Das Märchen vom gerechten Staat - Wie er uns mit Steuern abkassiert

Das Maumlrchen vom gerechten Staat - Wie er uns mit Steuern abkassiert Wenn in den folgenden Texten vom Staat BRD die Rede ist so kann nur die Rede sein vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland geschaffen 1949 von den West-Alliierten zur Selbstverwaltung der Deutschen in den West-Zonen auch heiszligt es im Grundgesetz Art 133 Der Bund (nicht BRD) tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein Auch heute ist die Bundesrepublik Deutschland weder ein Staat noch ein Hoheitsbetrieb sie ist nur ein Gewerbebetrieb mit Personal deutsch (siehe auch im Bundespersonalausweis)

Was heute schon allgemeines Bewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland ist druumlckt Hans Ulrich JOumlRGES im STERN 12003 S 31 wie folgt aus Luumlge ist der Normalfall der Politik geworden UumlberallSchwindel Vertuschung Halbwahrheit Schoumlnfaumlrberei Irrefuumlhrung Betrug

Ein Staat der nicht die Menschenrechte und die Grundprinzipien der Demokratie zur Grundlage seiner Verfassung und Gesetzgebung macht kann zwar Gesetze haben aber er ist kein Rechtsstaat J Rovan in FAZ 211996 S6

Letztes Stadium des geistigen Kretinismus in der BRD-Medienwelt Aufschwung legt Pause ein - bleibt aber robust Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung (221007abendblattde) Im Lula-Land BRD werden die Menschen inzwischen mit den allerdaumlmlichsten Luumlgenparolen abgespeist

Wenn die Gerechtigkeit fehlt was sind Staaten dann anders als groszlige Raumluberbanden (Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia) AURELIUS AUGUSTINUS latein Kirchenlehrer (354 - 430)

Das Wahre und Echte wuumlrde leichter in der Welt Raum gewinnen wenn nicht alle welche unfaumlhig sind es hervorzubringen zugleich verschworen waumlren es nicht aufkommen zu lassen Dieser Umstand hat schon manches das der Welt zugute kommen sollte gehemmt und verzoumlgert wo nicht gar erstickt (Arthur Schopenhauer) Das Maumlrchen vom gerechten Staat (SWR) - Montag 14 Mai 2007 2100 Uhr im Ersten Das Maumlrchen vom gerechten Staat 2 (HR) - Montag 21 Mai 2007 2100 Uhr im Ersten httpvideogoogledevideoplaydocid=-7738875006134609643 43 Min 31 Sek - 27052007 dokumentationenblogspotcom Ein Steuersystem das die Mehrheit der Bevoumllkerung nicht mehr versteht ist verfassungswidrig sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmaumlszligig im undurchdringlichen Gestruumlpp Abertausender Verordnungen Und was fuumlr den einzelnen Buumlrger am Ende herauskommt grenzt immer haumlufiger an Willkuumlr Steuerzahler im Wuumlrgegriff der Finanzaumlmter Denn der Staat hat in jedem Fall den laumlngeren Atem Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer Und von dem was uns das Finanzamt laumlszligt greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil die Mehrwertsteuer Gerade erst wurde der Steuersatz erhoumlht Der Staat ist aumluszligerst kreativ wenn es ums Geldeinsammeln geht Der Film von Guumlnter Ederer zeigt haarstraumlubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit Die Geschichte des Kaufmanns Konrad Martin zum Beispiel Der sollte ploumltzlich nach den steuerlichen Regeln fuumlr Landwirte zur Kasse gebeten werden obwohl er in seinem Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat Er hatte lediglich ein Bauernhaus mit Scheune geerbt ohne Land und ohne Tiere Das Leben ist kompliziert deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein so die kurze Formel der deutschen Finanzbuumlrokratie Damit werde aber nur verschleiert daszlig das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt die nahe an der Macht sitzen meint Kirchhoff httpsteuern-grundrechte-blogde httpwwwuni-heidelbergdeinstitutefak2kirchhofProfKirchhofhtm

Thema Finanzamt und Umsatzsteuergesetz [07 August 2007] - via Jan Heiland Im Rahmen des in der ARD ausgestrahlten Berichtes mit dem Titel das Maumlrchen vom gerechten Staat - wie er uns mit Steuern abkassiert von Guumlnter Ederer konnte man schon erahnen das in diesem Staat etwas nicht stimmt In der durchgefuumlhrten Recherche gelang es nachzuweisen daszlig das Umsatzsteuergesetz von 1999 seit dem Jahr 2002 wegen des Verstoszliges gegen das im Grundgesetz verbindlich festgeschriebene Zitiergebot nichtig ist Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben daszlig ohne weiteres bekannt ist daszlig das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird Man versteckt sich hinter seiner OFD die angeblich angeordnet hat ohne Recht und Gesetz so zu verfahren Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw

Das Gesetz der Hydra - Gebt den Buumlrgern ihren Staat zuruumlck (2006)

Der Staat ist fuumlr den Menschen da und nicht der Mensch fuumlr den Staat Eine Hydra ein

vielkoumlpfiges Ungeheuer haumllt unser Land fest im Griff Starke Interessengruppen haben sich

des Staates bemaumlchtigt Durch uumlppige Geldleistungen und immer mehr Regeln sucht der Staat ihre Anspruumlche zu befriedigen und

seine Macht zu behaupten Die Folge Eswaumlchst die Buumlrokratie es waumlchst die

Ungerechtigkeit und im gleichen Maszlige waumlchst die Resignation der Buumlrger In der Antike wares Herkules der die Hydra uumlberwand Heute

haben es die Buumlrger in der Hand ob der Staat weiter so ungehemmt wuchern kann - Einflammendes Plaumldoyer fuumlr die fundamentale

Erneuerung unseres Landes

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In Ordnung gebracht wird uumlberhaupt nichts allenfalls auf Vorlage nach Art 100 GG festgestellt daszlig das UStG nichtig ist Der Gesetzgeber wird dann bemuumlht sein unverzuumlglich ein neues UStG zu erlassen Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein um nach der Legitimation dieses Gesetzgebers zu fragen der sich moumlglicherweise aufgrund unguumlltiger Wahlen und unguumlltiger Staatsbuumlrgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte Es besteht also gute Gelegenheit Schluszlig zu machen mit Steuerverschwendung Die Finanzaumlmter wissen also Bescheid die Beendigung und Ruumlckforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuer-Tsunami in die Geschichte eingehen Unberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbetraumlge die nicht zu vergessen sind Ploumltzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig denn die ca 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus denn hierfuumlr gibt es keine gesetzliche Grundlage Abzuklaumlren ist ob uumlberhaupt noch ein Recht und eine Pflicht besteht USt in seinen Rechnungen auszuweisen und geltend zu machen dennso Da es keine USt mehr gibt muszlig mit Nettopreisen gehandelt werden Es besteht demnach jede Veranlassung fuumlr Einspruumlche gegen alle neuen Bescheide Wiederaufnahme alter Sachen und vor allem eine strafrechtliche Untersuchung des betruumlgerischen Handelns des Staates und seiner Diener Deshalb war und ist es so wichtig sich saumlmtliche zustellungsfaumlhigen Adressen der Sachbearbeiter Amtsleiter usw zu besorgen da letztlich diese persoumlnlich und unbeschraumlnkt fuumlr den Schaden aufzukommen haben Noch nie gab es einen besseren Anlaszlig sofort eine volksgetragene Verfassung nach Art 146 GG zu erzwingen da im vorhandenen System bei diesen Verhaltensweisen keine Selbstreinigungskraumlfte zu erwarten sind die dem bestehenden Miszligstand auf allen Ebenen gerecht werden koumlnnten Noch nie gab es einen besseren Anlaszlig sich auf das Widerstandsrecht des Art 20 GG zu berufen da es mit houmlchster Wahrscheinlichkeit keineandere Abhilfemoumlglichkeit mehr gibt Andererseits noch nie gab es einen dringenderen Anlaszlig das Militaumlr auch im Inneren einzusetzen oder den Begriff der Terroristen ins Unendliche auszudehnen mit vorsorglich toumldlichen Konsequenzen Es koumlnnte naumlmlich sein daszlig das Volk jetzt endguumlltig keine Lust mehr hat sich derart behandeln zu lassen Wissenswertes 52 httplutzschaefercomindexphpid_kategorie=8ampid_thema=88 Umsatzsteuer 19992002 - 6 August 2007 Zu den anstehenden Fragen zum UStG 19992002 und dessen Nichtigkeit richte ich hier ein gesondertes Fach ein um die Informationen zu buumlndeln Es muszlig sich zeigen wie die Finanzaumlmter auf die Problematik reagieren Auf jeden Fall ist Beratungangezeigt auch von Finanzfachleuten die hiermit selbstverstaumlndlich durch geeignete Fachleute abgeboten wird Die derzeitige Finanzberatung laumlszligt oft zu wuumlnschen uumlbrig oft wird ein Bedarf gar nicht erkannt oder man verlaumlszligt sich auf seine Bank deren Beratung typischerweise einseitig ist Machen Sie sich daher Gedanken es lohnt sich in diesen wirren Zeiten Was ein Insider sonst noch hinter vorgehaltener Hand sagt Die Versicherungsgesellschaften werden nach ihrer Krise von 2001 ebenfalls in die Knie gehen - Es gibt bei allen Produkten die etwas mit Altersversorgung zu tun haben und die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind fast kein Neugeschaumlft mehr Das heiszligt es kommt keine neue Liquiditaumlt in die Kasse der Versicherer Und wie die derzeitigen Anlagen aussehen mag man aus den Boumlrsennachrichten erfahren - Wenn jetzt die Preise weiter so inflatorisch anziehen wie bei Lebensmitteln rollt eine Stornowelle auf die Versicherer zu da die Beitraumlge nicht mehr bezahlt werden koumlnnen - Dies wird zunaumlchst mit Kostenreduzierungen aufgefangen dh eine Entlassungswelle ist zu erwarten - Bei den Lebensversicherungen ist die Zahlung der Ruumlckkaufwerte nach Kuumlndigung nicht mehr sichergestellt Dasselbe gilt fuumlr Investmentgesellschaften die Zahlungen angeblich hinauszoumlgern Zahlungen der Versicherer verzoumlgern sich um Wochen undMonate wenn sie uumlberhaupt noch erfolgen Es ist zu erwarten daszlig Kuumlndigungen ab Herbst zu gar keinen Auszahlungen mehr fuumlhren koumlnnten - Der Sicherungsfonds der Versicherer kann vielleicht den Zusammenbruch einer einzigen Versicherung auffangen dann ist damit ebenfalls Schluszlig die Liquiditaumlt fehlt fuumlr weitere Zusammenbruumlche - Es gibt noch ehrliche Berater die aber vielfach unter Druck von oben stehen wenn sie den bisherigen Herren zu dienen haben Das geht auch anders Deshalb ist bei guter Beratung derzeit auch noch nicht alles verloren Mir ist mindestens einer davon bekannt den ich gern weitervermittele Auf jeden Fall besteht dringender Handlungsbedarf Thema Umsatzsteuergesetz Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben daszlig ohne weiteres bekannt ist daszlig das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird Man versteckt sich hinter seiner OFD die angeblich angeordnet hat ohne Recht und Gesetz so zu verfahren Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw In Ordnung gebracht wird uumlberhaupt nichts allenfalls auf Vorlage nach Art 100 GG festgestellt daszlig das UStG nichtig ist Der Gesetzgeber wird dann bemuumlht sein unverzuumlglich ein neues UStG zu erlassen Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein um nach der Legitimation dieses Gesetzgebers zu fragen der sich moumlglicherweise aufgrund unguumlltiger Wahlen und unguumlltiger Staatsbuumlrgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte Es besteht also gute Gelegenheit Schluszlig zu machen mit Steuerverschwendung Geschenken fuumlr Israel oder 100-Millionen-Partys fuumlr ein paar Freimaurer die es ihren Gojim einmal wieder zeigen wollten Die Finanzaumlmter wissen also Bescheid die Beendigung und Ruumlckforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuertsunami in die Geschichte eingehenUnberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbetraumlge die nicht zu vergessen sind Ploumltzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig denn die ca 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus denn hierfuumlr gibt es keine gesetzliche GrundlageAbzuklaumlren ist ob uumlberhaupt noch ein Recht und eine Pflicht besteht USt in seinen Rechnungen auszuweisen und geltend zu

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machen dennso Da es keine USt mehr gibt muszlig mit Nettopreisen gehandelt werdenEs besteht demnach jede Veranlassung fuumlr Einspruumlche gegen alle neuen Bescheide Wiederaufnahme alter Sachen und vor allem eine strafrechtliche Untersuchung des betruumlgerischen Handelns des Staates und seiner Diener Deshalb war und ist es so wichtig sich saumlmtliche zustellungsfaumlhigen Adressen der Sachbearbeiter Amtsleiter usw zu besorgen da letztlich diese persoumlnlich und unbeschraumlnkt fuumlr den Schaden aufzukommen haben Noch nie gab es einen besseren Anlaszlig sofort eine volksgetragene Verfassung nach Art 146 GG zu erzwingen da im vorhandenen System bei diesen Verhaltensweisen keine Selbstreinigungskraumlfte zu erwartensind die dem bestehenden Miszligstand auf allen Ebenen gerecht werden koumlnnten Noch nie gab es einen besseren Anlaszlig sich auf das Widerstandsrecht des Art 20 IV GG zu berufen da es mit houmlchster Wahrscheinlichkeit keine andere Abhilfemoumlglichkeit mehr gibt Andererseits noch nie gab es einen dringenderen Anlaszlig das Militaumlr auch im Inneren einzusetzen oder den Begriff der Terroristen ins Unendliche auszudehnen mit vorsorglich toumldlichen Konsequenzen Es koumlnnte naumlmlich sein daszlig das Volk jetzt endguumlltig keine Lust mehr hat sich derart behandeln zu lassenVon den hier behandelten Jagdscheinfaumlllen wissen wir daszlig die Obergerichte stets von der neuesten Rechtslage ausgehen auch wenn es sich um aumlltere Sachverhalte handelt Man darf gespannt sein ob auch hier in Sachen Umsatzsteuer die Nichtigkeit bis 1977 zuruumlckverfolgt wird nachdem die Reichsabgabenordnung durch ein Bundesgesetz abgeloumlst wurde Beraterhaftung nach Umsatzsteuergesetz-Nichtigkeit nicht ausgeschlossen Pressemitteilung von WORLDConsultNetVeroumlffentlicht - Handel Wirtschaft Finanzen Banken amp VersicherungenPR Agentur WORLDConsultNet (openPR) - Nachdem die Argumentationskette die Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetztes von 1999 seit 2002 unmiszligverstaumlndlich aufzeigt ist hieraus auch eine eindeutige Beraterhaftung abzuleiten Zumal der Sachverhalt der zur Nichtigkeit des Steuergesetzes nicht nur durch das Bundesverfassungsgericht (direkter Hinweis auf das Zitiergebot) vergleiche hierzu zum Beispiel (Urteil vom 27 Juli 2005 1 BvR 66804 BVerfGE 113 348 ) zum Zitiergebot desArtikels 19 Abs 1 Satz 2 GG ist das betroffene Grundrecht im Aumlnderungsgesetz auch dann zu benennen wenn das geaumlnderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthaumllt die Aumlnderungen aber zu neuen Grundrechtseinschraumlnkungen fuumlhren festgestellt wurde Dementsprechend muss in dem Gesetz das erstmalig eine Grundrechtsein-schraumlnkung namentlich erhaumllt erst recht auf dieGrundrechtseinschraumlnkungen hingewiesen werden denn foumlrmliche Gesetze die gegen das Zitiergebot des Art 19 Abs 1 Satz 2 GG verstoszligen sind nichtig Verwaltungsakte die sich auf ein nichtiges Gesetz stuumltzen sind ebenfalls nichtig und entfalten keinerlei Bindewirkung gegenuumlber seinen Adressaten Umso dramatischer wird die ganze Auswirkung des Dilemmas wenn man den Entwurf eines Gesetzes zur Aumlnderung desZollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 164663 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenaumluszligerung der Bundesregierung als offizielle Stellungnahme des Bundesrates zum Zitiergebot bei Einschraumlnkungen Grundrechten in Gesetzen und Gesetzaumlnderungen und hier den speziellen Passus 4 Zu Artikel 4a neu (Zitiergebot) Nach Artikel 4 ist folgender Artikel 4a einzufuumlgen Artikel 4a ZitiergebotDie Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs 1 des Grundgesetzes) werden nach Maszliggabe dieses Gesetzes eingeschraumlnkt BegruumlndungDem Zitiergebot des Artikels 19 Abs 1 Satz 2 GG ist durch Benennung der eingeschraumlnkten Grundrechte Rechnung zu tragen Zwar werden durch den Gesetzentwurf bestehende Einschraumlnkungen der Grundrechte aus Artikel 10 Abs 1 und Artikel 13 Abs 1 GG uumlberwiegend praumlzisiert und begrenzt Eine uumlber das geltende Recht hinausgehende Einschraumlnkung des Artikels 13 Abs 1 GG beinhalten jedoch sect 22a Abs 1 und sect 32a Abs 1 ZFdG-E Die Befugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsaumlmter zur Eigensicherung durch Abhoumlren und Aufzeichnen von Vorgaumlngen innerhalb von Wohnungen werden auf die repressive Taumltigkeit der eingesetzten Personen ausgedehnt Die Aumlnderungen des sect 23a Abs 3 ZFdG-E schraumlnken Artikel 10 Abs 1 GG ein weil in weiteren Faumlllen die Durchfuumlhrung von Uumlberwachungsmaszlignahmen gestattet wird Ziel des sect 23g ZFdGE ist es die Uumlberwachung derTelekommunikation nach sect 23a ZFdG auf das unbedingt notwendige Maszlig zu beschraumlnken Gleich- wohl bedeutet die Befugnis die Verkehrsdaten moumlglicher Betroffener zu erheben eine Einschraumlnkung des Grund- rechts aus Artikel 10 Abs 1 GG da die Verbindungsdaten die beim Nachrichtenmittler gespeichert sind in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses fallen (vgl BVerfG Urteil vom 2 Maumlrz 2006 2 BvR 209904 Rn 77) Nach der juumlngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27 Juli 2005 1 BvR 66804 BVerfGE 113 348 ) zum Zitiergebot des Artikels 19 Abs 1 Satz 2 GG ist das betroffeneGrund- recht im Aumlnderungsgesetz auch dann zu benennen wenn das geaumlnderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift enthaumllt die Aumlnderungen aber zu neuen Grundrechtseinschraumlnkungen fuumlhren Dementsprechend muss in dem Gesetz auf dieGrundrechtseinschraumlnkungen hingewiesen werdensowie die Gegenaumluszligerung der BundesregierungZu Nummer 4 (Artikel 4a neu Zitiergebot)Dem Vorschlag wird zugestimmtals stillschweigende Kenntnisnahme der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes von 1999 seit 2002 wertetDies um so mehr als der vorgenannte Gesetzentwurf aus demselben Haus stammt wie das Umsatzsteuergesetz und dieentsprechende Aumlnderung vom 19122001 dem sogenannten Steuerbekaumlmpfungsgesetz Dies kann und darf dem gewissenhaften Berater nicht Fremd sein zumal Frau Barbara Hendricks (SPD) MdB parlamentarische Staatssekretaumlrin im Finanzministerium Die Behauptung wir haumltten das schwierigste Steuerrecht der Welt waumlre totaler Unsinn in der von ARD ausgestrahlten Dokumentation von Guumlnter Ederer mit dem Titel das Maumlrchen vom gerechten Staat der Steuerzahler im Wuumlrgegriff der Finanzaumlmter aumluszligerte Wir verzichten darauf noch mehrere offizielle Quellen zitieren aus denen man hier eine Beraterhaftung ableiten kann Unterschaumltzt werden die Haftungs- und daraus resultierende eventuelle Schadenersatzanspruumlche von Unternehmen die durch auf dem Umsatzsteuergesetz basierenden nichtigen Umsatzsteuerbescheiden in die Insolvenz gerieten Aus diesem Kreis verzeichnet Curare - gemeinnuumltziger Verein zur Foumlrderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e V inzwischen einen vermehrten Bedarf an konkreter sofortiger Hilfestellung in diesen speziellen Rechtsfragen Und hier eine Lesermeinung aus einem Forum

Die Ausfuumlhrungen hier sind weitestgehend zutreffend Bisher kann ich nur nicht bestaumltigen daszlig die Verletzung desgrundgesetzlichen Zitiergebotes zur Nichtigkeit fuumlhrt wohl aber dazu daszlig das Gesetz verfassungswidrig istwird was ja auch schon von Experten vorher konstatiert wurde Die Verfassungswidrigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht bestaumltigt welches aber noch kein Urteil dazu gefaumlllt hat Dazu muumlszligte zunaumlchst eine entsprechende VorlageAntrag her Wegen der Bedeutung der Sache wird das



Bundesverfassungsgericht meiner Meinung nach ein politisches Urteil faumlllen denn uumlber dem Recht steht im Staate immer dieStaatsraumlson Was nun passiert wenn man seinen Umsatzsteuer(vorauszahlungs)bescheid unter Hinweis auf die tatsaumlchlich gegebeneProblematik angreift Zunaumlchst einmal bleibt die Forderungen bestehen es muszlig gezahlt werden Ein moumlglicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt werden und die Forderung des Finanzamtes ob Recht oder nicht wird vollstreckt werden Also keine sehr effektive MoumlglichkeitWenn allerdings ganz viele Menschen das machen dann entsteht ein gewisser politischer Druck Und daran sieht man vielleicht daszlig man Politik nicht am besten mit Anti-Politik sondern vielleicht doch mit gleicher Art mit Politik bekaumlmpftWir brauchen Freiheit

Interessant ist was Ingo v Muumlnch in seiner Kommentierung zu Art 100 GG schrieb

Indem der Verfahrensregelung des Art 100 - rechtstatsaumlchlich - die Funktion zukommt einem hypothetisch als allmaumlchtiggedachten Willen der Volksvertretung eine normativ unuumlberwindbare Schranke zu setzen wirft sie selbst die Frage nach ihrer materiellrechtlichen Legitimation auf Dies gilt umso mehr als die Gefahr nicht voumlllig von der Hand zu weisen ist daszlig eine verfahrensrechtliche mit Letztentscheidungskompetenz auch gegenuumlber dem demokratischen Gesetzgeber ausgestatteteVerfassungsgerichtsbarkeit rein faktisch - wenn auch nicht unbegrenzt - in der Lage ist aus eigener politischer Meinung heraus das geltende Recht biegen und beugen zu koumlnnen (vgl Maunz-Duumlrig-Herzog RN 4 unter Berufung auf Thoma ()

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8 August 2007 Nochmals zur Nichtigkeit von Gesetzen und deren weitere Behandlung

Der Einwand der Verfassungswidrigkeit bzw Nichtigkeit eines Gesetzes spielt insbesondere eine Rolle bei Vorgaumlngen die noch nicht abgeschlossen sind Haben zB Steuerbescheide erst einmal Bestandskraft und Unanfechtbarkeit erreicht gelten andere Regeln auf die ich noch zuruumlckkomme Zu pruumlfen waumlre insoweit eine Wiederaufnahme nach sect 134 FGO der auf die Vorschriften der ZPO nach sectsect 578 ff Bezug nimmt Dort sind in sect 579 die Nichtigkeitsklage und in sect 580 die Restitutionsklage aufgefuumlhrt Wichtig istdie Klagefrist von nur einem Monat nach sect 586 nachdem der Anfechtungsgrund bekannt geworden ist Es findet sich ein fester Katalog von Wiederaufnahme- bzw Restitutionsgruumlnden im Gesetz Die Nichtigkeit eines Gesetzes ist nicht aufgefuumlhrt Grundsaumltzlich gilt daszlig spaumltere Tatsachen eintreten muumlssen um eine Aumlnderung zu ermoumlglichen Die Aumlnderung des Rechts wird nicht als eine solche Tatsache angesehen

In Betracht kommt die Wiedereinsetzung nach sect 110 AO 110 121 357 364b AEAO oder 56 und 136 FGO Hier ist die Frist noch kuumlrzer und betraumlgt nur 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses

