Das Landesparlament stellt sich vor · 2019. 10. 8. · Das Landesparlament stellt sich vor. 2 ·...

Foto: Schälte

Das Landesparlament stellt sich vor

2 · Der Landtag NRW

Im Inneren des Parlaments ............................ 4

Die Landtagswahl 2017 ................................ 6

Landtagspräsidium und Landesregierung 7

Die Ausschüsse des 17. Landtags NRW ........ 8/14

Die Abgeordneten ......................................... 9

Das Parlamentsgebäude .............................. 15

Der Sitzplan .................................................... 16

Die Parlamentsarbeit ................................... 17

Medienangebote für zu Hause .................... 18

Impressum ..................................................... 19

Inhalt

Der Landtag NRW · 3

„Landtag macht Schule“ statt – und das Präsidium besucht regelmäßig Schulen im ganzen Land.

Als erster Neubau eines Parlaments im demokratischen Deutschland nach 1945 soll dieses Haus von der Eingangshalle, der Bürgerhalle, bis hinein in den lichtdurchfluteten Plenarsaal die demokratische Grundidee einer zur Mitwirkung und Mitgestaltung einladenden Politik symbolisieren. Somit ist der Landtag stets auch ein Ort der Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern mit politischen Entscheidungsträgern.

Viele der Beschlüsse, die im Landtag gefasst werden, betreffen unser Le-ben und Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen direkt und unmittel-bar. Als Beispiele seien an dieser Stelle nur Innere Sicherheit und Bildung, Integration und Digitalisierung sowie die Inklusion genannt. Es gibt viele andere mehr. Die Entscheidungsfindung erfolgt unter den Augen der Öf-fentlichkeit. Diese Transparenz ist ein wertvolles und hohes Gut.

Hat Sie diese Broschüre neugierig auf mehr gemacht? Falls ja, schauen Sie einfach rein.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

André KuperPräsident des Landtags NRW

„Das Landesparlament stellt sich vor“ – der Titel dieser Broschüre ist Programm. Sie werden auf den folgenden Seiten allen 199 Abge-ordneten des nordrhein-westfä-lischen Landtags begegnen, dem Landtagspräsidium und den Mit-gliedern der Landesregierung. Sie werden auch die Fachausschüsse und ihre Mitglieder kennenler-nen. Darüber hinaus finden Sie allerhand Wissenswertes über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments, über die Land-tagswahl 2017 und das Medien-angebot der Landtagsverwaltung.

Selbstverständlich kommt auch das Parlamentsgebäude am Rhein nicht zu kurz. Es ist Ihr Haus – das Haus der Bürgerinnen und Bürger Nord-rhein-Westfalens. Rund 70.000 Besucherinnen und Besucher erhalten hier Jahr für Jahr Einblicke in die Zusammenhänge und Abläufe des po-litischen Geschehens. Sie nehmen das Parlamentsgebäude als ein bewusst offen gestaltetes Gebäude wahr, das die Transparenz der Parlamentsarbeit seit drei Jahrzehnten auch architektonisch unterstreicht.

Für Schülerinnen und Schüler bietet der Landtag passende Besuchspro-gramme an. Jeweils im ersten Halbjahr finden zudem die Aktionstage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Besuch im LandtagDer Besucherdienst erläutert in passgenauen Informationsprogrammen die Arbeit im Landtag, parlamentarische Abläufe und Hintergründe, be-vor die Gäste auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen und an Plenartagen aktuellen Debatten folgen.

Ein Besuch im Landtag ist aber nicht an Plenartage gebunden. Neben Plenar- sind auch Ausschusssitzungen öffentlich. Dort wird detailliert über die einzelnen politischen Vorhaben in einem Ressort diskutiert. Für interessierte Besucherinnen und Besucher stehen Plätze in den Sitzungs-sälen bereit. Kontakt: Besucherdienst des Landtags, Tel. (0211) 884-2955/-2302, E-Mail: [email protected]

LandtagsforumAn Wochenenden mit Ausnahme der Schulferien im Sommer und der Oster-, Pfingst- und Weihnachts-Wochenenden öffnet der Landtag in der Zeit von 11 bis 17 Uhr seine Pforten für Bürgerinnen und Bürger, die ihn

auf eigene Faust erkunden möchten. Im Landtagsforum bekommen sie einen umfassenden, multimedialen Eindruck von der Parlamentsarbeit. Ein Informationsfilm auf der fast rundum verlaufenden 240-Grad-Pano-rama-Leinwand erklärt die wichtigsten Abläufe im Landtag.

Anhand von interaktiven Informationssäulen, die Daten, Fakten und Zusammenhänge auf die große Leinwand projizieren, erfahren die Besu-cherinnen und Besucher alles Wichtige rund um Nordrhein-Westfalen, die Aufgaben des Parlaments, die 199 Abgeordneten, über das Wahl- und das Gesetzgebungsverfahren sowie über das Landtagsgebäude.

Für Besuche am Wochenende ist keine vorherige Anmeldung erfor-derlich. Das Angebot ist kostenfrei.

Haus der ParlamentsgeschichteAn geführte Gruppen von bis zu 15 Personen richtet sich eine landesge-schichtliche Dauerausstellung in der „Villa Horion“ am Johannes-Rau-Platz, ganz in der Nähe des Landtags. Im „Haus der Parlamentsgeschich-te“ werden Besucherinnen und Besucher an die vier Orte zurückversetzt, an denen das Parlament seit 1946 getagt hat: das Düsseldorfer Opern-

Im Inneren des ParlamentsInformationsangebote für Bürgerinnen und Bürger

Der Landtag bietet Ihnen verschiedene Möglichkeiten, sich vor Ort zu informieren, einen direkten

Eindruck zu bekommen, hinter die Kulissen zu blicken.


haus, die Henkelwerke in Düsseldorf-Holthausen, das Ständehaus am Schwanenspiegel und der neue Landtag am Rhein. Kostenfreie Führun-gen werden montags bis freitags nach Absprache angeboten. Zudem wer-den spezielle Führungen für Schulklassen ab dem 9. Schuljahr angeboten. Anmeldungen sind beim Besucherdienst möglich, Tel. (0211) 884-2955/-2302, E-Mail: [email protected].

SchulklassenDer Besucherdienst bietet außerdem Besuchsprogramme für Schülerin-nen und Schüler an. Sowohl Grundschulklassen als auch Klassen und Kurse weiterführender Schulen ab der siebten Klasse sind willkommen. Die Kinder und Jugendlichen können an Plenartagen auf der Besucher-tribüne das Geschehen im Plenum beobachten und an anderen Tagen selbst auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen. Dort erfahren sie in einem Rollenspiel, wie Politik funktioniert. Über die Schülerpro-gramme hinaus gibt es ein Besuchsprogramm für angehende Lehrkräfte.

BibliothekWer sich tiefer in bestimmte Themenfelder einlesen oder Beratungsver-läufe recherchieren möchte, findet in der Bibliothek Material, Recherche-plätze und Unterstützung. Die Bibliothek ist von 8.30 Uhr bis 17 Uhr (freitags bis 16 Uhr) geöffnet, in der sitzungsfreien Zeit kürzer. Die Info-thek erreichen Sie, auch für Anfragen von zu Hause aus, unter Tel. (0211) 884-2112 oder per E-Mail unter [email protected].

Weitere Informationen und KontaktWeitere Informationen zu Besuchsprogrammen im Landtag finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Menüpunkt „Besuch im Landtag“.

Um einen Termin (Montag bis Freitag) für Ihren Besuch im Landtag ab-zusprechen, wenden Sie sich bitte an den Besucherdienst unter Tel. (0211) 884-2955 /-2302 oder per E-Mail an [email protected]. Die Besuchsprogramme sind kostenlos. Wenn Sie im Anschluss daran gern mit einem Mitglied des Landtags diskutieren möchten, mel-den Sie dies bitte bei der Abgeordneten/dem Abgeord-neten vorher an.

