schritt eins - Fallzusammenstellung

    Ein Anspruchsantrag muss von der Klgerseite her bei der Forderung um eineFallbehandlung vorgelegt werden. Im Antrag werden die zugrundeliegenden Fakten alseinzelne Punkte, die Gegenstand des Disputs bilden, aufgelistet - das behaupteteVergehen und die Kompensation oder Wiedergutmachung werden ebenfalls genannt.

  • Der Antrag des Klgers muss durch Beweise gesttzt sein: Dokumente undZeugenaussagen, welche die Anklagepunkte ber alle Zweifel erhaben beweisen. DerAntrag muss notariell besttigt sein und die Richtigkeit der Beweise ordnungsgem vonunparteiischen dritten Personen durch Eid besttigt sein. Nur besttigte Originale werdenakzeptiert, Fotokopierte Dokumente werden nicht anerkannt.

    Auerdem muss jeder in dem Anspruchsantrag genannte Zeuge bereit sein, vor Gericht zuerscheinen, um die eigenen Aussagen zu bezeugen und zu besttigen.

    Schritt zwei - das Ersuchen um Wiedergutmachung durch ein GerichtAllgemeingltiger Rechtsprechung - die Beantragung eines Rechtsanspruchs

    Nach der Fallzusammenstellung muss der Klger um die Hilfe von Gerichtsbeamtenersuchen oder um die Hilfe des Gerichtshofs Allgemeingltiger Rechtsprechung selbst.Ein solches Gericht kann durch die Verffentlichung einer Bekanntmachung desAnspruchs zustande kommen (siehe Anhang B "Gerichtsdokumente), welche eineffentliche Deklaration ist, die die Hilfe der Gemeinde bei den Behauptungen im Antragerbittet, um eine Anhrung vor einem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung gemNatrlichem Gesetz zu erwirken mittels eines Geschworenengerichts, deren Mitgliederdie Nachbarn oder Ranggleiche sind.

    Diese Bekanntmachung kann in Lokalzeitungen abgedruckt werden oder einfach notariellbesttigt sein und an einem ffentlichen Ort ausgehngt werden wie z.B.: das Rathausoder in einer Gemeindebibliothek.

    Schritt drei - Bildung eines Gerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechung

    Innerhalb 24 Stunden nach Verffentlichung der Bekanntmachung auf einenRechtsanspruch knnen 12 beliebige Mitglieder einer Gemeinde sich zusammenfinden,um das Gericht und ein Geschworenengericht zu bilden. Sie mssen danach innerhalb dereigenen Reihen weitere Gerichtsbeamte ernennen:

    - einen Schiedsrichter, der beratende Funktion hat und ber das Gericht den Vorsitz fhrt

    - einen ffentlichen oderbrgerlichen Strafverfolger, der den Fall vortrgt. Diese Personist normalerweise der Klger selbst oder eine Person, die autorisiert ist zu beraten, aberden Klger vor Gericht nicht vertritt.

    - einen Rat der Verteidigung, der den Angeklagten bert, aber nicht reprsentiert

    - eines Gerichtssheriff, entweder von der Gemeinde gewhlt oder von gewhltenFriedensbeamten zu dieser Funktion ernannt

    -- Gerichtsvollzieher, Kanzleramt und Gerichtsberichtserstatter

    Es ist anzunehmen, dass Personen, die sich mit der Allgemeingltigen Gesetzgebung undderen Verfahren auskennen, sich fr diese Aufgaben melden werden.

  • Schritt vier - Vereidigung und Einberufung des Geschworenengerichts undGerichtsbeamten: Amtseide

    Nach Ernennung der Gerichtsbeamten wird der Schiedsrichter formell das Gerichteinberufen, indem er den folgenden Eid abnimmt:

    Ich (Namen) werde treu meiner Verpflichtung als Beamte dieses GerichtshofsAllgemeingltiger Rechtsprechung nachkommen, indem ich die PrinzipienNatrlicher Gerechtigkeit und die Ordnungsmigkeit des Verfahrens achte. Ichwerde stets mit Integritt, Ehrlichkeit und der Rechtmigkeit gebhrend handeln. Ichbin mir bewusst - sollte ich bei der Ausbung dieses Amtes scheitern und dem Eid nichtstets genugtun, so werde ich dieses Amtes enthoben. Ich spreche diesen Eid aus freiemWillen heraus, ohne Ntigung oder verborgene Motive zu hegen und ohne jeglichegeistigen Vorbehalte.

    Die Geschworenen, Gerichtsrte, Sheriffs und Berichterstatter werden sich dannversammeln, um vom Schiedsrichter hinsichtlich des zu behandelnden FallesAnweisungen zu erhalten. Der Schiedsrichter ist weder ein Richter, der den Vorsitz fhrt,noch ein Kanzler, sondern ein Berater am Gericht und hat keinerlei Macht, um aufHandlungen und Entscheidungen durch die Geschworenen oder Gerichtsbeamten Einflusszu nehmen, die Richtung des Falls zu lenken oder den Fortgang der Verhandlung zuunterbrechen. Somit ist das Gericht selbst-regulierend und vom gegenseitigen Respektund Gouvernance seitens aller Gerichtsbeamten und der Geschworenen abhngig.

    Schritt fnf - Konferenz der Vorverhandlung

    Der Friedensrichter arrangiert eine Zusammenkunft der streitenden Parteien, um in einerVorverhandlung eine Beilegung des Konflikts vor einer Gerichtsverhandlungherbeizufhren. Wird keine Einigung erreicht, so sind beide Parteien verpflichtet einemUntersuchungsausschuss zuzustimmen, worin das Beweismaterial sowie Gegenbeweiseund uerungen von beiden Seiten vorgefhrt werden. Nachdem ein Zeitraum von nichtweniger als einer Woche verstrichen ist, ist die Vorverhandlung abgeschlossen und dieGerichtsverhandlung beginnt.

    Schritt sechs - das Ausstellen von ffentlichen Vorladungen

    Keine Person oder Firma kann rechtlich zum Erscheinen vor ein GerichtAllgemeingltiger Rechtsprechung vorgeladen werden, ohne im Vorhinein einevollstndige Auflistung der vorgebrachten Anklagepunkte erhalten zu haben sowie eineformelle Aufforderung vor Gericht zu erscheinen - auch Verfgung zum ffentlichenErscheinen genannt. Die Vorladung enthlt den exakten Termin, Zeit, Datum undAdresse, Ort der Verhandlung und nennt den Verhandlungsgegenstand.

    Durch das Kanzleramt am Gericht beantragt der Klger die ffentliche Vorladung, welcheversehen mit der Unterschrift des Schiedsrichters ausgestellt wird. Sie wird daraufhindurch den Gerichtssheriff binnen 24 Stunden nach Aktenaufbewahrung in der Kanzleidem Angeklagten zugestellt.

  • Der Gerichtssheriff muss dem Angeklagten persnlich die Vorladung berreichen oder dieVorladung an einem ffentlichen Ort aushngen und die Zustellung aufzeichnen, sollteder Anklger die Aushndigung der Vorladung zu umgehen versuchen.

