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September 2016 BI Info Vertrauensverlust in Vollendung von Andreas Rudolph Arne Harms ist der 1. Vorsitzende der BI So geiht dat nich ... von Arne Harms Wenige Wochen nachdem die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für Etzel die Bodenabsenkungsprognose vorgestellt hat, ist die Behörde dem Vorwurf der Vorteils- nahme ausgeliefert. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte he- rausgefunden, dass „verdiente Mitarbeiter“ des Geozentrums Hannover, zu dem neben dem BGR auch das Landes- amt für Bergbau und Geologie (LBEG) ge- hört, von einer durch die Rohstoff-, Energie- und Chemieindustrie fi- nanzierten Stiftung mit Geldpreisen belohnt wurden. Neben diesen Förderungen für einzel- ne Mitarbeiter finanzier- te die Stiftung nach den vorliegenden Recherchen des Medienverbun- des auch ausgewählte Studien, Tagungen, Emp- fänge und größere Anschaffungen für das Geozentrum Hannover. Ob u.a. die von der BGR erstellte Bodenab- senkungsprognose zu den durch die Wirtschaft geförderten Projekten gehörte und diese Ex- pertise überhaupt noch haltbar ist, soll laut Um- weltminister Stefan Wenzel überprüft werden. Das Ergebnis dieser Prüfung wird zwar mit Spannung erwartet, ist aber, was die Frage nach der Philosophie der betroffenen Behörden und Ämter angeht, eher nachrangig. Bei dieser von den Leitern der betroffenen Behörden gedul- deten bzw. gelebten Praxis wird deutlich, wie eng die Verbundenheit zwischen diesen Behör- den und denjenigen Unternehmen ist, die auf die postitiven Ergebnisse der von diesen Be- hörden gegebenen Expertisen angewiesen sind, wobei dann eben diese Expertisen in der Regel wiederum Grundlage von Genehmigungs- verfahren gemacht werden. Die Neutralität der im Geozentrum Hannover vereinigten Behörden ist mit der Duldung dieser Praxis vollständig zer- stört. Nicht entscheidend dabei ist es, ob evtl. nur einzelne Projekte durch die Hans-Martini- Stiftung „unterstützt“ wurden. Die Philosophie eines Hauses, welches solche Verfahren zu- lässt, ist derart schlecht, dass diesem bei sämt- lichen Verfahren eine wirtschaftsnahe Ent- scheidungspraxis zu unterstellen ist. Was diesen Skandal aber erst besonderen Auf- trieb gibt ist die Tatsache, dass das Gebaren um die Hans-Martini-Stiftung dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (Sigmar Gabriel, SPD) und somit der Bundesregierung seit lan- gem bekannt ist und geduldet wird. Auch dem Leverkusen im Harlingerland Andreas Rudolph ist Pressesprecher der BI Fehler im System oder ausgeklügelter Fehler? Gutachten dienen als Grundlage für Genehmi- gungen. Die Gutachter werden jedoch nicht von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden beauf- tragt und bezahlt, sondern von den Unterneh- men selbst. Wie idealistisch muss ein Gutach- ter wohl sein, um in sein eigenes Gutachten eine kritische oder gar ablehnende Wertung zu schreiben, was dazu führt, dass er sich zu- künftig woanders um einen lukrativen Auftrag bemühen muss? Auch Behörden selbst erstellen Gutachten für die Unternehmen der Bergbau-, Energie- und Salzindustrie und werden so zum bezahlten Dienstleister und die Unternehmen werden zu „unseren Partnern“ wie das Landesbergamt (LBEG) die Konzerne gern bezeichnet. Fehlt es da vielleicht etwas an der erforderlichen Dis- tanz einer Aufsichtsbehörde? Recherchen des NDR, des WDR und der Süd- deutschen Zeitung för- derten nun zutage, dass die Hans-Joachim-Mar- tini-Stiftung Studien, Ta- gungen, Empfänge und größere Anschaffungen der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) finanzierte. Dar- über hinaus wurden „ver- diente Mitarbeiter“ von der Stiftung für ihre Ar- beit belohnt. Angesichts der klammen öffentli- chen Haushalte wäre es ja ein schöner Zug einer Stiftung, eine Behörde per Extra-Kasse sozusagen gemeinnützig zu unterstützen, wäre da nicht der missliche Umstand, dass besagte Stiftung aus einem von Unternehmen der Roh- stoff-, Energie- und Chemie-Industrie gegrün- deten Fonds hervorgegangen ist. Mit dieser Er- kenntnis legt sich ein dunkler Schatten auf das so hehre finanzielle Engagement. Welche Mo- tivation mögen die Konzerne (einige sollen ja gewinnorientiert sein) mit ihrer Hans-Joachim- Martini- Stiftung wohl haben, um eine Behörde mit einer Extra-Kasse zu beglücken? (Die BGR gehört übrigens ebenso wie das LBEG zum Fortsetzung Seite 2 links oben Fortsetzung Seite 2 rechts oben