Vom Düsseldorfer Hauptbahnhof aus erreichen Sie den Landtag per Straßenbahn, Haltestelle „Land-tag/Kniebrücke“.

Wege der DemokratieMit den „Wegen der parlamentarischen Demokra-tie“ lädt der Landtag zu einem politisch-historischen Rundgang am Rhein entlang und durch die Altstadt ein. Anhand von fünf Stationen lassen sich die Orte ansteuern, an denen der Landtag seit Beginn der nordrhein-westfälischen Parlamentsgeschichte tag-te. Der Weg führt von der Oper über den Henkel-saal (symbolisch für die Henkel-Werke) und das Ständehaus zur Villa Horion und dem heutigen Parlamentsgebäude auf dem früheren Berger Hafen am Rhein. Auf Informationsstelen gibt es jeweils Hintergründe zum Standort und dessen geschichtlicher Bedeutung. Erreichbar ist der Startpunkt, die Oper, vom Düssel-dorfer Hauptbahnhof aus mit zahlreichen Linien, Haltestelle „Heinrich-Heine-Allee“.



Landtagswahl 14. Mai 2017 Zum Vergleich:Landtagswahl 13. Mai 2012

Erststimme

Zweitstimme Zweitstimme

Stimmen Stimmen Prozent Stimmen Prozent ± %

Wahlberechtigte insgesamt 13.164.887 13.164.887 100,0 13.262.049 100,0 -

Wähler/-innen 8.577.221 8.577.221 65,2 7.901.268 59,6 -

Ungültige Stimmen 122.031 89.808 1,0 107.273 1,4 -

Gültige Stimmen 8.455.190 8.487.413 100,0 7.793.995 100,0 -

CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 3.242.524 2.796.683 33,0 2.050.321 26,3 +6,6

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 2.919.073 2.649.205 31,2 3.049.983 39,1 -7,9

FDP Freie Demokratische Partei 723.725 1.065.307 12,6 670.082 8,6 +4,0

AfD Alternative für Deutschland 460.479 626.756 7,4 -

GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen 509.571 539.062 6,4 884.298 11,3 -5,0

Quelle: Der Landeswahlleiter des Landes NRW

Das Ergebnis

Die Landtagswahl 2017

CDU 72 Sitze

SPD 69 Sitze

AfD13 Sitze

Fraktionslos3 Sitze

FDP28 Sitze

Grüne14 Sitze

Anordnung gemäß der Sitzordnung im Plenum des Landtags

Der Landtag besteht in der aktuellen Wahlperiode aus 199 Abgeordne-ten. Davon wurden 128 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die anderen Abgeordneten ziehen über die Landeslisten der Parteien in die Volks-vertretung ein. Die erste Gruppe wird bestätigt durch den jeweiligen

Kreiswahlausschuss, die zweite Gruppe durch den Landeswahlausschuss. Die AfD-Fraktion hatte zunächst 16 Abgeordnete. Drei traten im Oktober 2017 aus der Fraktion aus und sind nun fraktionslos.

Stand: Juli 2019

Die Sitzverteilung


Das Ergebnis


Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet (CDU)Ministerpräsident

Nathanael Liminski, Chef der StaatskanzleiAndrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt

Horionplatz 140213 Dü[email protected]

Ressort

Minister/-in

Staats- sekretär/-in

Postanschrift

Telefon 0211-E-Mail

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Dr. Joachim Stamp (FDP) Stv. Ministerpräsident

Andreas BotheSerap Güler, Staatssekre-tärin für Integration

Haroldstraße 440213 Dü[email protected]

Ministerium der Finanzen

Lutz Lienenkämper (CDU)

Dr. Patrick Opdenhövel

Jägerhofstraße 640479 Dü[email protected]

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

Christoph Dammermann

Berger Allee 2540213 Dü[email protected]

Ministerium des Innern

Herbert Reul(CDU)

Jürgen Mathies

Friedrichstraße 62-8040217 Dü[email protected]

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Karl-Josef Laumann(CDU)

Dr. Edmund Heller

Fürstenwall 2540219 Dü[email protected]

Ressort

Minister/-in

Staats- sekretär/-in

Postanschrift

Telefon 0211-E-Mail

Ministerium der Justiz

Peter Biesenbach(CDU)

Dirk Wedel

Martin-Luther-Platz 4040212 Dü[email protected]

Ministerium für Umwelt, Landwirt-schaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ursula Heinen-Esser (CDU)

Dr. Heinrich Bottermann

Schwannstraße 340476 Dü[email protected]

Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Isabel Pfeiffer- Poensgen (parteilos)

Annette StorsbergParlamentarischerStaatssekretär:Klaus Kaiser

Völklinger Straße 4940221 Dü[email protected]

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ina Scharrenbach(CDU)

Dr. Jan Heinisch

Jürgensplatz 140219 Düsseldorf8618-50 [email protected]

Ministerium für Schule und Bildung

Yvonne Gebauer(FDP)

Mathias Richter

Völklinger Straße 4940221 Dü[email protected]

Minister für Bundes- und Europaange-legenheiten sowie Internationales

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes-angelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter des Landes beim Bund sowie Leiter der NRW-Landes-vertretung in Berlin

Horionplatz 140213 Dü[email protected]

Die Landesregierung

André Kuper (CDU)Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 140221 DüsseldorfTel.: 0211-884-2200/[email protected]

Carina Gödecke (SPD) Erste Vizepräsidentin des Landtags NRW

Platz des Landtags 140221 DüsseldorfTel.: [email protected]

Angela Freimuth (FDP)Zweite Vizepräsidentin des Landtags NRW


Oliver Keymis (Grüne)Dritter Vizepräsident des Landtags NRW


Das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Verkehr

Hendrik Wüst(CDU)

Dr. Hendrik Schulte

Stadttor 140219 Dü[email protected]

Die Sitzverteilung


Nr.Ausschuss

Vorsitz stellv. Vorsitz Ausschuss-assistent/-in

Durch

wahl

As

siste

nt/-i

n 021

1-88

4Za

hl d

er M

itglie

der Mitglieder CDU Mitglieder SPD Mitglieder FDP Mitglieder Grüne Mitglieder AfD fraktionslos

Die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sind kursiv gesetzt.

A 01Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

HeikeGebhardSPD

Marco SchmitzCDU

Sebastian Tomczak

-2270 27 Preuß, PeterFuchs-Dreisbach, AnkeGebauer, KatharinaHagemeier, Daniel Hausmann, WilhelmKlenner, JochenNettekoven, Jens-PeterOellers, BrittaRock, FrankSchmitz, Marco

Neumann, Josef Altenkamp, Britta Butschkau, AnjaDudas, GordanGebhard, Heike Kapteinat, Lisa-KristinLück, AngelaWeng, ChristinaYüksel, Serdar

Schneider, Susanne Hannen, MartinaLenzen, StefanMatheisen, Rainer

Mostofizadeh, Mehrdad Keymis, Oliver

Dr. Vincentz, Martin Dworeck-Danielowski, Iris

A 02Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Hans-Willi KörfgesSPD

Stephan HauptFDP

Sabine Arnoldy

-2578 27 Déus, Guido (Kommunales) Schrumpf, Fabian (Bauen und Wohnen) Blondin, MarcBoss, FrankHausmann, Wilhelm Dr. Nolten, RalfRitter, JochenSchlottmann, ClaudiaSchmitz, MarcoSträßer, Martin

