D i e n s t s t e l l e f ü r G e s u n d h e i t s w e s e n D e p a r t e m e n t f ü r F i n a...

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D i e n s t s t e l l e f ü r G e s u n d h e i t s w e s e n D e p a r t e m e n t f ü r F i n a n z e n , I n s t i t u t i o n e n u n d G e s u n d h e i t 1 Der Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot Medienorientierung vom 30. Juni 2009

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  • D i e n s t s t e l l e f r G e s u n d h e i t s w e s e n D e p a r t e m e n t f r F i n a n z e n, I n s t i t u t i o n e n u n d G e s u n d h e i t 1 Der Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot Medienorientierung vom 30. Juni 2009
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 2 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008: Titel 7: Passivrauchen
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 3 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 : Erklrungen Wurde im Februar 2008 vom Walliser Parlament mit 75 gegen 31 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen; Referendum wurde im Juli 2008 hinterlegt; Volksabstimmung vom 30. November 2008: 75.7% Befrworter Grundlagen: - Schutz der Walliser Bevlkerung und des Personals, das in ffentlichen Betrieben arbeitet, vor den Auswirkungen des Passivrauchens - Verbot der Werbung fr Tabakprodukte auf ffentlichen Grund und in ffentlichen Rumen - Prvention des Tabakkonsums
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 4 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 : Erklrungen Umfang des Verbots: In allen geschlossenen ffentlichen oder der ffentlichkeit zugnglichen Rumen Ausnahmen: Rume, die mit privaten Rumlichkeiten vergleichbar sind (Zimmer in Alters- und Pflegeheimen, Hotelzimmer oder Gefngniszellen) Raucherrume: sind erlaubt, es darf nicht bedient werden (ausser durch den Wirt, der selbstndig ttig ist) Tabakwerbung: verboten auf ffentlichem Grund und von ffentlichem Grund aus einsehbaren Privatgrundstcken
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 5 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 7. Titel: Passivrauchen Art. 109Allgemeine Grundstze 1 Es ist in allen geschlossenen ffentlichen oder ffentlich zugnglichen Rumen verboten zu rauchen, namentlich in: a)ffentlichen Gebuden und Rumen, die dem Gemeinwesen gehren; b)Schulen und anderen Ausbildungssttten; c)Gebuden und Rumlichkeiten fr Kultur, Sport und Freizeit; d)Krankenanstalten und Institutionen; e)Hotel- und Gastgewerbebetrieben, einschliesslich Bars, Nachtlokale und Diskotheken; f)den ffentlichen Verkehrsmitteln. 2 Die Mglichkeit, fr die Raucher geschlossene und gengend belftete Rume (Raucherrume) einzurichten, bleibt vorbehalten. In diesen Rumen drfen keine Speisen und Getrnke serviert und keine anderen Dienstleistungen erbracht werden, die eine regelmssige Anwesenheit von Personal erfordern.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 6 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 Art. 110Ausnahmen Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen, um besondere Situationen zu bercksichtigen, wie: a) Zimmer in Alters- und Pflegeheimen; b) in Zimmern von Hotels und Beherbergungssttten; c) Gefngniszellen. Art. 111Tabakwerbung Tabakwerbung ist auf ffentlichem Grund und in ffentlichen Rumen, auf vom ffentlichen Grund aus sichtbarem Privatgrund, in den Kinoslen und an Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 7 Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 Art. 112Sanktionen 1 Jede Widerhandlung gegen Artikel 109 bis 111 des vorliegenden Gesetzes, namentlich von Verantwortlichen fr den Betrieb von ffentlichen Rumen nach den Artikeln 109 und 111, kann mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden. 2 Unabhngig von den in Absatz 1 vorgesehenen Strafen kann der Staatsrat alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes geeigneten Massnahmen anordnen. Art. 113Ausfhrungsmodalitten Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitten zur Ausfhrung des vorliegenden Gesetzes fest, namentlich in Zusammenhang mit den technischen Aspekten der Ausfhrung von Artikel 109 Absatz 2, den Ausnahmen nach Artikel 110 und den Behrden, die mit Kontrollen und Bestrafung von Widerhandlungen beauftragt sind.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 8 Verordnung ber den Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen und das Tabakwerbeverbot vom 4. Mrz 2009
