Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ Gründe, Reaktionen und Umsetzung

Das Weißbuch „Europäisches Regieren“Gründe, Reaktionen und Umsetzung

9603285 Maria Duftner0547706 Cem Ertay9424183 Tobias Gamper0504626 Elene Maisuradze0005794 Georg Schmid

Präsentation im Rahmen des ForschungsseminarsRegieren und Verwalten in der Europäischen Union von Univ.Doz. Dr. Gernot StimmerSommersemester 2006

Duftner | Ertay | Gamper | Maisuradze | Schmid Das Weißbuch „Europäisches Regieren“ - Gründe, Reaktionen und Umsetzung | 2

Einleitung

„Werbekampagne für die Europäische Union in Österreich“ (NZZ, 15.05.2006)

„Österreich hat von der EU-Erweiterung profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat. Dennoch nimmt die Skepsis gegenüber der EU zu, und das ausgerechnet im Halbjahr der österreichischen Ratspräsidentschaft. Mit einer Werbekampagne will die Regierung gegensteuern“

„Brüssel will das Vertrauen der Bürger in die EU stärken“ (NZZ, 11.05.2006)

„Über den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag gibt es in der EU noch keinen Konsens. Deshalb schlägt die Kommission vor, Schritt für Schritt vorzugehen und zunächst mit konkreten politischen Initiativen das Vertrauen der Bürger zu stärken“


Einleitung

Spiegelbildliche Situation um die Jahrtausendwende

niedrigere Eurobarometer-Werte / stagnierende EP-Wahlbeteiligung 1999: Affäre um die Santer-Kommission Dezember 2000: (unbefriedigender) Vertrag von Nizza; später Post-Nizza-Prozess Juni 2001: irisches Nein

Bereits damals Anstrengungen der Kommission die Probleme zu adressieren

1999: Arbeitsgruppen in der Santer-Kommission um mögliche interne Reformen zu diskutieren 2000: Prodi mit „neuem Denken“ „to radically rethink the way we do Europe. To re-shape

Europe” governance team“: beauftragt mit der Ausarbeitung des Weißbuchs, rund 80 Beamte von

unterschiedlichen Generaldirektionen auch nach Veröffentlichung des Weißbuchs im Juli 2001 ist die Kommission entschlossen die

angestoßene Diskussion weiter voranzutreiben


Einleitung

Festellungen im Weißbuch: paradoxe Situation für europäische Politiker Menschen halten die Union für unfähig, dort zu handeln, wo gehandelt werden muss

Zweck des Weißbuchs: auf die Enttäuschung vieler Unionsbürger reagieren Vorschläge zur Reform des europäischen Regierens mit dem Ziel, die Politikgestaltung in der

EU zu öffnen, damit die Menschen stärker einbezogen werden und die Verantwortlichkeiten klarer erkennbar sind

die Fähigkeit zu gewinnen, um für einen Wandel auf internationaler Ebene einzutreten

Grundsätze des guten Regierens Offenheit Partizipation Verantwortlichkeit Effektivität Kohärenz


Einleitung

Vorgeschlagene Maßnahmen im Weißbuch

bessere Einbeziehung von Akteuren wie etwa der Unionsbürger, regionaler Ebenen und der Zivilgesellschaft

transnationaler Raum schaffen für Diskurse bezüglich Europa

bessere Umsetzung der europäischen Politik vor Ort ermöglichen

die Bürger aktiver an der Verwirklichung der Unionsziele beteiligen und ihnen strukturierte Kanäle für Feedback, Kritik und Protest anbieten

„eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse“ durch die Einbindung von Experten, den kombinierten Einsatz von Politikinstrumenten, Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, bessere Anwendung

Expertenwissen besser bündeln und in den Dienst aller EU-Bürger stellen

Qualität & Effizienz der Regulierungsmaßnahmen verbessern und diese einfach & verständlich verfassen

Neuausrichtung der Politikfelder und der Institutionen durch die klare Erfassung langfristiger Ziele und Wiederbelebung der Gemeinschaftsmethode

deutlichere Erkennung dessen, wer für die Umsetzung einer Politik zuständig ist


Einleitung

1. Demokratiedefizit in der EU? - Cem Ertay

2. Reaktionen auf das Weißbuch - Elene Maisuradze

3. Implikation des Weißbuchs: EP- und Ratsprogramm „Bürger/innen für Europa“ - Tobias Gamper

4. Bessere Einbindung der Akteure - Maria Duftner

5. Vergleich des Weißbuchs mit dem Verfassungsvertragsentwurf - Georg Schmid

6. Conclusio


Demokratiedefizit in der EU?