Becker, Andreas (Sprecher Bauen und Wohnen) Kämmerling, Stefan (Sprecher Kommunales)Dahm, ChristianGöddertz, ThomasKörfges, Hans-WilliKramer, HubertusOtt, JochenPhilipp, Sarah Stock, Ellen

Höne, Henning (Kommunales) Paul, Stephen(Bauen und Wohnen) Haupt, Stephan Lenzen, Stefan

Mostofizadeh, Mehrdad (Kommunales) Remmel, Johannes (Stadtentwicklung)

Beckamp, Roger (Bauen und Wohnen) Tritschler, Sven (Sprecher Kommunales)

A 03Ausschuss für Gleichstel-lung und Frauen

ReginaKopp-HerrSPD

SusanneSchneiderFDP

MirjamHufschmidt

-2489 15 Troles, Heike Korte, KirstinQuik, CharlotteSchlottmann, ClaudiaWendland, SimoneWinkelmann, Bianca

Butschkau, Anja Blask, Inge Kopp-Herr, ReginaLux, EvaVoigt-Küppers, Eva

Schneider, Susanne Müller-Rech, Franziska

Paul, Josefine Röckemann, Thomas

A 04Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

WolfgangJörgSPD

CharlotteQuikCDU

Jan Jäger -2837 21 Kamieth, Jens Gebauer, KatharinaOellers, BrittaQuik, Charlotte Schulze Föcking, ChristinaTigges, RaphaelTroles, HeikeVoßeler-Deppe, Margret

Dr. Maelzer, Dennis Baran, Volkan Dr. Büteführ, NadjaJörg, WolfgangKopp-Herr, ReginaMüller, Frank Weiß, Rüdiger

Hafke, Marcel Brockmeier, AlexanderFreynick, Jörn

Paul, JosefineSchäffer, Verena

Dworek-Danielowski, Iris

Langguth, Alexander(beratendes Mitglied)

A 05Hauptaus-schuss

Dr. Marcus Optendrenk CDU

Prof. Dr. Rainer Bovermann SPD

Julia Böhle -2482 13 Hagemeier, Daniel Golland, GregorKorte, KirstinDr. Optendrenk, MarcusPreuß, Peter

Müller-Witt, Elisabeth Prof. Dr. Bovermann, RainerGödecke, CarinaRömer, Norbert

Freimuth, Angela Paul, Stephen

Klocke, Arndt Wagner, Markus

A 06Ausschuss für Europa und Internatio-nales

DietmarBrockesFDP

Sven Tritschler AfD

Thomas Wilhelm

-2523 13 Krauß, Oliver Dr. Bergmann, GüntherBraun, FlorianDr. Optendrenk, Marcus Schmitz, Hendrik

Weiß, Rüdiger Kampmann, ChristinaNeumann, JosefWatermeier, Sebastian

Nückel, Thomas Brockes, Dietmar

Remmel, Johannes Tritschler, Sven

A 07Haushalts- und Finanz-ausschuss

MartinBörschelSPD

RalphBombisFDP

Frank Schlichting

-2580 21 Moritz, ArneBlöming, JörgKlenner, JochenKrückel, BerndLehne, OlafPetelkau, BerndPlonsker, RominaVoge, Marco

Zimkeit, StefanBörschel, Martindos Santos Herrmann, SusanaGebhard, HeikeGöddertz, Thomas Hübner, MichaelWeske, Markus

Witzel, Ralf Bombis, RalphMiddeldorf, Bodo

Düker, MonikaEngstfeld, Stefan

Strotebeck, Herbert


Die Landesregierung

13 · Der Landtag NRW Der Landtag NRW · 13

Nr.Ausschuss


Durch

wahl

As

siste

nt/-i

n 021

1-88

4Za

hl d

er M

itglie



A 08Ausschuss für Haushalts-kontrolle

RainerSchmeltzerSPD

HeinrichFrielingCDU

Sabine Arnoldy

-2578 13 Krückel, BerndFrieling, HeinrichFuchs-Dreisbach, AnkeHagemeier, DanielDr. Katzidis, Christos

Jahl, ArminSchmeltzer, RainerSundermann, FrankZimkeit, Stefan

Mangen, Christian Paul, Stephen

Remmel, Johannes Beckamp, Roger

A 09Innenaus-schuss

Daniel SievekeCDU

Andreas KossiskiSPD

Birgit Hielscher

-2226 27 Dr. Katzidis, ChristosBoss, FrankErwin, AngelaFrieling, HeinrichDr. Geerlings, JörgGolland, GregorPanske, DietmarSchnelle, ThomasSchrumpf, FabianSieveke, Daniel

Ganzke, Hartmut Bialas, AndreasBongers, SonjaGöddertz, ThomasKossiski, AndreasKramer, HubertusWeng, Christina Wolf, SvenYetim, Ibrahim

Lürbke, MarcBrockmeier, AlexanderMangen, ChristianDr. Pfeil, Werner

Schäffer, VerenaAymaz, Berivan

Wagner, MarkusVogel, Nic Peter

Pretzell, Marcus(beratendes Mitglied)

A 10Wissen-schaftsaus-schuss

HelmutSeifenAfD

Raphael Tigges CDU

AnkeSeifert

-2295 21 Dr. Nacke, Stefan Braun, FlorianDéus, GuidoKamieth, JensKrauß, OliverSträßer, MartinTigges, Raphael Vogt, Petra

Bell, DietmarProf. Dr. Bovermann, RainerFortmeier, GeorgHammelrath, GabrieleMüller-Witt, ElisabethProf. Dr. Rudolph, KarstenSchultheis, Karl

Beihl, Daniela Freimuth, AngelaDeutsch, Lorenz

Bolte-Richter, MatthiBeer, Sigrid

Seifen, Helmut

A 11Verkehrs-ausschuss

ThomasNückelFDP

FrankBörnerSPD

MirjamHufschmidt

-2489 21 Voussem, KlausBlöming, JörgGoeken, MatthiasKrauß, OliverLehne, OlafMoritz, ArneQuik, CharlotteRehbaum, Henning

Löcker, CarstenBecker, AndreasBerghahn, JürgenBörner, Frankdos Santos Herrmann, SusanaDudas, GordanJahl, Armin

Middeldorf, Bodo Nückel, ThomasReuter, Ulrich

Klocke, ArndtRemmel, Johannes

Vogel, Nic Peter

A 12Ausschuss für Kultur und Medien

OliverKeymisGrüne

Dr. StefanNackeCDU

SarahScholz

-2752 21 Petelkau, Bernd (Kultur)Stullich, Andrea (Medien)Dr. Bergmann, GüntherDr. Nacke, StefanSchick, ThorstenScholz, RüdigerVogt, PetraSchulze Föcking, Christina

Bialas, Andreas (Kultur)Vogt, Alexander (Medien)Altenkamp, BrittaDr. Büteführ, NadjaDr. Maelzer, DennisSchultheis, KarlRahe, Ernst-Wilhelm

Nückel, Thomas (Medien)Deutsch, Lorenz (Kultur) Reuter, Ulrich

Keymis, OliverKlocke, Arndt

Walger-Demolsky, Gabriele

Neppe, Frank

A 13Petitions-ausschuss

SerdarYükselSPD

Thomas SchnelleCDU

Referat Petitionen

-2143 -4248

21 Dr. Bergmann, GüntherKorth, WilhelmNettekoven, Jens-PeterDr. Nolten, RalfOellers, BrittaSchnelle, ThomasStullich, AndreaWinkelmann, Bianca

Schultheis, KarlJörg, WolfgangLück, AngelaLux, EvaStock, EllenWatermann-Krass, AnnetteYüksel, Serdar

