Raumordnung und Regionalentwicklung in Österreich … und das ÖREK 2001 als gemeinsamer Rahmen
Das europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Humangeographisches Seminar: Aktuelle...
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Das europäische Raumentwicklungskonzept
(EUREK)
Humangeographisches Seminar:
„Aktuelle Forschungsfragen
der Regionalentwicklung“
WS 2002/03
Leitung: Peter Weichhart
Georg Hörtler
Andreas Schubert
Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000
Quelle: KRAGT, R. H., 2001
Nationale Politik vs. Internationale Entwicklungen
Rahmenbedingungen dereuropäischen Raumentwicklung
Bevölkerungsentwicklung
Geographische Merkmale
fortschreitende wirtschaftliche Integration und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zunehmende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Erweiterung der EU und Entwicklung der Beziehungen zu Nachbarstaaten
Probleme der europäischen Raumentwicklung
wirtschaftliche Ungleichgewichte und regionale Disparitäten
hohe Arbeitslosigkeit
zunehmender Personen- und Güterverkehr
hohe Umweltbelastung
fortschreitende Ausuferung der Städte
Gefährdung des natürlichen und kulturellen Erbes
Wirtschaftliche Ungleichgewichte und regionale Disparitäten
Die Wirtschaftskraft der EU konzentriert sich derzeit in einem Kernraum, dem „Städtefünfeck“ London, Paris, Mailand, München und Hamburg.
Kernraum der EU:
• 20% der Fläche
• 40% der Bevölkerung
• 50% des BIP der EU
• Große Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen „reichen“ und „armen“ Regionen• wachsende regionale Disparitäten in den Mitgliedstaaten
Regionale Unterschiede im BIP pro Kopf
Quelle: EUREK, S. 8
Hohe Arbeitslosigkeit
• Arbeitslosenquote in der EU: 10 %
• Anteil der Langzeitarbeitslosen: 50 %
• Arbeitslosenquote unter
Jugendlichen: 20 %
• erhebliche regionale Unterschiede
Quelle: EUREK, S. 10
Zunehmender Personen- und Güterverkehr
Quelle: EUREK, S. 10
• seit 1970 hat sich der
Güterverkehr verdreifacht
• die zusätzlichen Transporte
werden fast ausschließlich auf der
Straße befördert
• das führt zu regionalen
Überlastungen der Siedlungs-
und Verkehrsinfrastruktur
Hohe Umweltbelastung
• Die EU ist für ca. ein Fünftel der weltweiten CO2 - Emissionen verantwortlich.
Hauptursachen:- hohes Verkehrsaufkommen- ineffizient organisierte Siedlungsstrukturen
• Die biologische Vielfalt in der EU ist gefährdet.
- Verringerung der Artenzahl- Verlust von Biotopen
• Der steigende Wasserverbrauch gefährdet die Qualität und Verfügbarkeit von Trinkwasser.
Quelle: EUREK, S. 10
Fortschreitende Ausuferung der Städte
Mailand
Dublin
1955
1956 1998
1997
Quellen: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000; EUREK, S. 70
Gefährdung des natürlichen und kulturellen Erbes
natürliches und kulturelles Erbe der EU:
• Europäischen Kulturlandschaften
• Städte und Gemeinden
• viele Natur- und Baudenkmälern
Gefährdung durch:
• wirtschaftliche und gesellschaftliche
Modernisierungsprozesse
• Ausnutzung für den Tourismus.
• permanenten Verfall kultureller Stätten
Entstehungsprozess des EUREK
erste Schritte zu einer gemeinsamen Raumplanung in den 1950er Jahren (Niederlande)
auf nationaler Ebene fand die Idee aber noch keinen Anklang
1970er Jahre: Unterzeichnung eines Traktates zwischen den deutschen und niederländischen Raumordnungskommissaren
französischer Planungsdienst DATAR wendet sich an die Generaldirektion XVI mit der Bitte, ein räumliches Entwicklungschema für die damalige EG aufzustellen
1989 erstes informelles Ministertreffen in Nantes
Treffen 1990 in Turin: es wird zum ersten Mal ein Dokument zur europ. Raumentwicklung vorgelegt.
Drittes Treffen in Den Haag: Aufgrund von Problemen bei der Organisation der Ministertreffen wird die Einrichtung des Ausschusses für Raumentwicklung (ARE) beschlossen.