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September 2016

BIInfoVertrauensverlust in Vollendung

von Andreas Rudolph

Arne Harms ist der1. Vorsitzende der BI

So geiht dat nich ...von Arne Harms

Wenige Wochen nachdem die Bundesanstaltfür Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) fürEtzel die Bodenabsenkungsprognose vorgestellthat, ist die Behörde dem Vorwurf der Vorteils-nahme ausgeliefert. Der Rechercheverbund von

NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte he-rausgefunden, dass „verdiente Mitarbeiter“ desGeozentrums Hannover, zu dem neben dem

BGR auch das Landes-amt für Bergbau undGeologie (LBEG) ge-hört, von einer durchdie Rohstoff-, Energie-und Chemieindustrie fi-nanzierten Stiftung mitGeldpreisen belohntwurden. Neben diesenFörderungen für einzel-ne Mitarbeiter finanzier-te die Stiftung nach den

vorliegenden Recherchen des Medienverbun-des auch ausgewählte Studien, Tagungen, Emp-fänge und größere Anschaffungen für dasGeozentrum Hannover.Ob u.a. die von der BGR erstellte Bodenab-senkungsprognose zu den durch die Wirtschaftgeförderten Projekten gehörte und diese Ex-pertise überhaupt noch haltbar ist, soll laut Um-weltminister Stefan Wenzel überprüft werden.

Das Ergebnis dieser Prüfung wird zwar mitSpannung erwartet, ist aber, was die Frage nachder Philosophie der betroffenen Behörden undÄmter angeht, eher nachrangig. Bei dieser vonden Leitern der betroffenen Behörden gedul-

deten bzw. gelebten Praxis wird deutlich, wieeng die Verbundenheit zwischen diesen Behör-den und denjenigen Unternehmen ist, die aufdie postitiven Ergebnisse der von diesen Be-hörden gegebenen Expertisen angewiesen sind,wobei dann eben diese Expertisen in der Regelwiederum Grundlage von Genehmigungs-verfahren gemacht werden. Die Neutralität derim Geozentrum Hannover vereinigten Behördenist mit der Duldung dieser Praxis vollständig zer-stört. Nicht entscheidend dabei ist es, ob evtl.nur einzelne Projekte durch die Hans-Martini-Stiftung „unterstützt“ wurden. Die Philosophieeines Hauses, welches solche Verfahren zu-lässt, ist derart schlecht, dass diesem bei sämt-lichen Verfahren eine wirtschaftsnahe Ent-scheidungspraxis zu unterstellen ist.Was diesen Skandal aber erst besonderen Auf-trieb gibt ist die Tatsache, dass das Gebarenum die Hans-Martini-Stiftung dem zuständigenBundeswirtschaftsministerium (Sigmar Gabriel,SPD) und somit der Bundesregierung seit lan-gem bekannt ist und geduldet wird. Auch dem