Was auch schon vorgekommen ist Jemand hat gegen einen Steuerbescheid durch einen Vertreter vortragen lassen Hiervon gibt es viele die sogar mit einem privaten Rechtssachverstaumlndigendiplom versehen sind Ein Finanzamt bekam solch einen Schriftsatz uumlber etliche Seiten in dem zwar viel von Besatzung James Baker Aufhebung des GG und uumlberhaupt allgemeiner staatlicher Nichtexistenz die Rede war aus dem das Finanzamt aber keinen Einspruch herauslesen konnte Das Schreiben wurde daher als interessante Unterhaltung abgeheftet aber nicht als Einspruch gegen den Steuerbescheid gewertet Es kann von Nutzen sein das Finanzamt darauf hinzuweisen daszlig es sich sehr wohl um einen Einspruch handeln sollte was aus dem Inbegriff des Vortragsunzweifelhaft folgt Das FA ging hierauf ein behandelte das Schreiben dann sogar als Klageerhebung gegen den Einspruchsbescheid und legte diese samt Akten von sich aus dem zustaumlndigen Finanzgericht vor Damit war die Sache wiederlebendig und konnte per Klage weiterverfolgt werden

Es gibt allerdings Mandanten die sich auf diese Weise gern ihren Karren aus dem Dreck ziehen lassen allerdings danach mitteilen daszlig es fuumlr diese Leistung selbstverstaumlndlich kein Honorar gibt weil vergessen wurde die BRD gleich mit abzuschaffen und das 2 Deutsche Reich wieder zu installieren Und Rechtsmittel bdquoim Systemldquo taugen natuumlrlich gar nichts und waren nicht Gegenstand des Mandats Wenn sich solche Leute einbilden hier mit ihnen an obersten Stellen einen brauchbaren Staat mit Recht und Ordnungeinzurichten dann kann man daran ersehen daszlig sich immer die absolut Falschen nach oben draumlngen In solch einem Deutschland moumlchte ich nicht Staatsbuumlrger sein

In sect 125 AO ist von der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (VA) die Rede Dieser ist nichtig soweit er an einem besondersschwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verstaumlndiger Wuumlrdigung aller in Betracht kommenden Umstaumlnde offenkundig ist

Hier sollen also alle Umstaumlnde in Betracht gezogen werden dh demnach auch die Nichtigkeit des Gesetzes Hier ist also daraufhinzuwirken daszlig diese Nichtigkeit schon im Verwaltungsverfahren festgestellt und anerkannt wird damit der VA wegen Nichtigkeit aufgehoben wird Dies kommt gar nicht so selten vor

Die Offenkundigkeit ist Tatbestandsmerkmal des sect 125 AO und damit zu pruumlfen Wie man aus der deutschen Rechtsprechung weiszlig werden aber an die Offenkundigkeit nicht die geringsten Anforderungen gestellt jedenfalls wenn es darum geht auf der Ehre derNachkriegsgeneration herumzutrampeln Moumlge dies ebenso sein wenn es sich um einen nichtigen VA handelt

Wichtig ist in Absatz 5 daszlig die Nichtigkeit von der Behoumlrde jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt werden kann wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht Jeder Steuerbuumlrger hat aber ein vitales Interesse an dieser Feststellung um aufdiese Weise eine Flaumlchenwirkung in Gang zu setzen

Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil zB eines Haftungsbescheides nach sect 191 219 AO dann kann der gesamte VA nichtig sein wenn der nichtige Teil so wesentlich war daszlig die Finanzbehoumlrde den VA ohne den nichtigen Teil nicht erlassen haumltte (sect 125 Abs4 AO) Es ist also dafuumlr zu sorgen daszlig der gesamte VA aufgehoben wird damit nicht ein Teil davon auszliger Sicht geraumlt und womoumlglich Bestandskraft erlangt also aufpassen

Im gerichtlichen Verfahren spielt die Nichtigkeit Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes naturgemaumlszlig eine groszlige Rolle Das Gericht darf aber von sich aus daraus vorerst keine endguumlltigen Konsequenzen ziehen sondern hat die Frage nach Art 100 GG in der Regel dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen das zu dieser Frage ein Entscheidungsmonopol hat Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich dabei der Aufgabe nachgaumlngiger Rechtskontrolle zu stellen ihr Maszligstab hat ausschlieszliglich der Normimpuls der Verfassung zu sein keinesfalls die politische Opportunitaumlt Sie hat sich daher auf Rechtserkenntnis zu beschraumlnken nicht aber selbst bdquopolitischeldquoEntscheidungen zu treffen

Die Fachgerichte haben einen Horror vor dieser Vorlagepflicht wie sich gleich zeigen wird Wegen der eigenstaumlndigenPruumlfungskompetenz und Pruumlfungspflicht der Fachgerichte muumlssen diese sich auch eine abgeschlossene Meinung uumlber die Frage der



Verfassungsmaumlszligigkeit des Gesetzes bilden dh das vorlegende Gericht muszlig von der Verfassungswidrigkeit der Vorlagenorm uumlberzeugt sein bloszlige Zweifel genuumlgen nicht Das Fachgericht liefert damit einen Nachweis seines Koumlnnens auf verfassungsrechtlichem Gebiet ab der dann von oben peinlich verrissen werden kann

Wenn das BVerfG naumlmlich fuumlr sich die Befugnis in Anspruch nimmt im Rahmen der Zulaumlssigkeit einer Vorlage die Richtigkeit derAuslegung

der zu kontrollierenden Norm zu pruumlfen um angeblich nicht uumlber einen fiktiven rechtlichen Tatbestand entscheiden zu muumlssen greift es unberechtigt in die Kompetenz der Fachgerichtsbarkeit ein und uumlbernimmt die ihm nicht zustehende Aufgabe einer Super-Revisionsinstanz Es darf auch angesichts der nicht fachspezifischen Besetzung des BVerfG trotz seines Hilfsapparates durchaus in Zweifel gezogen werden ob ihm etwa bei der Auslegung einer steuerrechtlichen Spezialbestimmung oder der systematischen Erfassung von Regelungskomplexen eine groumlszligere Fachkompetenz zukommt als etwa einer Kammer beim Landgericht oder einem Senat beim Finanzgericht

Es zaumlhlt nach der Aufgabenverteilung des GG eben nicht primaumlr zu den Pflichten der Verfassungsgerichtsbarkeit etwa das UstG auf den Einzelfall anzuwenden Das Verfassungsgericht des Bundes wuumlrde sich nichts vergeben wenn es entsprechend der Regelung des Art 100 die Letztentscheidungskompetenz der Fachgerichte in der Auslegung einfachen Gesetzesrechts in Anwendung auf den konkreten Fall achten wuumlrde Voumlllig unhaltbar ist jedenfalls die Anmaszligung eine Vorlage als unzulaumlssig zu verwerfen weil angeblich die Norminterpretation des vorlegenden Gerichts offensichtlich unhaltbar sei (vgl BverfGE 2 190 staumlndige Rspr) Hier wird nicht nur in einen Bereich etwa der ndash anderen ndash obersten Gerichtshoumlfe des Bundes eingegriffen sondern auch auf die Instanzgerichte ein zumindest psychologischer Druck ausgeuumlbt nach Moumlglichkeit eine Vorlage zu unterlassen So wird sicherlich zur vorbeugenden Entlastung des BverfG beigetragen wobei fraglich wird ob dies dem Verfassungsrechtsschutz dient Die Frage ist wer kontrolliert die Kontrolleure Auf welche (undemokratische) Weise werden diese uumlberhaupt in ihr Amt gehievt Laumlszligt es sich uumlberhaupt bei diesem reinen Parteienkluumlngel vermeiden unpolitische Entscheidungen zu treffen Man wird es erleben wenn es um die hierinteressierende Frage der Nichtigkeit eines der Haupt-Steuergesetze und damit um die Staatsfinanzen geht

Diese Vorpruumlfungen und Uumlberzeugungsbildungen der Fachgerichte will das BVerfG immer nur im Grundsatz gelten lassen waumlhrend es in den Faumlllen in denen es die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts fuumlr offensichtlich unhaltbar rechtswidrig oder fuumlreindeutig unrichtig ansieht

beabsichtigt dem Fachgericht durch Verwerfung der Vorlage eine einfach-gesetzliche fehlerhafte Prozeszligfuumlhrung zu bescheinigen

Der Vorlagehorror kommt somit daher daszlig das vorlegende Gericht immer damit rechnen muszlig daszlig seine Beurteilung der Nichtigkeit und Entscheidungserheblichkeit in den Augen des BVerfG eindeutig rechtswidrig unrichtig bzw unhaltbar ist Es muszlig sogar damit rechnen daszlig ihm durch das BVerfG eine hypothetische Auslegung anderer einfach-gesetzlicher Normen angeboten wird bei deren Befolgung die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm wieder entfaumlllt (vgl BVerfG NJW 1976 1349ff)

Die Schulmeisterei und Besserwisserei nimmt kein Ende denn es gilt auch hier der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz wo kommen wir denn hin wenn jeder Instanzrichter den Aufstand gegen den Gesetzgeber proben wuumlrde

Ja wo kommen wir denn hin Etwa zu Wahrheit Recht und Ordnung ohne Parteienkluumlngel und rechtsgebeugte politischeEntscheidungen Das waumlre natuumlrlich wirklich unhaltbar in diesem unserem bdquoStaatldquo Dann wuumlrden ja die tragenden Saumlulen des Systems zusammenbrechen

Sind aber alle Hindernisse genommen dann ist die Vorlage begruumlndet wenn das vorgelegte Gesetz in der Auslegung die ihm das Fachgericht gegeben hat mit dem GG nicht vereinbar ist Aber Ist jedoch die Auffassung des Fachgerichts eine verfassungskonforme Auslegung der vorgelegten Norm sei nicht moumlglich durch eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite spezifisch des Verfassungsrechts bedingt ist sie dennoch unbegruumlndet

Aber auch nach dieser Feststellung wird das BverfG aus der Verantwortung entlassen weil es im Verfahren nach Art 100 GG selbst nicht das einfache Recht letztverbindlich auslegen darf Fuumlr das geplagte Fachgericht kann sich daher in einem weiteren Verfahrensabschnitt erneut die Frage der Vorlagepflicht stellen

Angenommen dem Gesetz wird die Nichtigkeit bescheinigt ndash wie geht es denn jetzt weiter Loumlst sich alles in Wohlgefallen auf erlebt der Staat seinen Hollowcaust und jeder hat sein Geld wieder in der Kasse Ein Schelm der Gutes vermutet

Schauen wir als Beispiel in die Regelungen der abstrakten Normenkontrolle in sectsect 76 ff BverfGG(Bundesverfassungsgerichtsgesetz) In diesem Verfahren wird ebenfalls die Nichtigkeit von Normen gepruumlft nur sind die Antragsteller houmlher angesiedelt (Bundesregierung Bundestag usw)

In sect 78 ist angeordnet Kommt das BverfG zu der Uumlberzeugung daszlig Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist so erklaumlrt es das Gesetz fuumlr nichtig

In sect 79 sind dann die Auswirkungen geregelt

Ein nach einem nichtigen Gesetz rechtskraumlftig verurteilter Straftaumlter kann seinen Justizmord im Wiederaufnahmeverfahren nach der StPO revidieren lassen Es schadet nichts wenn er den Streszlig und die Haft nicht uumlberlebt hat denn nach sect 361 StPO koumlnnen dies die Verwandten oder seine Frau fuumlr ihn erledigen allerdings nicht seine Lebensgefaumlhrtin denn die kennt das Gesetz nicht Vorher wird noch gesagt daszlig der Antrag auf Wiederaufnahme die Vollstreckung keineswegs hemmt das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung anordnen je nach Lust und Laune Das Verfahren ist streng formalisiert nach den allgemeinen Vorschriftenuumlber Rechtsmittel Der Verurteilte oder seine Nachfolger koumlnnen den Antrag noch nicht einmal selbst stellen es herrscht Anwaltszwang sofern der Antrag nicht bei der Geschaumlftsstelle des Gerichts zu Protokoll erklaumlrt wird

Im hier interessierenden Zusammenhang ist der sect 79 Abs2 BverfGG wichtiger In Satz 1 wird gesagt daszlig die nicht mehranfechtbaren Entscheidungen unberuumlhrt bleiben allerdings ist die Vollstreckung daraus unzulaumlssig

Was man sich dafuumlr kaufen kann wird der konkrete Fall zeigen muumlssen Wer sich aus Prinzip jeden Steuer-Euro nur perVollstreckung abnoumltigen laumlszligt kann dann also geltend machen daszlig die Vollstreckung unzulaumlssig war und alles Vollstreckte zu erstatten ist Hier tun sich vielfache Probleme auf die dem Buumlrger einiges an Kampf abverlangen werden

Im Satz 2 wird auf das Verfahren nach sect 767 ZPO (Zivilprozeszligordnung) hingewiesen Das heiszligt man kann eineVollstreckungsgegenklage bei Gericht erheben und kommt damit in das Gestruumlpp dieses speziellen Klageverfahrens Was eine solche Klage bringt kann man aus dem Klageantrag ersehen der typischerweise lautet bdquoDie Zwangsvollstreckung aus dem(Titel) wird fuumlr unzulaumlssig erklaumlrtldquo Das bringt aber noch keinen Pfennig Geld zuruumlck sondern stoppt nur die Zwangsvollstreckung nach



Rechtskraft des Titels Alles weitere muszlig erkaumlmpft werden

Im Satz 4 des sect 79 Abs2 des BverfGG steht dann zu lesen bdquoAnspruumlche aus ungerechtfertiger Bereicherung sind ausgeschlossenldquo

Dies sind aber die typischen Anspruumlche die zB Leistungen ohne Rechtsgrundlage zuruumlckholen sollen Wer aufgrund eines nichtigen Gesetzes etwas zahlen muszligte hat gegen den Empfaumlnger in aller Regel Anspruumlche aus ungerechtfertigter Bereicherung Diese werden aber schon gesetzlich ausgeschlossen Der Staat braucht nicht einmal den Vergeudungseinwand nach sect 818 III BGB nach dem keine Bereicherung mehr vorliegt wenn das Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde zB fuumlr ganze Uboote an Israel oder Politpartys in Heiligendamm Besoldung und Versorgung von Politikern Ex-Praumlsidenten und uumlberhaupt alles was mit der Staatsfuumlhrung zu tun hatte Dies waumlre in diesem Zusammenhang ein El Dorado der Entreicherung die jede eingetriebene Steuerbedeutungslos machen wuumlrde Anscheinend hat sich der Staat vorsorglich mit Vergeudungsausreden versehen weil er den oa Satz 4 nicht kennt Der Gesetzgeber war wieder einmal so schlau in ein reines Verfahrensgesetz fuumlr das oberste Gericht materiell-rechtliche Vorschriften aufzunehmen die dort nicht hingehoumlren Versteckter geht es nicht mehr aber hat sicher seinen Sinn damitder Buumlrger nicht gleich merkt wie er wieder uumlber den Tisch gezogen werden soll

Was bleibt noch uumlbrig Es gibt fortgeschrittene Buumlrger die lassen sich von jeder Behoumlrde und staatlichen Stelle die ladungsfaumlhigen Adressen der handelnden Beamten usw (regelmaumlszligig ohne Erfolg) geben Warum das Das kann an sect 839 BGB liegen wo folgendes steht bdquoHaftung bei Amtspflichtverletzung ndash Verletzt ein Beamter vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig die ihm einem Dritten gegenuumlber obliegende Amtspflicht so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzenldquo

Auch hier tut sich natuumlrlich ein Gestruumlpp von wenn und aber auf jedoch beiszligen den Letzten die Hunde Und wenn es hier ploumltzlich keinen bdquoStaatldquo mehr gibt sondern nur noch konkursreife Divide-et-impera-GmbH amp Co KGs dann kann sich auch kein Beamter mehr nach Art 34 GG dahinter verstecken Man wird feststellen daszlig die Titel usw nur von den kleinen Lichtern unterschrieben sind wenn uumlberhaupt Nach der Haftungsregelung des sect 839 BGB muumlssen jedenfalls auch alle Rechtsmittel ausgeschoumlpft sein und keine andere Moumlglichkeit des Schadensersatzes vorhanden sein Es kann sich also durchaus lohnen seine Anspruumlche auszligerhalb des Systems vorsorglich fuumlr spaumltere Zeiten bei den Handelnden anzumelden wer dies auch sei

Angesprochen wurde noch die Beraterhaftung es geht damit um vertragliche Anspruumlche Professionelle Berater sind haftpflicht-versichert Diese Moumlglichkeit hatte der sect 839 BGB im Auge wenn er nach andern Ersatzmoumlglichkeiten Ausschau haumllt Die Berater sind natuumlrlich nicht begeistert uumlber die vorhandene Misere denn sie haumltten als erste merken muumlssen wie sie ihre Klienten vor unrechtmaumlszligigen USt-Forderungen bewahren Das haben sie meistens versaumlumt was die Frage nach der Haftung stellt

Nach diesem kleinen Exkurs zur Beleuchtung des stark verminten Rechtsterrains ist die Lage nicht ganz hoffnungslos aber das Paradies hat viele gesetzliche Riegel vorgeschoben bekommen Was im Einzelfall erreicht werden kann das muszlig mutig ausprobiertwerden

Wissenswertes 48 httplutzschaefercomindexphpid_kategorie=8ampid_thema=82



Ist die letzte Runde zum endguumlltigen Staatsbankrott eingelaumlutet Im Folgenden gebe ich eine Pressemitteilung des gemeinnuumltzigen Vereins CURARE-EV wieder die zum Inhalt hat daszlig das Umsatzsteuergesetz 1999 in Kraft ab 2002 wahrscheinlich wegen Verletzung des Zitiergebotes nach Art 19 Abs1 S2 GG nichtig ist Das wuumlrde bedeuten daszlig alle Umsatzsteuern die ab 2002 erhoben eingetrieben und vielfach zur Insolvenz gefuumlhrt haben keine gesetzliche Grundlage hatten Die Masse der denkbaren Schadensersatzanspruumlche duumlrfte den Staat explodieren lassen Hier gebe ich die Mitteilung weiter deren Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind

Umsatzsteuergesetz - Keine Rechtsberatung +++Umsatzsteuergesetz seit 2002 nichtig +++ Steuerberater haften bei Mandanteninsolvenz fuumlr Falschberatung +++ Laumlnder haften im Rahmen der Amtshaftung +++ Umsatzsteuer Sonderpruumlfung ohne Rechtsgrundlage+++ httpwwwcurare-evorg oder httpwwwopenprdenews151217Sie-koennen-Ihre-gezahlte-Umsatzsteuer-und-Mehrwertsteuer-rueckwirkend-bis-2002-zurueckfordernhtml Pressemitteilung von CURARE-EVPR Agentur WORLD Consult Net (openPR) - Aufgrund der am 18072007 und 19072007 veroumlffentlichten Pressemitteilungen zur Nichtigkeit desUmsatzsteuergesetzes von 1999 seit dem Jahr 2002 erreichten uns sehr viele Anfragen mit der Bitte um Rechtshilfe die wir weder schriftlich noch muumlndlich beantworten koumlnnen da wir eine Rechtsberatung nur Mitgliedern von Curare ndash gemeinnuumltziger Verein zur Foumlrderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e V zukommen lassen duumlrfen Damit Sie feststellen koumlnnen ob auch Sie von der Nichtigkeit dieses Gesetzes und den Folgen betroffen sind oder nicht vergleichen Sie einfach die Sachverhalte in der nachfolgenden Aufstellung Betroffen von der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes von 1999 seit 2002 sind Alle Unternehmen die zur Umsatzsteuervorauszahlung veranlagt wurden bull Alle Unternehmen die vorsteuerabzugsberechtigt sindbull Alle Unternehmen die Mehrwertsteuer vereinnahmenbull Alle Unternehmen die mehrwertsteuerpflichtige Waren einkaufen oder verkaufenbull Alle Freiberufler die vorsteuerabzugsberechtigt sind Mehrwertsteuer abfuumlhrenbull Alle Steuerzahler die auf Produkte Waren oder Dienstleistung Mehrwertsteuer bezahlt habenbull Alle durch hohe Umsatzsteuervorauszahlungen in die Insolvenz geratene Unternehmen und Unternehmer bull Alle Steuerberater die Ihren Mandanten die betrieblichen und privaten Steuererklaumlrungen gefertigt haben ndash Beraterhaftung ndashbull Alle Finanzaumlmter die Steuerbescheide ausgestellt haben ndash Amtshaftung ndash Sofern einer der vorgenannten Tatbestaumlnde in Ihrem persoumlnlichen Steuerfall Anwendung findet koumlnnen und sollten Sie dieerforderlichen Rechtsmittel einlegen Welche das sind erfahren Sie bei einem qualifizierten Steuerberater oder Steuerfachanwalt und sofern Sie Mitglied bei Curare ndashgemeinnuumltziger Verein zur Foumlrderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e V sind in unserer Geschaumlftstelle Curare Verein zur Foumlrderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e V GemeinnuumltzigPraumlsident Klaus Muumlller - Initiator und Namensgeber - Paumldagoge und JournalistVizepraumlsidentin Elisabeth Sodies - Kaumlmpferin fuumlr Menschenrechte in Funk und Fernsehen (Pfusch in der Justiz) ndash FinanzmaklerinHauptgeschaumlftsstellePostanschrift Postfach 5012 57 D-50972 KoumllnKommunikation Tel 0221800-8930 Fax 0221800-8931 E-Mail Praesidiumcurare-evorg Web wwwcurare-evorgPresse- und Oumlffentlichkeitsarbeit Hans-Juumlrgen Bell WorldConsultNetE-Mail Bellworldconsultnet Internet wwwworldconsultnet Der im Jahre 1997 von Justizgeschaumldigten Juristen Wirtschaftswissenschaftler und dem Paumldagogen und Journalisten Klaus Muumlller in der Wohnung des ehemaligen Praumlsidenten des militaumlrischen Abschirmdienstes (MAD) Admiral Elmar Schmaumlhling mit dem Ziel der Schaffung einer Institution die Menschenrechtsverletzungen und Willkuumlr von Behoumlrden in unserem Land konsequent anzuprangern und zu bekaumlmpfen gegruumlndete Verein Curare e V blickt in diesem Jahr auf 10 Jahre des Bestehens zuruumlck CURARE e V ist als gemeinnuumltzig anerkannt Der doppeldeutige Name soll Programm sein Helfen und Heilen aber noumltigenfalls auch Gift fuumlr beamtete Menschenrechtsverletzer und gewaumlhlte Volksvertreter die Menschenrechte verletzen und Grundrechte bewuszligtdemontieren CURARE e V ist im Inland sowie im Ausland taumltig Derzeit ist der Verein u a mit der Aufklaumlrung des Untergangs der ESTONIA beauftragt - Das Faumlhrschiff ging vor mehr als Zwoumllf Jahren in der Ostsee unter Es wurde durch ein Sprengstoffattentat versenkt und kostete fast 900 Menschen das Leben Hintergrund des Attentats waren illegale Waffentransporte die nach derzeitigem Ermittlungsstand im Auftrag verschiedener Staaten durchgefuumlhrt wurden Curare e V vertritt einen Teil der Hinterbliebenen der Estonia-Opfer vor dem Europaumlischen Gerichtshof fuumlr Menschrechte Die Aufgaben von Curare e V sind im Einzelnen-offene und verdeckte Verletzungen oder Aushoumlhlung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Grundrechte durch die Einrichtungen und einzelner Amtstraumlger zu erfassen zu dokumentieren auszuwerten und zu veroumlffentlichen-Konkrete Faumllle sollen aus der Anonymitaumlt der staatlichen Einrichtungen an das Licht der Oumlffentlichkeit gebracht werden-Rechtswidrige Handlungen einzelner Personen sollen diesen unter Nennung von Behoumlrden und Namen der Amtstraumlger zugeordnet werden-Im Schutz vermeintlicher staatlicher Allmacht begangenes Unrecht soll Gesicht und Namen bekommen-Staumlndige Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen der Justiz in Deutschland und Ausland an die CPT ndash Anti-Folter-Komitee des Europarates in StraszligburgEs ist nicht notwendig ein Grundrecht einzufordern da es dem Volk gehoumlrtEs ist notwendig darauf zu achten das es nicht miszligbraucht wird Nachzulesen unter httpwwwopenprdenews147117Curare-e-V-Umsatzsteuergesetz-von-1999-seit-2002-nichtightml



Aktuelle Meldungen Curare eV mit Stand per 27052008 - httpwwwcurare-evorg43701homehtml

Aktuelle Meldungen Gesetzloses Finanzamt mit Stand per 28032008 - httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoustghtm

Tanzschulinhaber Arne Hinkelbein will das Umsatzsteuergesetz und das Einkommenssteuergesetz stuumlrzen httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoHinkelbein20Argumentepdf - httpwwwhinkelbeindehtmlnewshtml

Beim Einkommenssteuergesetz hat sogar der Bundesfinanzhof in Muumlnchen die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Gesetzestextes festgestellt naumlmlich beim Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht vom 6 September 2006 XI R 2604 In diesem Vorlagebeschluss hat der Bundesfinanzhof die Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art 20 Abs 3 Art 19 Abs 4 GG) als verfassungswidrig bezeichnet RECHT IST DURCHSETZBAR Und hier noch die weiteren Anregungen des Lesers JH aus S der zutreffend darauf hinweist daszlig die Personal- (von wem Finanz-GmbH BRD oder so) ausweise entgegen den eigenen zwingenden Personenstandsgesetzen auf staatenlose Dinge (Name) wie Moumlbel oder Backsteine lauten Wie gesagt wozu immer neue Gesetze wenn der Staat sich nicht einmal an die bisherigen haumllt

Sehr geehrtes Curare-Team bitte beachten Sie auch daszlig es keine rechtsguumlltigen Ausweise in der BRD gibt Vergleichen Sie dazu Personalausweisgesetz OwiG sect 111 und zB die Ausfuumlhrungsgesetze zum Personalausweisgesetz (meist sect 6 Laumlndergesetz) Im Gegensatz dazu steht in den Ausweisen die Angabe Name und Vorname was schon voumlllig unlogisch istDie selbst geforderte Angabe FAMILIENNAME fehlt entgegen dieser Gesetze Weiterhin ist der Verstoszlig gegen den Art 15 (Allgemeine Erklaumlrung der Menschenrechte) zu bemaumlngeln denn einen Staat deutsch gibt es nicht Somit sind alle Ausweise nichts als Beweistuumlcke der Urkundenfaumllschung und alle Vorgaumlnge die aus der Vorlage entstanden sind unwirksam (HauskaufNotar ect) Formulare die generell die Angabe Name und Vorname enthalten sind Beweisstuumlcke fuumlr den Straftatbestand der Anstiftung und Noumltigung zur Urkundenfaumllschung (nicht nur Finanzaumlmter) Keine Ehe kein Handyvertrag usw ist damit rechtsguumlltig Wenn Sie denken die Umsatzsteuergesetzgebung allein wuumlrde fuumlr Wirbel sorgen pruumlfen Sie doch diesen Sachverhalt einmal Der Status einer natuumlrlichen Person (Familienname) kann niemandem aberkannt werden Name bedeutet Tier Gegenstand Gattung ect Oder will jemand allen ernstes erklaumlren Fritz MUumlLLER Fritz sei eine rechtskraumlftige Angabe So und nun uumlberlegen Sie mal welche Dokumente vorgelegt werden wenn jemand zur Wahlurne gehtRichtig auch saumlmtliche Wahlen sind nichtig Noch ein kleiner Tipp Die Beamten haften mit ihrem Privatvermoumlgen MFG

Und hier noch eine E-Mail dazu die weitere Einzelheiten enthaumllt

Umso erstaunlicher ist wenn uns solche Stellungnahmen erreichen

Betreff AW Umsatzsteuergesetz aus 1999 seit 2002 nichtig Antwort auf die Anfrage eines Bekannten an seinen Steuerberater zur Pressemitteilung von Curare eV Viel laumlrm um nichts Die Praxis sieht etwas anders aus Nach sect 27b Abs 1 Satz 2 duumlrfen Wohnraumlume nicht unbedingt betreten werden Solche Seiten beziehen sich viel zu wenig auf die Praxis Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es den Umsatzsteuerbetrug (Karusselgeschaumlfte) schneller zu erkennen Dagegen ist nichts einzuwenden Hast du nichts anderes zu tun Steuerberater wir haben diese Antwort ungekuumlrzt und im Original wiedergegeben Den Adressaten und den Verfasser duumlrfen wir aus Datenschutzgruumlnden nicht benennen WorldConsultNet - Vereinigung unabhaumlngiger Berater aus Dienstleistung Handel Handwerk Industrie und des Mittelstandes ViSd P Vorsitzender Hans-Juumlrgen Bell Vorsitzender Houmlhenstraszlige 5 56594 Willroth Tel 02687927279 Fax 02687921987 E-Mail Bellworldconsultnet Internet wwwworldconsultnet WORLDConsultNet wurde im Jahre 2003 durch den Unternehmensberater Hans-Juumlrgen Bell initiiert - WORLDConsultNet- ist ein freies ldquo nicht kommerzielles- Netzwerk fuumlr Unternehmerinnen Unternehmen und Mitarbeiterinnen beratender Berufe Entstanden aus dem Gedanken durch Koordination und Kooperation einen leistungsfaumlhigen und unabhaumlngigen Zusammenschluszlig zu schaffen der sowohl den Netzwerkmitgliedern als auch deren Kunden ein effizientes Werkzeug zur Erledigung des Alltagsgeschaumlftes zur Verfuumlgung stellt und neue Standards setzt Wir unterstuumltzen Curare ldquo gemeinnuumltziger Verein zur Foumlrderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e V-------------------------------------------------------------------

Und nochmal

Curare e V - Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig

Beraterhaftung nach Umsatzsteuergesetz-Nichtigkeit nicht ausgeschlossenPressemitteilung von WORLDConsultNetVeroumlffentlicht am - Handel Wirtschaft Finanzen Banken amp VersicherungenPR Agentur WORLDConsultNet



httpsteuern-grundrechte-blogde20070731steuerterror-in-deutschland

Steuerterror in Deutschland

Offensichtlich werden alljaumlhrlich viele Buumlrger mit falschen Steuerbescheiden falschen Einspruchsbescheiden gezielt in aussichtslose Finanzgerichtsprozesse getrieben Statistisch ist leicht nachzuweisen daszlig ein Obsiegen der Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof in der Praxis nahezu unmoumlglich ist Diese Behauptungen werden wie folgt belegt

Bereits im Spiegel vom 21012003 wurde unter dem Titel ldquoDer Fiskus gewinnt fast immerrdquo (pdf-Datei 241KB) darauf hingewiesen daszlig die Erfolgsquote vor den deutschen Finanzgerichten nur ca 3 betraumlgt Dieser Spiegelartikel basierte auf einer Studie von ProfBartels der inzwischen emiritiert ist Bis dahin hat Prof Bartels an der Universitaumlt Frankfurt Steuerrecht fuumlr Betriebswirte gelehrt

Im dem Buch von Olaf Baale ldquoDie Verwaltungsarmeeldquo S 177ff DTV 2004 (Amazon) wird ausfuumlhrlich uumlber diese Studie berichtet Der entsprechende Auszug des Buches ist hier als pdf-Datei 831KB eingestellt Die zugrunde liegende Studie von Prof Bartels ldquoDas stille Leiden Wie die Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten untergehenldquo liegt hier ebenfalls in Kopie vor und ist als pdf-Datei 700KB eingestellt

Die Ausfuumlhrungen von Baale und Bartels werden auch von einem WISO-Fernsehbeitrag des ZDF aus dem Jahr 1997 gestuumltzt (wmv-Video 31MB hier) In diesem Beitrag wurde unter anderem durch ein internes der Oumlffentlichkeit eigentlich nicht zugaumlngliches Tagungsprotokoll der Oberfinanzdirektion Muumlnster belegt daszlig Betriebspruumlfer und Finanzbeamte von ihren Vorgesetzten zur willkuumlrlichen Frisur von Steuersachverhalten angehalten werden um auf diese Weise rechtswidrig utopische Mehrsteuern zuerzielen

Pressemitteilung von CURARE-EVVeroumlffentlicht - Politik Recht amp GesellschaftPR Agentur Presse- und Oumlffentlichkeitsarbeit -Curare e V (openPR) - Ein Verstoszlig gegen das Zitiergebot ( Art 19 I 2 GG ) fuumlhrt zur Nichtigkeit des GesetzesBis heute haben weder der bundesdeutsche Gesetzgeber noch die deutsche Finanzverwaltung noch die deutsche Finanzrechtsprechung hier gehandelt obwohl es die ldquohauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzesrdquo laumlngst in ihren Kommentaren verbreitet haben Sie warnen ausdruumlcklich vor der Anwendung schreiben es sei verfassungswidrig aber der Zustandbleibt

Aber lesen Sie selbst Durch das Steuerverkuumlrzungsbekaumlmpfungsgesetz vom 19122001 wurde eine Regelung eingefuumlhrt die alle Unternehmen in Deutschland betrifft einschlieszliglich der auslaumlndischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstaumltten Mit einem neu geschaffenen sect 27b UStG wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen mit deren Hilfe Finanzbeamte ldquoohne vorherige Ankuumlndigung und auszligerhalb einer Auszligenpruumlfung Grundstuumlcke und Raumlume von Personen die eine gewerbliche oder berufliche Taumltigkeit selbstaumlndig ausuumlben waumlhrend der Geschaumlfts- und Arbeitszeiten betreten (duumlrfen) um Sachverhalte festzustellen die fuumlr die Besteuerung erhebliche sein koumlnnenldquo Damit soll die ldquogleichmaumlszligige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer ldquosichergestellt werden und man hat gleichzeitig einen Begriff fuumlr diese Form der ldquospontanen Steuerpruumlfungrdquo kreiert Man nennt dies ldquoUmsatzsteuer-NachschaurdquoJeder ldquoUnternehmerrdquo iSd UStG muss seitdem damit rechnen dass bei ihm ohne Vorankuumlndigung und ohne besonderen Verdacht einer Steuerverkuumlrzung Finanzbeamte auftauchen um Einsicht in die Geschaumlftsbuumlcher und sonstigen Unterlagen zu nehmen Mit dem Einfuumlhren des sect 27b in das UStG ist das UStG 1999 zu einer einfachgesetzlichen Ermaumlchtigungsgrundlage gemacht mitdessen Hilfe in mindestens das Grundrecht auf die Unverletztlichkeit der Wohnung iSv Art 13 GG eingegriffen wird Dem UStG 1999 fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Norm in der ausdruumlcklich auf die Einschraumlnkung des Grundrechtes explizit wie beispielsweise im sect 413 AO 1977 ( Einschraumlnkung der Grundrechte ) hingewiesen wirdEs haumltte im UStG 1999 mit der Einfuumlhrung des sect 27b UStG der Einfuumlhrung eines weiteren sect mit folgendem Wortlaut bedurft ldquoDas Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maszliggabe dieses GesetzeseingeschraumlnktrdquoZur Unverletzlichkeit der Wohnung hat sich das BVerfG in seiner staumlndigen Rechtsprechung bereits ausfuumlhrlich mit Beschluszlig 1971 geaumluszligert Zitat1 Der Begriff ldquoWohnungrdquo in Art 13 Abs 1 GG ist weit auszulegen er umfaszligt auch Arbeits- Betriebs- und Geschaumlftsraumlume 2 Die Auslegung der Begriffe ldquoEingriffe und Beschraumlnkungenrdquo in Art 13 Abs 3 GG muszlig dem verschiedenen Schutzbeduumlrfnis einerseits der privaten Wohnraumlume andererseits der Arbeits- Betriebs- und Geschaumlftsraumlume Rechnung tragen Beschluszlig des Ersten Senats vom 13 Oktober 1971 mdash 1 BvR 28066 ndash Art 19 Abs 1 Satz 1 GG sagt folgendesSoweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschraumlnkt werden kann muszlig das Gesetz allgemein und nicht nur fuumlr den Einzelfall geltenArt 19 Abs 1 Satz 2 sagt auszligerdemAuszligerdem muszlig das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennenIm Kommentar zum Grundgesetz Sachs steht zu Art 19 GG Zitiergebot auf S 595 Rnd 18 bis 22 was es mit dem so genannten Zitiergebot konkret im Einzelnen auf sich hatDas Zitiergebot richtet sich primaumlr an den Gesetzgeber Die Vorschrift soll eine ldquoWarn- und Besinnungsfunktionrdquo erfuumlllen damit der Gesetzgeber alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte abwaumlgen und die Auswirkungen seiner Gesetzgebung bedenken kannDie vom Gesetzgeber verlangte Klarstellung hat aber auch einen Informationswert fuumlr den Buumlrger da die Grundrechtebeschraumlnkung fuumlr ihn kenntlich gemacht wird Dadurch wird einer schleichenden Grundrechteaushoumlhlung vorgebeugt die bei Fehlen des Zitiergebotes moumlglicherweise erst anlaumlszliglich der Gesetzesauslegung durch die Gerichte festgestellt werden kannEin Verstoszlig gegen das Zitiergebot fuumlhrt zur Nichtigkeit des GesetzesDie Folgen eines nichtigen Gesetzes sindDie auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig nichtige Verwaltungsakte haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Bindewirkung gegenuumlber seinem Adressaten entfaltet Auf nichtigen Verwaltungsakten basierende Zwangsmaszlignahmen sind ebenfalls nichtig und sofort und ersatzlos aufzuhebenDieses rechtsstaatliche Prinzip gilt mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 1949 inzwischen selbstverstaumlndlich auch fuumlr die deutschen Steuergesetze und fuumlr die auf ihnen basierenden belastenden Verwaltungsakte ( Steuerbescheide )In der Abgabenordnung behandelt sect 125 AO 1977 ( Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ) den Umgang mit nichtigen Steuerbescheiden



Nicht unerwaumlhnt darf an dieser Stelle der Beschluszlig des Oberlandesgerichtes Celle vom 17041986 (Az 3 Ws 17686) bleiben in dem es heiszligt

ldquoEin Finanzbeamter der im Einspruchsverfahren Steuern bewuszligt ( red vorsaumltzlich ) falsch festsetzt begeht keine Rechtsbeugung Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten ohne daszlig dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe istrdquo

Dieser offene Rechtsbruch der Finanzverwaltung wird offensichtlich regelmaumlszligig durch die Finanzjustiz gedeckt Den Opfern dieser Rechtsbruumlche wird jede Moumlglichkeit genommen sich weder vor den Finanzgerichten noch vor den ordentlichen Gerichten gegen diese vorsaumltzlichen Uumlbergriffe zu wehren Bei den Finanzgerichten hat sich solche Rechtsbeugung allgemein eingebuumlrgert Diese gewohnheitsmaumlszligige Rechtsbeugung durch die Finanzjustiz ist bereits derart verbreitet daszlig sie inzwischen sogar in juristischen Lehrbuumlchern behandelt wird Siehe hierzu den entsprechenden Auszug aus dem Buch ldquoPraxis des Steuerprozessesrdquo von Dr Wagner (Amazon) der hier als Auszug (pdf-Datei KB) eingestellt ist

Das Maumlrchen vom Rechtsstaat ist die groszlige Lebensluumlge dieses Landes hellip

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Weitere Details finden sich unter httpforschungsschiff-pirolorg

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Der Deutschland Clan Deutschland im Griff einer korrupten Elite (2006)

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Deutschland heute ein Netzwerk hochrangiger Politiker fuumlhrender

Konzernchefs und toleranter Justizbehoumlrden die den Rechtsstaat

aushoumlhlen die Gemeinsinn durch Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen Wer wen erpresst wer die Drahtzieher sind und warum die

Justiz nicht ermittelt - dieses Buch enthuumlllt Gaunerkartelle

Korruptionsaffaumlren und Verstrickungen von Ministern Topmanagern und

StaatsanwaumlltenIn Deutschland Clan geht es um nichts anderes als um die kriminelle Energie

die nach Meinung Roths allzu vieleentwickeln die sich in diesem Land mit

politischer und oder oumlkonomischer Macht ausstatten (Amazon)

Lesen Sie einen kurzen Bericht uumlber das Buch [hier]

Machtwahn - Wie eine mittelmaumlszligige Fuumlhrungselite uns zugrunde richtet

Ein Ziel dieses Buches ist es die Interessen-geflechte zu beschreiben in denen unsere

Eliten stehen und die aller Wahrscheinlichkeitnach ihre Entscheidungen beeinflussen Auszligerdem moumlchte ich an Vorgaumlngen der

Gegenwart und Vergangenheit zeigen wie es um die Qualitaumlt unseres Fuumlhrungspersonals

bestellt ist und welche Folgen die Mittelmaumlszligigkeit der Eliten fuumlr die politischenEntscheidungen und damit fuumlr uns alle hat

Die damit verbundenen Fragen sind aktueller denn je Zwar erweist sich die neoliberal

gepraumlgte Reformpolitik als ungenuumlgend und inihrer Wirkung verheerend Dennoch wird in

vielen europaumlischen Staaten versucht sie mit brachialer Gewalt durchzusetzen Es ist an der Zeit dass wir unseren Eliten in den Arm fallen

Albrecht Muumlller (2006) (NachDenkSeiten)

STAATSGEHEIMNIS 2OO9 - ANFANG oder ENDE

DIESES BUCH WAGT EINEN BLICK IN DIE ZUKUNFT UND ERZAumlHLT EINE DEUTSCHE

GESCHICHTE AUS DEM JAHRE 2OO9 UMFANGREICHE RECHERCHEN UND PROFUNDE KENNTNISSE UumlBER DAS

MENSCHEN- UND VOumlLKERRECHT LASSEN EINE ERSCHRECKEND REALISTISCHE

HANDLUNG ENTSTEHEN DABEI BLEIBT DAS



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Weitere interessante Zuschriften

----- Original Message -----From ralfprengelaulerpartnerdeTo privatdrundeSent Thursday August 16 2007 244 PM

BUCH ERFREULICH UNPOLITISCH

Eine sehr interessante Geschichte fuumlr alleDeutschen auch zu den Themen Geschichte Staatsbuumlrgerkunde Verdrehungen Luumlgen

Verdraumlngungen Ignoranz u a

Die BRD hatte noch nie und wird auch niemals ein Gesetz haben welches die

Staatsangehoumlrigkeit regelt Die BRD war immer nur eine Verwaltungseinrichtung die

nach den Regeln der Alliierten zu spielen hatte

(Rezension - Bestellung)

Das Deutschland Protokoll - Enthuumlllungen und Fakten

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveraumlner Staat und das Grundgesetz ist

unsere Verfassung So wird es uns seit 1990 hypnotisch eingetrichtert und beinahe

jedermann glaubt es

Aber stimmt das wirklich so Oder wird im angeblich freiesten Staat Deutscher

Geschichte nur Augenwischerei betrieben Wenn Sie an Tatsachen und nicht an Maumlrchen

interessiert sind sollten Sie weiter lesen

Vergessen Sie die ldquofreie PresserdquoVergessen Sie die ldquofreien Medienrdquo

Vergessen Sie die ldquofrei gewaumlhlten PolitikerrdquoVergessen Sie alles was man Ihnen bisher

erzaumlhlte und pruumlfen Sie den Inhalt des Buches auf seinen Tatsachengehalt selbst nach Aber

Vorsicht Sie werden kuumlnftig die Welt und Deutschland mit ganz anderen Augen sehen

(Buchauszug - Bestellung)

Das Maumlrchen vom gerechten und freien Staat

Ein kleines Maumlrchen zur EinfuumlhrungStellen Sie sich bitte folgendes vor Siebesitzen ein Grundstuumlck und sind im alsschuldenfreier Eigentuumlmer eingetragen Eines Tages wird das Grundstuumlck von

einer Gruppe von Vier Personen besetzt Diese Vier bauen ein vierstoumlckiges und ein einstoumlckiges Haus um die Kontrolle

uumlber das vierstoumlckige Haus zu haben und verfassen eine Hausordnung die fuumlr

Ruhe undOrdnung sorgen soll

Das Erdgeschoss wird an Eins und die erste Etage an Zwei vermietet - Eins und

Zwei lebten bereits vor der Besetzung auf ihrem Grundstuumlck Die zweite Etage wird zur Verwaltung an einen der Vier und die

dritte Etage wird an eine befreundete Person der Vier - ich nenne sie mal Fuumlnf -ebenfalls zur Verwaltung uumlbergeben Sie als Besitzer werden allerdings uumlber die

Vorgaumlnge nicht informiert und so vergehen Jahre

(weiter )



Subject Fw Umsatzsteuergesetz nichtig

Hallo Infokreis

vor einigen Tagen ging hier die Frage nach der Nichtigkeit der aktuellen Fassung des Umsatzsteuergesetzes durchs Netz

Tatsaumlchlich haben sich auch einige Anwaumllte dazu geaumluszligert wie der hier unten stehende Dr Hemmersbach Es gibt auch eine

Stellungnahme eines RA Huumlbner die mir als PDF zuging und die ich hier angehaumlngt habe

Erfreulicherweise konnte ich meine Rechtsanwaumlltin die normalerweise nicht unter 200 euro die Stunde arbeitetuumlberreden sich des

Themas anzunehmen Ich darf noch betonen dass ich mit Frau RA Lojewski als Vertretung noch kein einziges Ding verloren habe

Und wenn ich den von Ihr verfassten brillant formulierten Kommentar lese weiszlig ich auch wieder warum

Vor Gericht und auf See ist zwar alles in Gottes Hand Trotzdem ist es wohl nicht ganz unwichtig wen man als Steuermann ans

Ruder laumlsst Das gleiche gilt auch fuumlr die Wahl des RA

Ich persoumlnlich stehe nun mal auf wwwprozesse-gewinnende oder wwwihre-juristinde