Treffen in Lüttich 1993: Forderung der belgischen Ratspräsidentschaft, ein europäisches Raumentwicklungskonzept auszuarbeiten
Mit der Aufgabe, das EUREK zu erstellen wurde der ARE betraut
beim EUREK sollte es sich um ein Gemeinschaftsprodukt zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission handeln
10. Juni Ministertreffen in Noordwijk: Zustimmung zum ersten offiziellen Entwurf des EUREK
Aufbau des EUREK - Dokuments
Teil A beinhaltet die Kapitel:
Der räumliche Ansatz auf europäischer Ebene
Einfluss der Politiken der Gemeinschaft auf das Territorium der EU
Politische Ziele und Optionen
Die Anwendung des EUREK
Die Erweiterung der EU
Teil B (analytischer und statistischer Teil) beinhaltet:
räumliche Struktur und die Trends im Gemeinschaftsgebiet
Bedingungen und Trends der Raumentwicklung der EU
Themen der Raumentwicklung von europäischer Bedeutung, ausgewählten Programme und Leitbilder für eine integrierte Raumentwicklung
Basisdaten für die Beitrittsstaaten und Mitgliedstaaten
Rechtlicher Status des EUREK
Bei der Endfassung des EUREK handelt es sich um
eine informelle Vereinbarung
Das EUREK kann als indikatives, strategisches
Planungsdokument bezeichnet werden.
„Das Dokument wird von jedem Land so weit berücksichtigt,
wie dieses den europäischen Raumentwicklungsaspekten
in seiner nationalen Politik Rechnung tragen möchte.“ (EUREK, S.12)
Rechtlicher Status des EUREK
unterstützt das Ziel einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung,
bildet einen Bezugsrahmen für raumbedeutsame Maßnahmen öffentlicher und privater Entscheidungsträger,
verändert nicht die bestehenden Befugnisse der zuständigen Institutionen,
ist nicht verbindlich und
akzeptiert das Subsidiaritätsprinzip.
Das EUREK
Gründe für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Raumentwicklungspolitik
• die Raumentwicklungspolitik eines Staates hat auch Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und die restliche EU
• ökonomische Potentiale sollten optimal genutzt werden
• eine Koordination der öffentlichen Investitionen und der Strukturfonds ist notwendig
• die Förderung einer grenzüberschreitenden oder transnationalen Zusammenarbeit ermöglicht eine gemeinsame Problemlösung
• zur Erreichung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Territoriums der EU kann die Raumentwicklungspolitik wesentliches beitragen
Die grundlegenden Ziele des EUREK
• Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
• Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des
kulturellen Erbes
• Schaffung einer ausgeglicheneren Wettbewerbsfähigkeit
des europäischen Raumes
Die EU soll sich künftig von einer Wirtschaftsunion auch
zu einer Umweltunion und Sozialunion entwickeln.
Im EUREK wird dieses Entwicklungsziel in Form eines
Zieldreiecks dargestellt.
Zieldreieck ausgewogener und nachhaltiger Raumentwicklung
Quelle: EUREK, S. 11
Die raumentwicklungspolitischen Leitbilder des EUREK
Es ist die Aufgabe der Raumentwicklungspolitik, die nachhaltige Entwicklung der EU durch eine ausgewogene Raum- und Siedlungsstruktur zu fördern.
Im EUREK werden in diesem Zusammenhang drei „raumentwicklungspolitische Leitbilder“ genannt:
Ausgewogenes und polyzentrisches Städtesystem
Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000
Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen
Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000
Umsichtiger Umgang mit Natur und Kulturerbe
Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000
Politische Optionen des EUREK
Das EUREK möchte langfristig einen Trend zu einer
dezentralen Entwicklung einleiten und hat dazu
entsprechende politische Optionen entwickelt
(insgesamt 60), die Möglichkeiten zur Umsetzung der
drei raumentwicklungspolitischen Leitbilder aufzeigen.
Kritik am EUREK• Deklaration als „europäisches“ Gesamtkonzept, obwohl es
sich hauptsächlich auf die Mitgliedsländer der EU bezieht.
• Das EUREK setzt keine Prioritäten. Man kann aber nicht in allen im EUREK angesprochenen
Bereichen gleichzeitig tätig werden und sollte sich auf einige
Hauptanliegen konzentrieren.
• Das EUREK ist sehr allgemein formuliert und generalisierend,
es lässt große Interpretationsspielräume offen.
