Copyright © 2006 Christine Rosenboom, Inken Wanzek Communications Power Generation SBS Medical...

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Communications Power Generation

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Landgericht München

Heinrich von PiererVorstandsvorsitzenderHeute: Aufsichtsratsvorsitzender

LKA

Ermittlungsbehörden Griechenland

Staatsanwaltschaft München I

Landgericht Liechtenstein

Staatsanwaltschaft Budapest

Norwegisches Verteidigungsministerium

Staatsanwaltschaft Wuppertal

Amerikanische Börsenaufsicht SEC

Ermittlungsbehörden Schweiz

Staatsanwaltschaft Frankfurt

Ermittlungsbehörden Italien

1992: Neun Siemens-Manager werden zu Gefängnisstrafen von zum Teil mehr als drei Jahren verurteilt. Sie hatten einen Beschäftigten des Münchner Hochbauamtes mit mehreren hunderttausend Mark bestochen um an einen wichtigen Auftrag für ein Klärwerk in der bayerischen Landeshauptstadt zu kommen. Der Vorsitzende Richter fragt immer wieder, ob solche Schmiergeldzahlungen, die damals schon über Schweizer Konten abgewickelt wurden, üblich seien. Nein, erklären die angeklagten Siemens-Manager, es handele sich um bedauerliche Einzelfälle. Die Anwaltskosten zahlt zum großen Teil der Siemens-Konzern. Heinrich von Pierer, damals designierter Vorstandsvorsitzender sagt zum Spiegel: „Sie können sicher sein, dass wir alles tun, damit sich solche Dinge, wie sie in München passiert sind, nicht wiederholen.“

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1998: Siemens wird korporatives Mitglied von Transparency International Deutschland, nachdem sich die Siemens-Führung für die Durchsetzung der OECD-Konvention engagiert hatte. Aufgrund dieser Konvention wird Bestechung im Ausland in 34 Industrie- und Schwellenländern zu einem strafbaren Delikt.

Transparency InternationalOrg. zur Korruptionsbekämpfung

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2001:Der Parteispenden-Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass Siemens zwischen 1984 und 1992 jährlich eine Million Mark von Schweizer Geheimkonten des Konzerns als illegale Parteispende der CDU zukommen ließ. Heinrich von Pierer bestreitet das vor dem Ausschuss und verneint ausdrücklich jede Kenntnis von Auslandskonten, die der Konzern für die Zahlung von Schmiergeldern oder anderen illegalen Beträgen verwendet. Uwe Lüthje, Finanzverwalter der CDU, 2003 im Alter von 71 Jahren gestorben, schwor dagegen, dass Siemens seine Partei im fraglichen Zeitraum aus schwarzen Kassen in der Schweiz mit 5-6 Mio. Mark ausstaffiert habe. Siemens teilt mit: „wir haben die Vorwürfe überprüft, es gibt keine Beanstandungen.“


Parteispenden-AusschussDes deutschen Bundestages

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2003: Erstmalig werden die Siemens-Büros in München und Privatwohnungen einiger Kaufleute durchsucht. In Italien verjährt Bestechung nicht. Manche Siemens-Mitarbeiter reisen seither nicht mehr ins Ausland, weil sie befürchten wegen aufgefallener Korruptionsfälle festgenommen zu werden. Eingeschaltet wurden laut Süddeutscher Zeitung die Rechtsabteilung und die Compliance-Abteilung. Doch „die internen Aufpasser … mauschelten … munter mit. Wer zu auffällig geworden war, schied mit einem hoch dotierten Beratervertrag aus.“



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k12.2003: Per Ingve Monsen informiert seine Vorgesetzten und die deutsche SBS-Zentrale über einen möglichen Fall von Korruption. Er hatte entdeckt, dass die SBS durch überhöhte Rechnungen das norwegische Militär um umgerechnet etwa 6,1 Mio. EUR geprellt hat. Monsen wird entlassen. Er wendet sich an die Siemens-Compliance-Abteilung in Erlangen. Diese teilen ihm im Dezember 2004 mit, man nehme die Sache sehr ernst. Im Mai 2005 erklärt die Abteilung, man habe keine Unregelmäßigkeiten finden können.