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 9 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot : Erklrungen Vom Staatsrat am 1. April 2009 verabschiedet; Von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, die aus Vertretern der betroffenen Kreise zusammengestellt wurde Umfang des Verbots: alle geschlossenen ffentlichen Rume sind betroffen, auch Einrichtungen wie Zelte, Kantinen oder Privatclubs, die hnliche Leistungen wie in ffentlichen Rumen anbieten Geschlossene Rumlichkeiten: Rume, die ber ein Dach und Wnde verfgen, unabhngig vom verwendeten Material Anforderungen an einen Raucherraum: -Darf maximal 1/3 der ffentlich zugnglichen Flche einnehmen -Darf keinen Durchgangsort darstellen -Muss vom Rest des Betriebes klar abgetrennt sein -Die Tre des Raucherraums muss sich automatisch schliessen lassen (z.B. mit einer Feder) -Muss gengend auf natrliche Weise oder mittels einer Ventilation belftet sein (eine Ventilation ist obligatorisch, wenn kein Fenster geffnet werden kann), damit der Rauch nicht in den Nichtraucherbereich entweicht -Muss der Konsultativkommission Passivrauchen angekndigt werden
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 10 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot : Erklrungen Kontrollen: Je nach Fall knnen verschiedene Dienststellen der Kantonsverwaltung mit Kontrollen beauftragt werden. Die Kontrollen knnen jederzeit und unangemeldet durchgefhrt werden. Strafen: -Busse von CHF 100.- bis 200.- fr Personen, die trotz des Verbots rauchen -Busse von CHF 200.- bis 1000.- fr den Verantwortlichen eines Betriebs, der das Rauchen in seinem Betrieb toleriert oder dessen Raucherraum nicht den Anforderungen entspricht Zudem kann der Staatsrat bei Nichteinhalten der Bestimmungen aus dem Gesetz und der Verordnung jegliche Massnahmen anordnen, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Im Besonderen kann er von den Verantwortlichen eines Betriebs verlangen, die erforderlichen technischen Massnahmen zu ergreifen.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 11 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Erwgend : eingesehen die Artikel 109 bis 113 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 2008 ; eingesehen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 ; auf Antrag des Departements fr Gesundheit, Sozialwesen und Energie,
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 12 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 1.Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1Ziel und Gegenstand 1 Die vorliegende Verordnung enthlt die Ausfhrungsbestimmungen der eidgenssischen und der kantonalen Gesetzgebung ber den Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen sowie die Ausfhrungsbestimmungen der kantonalen Gesetzgebung ber das Tabakwerbeverbot. 2 Sie bezweckt den Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen sowie vor den Auswirkungen der Tabakwerbung.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 13 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 2Umfang des Rauchverbots 1 Die geschlossenen ffentlichen oder ffentlich zugnglichen Rume, in denen das Rauchen verboten ist, umfassen smtliche mit einem Dach bedeckten und von einer Mauer umgebenen oder von fixen oder provisorischen Trennwnden abgeteilten Rume, unabhngig von der Art der verwendeten Materialien. 2 Ein Raum gilt als ffentlich oder als ffentlich zugnglich, sobald er jedem zugnglich ist, auch wenn der Zutritt kostenpflichtig oder an den Besitz einer Mitgliederkarte gebunden ist. 3 Gegen aussen hin offene Rume wie Terrassen und Innenhfe sind dem Rauchverbot nicht unterworfen, sofern sie rumlich vom Inneren der Anstalt, der sie zugehren, abgetrennt sind.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 14 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 3Ausnahmen 1 Das Rauchverbot erstreckt sich nicht ber die folgenden Aufenthaltsorte, die vorrangig zum privaten Nutzen bestimmt sind: a) Zimmer in Alters- und Pflegeheimen und in anderen Sttten zur Langzeitpflege, in welchen die Patienten sich lnger aufhalten und welche sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht ohne weiteres verlassen knnen ; b) Zimmer von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungssttten ; c) Haft- und Verwahrungszellen. 2 Anstalten oder Betriebe, die dergleichen Aufenthaltsorte anbieten, mssen allerdings auch Nichtraucher-Zimmer oder Zellen zur Verfgung stellen und die beiden Kategorien jeweils klar beschildern.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 15 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 2. Abschnitt: Konsultativkommission Art. 4Bezeichnung Anlsslich jeder Amtsperiode ernennt der Staatsrat eine Konsultativkommission (nachstehend die Kommission), die damit beauftragt wird, zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Passivrauchen und dem Tabakwerbeverbot eine Meinung abzugeben. Art. 5Zusammensetzung 1 Die Kommission setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern zusammen, welche die wichtigsten betroffenen Bereiche (Hotellerie, Restauration, ffentlichkeit), die mit der Prvention und Gesundheitsfrderung beauftragten Partner, sowie die betroffenen Dienststellen der kantonalen Verwaltung (Gesundheitswesen, Arbeitnehmerschutz, Handel, Industrie und Arbeit) vertreten. 