Das Überwachungspaket der Bundesregierung

13. Netzpolitischer Abend 2. Februar 2017

Alexander Czadilek (@czadilex) Werner Reiter (@werquer)

Sicherheitspaket

Überraschung!

„Those who surrender freedom for security will not have, nor do they deserve, either one.” Benjamin Franklin

Warum?

Heute, 01.02.2017

derstandard.at, Jänner 2017

Überwachungs-

gesamtrechnung

Nicht nur sie

DAS ÜBERWACHUNGSPAKET

Bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Staatsschutzgesetzes

• sollen die Schwellen für Überwachungsbefugnisse weiter gesenkt werden sowie

• der öffentliche Raum und der Straßenverkehr komplett überwacht werden.

Damit wird die rechtliche und technische Grundlage für einen Repressionsapparat geschaffen.

Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

VORRATSDATENSPEICHERUNG 2.0

Vorratsdatenspeicherung 2.0Quick Freeze (anlassbezogene Speicherung)

„Damit sind die Grundrechtserfordernisse im Lichte der jüngsten EuGH-Urteile erfüllt.“ (Arbeitsprogramm der Bundesregierung) -

• Einsatz schon bei „Anfangsverdacht“ und nicht bei konkretem Tatverdacht (erinnert an Orwells Thought Police)

• Anordnung kann ohne richterliche Bewilligung erfolgen

• Problem der Erfassung der Daten von Geheimnisträgern (Ärzte, Anwälte,…) nach wie vor nicht gelöst

• Funktion Creep (Ausweitung), Missbrauch

Vorratsdatenspeicherung 2.0• Konrad Kogler (GDföS): Speicherung von bereits

vorhandenen Daten ab Anordnung

• Normierung einer Speicherung von Betriebsdaten vorgesehen?

• Daten auch von Kontakt- und Begleitpersonen und deren KBP?

• VDS > same shit, different day

KOMPLETTE VIDEOÜBERWACHUNG DES ÖFFENTLICHEN RAUMES

VideoüberwachungNahezu Lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums

• „Kooperation“ mit Unternehmen > Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

• Mindestspeicherdauern und Speicherverpflichtung (=Vorratsdatenspeicherung auf Rädern)

• Echtzeitstreaming > Chilling Effect

• Function Creep: Ausweitung auf Gesichtserkennung

• Zusammenschaltung über standardisierte Schnittstellen führt zu massiven Problemen für die technische Sicherheit

• Wirksamkeit mehr als zweifelhaft (siehe London oder Nizza)

KENNZEICHENERFASSUNG

KennzeichenerfassungElektronisches Kennzeichenerfassungssystem

• Komplette Überwachung des Straßenverkehrs laut VfGH unzulässig (Section Control, 2007)

• Vorratsdatenspeicherung (Bewegungsprofile)

• ASFINAG hat dzt. nur wenige Kameras, die Kennzeichen erfassen können.

BUNDESTROJANER RELOADED

Bundestrojaner ReloadedErmöglichung der Überwachung internetbasierter Telekommunikation

• Ausweitung (von “übermittelten Nachrichten” hin zu „internetbasierter Telekommunikation“)

• Einsatz lt. Innenminister auch für Kavaliersdelikte (Hasspostings, Urheberrechtsverletzungen,..)

• Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation (Skype, WhatsApp etc.)

REGISTRIERUNGSPFLICHT FÜR PREPAID-SIMS

Wertkarten

• Registrierungspflicht stellt 4,5 Millionen Handyuser unter Generalverdacht

• Drängt günstige Anbieter vom Markt (haben meist keine Infrastruktur zur Registrierung)

• Trifft die Falschen: Kriminelle weichen auf andere Kommunikationsmittel aus

Remember?Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung

„Der Einzelne und seine freie Persönlichkeitsentfaltung sind nicht nur auf die öffentliche, sondern auch auf die vertrauliche Kommunikation in der Gemeinschaft angewiesen; die Freiheit als Anspruch des Individuums und als Zustand einer Gesellschaft wird bestimmt von der Qualität der Informationsbeziehungen“

(vgl. Berka, Das Grundrecht auf Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, 18. ÖJT, 2012, Band I/1, 22)

LAUSCHANGRIFF IM AUTO

Lauschangriff im Auto“Akustische Überwachung im Auto jener der Wohnung gleichstellen”

• Laut Innenminister ein „kleiner Lauschangriff“, de facto aber ein großer (weil einer der Überwachten eingeweiht sein muss)

• Umgehung des Rechtsschutzes der StPO (durch Implementierung dieser Maßnahme im Staatsschutzgesetz)?

• schon für Delikte, die mit mehr als 3 Jahren FS bedroht sind (jetzt: 10 Jahre)

WER SIND DIE GEFÄHRDER?

Nicht Verurteilte und Gedankenverbrecher?Fußfesseln für „Gefährder“

• Maßnahmen aus dem Strafvollzug werden für nicht Verurteilte angewandt

Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“

• Es wird gefährlich, Kritik am Staat und seinen Institutionen zu üben (Gedankenpolizei)

• Es gibt genügend Tatbestände, die sich auf konkrete "staatsfeindliche" Handlungen beziehen, um solchen Bewegungen auf rechtsstaatlicher Ebene zu begegnen.

Kritische Stimmen• Österreichische Rechtsanwaltskammer

• Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH

• Grüne

• NEOS

• TU Wien, Fachschaft Informatik

• Verein gegen Tierfabriken (VGT)

• Vicesse (Vienna Centre for Societal Security)

• Volkshilfe

• Prof. Bernd-Christian Funk

• Prof. Heinz Mayer

More to follow!

WAS WIR BRAUCHEN

Faktenbasierte Sicherheitspolitik

Keine neuen Überwachungsgesetze ohne gründlicher Evaluation bestehender

Maßnahmen und detaillierter Wirkungsfolgenabschätzung neuer Vorhaben.

HEAT (Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze) ist die Grundlage dafür

WAS WIR TUN KÖNNEN

überwachungspaket.at

WERDEN WIR AKTIV! Es geht um unsere Demokratie! Reden wir über Überwachung!