Leverkusen im Harlingerland

Andreas Rudolph istPressesprecher der BI

Fehler im System oder ausgeklügelter Fehler?Gutachten dienen als Grundlage für Genehmi-gungen. Die Gutachter werden jedoch nicht vonGenehmigungs- und Aufsichtsbehörden beauf-tragt und bezahlt, sondern von den Unterneh-men selbst. Wie idealistisch muss ein Gutach-ter wohl sein, um in sein eigenes Gutachteneine kritische oder gar ablehnende Wertungzu schreiben, was dazu führt, dass er sich zu-künftig woanders um einen lukrativen Auftragbemühen muss?Auch Behörden selbst erstellen Gutachten fürdie Unternehmen der Bergbau-, Energie- undSalzindustrie und werden so zum bezahltenDienstleister und die Unternehmen werden zu„unseren Partnern“ wie das Landesbergamt(LBEG) die Konzerne gern bezeichnet. Fehltes da vielleicht etwas an der erforderlichen Dis-tanz einer Aufsichtsbehörde?Recherchen des NDR,des WDR und der Süd-deutschen Zeitung för-derten nun zutage, dassdie Hans-Joachim-Mar-tini-Stiftung Studien, Ta-gungen, Empfänge undgrößere Anschaffungender Bundesanstalt fürGeologie und Rohstoffe(BGR) finanzierte. Dar-über hinaus wurden „ver-diente Mitarbeiter“ von der Stiftung für ihre Ar-beit belohnt. Angesichts der klammen öffentli-chen Haushalte wäre es ja ein schöner Zugeiner Stiftung, eine Behörde per Extra-Kassesozusagen gemeinnützig zu unterstützen, wäreda nicht der missliche Umstand, dass besagteStiftung aus einem von Unternehmen der Roh-stoff-, Energie- und Chemie-Industrie gegrün-deten Fonds hervorgegangen ist. Mit dieser Er-kenntnis legt sich ein dunkler Schatten auf dasso hehre finanzielle Engagement. Welche Mo-tivation mögen die Konzerne (einige sollen jagewinnorientiert sein) mit ihrer Hans-Joachim-Martini- Stiftung wohl haben, um eine Behördemit einer Extra-Kasse zu beglücken? (Die BGRgehört übrigens ebenso wie das LBEG zum

Fortsetzung Seite 2 links oben Fortsetzung Seite 2 rechts oben

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Vertrauensverlust...,Fortsetzung von Seite 1

Fragen kostet ja (fast) nix (?) von Doris Stehle

In meiner Jugend hieß es immer: „Fragenkostet nichts“. Mein Engagement in der Bür-gerinitiative hat, vor allem in der ersten Zeit, fürmich viele Fragen aufgeworfen, auf die ichAntworten suchen musste. Eine dieser Ant-worten war: Es gibt ein Auskunftsrecht, man kannFragen z.B. an das Landesbergamt stellen,Unterlagen einsehen und Kopien davon be-kommen.Das haben wir von der Bürgerinitiative auchgetan und haben einen Antrag auf Einsicht-nahme in das Grubenbild des Etzeler Kaver-nengebiets gestellt sowie eine Kopie desRahmenbetriebsplans erbeten. Der erste Ter-min, den man uns nach Wochen des Wartensund Erinnerns anbot, war ein Montag im Februarund 9.00 Uhr in Clausthal Zellerfeld, dort lägendie Akten. Wir lehnten ab, wir hatten nicht zumersten Mal den Eindruck, dass man uns garnicht gern Einblick und Auskunft gewährenwollte. Der zweite Termin wurde dann in Meppenam späten Vormittag einige Wochen späterangesetzt. So sind wir nach Meppen gefahrenund haben das sogenannte Grubenbild (Kartenund Erklärungen zum Etzeler Kavernenfeld) ein-sehen wollen. Diejenigen von uns, die in demwinzigen Archivraum Platz gefunden hatten,konnten tatsächlich das Material einsehen.

Seitens des Landesberg-amtes war leider nie-mand bereit gewesen,die Karten in den großenBesprechungsraum zutragen - wir hatten unsauch schon gefragt, werdenn die ganzen Aktenvon Clausthal-Zellerfeldbis nach Meppen ge-schleppt hatte. Obwohldie Kavernen schonüber 40 Jahre bestehenund die Karten beim

Landesbergamt hinterlegt werden müssen, gabes unter allen Karten nicht eine einzige, die einDruckdatum hatte, dass älter als ein halbes Jahrwar! Hatte man etwa mit der Verzögerungstaktik