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Per Ingve MonsenFinanzcontroller




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kMitte 2004: Die Mitgliedschaft von Siemens bei Transparency International Deutschland ruht wegen ungeklärter Korruptionsvorgänge.


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1.2005: Monsen übergibt sein Beweismaterial einer Zeitung weil er fürchtet, die SBS werde die Sache vertuschen. Das norwegische Verteidigungsministerium ermittelt gegen mehrere Berater und Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts. Sie sollen Reisen und Geschenke erhalten haben um bei der Prüfung der SBS-Rechnungen nicht so genau hinzusehen. Monsen gewinnt seinen Prozess und erhält Schadensersatz. Der Richter stellt fest: „Das Gericht hat festgestellt, dass Monsen sich an die internen Vorschriften gehalten hat. Er wurde von der norwegischen Leitung einer Vergeltungsaktion ausgesetzt.“. Siemens muss die Fehler eingestehen und 7 Mio. EUR an das Verteidigungsministerium zurückzahlen. Die beiden verwickelten SBS-Manager werden entlassen.

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k2005: Monsen schaltet die amerikanische Börsenaufsicht SEC ein. Diese beginnt zu ermitteln. Bei einem solchen Verfahren drohen aufgrund des wesentlich schärferen amerikanischen Unternehmensstrafrechts Bußgelder in Höhe des doppelten Gewinns aus dem betreffenden Auftrag. Darüber hinaus kann die SEC die Aktie des Unternehmens aus der amerikanischen Börse ausschließen.


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Unbekannter Mitarbeiter

Herbst 2005: Ein unbekannter Mitarbeiter erstattet Anzeige gegen Siemens. Diese enthält detaillierte Hinweise darauf, wo die Staatsanwaltschaft suchen muss um Unterlagen über schwarze Kassen zu finden.


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Staatsanwaltschaft FrankfurtSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-ManagerSiemens-Manager


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März 2006: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft einem 62 und einem 72 Jahre alten Ex-Manager der Kraftwerkssparte (Power Generation) vor, über sechs Mio. EUR Schmiergelder an Geschäftsführer des italienischen Energieversorgers Enel gezahlt zu haben, um an einen Großauftrag zu kommen. Die beiden Beschuldigten, einer von ihnen ein ehemaliges Vorstandsmitglied, sind gegen Auflagen von der U-Haft verschont worden. Die Staatsanwaltschaft hat im März 2006 Anklage wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue gegen sie erhoben. Gegen drei weitere Beschuldigte laufen noch Ermittlungen. Die deutschen Manager sollen eine schwarze Kasse mit 7,62 Mio. EUR gebildet haben.



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kIn den Monaten vor 11.2006: Ermittlungsbehörden in der Schweiz und in Italien entdecken ein geheimes Finanzsystem, nachdem sie von Banken wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeschaltet wurden. Auf den Schwarzgeldkonten sollen sich 20-30 Mio. EUR befinden. Die ausländischen Ermittlungsbehörden schalten die Münchner Staatsanwaltschaft ein.




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k9.2006: Sam Tsekhman, von 1996 bis 1999 Chef des Russlandvertriebs für Großprojekte der Medizintechnik berichtet von Bestechungspraktiken in der Med-Sparte. Er habe regelmäßig in Wien große Summen erhalten um für den Siemens-Konzern russische Beamte zu bestechen. Dies wäre damals übliche Praxis gewesen, sagt er. Die Bestechungen seien jeweils durch ein Mitglied des Bereichsvorstandes genehmigt worden. Auch Heinrich von Pierer sei von ihm im April und Juni 2003 in einem Brief und in zwei Telefonaten über diese Vorgänge ausführlich informiert worden, so Tsekhman in einer eidesstattlichen Erklärung


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Siemens Unbekannter Mitarbeiter


Med-Bereichsvorstand





Sam TsekhmanEx-Chef Russland-Vertrieb

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k15./16.11.06: 200 Polizisten, Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen zahlreiche Standorte der Siemens AG, sowie Privatwohnungen von Siemens-Managern und ehemaligen Mitarbeitern. Man ermittelt gegen neun derzeitige und frühere Mitarbeiter wegen Untreue und ob schwarze Kassen in großem Stil gebildet wurden um Schmiergelder im Ausland einsetzen zu können.