    Schritt sieben - die Verhandlung beginnt: einfhrende Argumente

    Nach einfhrenden Worten vom Schiedsrichter beginnt die Verhandlung - zuerst trgt derKlger oder Strafverfolger seine einfhrenden Argumente vor, danach wird derAngeklagte angehrt. Der Schiedsrichter sowie beide Gerichtsrte - wenn aufgefordert -erhalten dann die Gelegenheit, zwecks Klrung des Sachverhalts an beide ParteienFragen zu stellen und an das Gericht Antrge zu stellen, sollte zu Tage treten, dass dieBehandlung des Falls beschleunigt werden kann.

    Anmerkung: Schritt sieben kann auch dann zum Tragen kommen, selbst wenn einer derbeiden Parteien - im Normalfall der Angeklagte - nicht anwesend ist und ein Erscheinenvor Gericht verweigert hat. Eine solche Verhandlung, die "in absentia" durchgefhrt wird,bleibt ein legales und legitimes Verfahren, da dem Angeklagten jede Mglichkeitangeboten wurde, auf die gegen ihn erhobenen Vergehen und Beweise zu antworten. Beieinem in absentia Verfahren wird der Klger zuerst mit einfhrenden Argumentenbeginnen. Danach folgt die Hauptverhandlung. Der vom Gericht ernannte Rat vonVerteidigern erhlt danach die Gelegenheit, zu Gunsten des abwesenden Angeklagtenebenfalls Argumente vorzutragen, wenn dies der Wunsch des letzteren ist.

    Es kommt oft vor, dass der Schiedsrichter bei einem Nichterscheinen oder ausbleibendeErwiderung des Angeklagten, dem Geschworenengericht rt, ein Urteil zu Gunsten desKlgers zu fllen mit der Begrndung, dass der Angeklagter, da er die gegen ihnerhobenen Vorwrfe und Beweise nicht in Frage stellt, schweigend seine Schuld bekenntund es somit unterlsst, seinen guten Namen ffentlich zu verteidigen.

    Schritt acht - die Hauptverfahren

    Fr den Fall, dass das Verfahren nicht in absentia durchgefhrt wird, und der Angeklagteanwesend ist, so hebt das Hauptverfahren mit der Prsentation von Einzelheiten seitensdes Klgers an, der seine Argumente und Beweise gegen den Angeklagten vortrgt, derdanach erwidern kann. Es ist mglich, dass der Strafverfolger den Klger hierbeiuntersttzt.

    Nach seinem Vortrag muss sich der Klger einem Kreuzverhr durch den Angeklagtenoder den Rat von Verteidigern unterziehen.

    Nach dem Kreuzverhr prsentiert der Angeklagte seine Sichtweise mit oder ohne seineszur Seite stehenden Beraters, und es folgt daraufhin sein Kreuzverhr durch den Klgeroder Strafverfolger.

    Schritt neun - abschlieende Zusammenfassungen und Argumente an dieGeschworenen gerichtet sowie letzter Ratschlag seitens des Schiedsrichters

  • Nach Abschluss der Hauptverhandlung hat der Schiedsrichter die Gelegenheit, beideParteien weiterhin zu befragen, um bei der Urteilsfindung durch die Geschworenen letzteberatende Untersttzung zu geben. Der Klger und danach der Angeklagter haben dasRecht, dem Gericht ihre abschlieende Zusammenfassung und Argumente vorzutragen.Der Schiedsrichter schliet die Sitzung mit einem letzten Kommentar, den er an dieGeschworenen richtet.

    Schritt zehn - das Geschworenengericht zieht sich zur Beratung zurck

    Die Verhandlung tritt in eine Pause ein whrend die zwlf brgerlichenGeschworenenmitglieder sich zurckziehen, um sich auf ein Urteil und ein Strafma zueinigen, wobei sie alles Beweismaterial auswerten und zu Rate ziehen. Fr ihreErwgungen wird keine Zeitbeschrnkung auferlegt und whrend dieser Zeit ist es ihnennicht erlaubt, mit irgendjemand zu sprechen auer mit dem Gerichtsvollzieher, der alsihre Wache und Eskorte fungiert. Urteil und Strafma, auf welche sich die Geschworeneneinigen, muss einvernehmlich, unmanipuliert und einhellig zustande kommen.

    Schritt elf - die Geschworenen verknden ihr einhelliges Urteil und dieStrafzumessung

    Das Gericht wird erneut einberufen, nachdem die Geschworenen zu einem einhelligenUrteil gelangt sind. Sollten die Geschworenen nicht in vlliger Einstimmigkeit zu einemUrteil gelangt sein, wird der Angeklagte automatisch unschuldig erklrt. Der Sprecherder Geschworenen - von den anderen durch Wahl zu dieser Funktion erwhlt - verkndetdem Gericht das Urteil und sich sttzend auf das Urteil wird von den Geschworenenebenfalls das endgltige Strafma verkndet. Schritt zwlf - das Gericht ist beendet unddas Urteil wird vollstreckt

    Nach der Urteils- und Strafmaverkndung wird der Angeklagte entweder vomSchiedsrichter in Freiheit entlassen oder er bekrftigt die Entscheidung derGeschworenen und weist den Sheriff an, das Urteil zu vollstrecken. Daraufhin entlsst derSchiedsrichter die Geschworenen und beendet formell das Gerichtsverfahren. DasVerfahren ist damit abgeschlossen. Die gesamten Aufzeichnungen des Gerichtsverfahrenssind ein ffentliches Dokument und jedem zugnglich, und kann in keinerlei Weisevom Schiedsrichter oder irgendeiner anderen Person jemandem vorenthalten werden,verndert oder kompromittiert werden.

    Eine Anmerkung zur Vollstreckung des Allgemeingltigen Gesetzes:

    Es versteht sich von selbst, dass jeder taugliche Brger verpflichtet und durch dasNatrliche Gesetz ermchtigt ist, dem Gerichtssheriff sowie seine Stellvertreter bei der Vollstreckung des Urteils zu untersttzen. Sie tun dies dadurch, dass sie Sorge fr die Gefngniseinlieferung tragen, Komplizen beobachten, und die ffentlichkeit untersttzen das Vermgen und den Besitz des Verurteilten sowie von mglichen Komplizen zu beschlagnahmen, wenn das Urteil dies vorsieht. Eine solche kollektive Vollstreckungs- Manahme ist aus Grnden der ffentlichen Sicherheit notwendig, insbesondere wenn es sich bei der schuldigen Partei um eine Institution als Ganzes handelt oder um Leitungspersnlichkeiten dieser Institution.

  • Eine Anmerkung zur Berufung von Entscheidungen eines GerichtshofsAllgemeingltiger Rechtsprechung:

    Gem den Lehrstzen vom Natrlichen Recht, wonach jedes Individuum mit derinnewohnenden Verstandeskraft ausgestattet ist, was richtig und falsch ist, zuunterscheiden sowie Gerechtigkeit zu verstehen, ist es selbstverstndlich, dass einGeschworenengericht bestehend aus zwlf Personen, wenn mit ausreichendemBeweismaterial und Fakten versorgt, immer zu einem gerechten und angemessenen Urteilgelangen wird. Die Wahrheit, auf die sich dieses Urteil grndet, muss felsenfest sein undkann nicht neubewertet oder diskutiert werden, es sei denn eine grobe Nachlssigkeit inder Pflicht vorgefallen ist oder bestimmte Schlsselbeweise wurden nicht gebhrendbercksichtigt. Daher sind Urteile, die ein Gerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechungfllt, weder revidierbar noch ist ein Berufsverfahren mglich, da die Wahrheit wedervariabel noch reformierbar ist.