Zeit gewinnen wollen, um noch schnell allefehlenden oder veralteten Karten zu erstellen?Eingesehene Unterlagen waren teilweise ge-schwärzt und nur zur Einsicht im Beisein destechnischen Geschäftsführers der IVG, Herrn

Uerlich, ausgehändigt. Eine Liste über alleSonderbetriebspläne wurde uns zunächst ganzverwehrt, später ausgedruckt, allerdings in soeiner kleinen Schrift, dass selbst die jüngstenunter uns nichts lesen konnten. Erst auf massiveIntervention bekamen wir die Liste per e-Mailund konnten sie so am PC entsprechendvergrößern.Dann stellten wir einen Antrag auf Kopien vonUnterlagen zu Sonderbetriebsplänen. Wirhaben doch ein Recht darauf, dachten wir.Haben wir auch, aber diesmal schickte dasLBEG eine Mail: gerne könnten wir Kopienbekommen, müssten diese aber bezahlen unddas könne zwischen 25 und 500 Euro kosten.Wie viel wir bezahlen müssten, könnten sieaber nicht sagen. Das hinge vom Aufwand ab,den sie aber nicht abschätzen könnten. Unddann gab es noch ein Ping-Pong-Spiel. AlleUnterlagen hätte doch auch die IVG, oder wiesie auf ostfriesisch Platt jetzt heißt: Storag Etzel.

Ein Gesprächstermin dort war schnell vereinbart,unsere Wunschliste abgegeben. Wir warengespannt, was wir diesmal für Antwortenbekommen würden auf unsere Fragen, die janichts kosten. Die Einsichtnahme bestand dann

aus einer Präsentation aus-gewählter Unterlagen überBeamer und Leinwand. Nichtalle gewünschten Unter-lagen wurden uns vorgelegtbzw. angezeigt, z.B. mit demArgument, es gäbe sienicht. Auskunftsbereitschaftgibt es seitens der StoragEtzel nur zu unbedeutendenEinzelheiten. Zusammen-hänge von Genehmigungenund Umsetzung in der Praxisbleiben im Nebel. Dafür wiesman uns ausdrücklich aufdas Hausrecht der IVG aufallen Grundstücken hin, dasggs.auch mit Unterstützungder Polizei umgesetzt wer-de, falls wir (und alle an-

deren) die Gelände einschließlich der Vorplätzeder IVG ohne Genehmigung betreten würden.Fazit: Fragen kostet (fast) nichts, führt aberauch nicht immer zu den gewünschten Er-kenntnissen. Trotzdem: Wir fragen weiter, dasLBEG, die politischen Parteien, Landkreis undGemeinde.Nur von der IVG (Storag Etzel) erhoffen wirkeinen großen Erkenntnisgewinn mehr fürunsere Arbeit.

Doris Stehle istKassenwartin der BI

Geozentrum Hannover.) Nun ein kleinerSchwenk in hiesige Gefilde: Für das Kavernen-feld Etzel erstellten „verdiente Mitarbeiter“ derBGR gerade erst eine Senkungsprognose. Kern-aussagen sind, dass sich der Boden über denKavernen in den nächsten einhundert Jahrenum maximal 2,48 m absenken werde und dasses nach der Endverwahrung der Kavernen eineAbsenkung von höchstens weiteren 2,0 cm auf

schließlich 2,50 m geben werde, weildie Senkung mit der Endverwahrungder Kavernen zum Stillstand komme.Unabhängige Fachleute, insbesondereDr. Ralf Krupp, sehen das jedoch völ-lig anders. Sie gehen von weitaus hö-heren Senkungswerten während dernächsten hundert Jahre aus, was zuäußerst gravierenden Folgen für dieNutzung des Landes, für Gebäude undfür die gesamte Infrastruktur führen

wird; und davon, dass sich die Kavernen nachder Endverwahrung vollständig schließen wer-den, was zu weiteren erheblichen Bodenab-senkungen führen wird. Was nur mag zu solchunterschiedlichen Ergebnissen geführt haben?Es sinkt nicht nur der Boden sondern zuneh-mend auch das Vertrauen. UmweltministerStefan Wenzel hat die Überprüfung sämtlicherBGR-Gutachten gefordert.Was wird wohlWirtschaftsminister Olaf Lies unternehmen?

