Crowdfunding Rechtliche Rahmenbedingungen VonderHaid Rorhmaier-Lewis Junge Wirtschaft

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Crowdfunding Rechtliche Rahmenbedingungen 22. Oktober 2014 Mediatower Wien

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Rechtliche Rahmenbedingungen Crowinvesting in Österreich. Gesetzesänderungsvorschlag, Maßnahmen der Jungen Wirtschafts zür Förderungen. Details unter www.giesswein.org

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Crowdfunding –

Rechtliche Rahmenbedingungen 22. Oktober 2014

Mediatower

Wien

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Die Junge Wirtschaft

Österreichweite Interessenvertretung und Netzwerk-

plattform für rund 120.000 JungunternehmerInnen

37.000 Mitglieder in Österreich

9 Landesorganisationen

Über 100 Bezirks- und Ortsgruppen

Österreichweit über 37.000 Mitglieder

Mehr als 600 Veranstaltungen im Jahr

Themenschwerpunkte

- Netzwerk

- Service

- Interessenvertretung

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Investitionsvolumen von Risikokapital 20111:

in Österreich: 124 Mio Euro (0,007% des BIP)

im EU-Schnitt: 513 Mio Euro (0,029% des BIP)

Zahlen, Daten, Fakten

1 Studie der aws und des BMWFJ, Präsentation bei

„Impulse zum Umbau der Wirtschaft, 02.10.2012 2 Konjunkturbarometer Sommer 2012; n=888;

Erhebungszeitraum: 09. – 18.06.2012

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Ziele

Finanzierungsmöglichkeiten für Jungunternehmer und Unternehmen in Wachstumsphasen ergänzend zur Bankenfinanzierung eröffnen

Mobilisierung des privaten Kapitals in Österreich

Im 3. Quartal 2012 verfügten private heimische Haushalte laut OeNB1 über 479.355 Mio. € an Geldvermögen (Einlagen, Geldmarktpapiere, langfristig verzinste Wertpapiere, börsennotierte Aktien, sonstige Anteilspapiere, Investmentzertifikate, versicherungstechnische Rückstellungen, sonstige Forderungen)

1 OeNB, Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsrechnung; Haushaltssektor; Q3 2012

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Konkrete Probleme

Bankwesengesetz (BWG)

Begriffs des Einlagengeschäfts im Bankwesengesetz ist zu eng gefasst

und ein praktisches Hemmnis für Bürgerbeteiligungsmodelle

bei „qualifiziert nachrangigen Darlehen“ sieht die FMA jedoch kein

Problem – Bedeutet jedoch schlechtere Stellung der Gläubiger als bei

herkömmlichen Darlehen

Kapitalmarktgesetz (KMG)

die gegenwärtig niedrige Untergrenze für die Prospektpflicht, 250.000

Euro, ist eines der wesentlichen praktischen Hemmnisse für Crowd

Funding und Bürgerbeteiligungsmodelle.

Die Anhebung der Prospektpflichtgrenze im Juli 2013 von 100.000 Euro

auf 250.000 Euro war jedoch ein erster wichtiger Schritt.

Seit Sommer 2014 gibt es zusätzlich eine Förderung zur

Prospekterstellung beim aws

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Bankwesengesetz – konkrete Lösung

vorgeschlagen wird eine Modifizierung des Begriffs des Einlagengeschäfts in folgender Hinsicht: Änderungsvorschlag zu § 1 Abs 1 Z 1 BWG: "Die Entgegennahme

fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft), außer

diese werden nicht in der Absicht entgegengenommen, daraus Erlöse aus Geschäften gemäß Z 2 bis Z 23 zu erzielen

der Gesamtbetrag der entgegengenommenen Gelder übersteigt zu keinem Zeitpunkt 5 Mio. Euro

Der Zweck der entgegengenommen Gelder ist somit nicht die Vorstufe zu einem Bankgeschäft, sondern die Finanzierung einer realwirtschaftlichen Tätigkeit (z.B. Kauf einer Maschine um Produktion zu steigern, etc.)