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Siemens Unbekannter Mitarbeiter


















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k16.11.06: Die Ermittlungsbehörden aus Deutschland, Italien und der Schweiz haben ein international weit verzweigtes Finanzsystem entdeckt, das dazu diente, mindestens 20 Mio. in schwarze Kassen in der Schweiz und in Liechtenstein zu leiten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwölf aktive und frühere Siemens-Mitarbeiter, darunter Michael Kutschenreuter und Andy W. Mattes.


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Michael KutschenreuterCom-FinanzvorstandHeute: SRE-Vorstand

Andy W. MattesCom-BereichsvorstandHeute: Hewlett Packard















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16.11.06: Untersucht werden u.a. ein Projekt bei den Olympischen Sommerspielen 2004 in Athen und Telekommunikationsvorhaben in Ägypten, Saudi-Arabien, Kuweit, Indonesien und Vietnam. Insgesamt werden 5 Personen verhaftet, darunter Michael Kutschenreuter. Dieser war früher für Kraftwerksprojekte außerhalb Deutschlands zuständig. Drei der Beschuldigten machen „umfassende Angaben“


















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k16.11.06: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 5 aktive Siemens-Mitarbeiter und 10 weitere Beschuldigte wegen des Verdachts, dass diese bei mehreren Großaufträgen für Kraftwerke in Osteuropa der Sparte Power Generation durch Bestechungen Vorteile verschaffen wollten. Insbesondere soll es bei der Auftragsvergabe für eine Kraftwerks-Modernisierung zu Schmiergeldzahlungen von 1,3 Mio. EUR an einen früheren britischen EU-Bediensteten gekommen sein.


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k16.11.06: Die Ermittlungen sollen 2007 abgeschlossen werden. Sollte sich der Korruptionsverdacht bestätigen, kann die EU einen Teil der Summe zurück verlangen und Siemens von künftigen Ausschreibungen ausschließen.


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k17.11.06: Auch die Münchner Büros der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG werden durchsucht. KPMG sei bei Buchprüfungen mehrfach auf dubiose Geldströme gestoßen und habe diese Siemens gemeldet. Die Ermittler untersuchen nun, wer an der Siemens-Spitze solche Hinweise von KPMG erhalten haben könnte. Die Berichtspflicht beinhaltet, dass Unregelmäßigkeiten mit dem betroffenen Unternehmen bis hinauf zu Finanzvorstand und Aufsichtsratschef diskutiert wird.


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KPMGWirtschaftsprüfungsgesellschaft


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k17.11.06: Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Siemens bei den olympischen Spielen 2004 geschmiert hat. Siemens hatte eine Sicherheitszentrale geliefert, das griechische Telefon- und U-Bahn-Netz ausgebaut. Von schweizer Schwarzgeld-Konten, sind ca. 6 Mio. EUR nach Griechenland geflossen. Prokopis Mavridis, der Com-Chef in Griechenland, gegen den auch die Staatsanwaltschaft München ermittelt, hat Siemens im April 2006 verlassen.


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Prokopis MavridisEx-Com-Chef Griechenland
















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k20.11.06: Es wird bekannt, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft München sich vermutlich auch auf einen 650 Mio. EUR-Vertrag erstrecken, den Heinrich von Pierer 2002 in Kairo für Com paraphierte. Com sollte das Telefonnetz in Ägypten auf Vordermann bringen.Laut Spiegel und Focus gehen Insider inzwischen von Schmiergeldern in dreistelliger Millionenhöhe aus.


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k22.11.06: Zwei weitere Siemens-Mitarbeiter, die in der internen Revision und dem Rechnungswesen tätig sind, werden verhaftet. Der Schaden durch Korruption wird auf 200 Mio. EUR geschätzt. Die Staatsanwaltschaft München spricht von Bandenbildung. In U-Haft befinden sich nun insgesamt 6 Personen. Ein Beschuldigter wurde gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt.