Beste Gruumlszlige in Deutsche Lande

RP

Umsatzsteuergesetz in der Fassung seit 2002 nichtig I ZitiergebotDer von Curare eV vertretenen und unter wwwopenprde als Pressemitteilung veroumlffentlichten Rechtsauffassung wird hier im Wesentlichen zugestimmt Meines Erachtens ist es jedoch nicht der fehlende Hinweis auf die Grundrechtseinschraumlnkung des Art 13 GG im UStG der dieses per se nichtig macht Vielmehr ist der eigentliche Nichtigkeitsgrund im Umsatzsteuerverkuumlrzungsbekaumlmpfungsgesetz durch welches das UStG geaumlndert und mit dem erstmalig die Umsatzsteuernachschau eingefuumlhrt wurde zu suchen Hier haumltte es wenigstens des fehlenden Hinweises auf die Grundrechtseinschraumlnkung bedurft mit derFolge dass das Umsatzsteuerverkuumlrzungsbekaumlmpfungsgesetz nichtig und damit die hierin beschlossenen Aumlnderungen einschliesslich des sect 27b nie wirksamin Kraft getreten sind Dh das UStG besteht in seiner alten Fassung fort Fraglich bleibt jedoch weiterhin was dies fuumlr den Steuerzahler bedeutet selbst wenn die Nichtigkeit vor deutschen Gerichten festgestellt werden sollte Sicherlich werden dann diejenigen gute Chancen haben ihr Geld zuruumlckzubekommen die von den eingefuumlhrten Aumlnderungen wie eben derUmsatzsteuernachschau betroffen waren Diese Bescheide duumlrften mit Sicherheit nichtig sein Nichts desto trotz hatte das UStG 1999 weiter Bestand auf dessen Grundlage die Umsatzsteuer im bdquoNormalfallldquo erhoben worden sein duumlrfte ohne dass die Aumlnderungen 2002 sich hierauf ausgewirkt haumltten Auch duumlrfte eine Nichtigkeit von Steuerbescheiden kaum vor einer Neufestsetzung schuumltzen Hier besteht wohl noch naumlherer Pruumlfungsbedarf aber eben auch kein Grund zur Euphorie in Steuerzahlerkreisen II RechtsstaatsprinzipDoch wesentlich interessanter an der Neueinfuumlhrung des sect 27 UStG erscheinen mir dessen strafrechtliche Konsequenzen und die hiermit verbundenen Eingriffe in das Rechtsstaatsprinzip die kaum publiziert werden Das mit der Umsatzsteuer-Nachschau im Umsatzsteuerverkuumlrzungsbekaumlmpfungsgesetz verbriefte Ziel ist ua die Bekaumlmpfung des Umsatzsteuerbetruges mithin die Bekaumlmpfung strafrechtlich sanktionierten VergehensVerbrechens Dem Finanzamt sind zu diesem Zweck durch sect 27 b UStG iVm sectsect 386 399 AOwesentlich weitreichendere Befugnisse eingeraumlumt worden als dieser Behoumlrde bislang zustanden und den normalen Strafermittlungsbehoumlrden nach der StPO nach wie vor eingeraumlumt sind Denn es verhaumllt sich so dass Eingriffe in den geschuumltzten Bereich der Wohnung zu der auch Geschaumlftsraumlume zaumlhlen (BVerfGE 32 5468 ff 42 212219 44 353371 76 8388) grundsaumltzlich nur aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses oder im Rahmen einer Auszligenpruumlfung zulaumlssig sind Der Eingriff auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt hinsichtlich seiner Rechtmaumlszligigkeit der Kontrolle durch den erlassenden Richter (Richtervorbehalt) Die Aussenpruumlfung ist fuumlr sich allein genommen nur auf vorherige schriftliche Anordnung zulaumlssig wenn bereits ein Kontroll- oder Aufklaumlrungsbeduumlrfnis gegenuumlber einem Steuerpflichtigen besteht ihr Zweck dient nicht der Erforschung von Steuerstraftaten und ndash ordnungswidrigkeiten Sofern sich im Rahmen der Pruumlfung Hinweise auf eine Straftat ergeben muss die Pruumlfung unterbrochen und der Betroffene belehrt werden Er ist nicht zur weiteren Mitwirkung verpflichtet da er sich nicht selbst belasten muss (nemo-tenetur-Grundsatz) Bei einem Verstoss sind die so erlangten Beweismittel nicht verwertbar sect 27 b UStG hingegen unterwandert nunmehr die im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses und der regulaumlren Aussenpruumlfung bestehenden Schutzmechanismen Diese Norm ist seinem Wesen nach ein bdquoPersilscheinldquo um nach Belieben naumlmlich ohne konkreten Anlass lediglich zur FeststellungUumlberpruumlfung steuerrelevanter Umstaumlnde in den Privatbereich einzudringen und Ausforschung zu betreiben Um den Zutritt zu den Raumlumlichkeiten auch gegen den Willen des Steuerpflichtigen durchzusetzen duumlrfen sogar Zwangsmittel angewandt werden Sodann muss der Steuerpflichtige auf Verlangen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Unterlagen vorlegen und Auskuumlnfte erteilen was ebenfalls bei Weigerung mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann Im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau besteht sodann seitens der Finanzbehoumlrde die Moumlglichkeit sofort - ohne vorherige Pruumlfungsanordnung - eine Aussenpruumlfung anzuordnen oder in eine Steuerfahndungspruumlfung uumlberzugehen Wobei regelmaumlszligig die Weigerung des Steuerpflichtigen zur Mitwirkung den Anfangsverdacht fuumlr weitere Ermittlungen begruumlnden duumlrfte Liegt ein Anfangsverdacht vor ist das Finanzamt gem sectsect 386 399 AO zum Einschreiten verpflichtet Das Einschreiten des Finanzamts ist sodann nichts anderes als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren Durch die im Rahmen des sect 27 b UStG konstruierte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen wird jedoch das Recht des Steuerpflichtigen sich als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren nicht selbst belasten zu muumlssen (nemo-tenetur-Grundsatz) unterwandert Auf diese Art und Weise ist es dem Finanzamt moumlglich im Rahmen eines Vor-Ermittlungsverfahrens das die Strafprozessordnung in dieser Form nicht kennt Beweise zu beschaffen und einen fadenscheinigen ja willkuumlrlich anmutenden Anfangsverdacht der sich auf bdquonormalemldquo Wege schnell wieder zerstreut haumltte oder auch gar nicht erst aufgekommen waumlre herzustellen zu verdichten oder auch auf ganz andere Straftatbestaumlnde zu verlagern bzw auszuweiten Ein solches Vorgehen ist alles andere als rechtmaumlssig die so gewonnenen Erkenntnisse mE nicht verwertbar Denn von der Nichtigkeit wegen des Verstosses gegen das Zitiergebot ganz abgesehen werden durch sect 27 b UStG der Richtervorbehalt und die Vorschriften fuumlr die Aussenpruumlfung umgangeninsbesondere wird gegen den nemo-tenetur-Grundsatz der Verfassungsrang besitzt verstossen Zur naumlheren Vertiefung empfehle ich den aumlusserst lesenswerten Beitrag des Kollegen RA OLaf G von Briel unter httpwwwsteuerberaterbuchdesupportphpWEBYEP_DI=2 Im Ergebnis koumlnnen die durch das Umsatzsteuerverkuumlrzungsbekaumlmpfungsgesetz eingefuumlhrten Aumlnderungen des Umsatzsteuergesetzes in Hinblick auf die durch sect 27b UStG unrechtmaumlssigen Eingriffe in die verfassungsmaumlssigen Rechte der Buumlrger nur als verfassungswidrig und nichtig angesehen werden

Original Message processed by David InfoCenter

Subject Umsatzsteuergesetz nichtig (16-Aug-2007 1140)

From KLRihre-juristineu

To ralfprengelaulerpartnerde



Kristina LojewskiRechtsanwaumlltinKoumlnigsallee 60 F40212 Duumlsseldorf Tel 0211 8903611Fax 0211 5983172 KLRIhre-JuristineuwwwIhre-Juristineu ----- Original Message -----From SVDTo SVDSent Friday August 10 2007 935 PMSubject Fw Schachzug der Alliierten

Mal so zum Nachdenken

-------- Original-Nachricht --------Datum Fri 10 Aug 2007 195718 +0200Von geratop2000t-onlinede ltgeratop2000t-onlinedegtAn Der Wecker - Aktuelle Nachrichten ltgtBetreff Schachzug der Alliierten

Liebe Freunde User und Buumlrger des deutschen Reiches

Ich moumlchte hier noch einmal auf den Punkt Artikel 1 - 20 Grundgesetzeingehen

Artikel 1 - 20 des Grundgesetzes wurde als geschlossenes Rechtsystem konzipiert welches UumlBERGEORDNET uumlber aller Gesetzgebung steht Also aumlhnlich einer Verfassung Wenn ein nachfolgendes Gesetz in irgendeiner Weise einen Artikel 1 - 20 verletzt dann ist dieses Gesetz sofort nichtig und nicht mehr anwendbar Dieses geschlossene Rechtsystem laumlszligt sich unterArtikel 79 Absatz 3 nachvollziehen Artikel 1 - 20 kann niemals geaumlndert werden

Das Grundgesetz wurde unter Fuumlhrung und Anleitung der Alliierten gemachtund nicht alleine von den Deutschen Die Alliierten haben sich durch Artikel 1 - 20 ihre Rechte auf Dauer gesichert bis zu dem Tag der Verfassung (Art 146 des Grundgesetzes) Es ist daher davon auszugehen dass Artikel 1 - 20absichtlich sich selbst stuumltzend so konstruiert wurden um uumlberhaupt keineanderen Gesetze auszliger der SHAEF Gesetzgebung zulassen zu koumlnnen

Das heiszligt somit dass alles was nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als Gesetze deklariert oder angewendet wurde gar nicht angewendet werden kann Und das bis heute Wenn diese Bundesregierung glaubt das Grundgesetz habe Guumlltigkeit dann lassen wir denen doch ihren Glauben und wenden das Grundgesetz gegen sie an

Das deutsche Volk hat also gar keine eigene Gesetzgebung die angewendet werden koumlnnte sondern nur diese 20 Artikel Eine nachfolgendeGesetzgebung konnte somit uumlberhaupt nicht konzipiert werden da sie wohlzu 999 immer einen der Artikel 1 - 20 verletzen und damit nichtig waumlre

Wir setzen x-Schriftsaumltze auf und wehren uns gegen ein Phantom was gar nicht da ist Egal ob Gerichtsvollzieher oder Finanzamt oder was auchimmer Diese alle setzen Schreiben gegen uns auf die gar nicht gelten koumlnnen weil sie fast immer gegen Artikel 1 - 20 verstoszligen und damit nichtigsind

Die wollen was von uns nicht wir etwas von denen Die sollen uns beweisen dass sie nicht gegen Artikel 1 - 20 verstoszligen Wir brauchen gar nicht viel zuschreiben Eine halbe Seite das reicht Und wenn die Willkuumlr weiter waltet dann gibt es einen Strafantrag uumlber den Erfassungsbogen zur Regierungskriminalitaumlt Die Verhaftungen dazu werden nach dem Zusammenbruch erfolgen Dann wollen wir doch mal sehen ob sie weitere Schriftstuumlcke fertigen die gegen Artikel 1 - 20 verstoszligen

Die Alliierten haben uns bis heute judikativ exekutiv und legislativ absichtlich handlungsunfaumlhig gemacht Wer ist dann Frau Merkel und was ist ihre Aufgabe

Lasst euch das mal durch den Kopf gehen

Mit lieben Gruumlszligen Joumlrg

Bitte weiterleiten

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Glaubst Du dass die BRD genug fuumlr die Gesundheit und die Gesunderhaltung des deutschen Buumlrgers tut Glaubst Du dass dieses System auf Dauer gesichert ist oder so wie erlebt gesichert werden kann Glaubst Du uumlberhaupt dass diese Bundesregierung irgend etwas fuumlr die positive Existenzsicherung des deutschen Volkes auf die Reihe kriegt bzw uumlberhaupt anstrebt oder will Glaubst Du dass man sich voumlllig legal am Finanzamt abmelden kannhttpwwweuroausstiegdems