Definition des Begriffs „Demokratiedefizit“

Frage nach der legitimen Herrschaft Max Weber unterscheidet zwischen drei reinen Typen: legal, traditionell und charismatisch

auf welche Faktoren beruht „die Chance, Gehorsam für einen bestimmten Befehl“ zu finden?

legale Herrschaft: Legitimität „kraft Satzung“

Graf Kielmansegg (1996): „Mit welchen guten, zustimmungsfähigen Gründen lässt sich rechtfertigen, dass die Europäische Union Rechtssetzungsmacht über mehr als 360 Millionen Bürger ausübt?“

Demokratiedefizit dann, wenn die EU-Bürger den europäischen Politikprozess nicht ausreichend demokratisch kontrollieren können und die Mechanismen der Rechenschaft und Verantwortung bezüglich EU-Fragen in einem nicht befriedigenden Maße funktionieren oder gar außer Kraft gesetzt werden



Debatte über die Existenz des Defizits in der EU

a) Giandomenico Majone (1998): „Regulatives Modell“

Demokratiedefizit bezieht sich auf Probleme, die bei der Delegation von EG-Aufgaben an nicht-mehrheitsdemokratische Insitutionen aufkommen

Gemeint: im weiten Sinne die Kommission, im engeren Sinne europäische Agenturen Grund der Delegation: Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit (wichtiger als die Mehrheitsregel) Legitimitätsquellen:

– prozedural: Mechanismen, die eingrenzend und kontrollierend wirken– substantiell:

den Glauben, für eine bestimmte Funktionsausübung am geeignetesten zu sein, erzeugen und aufrechterhalten

funktionalistisch wichtigste Aufgabe der supranationalen EG-Organe: individuelle Rechte beschützen

alle demokratisch verfasste politsche Systeme lösen Probleme des kollektiven Handelns durch die Delegation von Autorität wichtig: klare & enge Abgrenzung der delegierten Kompetenzen und nur bei regulativer Politik

die vorgestellten Legitimitätsquellen sind ausreichend für die Rechtfertigung der Delegation



b) Andrew Moravcsik (2002): Vergleich mit den mitgliedstaatlichen Realitäten

falls angemessene Kriterien für die Bewertung des demokratischen Regierens herangezogen werden, so wird die verbreitete Kritik bezüglich der EU, demokratisch illegitim zu sein, von der existierenden empirischen Evidenz nicht unterstützt

die EU ist kein „Superstaat“

Einschränkungen für die Bürokratie

Kernaktivitäten sind im wirtschaftlichen Bereich

keine Fähigkeit für redistributive Gestaltung hinreichende demokratische Kontrolle durch zwei robuste Mechanismen: EP und gewählte nationale

Vertreter Gesetzgebung ist langsam, transparent und für den Bürger nachvollziehbar (wobei auch in den Mitgliedern

die Vorbereitungsphase relativ geheim verläuft) autonome Technokraten: genau in jenen Bereichen, die auch in den Mitgliedstaaten vom direkten politischen Wettbewerb

abgeschirmt sind hinzu kommt eine normative Rechtfertigung (Logik der Verpflichtung) Falls Konsistenz mit der mitgliedstaatlichen Praxis und auf den ersten Blick Existenz normativer

Rechtfertigung für autonome Technokratie, dann kann nicht von einem fundamentalen Demokratiedefizit gesprochen werden



c) Kritik

die EU besteht nicht nur aus der EG

die Tätigkeit der EG-Organe ging und geht über das funktionalistische Ausführen von ex ante festgelegten Aufgaben hinaus

auf die mitgliedstaatlichen Realitäten zu verweisen ist destruktiv



„Konventionelle“ Vorschläge zur Behebung des Defizits

EP: Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens in erster Säule mehr Rechte in zweiter und dritter Säule Wahl einzelner Kommissare, der EuGH Richter oder des EZB-Rates