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Reinhard S.KaufmannHeute: Beratervertrag

A. K.Compliance-Abteilung






















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k24.11.06: 10 Tage nach der Durchsuchung in der Siemens-Zentrale nimmt Klaus Kleinfeld der Presse gegenüber erstmalig zu den Vorgängen bei Com Stellung: „Wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklären und ahnden“ verspricht er. Mitarbeiter, bei denen sich der Verdacht auf ein ungesetzliches Verhalten erhärte, würden künftig unmittelbar suspendiert, so Kleinfeld weiter. Ob dies der Fall ist, soll ein Ombudsmann feststellen.


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Klaus KleinfeldZentralvorstand für ComHeute: Vorstandsvorsitzender


















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k24.11.06: Reinhard S., der in U-Haft sitzt, legt ein umfassendes Geständnis ab und belastet Thomas Ganswindt schwer. Dieser habe Kenntnis von den schwarzen Kassen und den Korruptionspraktiken des Konzerns. Er habe Ganswindt 2004 in seinem Büro berichtet, dass in nächster Zeit etwa 15 Mio. EUR nach Griechenland, 10 Mio. nach Nigeria und 10 Mio. in Staaten der früheren Sowjetunion fließen sollen. Diese Mittel müssten reduziert werden, weil sonst strafrechtliche Folgen drohten.


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Thomas GanswindtCom-Bereichsvorstand, ZentralvorstandHeute: Vorstandsvorsitzender Elster Group






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k24.11.06: Thomas Ganswindt äußert sich nicht öffentlich zu diesen Anschuldigungen. Er lässt über einen Sprecher mitteilen, er verfolge „die laufenden Ermittlungen bei Siemens sehr aufmerksam.“ „Mit der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden“ werde er „selbstverständlich kooperieren“, wenn dies „erforderlich“ sein sollte.


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k24.11.06: Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein ermittelt bereits seit 2004 gegen Siemens-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue, Geldwäsche und Bestechung. Die Vernehmung eines Aufsichtsratsmitglieds als Zeuge, lehnte ein Siemens-Anwalt nach Rücksprache mit der Konzernzentrale im Januar und im April 2006 ab. Mehrere Mio. EUR, die dort gefunden wurden buchte Siemens zurück, unterließ es jedoch, den Fall intern aufzuklären und die deutsche Staatsanwaltschaft einzuschalten.


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k24.11.06: In einem Schreiben teilt Transparency International Deutschland Siemens mit, dass sie aufgrund der Bestechungsaffäre bei Com die korporative Mitgliedschaft von Siemens beenden möchte. Innerhalb einer von Transparency International gesetzten Frist soll sich die Siemens AG entscheiden, ob sie die Mitgliedschaft selbst beenden oder ein Ausschlussverfahren abwarten will.


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k26.11.06: Die Budapester Staatsanwaltschaft hat vor einigen Wochen gegen einen früheren Siemens-Manager in Ungarn Anklage wegen des Verdachts auf Bestechung erhoben. Zwei Mitarbeiter des ungarischen Verteidigungsministeriums sollen ihm vertrauliche Informationen über ein geplantes Programm zur Modernisierung von Kasernen zugespielt haben, aufgrund derer Siemens den Zuschlag erhielt. Als Gegenleistung erhielten sie Bargeld, Mobiltelefone und Haushaltsgeräte.


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k26.11.06: Zwei der in U-Haft sitzenden langjährigen Beschäftigten, die nach eigenen Angaben schwarze Kassen in der Schweiz und Österreich betreuten, sagen aus, dass mehr als 30 Manager und Angestellte von den weltweit vorgenommenen Zahlungen gewusst haben. Auch zwei Führungskräfte der Compliance-Abteilung seien über die schwarzen Kassen im Bilde und haben versucht, deren Existenz zu vertuschen.


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ManagerCompliance-Abteilung















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k26.11.06: Die Führungskraft aus der Compliance-Abteilung habe bei einem Top-Manager von ICN 2002 darauf gedrängt, so der langjährige Mitarbeiter weiter, die Konten in Österreich umgehend zu schließen, weil die Gefahr bestünde, dass sie enttarnt würden. Reinhard S. übernahm dann nach eigenen Angaben den Aufbau eines neuen Schwarzgeldsystems mit Konten in der Schweiz.


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k26.11.06: Die Compliance-Abteilung berichtet direkt an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates. Dieser wird von Gerhard Cromme geleitet. Auch Heinrich von Pierer gehört dem Prüfungsausschuss an.