Reuter, UlrichDeutsch, LorenzHannen, Martina

Beer, SigridAymaz, Berivan

Dworeck- Danielowski, Iris

A 14Rechtsaus-schuss

Dr. WernerPfeilFDP

SonjaBongers SPD

MarkusMüller

-2521 15 Erwin, AngelaDr. Geerlings, JörgKamieth, JensKehrl, OliverSieveke, DanielWendland, Simone

Bongers, Sonja Ganzke, Hartmut Kapteinat, Lisa-KristinKörfges, Hans-WilliWolf, Sven

Mangen, ChristianDr. Pfeil, Werner

Engstfeld, Stefan Röckemann, Thomas

A 15Ausschuss für Schule und Bildung

Kirstin KorteCDU

Gabriele HammelrathSPD

Jan Jäger -2837 27 Rock, FrankBraun, FlorianKorte, KirstinSchlottmann, ClaudiaScholz, RüdigerSträßer, Martin Stullich, AndreaTroles, HeikeVogt, PetraWermer, Heike

Ott, Jochen Börner, Frank Hammelrath, GabrieleMüller, FrankSpanier-Oppermann, InaStotz, MarliesVoigt-Küppers, Eva-MariaWeiß, Rüdiger Watermann-Krass, Annette

Müller-Rech, Franziska Beihl, Daniela Brockmeier, AlexanderHannen, Martina

Beer, SigridRüße, Norwich

Seifen, HelmutDr. Blex, Christian


Nr.Ausschuss


Durch

wahl

As

siste

nt/-i

n 021

1-88

4Za

hl d

er M

itglie



A 16Sportaus-schuss

Bernhard Hoppe-BiermeyerCDU

Markus WeskeSPD

Hans-Georg Schröder

-2487 21 Nettekoven, Jens-PeterBlondin, MarcHoppe-Biemeyer, BernhardDr. Katzidis, ChristosScholz, Rüdiger Rock, FrankVoge, MarcoVoussem, Klaus

Bischoff, Rainer Jahl, ArminJäger, RalfKossiski, AndreasKraft, HanneloreSchmeltzer, RainerWeske, Markus

Terhaag, AndreasLürbke, MarcMüller-Rech, Franziska

Paul, JosefineRüße, Norwich

Keith, Andreas

A 17Ausschuss für Umwelt, Landwirt-schaft, Natur- und Verbraucher-schutz

Dr. Patricia Peill CDU

Wibke BremsGrüne

Thomas Wilhelm

-2523 27 Winkelmann, BiancaDeppe, RainerFrieling, HeinrichKorth, WilhelmDr. Nolten, RalfDr. Peill, Patricia Ritter, JochenSchick, Thorsten Dr. Untrieser, ChristianVoßeler-Deppe, Margret

Stinka, André Berghahn, Jürgen Blask, IngeBörner, FrankLöcker, Carsten Rahe, Ernst-WilhelmSchneider, RenéSpanier-Oppermann, InaWatermann-Krass, Annette

Diekhoff, Markus Brockes, DietmarHaupt, StephanTerhaag, Andreas

Rüße, NorwichBrems, Wibke

Dr. Blex, ChristianKeith, Andreas

A 18Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landespla-nung

Georg FortmeierSPD

Matthias GoekenCDU

Hans-Georg Schröder

-2487 27 Rehbaum, HenningFranken, BjörnGoeken, Matthias Hoppe-Biermeyer, BernhardKehrl, OliverDr. Peill, PatriciaPlonsker, RominaDr. Untrieser, Christian Quik, CharlotteSchmitz, Hendrik

Sundermann, FrankBaran, VolkanBell, DietmarFortmeier, GeorgHerter, MarcHübner, Michael Kämmerling, StefanMüller-Witt, ElisabethStinka, André

Bombis, RalphBrockes, DietmarFreynick, JörnMiddeldorf, Bodo

Brems, WibkeBecker, Horst

Loose, ChristianStrotebeck, Herbert

A 19Integrations-ausschuss

Margret Voßeler -DeppeCDU

Marlies StotzSPD

Susanne Stall -2146 15 Wermer, HeikeBlondin, MarcFranken, BjörnGebauer, KatharinaHoppe-Biermeyer, BernhardVoßeler-Deppe, Margret

Yetim, IbrahimBischoff, RainerLux, EvaStock, EllenStotz, Marlies

Lenzen, Stefan Terhaag, Andreas

Aymaz, Berivan Walger-Demolsky, Gabriele

A 20Ausschuss für Digitalisie-rung und Innovation

Thorsten Schick CDU

René SchneiderSPD

Susanne Stall -2146 21 Braun, Florian Franken, Björn Fuchs-Dreisbach, AnkeKehrl, OliverDr. Peill, PatriciaSchick, ThorstenSchmitz, MarcoDr. Untrieser, Christian

Kampmann, Christina Herter, Marc Prof. Dr. Rudolph, KarstenSchneider, RenéSpanier- Oppermann, InaVogt, AlexanderWatermeier, Sebastian

Matheisen, RainerFreynick, JörnHafke, Marcel

Bolte-Richter, MatthiBrems, Wibke

Tritschler, Sven

A 21Wahl-prüfungs -ausschuss

Dr. Marcus Optendrenk CDU

Sven WolfSPD

Jan Jäger -2837 13 Boss, FrankErwin, AngelaHoppe-Biermeyer, BernhardDr. Optendrenk, Marcus Wermer, Heike

Sven WolfProf. Dr. Bovermann, RainerKörfges, Hans-WilliLüders, Nadja

Dr. Pfeil, WernerWitzel, Ralf

Düker, Monika Beckamp, Roger

Zahl der MitgliederParlamentarischer Untersuchungsausschuss I – „Fall Amri“ 14

Zahl der MitgliederParlamentarischer Untersuchungsausschuss II – „Hackerangriff/Stabsstelle“ 14

Zahl der Mitglieder

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III – „Kleve“ 14

Zahl der Mitglieder

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss IV – „Kindesmissbrauch“ 14

Zahl der Mitglieder

Enquetekommission I – „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ 13

Zahl der Mitglieder

Enquetekommission II – „Brexit: Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen“ 13

Zahl der MitgliederEnquetekommission III – „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamen-tarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“

