Das Europäische Parlament

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Das Europäische Parlament. Eine Präsentation auf www.europarl.at. Was macht das Europäische Parlament?. Gesetzgebungsrechte Haushaltsrechte Kontrollrechte Politische Initiativen. Das institutionelle Dreieck. Die Europäische Kommission. Der Ministerrat. Das Europäische Parlament. - PowerPoint PPT Presentation

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Das Europäische Das Europäische ParlamentParlament

Eine Präsentation auf Eine Präsentation auf www.europarl.atwww.europarl.at

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Was macht dasWas macht dasEuropäische Parlament?Europäische Parlament?

• Gesetzgebungsrechte

• Haushaltsrechte

• Kontrollrechte

• Politische Initiativen

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Das institutionelle DreieckDas institutionelle Dreieck

Die Europäische Kommission

Der Ministerrat

Das Europäische Parlament

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Die Rolle desDie Rolle desEuropäischen ParlamentsEuropäischen Parlaments

Europäische Kommission

Vorschläge

Rat der EU(Ministerrat)

Entscheidungen

Vertrauens- und

Misstrauens-votum

Kontrolle

Europäischer Gerichtshof

Europäischer Rechnungshof

Europäische Zentralbank

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Ausschuss der Regionen

Haushalts-kompetenz

Mit-entscheidu

ng Konsultatio

n

Europäisches Parlament

(785 direkt gewählte Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten)

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MitbestimmungMitbestimmung

MitentscheidungDas Parlament wirkt

gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der

Gesetzgebung der EU mit.

Kontrolle der Kommission

Das Parlament kann die Europäische Kommission

stützen oder stürzen.

HaushaltDas Parlament bestimmt zusammen mit dem Rat

über die Ausgaben der EU und damit darüber,

welche Politik gemacht wird.

Zustimmung zur Erweiterung der EUNur mit der Zustimmung des Parlaments kann die

EU neue Mitglieder aufnehmen.

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Demokratische Demokratische KontrolleKontrolle

VertrauensvotumWahl des

Kommissionspräsidenten und der Kommissare

Haushaltskontrolle

Überwachung derHaushaltsführung

derKommission

Untersuchungs-ausschüsse

Aufklärung von Missständen

Misstrauensvotum

Möglicher Sturz der Kommission

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DieDieEuropa-Europa-

AbgeordnetenAbgeordneten

• 785 Abgeordnete aus den 27 EU-Mitgliedstaaten

• Allgemeine und direkte Wahlenalle 5 Jahre

• Alle EU-Bürger können im Wohnsitzland wählen und gewählt werden

• Die nächsten Europawahlen finden im Juni 2009 statt

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Die Arbeit derDie Arbeit derEuropa-Europa-

AbgeordnetenAbgeordneten• vertreten die Interessen der Bürger der EU• sind unabhängig, weder an Aufträge noch

an Weisungen gebunden (freies Mandat),bilden intern Fraktionen

• Aufgaben:– Teilnahme an Plenartagungen in

Straßburg und Brüssel– legislative Arbeit in den EP-

Ausschüssen, formulieren Positionen des EP zu bestimmten Themen

– Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten in und außerhalb der Europäischen Union

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41

216

43100

28822

4331

Politische Fraktionen des Politische Fraktionen des Europäischen ParlamentsEuropäischen Parlaments

EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

SPE: Sozialdemokratische Fraktionim Europäischen Parlament

ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokratenfür Europa

Grüne/EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

KVEL/NGL: Konföderale Fraktionder Vereinigten EuropäischenLinken /Nordische Grüne Linke

UEN: Fraktion Union für dasEuropa der Nationen

ID: FraktionUnabhängigkeit und Demokratie

FL Fraktionslos

785

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Fachausschüsse im EPFachausschüsse im EP

AFET Ausschuss für auswärtige AngelegenheitenDROI Unterausschuss für MenschenrechteSEDE Unterausschuss für Sicherheit und VerteidigungDEVE EntwicklungsausschussINTA Ausschuss für internationalen HandelBUDG HaushaltsausschussCONT HaushaltskontrollausschussECON Ausschuss für Wirtschaft und WährungEMPL Ausschuss für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenENVI Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und

LebensmittelsicherheitITRE Ausschuss für Industrie, Forschung und EnergieIMCO Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherschutzTRAN Ausschuss für Verkehr und FremdenverkehrREGI Ausschuss für regionale EntwicklungAGRI LandwirtschaftsausschussPECH FischereiausschussCULT Ausschuss für Kultur und BildungJURI RechtsausschussLIBE Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und InneresAFCO Ausschuss für konstitutionelle FragenFEMM Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der

GeschlechterPETI PetitionsausschussCLIM Temporärer Ausschuss für Klimawandel

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www.europarl.at56666

91313141414

181819

2424242424

27

355454

787878

99DeutschlandFrankreich

GroßbritannienItalien

SpanienPolen

RumänienNiederlande

UngarnTschechien

PortugalGriechenland

BelgienSchweden

ÖSTERREICHBulgarienSlowakeiFinnland

DänemarkLitauen

IrlandLettland

SlowenienZypern

LuxemburgEstland

Malta

Die Sitzverteilung im Die Sitzverteilung im Europäischen ParlamentEuropäischen Parlament

insgesamt: 785 Sitze (bis 2009)

Hans-Gert PÖTTERING

Präsident des Europäischen Parlaments

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Europaabgeordnete derEuropaabgeordnete derSPÖ in der SPE-FraktionSPÖ in der SPE-Fraktion

Maria Berger

Leiterin der SPÖ Delegation

Christa Prets

Stv. Leiterin der SPÖ Delegation

HerbertBösch

Wolfgang

Bulfon

Harald Ettl

JörgLeichtfried

HannesSwoboda

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Europaabgeordnete derEuropaabgeordnete derÖVP in der EVP-ED FraktionÖVP in der EVP-ED Fraktion

Othmar Karas

Leiter der ÖVP Delegation

Paul Rübig

HubertPirker

Reinhard

Rack

Stv. Leiter der ÖVP Delegation

AgnesSchierhuber

Richard

Seeber

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Weitere DelegationenWeitere Delegationen

Die GrünenDie Grünen(Grüne/FEA)(Grüne/FEA)

Johannes Voggenhuber

Leiter der GRÜNEN Delegation

Die GrünenDie Grünen(Grüne/FEA)(Grüne/FEA)

EvelinLichtenberger

Liberales Forum (ALDE)Liberales Forum (ALDE)Karin Resetarits

FPÖ FPÖ (Fraktionslos(Fraktionslos

))Andreas Mölzer

Liste Martin Liste Martin (Fraktionslos)(Fraktionslos)Hans-Peter Martin

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Die wichtigsten Die wichtigsten VerfahrenVerfahren

• Das Verfahren der Mitentscheidung

• Das Zustimmungsverfahren

• Das Konsultationsverfahren

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DasDasMitentscheidungsverfahreMitentscheidungsverfahre

nn

Erste Lesung

Zweite Lesung

Vermittlung

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Beispiele für legislative Beispiele für legislative Vorhaben in Vorhaben in

MitentscheidungMitentscheidung

• Dienstleistungsrichtlinie (IMCO)• Ökopunkte, Wegekosten-RL (TRAN)• REACH-Chemikalienrichtlinie (ENVI)• Arbeitszeitrichtlinie (EMPL)• Roaming-Gebühren (ECON)

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WebsiteWebsite

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