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Gerhard CrommeLeiter Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates
















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k26.11.06: In einem Brief an die Belegschaft kündigen Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer an, man werde kompromisslos aufräumen. Es gehe „hier um die Fundamente unseres auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Unternehmens“. „Wir nehmen diese Dinge ernst, sehr ernst.“, so Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer weiter. Der Brief, am 26.11.06 der Presse bekannt gegeben, erreicht die Mitarbeiter am 29.11.06, also erst 14 Tage nach den Durchsuchungen bei Siemens.


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k28.11.06: Die Staatsanwaltschaft Bozen ermittelt gegen den früheren italienischen Top-Manager Guiseppe Parella und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche. Siemens-Manager sollen ihn mit 5 Mio. EUR bestochen haben um den Zuschlag für den Kauf der Tochter des staatlichen Telekomunternehmens Stet zu bekommen.


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k28.11.06: Die Ermittler rekonstruieren auf dem Siemens zugerechneten Konto in Innsbruck Geldflüsse in Höhe von 70 Mio. Mark in den 90er Jahren. Über ein weiteres Schwarzgeld-Konto in Salzburg sollen 75-100 Mio. Mark pro Jahr geflossen sein.


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k29.11.06: Nachdem 14 Tage lang ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, stellt sich der frühere Com-Bereichsvorstand Andy Mattes den Behörden. Den ganzen Tag wird er vernommen, um zu klären, was er über schwarze Schmiergeld-Kassen im Konzern wusste. Anschließend wird der Haftbefehl gegen Mattes außer Vollzug gesetzt.


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k1.12.06: Nach ausführlichen Aussagen wird der Haftbefehl gegen Reinhard S. außer Vollzug gesetzt, Reinhard S. kann die U-Haft verlassen.


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k4.12.06: Klaus Kleinfeld sagt seine Teilnahme auf der Jahrestagung der Betriebsräte wegen anderer Verpflichtungen kurzfristig ab. Der Vorstand überlässt die Information der Belegschaft über die aktuelle Lage weiter den Medien. Klare Signale gegen die Korruptionspraxis bleiben aus. Misstrauen gegenüber dem Spitzen-Management und Sorge um die Folgen des Skandals für die Firma wachsen in der Belegschaft. Man ist nicht mehr stolz darauf, für Siemens arbeiten zu dürfen, viele empfinden es als peinlich.


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k11.12.06: Erstmalig wird Kritik aus dem Aufsichtsrat an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG laut, die die Bilanzen von Siemens überprüft. Ein Aufsichtsrat bezweifelt, dass die Prüfer konsequent genug nachgehakt hätten: „200 Mio. EUR dürfen nicht einfach verschwinden, ohne dass die Prüfer das bemerken.“ Der aktuelle Prüfbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2005/06 wurde erst am 5. oder 6.12.06 und damit ungewöhnlich spät vorgelegt.


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k11.12.06: Prokopis Mavridis einigt sich mit Siemens auf die Rückzahlung von 8 Mio. EUR, die sich auf zwei Konten in der Schweiz und in Griechenland befinden und „finanziellen Interessen“ des Unternehmens dienten. Das Geld sei „eindeutig nur für Zwecke des Wachstums des Unternehmens“ eingesetzt worden, sagte der Ex-Com-Chef bei der Athener Staatsanwaltschaft aus. Deutsche Ermittler haben diese Gelder als Schmiergelder für Aufträge im Ausland eingestuft.


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k12.12.06: Der frühere Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt wird wegen „dringenden Tatverdachts“ verhaftet. Er sitzt in der Justizvollzugsanstalt Landsberg in U-Haft. Nachdem Reinhard S. ihn bereits schwer belastet hatte, sagt der ebenfalls inhaftierte Michael Kutschenreuter gegen Thomas Ganswindt aus. Dieser sei bereits deutlich vor Anfang 2004 über das vermutete Schmiergeld-System in der Com-Sparte informiert worden und habe dies offenbar weiter geduldet.


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k12.12.06: Kurz nach seiner Verhaftung erklärt Thomas Ganswindt, er habe Ende 2004 von den Provisionszahlungen Kenntnis erhalten ohne vom dahinter stehenden System zu wissen.