13



Kehrl, Oliver (CDU) Wahlkreis 13 Köln I

Jahl, Armin (SPD)Wahlkreis 111 Dortmund I

Kerkhoff, Matthias (CDU) Wahlkreis 125 Hochsauer-landkreis II

Jäger, Ralf (SPD)Wahlkreis 62 Duisburg III

Klenner, Jochen (CDU) Wahlkreis 50 Mönchenglad-bach II

Jörg, Wolfgang (SPD)Wahlkreis 103 Hagen I

Korth, Wilhelm (CDU) Wahlkreis 79 Coesfeld I - Borken III

Korte, Kirstin (CDU) Landesliste

Kampmann, Christina (SPD)Wahlkreis 92 Bielefeld I

Krauß, Oliver (CDU) Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III

Hoppe-Biermeyer, Bernhard (CDU) Wahlkreis 100 Paderborn I

Göddertz, Thomas (SPD)Wahlkreis 76 Bottrop

Hovenjürgen, Josef (CDU) Wahlkreis 72 Reckling-hausen IV

Gödecke, Carina (SPD)Wahlkreis 107 Bochum I

Kaiser, Klaus (CDU) Wahlkreis 124 Hoch sauer-land kreis I

Hammelrath, Gabriele (SPD)Wahlkreis 15 Köln III

Kamieth, Jens (CDU) Wahlkreis 126 Siegen- Wittgenstein I

Herter, Marc (SPD)Wahlkreis 118 Hamm I

Dr. Katzidis, Christos (CDU) Wahlkreis 30 Bonn II

Hübner, Michael R. (SPD)Wahlkreis 71 Reckling-hausen III

Dr. Geerlings, Jörg (CDU) Wahlkreis 44 Rhein-Kreis Neuss I

Dahm, Christian (SPD)Wahlkreis 90 Herford I – Minden-Lübbecke III

Goeken, Matthias (CDU) Wahlkreis 102 Höxter

Dudas, Gordan (SPD)Wahlkreis 123 Märkischer Kreis III

Golland, Gregor (CDU) Wahlkreis 7 Rhein-Erft-Kreis III

Fortmeier, Georg (SPD)Wahlkreis 94 Gütersloh I – Bielefeld III

Hagemeier, Daniel (CDU) Wahlkreis 86 Warendorf I

Ganzke, Hartmut (SPD)Wahlkreis 115 Unna I

Gebhard, Heike (SPD)Wahlkreis 74 Gelsenkir-chen I

Erwin, Angela (CDU) Wahlkreis 42 Düsseldorf III

Prof. Dr. Bovermann, Rainer (SPD)Wahlkreis 105 Ennepe-Ruhr-Kreis I

Franken, Björn (CDU) Wahlkreis 25 Rhein-Sieg-Kreis I

Butschkau, Anja (SPD)Wahlkreis 114 Dortmund IV

Frieling, Heinrich (CDU) Wahlkreis 119 Soest I

Börner, Frank (SPD)Wahlkreis 63 Duisburg IV – Wesel V

Fuchs- Dreisbach, Anke (CDU) Wahlkreis 127 Siegen-Witt-genstein II

Börschel, Martin (SPD)Wahlkreis 19 Köln VII

Gebauer, Katharina (CDU) Wahlkreis 28 Rhein-Sieg-Kreis IV

Dr. Büteführ, Nadja (SPD)Wahlkreis 106 Ennepe-Ruhr-Kreis II

Blondin, Marc (CDU) Wahlkreis 48 Krefeld II

Kämmerling, Stefan (SPD)Wahlkreis 4 Aachen IV

Boss, Frank (CDU) Wahlkreis 49 Mönchen-gladbach I

Berghahn, Jürgen (SPD)Wahlkreis 98 Lippe II

Braun, Florian (CDU) Wahlkreis 17 Köln V

Bialas, Andreas (SPD)Wahlkreis 32 Wuppertal II

Deppe, Rainer (CDU) Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II

Bischoff, Rainer (SPD)Wahlkreis 61 Duisburg II

Déus, Guido (CDU) Wahlkreis 29 Bonn I

Bongers, Sonja (SPD)Wahlkreis 55 Oberhausen I

Altenkamp, Britta (SPD)Wahlkreis 67 Essen III

Dr. Bergmann, Günther J. (CDU) Wahlkreis 54 Kleve II

Baran, Volkan (SPD)Wahlkreis 112 Dortmund II

Biesenbach, Peter (CDU) Wahlkreis 23 Oberber-gischer Kreis I

Becker, Andreas (SPD)Wahlkreis 69 Reckling-hausen I

Blöming, Jörg (CDU) Wahlkreis 120 Soest II

Bell, Dietmar (SPD)Wahlkreis 31 Wuppertal I

Hausmann, Wilhelm (CDU) Landesliste

Blask, Inge (SPD)Landesliste


Schmitz, Marco (CDU) Wahlkreis 41 Düsseldorf II

Schnelle, Thomas (CDU) Wahlkreis 10 Heinsberg II

Scholz, Rüdiger (CDU) Wahlkreis 20 Leverkusen

Schrumpf, Fabian (CDU) Wahlkreis 68 Essen IV

Schulze Föcking, Christina (CDU) Wahlkreis 81 Steinfurt I

Stinka, André (SPD)Landesliste

Stock, Ellen (SPD)Wahlkreis 97 Lippe I

Stotz, Marlies (SPD)Landesliste

Sundermann, Frank (SPD)Wahlkreis 83 Steinfurt III

Vogt, Alexander (SPD)Wahlkreis 110 Herne I

Kapteinat, Lisa-Kristin (SPD)Wahlkreis 73 Reckling-hausen V

Rehbaum, Henning (CDU) Wahlkreis 87 Warendorf II

Ritter, Jochen (CDU) Wahlkreis 128 Olpe

Rock, Frank (CDU) Wahlkreis 6 Rhein-Erft-Kreis II

Schick, Thorsten (CDU) Wahlkreis 121 Märkischer Kreis I

Schlottmann, Claudia (CDU) Wahlkreis 36 Mettmann I

Schmeltzer, Rainer (SPD)Wahlkreis 116 Unna II

Schneider, René (SPD)Wahlkreis 57 Wesel II

Schultheis, Karl (SPD)Wahlkreis 1 Aachen I

Spanier-Oppermann, Ina (SPD)Landesliste

Dr. Peill, Patricia (CDU) Wahlkreis 11 Düren I

Petelkau, Bernd (CDU) Wahlkreis 14 Köln II

Plonsker, Romina (CDU) Wahlkreis 5 Rhein-Erft-Kreis I

Preuß, Peter (CDU) Wahlkreis 43 Düsseldorf IV

Quik, Charlotte (CDU) Wahlkreis 58 Wesel III

Ott, Jochen (SPD)Landesliste

Philipp, Sarah (SPD)Wahlkreis 60 Duisburg I

Römer, Norbert (SPD)Landesliste

dos Santos Herrmann, Susana (SPD)Wahlkreis 18 Köln VI

Nettekoven, Jens-Peter (CDU) Wahlkreis 35 Remscheid – Oberbergischer Kreis III

Dr. Nolten, Ralf (CDU) Wahlkreis 12 Düren II - Euskirchen II

Oellers, Britta (CDU) Wahlkreis 47 Krefeld I - Viersen III

Dr. Optendrenk, Marcus (CDU) Wahlkreis 52 Viersen II

Panske, Dietmar (CDU) Wahlkreis 80 Coesfeld II

Lüders, Nadja (SPD)Wahlkreis 113 Dortmund III

Dr. Maelzer, Dennis (SPD)Wahlkreis 99 Lippe III

Müller, Frank (SPD)Wahlkreis 66 Essen II

Müller-Witt, Elisabeth (SPD)Landesliste

Neumann, Josef (SPD)Wahlkreis 33 Wuppertal III – Solingen II

Löttgen, Bodo (CDU) Wahlkreis 24 Oberber-gischer Kreis II

Moritz, Arne (CDU) Wahlkreis 34 Solingen I

Dr. Nacke, Stefan (CDU) Wahlkreis 85 Münster II

Körfges, Hans-Willi (SPD)Landesliste

Lux, Eva (SPD)Landesliste

Löcker, Carsten (SPD)Wahlkreis 70 Reckling-hausen II

Lück, Angela (SPD)Wahlkreis 91 Herford II – Minden-Lübbecke IV

Krückel, Bernd (CDU) Wahlkreis 9 Heinsberg I

Sieveke, Daniel (CDU) Wahlkreis 101 Paderborn II

Kuper, André (CDU) Wahlkreis 96 Gütersloh III

Laschet, Armin (CDU) Wahlkreis 2 Aachen II

Lehne, Olaf (CDU) Wahlkreis 40 Düsseldorf I

Lienen kämper, Lutz (CDU) Wahlkreis 46 Rhein-Kreis Neuss III

Kopp-Herr, Regina (SPD)Wahlkreis 93 Bielefeld II

Kossiski, Andreas (SPD)Wahlkreis 16 Köln IV

Kraft, Hannelore (SPD)Wahlkreis 64 Mülheim I

Kramer, Hubertus (SPD)Wahlkreis 104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III