    Diese Unumstlichkeit des Urteils ist eine Forderung festgehalten in den Leitstzen derAllgemeingltigen Rechtsprechung und ein Prinzip des Stare Decisis, was bedeutet "dieEntscheidung steht", wobei Przedenzentscheidungen vorhergehender Gerichtsurteilebindende Autoritt haben. Ohne Stare Decisis fllt das Gesetz den Launen und derpolitischen Beeinflussung von Staatsoberhuptern und Despoten zum Opfer.

    In den Worten von Blacks Wrterbuch des Gesetzes:Der Leitsatz von Stare Decisis besagt, dass gerichtliche Urteile bindend sind und nicht revidierbar. "Die Entscheidung steht". Das bedeutet, wenn das Gericht einmal die Beurteilung eines Falles abgeschlossen hat, so kann dieses Urteil nicht revidiert werden. Dies ist de facto die Grundlage der Legalitt, auf der sich das Gerst des Allgemeingltigen Gesetzes sttzt und macht einer der groen Unterschiede zwischen Allgemeingltigem Gesetz und Zivilem Gesetz aus.

    Urteilssprche, Vollstreckung und die berfhrung von Staatsoberhuptern undInstitutionen:

    "Das Gesetz in die eigenen Hnde zu nehmen" - so wurde uns beigebracht - ist eineKardinalssnde. Aber in Wirklichkeit, wenn Brger legale Angelegenheiten untereinanderbeilegen, so ist dies eine im hchsten Grade zivile Tugend und gem demGesetzesschreiber Solon von Athen ein Grundpfeiler wahrer Demokratie.

    Der Kern der Verantwortung in Bezug auf das Gesetz liegt bei der Fhigkeit der Brgerals vereidigte Geschworene, ein Fall selbst beurteilen zu knnen und Urteil und Strafmafestzusetzen. Das Geschworenensystem war schon immer der reinste Ausdruck desAllgemeingltigen Gesetzes, denn es besitzt die Fhigkeit, ein Volk dazu zu ermchtigen,dass sie selbst traditionelle Werte verteidigen und somit die Wahrheit in einem Fallermitteln knnen.

    Um zu einem gerechten und angemessenen Urteil zu gelangen, reicht es aus, mit allenFakten und allem Beweismaterial vertraut zu sein, alles nchtern zu erwgen ohneDrohung, Beeinflussung oder Ntigung. Je mehr Menschen sich versammeln, um die

  • Wahrheit eines Falles zu ermitteln, desto grer ist die Chance zu einem gerechten undangemessenen Urteil zu gelangen. Individuelle Voreingenommenheit und Vorurteile, dieimmer in einem Geschworenengericht existieren und nicht zu leugnen sind, werden imProzess der Diskussion und des Abwgens geglttet und beugen sich einer breitenkollektiven Wahrheitssuche als Resultat einer natrlich innewohnenden Rationalitt undGerechtigkeitssinns, das jedem Geschworenenmitglied angeboren ist.

    Die Frage hier ist natrlich nicht, ob eine Gemeinde in der Lage ist, zu einem gerechtenund angemessen Gerichtsurteil zu gelangen, sondern eher wie kann ihre Entscheidungvollstreckt werden und zu Gunsten der Gemeinde wirksam werden..

    Ein Gerichtsurteil ist ja letztlich eine bindende Anordnung, worin die ganze Kraft desGesetzes zum Tragen kommt, und wer immer dieses Urteil ignoriert oder unterwandertund damit auch die Anordnungen des Gerichts, die davon herrhren, macht sich einesstrafrechtlich verfolgbaren Verbrechens schuldig.

    Im Anhang zu diesem Handbuch finden Sie alle Dokumente, die fr den ersten ICLCJ-Fall des Vlkermordes in Kanada relevant waren noch einmal abgedruckt. Die Verfgungdes Gerichts sowie der Haftbefehl datiert am Mrz, den 05. 2013 knnen durch jedenvereidigten ICLCJ-Vertreter oder Person von einem ICLCJ-Vertreter dazu ernannt zurAnwendung gebracht werden. Kurz gesagt, jede Person kann bei der Verhaftung vonRatzinger, Bertone sowie den weiteren 28 Beamten von Kirche und Staat, die vom ICLCJfr schuldig wegen Verbrechen gegen die Menschheit befunden worden sind,Hilfestellung anbieten.

    Eine solche Vollstreckung des Gesetzes durch die Brger selbst wird in den meistenLndern generell als rechtens anerkannt aufgrund des Przedenzfalls allgemein bekannt

    Das Anliegen eines Gerichtshofs Allgemeingltiger Rechtsprechung nicht dasEinsperren oder Zurschaustellung von Individuen, sondern jegliche Bedrohunggegenber Hilflosen und der Gemeinde auszuschalten: derlei Bedrohungen zuneutralisieren, so dass sie nicht erneut zu einer Gefahr werden knnen - primr durchdie Auflsung der institutionalisierten Quelle von der sie herrhren. Und in derHauptsache erreichen wir dies durch das moralische Gewicht unseresBeweismaterials und der Urteile zusammen mit dem geeinten Willen vieler Menschen,die helfen, diese Urteile zu vollstrecken.

    Sheriffs und Friedensbeamten am Gericht

    In der englischsprechenden Welt ist die Tradition von Sheriffs am Gericht eine sehr alteTradition. Mnner oder Frauen von der Gemeinde dazu ernannt, nehmen diejenigen fest,die anderen Schaden zufgen knnten. Sie werden in die Stdte gebracht oder zurVernehmung vor "shire"-Gerichten (Bezirks- oder Grafschaftsgerichten), und sievollstrecken dann das Gerichtsurteil. In den Vereinigten Staaten existiert dieses Gesetznoch und nimmt sichtbare Form an durch lokal gewhlte Sheriffs, denen man einebetrchtliche Macht innerhalb der Gemeinden zugestanden hat.

    Die Rolle des Sheriffs an einem Gerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechung istvierfach: das Gericht zu schtzen, Vorladungen und Anordnungen zum Erscheinen zuberbringen, diejenigen, die vorgeladen wurden und danach trachten, dem Gerichtsproze

  • zu entkommen, zu verhaften und in persona vor Gericht zu bringen, und schlielich dieVollstreckung des Gerichtsurteils - dies erstreckt sich auch auf die Einsperrung undberwachung des Schuldigen.

    Der Sheriff bernimmt diese Aufgaben nicht allein, sondern hat Hilfssheriffs und zu Vertretern ernannte Brger, die ihm beistehen. Eine "Posse" ist ein Begriff, der auf eine wichtige traditionelle Sitte hinweist, bei der alle tauglichen Mnner und Frauen in der Gemeinde mobilisiert werden, um jeden, der ein Verbrechen begangen hat, dingfestzu machen.