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k12.12.06: Siemens gesteht erstmals öffentlich Korruption ein. Siemens schätze Transaktionen von 420 Mio. EUR als zweifelhaft ein, sagt Finanzchef Joe Käser, diese seien möglicherweise in schwarze Kassen geflossen. Da diese Summe nicht steuerlich absetzbar sei, wird die Bilanz des Konzerns nach unten korrigiert. Der Gewinn nach Steuern verringere sich auf 3,03 Mio. EUR. Siemens verbuche für 2005/06 eine zusätzliche steuerliche Belastung von 168 Mio. EUR.


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Siemens-Manager



















Joe KäserICM-BereichsvorstandHeute: Finanzvorstand



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k12.12.06: Die Leitung der Compliance-Abteilung soll ab Januar der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Daniel Noa übernehmen.Reinhard Keitel, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) erklärt, die SdK werde die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ablehnen, bis die Affäre aufgeklärt sei. Er fordert Heinrich von Pierer auf, sein Amt als Aufsichtsratschef ruhen zu lassen.


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k13.12.06: Bertold Huber, zweiter Vorsitzender der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied, sagt, die Struktur des Siemens-Konzerns sei so komplex, dass „der Vorstandsvorsitzende nicht alles überschauen kann“. Darüber hinaus habe er den Eindruck gewonnen, dass der Vorstand alles unternehme, um die Affäre aufzuklären. Weder für den Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld noch für dessen Vorgänger und jetzigen Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer sehe er deshalb Gründe zum Rücktritt


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IG Metall


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k13.12.06: Micheal Kutschenreuter sagt aus, ein arabischer Vermittler habe wegen der Kündigung eines Vertretungsvertrages Schadensersatz in Höhe von 910 Mio. Dollar verlangt. Dieser behauptete, er habe Unterlagen über illegale Geschäfte von Siemens in Saudi-Arabien und überlege, diese Papiere der SEC zu übergeben.


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IG Metall


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k13.12.06: In diesen Vorgang schaltete sich der Zentralvorstand ein, so Kutschenreuter weiter, und man habe sich auf eine Zahlung von 38 Mio. EUR geeinigt. Siemens beschwichtigt, es habe sich nicht um Schweigegeld gehandelt, sondern um eine Forderung auf „Grundlage eines Gutachtens einer kanadischen Wirtschaftsprüfungskanzlei“.


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k13.12.06: Reinhard S. berichtet, dass gezahlt wurde um an Aufträge zu gelangen und Informationen einzuholen. Das System sei weitaus vielschichtiger, als Außenstehende ahnen könnten. Als Direktor habe er zwischen 150.000 und 200.000 EUR pro Jahr verdient. 2004 sei er bei Siemens mit einem Beratervertrag ausgeschieden. Von da an erhielt er alle 4 Wochen 35.000 EUR plus 10.000 EUR pro Monat. 2006 seien die Zahlungen unregelmäßiger geworden, im Juli habe er aber 678.600 EUR bekommen.


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k14.12.06: Die Siemens-Führungsspitze bereitet sich darauf vor, selbst in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu geraten. Sie sichert sich den Beistand prominenter deutscher Strafverteidiger. Klaus Kleinfeld wird von Klaus Volk, dem Verteidiger von Josef Ackermann und Heinrich von Pierer von Sven Thomas, dem Verteidiger Klaus Essers vertreten. Joe Käser sichert sich den Beistand von Gunter Wiedemeyer.


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k14.12.06: Betriebsratschef Ralf Heckmann, von der IG Metall in den Aufsichtsrat entsandt, nimmt – wie bereits vor ihm IG Metall-Vize Bertold Huber - Heinrich von Pierer in Schutz. Er erklärt, die eingeleiteten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung würden Erfolg haben. „Rücktrittsforderungen entbehren somit jeder Grundlage“.