Kommission: direkte Wahl des Präsidenten nationale Parlamente: Einspruchsrecht einräumen

ABER: Peter Graf Kielmansegg (1996) die legitimitätsstiftende Wirkung von Demokratieregeln sind an bestimmte Voraussetzungen

gebunden sich selbst als solches begreifendes kollektives Subjekt

eine politisch belastbare Identität der Europäer als Europäer gibt es nicht selbst Westeuropa ist keine Kommunikationsgemeinschaft, kaum eine

Erinnerungsgemeinschaft und nur sehr begrenzt eine Erfahrungsgemeinschaft gesellschaftliche Infrastruktur der Demokratie fehlt Dilemma: die EU braucht demokratische Legitimität, aber sie sit nur in einem sehr begrenzten

Maße „demokratiefähig“



Die „partizipative Demokratie“ als Lösungsvorschlag: Grote / Gbikpi (Hrsg.) 2002

Bedarf an alternativen Modellen von Demokratie Jedes angemessene Demokratisierungsmodell eines politischen Raumes jenseits des Staates ist an

bestimmte Anforderungen gebunden, die von der „Kontexttauglichkeit“ abgeleitet werden können– sowohl Input-, als auch Output-orientierter Legitimität gerecht werden– für politische Räume mit sektoralen Grenzen geeignet sein– sollte auf nicht-hierarchische Entscheidungsmechanismen basieren

Gegebenheiten sind zuträglicher für deliberative Kommunikationsverfahren als für Mehrheitsabstimmungen

Hypothese: partizipative Politik hilft die Chancen eines nachhaltigen Ergebnises zu erhöhen, in dem sie alle relevanten Akteure in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbezieht

Definition des partizipativen Regierens: die reguläre und garantierte Präsenz während der Entschließung von bindenden Entscheidungen der Vertreter von Kollektivitäten, die von der formulierten Politik betroffen werden

Praktische Antwort der Kommission: das Weißbuch

Die Kommission besitzt nicht die traditionellen Instrumente der staatlichen Macht gezwungen neue Formen zu erfinden

Durch die Einbindung der Zivilgesellschaft mehr Legitimität Kommission ist tatsächlich auf die Expertise der Zivilgesellschaft angewiesen „Rückbesinnung“ auf Gemeinschaftsmethode dient als Wunsch Kompetenzen wieder zurückzugewinnen


Reaktionen auf das Weißbuch

Einleitung

Die Akteure Die öffentlichen Meinungen

Das Europäische Parlament

Positive Meinungen: – Konsulationen– Bessere Regulierung

Ratschläge:– Durchsichtigkeit– Der Prozess der Erweiterung– Inter-institutionelle Arbeit



Die österreichischen Länder

Ratschläge:– Rechtsmaterien und Rechtsnormen– Die Befugnisse– Bürgernähe und Transparenz– Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit– Die Mitgliedstaaten und die detalierten Regelungen– Regionen– Die nationalen und regionalenParlamente– Die Zivilgesellschaft



Austrian Federal Economic Chamber

Zustimmung:– das zukünftige gute Regieren

Bemerkungen– Die Zivilgesellschaft– Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Komitee– Die bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung

Die Deutsche Städtevereinigung

– Unterhaltung mit der örtlichen Ebene– Zivilgesellschaft und NGOs– Die verschlossenen Konsultationen



Bundesrepublik Deutschland

– Grundsatz der Subvention Ratschläge

– Bessere Einbindung

– Die Zivilgesellschaft und Regionen

– Bessere Politik, Regulierung und Durchsetzung

– Die europäische Aufmerksamkeit auf der globalen Ebene

Regierung London

Bemerkungen:

– Die regionalen und lokalen Regierungen

– Der Ausschuss der Regionen

– Das nationale und europäische Netzwerk

– Ein regionaler Vertreter

– Die Zivilgesellschaft



Regierung Finnland

Zustimmung:

– Offenheit

– Regulierung Ratschläge:

– Gleichheit der Mitgliedstaaten

– Die offene Abstimmung

– Die regionalen und lokalen Ebenen

– Der tripartit Vertrag

„The Community and Voluntary Pillar“ in Irland

Ratschläge: -

– die Sprache der EU Arbeit

– Die Zivilgesellschaft Kritik: „der transnationale Raum“



Die dänische Regierung– Grunsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität– Das tägliche Sein– Die regionalen Akteure

Der Europäische Bankenverband

Ratschläge:– Bessere Einbindung– Die verschlossene Führung– Die bessere Politik– Die Aufmerksamkeit auf die Rechenschaft und Integrität– Die regulierenden Büros– Durchsetzung



Assembly of the European Regions

– Verstärkung des Regionalismus– Die Stablität und Frieden

The Association of the Finish Local and Regional Authorities– Die offenen Debatten– Eine demokratische Union– Bessere Regulierungen– Die regionalen und lokalen Regierungen


Implikation des WBs: Programm „Bürger/innen für Europa“ (2007-2013)

Hintergrund des Programms: – zunehmende Distanz zwischen den Europäischen BürgerInnen und den Organen der EU – Stärkung der aktiven Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung der BürgerInnen zur Teilnahme

am politischen Willensbildungsprozess– aktive Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit über Europafragen und notwendige

stärkere Beteiligung der Basis an der Gestaltung und Durchführung der EU-Politik

Zielgruppe des Programms: – BürgerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen

Allgemeine Ziele des Programms:– Interaktion und Partizipation der BürgerInnen– Stiftung einer europäischen Identität– Förderung des gegenseitigen Verständnisses der europäischen BürgerInnen



Aktionen des Programms:– Aktion 1: Aktive Bürger/innen für Europa

Städtepartnerschaften Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen (transnationale und transsektorale

Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung)– Aktion 2: Aktive Zivilgesellschaften in Europa

Strukturförderung für Forschungseinrichtungen (Think-Tanks) Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen

– Aktion 3: Gemeinsam für Europa Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung Studien Informations- und Verbreitungsinstrumente

– Neu: Aktion 4: Erhaltung der wichtigsten Gedenkstätten



Rechtliche Aspekte:– Rechtsgrundlage: Artikel 151 und 308 E-GV– Subsidiarität– Verhältnismäßigkeit– Vereinfachung

Finanzielle Ausstattung des Programms:– € 215 Mio.– prozentuelle Mittelaufteilung (Vorschlag Vorsitz):

Aktion 1: 47% Aktion 2: 29% Aktion 3: 10% Aktion 4: 4% Programmmanagement: 10%



Erwartete Auswirkungen des Programms:– Stärkung des Vertrauens in die EU und ihre Institutionen– Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zur EU – Verstärkte Einbindung der neuen MS in das europäische Netzwerk– Aufbau von Solidarität und gegenseitigem Verstehen– Verstärkte wirtschaftliche Integration der neuen MS

Überwachung und Evaluierung des Programms:– begleitende Kontrolle– Bewertung

Ex-ante-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters (Aug 2004 – Feb 2005)

Zwischenbewertung (bis Dez 2007) und Zwischenbericht (bis Ende Dez 2010) Ex-post-Bewertung durch die Kommission mit Hilfe eines externen Beraters (bis Ende

Dez 2015)


Die bessere Einbindung der Akteure

OffenheitPartizipationVerantwortlichkeitEffektivitätKohärenz

„„good governance“ der Europäischen Kommissiongood governance“ der Europäischen Kommission


Offenheit… Offenheit… Offenere Arbeitsweise der UnionOffenere Arbeitsweise der Union

Öffentlicher Diskurs bedingt Zugang zu Informationen über Europafragen

AKTION:Online-Portal in allen EU-Sprachen, um Einblick in Vorschläge

und den Entscheidungsprozess zu bekommen.

www.europa.eu www.eur-lex.europa.eu



Partizipation…Partizipation…Einbindung der ZivilgesellschaftEinbindung der Zivilgesellschaft

Verleiht den Belangen der BürgerInnen eine Stimme Chance für eine aktive BürgerInnenbeteiligung an der Verwirklichung der EU-Ziele Zivilgesellschaft muss selbst Grundsätze des guten Regierens beachten

AKTION: Online-Datenbank über Organisationen der

Zivilgesellschaft

Organisierte Zivilgesellschaft nach dem WSA (99): „Gesamtheit aller Organisationsstrukturen, deren Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozess dem allgemeinen Interesse dienen und auch als

Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und BürgerInnen auftritt.“



Effektivität…Effektivität… Effektivere und transparentere Konsultationen Effektivere und transparentere Konsultationen

Partizipation auf Grundlage von frühzeitigen Konsultationen (Grün-, Weißbücher etc.)