• Niemand wird zur Berücksichtigung des Konzepts verpflichtet.
Die Unverbindlichkeit war aber eine Voraussetzung dafür,
dass das EUREK überhaupt zustande kommen konnte.
Anwendung des EUREK
Für eine europäische Raumentwicklungspolitik
relevante Handlungsfelder sind die
• Verfolgung des Kohäsionsziels,
• Realisierung der Transeuropäischen Netze (TEN),
• grenzüberschreitende Zusammenarbeit und
• die Festlegung von zu schützenden „Gemeinschaftsgütern“.
Anwendung des EUREKDas EUREK enthält konkrete Empfehlungen, wie seine politischen Handlungsoptionen durch die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und deren Regionen und Städte umgesetzt werden können. Dazu gehören:
• systematische und periodische Überprüfung der räumlichen Wirkungen der Gemeinschaftspolitiken
• Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, besonders an den Außengrenzen der EU
• Weiterführung der projektorientierten transnationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung
• Berücksichtigung der Ziele und Politikoptionen des EUREK in den nationalen Raumplanungen
Hauptanwendungsbereiche des EUREK
• Gemeinschaftsinitiative INTERREG
„Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) fördert die verstärkte Zusammen-
arbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union.“ (Quelle: http://www.interreg.at)
Strukturfondsperiode zwischen 2000 und 2006:
INTERREG III soll zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts in der Europäischen Union beitragen.
Hauptziele:
Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen
Zusammenarbeit (Programme INTERREG III A, B und C)
und einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung.
Hauptanwendungsbereiche des EUREK
ESPON ist ein Forschungsnetzwerk zur Beobachtung der
europäischen Raumentwicklung.
Das ESPON-2006-Programm wird im Rahmen der
Gemeinschaftsinitiative INTERREG III durchgeführt.
• Forschungsnetzwerk ESPON
Aufgaben von ESPON:
• Auslotung von Instrumenten und Institutionen für die Anwendung des EUREK
• Verbesserung des Wissens über die räumlichen Auswirkungen von EU-Politiken
• Schaffung einer gesamteuropäischen „scientific spatial community“
• Beitrag zur besseren Koordination raumbezogener Entscheidungen
Hauptanwendungsbereiche des EUREK
• Europäische Kommission
Von den für Raumentwicklungspolitik zuständigen Ministern
wurden im Mai 1999 zwölf ausgewählte Aktionen definiert,
zu deren Durchführung sich die Mitgliedstaaten und die
Kommission verpflichtet haben.
Diese Aktionen wurden in drei Aktionsbereiche unterteilt:
• Förderung einer räumlichen Dimension in den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken
• Verbesserung des Wissens, der Forschung und der Information über die räumliche Entwicklung
• Vorbereitungen für einen erweiterten EU-Raum
Der Kommission ist es außerdem gelungen, die Raumentwicklungsziele des EUREK in das Rechtsdokument der Strukturfonds zu übertragen.
Hauptanwendungsbereiche des EUREK
• Nationale und regionale Planungen
Aufgrund des unverbindlichen Rechtsstatus ist für die Anwendung
des EUREK neben der Europäischen Kommission jeder
Mitgliedstaat bzw. jede Region selbst verantwortlich.
Trotzdem sind die Ziele und Leitbilder des EUREK auch in vielen
nationalen und regionalen Raumentwicklungsplänen zu finden.
Die Anwendung des EUREK auf regionaler Ebene wird unterstützt durch
• einen Wettbewerb zwischen Projekten, die sich besonders auf die
Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung konzentrieren und
• Auszeichnungen, die an transnationale, interregionale und
grenzüberschreitende Kooperationsprojekte verliehen werden.
Bedeutung des EUREK für Europa,die EU und Österreich
Das EUREK stellt ein Konzept zur Harmonisierung der nationalen Prioritäten der EU-Mitgliedsländer dar.
Das EUREK gibt Ziele und Leitbilder für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Territoriums der EU vor.
Obwohl nur ca. 1-2 % des EU-Budgets für Initiativen in der Raumentwicklungspolitik aufgewendet werden, darf die Bedeutung des EUREK nicht unterschätzt werden.
Auch der gesamte Entstehungsprozess hatte wesentliche Bedeutung - gegenseitiges Kennenlernen der Planungskulturen - es konnten Kontakte zwischen unterschiedlichsten Institutionen in den Mitgliedsländern und auf europäischer Ebene aufgebaut werden.