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k14.12.06: Auch Wolfgang Müller, von der IG Metall in den Aufsichtsrat entsandt, sieht keinen Anlass für Heinrich von Pierers Rücktritt. Seiner Meinung nach sollte zwar zwischen Vorstandstätigkeit und Ausübung eines Aufsichtsratsmandats ein gewisser Zeitraum liegen. Für eine Rücktrittsforderung an von Pierer sieht er jedoch „erstmal keine direkte Basis“. Nur dann, wenn die Chef-Etage die Schmiergeldpraktiken gekannt und toleriert habe, dann seien Konsequenzen zu ziehen.


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k15.12.06: Siemens beendet die Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland einvernehmlich innerhalb der von Transparency International gesetzten Frist.


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k16.12.06: Unter Berufung auf Firmen-Insider schreibt Focus, dass auch der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Hermann Baumann frühzeitig von dubiosen Geldströmen erfahren haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe sie spätestens 2004 in einem sog. „Management Letter“ darüber informiert.


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Heinz-Joachim NeubürgerFinanzvorstandHeute: Vorstand KKR PEI

Karl-Hermann BaumannEx-Aufsichtsratsvorsitzender



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k16.12.06: Erste Hinweise auf dubiose Beraterverträge soll es laut Spiegel bereits im Frühjahr 2001 im Rahmen eines Kostensparprogramms bei ICN und ICM gegeben haben. Joe Käser, damals ICM-Bereichsvorstand sagt dem Spiegel, ihm hätten damals keine Hinweise auf fragwürdige Beraterverträge vorgelegen.


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k16.12.06: Reinhard S. hatte durch seine Aussage die Konzernführung um den früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer schwer belastet. Sein Anwalt, Steffen Ufer sagt, es gehe vor allem um Michael Kutschenreuter, doch habe auch der Zentralvorstand die Praktiken gebilligt. Man habe von seinem Mandanten „ausdrücklich gewünscht, beide Augen zuzudrücken.“ Die Untreuevorwürfe gegen Reinhard S. seien daher nicht haltbar, „das war doch alles im Interesse der Firma“.


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16.12.06: Fritz Kuhn (Die Grünen) fordert den Rücktritt Heinrich von Pierers, dieser „muss jetzt die Aufklärung von etwas beaufsichtigen, was während seiner Zeit als Vorstandschef geschah. Effektive Unternehmenskontrolle sieht anders aus“.




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16.12.06: Auch Frank Hofmann (SPD) fordert von Pierers Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender. Von Pierer habe 2001 bei seiner Aussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss „gelogen oder seine eigenen Leute haben ihn an der Nase herumgeführt“ in beiden Fällen wäre er als Aufsichtsrat „eine glatte Fehlbesetzung … Er sollte daher zurücktreten“.




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16.12.06: Von Pierer wird von Transparency International in Schutz genommen. Der Vorsitzende Elshorst glaubt, dass von Pierer als Vorstandschef von den Informationen über Korruptionszahlungen in seinem Unternehmen abgeschirmt wurde. Von Pierer habe sich Ende der 90er Jahre große Verdienste erworben, als er an oberster Spitze aktiv an der Verschärfung der Instrumente gegen Korruption mitwirkte, so Elshorst weiter.




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16.12.06: Reinhard S. sagte aus, der KPMG seien bestimmte Zahlungsvorgänge verdächtig vorgekommen, sie habe das in einem Prüfbericht erwähnen wollen. Offensichtlich sei aber von Vorstandsseite bei Siemens darauf hingewirkt worden, dass dies aus dem Prüfbericht herausgenommen werde. Das könne nur Neubürger geregelt haben. Die KPMG erklärt, sie weise Unterstellungen zurück, man habe 2004 bei der Jahresabschlussprüfung Berichtspflichten verletzt.




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17.12.06: Michael Kutschenreuter belastet Neubürger schwer. Er sagt aus, ein junger Mitarbeiter der KPMG sei bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2004 auf merkwürdige Zahlungsvorgänge gestoßen. Von erfahrenen KPMG-Mitarbeitern seien solche Vorgänge üblicherweise ignoriert worden. Er habe mit Neubürger über die Situation gesprochen, dieser habe zugesagt, mit der KPMG zu sprechen. Danach habe sich eine KPMG-Mitarbeiterin für den Übereifer ihres jungen Kollegen entschuldigt.