Die BI-Delegation mit Reinhard Wagner, Wolfgang Rudolf,LBEG-Präsident Sikorski, Markscheider Immekus, Dr. Arendt

Hindriksen, Doris Stehle und ein weiterer Mitarbeiter des LBEG

Impressum: Bürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx, Horster Gierhörner Weg 21, 26446 Friedeburg-Horsten. V.i.S.d.P: Arne Harms. www.bi-lebensqualität.de

Niedersächsischen Wirtschaftsministeriumdürfte dieses Thema nicht unbekannt sein. Dassweder aus Hannover noch aus Berlin bisher einAufschrei der Missbilligung zu hören bzw. zulesen war zeigt deutlich auf, wie sehr dort dieNähe zur Wirtschaft in der Praxis gelebt wird.Den Vertrauensverlust in die Politik und die Po-litiker scheint man eher gelassen gegenüber-zustehen. Reaktionen werden wir von den Poli-tikern erst am Wahlabend erwarten dürfen, wenndiese, welcher Couleur auch immer, sich fra-gen, weshalb immer mehr Wähler von den eta-blierten Parteien Abstand nehmen und sich de-nen zuwenden, die allzu einfache Lösungenanbieten. Zu groß wird deren Betroffenheit abernicht sein, da ein gut bezahlter Posten in derWirtschaft bestimmt schon sicher ist.Sozusagen eine win-win-Situation (nur nicht fürden Bürger).

So geiht dat nich..... Fortsetzung von Seite 1

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Drei Landratskandidaten und 15 Antworten

1. Sind Sie der Auffassung, dassdie Kavernen in der GemeindeFriedeburg und die möglicher-weise noch geplanten Kavernenletztlich zu einer ökologischenKatastrophe (Zerstörung derLandschaft, Boden-absenkungenund Umsiedlung der Bevölke-rung) führen werden?

2. Zurzeit werden durch die IVG(derzeit firmierend unter StoragEtzel) 75 Kavernen betrieben,bzw. befinden sich in der Erstel-lung. Der aktuell noch bis 2017gültige Rahmenbetriebsplanlässt für die IVG eine Option auf99 (ursprünglich 144) Kavernenzu, welche explizit einzeln durcheinen Sonderbetriebsplan zu ge-nehmigen wären. Setzen Sie sichdafür ein, dass der im Jahr 2017neu zu genehmigende Rahmen-betriebsplan nicht mehr als diebisher erstellten 75 Kavernen zu-lässt?

3. Die IVG ist durch das Landes-bergamt lediglich dazu verpflich-tet worden, die zu erwartendenRückbaukosten für die ober-tägigen Anlagen insolvenzsicherzu hinterlegen. Sind Sie der Auf-fassung, dass auch die Ewig-keitskosten (Wasserhaltungs-maßnahmen, Schäden an Infra-struktur und Immobilien) durchdie IVG insolvenzsicher zu hinter-legen sind?

SPD CDU ParteilosHolger Heymann Hendrik Schultz Erwin Braun

3. Die starke Verflechtung von Politikund Wirtschaft führt zu solchen dieEwigkeitskosten ausschließendenRegelungen. Gewinne werden aufeine kleine Anzahl von Profiteurenverteilt. Die Ewigkeitskosten darf dieAllgemeinheit und unsere nachfolgen-de Generation tragen (Kavernen/Atomkraft). Dass dies nicht richtigsein kann, liegt auf der Hand.

4. Meine Tätigkeit beim LandgerichtHeilbronn lehrte mich, dass Gutach-ten der betroffenen Parteien zwar alsAnhaltspunkte herangezogen werdenkönnen. Um die Gefahren und lang-fristigen Folgen richtig abschätzenund sich eine objektive Meinung bil-den zu können, sind jedoch unabhän-gige Gutachten von zentraler Bedeu-tung. Dies trifft besonders dann zu,wenn man selbst nicht über das er-forderliche Fachwissen bei sehr spe-ziellen Themen verfügt.