    Das Wort "posse" kommt von dem lateinischen Begriff pro toto posse suo und bedeutet"alles in seiner Macht stehendes zu tun"

    Der Sheriff am Gericht ist daher ein Diener des Volkes, ein zu dieser Funktionerkorenes Gemeindemitglied, der Gemeinde Rechenschaft schuldig und durch dieGemeinde abrufbar. Er reprsentiert keine von auen auferlegtem Einflu.

    Ein Aspekt seiner Machtbefugnisse ist dass er jeden zum Hilfssheriff ernennen kann -auch Polizeibeamte, deren Flle vor einem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechungverhandelt werden oder die namentlich zum Erscheinen vor Gericht geladen sind. Diesrumt einem Gerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechung in den frhen Stadienseiner Entwicklung besonderen Handlungsraum ein und ist ein taktisches Vorgehenzugleich, da es genau die Strke des Systems zu eigenen Zwecken benutzen kann.Zum Beispiel: gesetzt den Fall, da eine gerichtliche Vorladung oder Haftbefehl ausgestelltvon einem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung einem Kirchen- oderRegierungsbeamten ausgehndigt werden mu, so wird der Sheriff am Gericht zuerst eine Kopiean die lokale Polizeibehrde senden begleitet mit einem Vermerk zur verpflichtenden Beihilfe,welche somit die Polizeibeamten unter der Gerichtsbarkeit des Allgemeingltigen Gesetzesstellt. (siehe Gerichtsdokumente, Anhang B) Als Konsequenz mssen die Polizeibeamten sichihrer Pflicht fgen, den Sheriff untersttzen und den gleichen Eid zur Amtsausbung ablegenwie der Sheriff auch.

    Sollten diejenigen, welche eine solche Anordnung mit Vermerk erhalten haben den Erhaltleugnen, in Frage stellen oder eine Vereidigung verweigern, wird ihnen befohlen, vonihren mtern zurckzutreten und den Sheriff bei der Ausbung seiner Pflicht nicht zubehindern. Erklren sie sich mit der Verfgung einverstanden entweder direkt oderstillschweigend oder durch Nichteinmischung, so handeln diese a n g e b l i c h e ns t a a t l i c h e n M i t a r b e i t e r in stillschweigendem Einverstndnis mit demVorgehen festgesetzt durch das Allgemeingltige Gesetz.

    Dies ist der Moment - eben diese Konfrontation zwischen dem Sheriff am Gericht undden Polizeibeamten des Zivilschutzes. D enn es ist eine Gelegenheit fr die Menschen,direkt zu erfahren, da jene Polizeibeamten und Soldaten, das System reprsentieren,und nicht von der geltenden Autoritt des Allgemeingltigen Gesetzes freigestellt sindund letztlich eine Wahl treffen mssen und entscheiden wem und was sie dienenwollen.

    Wenn bei Gelegenheiten in Kanada und andernorts diese Taktik getestet wurde, so warendie Ergebnisse immer identisch: die Polizei zieht sich zurck und mischt sich nicht ein.Es ist auch schon vorgekommen, da weder die RCMP noch die Polizei von Vancouversich bei den Anliegen von Demonstranten interveniert haben, wenn sie friedlich

  • katholische oder protestantische Kirchen besetzten, welche fr den Tod von zahllosenIndianischen Kindern verantwortlich sind. Einmal machte ein lterer Polizeibeamte diefolgende uerung: "Wenn die Kirche solche Verbrechen begangen hat, dann bin ichdurch Vereidigung verpflichtet zu helfen, damit die Schuldigen verhaftet werden!"

    Durch Friedensbeamte, die dem Allgemeingltigen Gesetz folgen, gewinnt dieMenschheit seine Macht wieder.

    Kurz gesagt; das Allgemeingltige Gesetz ist der Samen von fundamentaler sozialerund politischer Transformation und nicht einfach eine Waffe der Unterdrckten.

    Zur Verhaftung von Brgern

    Das Recht und die Notwendigkeit, verdchtige Personen oder Personen, die nachweisbarVerbrecher sind, verhaften zu drfen, ist ein Recht, das sowohl das AllgemeingltigeGesetz und das Zivilgesetz anerkennen.

    Zum Beispiel; wie schon im Wortlaut eines krzlich erlassenen Gesetzes in Kanadaerwhnt (The Citizen's Arrest and Self-defense Act/2012 - Die Verhaftung des Brgersund der Erlass zur Selbstverteidigung/2012) wurde das Recht des Brgers, im AlleingangVerhaftungen durchzufhren sowie Verdchtige festzunehmen sogar ausgeweitet understreckt sich jetzt nicht nur auf Personen, die nachweislich die Gemeinde bedrohen oderanderen schaden, sondern auch auf jeden, der eines Verbrechens verdachtigt wird sowiePersonen, welche als Tter bekannt sind.

    Gem dem gleichen allgemeingltigen Usus von pro toto posse suo (siehe oben),welches jede Gruppe von Erwachsenen dazu ermchtigt, sich zu scharen und denjenigen,die Schaden zufgen, Einhalt zu gebieten, ist das Recht hinsichtlich der Verhaftung einesBrgers weder eingeschrnkt noch wird dieses Recht durch irgendeine hhere Autorittaberkannt, denn man erkennt an, da jede Frau und jeder Mann mit der angeborenenKompetenz ausgestattet ist, widerrechtliches Handeln in ihrer Gemeinde zu erkennen unddieses Handeln sofort zu neutralisieren.

    Die Schritte, welche zu der Verhaftung eines Brgers fhren, sind wie folgt:

    1. Man mu zuerst als Zeuge ein Verbrechen beigewohnt haben oder einen als VerbrecherVerdchtigen oder bekannten Verbrecher erkennen oder zumindest einen gerechtfertigtenVerdacht hegen, da solche Personen fr andere eine Gefahr darstellen. Ein solcherVerdacht mu sich auf eine wahrscheinliche Ursache grnden und nicht einfach ein"Gefhl"sein, das man hat oder sich auf Vorurteile grnden, die man gegenber einerPerson hegt.2. Man mu dann als nchstes, den Verdchtigen oder Tter davon in Kenntnis setzen,da er/sie verhaftet werden aufgrund des Rechts auf Selbstverteidigung, welche denHaftbefehl ausfhrende Person dazu verfplichtet, den Verdchtigen oder Tterfestzunehmen. Diese Person mu auch Auskunft ber sich selbst geben, sagen wer sie ist

  • und warum sie die Machtbefugnis der Verhaftungsmglichkeit einer anderen Personwahrnimmt sowie die Ursache ihrer Handlung offenlegen.3. Der Tter oder Verdchtiger mu daraufhin verhaftet werden und zur Verhandlungeinem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung vorgefhrt werden, wenn sichherausstellt, da er ein Verbrechen verbt hat oder fr andere eine Gefahr darstellt. DieGewalt, die bei einer Verhaftung zuweilen notwendig wird, mu proportional demVerhalten des Verdchtigen entsprechen.

    Die Brger knnen normalerweise die verhafteten Personen einem autorisiertenFriedensbeamten an einem Gerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechung bergebenoder dem Sheriff am Gericht. Die Personen, welche die Verhaftung durchfhrten, mssensich bereit erklren, vor Gericht zu erscheinen und unter Eid ber ihre HandlungAussagen zu machen.