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~~~~~ ~~~~~ ~~~~~ ~~~~~ ~~~~~ ----- Original Message -----From MmgZ - Menschen mit gemeinsamen ZielenTo rsvfischerinfoonlinedeSent Friday August 03 2007 937 AMSubject Die Einkommenssteuer ein Betrug der Steuerbehoumlrde

~~~~~ ~~~~~ ~~~~~ ~~~~~ ~~~~~ ----- Original Message -----From MmgZ - Menschen mit gemeinsamen ZielenTo rsvfischerinfoonlinedeSent Sunday August 12 2007 1050 AMSubject BRD-System des Unrechts als Recht und die Amtshaftung

MmgZ-Nachrichten(Menschen mit gemeinsamen Zielen)

Sehr geehrter FrauHerr Bernd J Fischer

Mit deutscher Tonspur von infokriegtv

httpwwwarchiveorgdetailsFreedom_Fascism

Der juumldische Filmproduzent und Regisseur Aaron Russo (ua Mad as hell Trading Places mit Eddie Murphy und Dan Akroyd) wollte herausfinden ob die Einkommenssteuer ein Betrug der Steuerbehoumlrde IRS ist Was er im Laufe seiner Recherchen herausfand war um einiges bedrohlicherund von Bedeutung fuumlr den gesamten Planeten

Sehen sie wie die Einkommenssteuer trotz unmissverstaumlndlicher Urteile des obersten Gerichtshofes verfassungswidrig eingefordert wird und die Einnahmen vollstaumlndig an die privaten Zentralbanker flieszligen

Sehen sie wie sich Sheldon Cohen ehemaliger Comissioner des IRS in einem Interview mit Aaron Russo um Kopf und Kragen redet

Die US-Notenbank Federal Reserve ist genau wie die anderen Zentralbanken der Welt ein Kartell aus Privatbanken die sich illegalerweise das Monopol auf das Drucken der Dollars beschafft und Stuumlck fuumlr Stuumlck die Deckung der Waumlhrung aufgehobenhatten bis der Dollar genausowenig abgesichert wie Spielgeld war

Geld wird aus dem Nichts hergezaubert an die Regierung verliehen und es werden immense Zinszahlungen dafuumlr kassiert

Die hinter verschlossenen Tuumlren ausgeheckte Nordamerikanische Union (NAU) soll die Agenda der neuen Weltordnung eine globale Superdiktatur ohne Beschraumlnkungen vorantreiben Eine Handvoll Medienkonzerne lenken waumlhrenddessen die Bevoumllkerung von diesen Entwicklungen ab und predigen die Vorzuumlge eines Orwellschen Uumlberwachungsstaates wo durchRadiofrequenz-Identifikations-(RFID)Chips in jedem Gegenstand und in jeder Person alle Handlungen der Buumlrger kontrolliert werden

Producer Aaron Russo AudioVisual sound color Language Deutsch German

weiteres zum Thema hier httpwwwrsvdaten-webdeAktuellesAmerica_Freedom_to_Fascism_-_FIAT_EMPIREhtml





Geschichtliche Entwicklung der BRD-Matrix

Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] ist (neben der DDR) in Folge des 2 Weltkrieges der Kriegs- und Besatzungsmaumlchte geschaffen worden um bdquoFrieden und Freiheitldquo fuumlr das deutsche Volk zu bringen in dem mit dem Grundgesetz die Wirtschafts- und Verwaltungszonen eingerichtet wurden

Das Staatsgebiet des Deutschen Reich wurde in drei Teile aufgeteilt somit auch das deutsche Volk zerschlagen

Um einen Teil als Wiedervereinigung 1990 vorzutaumluschen (die BRD und DDR waren nie Kriegspartei und nie geteilt) wurden auf diese Art und Weise dem deutschen Volk das alte und neue Vermoumlgen gestohlen Es wurden Vermoumlgenswerte des Volkes durch Gruumlndung von privaten Firmen durch die bdquoTreuhandldquo veruntreut das bisherige Kapital als Ruumlcklage aus der Rentenkasse der Arbeiter und Angestellten gestohlen So kam es zur Matrix zur Spiegelung des gesamten Systems

Schauen Sie sich mal die Wahlplakate (google und dann Bilder anklicken) der BRD Parteien von 1949 bis 1990 und heute an Fruumlher wurde mit dem ganzen DEUTSCHEN REICHSGEBIET geworben Ist das nicht Wahlbetrug

Das Deutsche Reich als Kriegspartei und teilbesetztes Gebiet in den Grenzen von 1937 wurde in WIRTSCHAFTS- und VERWALTUNGSZONEN aufgeteilt Die Alliierten uumlbertrugen diese Verwaltung dann treuhaumlnderisch in den WESTGEBIETEN (ab 1949 dann an die Westdeutsche BRD) an die westdeutschen bdquoBRD Beamtenldquo gemaumlszlig dem von den Alliierten als Dauerbesatzungsrecht eingefuumlhrten Grundgesetz FUumlR die Westdeutsche BRD

JEDER BRD BEAMTE IST EIN BESTELLTER VERWALTER DER WESTALLIIERTEN ZUR UNTERDRUumlCKUNG DES DEUTSCHEN VOLKES

Die Arbeitslosen wurden in Folge dieser Privatisierung des Volkes Kunden Das Volk lenkt nicht mehr den bdquoStaatldquo sondern die Verwaltungsfirma im bdquoStaatldquo lenkt das Volk Der Souveraumln wurde zur Geisel der galoppierenden Korruption der Inzuchtdepression

Dieses wurde auf der einen Seite sehr stark dadurch beguumlnstigt daszlig die Justiz seit dem 2 Weltkrieg nicht ent- sondern renazifiziert wurde was besonders deutlich wird durch das Nazi-Rechtsberatungsgesetz von 31121935 welches 2006 zusaumltzlich verschaumlrft wurde Auf der anderen Seite sind Richter und Beamte voumlllig loumlsgeloumlst von Erfolg und Miszligerfolg oder Gewinn und Verlust da sie fuumlr die Schaumlden nicht haftbar gemacht werden koumlnnen Deswegen duumlrfen Haftungsschaumlden von Systemopfern nicht anerkannt werden weil sonst ein Ruumlckgriff auf den Richter und Beamten moumlglich waumlre Deswegen ist die Justiz inzwischen ein gewerblich-kriminell organisierter Industriezweig wo das Recht in Unrecht verkehrt wird

Opfer und ihre Familien erleiden schwerste Schaumlden auf Generationen

Von bdquoFrieden und Freiheitldquo fuumlr das deutsche Volk im Jahr 2007 ist uumlberhaupt keine Spur zu erkennen alles ist gekauftgesteuert und nicht wirklich

Deswegen duumlrfen Richter auch ihre eigenen Urteile nicht mehr unterschreiben weil sie fuumlr nichts haften um politische Interessen zu vertreten Bei den Gerichten und der Oumlffentlichkeit darf kein Wort-Protokoll keine Ton- undoderVideoaufzeichnung gemacht werden um die Straftaten in den Behoumlrden und Gerichtssaumllen zu dokumentieren Deswegen sind auch die Einfuumlhrungsgesetze des GVG der ZPO und StPO aufgehoben worden weil nichts mehr funktionieren darf denn der Buumlrger koumlnnte sein Recht einfordern das immer schneller durch Gesetz geaumlndert wird Das sind Zeichen vonInstabilitaumlt

In den letzten Jahren sind so viele Gesetzesaumlnderungen im Sozialrecht entstanden daszlig selbst ein Rechtsanwalt nicht mehr durchblickt weil er nicht mehr durchblicken soll und darf

MATRIX das SYSTEM des Unrechts als Recht

Die verantwortlichen Personen von 1990 haben in ihrer Gier versucht bdquoDeutsches Reichldquo zu spielen In der Zwischenzeit hat sich dieses System verselbstaumlndigt

Im Grunde haben diese Personen wie bei den Piraten das bdquoSchiffldquo BRD und DDR gekapert und pluumlndern es aus

Wer Schaumlden in der gespiegelten Wirtschaftzone davongetragen hat und ohne die Rehabilitation nicht mehr leistungsfaumlhig ist wird als Unterschicht verwaltet Der Mensch als Volk wurde Kunde der Firma Bundesrepublik bdquoWirtschaftszoneldquo wie einst im Naziregime die sog Untermenschen

Bundesdruckerei Post und Bahn wurden privatisiert und viele kommunale Einrichtungen wurden durch Crossborder Leasing Geschaumlfte an die USA verhoumlkert

Die Bundesrepublik Deutschland wurde in Folge der politischen Unverantwortlichkeit zur Gesellschaft mit beschraumlnkter Haftung mit 2500000 euro Stammkapital weil keiner die Verantwortung fuumlr Schaumlden und Folgeschaumlden tragen will Nach Art 120 GG und dem Uumlberleitungsvertrag gilt das Kriegs- und Besatzungsrecht fort und die Besatzungskosten sowie versteckte Reparationsleistungen werden immer noch bezahlt

Ganz deutlich wird das auch durch die Prozeszligandrohung der Juden mit ihrer Kriegsopferentschaumldigung Diese wurde durch und mit STIFTUNGEN GEREGELT Es wurde jedoch niemand entschaumldigt

Von bdquoFrieden und Freiheitldquo fuumlr das deutsche Volk im Jahr 2007 uumlberhaupt keine Spur

Die BRD als GmbH bedeutet nicht nur die Beschraumlnkung der Haftung auf das Stammkapital in Houmlhe von 2500000 euro sondern auch die Beschraumlnkung der Haftung in Bezug auf Politik Justiz und Verwaltung denn NIEMAND ist mehr verantwortlich Das VOLK kann sich auf nichts verlassen es gilt alles nach BILLIGKEIT eben nach Beschraumlnkung

Deswegen darf das Volk eben nach Art 146 GG auch nicht in freier Entscheidung eine Verfassung waumlhlen damit die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden koumlnnen Das Volk bestimmte noch nie uumlber die Staatsgewalt sondern die bdquoStaatsgewaltldquo schon immer uumlber das Volkhellip die MATRIX

Stellt man demgegenuumlber fest daszlig dem Geist und der Rechtssystematik des Grundgesetzes nach der Richter allein dem faktisch existierenden bdquoGesetz unterworfenldquo (Art 97(1) GG) ist welches vom Normgeber unter bestimmten Voraussetzungen und zur Erreichung eines definierten Zweckes in Kraft gesetzt wurde so ist es jetzt nicht mehr der Normgeber dem der Vorrang gebuumlhrt dem gesellschaftlichen Wandel durch Anpassung der Gesetzeslage Rechnung zu tragen (Rechtspflege) sondern es ist die Justiz die als Handlanger der bdquoGerechtigkeitldquo eines aumluszligerst kriminell organisierten Industriezweiges sozusagen aus eigener Anschauung heraus bdquoden gewandelten Inhalt eines Gesetzes hellip zum Tragenldquo bringt und die dadurch zwar nicht

bdquode iureldquo aber bdquode factoldquo zum unkontrollierten bdquoErsatzgesetzgeberldquo mutiert ist

Wie massiv das Unrecht inzwischen geworden ist sehen Sie dadurch daszlig selbst das Bundesverfassungsgericht das bdquo bdquoGerechtigkeit fuumlr jedermannldquo zu erfuumlllen hat oumlffentlich erklaumlrt

bdquohellipSelbst wenn die Gestaltung des Verfahrens die Feststellung und Wuumlrdigung des Sachverhalts die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten bedeutet dies fuumlr sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzunghellipldquo



Selbstverwaltung und Steuern im Zusammenhang auf die Menschenrechte

----- Original Message -----From MmgZ - Menschen mit gemeinsamen ZielenTo rsvfischerinfoonlinedeSent Friday August 24 2007 815 PMSubject Selbstverwaltung und Steuern im Zusammenhang auf die Menschenrechte

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----- Original Message -----From ZEB OrganisationSent Sunday September 16 2007 959 PMSubject E-Mail schreiben an behoumlrden

So 9 Sep 2007

Umsatzsteuer Lieferstopp fuumlr die BundeswehrGeschrieben von dP-Redaktion unter BehoumlrdenKeine Kommentare

OberstenfeldBerlin ndash Panzer der Bundeswehr stehen still weil Ersatzteile fehlen Das sagt Unternehmer Peter Hirschfeld aus Oberstenfeld Er ist Hersteller der Teile Nun verweigert er Lieferungen an die Bundeswehr weil sie eine Rechnung nicht bezahlt haben soll Peter Hirschfeld hat sich auf eine Nische spezialisiert Wenn groszlige Hersteller wie Bosch Daimler oder Rexrodt die Produktion bestimmter Ersatzteile einstellen kauft er die Patente auf und liefert Kleinserien an diverse Armeen der westlichen Welt bis 2004 auch an die Bundeswehr

Den kompletten Artikel lesen raquoraquo

Beweis httpwwwbundesverfassungsgerichtdeorganisationvb_merkblatthtml

Damit ist belegt daszlig eine Rechtserlangung unmoumlglich ist Art13 EMRK garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen Behoumlrde was aber in diesem Fall nicht moumlglich ist und durch den Spruch des BVG auszliger Kraft gesetzt ist

bdquohellipJede Person die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist hat das Recht bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist die in amtlicher Eigenschaft gehandelt habenldquo

M-Selim SUumlRMELI -Systemanalytiker-Hochkommissar fuumlr Menschenrechte

Aber lesen Sie doch weiter unter httpwwwbrd-matrixdeKommentar-BRD-Haftung-GmbHhtm



M-Selim SUumlRMELI -Systemanalytiker- Hochkommissar fuumlr Menschenrechte gibt Antwort uumlber die Selbstverwaltung und Steuern im Zusammenhang auf die Menschenrechte

Alle Buumlrger der Selbstverwaltung verweigern die Zahlungen an Steuern an das Finanzamt Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber daszlig mit den erhobenen Steuern im Staat Korruptionen und Menschenrechtsverletzungen gegen den Buumlrger

begangen werden Die Steuern dienen also auch der Foumlrderung der Regierungskriminalitaumlt Die Buumlrger sind sogar verpflichtetdie Steuern nicht zu zahlen wenn sie wissen daszlig damit die Kriminalitaumlt gefoumlrdert wird Sonst billigt der Steuerzahler

belohnend die Straftaten im Amt Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt

Der Hochkommissar fuumlr Menschenrechte hat in der Veroumlffentlichung vom 23082007 den Stillstand der Rechtspflege nach sect245 ZPO (brd-matrixde2007_08_23_sect245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtigpdf) uumlber Urteile des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte nachgewiesen Die Selbstverwaltung hat das Recht Steuern

zuruumlckzubehalten so lange der STAAT BRD den effektiv-garantierten Rechtsschutz nicht gewaumlhren kann aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern wenn er

auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfuumlllen kann

Kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfuumlllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes

Das Ruumlckbehaltungsrechts ergibt sich aus sect395 BGB gegen den Staat

Die Beschraumlnkung der Haftung in solchen Faumlllen ist ebenfalls unzulaumlssig weil bei einem Schaden aus Staatsaufbaumaumlngeln nicht darauf ankommt ob das Verschulden der Legislativen Judikativen oder Exekutiven anzulasten waumlre (vgl Urteil vom 30

September 2003 - Rs C-224 01 - Koumlbler - NJW 2003 3539 zu Rn 30 31 m umfangr w N aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134 30 146 153 158 f Beschluszlig vom 28 Oktober 2004 - III ZR 294 03 - zur Veroumlffentlichung vorgesehen) Das ganze Volksvermoumlgen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Konten im In- und Ausland sind pfaumlndbar

BGH Urteil vom 2 12 2004 - III ZR 358 03 (Lexetiuscom20043152)

Die Bundesrepublik Deutschland haftet fuumlr alle Schaumlden in allen Bereichen und Laumlndern als Teil und Gesamtschuldner sowie die Laumlnder fuumlr den Bund im Ruumlckgriff Jeder Steuerzahler haftet danach auch fuumlr die Regierungskriminalitaumlt wenn Sie damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang foumlrdern denn Untaumltigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung

zur Foumlrderung der Regierungskriminalitaumlt oder Unwissenheit schuumltzt nicht vor Strafe oder Haftung Der steuerzahlende Buumlrger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen wenn er den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit

fuumlr den Buumlrger nicht erfuumlllt oder erfuumlllen kann Insofern handelt es sich bei dem bdquoRechtsstaat BRD-GmbHldquo httpbrd-matrixdeINhtm um eine reine Illusion httpwwwefcrattmp_defiles90pdf

Gelesen unter httpbrd-matrixdeSelbstverwaltunghtmund noch uumlber die BRD-Matrix erfahren Sie unter httpbrd-matrixde



So 2 Sep 2007

Umsatzsteuer Oberstenfelder Unternehmer will Umsatzsteuergesetz kippenGeschrieben von dP-Redaktion unter Behoumlrden1 Kommentar

OberstenfeldBerlin ndash Es klingt beinahe zu unglaublich um wahr zu sein Durch eine Aumlnderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 2002 soll dieses nichtig geworden sein Unternehmer aus ganz Deutschland gehen nun gegen das Gesetz vor und verlangen die Steuern der vergangenen fuumlnf Jahre zuruumlck Einer der Vorreiter ist Peter Hirschfeld aus OberstenfeldZum Jahresbeginn 2002 war das Umsatzsteuergesetz geaumlndert worden Neue Regelung Der Paragraf 27 b die sogenannte Umsatzsteuer-Nachschau Sie gestattet den Finanzbehoumlrden sich die Raumlume von Unternehmen und Selbststaumlndigen unangemeldet anzusehen


Mi 1 Aug 2007

Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtigGeschrieben von dP-Redaktion unter Behoumlrden[2] Kommentare

Ein Verstoss gegen das Zitiergebot ( Art 19 I 2 GG ) fuumlhrt zur Nichtigkeit des Gesetzes

Bis heute haben weder der bundesdeutsche Gesetzgeber noch die deutsche Finanzverwaltung noch die deutsche Finanzrechtsprechung gehandelt obwohl es die lsquohauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzesotilde laumlngst in ihren Kommentaren verbreitet haben Sie warnen ausdruumlcklich vor der Anwendungschreiben es sei verfassungswidrig aber der Zustand bleibt


Mi 1 Aug 2007

Gericht leistet Behoumlrden Vorschub zu WillkuumlraktenGeschrieben von dP-Redaktion unter BehoumlrdenKeine Kommentare

OLG Celle Rechtsbeugung durch Finanzbeamten NStZ 1986 Heft 11 513Rechtsbeugung durch FinanzbeamtenStGB sect 336

Ein Finanzbeamter der im Einspruchsverfahren Steuern bewuszligt falsch festsetzt begeht keine Rechtsbeugung


Mi 1 Aug 2007

Vom Staat der das Recht beugt () und den Buumlrger abzocktGeschrieben von dP-Redaktion unter BehoumlrdenKeine Kommentare

Zeit fuumlr WISOhellip Abschrift des gesprochenen Beitragstextes im Wortlaut

Moderation Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates uumlber das was der steuerzahlende Buumlrger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll Uns sind Informationen zugespielt worden daruumlber wie Finanzaumlmter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen wie Betriebspruumlfungen ablaufen sollen Es sind interne Protokollnotizen uumlber eine Konferenz hoher Finanzbeamter Dokumente spannend wie ein Krimi allerdings keine Fiktion sondern deutsche Realitaumlt


Mi 1 Aug 2007

Warum treibt der Fiskus den norddeutschen Tierfilmer Burkhard Lenniger in den RuinGeschrieben von dP-Redaktion unter BehoumlrdenKeine Kommentare

Houmlrfunkbeitrag von NDR-Info zu Burkhard Lennigers Fall

Text des Houmlrfunkbeitrags


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china-internde meldet



Mi 08 Aug 2007 Die Beendigung und Ruumlckforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuertsunami in die Geschichte eingehen Es besteht also gute Gelegenheit Schluszlig zu machen mit Steuerverschwendung Die Finanzaumlmter wissen also Bescheid Unberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbetraumlge die nicht zu vergessen sind Ploumltzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig denn die ca 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus denn hierfuumlr gibt es keine gesetzliche Grundlage

Mi 08 Aug 2007 Finanzamt gibt zu ohne Rechtsgrundlage Umsatzsteuer seit 2002 eingetrieben zuhaben Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben daszlig ohne weiteres bekannt ist daszlig das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird Man versteckt sich hinter seiner OFD die angeblich angeordnet hat ohne Recht und Gesetz so zu verfahren Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw

In Ordnung gebracht wird uumlberhaupt nichts allenfalls auf Vorlage nach Art 100 GG festgestellt daszlig das UStG nichtig ist Der Gesetzgeber wird dann bemuumlht sein unverzuumlglich ein neues UStG zu erlassen Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein um nach der Legitimation dieses Gesetzgebers zu fragen der sich moumlglicherweise aufgrund unguumlltiger Wahlen und unguumlltiger Staatsbuumlrgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte

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Das sagt ein Finanzbeamter vor der IHK 07092007 ab 1500h Dieter Spangenberg Sachgebietsleiter Umsatzsteuer ESt FA Muumlnster bei der IHK-Nordwestfalen in Muumlnster Sentmaringer Weg im Rahmen der Gruppe III Workshop fuumlr Bilanzbuchhalter Der Finanzbeamte Dieter Spangenberg woumlrtlich Ne andere Geschichte Es geistert durchs Netz dass die Umsatzsteuer insgesamt das Umsatzsteuergesetz als solches nichtig sein sollte Das laumlsst sich von den gesetzlichen Parametern auch relativ einfach nachlesen 2002 hat man eingefuumlgt die Umsatzsteuernachschau Die Umsatzsteuernachschau ist ein relativ starker Eingriff fuumlr die Finanzverwaltung ein recht probates Mittel gerade in die Unternehmen Einblick nehmen zu duumlrfen die die noch nicht so richtig in der Spur sind Am unteren Rahmen der Unternehmerschaft wenn ich mir so die Umsatzsteuernachschauen so anschaue die wir so durchfuumlhren98 sind Unternehmer bei denen das noch nicht so richtig laumluft wo man mal hingehen muss und sagen muss houmlr mal so und so machst du die Umsatzsteuer-voranmeldung ob monatlich oder vierteljaumlhrlich wie werden die erstellt wie werden die uumlbermittelt Diese Nachschau auch Eingriff ist nach Art 19 in Verbindung mit Art 13 Grundgesetz normalerweise zitierpflichtig fuumlr das jeweils eingreifende Gesetz das ist nicht geschehen also kann man jetzt behaupten das Umsatzsteuergesetz ist nichtig so sieht es das Grundgesetz auch eigentlich vor Ich kann mir aber nicht vorstellen bei dem Steueraufkommen bezogen auf die Umsatzsteuer ab 2002 dass man alle Steuern erstattet bekommt Es ist also illusorisch zu glauben mit den Musterantraumlgen und es existieren Musterantraumlge dass wir dadurch kommen Vermutlich wird man da aber eine lauwarme Loumlsung spuumllen (hellip Verfassungsgericht ndash Anm BJF muumlszligte ja eigentlich Bundes-Grundgesetz-Gericht heiszligen) Wenn man solche Antraumlge liest und der Chef sich groszlige Hoffnung macht er kriegt Geld wieder da waumlre ich etwas vorsichtig das Geld wuumlrde ich noch nicht einplanen Frage von einem Teilnehmer Warum fuumlhrt man das denn nicht in den Paragraphen einAntwort des Finanzbeamten SpangenbergWarum hat man das denn nicht einfach eingefuumlhrt und zitiert ja berechtigte Frage Man hat es nicht gemacht ob manotildes uumlbersehen hat bewusst uumlbersehen hat versehendlich uumlbersehen hat Man wusste ja um die Vorgehensweise der Verwaltung man hatte ja das Gesetz gebastelt dafuumlr war es extra gemacht Es ist auch die Diskussion in 2002 gewesen Es haumltte auch jetzt waumlhrend der groszligen Koalition mir nichts dir nichts beseitigt werden koumlnnen Frage von einem Teilnehmer Man haumltte es auch mit den 19 einfuumlhren koumlnnenhellipAntwort des Finanzbeamten SpangenbergDa hat keiner druumlber gesprochen Aberhellip Ich weiszlig es nicht da muumlssen sie Verfassungsrechtler fragenUns ist auch ein Antrag vorgelegt bekommen ein Musterantrag ich glaube die ersten zwei drei sind auch bei uns beim Finanzamt eingegangen Die liegen da irgendwo auf der Fensterbank und die warten auf eine Entscheidung

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----- Original Message -----From Teredo ltteredogmxinfogtSent Friday October 26 2007 1129 AMSubject Denk- und Loumlsungsansatz

Hallo Ihr Lieben

Wo im Grundgesetz steht eigentlich dass jemand steuerpflichtig ist Die AOselbst verfuumlgt zwar eine Einschraumlnkung des Grundgesetzes in Art 2 und 13aber nicht in 14 ist also u a dadurch auch nichtig

Lediglich die Weimarer Verfassung legt in Art 134 die Steuerpflicht fuumlrReichsdeutsche fest Die gilt in der BRdvD aber bekanntlich nicht (mehr) sEGAO von 1976 nach der die auf Art 134 gestuumltzte RAO einfach durchBesatzer voumllkerrechtswidrig in Restdeutschland auszliger Kraft gesetzt wurde

Weiterhin viel Spaszlig bei einer fruchtbaren Diskussion

TEREDO

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----- Original Message -----From Dirk JungTo RSVINFO BJFischerSent Friday December 14 2007 935 AMSubject Zitiergebot

Zum Thema Zitiergebot - Art 19 Abs 1 Satz 2 GG



Hier ein Auszug aus einem Bundesverfassungsgerichtsurteil

BVerfG Entscheidung 1 BvR 66804 vom 27 Juli 2005

bdquoDie Regelungen sind formell verfassungswidrig Der niedersaumlchsische Gesetzgeber hat gegen das Zitiergebot des Art 19 Abs 1 Satz 2 GG verstoszligenldquo

bdquoDas Zitiergebot erfuumlllt eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl BVerfGE 64 72 lt79 fgt) Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt die ihm als solche bewusst sind und uumlber deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl BVerfGE 5 13 lt16gt 85 386 lt404gt) Die ausdruumlckliche Benennung erleichert es auch die Notwendigkeit und das Ausmaszlig des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in oumlffentlicher Debatte zu klaumlren Diese Warn- und Besinnungsfunktion betrifft nicht nur eine erstmaligeGrundrechtseinschraumlnkung sondern wird bei jeder Veraumlnderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam die zu neuen Grundrechtseinschraumlnkungen fuumlhrtldquo

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Hilfe zur Selbsthilfe Betrifft Zahlung der Rechnung-Nr 81836 ohne Umsatzsteuer ndash KD 68434 Sehr geehrte Damen und Herren in den letzten Wochen haben wir zahlreiche Informationen zur Unguumlltigkeit des Umsatzsteuergesetzes erhalten Wir haben uns intensiv mit dem Thema beschaumlftigt und sind zu dem Schluszlig gekommen die in Ihrer Rechnung-Nr 81836 ausgewiesene Umsatzsteuer in Houmlhe von 17488 EUR nicht zu bezahlen da wir als Verbraucher keine Moumlglichkeit haben diese vom Finanzamt zuruumlckerstattet zu bekommen und hier der jeweilige Lieferant aktiv werden muszlig Mit Wirkung vom 21102007 erhielt der an einen Steuerzahler ergangene Bescheid des Finanzamtes Gotha Rechtskraft Dieser Bescheid ausgestellt als Antwort auf die Beantragung der Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen auf Grund der Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes (Details siehe Pressemitteilung Curare eV vom 1872007) sagt Sehr geehrter Herr sehr geehrte Frau leider vermag ich Ihrem Ansinnen aufErstattung von Umsatzsteuerbetraumlgen nicht zu entsprechen Selbst wenn eine Nichtigkeit der Umsatzsteuer zu bedenken waumlre haumltte zunaumlchst der Verkaumlufer die Umsatzsteuer einzufordern denn nur dieser hat an das Finanzamt gezahlt Es tut mir leid Ihnen keine guumlnstigere Auskunft geben zu koumlnnen Damit Sie sich genauso intensiv mit dem Sachverhalt und der Rechtslage auseinandersetzen koumlnnen haben wir unsere Informationen (auch das Schreiben vom Finanzamt Gotha vom 21092007) im Internet veroumlffentlicht unter httprsvdaten-webdeUSthtml Vielen Dank fuumlr Ihr Verstaumlndnis Wir wuumlnschen Ihnen eine frohe und gesunde Weihnachtszeit mit Ihren Familien Mit freundlichen GruumlszligenIhre Familie XYZ Schreiben vom Finanzamt Gotha vom 21092007 httprsvdaten-webdeRSV_FischerFa-Gotha-rechtsg_Bescheid_20070921pdf (PDF-Datei - 141 kB)