1. Nein, eine ökologische Katastro-phe befürchte ich nicht. Die Gefahren-situation wird von allen beteiligtenAkteuren ständig neu bewertet. Ich er-warte von den Verantwortlichen ins-besondere ein transparentes Handelnverbunden mit einer Offenlegung al-ler für die Region relevanter Fakten.Nur im offenen Dialog mit den Bürgernund dem ernsthaften Umgang mit de-ren Sorgen und Ängsten kann derKavernenbetreiber langfristige Ak-zeptanz erwarten.2. Die Kreis und Land haben be-schlossen, dass nicht mehr als 99Kavernen vorhanden sein dürfen. AlsLandrat werde ich diese Leitent-scheidung für die entsprechendeKavernenanzahl so transparent wiemöglich mit den Entscheidungs-trägern der Kommune, dem Kreistagund gerne auch unter Berücksichti-gung der Argumente der BI bewerten.Letztlich sollte dieses Thema auchunter Berücksichtigung der neu er-stellten Senkungsprognose diskutiertwerden. Maßgeblich wird hierbei dieauf dieser Senkungsprognose basie-rende Auswirkungsprognose sein, dieja im nächsten Jahr vom Betreiber vor-zulegen ist.

1. Diese Frage muss mit einem kla-ren Ja beantwortet werden. Der Aus-bau hat langfristig massive Auswir-kungen auf die Landschaft, Gesund-heit und das Eigentum der Bürger.Schadstoffe werden durch Regenfäl-le ausgeschwemmt. Der Boden wirdsich langfristig absenken.

2. Die Region hat beim Kavernen-ausbau genug getan und darf nichtzusätzlich durch weiteren Ausbaubelastet werden. Die Konzentrationvon Anlagen auf eine Region istschädlich. Viele Berufspolitikerscheinen jedoch vornehmlich wirt-schaftliche Interessen zu vertreten.Gefahren durch den übermäßigenAusbau werden verharmlost und aus-geblendet und berechtigte Einwen-dungen Betroffener ignoriert. ZumSchutz von Gesundheit, Eigentumund der Natur werde ich mich gegenden weiteren Ausbau einsetzen undhoffe, die hierfür erforderliche Mehr-heit zu bekommen.

1. Wenn sich der Ausbau der Kaver-nen an die geltenden und künftigenVorschriften hält und alle erdenkli-chen Maßnahmen von öffentlicher undindustrieller Seite zur Vermeidung er-griffen werden, sehe ich keine ökolo-gische Katastrophe. Fest steht, dassdie eintretenden Bodensenkungen zuVeränderungen in Gewässern undGrundwasserflurabständen führen,was sich unmittelbar auf den Boden-wasserhaushalt auswirkt. Diesen Ver-änderungen trägt man mit jährlichenGeländevermessungen zur Erfassungder Senkungs- und Bodenbewe-gungswerte Rechnung und mit ent-sprechenden Gegenmaßnahmen aufder Basis dieser Werte. Die Gewäs-seraufsicht des Landkreises über-wacht den Betrieb, so dass eine mög-liche Grundwasser- und Gewässer-gefährdung rechtzeitig erkannt undbeseitigt werden kann.2. Die Optierung weiterer 24 Kaver-nen ist bereits mit Voransprüchen ver-sehen. Daher würde ich hier dieGrenze ziehen, wobei jedoch fest-steht, dass der Landkreis Wittmundnicht zuständig ist.

3. Ja, angesichts der auftretendenKostentragungsprobleme bei demRückbau der Atomanlagen (vgl. Kla-gen EON/RWE) sollte sichergestelltwerden, dass die Ewigkeitskostenfür die gesamten Anlagen insolvenz-sicher hinterlegt werden, damit nichtdie öffentliche Hand am Ende dieKosten tragen muss.

4. In Anbetracht der Größenordnungdes Vorhabens und der gegebenenVerunsicherung in der Bevölkerungwürde ich mich für ein unabhängigesGutachten einsetzen. Die Kostenfra-ge müsste allerdings geklärt werden.Diese Kosten könnten auch in dieMaßnahmen zur Minimierung der si-cher zu erwartenden Veränderungen(siehe Frage 1) eingesetzt werden.

