Das - Anny Muellerannymueller.com/dasecho/xml/201309.pdf · 2015. 3. 14. · Pointe-Claire, QC H9R...
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Nr. 125/375 35. Jahrgang September 2013 Newspaper serving the German Speaking Communities Journal de la communauté germanophone PO BOX 27, Pointe-Claire, QC H9R 4N5 (Canada) DAS ECHO CANADA ISSN 1182-3100 LARGEST NATIONWIDE GERMAN LANGUAGE NEWSPAPER IN CANADA & USA von Küste zu Küste Das gegründet 1978 Verschenken oder vermitteln Sie ein Abo! Auf Seite 29 finden Sie den Bestellschein! „Das Echo“ ist nur im Jahresabo zu beziehen. Nach Bestel- lung flattert die Zeitung buchstäblich in Ihren Briefkasten hinein... Helfen Sie uns die Zeitung Ihrem Bekanntenkreis vor- zustellen! Auf Wunsch senden wir Ihren Freun- den und Verwandten ein PROBE-EXEMPLAR – ko- stenfrei und völlig unver- bindlich. Wir laden Sie herz- lich ein, ein Abonnement zu zeichnen und damit auch den Fortbestand der Zei- tung zu sichern. LESENSWICHTIG: Bundestagswahlkampf in Deutschland Je näher ein Militärschlag gegen Syrien rückt, desto wichtiger wird das Thema im Wahlkampf. Für alle Parteien ist die Entwicklung in Nahost ein unkalkulierbares Risiko. Die Frage steht im Raum: Kann der mögliche Krieg die Wahl entscheiden? Berlin – Syrien als Wahlkampf- thema? Niemals! In welche Parteizentrale man auch hin- einruft, stets schallt dieser Tage die gleiche Antwort heraus: Ei- nen gewaltsamen Konflikt, der womöglich in einen Krieg mün- det, für eigene Zwecke zu in- strumentalisieren, sei zynisch. Die Lage in Nahost sei zu ernst. Das ist natürlich einerseits richtig, andererseits ist die Sa- che aber auch nicht ganz so ein- fach. Wenn es um Krieg und Frieden geht, kann das wahl- entscheidend sein, niemand weiß das besser als Altkanzler Gerhard Schröder. Auch in Sa- chen Syrien gilt: Je mehr sich die Situation in Syrien zu- spitzt, desto weiter rückt das Thema in den Fokus der Wäh- lerschaft. Und je näher eine militärische Einmischung des Westens rückt, desto stärker werden die Wahlkämpfer dazu gezwungen, sich klar zu posi- tionieren. Nur wie? Als Friedens- freund? Dann könnten Vorwür- fe laut werden, man verschone Machthaber Baschar al-Assad trotz des mutmaßlichen Gift- gasangriffs gegen sein eigenes Volk. Als Interventionist? Dann könnte es heißen, man missach- te blauäugig eine möglich Es- kalation in der gesamten Regi- on. Kurzum: Im Wahlkampf ist Syrien ein unkalkulierbares Risiko, weil sich die eigene Hal- tung rasch als die falsche her- ausstellen kann. Das Dilemma der Kanzlerin Der Union kommt die Eskalati- on in Syrien so kurz vor der Wahl besonders ungelegen – auch wenn es sich angesichts des Leides der Opfer eigentlich verbietet, in solchen Kategori- en zu denken. Merkel weiß, wie unpopulär militärische Aben- teuer beim Volk sind. 69 Prozent der Wähler lehnen in einer ak- tuellen „Forsa”-Umfrage eine Intervention des Westens ab. Es mag unwahrscheinlich sein, dass sich die Bundeswehr direkt an einem Militärschlag, also mit dem Finger am Abzug, beteiligen würde. Aber Deutsch- land steht bei den Bündnispart- nern in der Pflicht, vor allem nach der Enthaltung beim Li- byen-Luftkrieg. Das ist das Di- lemma der Kanzlerin. Also ver- schärft sie die Tonlage, stellt sich an die Seite der Verbünde- ten und fordert Konsequenzen aus der mutmaßlichen Giftgas- attacke – ohne zu sagen welche. Deutliche Warnungen vor ei- ner Intervention und ihren un- absehbaren Folgen überlässt sie ihren Parteifreunden aus der Fraktion. Einstweilen kann die Union wohl nur darauf hoffen, dass Assad beim Anblick der westlichen Drohkulisse doch noch einknickt. FDP setzt weiter auf diplomatische Lösung Auch für die FDP ist der Syri- en-Konflikt eine Herausforde- rung. In der Bundestagsfrakti- on ist man alarmiert. Ihr Au- ßenexperte Bijan Djir-Sarai warnt vor einem Militär- schlag, dies „könnte gravieren- de Auswirkungen” haben. Er plädiert weiter für eine diplo- matische Lösung des Syrien- Konflikts. Seine schriftliche Aussage hat er mit Außenmi- nister Guido Westerwelle und einem weiteren FDP-Außenpo- litiker