2 Den Vorsitz der Kommission fhrt der Kantonsarzt.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 16 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 6Zustndigkeiten 1 Die Kommission ist beauftragt, der Vollzugsbehrde eine Meinung abzugeben: a) zur Interpretation der in Artikeln 109 bis 113 GG und in der vorliegenden Verordnung verwendeten Begriffe und Ausdrcke ; b) zu den technischen Aspekten (insbesondere zum Ventilationssystem und den Zugngen mit automatischer Schliessung) betreffend die Einrichtung der Raucherrume ; c) zu den geeigneten administrativen Massnahmen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes gemss Artikel 112 Absatz 2 GG ; d) zu jeder Frage oder jedem Vorschlag betreffend die eidgenssische und die kantonale Gesetzgebung zum Schutz der Bevlkerung vor Passivrauchen sowie die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zum Tabakwerbeverbot. 2 Die Kommission erarbeitet Weisungen zuhanden der zustndigen Behrde ber das zulssige Sponsoring von Kultur- oder Sportveranstaltungen durch Hersteller oder Hndler von Tabakprodukten.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 17 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 7Funktionsweise 1 Wenn ntig kann die Kommission Experten oder spezialisierte Institute beiziehen und Einvernahmen durchfhren. 2 Die administrative Untersttzung der Kommission wird von der Dienststelle fr Gesundheitswesen gewhrleistet.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 18 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 3. Abschnitt: Raucherrume Art. 8Definition 1 Ein Raucherraum ist ein geschlossener und gengend belfteter Raum, in welchem das Rauchen erlaubt ist. 2 Ein Raucherraum muss an seiner Eingangstre deutlich als solcher bezeichnet sein.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 19 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 9Einrichtungsbedingungen 1 Eine Anstalt kann nur unter Bercksichtigung der folgenden Bedingungen einen Raucherraum einrichten: a) der Raucherraum muss auf natrliche Weise oder durch ein geeignetes Ventilationssystem gengend belftet sein ; b) er darf nicht Durchgangsort sein ; c) er muss klar vom Rest der Anstalt oder des Betriebs abgetrennt und mit einem automatischen System zur Schliessung der Zugangstre ausgestattet sein ; d) die Flche soll einen Drittel der Gesamtflche der ffentlich zugnglichen Anstalt oder des ffentlich zugnglichen Betriebs nicht bersteigen. 2 Die Anstalt oder der Betrieb, welche/r einen Raucherraum einrichtet, muss die Konsultativkommission schriftlich darber informieren und die Massnahmen darlegen, die zur Erfllung der Bedingungen aus Absatz 1 getroffen wurden.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 20 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 10Bestimmung 1 In einem Raucherraum drfen keine Speisen und Getrnke serviert werden und keine anderen Dienstleistungen erbracht werden, welche die Anwesenheit von Personal erfordern. 2 Das Verbot aus Absatz 1 bezieht sich nicht auf Dienstleistungen, die direkt und persnlich vom selbststndig erwerbenden Betriebsinhaber erbracht werden, unter der Bedingung, dass diese Dienstleistungen auch im Nichtraucher-Teil der Anstalt oder des Betriebs angeboten werden.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 21 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 4. Abschnitt: Sponsoring Art. 11Meldung des Sponsorings Der Organisator einer Kultur- oder Sportveranstaltung, die finanziell von einem Hersteller oder Hndler von Tabakwaren untersttzt wird, meldet das Sponsoring und dessen Modalitten der Konsultativkommission. Art. 12Zulssiges Sponsoring Der Organisator und der Sponsor beachten die von der Kommission zuhanden der zustndigen Behrde erarbeiteten einschlgigen Weisungen der Kommission betreffend das zulssige Sponsoring. Art. 13Werbeverbot Whrend der Veranstaltung soll die Nennung des Namens des Sponsors von keinerlei Werbeverweisen oder Darstellungen von publizistischem Charakter begleitet sein.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 22 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 5. Abschnitt: Kontrollen und Sanktionen Art. 14Kontrollen 1 Die Konsultativkommission schlgt dem Departement, das fr das Gesundheitswesen zustndig ist (nachstehend das Departement), von Fall zu Fall die Dienststellen vor, die berechtigt sind, das Einhalten der vorliegenden Verordnung aufs Beste zu kontrollieren, wie die Dienststelle fr Arbeitnehmerschutz, das Kantonale Laboratorium, die Dienststelle fr Handel. Industrie und Arbeit, die Dienststelle fr Gesundheitswesen. 