Kutschaty, Thomas (SPD)Wahlkreis 65 Essen I – Mülheim II

Prof. Dr. Rudolph, Karsten (SPD)Wahlkreis 108 Bochum II

Schmitz, Hendrik (CDU) Landesliste

Rahe, Ernst-Wilhelm (SPD)Landesliste


Keith, Andreas (AfD) Landesliste

Dr. Blex, Christian (AfD) Landesliste

Dworeck-Danielowski, Iris (AfD) Landesliste

Beckamp, Roger (AfD) Landesliste

Loose, Christian (AfD) Landesliste

Diekhoff, Markus (FDP)Landesliste

Freimuth, Angela (FDP)Landesliste

Beihl, Daniela (FDP)Landesliste

Brockes, Dietmar (FDP)Landesliste

Brockmeier, Alexander (FDP)Landesliste

Wermer, Heike (CDU) Wahlkreis 78 Borken II

Winkelmann, Bianca (CDU) Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I

Wüst, Hendrik (CDU) Wahlkreis 77 Borken I

Dr. Untrieser, Christian (CDU) Wahlkreis 37 Mettmann II

Voge, Marco (CDU) Wahlkreis 122 Märkischer Kreis II

Vogt, Petra (CDU) Landesliste

Voßeler-Deppe, Margret (CDU) Wahlkreis 53 Kleve I

Voussem, Klaus (CDU) Wahlkreis 8 Euskirchen I

Wendland, Simone (CDU) Wahlkreis 84 Münster I

Weske, Markus Herbert (SPD)Landesliste

Wolf, Sven (SPD)Landesliste

Yetim, Ibrahim (SPD)Wahlkreis 59 Wesel IV

Yüksel, Serdar (SPD)Wahlkreis 109 Bochum III – Herne II

Zimkeit, Stefan (SPD)Wahlkreis 56 Oberhausen II – Wesel I

Sträßer, Martin (CDU) Wahlkreis 39 Mettmann IV

Stullich, Andrea (CDU) Wahlkreis 82 Steinfurt II

Tigges, Raphael (CDU) Wahlkreis 95 Gütersloh II

Troles, Heike (CDU) Wahlkreis 45 Rhein-Kreis Neuss II

Voigt-Küppers, Eva-Maria (SPD)Wahlkreis 3 Aachen III

Watermann-Krass, Annette (SPD)Landesliste

Watermeier, Sebastian (SPD)Wahlkreis 75 Gelsenkir-chen II

Weiß, Rüdiger (SPD)Wahlkreis 117 Unna III – Hamm II

Weng, Christina (SPD)Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II

Matheisen, Rainer (FDP)Landesliste

Lenzen, Stefan Alfred (FDP)Landesliste

Deutsch, Lorenz (FDP)Landesliste

Lürbke, Marc (FDP)Landesliste

Mangen, Christian (FDP)Landesliste

Bolte-Richter, Matthi (Grüne) Landesliste

Brems, Wibke (Grüne) Landesliste

Becker, Horst (Grüne) Landesliste

Beer, Sigrid (Grüne) Landesliste

Aymaz, Berivan (Grüne) Landesliste

Höne, Henning (FDP)Landesliste

Freynick, Jörn (FDP)Landesliste

Hannen , Martina (FDP)Landesliste

Haupt, Stephan (FDP)Landesliste

Gebauer, Yvonne (FDP)Landesliste

Hafke, Marcel (FDP)Landesliste

Bombis, Ralph (FDP)Landesliste

Walger-Demolsky, Gabriele (AfD) Landesliste

Vogel, Nic Peter (AfD) Landesliste

Wagner, Markus (AfD) Landesliste

Tritschler, Sven Werner (AfD) Landesliste

Vincentz, Martin, Dr. (AfD) Landesliste

Strotebeck, Herbert (AfD) Landesliste

Röckemann, Thomas (AfD) Landesliste

Seifen, Helmut Paul (AfD) Landesliste

Witzel, Ralf (FDP)Landesliste

Schneider, Susanne (FDP)Landesliste

Dr. Stamp, Joachim (FDP)Landesliste

Terhaag, Andreas (FDP)Landesliste

Reuter, Ulrich (FDP)Landesliste

Middeldorf, Bodo (FDP)Landesliste

Paul, Stephen (FDP)Landesliste

Dr. Pfeil, Werner (FDP)Landesliste

Rasche, Christof (FDP)Landesliste

Müller-Rech, Franziska (FDP)Landesliste

Nückel, Thomas (FDP)Landesliste

Langguth, Alexander Landesliste

Pretzell, Marcus Landesliste

Neppe, Frank Landesliste

Düker, Monika (Grüne) Landesliste

Rüße, Norwich (Grüne) Landesliste

Schäffer, Verena (Grüne) Landesliste

Paul, Josefine (Grüne) Landesliste

Remmel, Johannes (Grüne) Landesliste

Mostofizadeh, Mehrdad (Grüne) Landesliste

Keymis, Oliver (Grüne) Landesliste

Klocke, Arndt (Grüne) Landesliste

Stand: Juli 2019

Fraktionslos

Engstfeld, Stefan (Grüne) Landesliste

GrundstückGrundstücksgröße ................................. 30 064 m²bebaute Fläche ........................................ 10 630 m²

Gebäudegrößte Breite ................................................. 105 mgrößte Länge ................................................ 195 mHöhe (6 Ebenen) ........................................... 21 mHauptnutzfläche (Büros usw.) .............. 20 353 m²Nebennutzfläche (WCs, Technik) ........... 2 239 m²Funktionsflächen (Schächte usw.) ........... 7 093 m²Verkehrsflächen ...................................... 40 713 m²umbauter Raum ................................... 355 425 m³

RäumeBüroräume ..........................................................603Sitzungsräume ......................................................25

PlenarsaalGröße ............................................................725 m²Durchmesser ................................................... 30 mPlatz für ............................................. 299 Personen

ZuschauertribüneGröße ............................................................413 m²Platz für ............................................. 336 Personen

Parkplätze Stellplätze ............................................................ 787

Bauzeit1982 bis 1988Anbau 2009 bis 2010Umbau Plenarsaal Sommer 2012Architekturbüro Eller, Maier, Moser, Walter und Partner

Baukosten Hauptgebäude ................................ 163,0 Mio. EuroAnbau .............................................. 11,6 Mio. Euro

Das Parlamentsgebäude



CDUBergmann, Günther J., Dr. ........... 82Biesenbach, Peter.... 300Blöming, Jörg .......... 225Blondin, Marc .......... 149Boss, Frank .............. 213Braun, Florian ......... 291Deppe, Rainer ........... 12Déus, Guido ............. 142Erwin, Angela ........... 89Franken, Björn ......... 153Frieling, Heinrich ..... 223Fuchs-Dreisbach, Anke .......................... 86Gebauer, Katharina ... 38Geerlings, Jörg, Dr. .... 42Goeken, Matthias ...... 88Golland, Gregor ......... 46Hagemeier, Daniel ... 283Hausmann, Wilhelm .................. 220Hoppe-Biermeyer, Bernhard ................. 293Hovenjürgen, Josef .... 14Kaiser, Klaus ............ 302Kamieth, Jens.......... 212Katzidis, Christos, Dr. ............. 141Kehrl, Oliver ............ 296

Kerkhoff, Matthias ..... 15Klenner, Jochen ....... 228Korte, Kirstin ............. 43Korth, Wilhelm ........ 214Krauß, Oliver ........... 294Krückel, Bernd ........... 41Kuper, André ............. 45Laschet, Armin ........ 297Lehne, Olaf .............. 152Lienenkämper, Lutz.. 299Löttgen, Bodo ........... 16Moritz, Arne ............ 145Nacke, Stefan, Dr. .... 154Nettekoven, Jens-Peter ................. 83Nolten, Ralf, Dr. ....... 143Oellers, Britta .......... 218Optendrenk, Marcus, Dr. ................ 11Panske, Dietmar ...... 140Peill, Patricia, Dr. ..... 286Petelkau, Bernd ....... 217Plonsker, Romina .... 290Preuß, Peter .............. 85Quik, Charlotte ........ 289Rehbaum, Henning ... 40Ritter, Jochen .......... 148Rock, Frank.............. 216Schick, Thorsten ........ 47Schlottmann, Claudia .................... 295