Die Bedeutung der europäischen Raumentwicklungspolitik für Österreich
Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 - wurde auch Österreich mit der europäischen Dimension der Raumentwicklung konfrontiert. 1996 wurde in einem Strategiepapier die Haltung Österreichs zu raumrelevanten Fragestellungen und zum EUREK klargestellt, Probleme und Entwicklungstendenzen aus österreichischer Sicht beschrieben und konkrete Handlungsmöglichkeiten für die europäische Ebene aufgezeigt.
Österreich definierte sich im europäischen Raum als Grenzland, Alpenland sowie als Binnen- und Transitland.
Im Österreichischen Raumentwicklungskonzept 2001 (ÖREK 2001) werden die Ziele des EUREK konsequent berücksichtigt:
„Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) stellt auch für die österreichische Raumentwicklungspolitik einen wichtigen Orientierungsrahmen dar.“ (ÖREK 2001, S. 30)
Der Entstehungsprozess des EUREK hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Österreich seiner Bedeutung und Rolle im europäischen Raum bewusst wurde.
Neben der redaktionellen Mitarbeit bei der Ausformulierung des EUREK- Dokuments und bei der graphischen Gestaltung hat sich Österreich auch für die Ausarbeitung des Kapitels über die Beitrittsstaaten engagiert.
Die Bedeutung des EUREK für die Österreichischen Bundesländer
und Regionen Auch die Landesentwicklungsziele der Bundesländer stimmen weitgehend mit den Zielen des EUREK überein.
Mit 1. September 1994 trat das „Salzburger Landes-entwicklungsprogramm“ als verbindliche Verordnung der Salzburger Landesregierung in Kraft.
Nach dem steirischen Landesentwicklungsprogramm (1974) und dem oberösterreichischen Landesraumordnungs-programm (1978) stellte dies das dritte Beispiel für ein derartiges Planungsinstrument in einem österreichischen Bundesland dar.
Auch in Niederösterreich wird zur Zeit ein Landes-entwicklungskonzept ausgearbeitet.
Gründe: Beitritt Österreichs zur EU, bevorstehende EU-Erweiterung, Globalisierung der Weltwirtschaft, Veränderung der Bevölkerungsstruktur.
Es informiert über Grundsätze, Ziele und Leitbilder der Landesentwicklung.
Raumwirksame Maßnahmen der überörtlichenRessorts und Investitionsträger sollen damit aufeinander abgestimmt werden.
Wichtig ist auch die integrative Funktion. Beider Erstellung eines Landesentwicklungskonzepts müssen viele Beteiligte gehört und gefragt werden.
Dies lädt die Akteure raumwirksamer Politiken ein, sich an einen Tisch zu setzen, Meinungen auszutauschen und ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Anliegen zu gewinnen.
Die Vision einer nachhaltigen Raumentwicklung in Niederösterreich stützt sich auf folgende drei Leitziele, die sich stark an denen des EUREK orientieren:
Gleichwertige Lebensbedingungen für alle gesellschaftlichen
Gruppen in allen Landesteilen Wettbewerbsfähige Regionen und Entwicklung der
regionalen Potentiale
Nachhaltige, umweltverträgliche und schonende Nutzung
der natürlichen Ressourcen
Quelle: Landesentwicklungskonzept für Niederösterreich (Entwurf) – St. Pölten, 2002
Zusammenfassung
Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist notwendig, denn es existieren viele Themenbereiche (z. B. Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaft), die weit über die Grenzen der Nationalstaaten hinausreichen.
Für eine weitere Förderung der Kooperation zwischen euro-päischen Regionen ist vor allem die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III wichtig.
Das EUREK ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Raumentwicklungspolitik.
Das EUREK dient als gemeinsamer Orientierungsrahmen für die Raumentwicklungspolitiken der Staaten und Regionen.
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Zitat: DOLLINGER 1998
„Das EUREK ist zwar als nicht bindendes politisches
Papier zu verstehen, es kann aber niemand daran
gehindert werden, das Papier in seinem eigenen
Wirkungsbereich konsequent anzuwenden, ...“
(DOLLINGER, 1998)
Danke für die Aufmerksamkeit!
Das EUREK-Dokument ist zu finden unter:
http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/
docoffic/official/reports/som_de.htm