aus der Fraktion abge- stimmt. Bloß kein Dissens zwi- schen Minister und Fraktion, das ist die Linie. Westerwelle sieht insgeheim einen Militärschlag mit Unbe- hagen, fürchtet eine Gewaltspi- rale in der Region. Dennoch hat er, wie Merkel, seine Tonlage zuletzt verschärft und versi- chert, Deutschland werde zu denen gehören, die „Konse- quenzen für richtig halten”, sollten sich die Berichte über einen Giftgaseinsatz bestäti- gen. Westerwelle will sich - im Gegensatz zum damaligen Fall Libyen 2011 – diesmal nicht von Washington absetzen. Was daraus konkret für Deutsch- land folgen könnte, lässt er bis- lang offen. Djir-Sarai sagt: „Die Feststellung der Konsequenzen bezieht sich nicht auf ein mili- tärisches Eingreifen Deutsch- lands.” Das sei nicht nur seine, Djir-Sarais, sondern auch die Haltung der FDP-Fraktion. Schwierige Lage auch für Steinbrück Auf die Sozialdemokraten mag es in der Debatte nicht wirklich ankommen, sie sind Oppositi- on. Aber nirgends werden Fra- gen von Krieg und Frieden so emotional debattiert wie in der gesellschaftlichen Linken. Für Kanzlerkandidat Peer Stein- brück ist deshalb die Lage schwierig: Er muss einerseits an die vielen Pazifisten in der Anhängerschaft seiner Partei denken, weiß aber auch, dass die Lage in Syrien nicht wirk- lich mit dem Irak vergleichbar ist. Die Faktenlage zum Giftgas- einsatz scheint eine andere, die Bilder sind dramatisch, zudem sitzt im Weißen Haus in Wa- shington nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama, mit dem die meisten Sozialde- mokraten immer noch viel an- fangen können. „Die Lehren, die aus dem Irak-Krieg zu ziehen waren, scheinen bei der US- Administration angekommen zu sein”, lobt SPD-Chefaußen- politiker Rolf Mützenich. Auf einen Friedenskurs à la Schröder können sich die Sozialdemo- kraten diesmal kaum begeben. Die Grünen dagegen haben ihre Syrien-Linie relativ rasch und klar abgesteckt: Eine Mili- tärintervention darf nur das al- lerletzte Mittel sein – und dürf- te nach einer eindeutigen Klä- rung des Giftgaseinsatzes nur im Rahmen eines Uno-Man- dats geschehen. Darin sind sich Syrien-Tragödie verbunden mit ... Parteilinke wie Spitzenkandi- dat Jürgen Trittin oder Christi- an Ströbele mit Vertretern des Realo-Flügels wie dem Vertei- digungsexperten Omid Nouri- pour einig. „Das ist die Grund- voraussetzung, über die man erst einmal reden muss”, sagt der Bundestagsabgeordnete über das notwendige Uno- Mandat. Das bedeutet für die Wochen bis zur Bundestags- wahl: Sollte es also in den kom- menden Tagen zu einem nicht- mandatierten Militärschlag des Westens kommen, könnten die Grünen sich davon im Wahl- kampf absetzen. Die Linke ist in der Krieg-und-Frieden-Frage gewohnt kompromiss-los: Eine militärische Intervention darf es aus ihrer Sicht in keinem Fall geben. Parteichef Bernd Riexin- ger kündigte sogar schon an, in Deutschland im Zweifel auf die Straßen zu gehen. „Wir wären nicht nur nicht dabei, wir wür- den Proteste dagegen organi- sieren”, sagte er im ARD-„Mor- genmagazin”. Das Kalkül ist klar: Bis zum 22. September will man sich mal wieder als einzi- ge deutsche Friedenspartei in- szenieren. Udo Bergmann Für Angela Merkel und Union kommt die Eskalation in Syrien so kurz vor der Wahl besonders ungelegen. © dpa Falls die FDP die Fünfprozent-Hürde nicht erreicht, könnte Peer Steinbrück (SPD) neuer Kanzler werden. © dpa Autohändler Mark Motors Ottawa „Das Echo“ ist von National Eth- nic Press & Media preisgekrönt! Press & Media
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Nr. 125/375 35. Jahrgang September 2013
Newspaper serving theGerman Speaking Communities
Journal de la communautégermanophone
PO BOX 27,Pointe-Claire, QC
H9R 4N5 (Canada)
DAS ECHO
CANADA ISSN 1182-3100
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LESENSWICHTIG:
Bundestagswahlkampf in DeutschlandJe näher ein Militärschlaggegen Syrien rückt, destowichtiger wird das Thema imWahlkampf. Für alle Parteienist die Entwicklung in Nahostein unkalkulierbares Risiko.Die Frage steht im Raum:Kann der mögliche Krieg dieWahl entscheiden?