5. Ich würde mich für Ihre Belangeselbstverständlich einsetzen! Für dieKavernen gilt das Bundesbergrecht§§114 f. BBergR, was den Schadens-ersatz für Bergschäden regelt.

5. Dafür spielen die rechtlichenGrundlagen eine wesentliche Rolle.Ich werde aber gerne bereitstehen,um Detailfragen zu erörtern.

5. Öffentliche Hand und Private ha-ben gleiche Schwierigkeiten bei derBeweislast und müssen den Scha-den einklagen. Der Landkreis kanndurch Weitergabe vorhandener Infor-mationen helfen.

3. Die handelnden Akteure sind ver-pflichtet, sich an die gesetzlichen Vor-gaben zu halten. Als Landrat werdeich akribisch prüfen lassen, ob alle ge-setzlichen und zugesagten Rücklagendann auch entsprechend vorhandensind.

4. Die von der BGR erstellte Sen-kungsprognose liegt noch nichtschriftlich vor, erste Ergebnisse wa-ren ja auch Gegenstand der Früh-jahrssitzung des Kavernenbeirats. Esbleibt abzuwarten, zu welchen Ergeb-nissen die Prognose kommt und ent-scheidend sind sicherlich die daraufberuhenden Auswirkungsbetrach-tungen. Dies gilt auch für die Ver-wahrung der Kavernen. Unabhängi-ge Gutachten sind immer sinnvollund neue Argumente stärken die Dis-kussion. Es bleibt abzuwarten, ob dieaktuelle Senkungsprognose unsereErwartungen erfüllt und wir alle an-stehenden Fragestellungen zu-friedenstellend beantworten können.

5. Was werden Sie unternehmen,wenn es durch den Kavernen-betrieb zu öffentlichen und priva-ten Schäden kommt? Und waswerden Sie tun, wenn sich ge-schädigte Bürger dann an Siewenden?

4. Die IVG hat durch das BGReine Absenkungsprognose unddurch die Firma IfG Leipzig eineExpertise zur Kavernenendver-wahrung vorlegen lassen. Hierzuliegt seitens der BI ein konträresGutachten des Geologen Dr. RalfKrupp zu beiden Thematiken vor:Würden Sie sich dafür einsetzen,dass zu diesen Themen ein unab-hängiges Gutachten einer techni-schen Universität (mit Ausnahmevon Clausthal-Zellerfeld wg. derNähe zum LBEG)) eingeholt wird?

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Herr / Frau / Familie / FirmaName/Firma: ___________________________________ Vorname:_________________________Bei Familienmitgliedschaft: Vornamen der weiteren Familienmitglieder, um die Zahl der Vereinsmitglieder ermitteln zu können:______________________ ______________________ ______________________Geburtsdatum: _________________ Straße, Hausnr.: _________________________________ PLZ, Wohnort:____________________________Telefon-Nr.: ___________/ _______________________ Email-Adresse: ___________________________________Hiermit erkläre(n) ich/wir den Beitritt zur Bürgerinitiative BI-Lebensqualität Etzel / Horsten / Marx e.V.“Als Monatsbeitrag möchte(n) ich/wir _____________ EURO zahlen. Der Mindest-Mitgliedsbeitrag pro Monat beträgt für Einzelmitglieder 2,50 Euro fürFamilienmitgliedschaft 3.00 Euro. Die Zahlung erfolgt bei Eintritt, danach jährlich zum 1. Januar. Eine Kündigung der Mitgliedschaft kann fristgerecht zumJahresende erfolgen._________________________, den _____________________ Unterschrift____________________________________Zahlungsalternativen: Überweisung auf das Konto der BI-Lebensqualität Horsten/Etzel/Marx e. V., Verwendungszweck: Beitrag + Name, Konto 31 00 27800 bei der Raiffeisen-Volksbank Horsten - BLZ 285 622 97 oder durch Einzugsermächtigung:Ich erkläre mich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass die BI-Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx e. V.“ den zu zahlenden Betrag durch Bankeinzugabbucht.IBAN /BIC: _____________________________________

Datum: _______________ Unterschrift:: __________________________________________

BeitrittserklärungBürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx e.V.