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18.12.06: Heinz-Joachim Neubürger weist die Vorwürfe Michael Kutschenreuters zurück: „Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen und habe auch nichts zu verbergen“. Zum Vorwurf, er habe Hinweise eines Wirtschaftsprüfers von KPMG auf unregelmäßige Zahlungen nicht konsequent verfolgt, sagt Neubürger: „Ich kann mich nicht an so einen Vorfall erinnern, hätte ihn aber zur Prüfung weitergegeben“




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21.12.06: Der Prüfbericht der KPMG für das abgelaufene Geschäftsjahr weist fragwürdige Zahlungen an Berater der Com-Sparte in Höhe von 77,6 Mio. EUR aus. Diese, so die KPMG, legen den Verdacht der Bestechung nahe. Siemens übergibt den Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft. Die Beraterhonorare gingen an mehr als 10 Firmen und Geschäftsleute in Europa, Asien und Afrika. Größter Empfänger war ein Unternehmen aus Zypern. Es erhielt ca. 30 Mio. EUR.




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21.12.06: Nach ausführlichen Aussagen zu den Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft werden Michael Kutschenreuter und der Beschuldigte J. unter Auflagen aus der U-Haft entlassen.




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21.12.06: Wolfgang Kreuzer, Rechtsanwalt von Reinhard S. erklärt Monitor: „Normalerweise ist die Compliance-Abteilung eingebunden in die Bekämpfung der Korruption. … Hier gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sie eingebunden war in das System der schwarzen Kassen.“ In Forstenried hätten sie sich 2002 getroffen um das Schmiergeldsystem besser vor Entdeckung zu schützen und der Anstoß dazu sei vom Leiter des Compliance Office, Dr. Walisch gekommen, so Kreuzer weiter.




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21.12.06: Kreuzer erzählt: „Dr. Walisch hat in dieser Krisensituation im Jahr 2002, als die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelte und als Konten entdeckt wurden in Österreich, gesagt, so geht es nicht weiter, wir müssen ein anderes System entwickeln.“ Siemens weist diesen Vorwurf der Mitwisserschaft entschieden zurück, er entbehre jeder Grundlage. Dr. Walisch äußert sich nicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Walisch weder bestätigen noch dementieren.




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22.12.06: Nachdem Siemens und alle Beschuldigten Kooperationsbereitschaft gezeigt hätten, hat die Münchner Staatsanwaltschaft alle Beschuldigten in der Siemens-Affäre auf freien Fuß gesetzt. Die Haftbefehle seien gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Tatverdacht der Untreue zum Nachteil von Siemens durch die Bildung schwarzer Kassen sei aufgrund der umfassenden Angaben der Beschuldigten weiter erhärtet worden, die Ermittlungen dauerten an.




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23.12.06: Klaus Kleinfeld sagt der Financial Times Deutschland in einem Interview , er habe bereits Ende Januar 2006 von einem verdächtigen Konto erfahren. Die angeblichen Praktiken bei Siemens seien nicht normales Geschäftsgebahren sondern kriminelle Handlungen gewesen, so Kleinfeld weiter. „Man braucht drei Unterschriften, um in das SAP-Buchungssystem störend einzugreifen - und das ist nur möglich, wenn sie, wie es hier scheinbar war, alle zusammen arbeiten.“




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23.12.06: Kleinfeld weist zurück, dass in manchen Staaten Schmiergeldzahlungen nötig seien, um Aufträge zu bekommen. „Besonders bei Transaktionen in diesen Ländern haben wir das Management darauf hingewiesen, bei diesen Themen (Bestechung) vorsichtiger zu sein“. Er sei fest entschlossen, dass die Wahrheit herauskommt. „In 5 Jahren will ich, dass die Leute sagen: Siemens ist ein beispielhaft transparentes Unternehmen“.




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27.12.06: Siemens erstattet Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Wolfgang Kreuzer, der Reinhard S. vertritt. Kreuzer hatte in der Sendung Monitor behauptet, Mitarbeiter der Compliance Abteilung hätten vom System der „schwarzen Kassen“ gewusst und dieses System sogar unterstützt. Insbesondere die Behauptungen Kreuzers in Bezug auf den Leiter der Compliance-Abteilung Wilfried Walisch weist Siemens mit aller Entschiedenheit zurück.




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