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Kapitalmarktgesetz – konkrete Lösung

KMG - Stufenmodell – „Phasing in“

Eine diesbezügliche Änderung des KMG wird

gefordert.

0 € – 499.999 € keine Prospektpflicht

500.000 € - 2,4 Mio. € Informations-pflicht Mini

2,5 Mio. € - 4,9 Mio. € Informations-pflicht Midi

über 5 Mio. € volle Prospektpflicht

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KMG NEU - Informationspflicht Mini

Grundlegende Informationen bei Angebot von mindestens EUR 500.000 bis EUR 2.499.999

Angaben über den Emittenten: Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand laut

Satzung/Gesellschaftsvertrag; Geschäftsführer/Vorstände; Aufsichtsrat/allfälliger

Beirat

Angaben über das Wertpapier/die Veranlagung: Angebotsbedingungen (Strukturierung, Zeichnung, Höhe der Einlage/Stückelung); Laufzeit und Kündigung (Termine, Fristen); Kosten (Aufwandersatz/Vergütung der Managementgesellschaft/des Emittenten); Veräußerung (vorhandener Markt, Übertragungsbeschränkungen); Insolvenz (Stellung der Anleger bei Insolvenz des Emittenten)

Steuerliche Grundlagen: Steuern auf Einkünfte der Investoren; Zurechnung der Einkünfte; steuerliche Qualifikation des Emittenten; Steuern bei Veräußerung des Investments

Risikofaktoren: Prognoseunsicherheiten; Insolvenz des Emittenten; projektspezifische Risiken; allfällige Versicherungen; steuerliche Risikohinweise

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KMG NEU - Informationspflicht Midi

Zusätzliche Informationen bei Angebot von zumindest EUR 2,5

Mio. bis EUR 4,9 Mio.

Angaben über den Emittenten: Name und Anschrift des Abschlussprüfers; Beigabe

des letzten Jahresabschlusses des Emittenten samt Lagebericht und

Bestätigungsvermerk; bei Start-Ups Erstellung eines (geprüften) Business Plans?

Gewinnprognosen oder -schätzungen: detaillierte Cash-Flow-Rechnungen; Prognose

der Höhe und des Zeitpunkts zukünftiger Ausschüttungen

wesentliche Verträge des Emittenten: Beschreibung der für das Angebot

wesentlichen Verträge; allfällige mit Abhängigkeitsverhältnissen verbundene Risiken

(Patente, Lizenzen, Lieferanten, Kunden); Kreditverträge

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Fazit

Die Änderungen im BWG und KMG könnten und sollten

noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Regierungsprogramm sah entsprechende rechtliche

Rahmenbedingungen bis zum 31. März 2014 vor!

Es braucht weitere Begleitmaßnahmen im steuerlichen

Bereich damit Österreich als Standort für Start-Ups

wettbewerbsfähig bleibt.

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Private Investoren/Business Angels

Beteiligungsfreibetrag – Eckpunkte

Freibetrag für Beteiligungen privater Investoren

Freibetrag von EUR 50.000: jährliche steuerliche

Absetzbarkeit von EUR 10.000 über 5 Jahre

Zielsegment für die Investitionen:

kleine Unternehmen (gemäß EU-Definition: unter

50 Mitarbeiter, max. 10 Mio. EUR Umsatz bzw.

max. 10 Mio. EUR Bilanzsumme),

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Private Investoren/Business Angels

Beteiligungsfreibetrag - Vorteile

zusätzliche Eigenkapitalquellen und Verbesserung der Eigenkapitalsituation für Klein- und Kleinstbetriebe

Impulse für das in Österreich unterrepräsentierte Segment des „Private Equity“

mehr Steuerrückflüsse durch höhere Gewinne und höhere Investitionen aufgrund der dynamischeren Entwicklung von eigenkapitalstarken Unternehmen

Musterbeispiel für zukunftsgerichtete Erneuerung für mehr Wachstum

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Leitfäden zu alternativen Finanzierungen

Leitfaden „Angels, VC & Co“

Leitfaden „The Power of the Crowd“

Online auf www.jungewirtschaft.at