Konsultationen als Ergänzung zur Entscheidungsfindung Verstärkte Konsultations- und Dialogkultur

AKTION: Verzeichnis aller sektorspezifischen Konsultationsgremien Mindeststandards für Konsultationen



Datenbank der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CONECCS)Datenbank der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CONECCS)

http://europa.eu.int/comm/civil_society/coneccs/index_de.htm

Funktionen: Verzeichnis der NPO – „wer ist wer“, „wer vertritt welche Interessen“ Verzeichnis der formellen Beratungsgremien in denen diese NPO vertreten sind

Aufnahme: Ausfüllen eines Anmeldeformulars - Entscheidung der Aufnahme durch Kom. Vorraussetzungen:

Non-Profit Organisation mind. 3 EU-Ländern vertreten („europaweit tätig), für ihre Mitglieder sprechen kann etc.

Aufnahme in die Datenbank ist keine Garantie für einen Sitz in Beratungsgremien

Mitglieder:

Sozialpartner, Vertretungsorg. von wirtsch. und sozialen Interessen, NGO‘s, CBO‘s und Religionsgemeinschaften.



Datenbank der beratenden GremienDatenbank der beratenden Gremien Förmliche beratende Ausschüsse

» Bsp.: Beratender Ausschuss Agrarpolitik Strukturierte beratende Gremien, die von der Kommission konsultiert werden

» Bsp.: Biologisch Abbaubare Abfälle Konsultationsstrukturen mit Vertretern der Mitgliedstaaten

» Bsp.: Zuständige Behörde für Biozide

Nicht in der Datenbank: Wissenschaftliche Ausschüsse Sachverständigengruppen Ausschüsse, die nur aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen. «Offene Konsultationsverfahren» Bilaterale Kontakte zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kommission Ad-hoc-Konsultationen Konferenzen



Die Konsultationen Die Konsultationen KOM(2002) 704endgKOM(2002) 704endg

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZEALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Konsultationen sind nur eine Ergänzung und kein Ersatz für die Entscheidungsverfahren Keine Rechtsverbindlichkeit Partizipation: Umfassende Konsultationen bei großen politischen Initiativen Öffentlich und transparent – von Seiten der Kommission:

– Thema der Debatte– Anhörungsmechanismen– wer angehört wird und warum– Wodurch die Entscheidung bei der Politikgestaltung beeinflusst wird.

Offenheit und Verantwortlichkeit – von Seiten der Organisationen:– welche Interessen werden vertreten– wie einschließend ist die Vertretung

Effektivität: möglichst frühe Konsultation, um noch Einfluss nehmen zu können Kohärenz: Kohärentes Handeln aller Beteiligten



MINDESTSTANDARDSMINDESTSTANDARDS

Eindeutiger Inhalt der Konsultationsverfahren– Hintergrundinformation

– Ziel der Konsultation

– Angaben zu Tagungen, Konferenzen und Anhörungen

– AnsprechpartnerInnen und Fristen

Zielgruppen für Konsultationen– Betroffene

– An der Umsetzung Beteiligte

– Gremien mit einem unmittelbaren Interesse

Veröffentlichung– Zentrale Anlaufstelle für Konsultationen im Internet „Ihre Stimme in Europa“

Fristen Eingangsbestätigung und Feedback

Die Konsultationen KOM(2002) 704endgDie Konsultationen KOM(2002) 704endg



Auswirkung auf die Verfassung

Relevanz der Verfassung:

- bereits von 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert (z.T. mit Volksabstimmungen z.B.: Spanien)

- Verfassung zeigt zukünftige Entwicklungsrichtung (Elitenentwurf)

Forschungsfrage:

Inwieweit fand das Weißbuch der Kommission Eingang in die „Verfassung für Europa“? In welchen Punkten konnte die Kommission Einfluss ausüben?