Berlin – Syrien als Wahlkampf-thema? Niemals! In welcheParteizentrale man auch hin-einruft, stets schallt dieser Tagedie gleiche Antwort heraus: Ei-nen gewaltsamen Konflikt, derwomöglich in einen Krieg mün-det, für eigene Zwecke zu in-strumentalisieren, sei zynisch.Die Lage in Nahost sei zu ernst.Das ist natürlich einerseitsrichtig, andererseits ist die Sa-che aber auch nicht ganz so ein-fach. Wenn es um Krieg undFrieden geht, kann das wahl-entscheidend sein, niemandweiß das besser als AltkanzlerGerhard Schröder. Auch in Sa-chen Syrien gilt: Je mehr sichdie Situation in Syrien zu-spitzt, desto weiter rückt dasThema in den Fokus der Wäh-lerschaft. Und je näher einemilitärische Einmischung desWestens rückt, desto stärkerwerden die Wahlkämpfer dazugezwungen, sich klar zu posi-tionieren.
Nur wie? Als Friedens-freund? Dann könnten Vorwür-
fe laut werden, man verschoneMachthaber Baschar al-Assadtrotz des mutmaßlichen Gift-gasangriffs gegen sein eigenesVolk. Als Interventionist? Dannkönnte es heißen, man missach-te blauäugig eine möglich Es-kalation in der gesamten Regi-on. Kurzum: Im Wahlkampf istSyrien ein unkalkulierbaresRisiko, weil sich die eigene Hal-tung rasch als die falsche her-ausstellen kann.
Das Dilemma der KanzlerinDer Union kommt die Eskalati-on in Syrien so kurz vor derWahl besonders ungelegen –auch wenn es sich angesichtsdes Leides der Opfer eigentlichverbietet, in solchen Kategori-en zu denken. Merkel weiß, wieunpopulär militärische Aben-teuer beim Volk sind. 69 Prozentder Wähler lehnen in einer ak-tuellen „Forsa”-Umfrage eineIntervention des Westens ab.
Es mag unwahrscheinlichsein, dass sich die Bundeswehrdirekt an einem Militärschlag,also mit dem Finger am Abzug,beteiligen würde. Aber Deutsch-land steht bei den Bündnispart-nern in der Pflicht, vor allemnach der Enthaltung beim Li-byen-Luftkrieg. Das ist das Di-lemma der Kanzlerin. Also ver-schärft sie die Tonlage, stelltsich an die Seite der Verbünde-ten und fordert Konsequenzenaus der mutmaßlichen Giftgas-attacke – ohne zu sagen welche.Deutliche Warnungen vor ei-ner Intervention und ihren un-absehbaren Folgen überlässt sie
ihren Parteifreunden aus derFraktion. Einstweilen kann dieUnion wohl nur darauf hoffen,dass Assad beim Anblick derwestlichen Drohkulisse dochnoch einknickt.
FDP setzt weiterauf diplomatische LösungAuch für die FDP ist der Syri-en-Konflikt eine Herausforde-rung. In der Bundestagsfrakti-on ist man alarmiert. Ihr Au-ßenexperte Bijan Djir-Saraiwarnt vor einem Militär-schlag, dies „könnte gravieren-de Auswirkungen” haben. Erplädiert weiter für eine diplo-matische Lösung des Syrien-Konflikts. Seine schriftlicheAussage hat er mit Außenmi-nister Guido Westerwelle undeinem weiteren FDP-Außenpo-litiker aus der Fraktion abge-stimmt. Bloß kein Dissens zwi-schen Minister und Fraktion,das ist die Linie.