2 Die zustndigen Dienststellen knnen insbesondere die dem Rauchverbot unterworfenen Orte und die Raucherrume jederzeit und ohne Voranmeldung kontrollieren.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 23 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot Art. 15Verwaltungsmassnahmen 1 Der Staatsrat kann alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes geeigneten Massnahmen anordnen. 2 Er kann dem Verantwortlichen einer Anstalt insbesondere anordnen, die erforderlichen technischen Massnahmen zu treffen, um der vorliegenden Verordnung zu entsprechen. Art. 16Strafmassnahmen 1 Mit einer Busse von 100 bis 200 Franken wird bestraft, wer in Verletzung des in Artikel 109 GG gestellten Verbots raucht. 2 Mit einer Busse von 200 bis 1'000 Franken wird der Verantwortliche des geschlossenen ffentlichen oder ffentlich zugnglichen Raumes bestraft, wenn: a) er toleriert, dass jemand in Verletzung des in Artikel 109 GG gestellten Verbots raucht ; b) er einen Raucherraum einrichtet oder betreibt, ohne den in den Artikeln 8 bis 10 der vorliegenden Verordnung gestellten Anforderungen nachzukommen. 3 Mit einer Busse bis zu 20'000 Franken wird jede natrliche und/oder juristische Person bestraft, die in Verletzung des Artikels 111 GG Tabakwerbung macht.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 24 Verordnung : Passivrauchen und Tabakwerbeverbot 6. Abschnitt: bergangs- und Schlussbestimmungen Art. 17bergangsbestimmung Die bereits geschlossenen Sponsoringvertrge fr Kultur- oder Sportveranstaltungen, die im Jahr, das dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung folgt, durchgefhrt werden, unterstehen nicht Artikel 11 der vorliegenden Verordnung. Art. 18Inkrafttreten 1 Das Departement ist mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung beauftragt. 2 Diese Verordnung wird im Amtsblatt verffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008 in Kraft.
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 25 Konsultativkommission Passivrauchen
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 26 Konsultativkommission Passivrauchen - Vom Staatsrat am 8. April 2009 eingesetzt - Setzt sich zusammen aus Vertretern aus dem Gastgewerbe und der Hotellerie, der Gesundheitsfrderung und der Prvention, aus Werbekreisen sowie aus Vertretern der betroffenen Dienststellen der Kantonsverwaltung - Untersucht alle ihr zugestellten Anfragen und gibt ihre Stellungnahme ber Fragen in Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzes und der Verordnung zu Handen des Staatsrats ab - Zhlt die im Kanton vorhandenen Raucherrume und untersucht, ob sie den Bestimmungen der Verordnung entsprechen - Stellt den betroffenen Dienststellen die Liste der Betriebe, die einen Raucherraum eingerichtet haben, zur Verfgung
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 27 Konsultativkommission Passivrauchen Seit der Schaffung hat sich die Kommission zweimal getroffen und hat: - Ein Meldeformular fr Raucherrume erarbeitet - Viele Fragen beantwortet und Stellungnahmen fr den Staatsrat erarbeitet, vor allem ber: Umfang des Verbots fr Zelte und Festhallen, Einrichtung eines Raucherraums im Casino von Crans- Montana, Umfang des Werbeverbotes, etc. - Ein Informationsschreiben an alle Gastgewerbe- und Hotelleriebetriebe erarbeitet - Sehr viele Ausknfte erteilt, die keine Gesetzesauslegung verlangen
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 28 Konsultativkommission Passivrauchen Zusammensetzung : - Dr. Georges Dupuis, Kantonsarzt und Chef der Dienststelle fr Gesundheitswesen (DGW), Prsident - Brigitte Fux, Geschftsfhrerin eines Restaurants, Naters - Marie-Thrse Badii-Clemenz, Naturopathin und ehemals Geschftsfhrerin eines Restaurants - Franois Gessler, Prsident von GastroValais - Patrick Brod, Direktor Walliser Hotelierverein, Experte - Eric Meizoz, Direktor von Publicitas Wallis - Jean-Bernard Moix, Direktor der Walliser gegen Lungenkrankheiten und fr Prvention (WLLP) - Clestin Thtaz, Kantonschemiker und Chef der Dienststelle fr Verbraucherschutz und Veterinrwesen (DVSV) - Yannick Buttet, Jurist bei der Dienststelle fr Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) - Stphane Glassey, Leiter der Sektion Arbeitsinspektion der Dienststelle fr Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhltnisse (DAA) - M. Jean-Charles Dlze, Adjunkt und Jurist der Dienststelle fr Gesundheitswesen
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  • Dienststelle fr Gesundheitswesen 29