    Was die Machtbefugnis zur Verhaftung eines Mitbrgers im Kern so wichtig macht, istda sie Brger ermchtigt und anleitet Verantwortung fr den polizeilichen Schutz ihrerGemeinde und fr das Gesetz selbst zu bernehmen.

    Weitreichende Konsequenzen durch ein Gerichtshof AllgemeingltigerRechtsprechung: die Welt wird neugeboren

    Da das Volk selbst historisch gesehen ber "unberhrbare" Herrscher sowie Pbste undStaatsoberhupter zu Gericht sitzt, und zu einem vollstreckbaren Urteil wegen ihrerVerbrechen gelangt, ist ein transformativer Akt. Eine solche Transformation nahm ihrenAnfang mit dem Urteil vom 25. Februar 2013 gefllt durch das InternationaleJustizgerichtshof fr Allgemeingltige Rechtsprechung.

    Wir knnen uns nicht vor den tiefwurzelnden Konsequenzen zurckscheuen, noch dieseKonsequenzen leugnen, welche durch einen solchen notwendigen und historischenVorsto sich entfalten. Vielmehr mssen wir erkennen, da diese neue Gerichtsbarkeit,die wir in den Hnden halten uns eher durch ein Tor fhrt zu einer transformierten Welt,in der die Erde, ihr Reichtum und die Gesellschaft vollstndig von allen Vlkernzurckgefordert wird und in Einklang mit Natrlicher Gerechtigkeit gebracht wird mittelseiner groangelegten sozialen Nivellierung.

    Das Ziel des Allgemeingltigen Gesetzes ist die Wiedereinfhrung direkter Beziehungengegenseitiger Hilfe unter den Menschen, indem es Gerechtigkeit und das Gesetz wiederin ihre Reichweite bringt, und diese Devolution der Macht wird gleichzeitig dieAuflsung aller hierarchischen Strukturen innerhalb eines Staates, eines Unternehmensund einer Kirche als Folge nach sich ziehen, welche in das menschliche Lebenautoritr vermittelnd und kontrollierend eingreifen.

    Ein Proze von solch tiefgreifendem und transformativen Ausma kann nur von unten herdurch viele Menschen verwirklicht werden, welche erneut die Bedeutung von Freiheitverstanden haben und diese Freiheit dazu benutzen, in ihren Gemeinden aktiv sich selbstzu regieren, indem sie selbst zu ihrem eigenen Richter, Geschworenengericht undPolizei werden. Aus diesem gut beackerten Boden wird eines Tages eine groe Erntekommen in der Form von neuen und lokalen Republiken von Gleichgestellten, die mitsich selbst und allem Erschaffenen in Einklang leben. Das Allgemeingltige Gesetz

  • fungiert als Katalysator und Mittel zur Erreichung dieses politischen und spirituellenZieles.

    . Denn wir wurden als Sklaven erzogen, um gem Gesetzen, zu denken und zufunktionieren, welche nur den wenig Herrschenden dienen. Alles mu neu erdachtund versucht werden gem den zwei groen Prinzipien, auf die sich das NatrlicheGesetz sttzt: Alles, was exisitert wurde zum Allgemeinwohl aller geschaffen; unddaher wird das Gesetz keinem einzelnen schaden.

    An unseren Prinzipien halten wir uns unbeirrbar fest, aber unsere Methoden und Taktikensind flexibel. Wir mssen verwegen immer neue Wege suchen, die verbrecherischenInstitutionen und Korporationen, welche unseren Planeten, unsere Kinder und unsereheilig geltenden Freiheiten tten, zu entblen, anzuklagen und nach Common Law zubehandeln. Und gemeinsam mssen wir aus jedem Fehler und jeder Niederlage lernenund die Siege und die Weisheit, die wir whrend dieses Prozesses gewinnen, zueindeutigen Przedenzfllen erheben whrend dieses P r o z e s s e s d e rVershnung.

    Das Bewusstsein, mit dem wir geboren wurden dient uns als Licht whrend dieser Reisesowie der ehrwrdige Nachlass des Natrlichen Gesetzes und Vernunftbegabtheit, dieuns mitgegeben wurde, damit eine freie und unabhngig gewordene Menschheit niemalsauf der Erde verenden mge.

    Gewappnet mit dieser Wahrheit, diesem Wissen und heiliger Zielgerichtetheit - schreitetvoran und handelt! Ihr habt eine ganze Welt zurckzugewinnen.

    Das Gesetz ist das ffentliche Bewusstsein. Und das Allgemeingltige Gesetz ist nichtsanderes als gesunder Menschenverstand.

    Sir Edward Coke, 1622

    ............................................................

    AnhangA. Quellen und Ressourcen

    Bouvier`s Law Dictionary, von John Bouvier, (1856) Legal Maxims , by Broom andBouvier, (1856) A Dictionary of La w , by William C. Anderson, (1893) Blacks Law Dictionary, by Henry Campbell Black, (3rd, 4th, 5th and 6th editions, 1993-1990), Maxims of La w, by Charles A. Weisman, (1990)

    Siehe auch: O.W.Holmes, The Common Law,(1881; new ed., ed. by M. DeWolfe Howe,1963, repr. 1968); T.F.Plucknett, Concise History of the Common Law (5th ed. 1956); H.Potter, Historical Introduction to English Law and its Institutions, (4th ed. 1958);A.R.Hogue, Origins of the Common Law, (1966); R.C.van Caenegem, The Birth of theEnglish Common Law, (1973); J.H.Baker, The Legal Profession and the Common Law,(1986); R.L. Abel and P.S.C.Lewis, ed.,The Common Law World (1988).

  • Weitere Verffentlichungen zu Aspekten des Internationalen Justizgerichtshof frAllgemeingltige Rechtsprechung, seine Vorgehensweisen und Prinzipien werden inKrze erscheinen, herausgegeben vom Rechtsberatungsvorstand des ICLCJ.

    B. Vorlagen von Dokumenten, die in einem Gerichtshof AllgemeingltigerRechtsprechung zur Anwendung kommen:

    1. Bekanntmachung eines Rechtsanspruchs - eine ffentliche Mitteilung isterforderlich, damit ein lokales Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung einberufenwerden kann.

    ffentliche Bekanntmachung eines Rechtsanspruchs

    Ausgestellt von in der Gemeinde von

    am .

    Ich, , teile hiermit ffentlich mein persnlicherRechtsanspruch und rechtliche Bittstellung mit, um ein Gericht AllgemeingltigerRechtsprechung einzuberufen; ein Recht, dass mir als freier Mensch aus Fleisch und Blutzusteht; gleichzeitig bitte ich um den Beistand aller fhigen Mnner und Frauen, damitdies mein gesetzliches Recht genge getan wird.

    Auerdem kraft meines persnlichen Rechtsanspruchs und damit verbundene Bitte teileich ffentlich mit, dass es mein Begehren ist, dass als Bestandteil eines solchenGerichts, ein Geschworenengericht gebildet werde bestehend aus zwlf mirgleichgestellten Mnnern und Frauen, welche die Aufgabe haben, ein Fall zubeurteilen, welcher das Allgemeinwohl, die Rechte und Sicherheit von mir selbst undmeiner Gemeinde betrifft - der Fall wird wie folgt beschrieben:(Darstellung des Falls, Erklrung des Anspruchs und Beteiligte namentlich genannt)

    Weiterhin erklre ich in diesem ffentlichen Antrag das besagte mir gleichgestelltenGeschworenen versichern, dass sie ber die gerichtliche Kompetenz verfgen, um diesenFall zu beurteilen sowie ein Urteil und Strafma innerhalb dieses GerichtsAllgemeingltiger Rechtsprechung, das zu diesem Zweck einberufen wird, fllen knnen- ein Urteil, das sich auf unumstliches Beweismaterial vorgetragen vor diesem Gerichtgrndet.