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----- Original Message -----From MmgZ - Menschen mit gemeinsamen ZielenTo rsvfischerinfoonlinedeSent Friday January 11 2008 400 PMSubject Nichtigkeit der Umsatz- bzw Mehrwertsteuer beschaumlftigt nicht nur die Finanzrichter



Das bisherige Nichtbegleichen der definitiv illegalen Umsatzsteuer bzw Mehrwertsteuer einer BRD-GmbH ist im Internet auf vielen Adressen ein heiszliges aber auch auszligerordentlich wichtiges Thema geworden Nachfolgend moumlchten wir im Interesse der Gerechtigkeit und zum Schutze der Steuerzahler einige wichtige Texte und Internetseiten anbieten damit Sie erkennen koumlnnen daszlig die Nichtzahlung der Umsatz- bzw Mehrwertsteuer uumlberhaupt nichts persoumlnliches gegen betreffende Firmen sein soll und es im beidseitigen fairen Verstaumlndnis noch mehr den je zwingend ist aus eigener persoumlnlicher und finanzieller Verantwortung heraus hier nun umgehend aktiv zu werden

Nun folgt ein aufschluszligreicher Text aus den unten aufgefuehrten Internetseiten Der Bund Deutscher Finanzrichter hat vor der Einfuumlhrung des sect 27b UStG den Gesetzesentwurf der Bundesregierung - vondieser zunaumlchst als inhaltsgleiche Ergaumlnzung zur Abgabenordnung praumlsentiert - als rechtsstaatlich bedenklich bezeichnet und abgelehnt weil verfassungsrechtlich nicht zulaumlssig

Das Finanzministerium hat die houmlchst sachverstaumlndigen Einwendungen mit einer Begruumlndung beantwortet die absolut kontraumlr zu rechtskraumlftigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts liegt Die Gesetzesvorlage wurde nurunwesentlich geaumlndert Bundestag und Bundesrat haben entsprechend dem Fraktionszwang den Gesetzesvorlagen des Finanzministeriums zugestimmt

Damit hat sich die Exekutive angemasst die massiven Bedenken der ranghoumlchsten Rechtsexperten der Judikative als nicht verbindlich zu betrachten und hat dem Bundestag eine Entscheidungsvorlage praumlsentiert die auch nach Meinung der Mitglieder des Bundes Deutscher Finanzrichter verfassungswidrig ist

Es wird hochinteressant wie sich die derzeit mit dem Thema der Nichtigkeit des UStG beschaumlftigten Finanzrichterentscheiden Die Einwaumlnde des Bundes der Deutschen Finanzrichter gelten mehr denn je Werden die Entscheidungen dem Diktat der Exekutive folgen oder wird die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und das demokratische Basisprinzip der Gewaltenteilung siegen

Hier wichtige Internetadressen httpwwwcurare-evorg



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Teredo-Eigenbericht

Am 15012008 fand vor dem niedersaumlchsischen Finanzgericht im Verfahren 15 K 12807 eine muumlndliche Verhandlung zur Frage statt ob es in der BRdvD nach dem Grundgesetz als nicht vom Volk legitimiertes Besatzungsrecht nach Aufhebung der Reichsabgabenordnung fuumlr die BRdvD ab dem 01011977 uumlberhaupt eine Steuerpflicht gibt Es sollte auch daruumlber verhandelt werden ob die AO als Steuermantelgesetz ebenso nichtig ist wie alle anderen Steuergesetze der BRdvD

Die ersten 3 befassten rechtsbeugenden Juristen des Nds Finanzgericht holten weitere 3 Rechtsbeuger zur Hilfe und gingen gemeinsam unter Das bedeutet in der Bundesrepublik Deutschland an Gerichten dass sich solche untergehenden Juristen immer weiter des Rechtsmissbrauchs der Rechtsbeugung und der Verweigerung der einfachsten Verfahrensrechte bedienen muumlssen

httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoustghtmPressemitteilung Curare httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoPressemeldungpdfAktionen aus Ludwigsburg httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoHirschfeld202pdfFortsetzung Aktionen aus Ludwigsburg httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoHirschfeld201pdfhttpsteuern-grundrechte-blogde gt Grundrechte + Steuernblog 1 httpsteuern-grundrechte-blogdehttpsteuern-grundrechte-blogde gt Grundrechte + Steuernblog 2 httpforschungsschiff-pirolorgRecht auf Steuerverweigerung ein politischer Skandal (neu) httpwwwrecht-auf-steuerverweigerungdeindexhtmlhttpwwwrecht-auf-steuerverweigerungde2007aktuellhtmlEine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen httpegk-kritikinfoindexhtm

Es haften in allen Faumlllen immer die Personen (privatrechtlich) die die Steuern erhoben haben und die gezahlten Steuern sind laut Aussagen der Finanzaumlmter von dem Erheber an den Zahler zuruumlckzuerstatten

----------------------------------------------------------Details zu einem Thema houmlchster Brisanz----------------------------------------------------------Vorbemerkung Der spaumltere sect 27b Umsatzsteuergesetz wurde urspruumlnglich als Aumlnderungsparagraf 88b der Abgabenordnung vorgesehen undso in die parlamentarische Diskussion gebracht Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 10092001

Auszug ZitatanfangRechtsstaatlich bedenklich und daher abzulehnen ist das den Finanzaumlmtern in sect 88b der Abgabenordnung in der Fassung des Regierungsentwurfs (AO-RE) eingeraumlumte Betretungsrecht nach dem sie zur Sicherstellung einer gleichmaumlszligigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer jederzeit waumlhrend der Geschaumlfts- und Arbeitszeiten Grundstuumlcke und Raumlume von Personen die eine gewerbliche oder berufliche Taumltigkeit selbstaumlndig ausuumlben auch ohne deren Einverstaumlndnis betretenkoumlnnen Trotz der Einschraumlnkung gegenuumlber dem ersten Referentenentwurf ist zweifelhaft ob die Vorschrift mit Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist

Sie steht auszligerdem weder mit den Betretungs- und Auskunftsrechten nach sectsect 92 99 AO noch mit den Regelungen uumlber dieAuszligenpruumlfung (sectsect 197 200 Abs 3 AO) in Einklang und eroumlffnet einen Anwendungsspielraum der weit uumlber den Anlaszlig der geplanten Gesetzesaumlnderungen - die Bekaumlmpfung von Betrugsfaumlllen bei der Umsatzsteuer hinausgeht

Zu den Vorschriften im Einzelnen Artikel 2 Nr 1 (sect 88b AO -RE) Die Vorschrift wird abgelehnt Das Recht der Finanzaumlmter waumlhrend der Geschaumlfts und Arbeitszeiten jederzeit ohneAnkuumlndigung Raumlume und Grundstuumlcke von Personen die eine gewerbliche oder berufliche Taumltigkeit selbstaumlndig ausuumlben ohne konkret nachpruumlfbare Voraussetzungen auch gegen deren Willen zu betreten und die Vorlage von Aufzeichnungen Buumlchern Geschaumlftspapieren und andere Urkunden sowie Auskuumlnfte verlangen zu koumlnnen stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschuumltzte Sphaumlre der Betroffenen dar

Die durch Artikel 13 GG geschuumltzte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt nach herrschender Meinung auch fuumlr Arbeits- Betriebs- und Geschaumlftsraumlume sowie umzaumlunte oder in anderen Weise der oumlffentlichen Zugaumlnglichkeit entzogene Bereiche (vgl Papier in Maunz-Duumlrig Kommentar zum GG Artikel 13 Rz 10 ff Kuumlhne in Sachs Kommentar zum GG Artikel 13 Rz 2 ff Leibholz Rinck Hesselberger Artikel 13 GG Rz 11 ff JarassPieroth Artikel 13 GG Rz 2)

Nach Artikel 13 Abs 7 GG ist eine Beschraumlnkung des Grundrechts auf Grund eines Gesetzes u a nur dann zulaumlssig wenn sie der Verhuumltung dringender Gefahren fuumlr die oumlffentliche Sicherheit und Ordnung dient Der Wortlaut des Gesetzentwurfs macht diese Einschraumlnkung nur beim Betreten von bdquoWohnraumlumenldquo Eine nach Zweck und Wortlaut der Vorschrift nahe liegende Auslegung daszlig diese Einschraumlnkung fuumlr das Betretungsrecht von Arbeits- Betriebs- und Geschaumlftsraumlumen nicht gilt waumlre nach h M verfassungsrechtlich nicht zulaumlssig

Die Vorschrift sprengt das bisher ausgewogene Verhaumlltnis von Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Kontrollrechten der Finanzverwaltung nach der AO Sie geht weit uumlber die bisherigen Regelungen in sect 99 AO zum Betreten von Grundstuumlcken und Raumlumen und in sect 193 ff AO zu den Voraussetzungen einer Auszligenpruumlfung - insbesondere sect 200 Abs 3 AO zum Betretungsrecht des Pruumlfers - hinaus ohne den Kreis der Betroffenen ausreichend im Hinblick auf befuumlrchtete Betruumlgereien bei der Umsatzsteuer und sonstige Faumllle der Steuerhinterziehung einzugrenzen sect 210 AO der die Nachschau bei der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalten regelt ist nach Art und Tragweite nicht vergleichbar

Die Beschraumlnkung des Zwecks der Nachschau auf die Sicherstellung einer gleichmaumlszligigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer ist zwar eine Verbesserung gegenuumlber dem Referentenentwurf konkret nachpruumlfbare Voraussetzungen fuumlr dasBetretungsrecht im Einzelfall duumlrften sich daraus kaum ableiten lassen

Wir halten es fuumlr besser bei Verletzung der Mitwirkungspflichten derartige Faumllle in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise durch Ausschoumlpfung der Schaumltzungsmoumlglichkeiten zu bekaumlmpfen der Steuerpflichtige traumlgt bei beanspruchter Vorsteuererstattung die Beweislast Denn die Vorschrift wird bei der eigentlichen Zielgruppe des Gesetzentwurfs - denSteuerhinterziehern und Betruumlgern ndash weitestgehend leer laufen wenn die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten werden es waumlre jedoch zu befuumlrchten daszlig sie kuumlnftig auch in bdquonormalenldquo Faumlllen angewandt wird Besteht Anlaszlig Steuerhinterziehungen oder Betruumlgereien entgegenzuwirken muszlig nach geltendem Recht die Steuerfahndung taumltig werden

Eine Aumlnderung dieser Aufgabenverteilung halten wir fuumlr rechtsstaatlich bedenklich und lehnen sie daher ab Zitatende

gelesen unter httpwwwgesetzloses-finanzamtinfo

Wir hoffen damit zur allgemeinen Aufklaumlrung beigetragen zu haben und moumlchten hiermit auf ein legitimes Mittel zur Ruumlckforderung von bisher illegal erhobenen Steuern und zum Selbstschutz hinweisen



damit ein Klagevortrag und eine muumlndliche strittige Verhandlung mit unwiderlegbaren Sachargumenten verhindert werden kann

Das ist allerdings nur noch kurze Zeit dem Deutschen Volk der Staatsangehoumlrigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehoumlrigkeit ungestraft anzutun Finanzgerichtsverfahren sind Verfahren in Anlehnung an die FGO und Zivilprozessordnung Rechtbegehrende in der Bundesrepublik Deutschland erkennen zunehmend dass in Gerichtsverfahren die Vortraumlge von Parteien weder zur Kenntnis genommen werden noch protokolliert werden Durch Vermeidung von Tonbandaufnahmen wird dann das spaumltere Hauptverhandlungsprotokoll so verfasst und notfalls gefaumllscht dass Rechtsmittel nicht mehr mit Erfolg gegenJuristenwillkuumlr eingelegt werden koumlnnen

Das ordentlich gefuumlhrte Protokoll mit der Aufnahme des gesamten Verfahrensablaufes und der Niederschrift zum Sachverhalt entscheidet also uumlber den Erfolg vor Gericht weshalb BRdvDJuristen bei Zeugenvernehmungen schon vielfach nur vermerken Der Zeuge wurde vernommen Damit steht der Willkuumlr Tuumlr und Tor offen fuumlr Entscheidungsbegruumlndungen

Im Verfahren am 15012008 wurde daher eine bisher den BRdvD-Juristen nicht bekannte Verhandlungsfuumlhrung aufgezwungen indem alle benoumltigten Antraumlge im Wege der Voraussicht schriftlich erarbeitet wurden die Widerspruumlche zu den Antragablehnungen vorformuliert waren und ZPO sect 291 (Offenkundige Tatsachen) das rechtliche Gehoumlr zur tatsaumlchlichen Rechtslage in Deutschland nicht ohne erhebliche Risiken fuumlr Kenntnisnahmeverweigerer durchsetzen sollte

Vorab folgt ein Kurzbericht der in alle Verteiler gehoumlrt die deutsche Patrioten und Buumlrgerrechtler erreichen Die ausfuumlhrliche Beschreibung des Verfahrensablaufes wird in Baumllde im Internet verbreitet

Das fuumlr 1200-1230 angesetzte Verfahren wurde gegen 1840 Uhr von der Richterin am FG Koch waumlhrend der begonnenen muumlndlichen Klagebegruumlndung fuumlr die bei 90 Seiten Klageschrift zum Zwecke der Einfuumlhrung eines unzumutbaren Zeitdruckes 5 Minuten durch die Juristin Koch gesetzt wurde zur Verkuumlndung eines spaumlteren Urteils am gleichen Tag ohne Zeitangabe ausgesetzt ohne dass uumlberhaupt Beweisantraumlge und Klageantraumlge gestellt werden konnten Ein Blick in das Dienstzimmer der Richter zeigte dass dort mehr als die zulaumlssigen Richter an der Beratung zum Urteil teilgenommen haben

Dennoch war die Verhandlung ein voller Erfolg weil in perfekter Vorhersehung des Ablaufes die bis dahin eingereichte Antraumlge der Behauptung guumlltiger Gesetze fuumlr eine Steuererhebungspflicht in der BRdvD ein Ende bereiten werden obwohl auch diese vor Verfahrensausetzung zur Urteilsverkuumlndung nicht beschieden wurden so dass auch kein direktes Rechtsmittel eingesetzt werden musste

Jeder deutsche Patriot muss daher wissen dass er in allen gerichtlichen Verfahren der BRdvD in muumlndlicher Verhandlung die nachfolgenden Antraumlge oder aumlhnliche sofort nach Verfahrenseroumlffnung auf den Tisch legen muss und sie als Antraumlge einreicht die er jetzt muumlndlich vortragen will weil er die Gerichtsbesetzung und den Gerichtsstand pruumlfen will Also noch nicht zur Sacheverhandelt

Die Richter im derzeitigen Deutschland verweigern zur Rechtsbeugung sonst inzwischen selbst muumlndliche Vortraumlge von Antraumlgen und die Annahme flaumlchendeckend wenn sie durch einleitende Worte ahnen was im Antrag kommen koumlnnte

Danach folgen dann die entsprechenden Antraumlge zur Pruumlfung der Gerichtsbesetzung der Legitimation der Richter des Gerichtsstandes und Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit am BVerfG laut Wahlfaumllschungsanfechtung

Dann bleibt den BRdvD-Juristen nichts mehr anderes uumlbrig als im Angesicht der Prozessbeobachter auszurasten und Rechtsbeugung zu begehen weil sie offenkundige Tatsachen nicht anerkennen wollen (koumlnnen) wenn sie noch scheinbar Richter sein wollen So ist es auch geschehen weil kein Antrag ordentlich entschieden wurde die Mehrzahl z B zur Feststellung offenkundiger Tatsachen gar nicht

Jetzt sind wir erst einmal auf das Urteil gespannt und dann geht es in die naumlchste Runde Jedenfalls war fuumlr ca 80 anwesende Zeugen deutlich geworden

1 dass die Richter und Finanzangehoumlrigen immerhin eine Oberfinanzraumltin Dr Fennen nicht erklaumlren konnten wo die Steuerpflicht in der BRdvD im GG rechtsstaatskonform enthalten ist

2 dass die Vertretung des Finanzamtes keinem Antrag widersprochen hat was im Verfahren nach der ZPO Anerkennung bedeuten muss

Mit dem Einsatz der Beantragung der Offenkundigkeit hat der Arbeitskreis fuumlr Verfassung und Justiz aller Runden Tische in Deutschland jedem durch BRdvD Strukturen Angegriffene die nach deren eigenen Gesetzen unschlagbaren Abwehrmittel ohne Geldforderungen in die Hand gelegt was dem Arbeitsverstaumlndnis von echten Deutschen entspricht

Man bedenke aber dass die Justizkriminellen nun immer weiter ihre Maske fallen lassen werden und muumlssen weil die Goumltterdaumlmmerung aufgezogen ist und Teile des Deutschen Volkes schon wieder aufgewacht sind Insoweit sind die vorgeschlagenen Rechtsbehelfe nur so gut wie der welcher sie ohne Furcht vor Koumlnigsthronen jedenfalls fuumlr die spaumltere Wiederaufnahme ohne Verfristung wegen Stillstand der Rechtspflege im derzeitigen Deutschland zu Protokoll geben kann

Eine genaue Beschreibung der gesamten Rechtsbeugung am gestrigen Tag mit allen eingereichten Antraumlgen wird nach Einlegung und Begruumlndung der benoumltigten Rechtsbehelfe im Internet ebenfalls zum allgemeinen Gebrauch freigeschaltet Hoffentlich erkennen dadurch viele dass sie sich immer besser wehren werden koumlnnen s u Rechtskunde

Arbeitskreis Verfassung und Justiz

JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal

Postfach 1222 D - 38 670 Clausthal-Zellerfeld

Telefon 05323 7001 ( Anrufbeantworter ) - Telefax 05323 2004 ( nach Anmeldung )

e-Mail teredogmxinfo - WEB httpteredocl

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----- Original Message -----



From MmgZ - Menschen mit gemeinsamen ZielenTo rsvfischerinfoonlinedeSent Monday February 18 2008 942 AMSubject Um den Miszligbrauch der Grundrechte durch die Finanzaumlmter zu demonstrieren wurde eine (diese) Webseite geschaffen

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----- Original Message -----From Kapitalschutz AkteTo Kapitalschutz Akte AbonnentenSent Thursday February 21 2008 700 AMSubject Die Wuumlste lebt

mdash ehemals Daily Observer mdash

Ausgabe vom 21 Februar 2008

Die Wuumlste lebt



Das Umsatzsteuergesetz ist nichtig weil verfassungswidrig httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoustghtm

sect 32a Einkommensteuergesetz ist nichtig weil verfassungswidrig httpwwwgesetzloses-finanzamtinfoestghtm

Einleitung zur Weltnetzseite von httpwwwgesetzloses-finanzamtinfo

Diese Webseite soll am Beispiel der Finanzverwaltung aufzeigen wie die deutsche Exekutive mit dem staatstragenden Prinzip der Gewaltenteilung und unserer obersten Rechtsnorm - dem Grundgesetz - umgeht Es soll auch gezeigt werden wie die Exekutive mit allen nur erdenklichen Mitteln und teilweise absurden Argumenten versucht die Judikative und die Legislative zu manipulieren und zu determinieren

Schon hier sei angemerkt daszlig diese in Deutschland zu beobachtende Entwicklung von vielen auslaumlndischen Politikern und Staatsrechtsexperten mit groszliger Aufmerksamkeit und Sorge beobachtet wird Die ersten diesbezuumlglichen Faumllle wurden beim Europaumlischen Gerichtshof eingereicht

Diese Webseite hat nicht die Aufgabe zu diffamieren Finanzbeamte zu diskreditieren Steuerstraftaumltern zu helfen oder diese zu Aktionen anzuleiten Schon gar nicht sollte man erwarten Anleitungen zum Steuersparen zu finden

Der eigentliche Sinn der Webseite ist am Beispiel der Finanzverwaltung die ein Teil der Exekutive ist aufzuzeigen daszlig in der Bundesrepublik Deutschland das staatstragende Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative Judikative und Exekutivelaumlngst gravierend durchbrochen wurde Aumlhnlichkeiten zu einem staatlichen Verwaltungssystem draumlngen sich auf das wir uumlberwunden glaubten und das vor allem die Vaumlter unseres Grundgesetzes unter allen Umstaumlnden und fuumlr alle Zeiten verhindern wollten

Am Deutlichsten wird dies sichtbar am Beispiel der Handlungen der Finanzaumlmter die als ausfuumlhrendes Organ derparteidominierten Exekutive des Finanzministeriums von der parteidominierten Legislative mit weitestreichenden Vollmachten ausgestattet wurden Vollmachten die fuumlr Aktionen verwendet werden die eindeutig dem Grundgesetz zuwider laufen

So taucht heute wieder die Frage auf Was ist wichtiger was ist bedeutsamer die Wahrung und Verteidigung der persoumlnlichen Rechte der Buumlrger die eigentlich im Grundgesetz garantiert sind samt dem staatstragenden Prinzip derGewaltenteilung das jeden Buumlrger vor staatlicher Gewalt und Willkuumlr schuumltzen sollte oder sind die Finanzbeamten im entruumlstet behaupteten angeblichen rechtlichen Raum handelnd wirklich befugt ausschlieszliglich und ohne Ruumlcksicht auf die Rechtsordnung nach eigenem Ermessen ergebnisorientiert zu vollziehen

Laumlngst wurde die Finanzverwaltung nach modernen wirtschaftlichen Managementgrundsaumltzen in eine groszlige Zahl von Profit-Centers umstrukturiert die ohne Beruumlcksichtigung der Gesetze nach dem Ziel der wirtschaftlichenGewinnmaximierung zu Gunsten des Staates ausgerichtet sind und dabei untereinander zwecks Rapport nach Oben in staumlndigem Wettbewerb um die besseren Zahlen sind

Und als Spitze des Ganzen hat sich das parteidominierte Staatssystem die Sondergerichtsbarkeit der Finanzgerichtegeschaffen Eigentlich sollten diese ja auch den Buumlrgern zu ihrem Recht gegenuumlber den Finanzaumlmtern verhelfen Erstaunlich ist die Ergebnisstatistik wonach nur ca 5 der dort verhandelten und entschiedenen Rechtsstreite zu Gunsten der Steuerbuumlrger ausgehen

Aber und so spricht das Bundesverfassungsgericht das houmlchste Kontrollorgan der staatlichen Gewaltenteilung dessen Entscheidungen alle anderen Organe auch die Exekutive und somit die Finanzbeamten unbedingt zu folgen haben

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie deren Verfassung von ihren Buumlrgern eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung erwartet und einen Miszligbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen diese Ordnung nicht hinnimmt

Zusatzbemerkung der Redaktion Grundgesetz Art 133 Der Bund (nicht BRD) tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein Mit der Streichung von Artikel 23 des Grundgesetzes im Jahre 1990 verlor das Grundgesetz seinen Geltungsbereich Frage Wie koumlnnen Gesetze rechtskraumlftigen Bestand nachweisen wenn es fuumlr die eingesetzten Gesetze keinen Geltungsbereich gibt Antwort Nur durch Gewaltanwendung und AmtsanmaszligungGewohnheitsrecht waumlre auch eine Antwort aber dies gilt nicht in einem besetzten Staat wie der Staat in dem wir in Deutschland seit 1945 leben muumlssen Und noch viel mehr Informationen finden Sie in unserem Archiv unter httpwwwmmgzdenewsletterletterindexphp



Liebe Leserin lieber Leser

Die (Steuer-)Wuumlste lebt und breitet sich weiter aus Geht es nach den fuumlhrenden Politikern der groszligen Koalition in Berlin sollen alle (Steuer)-Oasen ausgetrocknet werden Eine einheitlich harmonisierte Wuumlste soll entstehen Oasenbildung und Flucht in Selbige ausgeschlossen

Einsamer Ruf aus der Oase

Nach fuumlnf Tagen beredten Schweigens hat sich nun aus der bdquoPirateninselldquo (so der bayerische CSU-Staatsminister Soumlder) Liechtensteins Erbprinz Seine Durchlaucht Alois von und zu Liechtenstein (im Uumlbrigen seit 1993 vermaumlhlt mit Herzogin Sophie von Bayern) zu Wort gemeldet Ungeachtet der barschen Reaktionen aus der deutschen Politik (SPD-Chef Beck spricht von bdquomodernem Raubrittertumldquo) sollten einige Passagen seiner Ausfuumlhrungen die bdquoMaumlchtigenldquo in den Verfassungsorganen der Bundesrepublik sehr nachdenklich stimmen

Rechtsstaatsgrundsaumltze gehen vor

Zum einen sei das Vorgehen der deutschen Behoumlrden nach dem Recht des Fuumlrstentums bdquovoumlllig undenkbarldquo In Liechtenstein koumlnnen fiskalische Interessen nicht uumlber rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden In der Bundesrepublik ticken allem Anschein nach die Uhren voumlllig anders

Staatsopfer als Tabuthema

Weitgehend als Tabuthema in den Staats- und Massenmedien ist dass BRD-Behoumlrden schon beim Verdacht auf ein Steuerdelikt mit hoher Schadenssumme nicht selten die wirtschaftliche Existenz Unschuldiger zerstoumlren wobei selbst auf das Wohl Schwangerer wenig Ruumlcksicht genommen wird Inzwischen gibt es sogar eine Stiftung die von Steuererhebung und anderen staatlichen Maszlignahmen getroffene Unternehmer beraumlt publizistisch und finanziell unterstuumltzt (Hans Raab Stiftung)

Uumlberwachungsstaat mit unterirdisch schlechtem Steuersystem

Zum anderen betonte der Erbprinz dass eine bdquoBespitzelung der Buumlrger in Liechtenstein undenkbar sei Und schon gar nicht uumlber die Grenzen hinausldquo Zudem werde der deutsche Staat nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern loumlsen Andererseits ist es so dass je buumlrgernaher und demokratischer ein Staat organisiert ist es weniger Probleme mit den Steuerzahlern gibt Das deutsche Steuersystem sei das schlechteste der Welt Selbst Haiti oder der Tschad laumlgen im weltweiten Vergleich vor der Bundesrepublik

Messerscharfer Blick von auszligen

Die Neue Zuumlrcher Zeitung legt noch einen drauf und bringt die deutsche Malaise auf den Punkt Wenn man genau hinsieht ist der Staat zu einer Veranstaltungverkommen in der allerlei Trittbrettfahrer und Umverteiler auf Kosten der anderen zu leben suchen In der Sozial- Gesundheits- Arbeitsmarkt- Regional-Bildungs- oder Technologiepolitik werden wie wild Mittel umverteilt und der taumlgliche Kampf um Vorteile in diesem Gewirr beherrscht die Politik Das unter einer solchen Politik die Steuermoral leidet ist nicht verwunderlich

Desertifikation

Sicherlich kommt die Agitation gegen die bdquoneuen Asozialenldquo den Maumlchtigen vor dem Hintergrund der deutschen Bankenkrise sehr gelegen Der bayerischeStaatsminister und CSU-Chef Huber ist ja selbst massiv unter Druck gekommen BayernLB-Chef Schmidt musste als bdquoBauern-Opferldquo seinen Hut nehmen Huber ist es wiederum auch der die Steueroasen in Europa (Kanalinseln Liechtenstein Schweiz) trockenlegen will Er will es wohl mit der bdquoDesertifikationldquo derBayernLB als Vize-Verwaltungsratschef nicht bewenden lassen

Ja die Wuumlste lebt Und Oasen als Vegetationsflecken inmitten der neuen bdquoEUdSSRldquo soll und darf es nicht mehr geben

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----- Original Message -----From quadrigaSent Friday February 29 2008 1043 AMSubject Ablenkungsmanoumlver Zumwinkel von Norbert Lohrke

Ablenkungsmanoumlver Zumwinkel0846 180208

Die Volksseele kocht Steuerhinterziehung im groszligen Stil bdquoJetzt geht es den Millionaumlren an den Kragenldquo titeln die Gazetten Zumwinkel wirdmedienwirksam geschlachtet Die Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich unter Mobilmachung der niedrigsten Neidinstinkte auf die Seite der kleinen Leute Die Unschuldsvermutung ist wie weggewischt Ploumltzlich haumllt sich nicht einmal mehr die Bundeskanzlerin daran Recht wird zur Dispositionsmasse wo es nicht opportun und waumlhlerwirksam ist