Westerwelle sieht insgeheimeinen Militärschlag mit Unbe-hagen, fürchtet eine Gewaltspi-rale in der Region. Dennoch hater, wie Merkel, seine Tonlagezuletzt verschärft und versi-chert, Deutschland werde zudenen gehören, die „Konse-quenzen für richtig halten”,sollten sich die Berichte übereinen Giftgaseinsatz bestäti-gen. Westerwelle will sich - imGegensatz zum damaligen FallLibyen 2011 – diesmal nichtvon Washington absetzen. Wasdaraus konkret für Deutsch-land folgen könnte, lässt er bis-lang offen. Djir-Sarai sagt: „Die
Feststellung der Konsequenzenbezieht sich nicht auf ein mili-tärisches Eingreifen Deutsch-lands.” Das sei nicht nur seine,Djir-Sarais, sondern auch dieHaltung der FDP-Fraktion.
Schwierige Lageauch für SteinbrückAuf die Sozialdemokraten mages in der Debatte nicht wirklichankommen, sie sind Oppositi-on. Aber nirgends werden Fra-gen von Krieg und Frieden soemotional debattiert wie in dergesellschaftlichen Linken. FürKanzlerkandidat Peer Stein-brück ist deshalb die Lageschwierig: Er muss einerseits
an die vielen Pazifisten in derAnhängerschaft seiner Parteidenken, weiß aber auch, dassdie Lage in Syrien nicht wirk-lich mit dem Irak vergleichbarist. Die Faktenlage zum Giftgas-einsatz scheint eine andere, dieBilder sind dramatisch, zudemsitzt im Weißen Haus in Wa-shington nicht mehr George W.Bush, sondern Barack Obama,mit dem die meisten Sozialde-mokraten immer noch viel an-fangen können. „Die Lehren, dieaus dem Irak-Krieg zu ziehenwaren, scheinen bei der US-Administration angekommenzu sein”, lobt SPD-Chefaußen-politiker Rolf Mützenich. Aufeinen Friedenskurs à la Schröderkönnen sich die Sozialdemo-kraten diesmal kaum begeben.
Die Grünen dagegen habenihre Syrien-Linie relativ raschund klar abgesteckt: Eine Mili-tärintervention darf nur das al-lerletzte Mittel sein – und dürf-te nach einer eindeutigen Klä-rung des Giftgaseinsatzes nurim Rahmen eines Uno-Man-dats geschehen. Darin sind sich
Syrien-Tragödie verbunden mit ...
Parteilinke wie Spitzenkandi-dat Jürgen Trittin oder Christi-an Ströbele mit Vertretern desRealo-Flügels wie dem Vertei-digungsexperten Omid Nouri-pour einig. „Das ist die Grund-voraussetzung, über die manerst einmal reden muss”, sagtder Bundestagsabgeordneteüber das notwendige Uno-Mandat. Das bedeutet für dieWochen bis zur Bundestags-wahl: Sollte es also in den kom-menden Tagen zu einem nicht-mandatierten Militärschlag desWestens kommen, könnten dieGrünen sich davon im Wahl-kampf absetzen. Die Linke ist inder Krieg-und-Frieden-Frage
gewohnt kompromiss-los: Einemilitärische Intervention darfes aus ihrer Sicht in keinem Fallgeben. Parteichef Bernd Riexin-ger kündigte sogar schon an, inDeutschland im Zweifel auf dieStraßen zu gehen. „Wir wärennicht nur nicht dabei, wir wür-den Proteste dagegen organi-sieren”, sagte er im ARD-„Mor-genmagazin”. Das Kalkül istklar: Bis zum 22. September willman sich mal wieder als einzi-ge deutsche Friedenspartei in-szenieren. Udo Bergmann
Für Angela Merkel und Union kommt die Eskalation in Syrienso kurz vor der Wahl besonders ungelegen. © dpa
Falls die FDP die Fünfprozent-Hürde nicht erreicht, könntePeer Steinbrück (SPD) neuer Kanzler werden. © dpa
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