    Hiermit bitte und ersuche ich die Untersttzung meiner Gemeinde, damit dieses GerichtAllgemeingltiger Rechtsprechung sowie ein Geschworenengericht bestehend aus zwlfMnnern und Frauen zustande kommen mge, vereidigt in dieser Funktion fr die Dauerdes Gerichtsverfahrens so wie das Natrliche Gesetz dies vorgibt und die Richtlinien zurBeweisvorfhrung und Einhaltung eines ordentlichen Verfahrens es verlangen.

    Ich beantrage diesen Rechtsanspruch aus freien Stcken, frei von jeglicher Ntigung oderverborgener Motive fr die Gerechtigkeit und im Interesse des allgemeinenWohlergehens.

  • Antragsteller

    (Zeuge)

    Datum

    2. Bekanntmachung zur Ernennung von Hilfssheriffs ausgestellt von Sheriffs am Gericht gerichtet an andere Friedensbeamten

    Bekanntmachung und Befugnis zur Stellvertreterernennung

    verfgt kraft der Autoritt des Amts vom Sheriff dem Gerichtshof AllgemeingltigerRechtsprechung angegliedert sowie in Anerkennung der Gerichtsbarkeit des

    Natrlichen Gesetzes und geltendes Vlkerrecht

    An alle Friedensbeamten sowie Beamten beauftragt Gesetze und Statuten zu vollstrecken:

    Diese ffentliche Bekanntmachung erlassen vom Justizgerichtshof fr AllgemeingltigeRechtsprechung ist eine gesetzliche Verfgung und stellt Sie unter der Gerichtsbarkeit desGerichts und des Natrlichen Gesetzes. Es wird hierin verfgt, dass Sie zustellvertretenden Beamten im Dienste des Gerichts ernannt werden.

    Nach Leistung des vom Gerichtsamt formulierten Eides (siehe unten) sind Sie ermchtigtals gesetzliche Vertreter im Dienste des Gerichts und seiner Verfahren vorzugehen,Dekrete, Verfgungen, Vorladungen, Gerichtsanordnungen bei jeder vom Gerichtgenannten Person oder Korporation zur Anwendung zu bringen.

    Sollten Sie sich entschlieen, diesen Amtseid nicht zu leisten, sind Sie durch das Gerichtund das Natrliche Gesetz verpflichtet, bei Handlungen von anderen in ihrer Funktion alsstellvertretende und ermchtigte Beamten im Dienste des Gerichts sich vor jederEinmischung zurckzuhalten.

    Sollten Sie dem Gerichtsverfahren oder den Handlungen der Gerichtsbeamtenwidersetzen, diese stren oder behindern, so kann und wird dies als kriminellerTatbestand und Justizbehinderung eine Anklage zur Folge haben.

    Erlassen am in der Gemeinde von

  • durch den in der Unterschrift genanntengesetzlichen Stellvertreter oder vereidigten Friedensbeamten oder Sheriffam Justizgerichtshof fr Allgemeingltige Rechtsprechung.

    (Unterschrift) (Siegel des Gerichts)

    Eid des Amtsgerichts im Dienste des Gerichtshof fr Allgemeingltige Rechtsprechung

    Jedem vereidigten Stellvertreter im Dienste des Gerichts oder allen Personen oderBeamten durch das Gericht oder den Sheriff am Gericht zur Vollstreckung des Gesetzesernannt vorzulegen.

    Ich, , in Besonnenheit und reinen Gewissens schwre hiermit, dassich in Treue und gerecht meine Amtspflicht als Stellvertreter des Justizgerichtshof frAllgemeingltige Rechtsprechung nach besten Wissen und Gewissen erfllen werde.Ich bin mir bewusst, sollte ich in Erfllung meiner Pflicht scheitern oder das in mir durchdiese Amtsbernahme gelegte Vertrauen und Verantwortung missbrauchen, be ichdas Recht auf diese Position ein und kann entlassen werden.

    Ich leiste diesen feierlichen Eid aus freien Stcken, ohne Ntigung, oder Vorbehalte, auchhege ich keinerlei verborgene Motive. Ich leiste diesen Eid im Bewusstsein einer freienPerson und als Brger der Autoritt und Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs frAllgemeingltige Rechtsprechung unterstellt.

    (Unterschrift)

    (Datum und Siegel des Gerichts)

    3. Dokumente des ersten Falles verhandelt vor dem Internationalen Justizgerichtshof fr Allgemeingltige Rechtsprechung, Nummer im Urteilsregister 022513-001, in der Sache des Volkes gegen Joseph Ratzinger, Elisabeth Windsor et. Al. (Vlkermord in Kanada) Siehe angefgt Video- und Schriftdokumente sowie www.itccs.org/ICLCJ)

    C. Strategien und Taktiken: V i erz ig Sch l sse ll e h r e n von Sun Tz u

    1. Wer das Geschick der Kriegsfhrung beherrscht, befiehlt und wird nicht befohlen2. Wer es versteht, den Feind zu bewegen, gestaltet, und der Feind muss sich anpassen,man macht ein Angebot, und der Feind muss annehmen.

    http://www.itccs.org/

  • 3. Entwerfe das Schlachtfeld zu Deinen Gunsten, bevor Du gegen den Feind in dieSchlacht ziehst. Danach gestalte das Gelnde durch Taktiken, die der Denkart undHandlungsweise des Feindes entsprechen, so dass er getuscht werde. Auf diese Weisegestaltest Du den Sieg vor der Schlacht, da Du Dich auf Terrain bewegst, wo eineNiederlage nicht greifen kann.

    4. Der Sieg wird nicht durch die physische Zerstrung des Feindes errungen, sonderndurch Demoralisierung, welche durch Manvrieren erreicht wird. Hte Dich davor,erfolgreiche Manver wiederholt beim gleichen Feind anzuwenden, denn er wird darausklug und sich Deinen Taktiken anpassen.

    5. Krieg ist lediglich ein Mittel, das einen politischen Zweck verfolgt, aber kein Zweck ansich.

    6. Sich selbst und den Feind kennen: bei jeder Schlacht ist die Gefahr gebannt. FalscheEinschtzung des Feindes, aber richtige Selbsteinschtzung: fr jeden Sieg eineNiederlage. Den Feind verkennen und sich selbst: bei jeder Schlacht ist die Niederlagegewiss.

    7. Durch Verteidigung bt man Souvernitt ein. Angriff fhrt zu Selbststeigerung.

    8. Die siegreiche Armee ist siegreich bevor sie in die Schlacht zieht. Die besiegte Armeezieht zuerst in die Schlacht und sucht spter den Sieg.

    9. Raschheit ist die Norm der Kriegsfhrung. Durch rasches Handeln kann alles imrichtigen Moment gewonnen werden, oder ohne es verloren gehen.