Ein himmelschreiender Skandal ist das Und dabei meine ich nicht den Post-Chef Zumwinkel Denn von Leuten wie Zumwinkel oder Frenzeloder wie Sie alle heiszligen erwarte ich im Ernst nichts anderes mehr Insofern war die Uumlberraschung fuumlr mich nicht groszlig Nein der wirkliche Skandal ist die Inszenierung des Vorfalls durch die Bundesregierung von unserer Bundeskanzlerin angefangen bis hin zum Finanzminister Steinbruumlck Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt warum dieser Skandal ausgerechnet jetzt ans Tageslicht kommt obwohl der BND die Daten schon laumlnger in Besitz hat Und warum die Bundeskanzlerin sich nicht wie sonst uumlblich erst einmal zuruumlckhielt sondern sofort Druck auf Zumwinkel ausuumlbte Und warum das Fernsehen und die Presse unterrichtet waren so dass der Uumlbertragungswagen des Fernsehens schon um 500 Uhr () Morgens vor Ort war Ausgerechnet jetzt

Ganz einfach Die ganze Sache ist von vorn bis hinten inszeniert und generalstabsmaumlszligig geplant gewesen Von Merkel Steinbruumlck undKonsorten um von ihrem eigenen Versagen abzulenken Steinbruumlck stand so unter Druck dass er ein Ablenkungsmanoumlver brauchte Und



Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung

Denn warum wurde eigentlich nur ein Manager hochgenommen Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft konnte sich das gestern in derTalksendung von Anne Will auch nicht erklaumlren und haumltte vielmehr erwartet dass man gegen etwa 100 Personen gleichzeitig vorgeht um die anderen nicht zu warnen Die nun die naumlmlich die Gelegenheit haben noch schnell alle Beweise klammheimlich zu vernichten Was ziemlich kontraproduktiv und wenig zielorientiert ist

Auszligerdem Was sind die laumlcherlichen - die Rede ist von 100 Mio Euro - hinterzogenen Steuern gegen die Verschwendung und Vernichtung unserer Steuergelder bei der IKB und den Landesbanken Da laumlsst Steinbruumlck unseren Kieler Ex-Kaumlmmerer und jetzigen Pressesprecher Albig Samstagabend zur besten Sendezeit vor die Kamera treten und sagen dass sich die bdquoInvestition von 42 Mio Euroldquo fuumlr das Datenmaterial angesichts vielleicht 100 oder 200 Mio Euro zusaumltzlich einzunehmender und hinterzogener Steuern gelohnt haumltten Dass ich nicht lache Der wegen seiner Avancen auf das Kieler Oberbuumlrgermeisteramt ins Rampenlicht geschobene Albig sollte sich schaumlmen in diesem Zusammenhang von einer Investition zu sprechen

Ich finde diese ganze Vorgehensweise abstoszligend und beschaumlmend Man stelle sich das einmal vor Da kauft die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern in Houmlhe von 43 Mio Euro von Verbrechern und Erpressern Hehlerware naumlmlich gestohlene Daten und nutzt die offiziell um zu an zusaumltzliche Staatseinnahmen zu kommen Statt endlich im Haushalt selbst die Ausgaben zu senken und zu sparen

Sind das die Methoden auf die wir Buumlrger uns in Zukunft einzurichten haben Gemeinsame Sache mit Dieben ein ganzes Land unter Generalverdacht und die Vorfuumlhrung einzelner Buumlrger fuumlr politische Zwecke

Zudem Nehmen wir mal an es waumlren 1000 Steuersuumlnder die je 1 Mio Euro Steuern hinterzogen haumltten (was sicher so nicht der Fall ist) Dann waumlren das gerade einmal 1 Mrd Euro Was ist das gegen die fast 8 Mrd Euro die in den Sand gesetzt wurden weil Merkel Steinbruumlck Glos und Matthaumlus Maier bei der IKB versagt haben und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind was an Unfaumlhigkeit nicht mehr zuuumlberbieten ist Im uumlbrigen Soviel Steuern koumlnnen wir Buumlrger gar nicht hinterziehen wie unsere Politikern allein jetzt bei der IKB und sonst an Steuergeldern jaumlhrlich verschwenden und vernichten

Ich will Ihnen sagen was hier in Wirklichkeit gespielt wird Zumwinkel und die Steuerhinterziehungsstory sind ein gigantisches politisches Ablenkungsmanoumlver um das Fehlverhalten der Bundesregierung in der Hypothekenkrise zu kaschieren Landauf und landab haben Bundes-und Landspolitiker Dreck am Stecken und Milliarden im hohen zweistelligen Bereich vernichtet Ob mit IKB KfW oder den Landesbanken

Und was die Steuerhinterziehung als Straftatbestand betrifft so koumlnnte man es - ganz provokant ndash auch folgendermaszligen sehen Aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast die mit dem Halbteilungsgrundsatz sogar vom houmlchsten deutschen Gericht dem Bundesverfassungsgericht geruumlgt wurde stellt sich mir die Frage ob Steuerhinterziehung wirklich ein Straftatbestand ist oder reine Notwehr gegen einen korrupten Staat der zuletzt nicht einmal mehr das Existenzminimum von Kindern garantiert hat (wieder einmal musste in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht taumltig werden) oumlffentlich sich aber uumlber Kinderarmut in Deutschland aufregt

bdquoWenn Recht zu Unrecht wird wird Widerstand zur Pflichtldquo hat einst mein Landsmann der Augsburger Berthold Brecht geschrieben Mit einer Bundesregierung die sich nicht zu schade ist mit Verbrechern zusammen zu arbeiten um Sympathiepunkte zu sammeln ist dieserTatbestand erfuumlllt Es ist an der Zeit dass wir die schweigende Mehrheit uns Richtung Berlin in Bewegung setzten und diesmal rechtschaffende Buumlrger als APO (auszligerparlamentarische Opposition) auf die Straszlige gehen

Das Fazit in der Affaumlre ist ein Trauriges der letzte Freitag war ein rabenschwarzer Tag fuumlr unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat Und was die IKB betrifft Macht Sie endlich dicht statt unser gutes Steuergeld schlechtem hinterher zu werfen Einen schoumlnen Tag und hohe Renditen wuumlnscht Ihnen

Ihr Norbert Lohrke

Gelesen unter

httpwwwarivadeAblenkungsmanoever_Zumwinkel_c2500445

Nachtrag von MmgZ - Menschen mit gemeinsamen Zielen ltkontaktmmgzdegtDie Persoumlnliche Freiheit in der BRD und die beschlossene Steuer-Identifikationsnummer fuumlr ein Leben lang und 20 Jahre daruumlber hinaus Was jeder in in der BRD und Europa lebende Buumlrger zwingend wissen solltehttpwwwyoutubecomwatchv=tMDhhaKA8dcampeurlhttpwwwunited-mutationsorgindexphppaged=2

Es macht zwingend Sinn sich daruumlber im Klaren zu werden was unsere volks- und buumlrgerfeindlichen Politiker mit uns geplant haben und auch durchfuumlhren werden wenn wir weiterhin schweigen und nichts tun Bevor wir aber beginnen den Schuldigen bei den anderen zu suchen sollten wir erst einmal vor unserer eigenen Haustuumlre kehren Um an die Problematik Verantwortung objektiv herangehen zu koumlnnen empfehle ich unbedingt das Video httpvideogoogledevideoplaydocid=3666924948715933910 - Die Freiheit der Wahl - anzusehen Diese schreckliche Mentalitaumlt der Volksmassen Verantwortung unkontrolliert abzugeben hat viele Probleme der heutigen Zeit sehr beguumlnstigt

Ablenkungsmanoumlver Zumwinkel httpwwwinitiativeccArtikel2008_02_2320Ablenkungsmanoever20Zumwinkelpdf

Zumwinkel von Thomas Hegenauer httpwwwinitiativeccArtikel2008_02_2320Zumwinkel20von20Thomas20HegenauerPDF

Zumwinkel und die Bankenkrise httpwwwinitiativeccArtikel2008_02_2320Zumwinkel20und20die20Bankenkrisepdf

Die Aumlchtung und Bestrafung des Klaus Zumwinkel httpglobalfiretvnj08deglobalismuszumwinkelhtm

Deutschland - kein Wintermaumlrchen sondern ein Alptraum httpwwwattacdeforumviewtopicphpt=7042

Die Vernichtung Deutschlands httpwwwinitiativeccArtikel2008_03_0420deutschlandhtm

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Kleine Lektion punkto Steuern fuumlr unsere Deutschen Nachbarn

Man kann natuumlrlich dem Buumlrger und der Buumlrgerin mit Trenchcoat tief ins Gesicht gezogenen Huumlten dunklen Sonnenbrillen und Uumlberfallkommandos



nachschnuumlffeln und nachjagen Man kann sogar den BND (Bundesnachrichtendienst) einsetzen Ich weiss nicht vielleicht brauchen das die Deutschen einfach historisch bedingt koumlnnen ohne nicht leben

Peer Steinbruumlck hat auf jeden Fall den Steueroasen den Kampf angesagt Das ist sicher richtig und auch vertretbar Allerdings gibt der Kontext in dem die ganze Hetze auf potenzielle Steuersuumlnder ablaumluft schon zu denken

Meistens ist das bezahlen von Steuern auch einem Kosten Nutzen Verhaumlltnis unterworfen Was bekomme ich als Buumlrger fuumlr meine einbezahlten Steuern Eine schlanke effiziente Verwaltung wo man als Buumlrgerin oder Buumlrger als Kundin oder Kunde willkommen ist Ein ausgezeichnetes Bildungs- undGesundheitssystem Gute Rahmenbedingungen fuumlr die wirtschaftliche Entwicklung von kleinen mittleren und groumlsseren Unternehmen

So wie es aussieht sehen das viele Deutsche nicht so und lassen lieber ihr Geld vor dem Deutschen Fiskus verschwinden Es kann sein wenn man die Schlupfloumlcher stopft dass dann weniger Kapital abfliesst nicht nur in die Schweiz Es kann auch sein dass weiterhin reiche Leute auswandern und ganz legal ihre grossen Vermoumlgen in einem anderen Land versteuern

Folgende Punkte bei denen die Deutschen von der Schweiz lernen koumlnnten

1 Der Staat gehoumlrt den Buumlrgerinnen und Buumlrgern nicht die Buumlrgerinnen und Buumlrger gehoumlren dem Staat 2 Wer etwas Gutes fuumlr die Steuergelder bekommt ist gerne bereit zu bezahlen 3 Mitbestimmung der Buumlrgerinnen und Buumlrger bei der Ausarbeitung der Steuergesetze Die Gewonnene Abstimmung uumlber die Unternehmenssteuerreform

ermoumlglicht nun Aktivitaumlten dass die Steuern von Familien reduziert werden koumlnnen So kommt Freude auf am Staat 4 Mit einer niedrigen Staatsquote bleibt man wirtschaftlich handlungsfaumlhig 5 Steuerwettbewerb zwischen den Standorten fuumlhrt zu niedrigeren Steuersaumltzen und einem guten Preis Leistungsverhaumlltnis Starke Unterschiede in der

Finanzkraft werden durch einen Lastenausgleich ausgeglichen 6 Niedrige Mehrwertsteuersaumltze sind konsumfreundlich und helfen einem liberalen Sozialstaat

Vielleicht waumlren obige Punkte auch lohnende Ziele die sich mit gleicher Akribie wie die Verfolgung von Steuerdissidenten verfolgen lassen

Falls Sie weitere gute Ideen haben wie die Deutschen ihr Steuerproblem loumlsen koumlnnen bitte in einem Kommentar festhalten

von Christian Hirt in visionen um 2042 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)

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----- Original Message -----From Rainer ViereggTo rvaibdeSent Sunday March 02 2008 120 AMSubject Geheimer Staatsvertrag Kanzlerakte gepfaumlndete Goldreserven Fuumlr mich DIE 3 Fragen fuumlr Deutschland

Liebe Zustandsverbesserer Aufklaumlrer und Aktive in Sachen Deutschland 40 beta

erst dieser Tage stolperte ich uumlber folgenden Text in den UN Unabhaumlngigen Nachrichten

In seinem juumlngst in Oumlsterreich erschienenen Buch raquoDie deutsche Karte ndash Das verdeckte Spiel der geheimen Dienstelaquo schreibt Gerd-Helmut Komossa der ehemalige Amtschef des MAD

raquoDer Geheime Staatsvertrag vom 21 Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter bdquoStrengste Vertraulichkeitldquo eingestuft In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger fuumlr die Souveraumlnitaumlt der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben was heute wohl kaum jemandem bewuszligt sein duumlrfte Danach wurde einmal bdquoder Medienvorbehalt der alliierten Maumlchte uumlber deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedienldquo bis zum Jahr 2099 fixiert Zumanderen wurde geregelt daszlig jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte bdquoKanzlerakteldquo zuunterzeichnen hatte Daruumlber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfaumlndetlaquo

Quelle UN Unabhaumlngige Nachrichten kompletter Artikel unter httpwwwfk-undeUN-NachrichtenUN-Ausgaben2007UN12-072007-12-1htm

Warum sind diese drei Fragen bislang so wenig beachtet worden Oder habe ich geschlafen Ich halte ihre informative Sprengkraft fuumlr unglaublich unterschaumltzt Ein oumlffentlich verbreitetes wiederholtes Stellen dieser Fragen und Einforderung ihrer Beantwortung durch die Bundesregierung haumltte fuumlr mich genug Tragweite um unsere Kanzlerin von Bushes Gnaden in Bedraumlngnis und unsere durch und durch verlogene Scheindemokratie endlich ihrem uumlberfaumllligen upgrade zuzufuumlhrenDer og Artikel endet fuumlr mich sehr passend mitFrau Merkel wir wollen die Wahrheit wissen

Das zitierte Buch ist in meinen Augen auch eine brauchbare glaubwuumlrdige Quelle Hat es jemand selbst gelesenMeiner Meinung nach sollten wir diese Fragen quer durchs Land verbreiten Sie sollten von ALLEN SEITEN Richtung Berlin gestellt werden damit endlich viel weiteren Kreisen der Buumlrger klar wird wie wir seit Jahrzehnten von Grund auf belogen werdenIch bitte Euch um Weiterverbreitung und DANKE im Voraus fuumlr Eure MuumlheIm Sinne eines friedlichen MiteinandersSonnige Nachtgruumlsse an ALLE aus Oberbayern -)Rainer

Rainer Vieregg83043 Bad Aibling

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----- Original Message -----From SVDTo SVDSent Sunday March 02 2008 737 PMSubject Fw Geheimer Staatsvertrag Kanzlerakte gepfaumlndete Goldreserven Fuumlr mich DIE 3 Fragen fuumlr Deutschland

Nachfolgend unten weitere Hinweise zur offenbar fortgesetzten Umerziehung des deutschen Volkes mittels Alliierten-Propaganda um uns allesamt weiterhin nach Belieben und SB-Manier auszubeuten zu entrechten und legalisiert zu berauben Schwarzmalerei Uumlbertreibung Dann recherchieren Sie bitte mal selbst aktiv auf eigene Faust - aber indem Sie sinnvollerweise Quellen pruumlfen die eben nicht pc sind Logisch oder Audiatur et altera pars - man moumlge auch mal die andere Partei houmlren Aber wissen Sie was Die nach wie vor schaumlrfste Waffe die praktisch auf Dauer nicht unschaumldlich gemacht werden kann ist die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit Das ist ein unverbruumlchliches universales Gesetz ohne Ansehen der Person oder Brieftasche So wenig wie man mit einer Asphaltdecke verhindern kann daszlig ein zartes gruumlnes Pflaumlnzchen sich dadurch doch eines Tages Raum verschafft und durchbricht zum Licht so wenig kann man auf Dauer die Wahrheit mit vielfachen Luumlgen zuschuumltten wollen - und seien sie noch so gut organisiert und abgesprochen Es gibt Ungereimtheiten was in der Natur der Luumlge an sich liegt Sie werden ja sehen Pearl Harbour gehoumlrt ebenso dazu wie 911 Irakkriegs-Luumlge versuchte Irankriegs-Luumlge groszligzuumlgig vervielfachte H-Opferzahlen Vogelgrippe- u AIDS-Virus uvam dieser Art erfundener bzw hochgespielter Raumluberpistolen um nur wenige zu nennen womit sie die Massen knechten und terrorisieren wollen DAS liebe Leser ist der absolut groumlszligte Terror den es hier auf dieser Erdkugel auszumerzen gilt Ironischerweise propagieren gerade die groumlszligten Terroristen selber den Krieg gegen den Terror um von sich selbst abzulenken Aber genau damit haben sie sich selbst bereits den Krieg erklaumlrt (durch die Macht des Wortes und der Wahrheit) und das Urteil schon gesprochen - sie wissen es nur noch nicht bzw wollen es nichtwahrhaben



L Werner SVD

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----- Original Message -----From Kapitalschutz AkteTo Kapitalschutz Akte AbonnentenSent Thursday March 06 2008 700 AMSubject Die schleichende Erosion der deutschen Mittelschicht

Ausgabe vom 6 Maumlrz 2008 - Auszug

Die schleichende Erosion der deutschen MittelschichtLiebe Leserin lieber Leser

Am gestrigen Mittwoch veroumlffentlichte das DIW den aktuellen Wochenbericht mit dem Titel bdquoSchrumpfende Mittelschicht ndash Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfuumlgbaren Einkommenldquo Im Fazit stellen die Autoren fest dass bdquoim Verlauf der Jahre 2000 bis 2006 die Mittelschicht in Deutschland von 62 auf 54 Prozent der Bevoumllkerung geschrumpft istldquo Hauptbetroffene des Abstiegs seien insbesondere bdquoklassische Familienhaushalteldquo

Status quo als Erfolg

Ferner stellen die Verteilungsforscher fest dass der Anteil der armutsgefaumlhrdeten Personen deutlich gestiegen sei In den letzten Jahren habe vor allem die Einkommensmittelschicht eine bdquoBewegung nach untenldquo erlebt Im Hinblick auf die mittel- bis laumlngerfristige Perspektive ist es wohl schon als Erfolg zu werten wenn der gegenwaumlrtige bdquostatus quoldquo erhalten werden koumlnnte Nicht ausgeschlossen dass im Zuge einer scharfen Wirtschaftskrise der Zerfall der Mittelschicht sich extrem beschleunigt

Unersaumlttliche Gier des Staates

Sehr interessant in diesem Kontext ist auch dass in dem Artikel beredt verschwiegen wird wie gerade die hart arbeitende Mittelschicht vom deutschen Staat nach allen Regeln der Kunst ausgepluumlndert wird So hat der Bund der Steuerzahler errechnet dass bei einer Durchschnittsfamilie mit einem Kind sage und schreibe 52 Prozent derBrutto-Lohnkosten fuumlr Steuern und Abgaben abgezogen werden Von einem Euro Brutto-Lohnkosten fuumlr den Arbeitgeber kommen beim Arbeitnehmer nur mickrige 48 Cent an

bdquoStaat beraubt seine Buumlrgerldquo

In einem juumlngst in der FAZ veroumlffentlichten Interview bringt es der Steuerexperte und Fachbuchautor Franz Konz vorzuumlglich auf den Punkt

bdquoDer Staat besteuert nicht er beraubt seine Buumlrger Fruumlher galt der Grundsatz Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist Das waren 10 Prozent Heute nimmt der Staat bis zu 42 Prozent Einkommensteuer und dazu noch den Solidaritaumltszuschlag Und zusaumltzlich kommt fuumlr jeden Buumlrger die Umsatzsteuer von 19 Prozent obendrauf Der Staat nimmt von den Buumlrgern mehr als sie selbst einnehmen und langt dabei zweimal bei den Zinsen zu Das ist eine unglaublicheUngerechtigkeitldquo

Einsamer Rufer in der Steuerwuumlste

Natuumlrlich verhallt ein solch vernichtendes Urteil in der ideen- und konzeptlosen Politwuumlste Berlins ungehoumlrt Anders formuliert der staatliche Raubzug unter Einbeziehung und Installation eines staatlichen Big-Brother-Uumlberwachungswesens geht voumlllig ungeniert weiter Und ein Ende ist leider nicht abzusehen Nach wie vor lehnen Kanzlerin und Finanzminister grundlegende ja revolutionaumlre Veraumlnderungen im deutschen Steuer- und Abgabensystem ab

Wilde Geldmengensteigerung als bdquoSahnehaumlubchenldquo

Zudem bleibt in der Studie voumlllig unerwaumlhnt dass gerade das kaumlrglich-stagnierende Nettoeinkommen der Einkommensmittelschicht durch das wilde Aufblaumlhen der Geldmengen mit hohen Teuerungsraten (Preistsunami vor allem bei Energie Transport und Grundnahrungsmitteln) aufgezehrt wird

Ja in der Tat dieses Umfeld ist geradezu praumldestiniert fuumlr einen bdquoperfekten Sturmldquo Bisher sind es erst harmlose Warnstreiks im oumlffentlichen Dienst Vielleicht noch ein unbefristeter Lokfuumlhrer-Streik ab kommenden Montag

Vielleicht werden ja eines nicht allzu fernen Tages die hart arbeitenden Menschen der Mittelschicht aufwachen und die im Diaumltenerhoumlhungsrausch verharrenden Parlamentarier mit einem bdquoSteuerstreikldquo (-boykott) begluumlcken

Vielleicht aber letztlich ist dies wohl doch extrem unwahrscheinlich in Deutschland

Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletztucirc

Mehr zum Thema Geldmengen und co erfahren Sie unter anderem in Sicheres Geld Dr Martin Weiss und Claus Vogt haben ein paar gute Ideen parat wie sie Ihr hart erarbeitetes Vermoumlgen in diesen schwierigen Zeiten erhalten und sogar vermehren koumlnnen Klicken Sie hier

----- Original Message -----From Kapitalschutz AkteTo Kapitalschutz Akte AbonnentenSent Tuesday March 11 2008 700 AMSubject Real existierender Schnuumlffelstaat




Real existierender SchnuumlffelstaatLiebe Leserin lieber Leser

Zwar ist zumindest das massenmediale Interesse am Fall bdquoZumwinkelLiechtensteinldquo etwas abgeebbt Im Hintergrund aber arbeitet ndash wie zu erwarten ndash die Steuerverwaltung der BRD mit gnadenloser Haumlrte und Hochdruck weiter

Volk unter Generalverdacht

Wie nicht anders zu erwarten wird nun hemmungslos und ohne jegliche Schonung gegen bdquoLieschen Muumlllerldquo und co vorgegangen Experten erwarten eine enorme Zunahme der Kontrolldichte Es werde kaum einen Bereich mehr geben von dem die extreme Kontrollwut verschont werden wird Ohnehin hat der Fiskus im Steuerkrieg gegen die Buumlrger technisch aufgeruumlstet und die letzten Reste eines nur noch auf dem Papier bestehenden Steuergeheimnisses werden schleichend uumlber Bord geworfen Vom Bankgeheimnis ganz zu schweigen

Denunziantentum lebt

Bei der bdquoKriegsfuumlhrungldquo greift der Staat aber nicht mehr nur auf bdquoHigh-Techldquo zuruumlck sondern bedient sich zunehmend ungeniert und gewollt anonymer Anzeigen von Denunzianten Einige Finanzaumlmter haben bereits Hotlines fuumlr anonyme Anzeigen eingerichtet Moumlglicherweise wird es bald einen ausgearbeiteten bdquoPraumlmienkatalogldquo fuumlr Denunzianten geben

Steuerhoumllle BRD

Selbstverstaumlndlich werden sich die Verantwortlichen gewiss einige weitere Methoden ausdenken um auch noch den letzten Steuereuro einzutreiben Diejenigen die nicht bdquofliehenldquo koumlnnen oder wollen werden wohl leider noch einige Zeit mit der ruumlden Vorgehensweise der neuen Edel-DDR leben muumlssen Nichtsdestotrotz oder vielleicht auch gerade deswegen verliert die BRD taumlglich ein Dorf junger gut ausgebildeter Menschen Laut OECD gibt es aktuell kein anderes Land aus dem so viele Akademiker die Flucht ergreifen

Moumlgliche Auswege

Fuumlr die zuruumlckgebliebenen Nettosteuerzahler gibt es sehr wenige Moumlglichkeiten sich dem totalitaumlr anmutenden Willkuumlrrecht zu entziehen Boumlse Zungen behaupten ja seit langer Zeit dass es ohnehin keinen Sinn mache in der BRD Leistungstraumlger zu sein Schelmisch gedacht kann jeder im Rahmen seinerMoumlglichkeiten eine Wandlung vom Leistungstraumlger zum ndashempfaumlnger vollziehen

Physischer Goldkauf

So ist etwa auch der Kauf physischen Goldes neben der Abstimmung mit den Fuumlszligen ein probates Mittel den Verantwortlichen das Misstrauen zu erklaumlren Gold wirft bekanntlich keine Zinsen (dem Fiskus entgeht die Zinsabschlagsteuer) ab und ist auch von der Abgeltungsteuer ausgenommen Und der fiskalische Zugriff ist bei geschickter Vorgehensweise eher begrenzt

Lebensmittelvorraumlte schaden nie

Gerade im Zuge der Mega-Hausse bei den Agrarrohstoffen schadet es zudem nie sich einen eigenen Grundnahrungsmittelvorrat anzulegen Neben steigender Preise koumlnnte ja tatsaumlchlich an einem moumlglicherweise nicht allzu fernen Tag in der Zukunft der fuumlr die Verantwortlichen voumlllig unerwartete und unvorhersehbare Fall eintreten dass bspw der oumlrtliche Baumlcker ebenfalls vom Leistungstraumlger zum ndashempfaumlnger mutiert

Ja liebe Leserin lieber Leser nichts auf Erden ist sicher und selbstverstaumlndlich Mit Ausnahme des Todes und der Steuer Aber keine Sorge die Regierung der BRD hat ja mit sect 8 Absatz 1 der Wirtschaftssicherstellungsverordnung vorgesorgt und schon die Weichen fuumlr eine Kommando-Bezugsscheinwirtschaft im Krisenfall gestellt

Fragt sich nur ob es dann noch faumlhige Leistungstraumlger geben wird die Broumltchen auf Bezugsscheinbasis backen werden

Internet httpwwwinvestor-verlagde -- E-Mail infoinvestor-verlagde


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----- Original Message -----From ArgonerTo live Net Concept 2010 eVSent Thursday March 13 2008 1006 AMSubject Re Info 12 Maumlrz 2008

Friedrich Kuumlperargonerarcorde Guten Tag Herr Behnken ich habe mal angefragt wo unsere Goldreserve abgeblieben ist Man wollte mir glaubens machen alles waumlre noch hier in Deutschland Ist wohl nicht an dem Hier eine gut Antwort Sehr geehrter Herr Kuumlper wenn Sie in einer Suchmaschine Bundesbank Gold eingeben bekommen Sie eine Anzahl informativer Links Ich moumlchte aus einem zitieren 1992 veroumlffentlichte Marsh sein Buch Die Bundesbank - Geschaumlfte mit der Macht bis heute ein Standardwerk Auf Seite 82 erfahren wir folgendes uumlber die damaligen 3701 Tonnen bzw knapp 300 000 Barren agrave 125 kg Unter den fuumlhrenden Zentralbanken mit Goldbesitz ist die Bundesbank die einzige die nur einen kleinen Teil ihrer Goldbarren auf eigenem Gelaumlnde aufbewahrt In den Tresorraumlumen in Frankfurt liegen nur etwa 80 Tonnen dh knapp uumlber 2 des Gesamtgoldes Der Rest ist auf die Tresore anderer Zentralbanken der Federal Reserve Bank in New York der Bank of England und zu einem kleineren Teil auch der Banque de France verteilt httpwwwbunkahlecomForumYaBBcgiboard=neuesaction=displaynum=1055623375 Ich habe diese Information in zahlreichen Quellen bestaumltigt gefunden sie paszligt auch bestens zu dem sonstigen Verhalten unserer Politiker Der Grund fuumlr die Auslagerung war angeblich der Kalte Krieg bei dem Frankfurt am Main sofort vom Warschauer Pakt uumlberrollt worden waumlre Viele GruumlszligeMichael Winklerautormichaelwinklerde httprsvdaten-webdeGermanienWinkler_Michael_Wenn_der_Dollar_stirbthtml

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-----Original Message-----Date Mon 17 Mar 2008 174121 +0100Subject Report Muumlnchen 2145 h heute Montag den 17032008From afk-pirol ltinfoafk-pirolorggt

Guumlnter Ederers wohl letzter Aufsehen erregender Beitrag in Report Muumlnchen heute Montag den 17032008 um 2145 h im ErstenEs geht um die Zerstoumlrungskraft und den Zerstoumlrungswillen insbesondere hier der niedersaumlchsischen Finanzverwaltung die vor nichts und niemanden halt macht am 10012001 waren 200 Steuerfahnder die das mittelstaumlndische Unternehmen des Rudolf Fessel in Jever Ostfriesland heimsuchten und ihm Umsatzsteuerbetrug andichteten denn bis heute gibt es weder eine Anklageschrift noch eine Anklage aber das Unternehmen dass jaumlhrlich 285 Millionen Euro Umsatz machte 85 Mitarbeiter beschaumlftigte und ein Familienunternehmen war ist pleite Guumlnter Ederer zeigt fuumlr Report Muumlnchen die Hintergruumlnde dieses Vernichtungsfeldzuges nicht nur der niedersaumlchsischen Finanzverwaltung____________________mit freundlichen GruumlszligenBurkhard Lennigeranerkannter KuumlnstlerAutor Kameramann amp Producerco cvp video- film- amp fernsehproduktionStudio-Institut fuumlr audio-visuelle Planungsdarstellungund Kommunikationhttpsteuern-grundrechte-blogde04751 9 11 11 5

Capital 232007 - Der Fall Fessel aus Jever - Zum Nichtstun verurteilt (PDF ndash 700kB)

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----- Original Message -----From TeredoTo Juumlrgen-Michael WENZELSent Thursday March 27 2008 657 PMSubject Ausweiskrieg ist gewonnen Weitergabe frei