Ich heiße Reinhard Wagner. Ich habe u.a. international in der Pipe-line-Verlegung als Sales- und Service-Ingenieur gearbeitet und habemit meiner Frau, Tochter und meinen Enkeln die Gemeinde Friede-burg als neue Heimat gewählt. Wir fühlen uns hier in Ostfrieslandsehr wohl und ich möchte, dass diese Region auch für die nachfol-genden Generationen erhalten bleibt. Ich möchte, dass wir Bürgeroffen und ehrlich von der Storag Etzel (vormals IVG) und demLandesbergamt über besondere Vorkommnisse informiert werden,damit wir nicht eines Tages unvorbereitet in ein tiefes Loch fallen.Nachdem ich eine Veranstaltung der BI besucht hatte, wurde mirklar, dass ich mich mit meinem Fachwissen sehr gut in die Arbeitund Aktionen der BI einbringen kann.

Ich heiße MonikaOldenettel, arbei teals Lehrerin inWHV und wohne inHorsten. Ausreinem Interessehabe ich vor übereinem Jahr eineVorstandssitzungder BI besucht undbin seitdem regel-mäßig dabei.

Ich wollte Zusammenhänge besser verstehenund mir eine fundierte Meinung bilden können.Unsere Vorstandsmitglieder sind immer so nahdran an allen wichtigen Fragen und Sorgenrund um die IVG-Aktivitäten. Ich empfinde dieGespräche dort als sehr bereichernd. Mir istklar geworden, wie wichtig es ist, genau zubeobachten, zu hinterfragen und zu informieren,um rechtzeitig Lärm schlagen zu können, wennInteressen gewinnorientierter Firmen gegen dieInteressen der Menschen in der Region zu laufenscheinen oder schlichtweg übersehen werden.Der Vorstand unserer BI nimmt seine Aufgabesehr ernst und ist durch die Erfahrungen ausder bisherigen Arbeit zu einer kompetentenInstanz geworden.Ich kann nur jedem empfehlen, der auch nachwie vor mit Argwohn verfolgt, was da vor unsererHaustür vor sich geht, zu den Vorstands-sitzungen und anderen Treffen der BI zukommen. Einfach nur, um sich eine eigeneMeinung zu bilden oder mit neuen Gedankenund Impulsen die Arbeit zu bereichern.

Ich engagiere mich bei der Bürgerinitiative....

Auf der Kavernenbeiratssitzung am 17. Junizitierte Dr. Krupp eine Aussage von Dr. Minkley,die dieser auf der Tagung der SMRI (Internati-onale Interessenverstretung der Salzkavernen-industrie) 2014 in Groningen geäußert habe:Da die Dichte der Sole niedriger ist als die desSalzgesteins, wird dies unweigerlich zu einerSituation führen, in der der Innendruck imDachbereich der Kaverne den lithostatischenAußendruck in der gleichen Höhe übersteigenwird. Aufgrund dieses Überdrucks könnte esim Endzustand zu einer makroskopischen Frak-tur kommen, weshalb dieser Effekt näher un-tersucht werden muss.In seinem Vortrag behauptete Dr. Minkley je-doch genau das Gegenteil, nämlich, dass eszu keinem Aufbrechen der Kaverne im Dach-bereich kommen kann, weil die Konvergenz(das Kriechverhalten) des Salzstocks quasi zumStillstand kommt, wenn der Innendruck im Dach-bereich der Kaverne zu 90% dem Außendruck

des umgebenden Gebirges in diesem Bereichentspricht. Auch die Entstehung weiterer Boden-absenkungen sei somit völlig auszuschließen.Das war der inter-essanteste Satzder gesamten Sit-zung. Wie kannein Vertreter derinternationalenWissenschaft, wieHerr Schweins-berg Dr. Minkleybezeichnete, aufzwei verschiede-nen Veranstaltun-gen mit gleichemThemeninhalt gegensätzliche Aussagen ma-chen? Herr Schweinsberg war bei der Tagungebenfalls dabei. Dr. Minkley’s Auftritt in der Ka-vernenbeiratssitzung wurde übrigens von der IVGbezahlt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt ? Elisabeth Prill