    10. Kmpfe gegen den Feind nur dann, wenn ein Standort kritisch ist; wechsle denStandort nur dann, wenn Gewinn in Aussicht ist.

    11. Agiere nicht auf dem Terrain, das vom Feind vorbereitet wurde. Stattdessen gestaltesein Terrain. So bleibt dem Feind nichts anderes brig als von Dir gefhrt zu werdenim Glauben, dass dies sein eigener Plan ist. Dies nennt man Geschicklichkeit.

    12. Halte den Zeitpunkt der Schlacht vor dem Feind geheim und das, was er am meistenliebt und hegt, sei Dein erstes Angriffsziel. Wenn dicht in seiner Nhe, tusche Ferne vor,wenn tchtig, tusche Untchtigkeit vor; auf diese Weise wirst Du ihn verwirren.

    13. Was Deine Plne betrifft, so lass den Feind immer ins tiefste Dunkel tappen; dann wieein Blitz aus heiterem Himmel schlage zu. Vor dem ungeahnten Angriff tuscheSchwche vor und biete dem Feind einen Waffenstillstand an, um seine Verteidigungeinzulullen. Ein unerwarteter Angriff macht stets die berlegene Kraft des Feindes zunichte.

    14. Wenn ich den Kampf nicht wnsche, markiere ich eine Verteidigungslinie in denBoden und so kann der Feind mich nicht herausfordern. Ich habe ihn fehlgeleitet.

  • 15. Erwidere auf Aggression indem Du Raum schaffst, so dass Du die Handlungen desGegners kontrollieren kannst. Widerstehe und das bewirkt, dass der Gegner sich aufblht.Schaff Raum fr den Gegner und er wird sich auflsen.

    16. Wenn ich wenig in der Zahl bin und der Feind ist in der berzahl, so kann ich diewenigen dazu benutzen, die vielen anzugreifen, weil diejenigen, gegen welche ichkmpfe, eingeschrnkt sind.

    17. Benutze Ordnung, um dem Chaos zu harren. Benutze Stille, um dem Gezeter zuharren. Im richtigen Moment ist ein Nichtreagieren das geschickteste Handeln. Diesnennt man Ausgewogenheit zwischen Herz und Verstand.

    18. Es ist nicht notwendig, Deine Kraft anzuwenden. Stattdessen ruhe im Wissen DeinesAutarkeins.

    19. Jeder weise Befehlshaber handelt immer vom Terrain aus, das seine eigene Strkeausmacht. Diese Strke besteht allein in der Vollkommenheit seines Seins. Er akzeptiertseine Natur und bleibt sich selbst. Dies hat zur Folge, dass er klar unterscheiden kann. Dasklare Denken und der Wille des Befehlshabers gestalten das Terrain, auf dem sich seineganze Armee bewegt. Klarheit des Denkens wurzelt in einem ehrlichen und demtigenHerzen.

    20. Der Befehlshaber sollte niemals zweideutige Anweisungen erteilen.

    21. Der siegreiche Befehlshaber wird nicht siegreich durch die Eroberung des Gegners,sondern dadurch dass er eine umfassendere Perspektive der Lage schafft, welche dieIntegration beider Seiten ermglicht. Sei Deinem Gegner denkerisch, nicht kmpferischberlegen.

    22. Es ist ratsam, stets die genaue Absicht des Gegners zu erkennen. Wahre Kenntnis berden Gegner erwchst durch aktiven Kontakt. Provoziere ihn, so dass er seinewahre Absicht enthllen mge, und wahrer Charakter und Reaktionen offengelegtwerden. Stichel ihn und wisse dadurch die Schritte, die er nehmen wird. Prfe ihn underkenne so seine Strken und Schwchen.

    23. Es ist mglich, den Feind ohne Schlacht zu unterwerfen, wenn man einmal dieBeziehungen und Umstnde, welche seine Machtposition definieren, verstanden hat.Diese Fhigkeit der Auffassungsgabe bertrifft einhundert Siege in der Schlacht.

    24. Macht findet sich nicht in solide Materie, sondern in dem unaufhrlichen Fluss vonBeziehungen, welche nie erstarren. Die Fhigkeit des Eichhrnchens auf einem Holzasteinen Fluss berqueren zu knnen, liegt weder im Eichhrnchen noch in der Holzaxtbegrndet, sondern in der momentanen Verbindung der beiden. Est its dieselVerbindung, welche ihre Macht ausmacht.

    25. Um fhig zu sein, die Macht des Feindes zu verstehen, muss man formlos sein wieWasser. Wasser fliet von oben nach unten; die Truppenbewegungen Deiner Armee sindflssig in der Definierung, da sie sich nach der momentanen Truppenaufstellung desFeindes richten. Daher ist Deine Macht nie konstant und stets ohne permanente Form, umso die Macht des Feindes widerzuspiegeln und fassen zu knnen.

  • 26. Bestrke niemals weder den Irrtum noch die Niederlage, sondern lasse zu, dass DeinVerstndnis bei jeder neuen Erfahrung im Fluss bleibt. Fr eine Armee, die sich wieWasser verhlt, ist der Ausgang niemals endgltig vorherbestimmt.

    27. Der Vorteil ohne permanente Form zu sein und flssig im Vorgehen und in der Taktikzwingt den Gegner dazu, stndig und in jedem Augenblick in Verteidigungsposition zusein. Dies frisst ihn auf und schwcht ihn; er bleibt in Ungewissheit ber DeineAbsichten, whrend er gezwungen wird, Dir seine Umstnde zu entblen.

    28. Es ist dies "ohne-Form-sein", durch die man den strksten Feind zu Boden formenkann - einen Boden, den man fr ihn ausgesucht hat zu den Bedingungen, die Du alsSieger festsetzt. Jedoch ohne vorher sich ber den Boden selbst kundig gemacht zuhaben, ist nichts von alldem mglich.

    29. Feindliches Terrain schrft den Blick. Abgeschnitten von den Heimvorrten nhrst DuDich vom Feind. Versorgerrouten dieser Art knnen nicht durchschnitten werden.Benutze die Bedrohung, die Dich umgibt, um geeint den Feind entgegenzutreten und umdie Armee aufrechtzuerhalten.

    30. Stelle Deine Soldaten dort auf, wo kein Zurck mehr mglich ist. Im Angesicht desTodes entwickeln sie ungeahnte Strke und knnen nicht in die Flucht geschlagenwerden. Wenn es kein Zurck mehr gibt, stehen sie ihren Mann und kmpfen.

    31. Unter extremen Bedingungen reagieren Deine Truppen auf solche Umstnde aus einertiefvergrabenen inneren Strke. Militrische bungen und Befehle knnen diese Strkeniemals in einem Soldaten mobilisieren. Extreme Umstnde jedoch rufen diese Strkeautomatisch wach; Umstnde, die keiner gewollt hat, mit denen er sich aber konfrontiertsieht; wenn die Umstnde stimmen, so wird eine immense Kraft freigesetzt, eine Kraft soberwltigend wozu die individuellen Teile nicht fhig wren.

    32. Sollte der Feind hohes Terrain besetzen, so verwickle Dich in keinem Kampf mit ihm;sollte er von hohem Terrain aus einen Angriff starten, so stelle Dich ihm nicht entgegen.