Guten Tag Mitstreiter fuumlr einen verlaumlszliglichen Rechtsstaat Deutschland

Weiterer Termin zur fehlenden Steuergesetzgebung in der BRdvD

Am Mittwoch den 16042008 ab 1000 Uhr NDS FG Sitzungssaal 2 eine weitere diesmal 9 Kammer will ihr Gluumlck probieren

Da durch Eingabe am BFH Muumlnchen im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde bereits auf alle - unzutreffenden - bisherigen Urteilsbehauptungen bezuumlglich vorgeblich geltender Steuergesetze in der BRdvD eingegangen wurde was dann am NDS FG ja diskutiert werden wird sind wir gespannt nach welcher Rechtsgrundlage im derzeitigen Deutschland nun Steuern erhoben werden sollen Nach hiesiger bisher unwiderlegter Rechtsauslegung gibt es jedenfalls keine Steuerpflicht in der BRdvD aufgrundverstaumlndlicher rechtsstaatskonformer Gesetze

Man sieht sich gelegentlich

Mit freundlichen Gruumlszligen

ESt-RJA Erfassungsstelle fuumlr BRdvD-Regierungskriminalitaumlt

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httpwwwlutzschaefercomindexphpid_kategorie=8ampid_thema=205

15 Juni 2008 Das Votum von Irland ist eine wunderbare Abstimmung mit den Fuumlszligen gewesen und wird jetzt die Damen und Herren Demokraten entlarven die ihre Ansichten zu einer demokratischen Volksabstimmung zum besten geben Steinmeier ist so ein Prototyp dieser Oberdemokraten die nur demokratisch sind solange alles nach ihren Plaumlnen verlaumluft Wichtig ist daszlig die Subversion von oben weitergeht womoumlglich noch mit groumlszligeren Anstrengungen und mit Kreativitaumlt der europaumlischen Art Werweiterhin unter dem Finanzamt leidet sollte sich das folgende Schreiben naumlher ansehen das unverzuumlglich auf den Weg gebrachtwird

FinanzamtPostfach150608AZBetr Einspruch vomSehr geehrter Herr Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe mir die Muumlhe gemacht () zusammenzurechnen Die Listen fuumlge ich bei Wie bereits ausfuumlhrlich dargelegt ist hiermit kein Anerkenntnis oder eine Zahlungsbereitschaft verbunden In der derzeitigen politischen Situation muumlssen jegliche Steuerzahlungen an das BRD-Regime als strafbare Handlung und verboten angesehen werden Ich gehe davon aus daszlig Sie die musterguumlltige Ausarbeitung von Prof Schachtschneider akribisch durchgearbeitet und auch in allen Einzelheiten verstanden haben Daraus ergibt sich daszlig es hier nicht nur keinen Rechtsstaat gibt sondern das Verbrechen des Verfassungshochverrats nach sect 81 Abs 1 StGB inbeiden Alternativen in kollusivem Zusammenwirken von allen Verfassungsorganen im Sinne des Gesetzes unternommen wird Das ablehnende Votum der Republik Irland hat hieran nichts geaumlndert denn es wird mit allen Mitteln daran gearbeitet dieses Votum zu umgehen um noch zum Ziel zu kommen In welcher Weise sich sogenannte Demokraten jetzt hervortun um rechtswidrige Auswege aus diesem klaren Ergebnis zu finden mag nur an den Aumluszligerungen eines Herrn Steinmeier ersehen werden Es wuumlrde nicht wundern wenn ein Herr Schaumluble demnaumlchst die Iren kurzerhand zu Terroristen erklaumlrt und zur Achse der Boumlsen etikettiert umderen Votum annullieren zu koumlnnen In einem Regime das von Hochverraumltern im Sinne des Gesetzes angefuumlhrt wird verwundert dies nicht

In einem Beitrag im Internet hatte ich bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen daszlig nach dem Besatzungsgesetz Nr 52 der Alliierten (Military Government - Germany Supreme Commanders Area of Control) saumlmtliches Vermoumlgen in Deutschlandbeschlagnahmt wurde und jedermann die Verfuumlgung daruumlber praktisch verboten wurde sofern nicht die engen Ausnahmen der Besatzungsgesetze vorlagen In gewissem Rahmen galten Reichsgesetze fort soweit diese nicht im Widerspruch zuBesatzungsgesetzen standen und zur Aufrechterhaltung der provisorischen Ordnung im Sinne von sect 43 HLKO notwendig waren Insoweit darf auch auf die Amtliche Verlautbarung uumlber die Konferenz von Potsdam vom 281945 verwiesen werden wo unter III



Deutschland in Ziff 16 von der Einrichtung eines Verwaltungsapparates unter deutscher Leitung die Rede ist Von einerErmaumlchtigung zur Aufhebung der Reichssteuergesetze und deren Ersetzung durch eigene Bundesgesetze ist nirgendwo die Rede Auch das Grundgesetz liefert hierzu keine Ermaumlchtigungsgrundlage

Im aktuellen Zusammenhang ist wesentlich daszlig derzeit jegliche Steuerzahlung als Beihilfe zum Verbrechen des sect 81 StGBanzusehen ist Hieraus folgt mit zwingender Notwendigkeit daszlig eine Pfaumlndung zur Erzwingung von Steuerzahlungen den Zwang zur Beteiligung an einem Verbrechen darstellt Diese Maszlignahmen werden jedoch flaumlchendeckend durchgefuumlhrt und beweisen in klarster Deutlichkeit daszlig an Stelle des Rechtsstaates eine Allgewalteneinheitstyrannis getreten ist gegen die nurder Widerstand gemaumlszlig Art 20 IV moumlglich legitim und vom GG als ultima ratio angeordnet ist

Ich habe Sie daher aufzufordern die ausgebrachte rechtswidrige Pfaumlndung unverzuumlglich aufzuheben und ruumlckgaumlngig zu machen Nach sect 138 StGB ist jedermann verpflichtet Umsturzbestrebungen im Sinne von sect 81 StGB zur Anzeigezu bringen was ich hiermit wiederhole unter Hinweis auch auf beamtenrechtliche Remonstrationspflichten Mangels Rechtsstaats gibt es auch kein hoheitliches Handeln der Behoumlrden Dies ist schon rein aumluszligerlich an den Schreiben erkennbar die weder Hoheitszeichen tragen noch von einer Amtsperson unterschrieben sind Demgemaumlszlig besteht fuumlr alle diese Akte die unbegrenztepersoumlnliche Haftung der Handelnden die in einem nachfolgenden Rechtsstaat auch unbegrenzt durchgesetzt werden wird Ich bitte mein Schreiben als Ergaumlnzung zu meinem letzten Einspruch zu behandelnMit freundlichen Gruumlszligen

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----- Original Message -----From Richard v RaffayTo Richard v RaffaySent Saturday June 21 2008 110 AMSubject Steuern

Wer in der Bundesrepublik Steuern zahlt riskiert die Todesstrafe

Wer Steuern oder sonstige Abgaben erhebt helliphelliphelliphelliphellipAuszliger den professionellen Juristen haben hier im Lande wohl inzwischen viele Leute begriffen daszlig mit unserer bdquoSatzungldquo dem Grundgesetz seit 18 Juli 1990 etwas Entscheidendes passiert ist Im Vereinigungstaumel mit der DDR werden haufenweise Vertraumlge geschlossen und Regelungen herbeigefuumlhrt die danach aussehen sollen daszlig wir nach dem Anschluszlig ein bdquosouveraumlnesldquoDeutschland haben und Polen beruhigt sein kann da keine Gebietsanspruumlche mehr Richtung Osten erfolgen werden Wie so ziemlich alle Gesetze und bdquoUmsetzungenldquo der letzten Jahre handelt es sich umParagraphenschrott der das Papier nicht wert ist auf dem er steht Sinn hat das alles nur wenn man einen Blick hat fuumlr das ganzeKasperltheater das uns hier als bdquoPolitikldquo von eingekauften und hochgehievten bdquoVolksvertreternldquo vorgespielt wird Welcher fatale Sinn hinter allem steht und in welcher Gefahr sich unsere bdquodeutschen Restbestaumlndeldquo befinden entnehmen Sie bitte im Moment anderen hervorragenden Beitraumlgen wobei Sie nur ein biszligchen Phantasie fuumlr die Suchwoumlrter im Internet aufbringen muumlssen

Es hat sich nichts daran geaumlndert daszlig alles was sich hier BRD nennt nach wie vor eine Kriegsbeute der Alliierten geblieben ist Mittlerweile ein Stuumlck Aas das gewaltig zu stinken anfaumlngt Und wo Aas ist da sind die Geier nicht fern Die Kuh die noch gefuumlttert wurde solange sie Milch gab ist zuschanden geritten worden obwohl sie nur noch aus Euter bestand - die halbe Welt hat sich darangemaumlstet bis es zu spaumlt war Also macht sich der Abdecker Gedanken was nun weiter passieren soll Der Kuhhirte BRD zetert und lamentiert und hat auf Anraten der Milchwirtschaft die groszlige Peitsche herausgeholt um noch letzte Saumlfte herauszupruumlgeln Eine tote Kuh braucht ja keine Nahrung mehr deshalb kann damit rigoros gespart werden Gewisse Medien bejubeln die bdquogute Stimmungldquo in der Wirtschaft und die bdquoZuversichtldquo uumlber die Ifo amp Co selber staunen (denn selbst waumlren sie nie auf diese Ideen gekommen) Man hat also festgestellt daszlig eine Verfassung uumlberfluumlssiger Luxus ist denn eine Zukunft ist fuumlr die Deutschen nicht vorgesehen Um unsere Kuhhirten nicht noch durch Grundrechte oder eine bdquofreiheitlich demokratische Grundordnungldquo bei ihrer Abdeckerei zu behindern wurden diese Bremskloumltze am 17071990 und endguumlltig am 19042006 kurzerhand abgeschafft Um demnaumlchst auch den letzten Schleier fallenzulassen wurden die Notstandsgesetze in Stellung gebracht Beim geringsten Anlaszlig werden wir erleben was Notverordnungen fuumlr nette Uumlberraschungen bringen

Es kann von niemandem wegdiskutiert werden daszlig die kurzen und knappen Anweisungen der Militaumlrregierung von 1945 heute mehr denn je geltendes Recht sind Es kann daher nur geraten werden sich daruumlber zu informieren Schauen wir mal was da stehtIm Gesetz Nr 52 geht es gleich los Vermoumlgen das direkt oder indirekt ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle der folgenden Personen steht unterliegt hinsichtlich Besitz und Eigentumsrecht der Beschlagnahme sowie der Weisung der Verwaltung der Aufsicht oder sonstigen Kontrolle der Militaumlrregierung(a)(b) Regierungen und Staatsangehoumlrige sowie Einwohner von Staaten die mit einem Mitglied der Vereinten Nationen (United Nations) zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 1 September 1939 im Kriegszustande sich befanden einschlieszliglich Regierungen undStaatsangehoumlrige sowie Einwohner von Staaten deren Gebiete von einem Staate der erstgenannten Art besetzt sindSie werden leicht feststellen koumlnnen daszlig hierbei von uns allen die Rede ist Jede Art von Vermoumlgen ist beschlagnahmt undunterliegt der vollen Weisungsbefugnis der MilitaumlrregierungUnter Artikel VII Begriffsbestimmungen wird ua definiert was Vermoumlgen im Sinne des Gesetzesbedeutet(c) Vermoumlgen bedeutet jedes bewegliche und unbewegliche Vermoumlgen (=Grundstuumlcke) sowie alle gesetzlichen auf Recht undBilligkeit beruhenden und wirtschaftlichen Eigentumsrechte und Interessen oder gegenwaumlrtige oder zukuumlnftige Anspruumlche auf Uumlberlassung von Vermoumlgen und schlieszligt insbesondere die folgenden Gegenstaumlnde ein ohne daszlig diese Aufzaumlhlung erschoumlpfend ist Grund und Boden Gebaumlude GELD Aktien Wertpapiere Patentrechte Gebrauchs- oder Lizenzrechte sonstige Eigentumsurkunden Schuldverschreibungen Bankguthaben Anspruumlche Verbindlichkeiten andere Schuldurkunden Kunst- und Kultur-GegenstaumlndeDen Posten bdquoGeldldquo habe ich besonders hervorgehoben In Artikel II bdquoVerbotene Handlungenldquo ist angeordnet wie mit diesem Vermoumlgen zu verfahren ist3 Niemand darf im Widerspruch mit den Bestimmungen dieses Gesetzes oder ohne Erlaubnis oder Anweisung der Militaumlrregierung Vermoumlgen der nachbezeichneten Art einfuumlhren erwerben in Empfang nehmen kaufen verkaufen vermieten verpachten uumlbertragen ausfuumlhren verpfaumlnden belasten oder sonstwie daruumlber verfuumlgen oder zerstoumlren oder den Besitz oder die Kontrolle uumlber derartiges Vermoumlgen aufgebenDas heiszligt man darf uumlberhaupt nichts ohne ausdruumlckliche Erlaubnis der Militaumlrregierung Unter Artikel III bdquoVerantwortlichkeit fuumlr Vermoumlgenldquo sind die Pflichten aufgezaumlhlt ua fuumlr andere Personen (also jeder x-Beliebige) die bdquoVermoumlgenldquo in Besitz oder unter Kontrolle haben(a)(i) Sie muumlssen das Vermoumlgen nach den Weisungen der Militaumlrregierung verwalten und duumlrfen ohne bestimmte Anweisung derartiges Vermoumlgen weder uumlbertragen noch aushaumlndigen noch anderweitig daruumlber verfuumlgen(ii) Sie muumlssen das Vermoumlgen verwahren und erhalten und beschuumltzen und duumlrfen nichts unternehmen das den Wert oder die Brauchbarkeit derartigen Vermoumlgens beeintraumlchtigt noch derartige Handlungen durch Dritte zulassen



Artikel VIII Strafen 10 Jeder Verstoszlig gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Taumlters durch ein Gericht der Militaumlrregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulaumlssigen Strafe einschlieszliglich der Todesstrafe geahndet Bin ich also im Besitz von Geld dann ist mir grundsaumltzlich jede Verfuumlgung daruumlber verboten also insbesondere die Ausgabe desselben an wen auch immer Unbefugtes Zahlen von Steuern an eine Besatzungs-BRD waumlre eine solche Verfuumlgung die ohne besondere Erlaubnis oder Anweisung der Militaumlrregierung mit dem Tode bestraft werden kann Als Vermoumlgensbesitzer habe ich auch strikt zu verhindern daszlig Dritte das Vermoumlgen beeintraumlchtigen Hier sind Vollstreckungsmaszlignahmen der BRD-Schergensubsumierbar die mit allen Mitteln zu verhindern sind Tue ich dies nicht kann wiederum die Todesstrafe verhaumlngt werden quod erat demonstrandumZum eigenen Schutze und dem meiner Familie erklaumlre ich hiermit daszlig ich gemaumlszlig der geltenden und houmlchsten Militaumlrgesetzgebung auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches unter der Diktaturherrschaft einer bdquode jureldquo unexistenten BRD und derenBesatzungsrechte jedwede Steuererhebungen oder sonstige Abgaben anzeigen und verhindern muszlig Rechnungen bzw Kaufvertraumlge mit ausgewiesener bdquoMaumlrchensteuerldquo (MWSt) werde ich nur noch in Netto ausgleichen Sollte sich herausstellen daszligmeine Rechtsauffassung falsch ist bin ich gewillt meine Vorgehensweise einzustellenMit freundlichem Gruszlig

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httpwwwsteuerformendemineraloelsteuerhtm

Mineraloumllsteuer amp Mineraloumllsteuerrechner Eine Doppelbesteuerung entsteht da auf dem Kraftstoff-Nettopreis die Mineraloumllsteuer addiert wird und darauf dann die Mehrwertsteuer berechnet wird Sie zahlen also X-Euros als Mehrwertsteuer fuumlr die Mineraloumllsteuerzusaumltzlich

httpwwwbwl-botede20070723htm

Wir stellen einen Irrtum richtig Immer wieder werden in der oumlffentlichen Meinung die Mineraloumllkonzerne fuumlr die hohen Benzinpreise verantwortlich gemacht Das gilt besonders in den Sommermonaten wo die Preise an allen Zapfsaumlulen wie im Gleichschritt nur eine Richtung kennen naumlmlich nach oben Doch der Autofahrer aumlrgert sich trotz der boumlsen Scheichs und noch boumlserenBenzinpreistreiber im Irak und in Israel noch immer uumlber den Falschen der groumlszlige Teil des Benzinpreises geht naumlmlich nach wie vor an den Staat Wir stellen einen populaumlren Irrtum richtig So hat der Staat naumlmlich die Mineraloumllsteuer von 1950 bis zur letzten Steuererhoumlhung ab Januar 2003 von 6 Pfennig (0030678 Eurocent) pro Liter auf nicht weniger als 721 Eurocent pro Liter ansteigen lassen eine Explosion um nicht weniger als 2450256

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Eine Mehrwertsteuer existierte in Deutschland noch nie Kein illegal erzeugtes Produkt erhaumllt MEHRWERT nachdem man es erworben hat Lt Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs wird dies als VERBRAUCHSSTEUER bezeichnet Wenn jemandem widerrechtlich etwas genommen wird wie zB Steuern oder sonstige Gebuumlhren von einer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und deren Subunternehmungen wie dem Finanzamt dann spricht man von Raub Dieses Land ist militaumlrisch besetztes Gebiet formaljuristisch wird aus Raub nun Pluumlnderung Die wird im Voumllkerrecht mit dem Strafmaszlig Tod geahndet Danach gilt dann auch zwar jetzt endlich gerichtlich aufgrund einer Erklaumlrungsnot offensichtlich anerkannt in der Bundesrepublik Deutschland und fuumlr ganz Deutschland die Weimarer Verfassung als einzige Deutsche Verfassung (v1919 iVm 1871) aber immer noch keine Steuerpflicht in der Firma BRD oder Bund weil die RAO in dieser 1976 auszliger Kraft gesetzt wurde und die AO keinen Bezug auf die Weimarer Verfassung hat

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Weiter siehe auch httprsvdaten-webdeAktuellesPferdhtml

Weitere Aufklaumlrungsseiten (in loser Folge unvollstaumlndige Liste)

httprsvdaten-webdeLinkshtml

Rechtliche Hinweise fuumlr JedermannFrau in Deutschland RSVRechtliche Hinweise

Letzte Aktualisierung 21062008 - 1330 Uhr



In Ordnung gebracht wird uumlberhaupt nichts allenfalls auf Vorlage nach Art 100 GG festgestellt daszlig das UStG nichtig ist Der Gesetzgeber wird dann bemuumlht sein unverzuumlglich ein neues UStG zu erlassen Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein um nach der Legitimation dieses Gesetzgebers zu fragen der sich moumlglicherweise aufgrund unguumlltiger Wahlen und unguumlltiger Staatsbuumlrgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte Es besteht also gute Gelegenheit Schluszlig zu machen mit Steuerverschwendung Die Finanzaumlmter wissen also Bescheid die Beendigung und Ruumlckforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuer-Tsunami in die Geschichte eingehen Unberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbetraumlge die nicht zu vergessen sind Ploumltzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig denn die ca 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus denn hierfuumlr gibt es keine gesetzliche Grundlage Abzuklaumlren ist ob uumlberhaupt noch ein Recht und eine Pflicht besteht USt in seinen Rechnungen auszuweisen und geltend zu machen dennso Da es keine USt mehr gibt muszlig mit Nettopreisen gehandelt werden Es besteht demnach jede Veranlassung fuumlr Einspruumlche gegen alle neuen Bescheide Wiederaufnahme alter Sachen und vor allem eine strafrechtliche Untersuchung des betruumlgerischen Handelns des Staates und seiner Diener Deshalb war und ist es so wichtig sich saumlmtliche zustellungsfaumlhigen Adressen der Sachbearbeiter Amtsleiter usw zu besorgen da letztlich diese persoumlnlich und unbeschraumlnkt fuumlr den Schaden aufzukommen haben Noch nie gab es einen besseren Anlaszlig sofort eine volksgetragene Verfassung nach Art 146 GG zu erzwingen da im vorhandenen System bei diesen Verhaltensweisen keine Selbstreinigungskraumlfte zu erwarten sind die dem bestehenden Miszligstand auf allen Ebenen gerecht werden koumlnnten Noch nie gab es einen besseren Anlaszlig sich auf das Widerstandsrecht des Art 20 GG zu berufen da es mit houmlchster Wahrscheinlichkeit keineandere Abhilfemoumlglichkeit mehr gibt Andererseits noch nie gab es einen dringenderen Anlaszlig das Militaumlr auch im Inneren einzusetzen oder den Begriff der Terroristen ins Unendliche auszudehnen mit vorsorglich toumldlichen Konsequenzen Es koumlnnte naumlmlich sein daszlig das Volk jetzt endguumlltig keine Lust mehr hat sich derart behandeln zu lassen Wissenswertes 52 httplutzschaefercomindexphpid_kategorie=8ampid_thema=88 Umsatzsteuer 19992002 - 6 August 2007 Zu den anstehenden Fragen zum UStG 19992002 und dessen Nichtigkeit richte ich hier ein gesondertes Fach ein um die Informationen zu buumlndeln Es muszlig sich zeigen wie die Finanzaumlmter auf die Problematik reagieren Auf jeden Fall ist Beratungangezeigt auch von Finanzfachleuten die hiermit selbstverstaumlndlich durch geeignete Fachleute abgeboten wird Die derzeitige Finanzberatung laumlszligt oft zu wuumlnschen uumlbrig oft wird ein Bedarf gar nicht erkannt oder man verlaumlszligt sich auf seine Bank deren Beratung typischerweise einseitig ist Machen Sie sich daher Gedanken es lohnt sich in diesen wirren Zeiten Was ein Insider sonst noch hinter vorgehaltener Hand sagt Die Versicherungsgesellschaften werden nach ihrer Krise von 2001 ebenfalls in die Knie gehen - Es gibt bei allen Produkten die etwas mit Altersversorgung zu tun haben und die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind fast kein Neugeschaumlft mehr Das heiszligt es kommt keine neue Liquiditaumlt in die Kasse der Versicherer Und wie die derzeitigen Anlagen aussehen mag man aus den Boumlrsennachrichten erfahren - Wenn jetzt die Preise weiter so inflatorisch anziehen wie bei Lebensmitteln rollt eine Stornowelle auf die Versicherer zu da die Beitraumlge nicht mehr bezahlt werden koumlnnen - Dies wird zunaumlchst mit Kostenreduzierungen aufgefangen dh eine Entlassungswelle ist zu erwarten - Bei den Lebensversicherungen ist die Zahlung der Ruumlckkaufwerte nach Kuumlndigung nicht mehr sichergestellt Dasselbe gilt fuumlr Investmentgesellschaften die Zahlungen angeblich hinauszoumlgern Zahlungen der Versicherer verzoumlgern sich um Wochen undMonate wenn sie uumlberhaupt noch erfolgen Es ist zu erwarten daszlig Kuumlndigungen ab Herbst zu gar keinen Auszahlungen mehr fuumlhren koumlnnten - Der Sicherungsfonds der Versicherer kann vielleicht den Zusammenbruch einer einzigen Versicherung auffangen dann ist damit ebenfalls Schluszlig die Liquiditaumlt fehlt fuumlr weitere Zusammenbruumlche - Es gibt noch ehrliche Berater die aber vielfach unter Druck von oben stehen wenn sie den bisherigen Herren zu dienen haben Das geht auch anders Deshalb ist bei guter Beratung derzeit auch noch nicht alles verloren Mir ist mindestens einer davon bekannt den ich gern weitervermittele Auf jeden Fall besteht dringender Handlungsbedarf Thema Umsatzsteuergesetz Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben daszlig ohne weiteres bekannt ist daszlig das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird Man versteckt sich hinter seiner OFD die angeblich angeordnet hat ohne Recht und Gesetz so zu verfahren Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw In Ordnung gebracht wird uumlberhaupt nichts allenfalls auf Vorlage nach Art 100 GG festgestellt daszlig das UStG nichtig ist Der Gesetzgeber wird dann bemuumlht sein unverzuumlglich ein neues UStG zu erlassen Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein um nach der Legitimation dieses Gesetzgebers zu fragen der sich moumlglicherweise aufgrund unguumlltiger Wahlen und unguumlltiger Staatsbuumlrgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte Es besteht also gute Gelegenheit Schluszlig zu machen mit Steuerverschwendung Geschenken fuumlr Israel oder 100-Millionen-Partys fuumlr ein paar Freimaurer die es ihren Gojim einmal wieder zeigen wollten Die Finanzaumlmter wissen also Bescheid die Beendigung und Ruumlckforderung der Umsatzsteuer seit 2002 kann als Steuertsunami in die Geschichte eingehenUnberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbetraumlge die nicht zu vergessen sind Ploumltzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig denn die ca 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus denn hierfuumlr gibt es keine gesetzliche GrundlageAbzuklaumlren ist ob uumlberhaupt noch ein Recht und eine Pflicht besteht USt in seinen Rechnungen auszuweisen und geltend zu










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L Werner SVD

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Steuerhoumllle BRD


Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Hallo Ihr Lieben




TEREDO

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Teredo-Eigenbericht









































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Die Wuumlste lebt































Desertifikation








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Ihr Norbert Lohrke

Gelesen unter










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L Werner SVD

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Steuerhoumllle BRD


Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Teredo-Eigenbericht









































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Die Wuumlste lebt































Desertifikation








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Ihr Norbert Lohrke

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L Werner SVD

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Steuerhoumllle BRD


Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Teredo-Eigenbericht









































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Die Wuumlste lebt































Desertifikation








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Ihr Norbert Lohrke

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L Werner SVD

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Steuerhoumllle BRD


Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Die Wuumlste lebt































Desertifikation








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Ihr Norbert Lohrke

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L Werner SVD

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Steuerhoumllle BRD


Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Die Wuumlste lebt































Desertifikation








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Ihr Norbert Lohrke

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L Werner SVD

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Steuerhoumllle BRD


Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Desertifikation








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Ihr Norbert Lohrke

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L Werner SVD

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Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Ihr Norbert Lohrke

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L Werner SVD

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Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Physischer Goldkauf








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Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Moumlgliche Auswege


Physischer Goldkauf








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Das Märchen vom gerechten Staat - Wie er uns mit Steuern abkassiert

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