Schmitz, Hendrik ..... 222Schmitz, Marco ......... 92Schnelle, Thomas .... 284Scholz, Rüdiger ......... 90Schrumpf, Fabian .... 226Schulze Föcking, Christina .................. 151Sieveke, Daniel .......... 44Sträßer, Martin ........ 288Stullich, Andrea ......... 91Tigges, Raphael ....... 282Troles, Heike ............ 211Untrieser, Christian, Dr............. 285Voge, Marco ............ 221Vogt, Petra ................ 13Voßeler-Deppe, Margret ..................... 81Voussem, Klaus ......... 39Wendland, Simone .. 227Wermer, Heike......... 146Winkelmann, Bianca 150Wüst, Hendrik ......... 301

SPDAltenkamp, Britta .... 266Baran, Volkan .......... 194Becker, Andreas ....... 131Bell, Dietmar ............. 73Berghahn, Jürgen .... 196

Bialas, Andreas ........ 190Bischoff, Rainer ....... 198Blask, Inge .............. 128Bongers, Sonja ........ 258Börner, Frank ........... 274Börschel, Martin ........ 75Bovermann, Rainer, Prof. Dr........... 68Büteführ, Nadja, Dr. . 270Butschkau, Anja ...... 125Dahm, Christian .......... 1dos Santos Herrmann, Susana .. 257Dudas, Gordan......... 255Fortmeier, Georg ..... 197Ganzke, Hartmut ..... 134Gebhard, Heike ........ 129Göddertz, Thomas ... 193Gödecke, Carina......... 33Hammelrath, Gabriele .................. 133Herter, Marc ................ 4Hübner, Michael R. ...... 3Jäger, Ralf ................. 74Jahl, Armin .............. 204Jörg, Wolfgang .......... 27Kämmerling, Stefan .. 25Kampmann, Christina .................. 187Kapteinat, Lisa-Kristin ................ 30

Kopp-Herr, Regina ..... 31Körfges, Hans-Willi.. 188Kossiski, Andreas ..... 120Kraft, Hannelore ...... 265Kramer, Hubertus .... 259Kutschaty, Thomas ...... 6Löcker, Carsten ........ 273Lück, Angela.............. 66Lüders, Nadja ............ 28Lux, Eva ................... 126Maelzer, Dennis, Dr. . 272Müller-Witt, Elisabeth ................. 201Müller, Frank ........... 124Neumann, Josef ........ 70Ott, Jochen ................ 32Philipp, Sarah .............. 5Rahe, Ernst-Wilhelm ......... 121Römer, Norbert ....... 200Rudolph, Karsten, Prof. Dr. ..... 203Schmeltzer, Rainer .... 65Schneider, René ........ 71Schultheis, Karl ......... 69Spanier- Oppermann, Ina ...... 189Stinka, André .......... 122Stock, Ellen.............. 271Stotz, Marlies ............ 26Sundermann, Frank 202

Vogt, Alexander....... 256Voigt-Küppers, Eva-Maria .................... 2Watermann-Krass, Annette ................... 268Watermeier, Sebastian ................ 267Weiß, Rüdiger ........... 64Weng, Christina ....... 263Weske, Markus Herbert ....... 262Wolf, Sven ................. 29Yetim, Ibrahim ........ 132Yüksel, Serdar .......... 192Zimkeit, Stefan ........ 261

FDPBeihl, Daniela .......... 308Bombis, Ralph ........... 96Brockes, Dietmar ....... 52Brockmeier, Alexander ................ 236Deutsch, Lorenz ....... 307Diekhoff, Markus ..... 159Freimuth, Angela ...... 20Freynick, Jörn .......... 160Gebauer, Yvonne ..... 310Hafke, Marcel ............ 50Hannen, Martina ..... 231Haupt, Stephan ....... 234

Höne, Henning .......... 19Lenzen, Stefan ........ 161Lürbke, Marc ............. 51Mangen, Christian ... 162Matheisen, Rainer ... 158Middeldorf, Bodo .... 233Müller-Rech, Franziska ................. 232Nückel, Thomas ......... 98Paul, Stephen .......... 157Pfeil, Werner, Dr......... 95Rasche, Christof ......... 18Reuter, Ulrich .......... 235Schneider, Susanne ... 97Stamp, Joachim, Dr. 309Terhaag, Andreas....... 99Witzel, Ralf ................ 49

GrüneAymaz, Berivan ....... 278Becker, Horst ........... 137Beer, Sigrid .............. 206Bolte-Richter, Matthi ..................... 207Brems, Wibke .......... 208Düker, Monika ............. 8Engstfeld, Stefan ..... 279Keymis, Oliver ........... 78Klocke, Arndt ............... 9Mostofizadeh,

Mehrdad ................... 77Paul, Josefine ............ 36Remmel, Johannes .. 277Rüße, Norwich ........ 136Schäffer, Verena ........ 35

AFDBeckamp, Roger ...... 103Blex, Christian, Dr. ... 240Dworeck- Danielowski, Iris ...... 241Keith, Andreas ........... 24Loose, Christian ....... 166Röckemann, Thomas . 239Seifen, Helmut .......... 56Strotebeck, Herbert . 165Tritschler, Sven Werner ............ 102Vincentz, Martin, Dr. . 242Vogel, Nic Peter ....... 167Wagner, Markus ........ 23Walger-Demolsky, Gabriele .................... 55

FraktionslosLangguth, Alexander ................ 317Neppe, Frank ........... 316Pretzell, Marcus ....... 318

23

2455

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282

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SPD: 69 Sitze FDP: 28 Sitze

AfD: 13 Sitze

Fraktionslos: 3 Sitze

CDU: 72 SitzeGrüne: 14 Sitze

LandesregierungLandtagspräsident

Redepult

Landesregierung

Stenographen

Der Sitzplan

Stand: September 2019

A Dr. Stephan Holthoff-PförtnerB Ursula Heinen-Esser C Hendrik Wüst D Peter Biesenbach E Yvonne Gebauer F Karl-Josef Laumann G Herbert ReulH Armin LaschetJ Dr. Joachim Stamp K Lutz Lienenkämper L Prof. Dr. Andreas Pinkwart M Ina ScharrenbachN Isabel Pfeiffer-Poensgen


Die ParlamentsarbeitDer Landtag NRW besteht aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Er repräsentiert die Menschen

im Land und wird in der Regel alle fünf Jahre gewählt. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzge-

bung, die Verabschiedung des Landeshaushalts, die Wahl der Ministerpräsidentin bzw. des Minister-

präsidenten sowie die Kontrolle von Regierung und Verwaltung.

PlenumDas Plenum ist die Vollversammlung des Landtags, der in der 17. Wahlperiode (2017-2022) aus 199 Abgeordneten besteht. Davon gehören 72 der CDU, 69 der SPD, 28 der FDP, 14 den Grünen und 13 der AfD an. Drei Ab-geordnete sind fraktionslos. Plenarsitzungen sind verpflichtend für alle Abgeordneten. Sind sie verhindert, müssen sie dies vorher dem Landtagspräsidenten anzeigen. Beschlussfähig ist das Plenum, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend ist.