These:

Ideen der Kommission fanden keine Auswirkung auf den Verfassungstext.

Einschränkung:

Viele Punkte, welche die Kommission fordert, bedürfen keiner vertraglichen Umsetzung oder einer Niederschrift in einer Verfassung.



Theoriediskussion:

1. Intergouvernementalismus (IG): Denkrichtung aus der realistischen Schule („Realism“). Der IG besagt, dass die führende Kräfte in der EU bei den Mitgliedsstaaten liegen. Ohne den Willen der Staaten gibt es in der EU keine Integration. Warum gibt es überhaupt Integration? Weil die Staaten ein rationelles Interesse daran haben (z.B.: wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Vorteile).

2. Neuer Institutionalismus (NI): Denkrichtung aus dem „Liberalism“. Ursprüngliche Theorie für die Erklärung der EG war der Funktionalismus, mit seinem Konzept des „Spill Over“. Zuerst wird eine „Funktion“ geschaffen (z.B.: die EGKS – Funktion um die Erzeugung der wichtigen „Kriegsrohstoffe“ Kohle und Stahl gemeinsam zu kontrollieren). Der „Snowball“ Effekt sorgt mit der Zeit für immer mehr Supranationalismus und die Institutionen (Institutionalismus) gewinnen an mehr und mehr Bedeutung. Der NI ist um einiges komplizierter und teilt sich in drei Richtungen: Historisch, Rational und Soziologisch.



Vergleich von Verfassung und Weißbuch:

- Zur Stärkung des demokratischen Lebens und des Zivilleben: Im Titel VI enthalten. Im Wesentlichen werden die schon erworbenen Rechte aus den bisherigen Verträgen (EEA, Maastricht, Amsterdam, Nizza) zusammengefasst. Ein Beispiel ist der Bürgerbeauftragte vom EP, oder die Transparenz des ER. Dieser soll öffentlich tagen wenn es sich um Abstimmungen von Gesetzen handelt. Fazit: Nichts Neues

- Zur Kompetenzaufteilung, zügigerem Umsetzen und flexiblere Gestaltung des Gemeinschaftsrechts: Ebenfalls im Titel VI enthalten. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der Organe wird weiter behalten. Kommission bekommt keine neuen Kompetenzen und die Fristen beim „Mitentscheidungsverfahren“und beim „Vermittlungsverfahren“ bleiben gleich. Das Gemeinschaftsrecht würde durch die Verfassung allerdings deutlich vereinfacht werden (nur noch ein Vertragswerk). Vorsicht: Flexibilisierung kann auch noch mehr „Opt outs“ bedeuten und zu einem Kerneuropa führen.



- Ziele und Zukunft der EU: Im Titel I niedergeschrieben. Werte wie Frieden und Wohlergehen ihrer Völker sind zu lesen. Die vier Grundfreiheiten müssen auch in Zukunft geachtet und gesichert werden. Über die Zukunft erfährt man kaum etwas, oder doch: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedsstaaten, insbesondere der territorialen Unversehrtheit.“ Mehr Supranationalität wird in der Verfassung keineswegs gefordert.

- Zur Außenpolitik (z.B.: in Titel IV aber auch andere): Ziel ist es mit „einer Stimme zu sprechen“. Die nötigen Schritte dazu wurden in der Verfassung allerdings nicht gesetzt. Qualified Majority Voting (QMV) bei gemeinsamen Aktionen gab es bereits schon vorher unter bestimmten Voraussetzungen (z.B.: keine militärischen Aktionen).

Fazit

Nationale Ängste des Kompetenzverlustes spiegeln sich in der Verfassung ganz deutlich. Einem Prozeß zu mehr Supranationalismus wird in der Verfassung klar eine Absage erteilt. Wenn es ein Demokratiedefizient in der EU gibt, wird es durch die Verfassung nicht beseitigt.


Was ist die „Zivilgesellschaft“?

Besteht eine Korrelation zwischen mehr Offenheit und Partizipation und weniger EU-Skeptizismus?

Ist die Informationsflut der Europäischen Union für den Bürger handhabbar?

Publikumsfragen?

Offene Diskussion & Fragestellung

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