    33. Wenn der mchtigere Gegner sich eine Pause gnnt, obwohl er im Vorteil ist, so ist ermde. Wenn innerhalb der eigenen Reihen Abtrnnige erscheinen, so sind sieverschreckt. Wenn der Befehlshaber wiederholt beschwichtigende Worte an seine Armeerichtet, so hat er seine Macht verloren. Eine Zunahme an Zchtigung ist ein Zeichen frPanik. Hufige Bestechung und Belohnung bedeutet, dass der Feind den Rckzug sucht.

    34. Sichere Dir die Treue Deiner Armee durch Taten. be keine Macht durch Worte aus.

    35. Fordere den Feind heraus indem Dein Vorgehen seine Erwartungen entspricht, sodass was Du ihm erlaubst wahrzunehmen, seine eigene Projektion besttigt. Auf dieseWeise bewegt sich der Feind innerhalb des Terrains voraussagbare Handlungsweisen undist von Deinen Plnen abgelenkt, whrend Du ruhig den auergewhnlichen Momentabwarten kannst: der Moment, welcher der Feind weder vorhersehen kann, noch sichdarauf vorbereiten kann. Nutze das Auergewhnliche um den Sieg zu erringen.

    36. Sei auf diese Weise fr den Feind unsichtbar und undurchschaubar. Um somit formloszu sein, sei am Anfang in allem so unauffllig durchschnittlich, dass nichts bleibt, was

  • Dich verraten knnte. Dann sei so auergewhnlich, dass keiner Deine Handlungen oderAbsichten voraussagbar sind.

    37. Daher bei der Kriegsfhrung benutze die direkte Attacke, um den Feindherauszufordern und die indirekte Attacke, um zu siegen.

    38. Lass Dich von den Unzulnglichkeiten des Feindes tragen. Schreite auf nichtvoraussagbare Pfade. Schlag dort zu, wo der Feind keine Vorsichtsmanahmen getroffenhat, und weiche aus, wo Du dies wahrnimmst.

    39. Suche nicht die Konfrontation mit dem Feind in seiner Strke, sondern dort, wo erSchwchen hat. Ergreife etwas, woran das Herz des Feindes hngt - so schwindet seineStrke und wird nutzlos; der Feind muss innehalten, um reagieren zu knnen. Ebensoverhlt es sich umgekehrt: was immer Du liebst, macht Dich verletzbar. Sei bereit, espreiszugeben.

    40. Und auf diese Weise vorbereitet das Unerwartete harrend - das ist Sieg. Daher sagtman: "Den Sieg kann man erkennen, nicht erschaffen.

    In Zusammenfassung: Erkenne den Feind und erkenne Dich selbst

    - Unterwerfe den Feind, ohne zu kmpfen

    - Meide das Starke, das Schwache greife an

    Diese drei bedeutsamen Prinzipien sind miteinander verflochten wie ein schmckenderHaar Zopf.

    ................................................

    Es gilt fr alle nur ein Gesetz, nmlich das Gesetz, das ber alle Gesetze regiert, dasGesetz unseres Schpfers, das Gesetz der Menschheit, der Gerechtigkeit und Billigkeit.Dies ist das Gesetz der Natur und aller Vlker.

    Edmund Burke, 1780...............................................................

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    Die Rechte auf dieses Handbuch liegen beim Internationalen Tribunal fr Verbrechendurch Kirche und Staat in Brssel.

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  • Urheberrecht ITCCS2013

    Siehe Beweismaterial zum Vlkermord in Kanada und weitere Verbrechen gegenUnschuldige unter: www.hiddennolonger.com sowie auf der Webseite des InternationalenTribunals fr Verbrechen durch Kirche und Staat unter: w w w . i tcc s.o r g und w w w . i tcc s. t v

    Eine internationale multilinguale ITCCS-Webseite findet man unter:http://kevinannettinternational.blogspot.fr/

    Eine vollstndige Zusammentragung des Materials zu den Verfahren des Gerichtshofs frAllgemeingltige Rechtsprechung im Fall des Vlkermords in Kanada findet man unter:

    h tt ps : / / w w w . y o u t ub e . c o m/ w a tc h ? v =Uvhf X Ado8 T E - Verfahren des GerichtshofsAllgemeingltiger Rechtsprechung - Vlkermord in Kanada (Teil1) - 1Std. 46 min.

    h tt ps : / / w w w . y o u t ub e . c o m/ w a tc h ? v =O P KFk_ L 7 y 9 g - Verfahren des Gerichtshofs frAllgemeingltige Rechtsprechung- Vlkermord in Kanada (Teil2) -1Std. 47 min.

    https://www.youtube.com/watch?v=ormOIlOi4Vc - Endgltiges Gerichtsurteil undStrafzumessung - 8min. 30 sek.

    http://www.youtube.com/watch?v=IylfBxm3sMg - Autorisierungen und Strafvermerke des ITCCS/Kevin Annett - indigene Augenzeugenberichte - 10 mins.

    Das ITCCS-Team

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  • Warum wir Manahmen ergreifen: Selbstbefreiung durch ein Rckbesinnen auf das Wahre GesetzNatrliche Freiheit und die Grundlage Gerichtshfe AllgemeingltigRechtsprechung: Primre PrinzipienWie wird das Allgemeingltige Gesetz angewendet?Angelegenheiten, die vor einem Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung behandelt werdenEtablierung und Unterhaltung von Gerichtshfen Allgemeingltiger RechtsprechungGesetzliches Verfahren und GerichtsprotokollSchritt eins - FallzusammenstellungSchritt zwei - das Ersuchen um Wiedergutmachung durch ein Gericht Allgemeingltiger Rechtsprechung - die Beantragung eines RechtsanspruchsSchritt drei - Bildung eines Gerichtshof Allgemeingltiger RechtsprechungSchritt vier - Vereidigung und Einberufung des Geschworenengerichts und Gerichtsbeamten: AmtseideSchritt fnf - Konferenz der VorverhandlungSchritt sechs - das Ausstellen von ffentlichen VorladungenSchritt sieben - die Verhandlung beginnt: einfhrende ArgumenteSchritt acht - die HauptverfahrenSchritt neun - abschlieende Zusammenfassungen und Argumente an die Geschworenen gerichtet sowie letzter Ratschlag seitens des SchiedsrichtersSchritt zehn - das Geschworenengericht zieht sich zur Beratung zurckSchritt elf - die Geschworenen verknden ihr einhelliges Urteil und die StrafzumessungEine Anmerkung zur Vollstreckung des Allgemeingltigen Gesetzes:Eine Anmerkung zur Berufung von Entscheidungen eines Gerichtshofs Allgemeingltiger Rechtsprechung:Urteilssprche, Vollstreckung und die berfhrung von Staatsoberhuptern und Institutionen:Sheriffs und Friedensbeamten am GerichtZur Verhaftung von BrgernWeitreichende Konsequenzen durch ein Gerichtshof Allgemeingltiger Rechtsprechung: die Welt wird neugeborenAnhangffentliche Bekanntmachung eines Rechtsanspruchs2. Bekanntmachung zur Ernennung von Hilfssheriffs ausgestellt von Sheriffs am Gericht gerichtet an andere Friedensbeamten

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