Podium des PräsidiumsVom Podium aus leitet der Präsident die Ple-narsitzungen. Er wechselt sich dabei mit den Vizepräsidentinnen und dem Vizepräsidenten ab. Zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer aus den Regierungs- und Oppositionsfraktio-nen unterstützen die jeweilige Sitzungsleitung. An den Außenseiten des Podiums sitzen die Di-rektorin beim Landtag und ein für das Plenum zuständiges Mitglied der Landtagsverwaltung. Der Präsident hat die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren und dafür zu sorgen, dass die Beratungen entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung erfolgen. Er erteilt das Wort und bestimmt die Reihenfolge der Red-nerinnen und Redner. Der Präsident kann not-falls Abgeordnete zur Ordnung rufen, ihnen das Wort entziehen oder sie bei grober Verletzung der Ordnung sogar von der Plenarsitzung aus-schließen.

RegierungsbankLinks und rechts vom Podium des Präsidiums befinden sich die Regierungsbänke. Von den Sitzen der Abgeordneten aus betrachtet sitzt unmittelbar links neben dem Podium der Mi-nisterpräsident.

RederechtAbgeordnete müssen sich zu Wort melden, um reden zu dürfen. Die Sitzungsleitung er-teilt das Wort und achtet darauf, dass die im Ältestenrat ausgehandelten Redezeiten einge-halten werden. Zwischenrufe und Zwischen-fragen seitens der Abgeordneten während der

Plenardebatten sind möglich. Den Mitgliedern der Landesregierung ist jederzeit das Wort zu erteilen.

ÖffentlichkeitDie Plenarsitzungen des Landtags sind grund-sätzlich öffentlich. Wegen des großen Interesses sind die Plätze auf der Besuchertribüne aller-dings in der Regel gut gefüllt. Eine frühzeitige Anmeldung wird daher empfohlen (Seite 4/5).

TagesordnungIm Vorfeld einer Plenarsitzung legt der Prä-sident nach Beratung mit dem Ältestenrat die Tagesordnung fest. Sie enthält die Themen, die das Plenum zu beraten hat, zum Beispiel Ge-setzentwürfe, Aktuelle Stunden, Anträge von Fraktionen, dazu Beschlussempfehlungen des zuständigen Ausschusses, Eilanträge, Frage-stunden oder Große Anfragen.

Aktuelle StundeZu aktuellen Fragen der Landespolitik können Fraktionen oder mindestens ein Viertel der Ab-geordneten eine Aussprache beantragen.

Gesetzentwürfe Gesetzentwürfe aus den Reihen des Parlaments müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein. Auch die Landesregierung kann Gesetzentwürfe einbringen. Sie werden jeweils in erster Lesung im Plenum beraten, dann im Fachausschuss und abschließend in zweiter Lesung noch einmal im Plenum de-battiert. Manche Gesetzentwürfe, zum Beispiel immer der Landeshaushalt und auf Antrag auch andere Gesetzentwürfe, werden zusätz-lich in dritter Lesung beraten. Am Ende steht die Abstimmung.

Anträge Alle Abgeordneten und Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen, in denen sie einen Sachverhalt schildern und Forderungen auf-stellen. Die Anträge werden entweder direkt abgestimmt oder im Fachausschuss weiter be-raten.

AbstimmungIn der Regel erfolgen die Abstimmungen durch Handzeichen. Das Ergebnis der Abstimmung stellt der Sitzungsvorstand fest. Eine namentli-che Abstimmung findet statt, wenn eine Frak-tion oder ein Viertel der Abgeordneten es ver-langt.

AnfragenKleine und Große Anfragen an die Landesregie-rung zu bestimmten Sachverhalten oder Kom-plexen gehören zu den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Beide müssen schriftlich beant-wortet, Große Anfragen auf Wunsch einer Frak-tion oder eines Viertels der Abgeordneten auch im Plenum debattiert werden.

FragestundeAlle Abgeordneten sind berechtigt, der Landes-regierung kurze Fragen zu stellen, die in einer Fragestunde im Plenum beantwortet werden.

Lebendige DebatteWährend einer Plenarrede dürfen Abgeord-nete Zwischenfragen stellen, falls die Redne-rin oder der Redner dem zustimmt. Auch am Schluss einer Rede dürfen sich Abgeordnete spontan zu Wort melden, um direkt und ma-ximal 1,5 Minuten lang zu reagieren. Auch der Vorredner bekommt noch einmal Gelegenheit zur Antwort.

DokumentationDer Sitzungsdokumentarische Dienst erstellt von jeder Plenarsitzung ein Wortprotokoll. Auch Beifall, Zwischenrufe und sonstige Ereig-nisse werden protokolliert.

AusschüsseIn 21 Ausschüssen nebst Unterausschüssen be-fassen sich die Abgeordneten detailliert mit den Sachfragen. Fachausschüsse können Sachver-ständige zur Beratung hinzuziehen. Daneben gibt es Untersuchungsausschüsse und Enquete-kommissionen zur weiteren Vertiefung bzw. Aufklärung einzelner Fragenkomplexe.

Medienangebote für zu Hause

Landtag Intern Auch von zu Hause aus können Sie das Geschehen im Landtag mitverfol-gen und nachvollziehen. Mit der Parlamentszeitschrift Landtag Intern in-formieren wir Sie regelmäßig über die Themen im Landtag, über Debatten und Begegnungen. Landtag Intern können Sie kostenlos beziehen. Wenden Sie sich dazu bitte an die Pressestelle des Landtags, Tel. (0211) 884-2851 oder per E-Mail an [email protected]. Auch im Internet ist die Parla-mentszeitschrift abrufbar. Daneben gibt es Möglichkeiten, in älteren Ausga-ben zu recherchieren. Das Angebot finden Sie unter www.landtagintern.de.

InternetangebotAuf den Internetseiten des Landtags erhalten Sie darüber hinaus aktu-elle Berichte über die politische Arbeit, wichtige Terminhinweise so-

wie Hintergrundinformationen rund um den Landtag und seine 199 Abgeordneten. Sie können Gesetzgebungs- und Beratungsvorgänge recherchieren, finden Wissenswertes zur Arbeit der Fachausschüsse, zu Wahlen, zur Parlamentsgeschichte, zu politischen Begriffen und vielem mehr. Auch über die Petitionsarbeit können Sie sich hier infor-mieren. Das Internetangebot des NRW-Parlaments finden Sie unter www.landtag.nrw.de.

Live-ÜbertragungPlenarsitzungen können Sie zu Hause am Bildschirm live mitverfolgen. Entsprechende aktuelle Informationen finden Sie auf der Startseite der Landtags-Homepage (www.landtag.nrw.de). Alle Live-Übertragungen werden archiviert, sodass Sie auch im Nachhinein nachverfolgen kön-


nen, wie die Debatten verlaufen sind. Alle aufgezeichneten Debatten und Termine finden Sie im Internetangebot unter „Aktuelles & Presse“.

NewsletterDer wöchentlich erscheinende Newsletter informiert Sie über die The-men der kommenden Woche. Worüber Plenum und Ausschüsse beraten, finden Sie in einer Auswahl kurz erläutert. Auch anstehende Termine wer-den berücksichtigt. Den Newsletter des Landtags können Sie entweder per E-Mail bestellen unter [email protected]. Oder Sie tragen sich gleich online in den Verteiler ein unter www.landtag.nrw.de, Menüpunkt „Aktuelles & Presse“.

ImpressumHerausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper

Landtag Nordrhein-Westfalen, Referat Öffentlichkeitsarbeit

Platz des Landtags 1 · 40221 Düsseldorf

Telefon 0211 884-2851 · Fax 0211 884-2250 · [email protected]

Satz: de haar grafikdesign, Köln

Herstellung: Gemeinnützige Werkstätten Neuss GmbH

Stand: September 2019


Das Landesparlament stellt sich vor · 2019. 10. 8. · Das Landesparlament stellt sich vor. 2 ·...

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